Wie so oft im Leben, wird sich auch die EU-Kommission bald entscheiden müssen: Will sie ihr umstrittenes Digitale-Dienste-Gesetz (DDG oder auch englisch DSA) umsetzen und Elon Musks Online-Plattform X zensieren oder legen die tonangebenden EU-Mitgliedsstaaten auch weiterhin Wert auf militärischen Schutz und Trutz durch die USA im Rahmen der Nato? Noch vor den Wahlen zur US-Präsidentschaft hatte der designierte Vizepräsident James David „JD“ Vance – bislang fast unbemerkt – ein Trump-Narrativ weitergesponnen und demselben so einen neuen Werteboden verliehen. Und so geht es nun um den Verteidigungsbeitrag der USA ebenso wie um die Redefreiheit zwischen Alter und Neuer Welt.
Jahrelang war die Rede davon, dass die USA dabei sind, weniger nach Europa zu blicken als früher und sich Asien oder wem auch immer zuzuwenden. JD Vance, bislang noch ein gewöhnlicher Senator für den Bundesstaat Ohio, hat schon vor zwei Monaten einen anderen Akzent gesetzt, als er in einem Youtube-Interview davon sprach, dass es die Europäer sind, die sich derzeit vom amerikanischen Wertesystem abwenden. Dabei wurde dieses System christlicher und aufklärerischer Grundsätze einmal aus der Alten in die Neue Welt übertragen. In den 13 Kolonien hatten vor allem Anhänger verfolgter Konfessionen Zuflucht vor den Zumutungen der britischen Krone gefunden. Die Redefreiheit hat daher bis heute einen ganz besonderen Rang im Wertesystem Amerikas – zumindest für die republikanische Rechte, die nun über die nur dem Namen nach „liberalen“ Demokraten triumphiert hat.
Von Breton bis Vance: „Liberale“ Zensoren und „rechte“ Freiheitsjünger
Die Republikaner sind heute die Partei der Freiheiten, wie sie in der US-Verfassung festgeschrieben sind, während Demokraten immer wieder die Schleifung der Verfassungszusätze fordern oder auch insgeheim umsetzen. Dieser Gegensatz zeigte sich spätestens seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk. Dank den „Twitter Files“, die Musk durch kundige Journalisten auswerten und veröffentlichen ließ, wurde klar: Unter demokratischer Führung hatte das Weiße Haus direkt in die Schall- und Echokammern der Online-Plattform eingegriffen. Regierungsagenten hatten angeordnet, dass gewisse Stimmen nicht gehört, andere Profile nicht gesehen wurden. „Shadow banning“ war das Wort dafür – verdammt in den Schatten junger Mädchenblüte, ohne Publikum und Auditorium. Das war die Verderbnis der Meinungsfreiheit auf amerikanischem Boden. Es bedurfte eines Elon Musk, um die Dinge wieder zurechtzurücken.
Immer weniger freiheitlich zeigen sich dabei auch die Anführer der EU. Im vergangenen August schrieb der damalige EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton, der inzwischen seiner eigenen Keckheit (und dem Machtbewusstsein Ursula von der Leyens) zum Opfer gefallen ist, einen Brief an Elon Musk, in dem er dem US-Unternehmer rechtliche Konsequenzen androhte für den Fall, dass im Laufe eines auf X übertragenen Gesprächs mit Donald Trump „schädliche Inhalte“ zur Sprache kämen. Es kam anders: Tatsächlich wurde die Plattform X im Moment der Übertragung zum Ziel von schädigenden Cyber-Angriffen, deren Urheber unklar blieben.
Damit hatte sich Breton in den US-Wahlkampf eingemischt. Die Reaktion von der anderen Seite des Teiches ließ nicht auf sich warten. Der Berliner Ex-US-Botschafter Richard Grenell – der nun als Außenminister gehandelt wird – übernahm die erste Breitseite gegen Breton: Die „Europäer“ – also Breton – hatten sich demnach „in unsere Wahl eingemischt, indem sie versucht haben, die Meinungsfreiheit einzuschränken“. Im selben Zuge kritisierte Grenell auch die implizite Einordnung von „Donald Trumps Politik als Fehlinformation“, als „schlecht oder negativ“, von der Breton in seiner Intervention auszugehen schien (TE berichtete).
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/grenell-breton-einmischung-us-wahl/
Die EU und die Frage nach der FGDO
In einem auch insgesamt sehenswerten Youtube-Interview, das der neu gewählte Vize-Präsident am 11. September in New York gab, sagte Vance, dass er den Namen jenes EU-Politikers, der damals den drohenden Brief an Musk geschrieben hatte, vergessen habe, dass aber die Haltung der EU in Fragen der Rede- und Meinungsfreiheit Folgen für die Beziehungen der USA zu den EU-Mitgliedern haben müsse. Was Vance genau sagte, ist dabei von Interesse: „Ich werde nicht in ein hinterwäldlerisches Land gehen und ihnen sagen, wie sie ihr Leben leben sollen. Aber die europäischen Länder sollten theoretisch die amerikanischen Werte teilen, vor allem in Bezug auf so grundlegende Dinge wie die Redefreiheit.“
Das Wort „hinterwäldlerisch“ in Bezug auf Länder ist für uns neu, aber Vance wollte wohl betonen, dass sich die USA nicht in neokolonialer Manier in andere Kulturkreise einmischen, die anscheinend auch von wenig Belang für ihn sind. Die Europäer sieht Vance bei aller wahrgenommener Distanz als Brüder im Geiste an, die daher „theoretisch“ – also gemäß seinem abwägenden Urteil, noch nicht verpflichtend – dieselben Werte teilen sollten.
