Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Niemand hat dabei einen großen Wurf erwartet, dafür ist Juncker schon zu lange dabei und alle kennen ihn zur Genüge. Dennoch zeigt die Rede, wo es nach er Bundestagswahl hingehen soll und was die Konfliktlinien sein werden. Juncker hält unvermindert am Dogma der „ever closer union“ fest. Stillstand ist Rückschritt für ihn. Die Notwendigkeit belegt er mit Zahlen. Das Wirtschaftswachstum ist stärker als in den USA und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 9 Jahren nicht mehr. Seine Investitionsoffensive habe 225 Milliarden Euro Investitionskapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt und 270 Infrastruktur-Projekte aktiviert. Selbst das öffentliche Defizit sei von 6,6 auf 1,6 Prozent gesunken. So viel Eigenlob war nie. Dennoch ist die EU und auch die Euro-Zone noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt.
Junckers Scheuklappen
Wer meint, alles richtig gemacht zu haben, kann jetzt auch diesen Weg konsequent weitergehen. Investitionen in der EU will Juncker einem „Investment Screening“ unterziehen. Investitionsfreiheit gibt es nur auf Gegenseitigkeit. Die Übernahme von Schlüsselindustrien und Infrastruktur sollen nicht mehr in den Händen der Eigentümer liegen und durch individuelle Regelungen in den Mitgliedsstaaten vereinbart werden, sondern unter den Zustimmungsvorbehalt der Kommission gestellt werden. Warum nicht auch der Lebensmitteleinzelhandel oder die Müllabfuhr? Mehr Schlüsselindustrie geht doch nicht!
Natürlich ist es ein wichtiges politisches Anliegen, dass Unternehmen aus der EU möglichst ungehindert in China investieren, dort Unternehmen kaufen und verkaufen können. Doch eine zwingende Gegenseitigkeit setzt das nicht voraus. Es unterstellt nämlich, dass Unternehmen aus Europa per Zwang in China investieren. Nein, sie machen es freiwillig. Vielleicht könnte China noch mehr Investitionskapital aus dem Ausland erhalten, würde es seine Märkte stärker öffnen. Doch auch die Selbstschädigung ist erlaubt. Wieso wir es anderen gleichtun sollten, ist jedoch schleierhaft. Die Beispiele, die Juncker anführt, sind daher höchst fragwürdig. So dürfe China keine Häfen in Europa ohne Zustimmung der Kommission kaufen. Doch Häfen sind meist in staatlicher, halbstaatlicher oder kommunaler Hand. Wenn ein souveränes Land entscheidet, sein Eigentum zu verkaufen, dann hat keine Kommission dieser Welt das Recht, das zu verhindern.
Alle Macht für Juncker
Besonders spannend ist Junckers persönliche Vision der EU. Er wünscht sich eine EU mit den Grundprinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Er beschreibt das als sein großes Leitbild. Dabei ist er für die mangelnde Durchsetzung dieser Grundprinzipien höchstselbst verantwortlich. Wer hat sich denn in der beginnenden Flüchtlings- und Migrationskrise im Herbst 2015 in die Büsche geschlichen? Hat es seinerzeit Kritik von Juncker gegeben an der Aussetzung des Dubliner-Abkommens durch die derzeitige Bundesregierung? Hat er bei der Verletzung der Stabilitätskriterien des Maastrichter-Vertrages nicht fortwährend die Augen zugedrückt? Dabei ist seine Kommission die Hüterin der Europäischen Verträge. Wo ist die vielbeschworene Rechtsstaatlichkeit der EU? Auch in Brüssel gilt: wer im Glashaus sitzt, sollte daher nicht mit Steinen werfen.
Juncker geht es in seiner Rede nur darum, wie die Kommission zu mehr Macht gelangt. Juncker will den Europäischen Stabilitätsmechanismus in das Vertragswerk der EU integrieren, damit er dann per Mehrheitsbeschluss entscheiden kann. Er will alle EU-Staaten in den Euro-Raum zwingen, wo schon jetzt die Zentrifugalkraft den Währungsraum zu zerreißen droht. Neulich war ich bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg, einem dieser Hidden-Champions, das zunehmend Probleme mit unfairen Wettbewerbern hat. Wer in Polen investiert, bekommt auf seine Maschinen einen 50 prozentigen Zuschuss aus dem EU-Haushalt. Der Unternehmer fragte mich, wie er mit einer solchen Wettbewerbsverzerrung dauerhaft mithalten soll, wenn er seine Maschine zu 100 Prozent kaufen muss. Er bezahlt also mit seinen Steuern die Maschine seiner eigenen Konkurrenz. Absurder geht es nicht.
