Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Sozialist – und als solcher offenbar der Überzeugung, im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein. Anders lässt sich das politische Schmierenstück, das Borrell gerade in der Causa der ungarischen Ratspräsidentschaft aufführt, kaum interpretieren.
Hintergrund: Anfang Juli hatte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zu einer von ihm so bezeichneten Friedensmission aufgemacht. In kurzer Abfolge traf er unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jingping.
Orbáns Verdienst: Man darf wieder nachdenken
Als Vorkämpfer der Anti-Orbán-Front tat und tut sich Borrell besonders hervor – und zwar ausgerechnet, indem er genau das tut, was Orbán vorgeworfen wird: gegen den Willen von EU-Mitgliedsstaaten zu handeln. Denn am Montag verkündete Borrell nach einem Außenminister-Treffen, dass eine im August anstehende Tagung von EU-Außenministern nach seinem Willen nicht wie geplant in Budapest, sondern nun in Brüssel stattfinden soll.
Es ist ein offener Affront gegen Ungarn, das als Inhaber der Ratspräsidentschaft gemäß politischer Tradition das Recht hat, Gastgeber des einmal im Halbjahr stattfindenden informellen Gymnich-Treffens zu sein. Doch mehr noch: Mit seiner Entscheidung stößt Borrell auch 13 weitere EU-Mitgliedsstaaten, darunter große Länder, vor den Kopf, die zwar teils ebenfalls Kritik an Ungarn übten, aber sehr wohl nach Budapest fahren wollten.
Wie Ursula von der Leyen die EU schwächt und Putin stärkt
„Einige wollten nach Budapest gehen – Business As Usual –, andere wollten ganz klar nicht gehen, und wieder andere sagten: ‚ok, der Hohe Vertreter muss entscheiden’“, referierte Borrell den Ablauf der Diskussion, um dann etwas arrogant anzufügen: „Na klar muss ich entscheiden.“ Wie diese Art des Vorgehens mit der kurz zuvor noch von Borrell selbst beschworenen „Notwendigkeit der Einheit“ in Einklang zu bringen sein soll, bleibt sein Geheimnis.
Wirklich verwunderlich ist das selbstherrliche Vorgehen des „Hohen Beauftragten“ allerdings nicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Borrell ähnlich agiert. Die pro-israelische Rechts-Regierung in Budapest hatte Medienberichten zufolge durch ihre Veto-Macht verhindert, dass die EU eine Rüge gegenüber Israel aussprach, weil sich das israelische Parlament gegen einen Palästinenserstaat positioniert hatte.
Borrell, für seine Israel-Feindschaft bekannt, ließ daraufhin selbst ein verurteilendes Statement veröffentlichen. Darin hieß es, „die Europäische Union“ bedauere die Resolution des israelischen Parlaments. Diese Art des Agierens mag im Einklang mit den europäischen Verträgen stehen, aber einem europäischen Geist souveräner Nationen entspricht sie nicht – eher dem Gestus eines EU-Superstaats, der allenfalls bedingt auf seine Mitgliedsnationen Rücksicht nehmen muss. Borrells Motto lautet jedenfalls offensichtlich: „Die Europäische Union bin ich.“
Das Auswahlverfahren für die Besetzung der europäischen Spitzenämter erscheint mir genau so rätselhaft, wie das Verfahren, mit dem seinerzeit die KPdSU ihr Politbüro besetzt hat. Wer hat diesen Mann und vor allem UvdL eigentlich gewählt? Also bei mir stand sie nicht auf dem Zettel.
Zitat: „Orbáns Reise erweckte daher – so der Vorwurf – den Eindruck, auch eine EU-Mission zu sein. Das wiederum sorgte in zahlreichen europäischen Hauptstädten für Unmut, weil man dort bekanntlich nicht auf offensive Verhandlungen mit Putin setzt, um den Ukraine-Krieg zu beenden.“
> Wenn ich an dieses undemokratische EU-Brüssel mit seinen grünwoken Pseudodemokraten denke, dann wird auch bei mir so mancher „Eindruck erweckt.“
Doch mal ernsthaft: soweit ich Orbáns Reise mitbekommen habe, hat Orbán nicht einmal verlauten lassen das er auf „EU-Mission“ wäre. Doch egal ob so oder so: was bitte gibt es zu nörgeln und mosern wenn Orbán – oder wer auch sonst aus der EU, auch mit dem Kriegstreiber und Schlächter Putin spricht um so mal die „Fronten“ abzuklopfen?! So wurde zumindest erreicht, dass nun -auch- in Brüssel alle wissen was nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg Putin’s heutige Denke ist.