Diese Annahme bleibt zunächst ohne Hindernisse insofern, als auch die federführenden Parteien und Politiker der EU sich selbst als Anwälte einer liberalen, rechtsstaatlich organisierten Demokratie ansehen. Ob ihre Gesetze, Verordnungen und Handlungen diesem Selbstverständnis immer genau entsprechen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Über die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) und wie sie bewahrt werden kann, wurde auch auf diesen Seiten des öfteren geschrieben. Das Thema ist nun zum Teil von der bundesrepublikanischen auf die EU-superstaatliche Ebene (die sich noch „in statu nascendi“ befindet) hochgerutscht. Auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz folgte der Digital Services Act der EU, jeweils mit derselben Intention der Unterdrückung missliebiger Inhalte, noch unter der Schwelle der Strafbarkeit.
Schädlich sind die Rufe nach Zensur
Aber Vance sagte noch mehr, forderte die EU-Europäer nicht nur zum Beistimmen auf, sondern brachte ein härteres Argument an: „Wenn die NATO will, dass wir sie weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektieren Sie dann nicht die amerikanischen Werte und die Redefreiheit?“ Diese Haltung solle „Amerika“, also die neue Regierung, gegenüber den EU-Partnern einnehmen. „Wahnsinn“ (insane) sei es, dass die USA „ein Militärbündnis unterstützen, das sich nicht für die Meinungsfreiheit einsetzt“. Und hier ließ Vance die Nato-Partner eben doch den Einfluss der US-Regierung spüren. Die USA geben seit jeher einen deutlich höheren Anteil des eigenen BIP für die Verteidigung aus als Kanada und die europäischen Partner, was letztlich auch den Partnern zugutekommt.
Das Argument von Vance ist eine neue Version der bekannten Trump-Haltung, dass die Europäer endlich ihre Zusagen in Sachen Nato und Verteidigungshaushalt einhalten sollen. Dass die von der EU vertretenen Werte von entscheidender Bedeutung sein könnten, wo es um den ganz praktischen US-Beistand für die europäischen Partner geht, erscheint als integraler Teil der politischen Logik und Vernunft. Warum sollten US-Bürger andere Staaten vor äußeren Gefahren und Feinden schützen, wenn sich diese nicht auf eine gemeinsame Wertebasis mit den Vereinigten Staaten stellen? Die Meinungs- und Redefreiheit ist in den USA in einem der prägenden, früh hinzugefügten Verfassungszusätze aufgehoben.
Zu den schädlichen Tendenzen, die heute im globalen Maßstab vor allem von der EU, aber auch von bestimmten Kreisen in der US-Verwaltung ausgehen, hatte Trump schon vor zwei Jahren in einer „Free Speech Policy Initiative“ (Initiative für eine Politik der freien Rede) deutliche und starke Worte gefunden: „Wenn wir keine FREIHEIT DER REDE haben, dann haben wir einfach kein FREIES LAND. So einfach ist das. Wenn man zulässt, dass dieses grundlegendste Recht untergeht, werden die übrigen Rechte und Freiheiten wie Dominosteine nach und nach umkippen. Sie werden untergehen.“
Trump versprach sofort nach seiner Wiederwahl und Inauguration, allen Bundesministerien und -agenturen zu untersagen, mit anderen Organisationen, Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, um „die rechtmäßigen Äußerungen amerikanischer Bürger zu zensieren, einzuschränken, zu kategorisieren oder zu behindern“. Bundesgelder sollen dann nicht mehr dafür genutzt werden können, um Redebeiträge als „Falsch-“ oder „Desinformation“ zu kategorisieren. Man könnte meinen, dass mancher von Trumps Vorschlägen sich weniger auf die Praktiken in den USA als vielmehr in den Staaten der EU bezieht. Auch das Wörtchen „Nicht-Diskriminierung“ fällt in diesem Text der Trump-Kampagne – nichts daran ist zufällig.
Öffentlich finanzierte „Faktenfinder“, wie Trump sie beschreibt, gibt es jedenfalls hierzulande genug – von den Tagesschau-Faktenfindern über entsprechende Abteilungen bei der dpa bis hin zum berüchtigten Schummelladen Correctiv. Man darf vermuten, dass auch die großen amerikanischen Agenturen ihre Fake-Checking-Bemühungen nicht ohne öffentliche Hilfe bestreiten. Auch Trump will die Plattformen der freien Rede zu einem Zugeständnis an die Staaten verpflichten: Sie sollen zweifellos illegale Inhalte wie die „Ausbeutung von Kindern“ und Terror-Bewerbung löschen, dabei aber die freie Rede intakt belassen.
Spannende Tage zwischen Washington und Brüssel
Der Streit zwischen der EU und Musk wird auch über den Abgang Thierry Bretons hinaus bleiben. Wird die Kommission also ihren bekannten „Instrumentenkasten“ öffnen, wenn Musk auch weiterhin jede Zusammenarbeit mit den Zensoren verweigert? In diesem Fall dürfte es wirklich spannend werden in der Nato und überhaupt auf dem diplomatischen Parkett zwischen Brüssel, Berlin, Paris und Washington. Dort würden dann nicht nur die Fragen der internationalen Politik ausgetragen, sondern auch solche der inneren Verfasstheit der beteiligten Staaten.
Bald schon könnte es in diesen Fragen zum Schwur kommen. Das DSA-Verfahren gegen Musk und X wird wohl nicht vor dem nächsten Jahr voranschreiten. Die neue Trump-Regierung dürfte dann schon im Amt sein, und sie scheint bereit und gerüstet für die Auseinandersetzung, die auch zugunsten und zum Guten der Meinungsfreiheit in der EU geführt werden wird.