Gleichzeitig schützt die Kommission durch die Entsenderichtlinie heimische Unternehmen vor „Billigkonkurrenz“ aus osteuropäischen Ländern. Was ist daran falsch? Alles. Sowohl die Subventionierung der polnischen Maschine ist falsch, als auch die Abschottung durch die Entsenderichtlinie. In einem gemeinsamen Markt muss es nicht gleiche Lohnkosten geben. Es gibt ja auch nicht eine gleiche Infrastruktur, ein gleiches Ausbildungsniveau oder gleiche Steuern und Abgaben. Zwar will Juncker auch das noch angleichen. Dennoch sollten wir unsere heimische Regulierungswut Polen, Tschechen oder Slowaken wahrhaft nicht antun. Das würde Europa nicht stärker zusammenführen, sondern auseinanderdividieren. Nicht ohne Grund wird BRD oft auch mit „Beinahe Regelungs Dicht“ übersetzt.
So isses, je gigantischer politische Einheiten werden, desto weniger demokratische Kontrolle kann ausgeübt werden.
Manche wünschen sich so etwas ja zur Durchsetzung ihrer Ziele, mir fallen da spontan einige „Klimaforscher“ ein, Stichwort „Große Transformation“.
Ein kleiner Mann, aus einem kleinen Land, mit zu großen Ambitionen. So eine Melange hatten wir schon einmal, ist nicht gut gegangen.
Ein sehr guter Vortrag und mit Ausblick auf die kommenden Jahre Europas.
Sollte sich jeder anschauen und sich Gedanken darüber machen, das wird
noch zu ein großes Problem in der EU werden, wenn nicht dagegen gesteuert
wird.
Herr Junker wird auch angeprochen und einige mehr.
https://youtu.be/tGib3KJ5Plw
Warum eine gemeinsame Währung? Solange es MENSCHEN gibt, wird es unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen geben und solange MUSS es auch unterschiedliche Währungen geben. Eine gemeinsame Währung, vielleicht sogar weltweit würde eine ZENTRALREGIERUNG voraussetzen, wollen wir das? Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, dass das nicht funktionieren wird. GIGANTONOMIE hat noch nirgends funktioniert glauben Sie mir das! Wer für Freiheit des Menschen ist, sorge stets dafür, dass die Unterschiedlichkeit zentraler Bestandteil des Menschen ist, denn alles andere hat nichts mehr mit Freiheit sondern mit ZWANG zu tun.
Geld ist das, was zwischen und fließt, was wir miteinander zu tun haben, worauf sich alle Seiten gleichermaßen verlassen können müssen. Eine Weltwährung wäre die einzige faire Währung ohne floatende Wechselkurse, die strenggenommen Betrug sind.
Eine Weltwährung setzt auch keine Zentralregierung voraus sondern klare Verhältnisse. Beim Gold als weltweit anerkannter Tauschwert geht’s auch ohne Zentralregierung.
Richtig, wenn DER EURO so eine „geile“ (sorry) Währung wäre, warum verdammt nochmal hat denn diese Währung nicht die gesamte Welt??
Warum haben mit Recht die meisten Länder ihre eigenen Währungen??
WARUM, WARUM, WARUM?
Weil das mit gewachsenen Strukturen und auch mit viel Freiheit zu tun hat. Der EURO ist eine Kunstwährung um die Völker zu unterdrücken, so schnell es jedem Einzelnen klar wird umso schneller können wir mit der Aufarbeitung dieses Währungskrieges beginnen, denn was anderes ist es nicht. Man braucht nicht immer Patronen und Bomben, um den Menschen „ALLES“ zu nehmen, eine FINANZWAFFE hilft da oftmals besser, da subtiler!
Ich würde EU Länder mit „Konzerndiktatur“ ersetzen, dann wird ein Schuh daraus! Wollen wir das wirklich? Wollen wir wirklich, wie auch Herr Schäffler schreibt, dass Wettbewerbsverzerrungen wie oben beschrieben stattfinden? Dass Deutschland wie von USA unter Obama gefordert
„mit der Wirtschaft runterfährt und gleichzeitig inflationiert“ (das was gerade stattfindet und noch ausgebaut werden soll)?? Dann werden sie das Deutschland wie wir es kennen bald nicht mehr wiedererkennen!