Die in Brüssel sitzenden grünwoken Pseudodemokraten meinen wirklich das denen der „Laden“ gehört und das sie nach Gutdünken „Walten & Schalten“ und „Machen & Tun“ können wie’s ihnen grad so paßt und gefällt.
Was andere EU-Länder machen, ist deren Sache. Doch für mein Heimatland Deutschland hoffe ich zutiefst, dass !dieses! EU-Brüssel mit seinen HERRschften und Pseudodemokraten schnellstmöglich geändert oder abgeschafft wird oder das Deutschland !dieses! EU-Brüssel -auch als der ewige Dukatenscheißer und Goldesel- per #DExit verläßt (….besser 10 Jahre etwas weniger Butter aufs Brot als auf ewig in den Abgrund zu versinken).
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Viktor Orbán nicht gewusst hat, welchen Gegenwind aus Brüssel er mit seiner Friedensmission anfachen würde. Und ich bin mir auch sicher, dass er diese Gefahr vorab mit seinen Gesprächspartnern erörtert hat. Es würde mich daher nicht wundern, wenn am Ende, v.a. dann, wenn Trump die Wahl gewinnt, nicht Orbán als der Dumme dastünde, sondern die Uschis, Webers, Borells usw. Trump könnte zumindest die Ukraine zu Verhandlungen zwingen. Wie steht Europa dann da? Dazu hat der MP von Sachsen die zutreffende Vorahnung.
Vergessen wir nicht, dass das „kleine Ungarn“ schon einmal den Gang der europäischen Geschichte durch eine große Friedenstat wesentlich beeinflusst hat, denn: „AM 19. AUGUST 1989 ÖFFNETE EIN UNTERDRÜCKTES VOLK DAS TOR SEINES GEFÄNGNISSES, UM EINEM ANDEREN UNTERJOCHTEN VOLK ZUR FREIHEIT ZU VERHELFEN“ steht in Stein gemeißelt am Denkmal, das zum 20. Jahrestag des „Paneuropäischen Picknicks“ in der Nähe des Ortes Fertörákos nahe Sopron in Ungarn errichtet wurde. An diesem Tag jährt sich heuer zum 35. Mal die zeitweilige Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze, was knapp 1.000 DDR-Bürger zur – unbehinderten! – Flucht in den Westen nutzten. Als sich in den folgenden Tagen und Wochen DDR-Bürger zu Zehntausenden nach Ungarn aufmachten, öffnete Ungarn am 11. September seine Grenze endgültig für DDR-Bürger. Liebe deutsche Landsleute, wir schulden den Ungarn etwas! Ob es ohne sie zur deutschen Wiedervereinigung gekommen wäre, ist durchaus ungewiss, denn die Linke – SPD im Westen, SED im Osten – war keineswegs von dieser Idee begeistert. Kein Wunder, dass sie heute auf europäischer Ebene versucht, einen Keil zwischen unsere friedliebenden Völker zu treiben.
Man sieht, wohin die EU führt, wie die Sozialisten einen totalitären Einheitsbrei namens EU machen wollen. Die Knute sind die Auszahlungsbeträge an die einzelnen Staaten, daher wird die Zwangsgemeinschaft noch weiterleben, bis es einfach zu deftig wird mit den Herrschaftsallüren und den Vorschriften in astronomischer Zahl.
Wie immer will TE nicht von seiner Linie abweichen, daß die EU „eigentlich“ doch ein unerläßliches Friedensprojekt sei und ihr freier Handel und offene Grenzen unabdingbar für unseren Wohlstand. Es gibt keine Welt ohne EU. Warum ich das hier schreibe? Nun, TE greift die Person Josep Borell an. Nicht die EU an sich. Wer aber ist der schon? Die EU ist auch weiterhin kein Staat, er also der König Ohneland – es sei denn…. man hilft ihm dabei, ein Land zu bekommen. Selbst kann er das nicht.