Die aktuelle EU-Kommission hat derweil über einen Sprecher mitteilen lassen, dass man sich selbst von einer möglichen Berufung Musks ins Kabinett oder auch nur als offizieller Berater Trumps nicht von der Anwendung des Digital Services Act (DSA) abbringen lassen will. Mit anderen Worten: Man will sein Zensurwerk fortsetzen und die großen Online-Plattformen zu gehorsamen Befehlsempfängern der Kommission machen, im Krisenfall und darüber hinaus. Musk hatte nach dem Breton-Brief kritisiert, dass andere Plattform-Besitzer dem Wunsch der Kommission quasi freiwillig nachgegeben hätten. Er selbst habe das nicht vor. Die Freiheit für jeden, zu veröffentlichen, was er denkt, wiegt für Musk höher als die Vor- oder Nachteile, die die Kommission ihm anzubieten hatte.
Ich empfehle unser-Mitteleuropa zu lesen, dort „Das Initiativ-Konzept freie Rede“ von Donald J. Trump
Der Fünfpunkteplan hat es in sich und Trump wird das durchziehen denn das ist einer der grundlegenden Punkte seines Wahlkampfes.
Na da bin ich ja mal gespannt wer hier am Ende Lachen wird… ich kann mir nicht vorstellen, das die Clowns der EU am Ende lachen werden…
Trump wird schon dafür sorgen, dass zumindest X weiterhin ein Ort der freien Rede bleiben wird… und das ist gut so! Es gab in JEDER Diktatur bisher eine Instanz aus dem Ausland die dafür gesorgt hat sich der Interessierte ein Bild der „übrigen“ Welt machen konnte….
Schlimm nur, dass es scheinbar alle paar Jahre wieder von Neuem losgeht…
Ja, gerade die US-Einmischung in Syrien und Lybien, Irak, Afghanistan und Ukraine ist uns ja sooooo zugute gekommen. Man stelle sich vor, wir müssten nicht die ganzen Flüchtlinge aus ebendiesen Ländern durchfüttern! Wir würden ja ganz verrückt vor soviel Geld und würden dann so wahnsinnige Sachen machen, wie unsere Infrastruktur sanieren!
Es war Merkel in einer GroKo mit der spd, die die Türen öffnete.
Und. Wie Sie wissen, sind die Amerikaner genau so über den Tisch gezogen wie wir. Allerdings mit der Möglichkeit, dass das ab 20. Januar in vielen Fällen rückgängig gemacht werden wird:
„Congratulations
@RealTomHoman
!! Tom Homan will be a GREAT Border Czar! He will secure our border and deport people who invaded our country. No other country on Earth allows millions of people to come in and pays for them to be there. Americans have been murdered, raped, robbed, drugged, and mass poisened by fentanyl because of the extremely dangerous open borders of the Democrats. It’s time to end the insanity and fix it.“ https://x.com/RepMTG/status/1855951431766859920
Ja, Merkel hat die Türen geöffnet.
Aber die Gründe für die Flüchtlingsströme wurden erst durch die fadenscheinigen Interventionen der USA geschaffen.
Keiner der genannten Kriege hatte nebenbei einen legitimen Grund.
Der Normalo-Ami ist natürlich genau so geschädigt wie wir in Deutschland, aber der US-Staat agiert trotzdem verbrecherisch.
Ich wüßte nicht, daß die USA Marokko, die Türkei, Rumänien, Polen oder Bulgarien angegriffen hätte. Und selbst aus Syrien oder Afghanistan kommen kaum Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
Es wird immer deutlicher, dass Trump der neue Gorbatschow des Westens werden könnte. Dies macht Hoffnung für D und Europa. Wie einst Gorbatschow die Menschen in der DDR und Osteuropa vom Joch des Sozialismus befreit hat, wird Trump die Menschen vom woken Ökosozialismus befreien. Offenbar weht wieder ein Wind of Change durch Europa …
Das ist konsequent und im besten Sinne amerikanisch: Man schützt die Freiheit, nicht die Regierung. In der EU ist es umgekehrt.
„Vizepräsident JD Vance hat in einem Interview festgestellt, dass die EU sich von den gemeinsamen Werten zu verabschieden droht – vor allem in Sachen freier Rede, etwa auf X. Trump und er wollen nicht untätig bleiben.“ ???
In der Tat, Gossensprache wie in den USA gehören in Europa nicht zur Redefreiheit.
„Vizepräsident JD Vance hat in einem Interview festgestellt, dass die EU sich von den gemeinsamen Werten zu verabschieden droht – vor allem in Sachen freier Rede, etwa auf X. Trump und er wollen nicht untätig bleiben.“ ???
Was geht Vance und Trump die Redefreiheit in Europa an ?
Das ist die Aufgabe von „Europa“ für Redefreiheit zu soregen. Niemand hat die USA dafür um „miitärische Hilfe“ gebeten.
Wie kommen die dazu sich in staatsrechtlich innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen?
Ach so, Vance und Trump wollen nun die EU-Diktatur aus Brüssel mit sich selber ersetzen.
Wir brauchen keine US-Nanni und keine US-Moral-Hegemonie.
Davon haben wir selber schon genug von der EU-Moral-Hegemonie.
Die sollen erst einmal den Dreck in ihrem eigenen Laden aufräumen. Da gibt es so viel zu tun, dass sie damit in 100 Jahren nicht fertig werden damit.
Ginge es Vance wirklich um Meinungs- und Pressefreiheit eines NATO-Verbündeten, hätte er bei seinen Ausführungen zunächst mal die Türkei nennen sollen. Bezeichnend, dass er dies nicht tat.
Dann mal schön auf die Türkei ablenken, als ob wir nicht Grund genug wären, um wirklich zu sein.
Ablenken tut Vance, zumindest, wenn es ihm wirklich um die Meinungsfreiheit ginge. Tut es aber nach allem Dafürhalten nicht.
Vom didaktischen Standpunkt aus muss ich sagen, dass die Social Media als Plätze gegenseitiger Aufstachelung keine empfehlenswerte Lektüre sind. Die Welt ist dadurch nicht besser geworden.