Prof. Schachtschneider sagte ganz deutlich schon damals, dass die EU zu einer „Wirtschaft der Konzerne“ errichtet werden soll, der MITTELSTAND hat da nichts mehr VERLOREN! Dann gute Nacht, rette sich wer kann. Die Globalisierung, ist wie es zur Zeit fabriziert wird in eine Falle geraten, fragt sich wer die Gewinner dieser Falle sein werden………..
Ich habe da schon so eine Ahnung…….
Das erinnert nicht nur daran, das ist leider bittere Realität!
Deutschland erwache endlich aus deinem Tiefschlaf, denn das Pseudoargument, „wenn wir das gewusst hätten“, ist leider zu abgedroschen und schützt vor Strafe nicht!
Richtig, war vor ein paar Jahren aktiv bei der FDP dabei. Diese Partei ist unwählbar geworden zumindest für Liberale. Alles haben diese Parteigänger mitgemacht. Das hat mitnichten mit Liberalität zu tun.
Für die FDP werden die Futtertröge einfach wieder sichtbar und zum Greifen nahe, da legt man sich mit so manchem Ungetüm ins Bett. Stichwort „die Grünen“. Welcher FDPler kann mit ruhigem Gewissen noch diese FDP wählen?? Merkelklatschverein!!
Stimmen wir als souveränes Volk endlich für einen Erdrutschsieg für die AFD und nach dem Gewitter kommt der Sonnenschein von alleine!
Macht, im Sinne von Möglichkeiten nicht von Beherrschung. Junker hat ein typisches Verwaltungsgehabe. Diese Leute unterliegen keiner Ideologie oder Herrschergelüsten, sie wollen einfach alles am laufen halten und dabei persönlich am besten wegkommen. Wir haben im Moment eine völlig neue Herrschaftsform, auf jeden Fall keine die in der Schule gelehrt wird. Haben zwei Personen im Büro keine Arbeit, stelle einfach eine dritte mit dazu und mach dir gleich gedanken über eine neue Abteilung oder Behörde. Das schafft Arbeitsplätze, kosten tut es ja nichts, genauso wie regenerative Enegie.
Sehr geehrter Herr Schäffler, stimmt, wovor Sie warnen. Was hilft dagegen: Ihre F.D.P. zu wählen, die sich schon jetzt ausrechnet, welche Pöstchen zu ergattern sind unter „Muttis“ Fittichen? Nein; Ihren zurecht genannten Befürchtungen ist nur zu entgegnen, wenn die AfD stark und machtvoll in den Bundestag kommt und dem Brüsseler Irrsinn widersteht! Gruß PD
Betrunkene sollte man nicht ans Steuer lassen. Wer mehrfach betrunken am Steuer erwischt wird, muss sich laut § 24a StVG in einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung überprüfen lassen, dem sogenannten Idiotentest.
Für mich ist Juncker der größte Feind Europas, weil er mit Macht und Gewalt etwas vorantreiben will, was die Europäer nicht wollen. Und fest an seiner Seite stehen Schulz, Merkel und Schäuble. Juncker hat aus dem Berxit nichts gelernt und merkt nicht, dass es andere Staaten Europas gibt, die einen ähnlichen Weg einschlagen. Auch die Anstrengungen um die Türkei und die Ukraine werden nicht mit Wohlwollen aufgenommen, sie haben nur den Zweck die Macht der EU zu festigen, dabei vergisst JCJ zu fragen, wie Alternativen aussehen könnten, daran wird er scheitern.
Und wieder einmal sehe ich das nicht so schwarz/weiß, wie Herr Schäffler.
Ja die Ausdehnung des Euros ist Schwachsinn. Und die Subventionierung der Konkurrenz ebenso.
Allerdings sehe ich die Entsenderichtlinien nicht so negativ wie Herr Schäffler.
Also Herr Schäffler, stellen Sie sich einmal vor, sie wären Maurer oder Fließenleger und müßten von ihrem Gehalt hier leben und vielleicht auch noch eine Familie ernähren. Und dann kommt die Konkurrenz aus dem Ausland, die die gleiche Arbeit wesentlich günstiger macht, da die Familie im Heimatland zu ernähren wesentlich weniger kostet, als in Deutschland. Was erklären Sie nun dem Deutschen Handwerker? Pech gehabt? Muss sich eben einen besser bezahlten Job suchen?
Herr Schäffler, wenn man nicht die kleinen Leute schützt, dann werden auch die Gutverdiener keinen Spass mehr haben.