ENTSCHEIDEND ist doch, daß servil und ausnahmslos alle Außenminister sich brav in Brüssel einfinden werden, SELBSTVERSTÄNDLICH auch der von Meloni und vermutlich sogar der aus Ungarn. Denn Angst essen Seele auf, und diese Angst ist, nicht mehr die Milliarden aus Brüssel zu bekommen. Darum werden sie alle kommen und wenn Zahltag ist, wird auch Orbán mit dabei sein. Imperien leben von ihren Vasallen, und schon in der Antike hat Geld sie immer gefügig gemacht.
Lustig wäre, wenn der ungarische Außenminister am Tag des Borell Treffens einen niederen Beamten schicken würde und selbst nach China oder Moskau fahren würde.
Die europäische Union bin ich! Ja freilich, die ist ebenfalls völlig daneben. Es passt vollständig. Die EU und Borell ununterscheidbar.
Das hat schon eine gewisse Arroganz, wenn ein Außenbeauftragter einen Ratspräsidenten diszipliniert. Außerdem zeigt es, dass die EU ihr eigenes Regelwerk missachtet. Heute ist Viktor Orbán der Buhmann und morgen kann es jeder andere sein.
Und immer noch soll es kluge Leute geben, die an so etwas wie eine Reformfsehigkeit dieser EU glauben ( wollen). Unlängst hier wieder zu lesen. Nun ist klar, dass Alimentierte bzw die mit ihnen Sympathisierenden an der Beibehaltung der Alimentation gelegen ist. Dass aber selbst „konservative“ Intellektuelle die Erkenntnis verweigern, dass es hier nichts zu reformieren gibt, genausgut koennte man versuchen, die Mafia zu “ reformieren“, weil es das System und das Personal ist, betrübt etwas. Da kann man Geschichten ueber die EU und ihr Personal schreiben, solange man will, es hilft nicht. Und es wird nicht helfen. Im Gegenteil, es wird noch viel “ besser“. Das kognitiv etwas lästige Problem, nicht nur in Sachen EU ist, dass die Artikel, welche erfreulicherweise die Realitaet beschreiben, nicht zu den “ Bewertungen“ ( anderer) passen. Offensichtlich werden Artikel wie dieser entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
„Stell dir vor es ist Krieg … und die Chef-Diplomaten in der EU führen sich auf wie im Kindergarten.“
Borrell hätte alles Recht der Welt Orban zu kritisieren – wenn er denn mal selbst ein erfolversprechendes Konzept zur Beendigung des Krieges hätte. Vielleicht stellt sich irgendwann nach dem Krieg ja mal heraus, dass Borrell hinter den Kulissen bereits substanzielle Friedensverhandlungen geführt hat, die Orban mit seiner medien-wirksamen Reise erschwert hat. Aber ich denke, das wird wohl eher nicht der Fall sein, und man wird sich stattdessen fragen, wofür die EU eigentlich den Friedensnobelpreis gewonnen hat.
Volle Zustimmung zur Argumentation und Wortwahl des Artikels.
Ich fühle mich von von den chauvinistischen Allüren der vd Leyen und Borell rassistisch beleidigt.
Die Ungarn die ich kenne sind voll einverstanden mit Orban und bekommen einen Wutanfall beim Namen der vd Leyen.
Wenn die EU füreinen Palästinenserstatt auf historischem jüdischen Boden pädiert, ist sie schlichtweg nur Antisemitisch, keine Ahung von der jüdischen Geschichte.
Israel kan nicht und wird niemals einen Palästinenserstaat akzeptieren können, weil es damit seine eigen Legitimation verleugnen würde, was nur neue arabische Gebietsansprüche generieren würde.
Die biblischen Gebiete Judäa und Samaria, sind die biblische Bezeichnung für das heutige Westjordanland,
Das Grab Abrahams in Hebron, das Grab Rachels in Bethlehem,
sowie die Märkte der biblischen Städte Sichem (heutige palästinensische Nablus) und Jericho,
sind wieder „heimgekehrt in das ganze biblische Israel vom Mittelmeer bis an den Jordan.“ Das ist die israelische Sicht der Dinge.
„Josep Borrell: Die EU bin ich“
So richtig demokratisch hört sich das nicht an.
Außerdem hat der zu wenig Hintergrund. Die der Bestechung und Korruption beschuldigte UvdL hat das wesentlich mehr auf dem Kerbholz. UvdL ist das Vorzeigemodell der EU. Sie entspricht voll und ganz den Zielen und den Machenschaften der EU.