Muss man sich mal vorstellen……den „aufrechten“ Demokraten muss gedroht werden, damit Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Wir sind wirklich auf dem Besten Weg in die Diktatur. Gut das Trump gewonnen hat…..aber….er bzw. in diesem Fall Vance wird nicht unsere Schlachten schlagen können/wollen…..für Meinungsfreiheit müssten wir selbst einstehen.
„den „aufrechten“ Demokraten muss gedroht werden (von den USA?), damit Meinungsfreiheit erhalten bleibt“
Wie kommen sie auf diese Stammtisch-Weisheit ?
Sie meinen nun Trump und Kumpanen könnten das richten?
Maulhelden, sonst nichts !!!! Gar nichts werden sie von all den Wahlkampfdrohungen umsetzen können.
Die deutsche Naivität ist wirklich himmelschreiend.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
Es benötigt einen US-Vizepräsidenten, um die Europäische Union von Zensurmaßnahmen gegen ein freies, marktwirtschaftlich geführtes Unternehmen abzuhalten.
Daran sieht man sehr schön, wie weit der Marxismus bereits seine Krallen in die demokratischen Strukturen geschlagen hat.
Der Gedanke reicht weiter. Es geht hier nicht um X. Es geht darum, die Einführung der meinungsfreiheiteinschränkenden Maßnahmen der EU und einiger Regierungen, zurückzuführen. Wenn in Deutschland auf einer Party das falsche Lied gesungen wird, hat man die Polizei und den Staatsschutz im Haus. Das geht gar nicht. Und das muss wieder in Ordnung gebracht werden. Die Linken versuchen durch Zensur den Bürger davon abzubringen sich umfassend informieren zu können. Damit wollen sie ihre Macht zementieren.
Ich hab’s kennengelernt bis 1989.
Wer die freie Rede und Meinung verteidigt, macht ja grundsätzlich nichts falsch und dennoch ist es mehr als erbärmlich, wenn sich die Menschen Europas über US-Amerikaner verteidigen lassen müssen, weil sie selbst Hasenfüße sind und sich von ihren linkslastigen nationalen Führern und der illegalen und nIchtsnutzingen EU-Kamarilla an die Kette legen lassen, ohne wirkungsvoll zu reagieren, was das mindeste wäre um diese Bande vom Hof zu verweisen, weil sie nicht mehr dem Urgedanken entsprechen und in Richtung neue Sowjetunion verlaufen.
Nun haben wir die Feudalherrschaft überwunden und die darauf folgenden Kriegseskapaden unterschiedlicher Kräfte, die auch im eigenen Namen Heilsverkündigungen versprachen und uns damit ins Unglück stürzten und wer nun immer noch nicht begreift, daß wir es niemals mehr zulassen dürfen, wenn sich jemand erdreistet unsere verbrieften Rechte zu beschneiden, der muß so vernagelt und innerlich widerstandslos sein, daß es gerade noch reicht, seinen Broterwerb auszuführen und dabei die wichtigen Grundlagen des Lebens großzügig übersehen werden, weil man zu träge und desinteressiert geworden ist und das nützen Autokraten der neuen Zeit gerne aus um ihr Bündel zu schnüren, was wir auf keinen Fall zulassen dürfen.
Somit hat Vance recht, wenn es auch nicht nur aus der freiheitlichen Idee heraus geboren wurde, denn solche Typen denken weiter als die Allgemeinheit, weil ohne Freiheit auch ihr Geldsäckel versiegt und das dürfte die Hauptmotivation sein, was ihn nun bewegt, aber dem Bürger soll es recht sein, solange die Freiheit hochgehalten wird und nicht konterkariert wird durch Auflagen beim eigenen Import, was dem Freihheitsgedanken dann auch widerspricht und nicht vergessen, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, dazu gehört weit mehr, wenn man ihn achtet und das Recht nicht beugt.
Hinzu kommt noch die Tatsache, wer Freiheit im eigenen Einzugsbereich fordert und die Unfreiheit woanders gleichzeitig zuläßt vehält sich auch widersprüchlich und warten wir es ab was kommt, so ganz fröhlich muß man nicht gerade sein, wenn unterschiedliche Gefühlslagen sich weiterhin abwechseln und am Ende kaum ein Ergebnis bringen, auch wenn man noch entscheiden kann X zu konsumieren, was dann in der Info so oder so aussehen kann und ein Grauen das andere ablöst, was auch nicht unbedingt prickeln sein muß.
Trump mit Vance und Musk werden nicht nur Amerika, sondern auch die Welt verändern.
Dem Himmel sei Dank.
Es fühlt sich ein bißchen so an, als hätten die Amerikaner den Erlöser gewählt.
Jetzt kommt die Rettung doch von außen, weil „wir“ in der Mehrzahl Duckmäuser sind.
Aufpassen – nicht dass Scholz/Habeck uns momentan und bis zu Veränderungen noch zu Rührei machen.
Wieder einmal halten die Amerikaner die Flagge der Freiheit hoch. Ich hoffe, dass die Republikaner den totalitär gesinnten Zensurgeistern der EU und Deutschlands gehörig auf die Finger klopfen. Bei uns macht es ja keiner.