Das was Junker nach der Wahl in Deutschland dann mit der EU vorhat, ist höchst gefährlich. Je größer und kompakter ein System wird, je höher die inneren Widersprüche und Spannungen. Diese würden den derzeitigen kritischen Zustand noch weiter destabilisieren. Der Brexit ist ein ernstes Anzeichen für erste Auflösungserscheinungen. Daran sind in der Geschichte die meisten Großmächte zu Grunde gegangen. Auch wenn die EU derzeit nur ein undemokratisches Konglomerat unterschiedlichster National Staaten ist, besteht diese Gefahr durchaus. Sie hat sich ja nicht einmal auf eine von allen ihren Völkern demokratisch bestätigte gemeinsame Verfassung einigen können. Die sie ersetzenden Verträge sind mangelhaft und, werden, wenn nationale Interessen vorrangig, außer Kraft gesetzt. Dadurch wird ihre Akzeptanz in der Bevölkerung immer geringer. Die daraus entstandene Eurokrise belastet zusätzlich. Statt Ursachen Bekämpfung will Junker eine Erweiterung der Euroregion. Glatter Wahnsinn?
Die EU ist derzeit weder ein loser Zusammenschluss von Staaten, noch eine einheitlich regierte und agierende demokratische regionale Macht. Sie ist damit weder Fisch noch Fleisch und will doch beides sein. Aber das geht nicht. Das bestehende marode System muss doch zu aller erst stabilisiert werden. Dazu ist eine wesentliche Demokratisierung ihrer Strukturen und ein akzeptabler Interessenausgleich zwischen allen Mitgliedern erforderlich.
Nur wenn die volle Eigenstaatlichkeit ihrer Mitglieder gesichert bleibt, können Widersprüche und Spannungen im System reduziert werden.
Erst danach können dann allmählich und wenn von den Völkern überhaupt gewollt, mehr und mehr die Systeme der Nationalstaaten unter Anwendung demokratischer und von den Völkern akzeptierten Verfahren, auf einen ähnlichen gemeinsamen Level gebracht werden. Das ist auch eine erste und wichtigste Voraussetzung für eine stabile gemeinsame Währung. Erst danach können neue Mitglieder aufgenommen werden. Nur so könnte in weiteren vielen Jahren die Eu tatsächlich zu einer demokratischen Macht werden. Allerdings ist die Möglichkeit der EU an Überforderung aus einander zu brechen, entsprechend ihrer jetzigen Struktur, nach wie vor real..
Der Helmut war´s – der bis dato wohl letzte ehrliche & aufrechte Soze !
Ziel dieser Herrschaften ist nicht ein friedliches Europa, sondern die eigene Macht mit der Zementierung der unerschöpflichen Einkommensquellen für das private Vergnügen. Wie es den einzelnen Bürger dabei geht ist ihnen mal sowas von wurscht. Hat Herr Junker denn schon mal drüber nachgedacht, über demokratische Bürgerentscheide in jedem Europäischen Land den Bürger selbst zu fragen, ob er diesen gigantischen, bürokratischen Geldverbrennungssauhaufen in Brüssel überhaupt will !?!?!
Die Antwort kennt er und sie kennt jeder von uns Ottonormalbürgern – wenn man als dummer Steuerzahler und Alimentierer wirklich etwas zu melden hätte, wären schon morgen die Möbelpacker in Brüssel & Straßburg und Herr Juncker könnte mal live erleben, wie`s im Arbeitsamt so abläuft.
So waren sie und so sind sie noch immer, die großen Despoten der Geschichte und da gehören Juncker, Schulz, Asselborn und die restlichen Verbrecher dieses unsäglichen Selbstbedienungsladens 100%ig dazu:
Wasser predigen, Wein saufen !
Auch Anfang 45 haben einige schräge Vögel (milde Beschreibung) noch geträumt, von Wunderwaffen, totalen Kriegen, Endsiegen und so weiter.
Das Ende kennt hier jeder.
Hat nicht schon mal ein Volk, ein anderes Volk in die Wüste geschickt?
Der Mann hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Dieser ganze EU Verein ist krank und unfähig. Der Euro gehört nicht erweitert, er gehört abgeschafft
„Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen“ empfahl der ehemalige Bundeskanzler H. Schmidt.
Womöglich kann ein Arzt politische Visionen besser als Politiker deuten?
Sofern kein ähnlich starker politische Wille, wie bei der Wende89, vorherrscht, wird Hr. Juncker seine Vision nicht erleben.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volk dafür auf die Strasse geht. Ggf. könnten politische Interessengruppen ohne Zustimmung vom Volk die Juncker-Vision umsetzen. Wer soll das sein Hr. Schäffler? U. a. Hr. Lambsdorf von der FDP?