Der Spanier mit auch argentinischer Staatsangehörigkeit fällt ja ständig mit verabscheuungswürdigen Statements auf, die ihn nicht nur als Hetzer gegen alle konservativen, rechten Regierungen outen, sondern auch als Feind Israels, um nicht zu sagen als Antisemiten. Sein Kommentar über die Befreiung von vier Hamas-Geiseln durch die IDF könnte auch von der Hamas selbst stammen. Er bezeichnete die Aktion als „entsetzlich“ und als „ein weiteres Massaker an Zivilisten“ und auch hier maßte er sich an, für die ganze EU zu sprechen, welche die Befreiungsaktion „aufs schärfste verurteile.“ Borrell ist ein EU-Funktionär, der den EU-Apparat verkörpert, aber Europa mit diesem monströsen Gebilde verwechselt und die unterschiedlichen europäischen Nationen nicht respektiert.
Mein pragmatischer Vorschlag: Jeder sollte dahin fahren, wo er meint es sinnvoller zu sein. Da trennt sich die Spreu vom Weizen. Das wäre echt spannend zuzusehen.
„Hintergrund: Anfang Juli hatte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zu einer von ihm so bezeichneten Friedensmission aufgemacht. In kurzer Abfolge traf er unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jingping.“
Das war auch ein gutes Vorhaben um einen Friedensdialog anzuschieben. Herr Orban hat meines Wissen aber nie gesagt, er hätte diese Reisen im Auftrag und Namen der EU oder als momentan amtierender Ratspräsident der EU unternommen, gehandelt und gesprochen, so wie es die Anti-Demokraten der EU hinstellen. Das war eine Reise als ungarischer Ministerpräsident im Namen seines Landes und für den Frieden. Und so was passt den linksextremen EU-lern natürlich nicht.
Borrell ist ein Linksextremist wie VdL. Solange niemand klagt wird sich nichts ändern.
Wozu braucht dieser Heini neben der spanischen Staatsbürgerschaft noch die von Argentinien ?
Ein Viktor Orbân hat dem in die Suppe gespuckt, indem er genau das tat , wozu Borell nicht fähig war , er nicht durfte und nicht wollte.
Dafür führt er jetzt sich selbst vor und nicht den ungarischen Ministerpräsidenten.
Die eingangs formulierte Frage ist leicht beantwortet: Stellen Sie sich nur mal vor, wie schnell der im Flieger nach AR sitzt, wenn er – frei nach Peter Hahne – ‚europäische Handschellen klirren hört‘ – und ggfs. auch schon dann, wenn sich abzeichnet, dass die ehrlichen Bemühungen Orbáns Erfolg haben könnten…
Die EU-Kommission hat sich in vielfältiger Weise schon über geltendes Recht hinweggesetzt. Was waren die Konsequenzen? Nichts!
Alle möglichen EU-Bürokraten haben sich immer wieder, in völliger Selbstüberschätzung, über Anstand und Recht hinweggesetzt. Und dann?
Und nun Herr Borrell! Habe ich ihn richtig geschrieben? Der Schleier der Geschichte wird sich über sein graues und verwirrtes Haupt legen.
Aber Typen wie Borrell sind mehr als gefährlich für die Demokratie und ein geordnetes Miteinander.
Herr Orban hat als erster Top-Politiker der EU eine Mission gestartet. Er will eine Verhandlungslösung im festgefahrenen Ukraine-Krieg initiieren. Was bedeutet das? Er will einen Beitrag leisten, (hundert-)tausende von Menschenleben zu retten.
Dafür wird er von einem Herrn Borreliose (sorry, Tippfehler!) attackiert? Was für eine schlimme Welt!
Wird ein möglicher Frieden ‚gerecht‘ sein können? Niemals und für niemanden!
Aber sind (hundert-)tausende Menschenleben weniger wert, als territoriale oder hegemoniale Ansprüche? Die Welt scheint ihre Humanität und ihren ethischen Kompass völlig verloren zu haben.
Stimmt‘s, Herr Borrell?
Josep Borrell – von den deutrschen Medien als „Chef-Diplomat“ verherrlicht,
vd Leyen bezeichnet sich und ihre Kommission als „Exekutive Europas“ (Exekutive = Regierung)
und das europäische Konklave hervorgegangen aus Fake-Wahlen (gemäß Maatricht urteil des BverfG) bezeichnet sich als „Parlament“.
Dieses gesamte EU-Netzwerk ist nach deutschen Grundgesetz, Recht und Gesetz eine illegale Verbrecherorganisation
die sich „staatshoheitliche Macht“ arrogiert, die ihr lt. Recht und Gesetz nicht zukommt.