Rede- und Verbreitungsfreiheit über die digitalen Plattformen bedeutet auch die Freiheit der Klimaapostel, mit zweifelhafter Klimawissenschaft, und wissenschaftlichen Techniken zur Angstmache in möglischst vielen Menschen eine Klimapanik zu schüren, um mit staatlichen Subventionen und garantierten Renditen für die Investoren Windräder und Solarpaneele in die Landschaft zu stellen. Sie bedeutete auch für burmesische Nationalisten die Rede- und Verbreitungsfreiheit über die digtialen Plattformen in Myanmar einen Genozid an den Rohinya mit zehntausenden Toten, hunderttausenden Vertriebenen und massiven Zerstörungen der Lebensgrundlagen der muslimischen Bevölkerungsteile anzustacheln und durchzuführen. Es bedeutete die Freiheit der Urheber aus dem Iran und anderen Quellen des Mittleren Ostens Emigranten in aller Welt zum Kampf gegen die Ungläubigen zu radikalisieren, Messerstechereien in den jeweils öffentlichen Räumen inklusive. Es bedeutete auch, tausende von Suchenden im Westen für einen Kriegsgeinsatz mit dem Islamischen Staat zu mobilieren und tatsächlich als Legionäre und/oder Haussklaven der dort Herrschenden in die Region zu bringen. Es bedeutet auch die Freiheit der Urheber jeden Tag hunderte Millionen von Kindern und Jugendliche mit unendlichem Firlefanz an die Bildschirme zu locken und zu binden, etweder um etwas zu verkaufen, oder um diese zu beeinflussen. Es ist längst erwiesen, dass hunderte Millionen in aller Welt, Korea, Japan, USA und Europa, psychische Beschädigungen bis zu manifesten psychischen Krankheiten bereits erlitten haben. In all den Ländern sind auch die Suizidraten von Kindern und Jugendlichen dramatisch gestiegen. Alles im kommerziellen Interesse der Plattformen und ihrer Aktionäre, und alles im Namen von Rede- Meinungs- und Verbreitungsfreiheit. Die durch die unselige Geschäftstätigkeiten zu Milliardären gewordenen Personen werden dann als “ Halbgötter der Feiheit “ verehrt. Mir scheint, dass eine ernsthaftere Diskussion nötig ist, um die Plattformen unter Kontrolle und in die Verantwortung für alle Schäden zu bringen.
Freiheit heißt auch Verantwortung. Das bedeutet, dass ich als Leser die Glaubwürdigkeit der Quelle einschätze.
Ich schätze die Glaubwürdigkeit von zwangsfinanzierten und staatlich mindestens teilweise alimentierten und/oder begünstigten Medien als sehr gering ein.
Es gab während der Wahlkampfzeit in den USA zwei wesentliche Ereignisse, die Trump begünstigt haben: Das Attentat auf Trump und sein „Fight, fight, fight“ in Reaktion darauf, und die Tötung von Peanut. Ich schätze, dass der Anteil derjenigen in der Bevölkerung, die sich vom Staat ungerecht behandelt und geschädigt sehen, bei annähernd 100 % liegt. Auf diese Art wurde die Wahlentscheidung psychologisch gesehen zu einer Frage von Leben und Tod.
„Freiheit heißt auch Verantwortung“.
Sehr richtig! Nicht nur für Leser, noch mehr für Schreiber. Aber wie viele denken, reden und handeln danach? Und was bedeutet es im Umkehrschluss für den Gebrauch von Freiheit?
Wir haben als Schreibende mittlerweile auch KI und Bots. Das schiebt die Venantwortung zunehmend auf die Lesenden
Nö. Es bleibt bei der primären Verantwortung derer, die KI für sich arbeiten lassen.
Dass der Leser mitdenken muss, ist natürlich auch klar. Sich nicht hereinlegen zu lassen, ist allerdings die schwierigere Aufgabe. Wenn der Leser etwas Krummes wittert, ist nicht gesagt, dass es sich ordentlich verifizieren lässt.
Vor allem hat man keine Verantwortung für etwas, das ein anderer gesagt hat. Für die Weiterverbreitung hätte man allerdings wieder Verantwortung.
Gut dem Dinge.
In Mar-A-Lago scheint jetzt schon mehr Kirmes & Betrieb zu sein, als in den letzten 4 Jahren der bisherigen Senioren & Queer-Quotentanten-Residenz in
Washington -> Interviews mit Karen Giorno, Richard Grenell in WW,etc…
Bei den LinksGRÜNEN & €U-UvdL-Kamarilla, sowie unserer ramponierten Reste-Ampel unter dem charakterlich besonders aufgefallenen Kanzler Cum€x-Scholz, aber auch bei unserer wertegeleiteten Außenfeministerin & Catwalk-Kerosin-Queen samt Entourage, dürfte das Wasser im Südpol bereits schon Siedetemeperatur erreicht haben. Ebenso bei all den angeschlossenen MSM, Ö(un)RR-TV & NearGOs wie „Correctiv“, „ReSpect“, die ua, möglicherweise von Geheimdiensten infiltriert sind -> Deportationslüge, Zersetzungs(!)-Aktionen & Anzeigen á la StaSi von „ReSpect“,“Truted Flaggers“ ua. gegen ->Danisch.de, Joana Cotar uvva.- mit ihren verkniffenen @en, dürfte das bei entsprechendem Druck, einen schönen Doppelwumms geben.
Man kann nur von Glück reden, daß diese (kommende) Administration endlich die alten westlichen Werte aufgreift und es ihr vielleicht gelingt, unsere Bananenrepublik vor der DDR2.0 zu retten. Bei der STASI-Nachfolgeorganisation sind wir ja unter Faeser schon angelangt. Aber vielleicht ist Dummland so saudumm, daß Amerika es fallen läßt und wir uns dann über die erneute russische Eingemeindung freuen können. Sara freut sich ja schon heute darauf und Oscar wollte die Amis schon immer los werden.
Ha ha, die Brüsseler Spitze kriegt auf die Mütze!
Ob es dabei wirklich um das urdemokratische Gut Meinungsfreiheit geht, oder (doch wieder nur) darum, die (Über)Macht der US-Techs zu manifestieren wird sich zeigen müssen.
Aber so oder so, es ist herrlich mitanzusehen, wie die Arroganz der Etatisten kaltgestellt und linke Bevormundung bekämpft wird – eben genau das, wofür die US-Amerikaner zuhause deutlich (!) abgestimmt haben und wofür Trump & Co. hierzulande von der (endlich!) untergehenden Umerziehungsjournaille gehasst werden 😁😁😁😁
Auch die EU befindet sich im Zustand einer Demenz. In einem Zustand der Selbstzerstörung! Die EU isoliert sich in der Welt. Sie befindet sich indirekt im Krieg mit Russland, Sie geht in Konfrotation mit China. Sie sucht nun Streit mit den USA. Ja, geht es noch?!!