Nun ja, das Entscheidende ist bloss, dass Sie in konvertibler Währung zahlen. Dann können Sie auch Schweizer Franken, Norwegische Kronen oder Australische Dollar in Zahlung geben. Klar entstehen so Transaktionskosten, aber die sind sehr gering bei „guten“ Währungen. Entgegen volkstümlicher Meinung gilt das auch beispielsweise beim Rohölhandel, auch wenn die internationalen Listenpreise in US-Dollar notieren.
Lieber Schäffler,
wer jetzt nicht begreifen will, was Juncker und Merkel aus DE und der EU machen
möchten, der ist entweder töricht, oder Realitätsverweigerer.
Auch wenn nicht nur die Visegradstaaten, den diktatorischen „Junckerweg“ nicht
mitgehen werden, so ist es trotzdem Zeit, ihm zu widersprechen und bei der
BTW 2017 der Befürworterin dieser Politik und ihrer Union die „Rote Karte“ zu
zeigen. Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und möchte nicht in einer „EU-Diktatur“ sterben. Denn würde sich Juncker durchsetzen, und dazu braucht er Berlin, werden meine Kinder und Enkel im Sozialismus aufwachsen müssen.
Richtig, wer die EU Statuten schon damals richtig gelesen und interpretiert hatte (Prof. Schachtschneider) , der wusste schon damals was auf diese komische EU zukommt, Stichwort SOZIALISMUS.
Wohl gemerkt man muss IMMER EU von Europa unterscheiden, denn das sind zweierlei Stiefel!! Deutschland und sein Volk MUSS sich diesmal entscheiden. Wird es die Tragweite erkennen???
Juncker träumt. Er sollte erst einmal das was da ist demokratisieren und stabilisieren und harmonisieren. Und aufhören mit seinen Erweiterungsgedanken. Die EU ist in der Auflösungsphase. Alles hat sich auf die Umverteilung deutscher Errungenschaften eingestellt, aber Merkel ist gerade dabei, Deutschland abzuwirtschaften! Also sind ganz andere Ansätze notwendig.
Junker will “ Kaiser “ von Europa werden. Seine Vorbilder sind Geschichte.
Bitte liebe Menschen in Europa schicken wir Ihn in „Rente“, er hat es verdient.
„Wo ist die vielbeschworene Rechtstaatlichkeit der EU ?“
Dann steht da, absurder geht es nicht. Doch es geht noch was, der EuGH prüft derzeit ob private Scheidungen vor islamischen Schariagerichten in der EU Bestand haben. Ein Fall aus DE landete nun vor dem EuGH. (Focus).
Wie bitte ? Ich dachte, hier gilt deutsches Recht und nicht die Scharia !
Jeder 3. Moslem befolgt die Regeln des Koran wörtlich.(Focus)
5 Millionen Muslime in DE, 3000 Moscheen, Minarette mit Muezzin-Rufen, 10000 Mädchen sind hier von Beschneidung bedroht, männl.Säuglinge dürfen straflos beschnitten werden, Kinderehen, Zwangsehen, Schweinefleischverbot an Kitas und Schulen, Kopftücher und Verschleierungen, Kreuze an öffentl. Gebäuden werden abgehängt usw.usw.
Deutschland ist ein christlich, jüdisches Land ( gewesen ?).
Mehr noch, er will die Zusammenlegung von EU Kommission und EU Rat unter einen Präsidenten und segelt mit dieser Verschmelzung der Gesetzgebenden und Beaufsichtigenden Stelle ganz im Fahrwasser des Herrn vom Bosporus. Zudem möchte er einen EU Finanzminister, um die vollständige Kontrolle zu erlangen. Mehr Planwirtschaft geht nicht
Ich komme mir immer mehr vor wie in einem schlechtem Film.
Juncker will alle in den Euro zwingen. Bundestags soll auf 5 Jahre (warum nicht direkt auf Lebenszeit?) „gewählt“ werden. Zwangsverteilung von Merkels „Gästen“. Die sie eingeladen hat, ohne den Souverän zu fragen.Volksabstimmungen einführen? Ach nein, das Volk ist ja zu dumm!
Hallo was geht hier ab?
Mir wird wirklich Angst und Bange!
Tja der Ex-Bürgermeister Junker von Luxemburg schaut halt neidvoll auf die Landkarte und muß feststellen, daß anno 1944 Europa unter einer Einheitsregierung noch viel größer war.
„Hallus“ können manchmal auch von zuvielem Gebrauch von Dingen kommen, feuchten Dingen, dsa könnte bei diesem Luxemburger Provinzpolitiker, der „Allmachtfantasien“ hat, ebenfalls möglich sein….