Wie aus dem BverfG in seinem „Maastricht Urteil“ und „Lissabon Urteil“ zu schlussfolgern ist.
Gemäß Grundgesetz ist so ein Verzicht aber niemals möglich.
Josep Borell besitz also keine Representation Berechtigung für die EU Staaten zu sprechen, Insbesondere ist die Arrogation „Chef-Diplomat“ schon sträflich verdächtig.
„Das Europäische Parlament kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen“
Quelle der Zitate: „Lissabon Urteil“ des BverG
Urteil vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
vielen Dank. Ich hätte es mit meinen Worten nicht so treffend formulieren können.
Es sollte immer wieder in den Medien darauf hingewiesen werden, dass die EU keine rechtlich verankerten Befugnisse hat, in einzelne Mitgliedstaaten hineinzuregieren. Mit einem Hinweis auf den – von Ihnen bestens formulierten – Unterschied stoße ich in meinem Umfeld immer wieder auf Verwunderung.
vdL und viele andere, aber insbesondere sie erzeugt durch ihre Reglementierungen und Anordnungen parallel zur deutschen (Regierungs-)Passivität und/oder willfährigen Implementierung von vdL’s Vorstellungen die Annahme, dass die deutsche Bevölkerung der EU ‚zu gehorchen‘ habe. DEM IST NICHT SO!
Wäre dem so, müsste im Umkehrschluss die EU zB in die ‚Veränderungen‘ in Deutschland korrigierend eingreifen, damit dieses Land energietechnisch nicht völlig ausgelaugt wird, die Deindustrialisierung – von deutschen Ideologen vorangetrieben – gestoppt wird, der Pullfaktor aus Drittstaaten durch ausufernde Sozialleistungen ausgesetzt wird (worunter angrenzende Länder in letzter Konsequenz ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden), und last but not least deutsche Politik eng zu verfolgen, damit dieses Land nicht in einer Diktatur versinkt. Diesbezüglich hört man von keinerlei Maßregeln resp. Maßnahmen aus dem
aufgeblasenen undteuren Parlament in Brüssel, da es rechtlich ja nicht dazu befugt ist.> Das wiederum sorgte in zahlreichen europäischen Hauptstädten für Unmut, weil man dort bekanntlich nicht auf offensive Verhandlungen mit Putin setzt, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Lange hatten wir in Europa keinen Weltkrieg mehr – die Chance so groß wie seit 1945 nicht mehr und Orbán macht es kaputt? (Das war Sarkasmus)
So wie Borrel glaubt, die EU bin ich, glaubt das auch UvdL. Hat sie nicht jüngst Posten in der Kommission bestzt und dabei die Fraktion, der Orban (und Le Pen) angehören einfach übergangen? Was inreressieren schon Wahlergebnisse? Soweit ich weiß, ist Orban in seiner Funktion als Ministerpräsident Ungarns nach Kiew, Moskau und Peking gereist. Das darf er auch, da muß er nicht (wie CumEx Scholz) erst irgendwo um Erlaubnis fragen. Was mich aber wundert, diese EU hat 2012 dien Friedensnobelpreis bekommen und bis auf wenige EU Politiker sind die alle Kriegsbesoffen. Ok, Friedensnobelpreis ist nichts mehr, Obama hat ihn ja auch für seine Kriege bekommen. Was ist mit denen los? Dieser Krieg schadet den Menschen in der EU unheimlich. Sind die alle fremdgesteuert (treibt diw Atlantikbrücke auch in der EU ihr Unwesen)? Wo soll das hinführen, wenn Gespräche über Frieden schon mit dem Bann belegt werden? Glauben diese EU Kasper tatsächlich, wenn die USA sich dort zurückziehen können sie die Lücke füllen? Die EU wandelt sich immer mehr in Richtung Sowjetunion 2.0. Deutschland sollte sie verlassen und sich Richtung BRICS orientieren.
wieso haben wir eigentlich ein EU Parlament gewählt wenn genau die gleichen wieder in dieser dämlichen Kommission sitzen wie davor!!!
Damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich hier um ein halbwegs demokratisches System handelt und nicht um einen korrupten Haufen Öko-Sozialistischer Funktionäre die ihre Ideologie durchsetzen wollen (und können) auf Kosten der verhassten Bürger.