Auf EU-Ebene ist vdL mehr als schräg unterwegs – und sie kämpft, wie es scheint, gegen uns:
„Es wird so kommen… Sie sagen es offen Ursula von der Leyen fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums „Wenn wir zurückblicken, dann ist es etwas mehr als 50 Jahre her, dass der Club of Rome zusammen mit einer Gruppe von MIT-Forschern den Bericht *Die Grenzen des Wachstums* veröffentlicht hat. Darin wurden die Wechselwirkungen zwischen Bevölkerungswachstum, Wirtschaft und Umwelt analysiert. Und schon damals kam man zu dem Schluss: Wirtschaftliches und demografisches Wachstum müssen gestoppt werden, sonst verkraftet unser Planet das nicht“. So von der Leyen
WEF: „Wie Sie wissen, hat dieser Bericht eine lange Kontroverse ausgelöst. Dank der Technologie entwickeln wir nun die Möglichkeit, dass Verbraucher ihren eigenen CO2-Fußabdruck messen können. Was bedeutet das? Es zeigt, wohin sie reisen, wie sie reisen, was sie essen und was sie auf Plattformen konsumieren. Ein Tracker für den individuellen CO₂-Fußabdruck“. „Seien Sie gespannt, es ist noch nicht einsatzbereit, aber wir arbeiten daran. Es wird Menschen mit finanziellen Möglichkeiten geben, die reisen. Und dann wird es vielleicht Menschen mit weniger Mitteln geben, die mit Hilfe von Oculus, Magic Leap oder anderen Geräten dasselbe Reiseziel virtuell vom Sofa aus besuchen können.“
„In vielerlei Hinsicht wird das die Distanz zwischen diesen beiden Menschen vergrößern. Psychologisch gesehen, und das haben wir bereits mit den sozialen Medien erlebt, bringt es uns in gewisser Weise näher, aber es schafft auch eine bemerkenswerte Kluft. Denn diese Kluft ist jetzt sichtbarer als je zuvor“. https://x.com/kripp_m/status/1854849832818516021
Bürokraten sind per se Feiglinge und sie wissen, daß sie Feiglinge sind. Für Trump ist die EU mehr oder weniger gleichwertig, wie der Swamp der Democrats in Washington DC und er wird sich aufgrund seines phänomenalen Elefantenhirns sehr genau an diejenigen erinnern, die ihm an den Karren fahren wollten und die er als Apparatschiks und Feinde der Freiheit identifiziert. Die EU-Feiglinge werden schneller als Gras im Wind umknicken, wenn der Löwe aus den USA mal einen Brüller tut. Da bin ich mir sehr sicher. Und Elon hat selbst einen ganzen Werkzeugkasten im Bestand, wenn er eben diesem Bürokratenvolk kurzerhand die Leitungen kappt. Hat ja in Brasilien auch funktioniert.
Es zeigt sich immer mehr, wie weit die EU, die DemocRats und unsere „wahren Democraten“ die „Agenda“ vorangetrieben haben. Jetzt wird hoffentlich auch bei uns im „Wertewesten“ langsam ein neuer Wind wehen. Die Freiheit muss eines unserer höchsten Güter bleiben. Die Woken können von mir aus gerne woke bleiben, aber ohne die Macht der institutionellen Indoktrination und unverdienter Subventionierung. Mal sehen, was dann noch davon übrig bleibt.
Tja. Das ist wie Achijah Zorn über die Amishen schreibt: die wollen, dass alle machen, wie es ihnen gefällt – und dass sie in ihrem Leben eben nicht gezwungen werden, ihr seit Jahrhunderten für sie erfolgreiches Verhalten aufgeben zu müssen um sich solchen „woken“ anzupassen.
Die Frage ist ob die USA in Deutschland/Europa die gleiche Transformation wollen wie in den USA? Vermutlich freuen die sich eher, wenn die EU den selbst-Zerstörerischen Weg der DemocRat USA weiterverfolgt.
Ich habe mir jetzt mal Herrn Vance angesehen. Im Grunde gibt oder ist Herr Trump das Kampfschwein. Herr Vance gibt den guten Cop. Ob er auch Kampfschwein kann?
„Backwood“ kann man auch mit Provinznest übersetzen. Die EU ist nicht irgendein Staat in der hintersten Provinz. Und als einen solchen sieht die EU sich sicher auch nicht. Auch wenn sie sich möglicherweise darüber aufregen wird, dass andere Staaten als Provinznester bezeichnet werden. Nicht Regenbogen, diskriminierend, Verstoß gegen wir sind alle gleich. Wer sich an der Wortwahl aufhängt, redet billigst am Thema vorbei.
Spannende Zeiten.
Der 20. Januar kann gar nicht früh genug kommen. Trump und seine Regierung werden für Europa ein Segen sein.
Ja. Und hier macht er offen, was er während seiner Amtszeit alles in die Wege leiten will: https://www.donaldjtrump.com/platform
Kein Gefasel – alles messbar und damit von der ganzen Welt überprüfbar, ob er es einhalten wird.
Und für etliche LinksGRÜNE & NearGOs drastische Veränderungen bringen. Und auch ich freu´mich drauf, denn das Netz vergißt nichts. Zeit, daß sich was dreht.
🙂
Wir sind keine Bananenrepublik. In einer Bananenrepublik wachsen zumindest noch Bananen!
Danke für diesen hervorragenden Artikel, den man den dem GRÖFAZ, der Größten Fehlbesetzung Aller Zeiten, dem Wirtschaftsminister Habeck vorlesen. Dieser, von der WELT heute als „potentieller Kanzlerkandidat“ appostrophierte grüne Giftzwerg, hat gefordert, „X“ zu sperren, weil diese Plattform Donald Trump zum Wahlsieg verholfen hat. Dieser kleine grüne Giftzwerg wird hoffentlich demnächst vom politischen Hofe gejagt. Dahin, wo er sich, laut dem Annalenchen, wohlfühlt. Zu seinen rostigen Vierbeinern mit der Steckdosenschnauze. Aber wäre das nicht auch Tierquälerei?
Diese Giftzwerge werden noch so das „Große Flattern“ kriegen, wie sie es sich kaum vorstellen können.
Der grüne Giftzwerg wird hoffentlich bald Post von JD Vance bekommen, ggf. muss er auch höchstpersönlich eingenordet werden. Gleiche Erziehungsmassnahmen sollten auch den DSA-Zensoren der EU zugedacht werden.
Soziale Plattformen sind inzwischen elementar für die Abbildung der realen Welt gegenüber örr wie msm hier – aber auch in den USA.
Dort wird mehr und mehr publik: Liberals lost because conservatives on X and new media (podcasts) were able to burst the narrative of the fake news media. https://x.com/Jessica_4_Trump/status/1855621245678538795
.
Also ein Grund für Herrn Habeck, einerseits seinen Kanal auf x wieder zu aktivieren – andererseits aber dafür zu sorgen, dass alle nach seiner Pfeife tanzen. Deshalb ließ er wohl auch u.a. so vom Stapel: https://x.com/RadioGenoa/status/1855292370360713538
Hier die komplette Rede mit Kommentaren aus der Parallelwelt. Ich bin jedenfalls baff – wobei weiter unten haben sie andere Meinungen noch nicht gelöscht: https://www.youtube.com/watch?v=VZu6e-yAtFs&ab_channel=Bundesministeriumf%C3%BCrWirtschaftundKlimaschutz
Musk scheint sich bereits dafür zu interessieren, was hier in Deutschland hinsichtlich dessen in die Wege geleitet wird – und weshalb sie in der EU trotzig wie kleine Kinder auf einen falsch eingeschlagenen Weg gegen Souverän wie Grundgesetz und Demokratie bestehen wollen?
Die Geladenen der Stiftung Schloss Neuhardenberg applaudierten dem grünen jedenfalls – was mir vollkommen unverständlich erscheint. Weshalb auch immer.
Wir reden aneinander vorbei. Religionsfreiheit, wie sie religiöse Gruppen schon zur Kolonialzeit in Amerika fanden, haben nichts mit digitaler Rede- / Meinungs-freiheit und algorithmischer Verbreitungsfreiheit gemeinsam. Das Geschäftsmodell, und das kommerzielle Interesse der digitalen Plattformen hat nichts mit Freiheit, sondern alles mit Reichsweite und Verweildauer auf der Plattform zu tun. Damit verdienen die ihr Geld, auch wenn dies für X immer weniger zutrifft. Wenn, wie jüngst, Elon Musk den deutschen Bundeskanzler einen Narren nennt, dann kann man dies gerne als Redefreiheit einordnen. Wenn er aber dieses Werturteil global und über 200 Millionen Follower verbreitet, und Millionen weitere dazu animiert dies toll zu finden und zu teilen, dann entsteht eine andere Qualität. Es sollte demnach darum gehen, die Plattformen für alles was auf ihnen verbreitet wird, konkret verantwortlich zu machen. Das hat mit Zensur nichts zu tun, wie auch das Presserecht, und “ —für den Inhalt verantwortlich “ nichts mit Zensur zu tun hat.
Jede Meinungsäußerung wie die von Musk „Olaf ist ein Narr“ kann durch eine Gegenäußerung z.B. „Scholz ist ein hervorragender und Intelligenter Politiker“ konterkarriert werden Jeder soll sagen können, was er meint. Wenn „Narr“ eine persönliche Beleidigung ist, wäre zu prüfen ob eine solche Meinungsäußerung nur in D. als eine solche verstanden wird oder ob in den USA auch der „Narr“ als Bezeichnung für falsche Politik sanktioniert ist. Mit einiger Sicherheit nicht.
Genau im Kaiserreich gab es die Majestätsbeleidigung.
Vielleicht ist Demokratie doch nicht das, was Sie wollen, oder?
So ein Quatsch! Scholz IST ein Narr und obendrein ein Lügner und Krimineller (Cum Ex). Das soll ruhig die ganze Welt wissen.
Redefreiheit bedeutet,daß man sagen kann was man will,wo man will und wie man will.
Oder wie die Universal Declaration of Human Rights Article 19 festlegt:
„everyone shall have the right to hold opinions without interference“.
JEDE Einschränkung widerspricht dem Begriff FREIHEIT und ist damit Zensur.
Offensichtlich ist man in D schon so sehr an eingeschränkte Rechte gewöhnt,dass man das nicht mehr wahrnimmt.
Dann fangen sie am besten mit den deutschen MSM an, die beharrlich die Correktiv-Lüge zu Potsdam (Wannseekonferenz) verbreitet haben und nach wie vor verbreiten.
Und wie halten Sie es mit den vom politisch im Rundfunkrat besetzten ÖR immer wieder verbreiteten Behauptungen von Politikern zu der als Nazis diffamierten AfD?
Vielleicht sollten Sie besser einen Bagger bestellen, denn mit dem Fegen vor der eigenen Haustür wird es nicht klappen. Dafür ist der Haufen viel zu groß.
Was soll denn unser werter Bundeskanzler sonst sein?! Die Wahrheit darf man doch wohl noch sagen, oder braucht es dazu die Erlaubnis von Leuten wie ihnen oder sonstiger (grünlinks) Gesalbter?
P.S.
Selbstverständlich ist der DSA Zensur und wer das nicht sieht (das muss man natürlich auch sehen wollen!), dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich bin der Geist, der stets verneint. Aber die Verneinung sollte wenigstens Substanz haben.
Sie unterstellen offenbar allen Usern potentielle Denkdefizite. Wer sich bis heute seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat und nicht kritiklos all diesen linksgrün versifften „Weltenrettern“ anhängt, wird sofort diesem Statement Elons zustimmen. Auf der anderen Seite bin ich kein kritikloser Verfechter aller seiner Projekte. Dem Tesla- Hype als Synonym für individuelle E-Mobilität kann ich gar nicht folgen. Er zeigt zwar, was aktuell technisch geht, aber dieser ganze BEV-Kram mitsamt fahrerlosem Fahren ist in einer ehrlichen Gesamtbilanz weder massentauglich noch ökonomisch noch ökologisch. Und wenn jemand unbedingt zum Mars muß… bitte sehr, solange er das Hobby selbst finanziert. Auch Technik-Genies können bisweilen irren.
Vance im Februar: „Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“ Es fällt doch auf, dass sich in diesem Jahr J.D. Vance wiederholt über Deutschland geäußert hat, das war lange Zeit nicht der Fall. Fragt sich jetzt nur, ob es den Amis darum geht, uns möglichst viel Fracking-Gas zu verkaufen. Wäre doch neugierig zu sehen, was die Amis sagen würden, wenn wir uns mit Kernreaktoren der neuesten Generation ein Stück Unabhängigkeit verschaffen würden.
Nix! Das wäre gar nicht so übel, denn dann bleibe mehr Gas für die Amis übrig und würde die Preise hier wieder senken. Wie ihr in D euren Strom erzeugt, ist den Amis hier total egal! Hauptsache es bleibt mehr für die USA! „USA first“ ist der slogan.btw: Kernreaktoren der neuesten Generation sind in D vorerst undenkbar. Dazu müsstet ihr erst einmal auf die Straße und die derzeiteige reGIERung und die EU zum Teufel jagen, den greendeal kippen und mal anfangen zu investieren. Nur wovon? Mit Negativwirtschaft kommt kein Geld in die Kassen und so lange ihr noch Krieg mitspielt, zahlt ihr erst einmal dafür.
Die neue Trump Administration wird sehr schnell herausfinden, wenn sie es in ihren neuen Spitzen nicht eh schon weiß, welche europäischen Parteien in welchen Ländern und welche Fraktionen im EU-Parlament auf ihrer Seite stehen, also Freunde sind und welche ihre Gegner, im Zweifelsfall sogar Feinde.
Orban ist zweifelsfrei Freund, Scholz Feind seine Partei die SPD und Grün sowieso. Meloni ist Freund, ihre Gegner in Italien Feind. So kann man alle europäischen Länder durchdeklinieren von Finnland bis Griechenland und Portugal
Interessante Zeiten, nicht zufällig ist das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft von Scholz auf den selbenTag gefallen wie der Sieg von Trump. So etwas kann man auch Synkronizität akausler Zusammenhänge nennen. Wie auch immer, es ist Zeitenwende.
Merz, der mit Sicherheit lieber einen Sieg von Harris gesehen hätte, wird sich entscheiden müssen.
Die Frage ist doch, ob Merz überhaupt Entscheiden kann, sich alleine die Schuhe zuzubinden.
Es ist an der Zeit, dass die höchsten Repäsentanten der EU von den Bürgern gewählt und nicht ausgekungelt werden.
Ja. Guter Anfang wäre, wenn die Listenwahl gestrichen würde.
Der alternativen Möglichkeiten gibt es einige: https://sciencefiles.org/2024/02/19/dem-willen-des-waehlers-zur-geltung-verhelfen-aber-wie-mehrheitswahlsysteme-verhaeltniswahlsysteme-rangfolgewahlsysteme-und-das-mehrheitsurteil-system/
Die EU ist ein gefräßiges, korruptes und totalitäres Bürokratiemonster. Sie ist nicht reformierbar und mußdeshalb pulverisiert werden.
Gut, daß die von Deutschland und Europa kritisierten USA jetzt den Spieß umdrehen und endlich die Meinungsfreiheit schützen.
Ja. Das könnte auch ein Rechter bei uns gesagt haben – oder einer von den Alternativen Medien, hier Sen. Rand Paul: „We should never forget the constitution wasn’t written to restrain Citizen’s behavior… it was written to restrain the Government’s behavior.“: https://x.com/WallStreetSilv/status/1855626480861999257
Bei uns klingt das so: „Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ Trotz der Coronapolitik, die das alles auszuhebeln half.
1945 wurde Deutschland von den USA besiegt, 2025 wird Deutschland von den USA hoffentlich befreit.
Der Brüsseler Pakt namens EU muss gebrochen werden. Die von der Leyens müssen vor Gericht gestellt werden. Der ganze demokratiefeindliche, korrupte Haufen gehört aufgelöst. Es braucht keine EU in dieser Form.
Wer die Medien kontrolliert, prägt die öffentliche Meinung. Das ist nicht wenig in medialen Demokratien westlicher Prägung. Die Linke hat sich da durchgesetzt, was bis in den „Tatort“ hineinreicht, der ein vorwiegend linkes Gesellschaftsbild transportiert. Warum gibt sich die Linke mit dieser erreichten Hegemonie nicht zufrieden? Warum will sie letzten kleinen rechten Widerstandsnester ausräuchern und Elon Musk an die Kandare legen? Es ist diese linke Unduldsamkeit, die rechte Gegenreaktion (dann leider auch oft mit unfairen Mitteln) provoziert.
Danke, Mr Vance! Das richtige Wort zur richtigen Zeit! Aber es ist schon peinlich, dass wir uns von außerhalb auf die grundsätzliche Bedeutung der freien Meinungsäußerung für das Funktionieren der Demokratie aufmerksam machen lassen müssen. Wundere mich ansonsten nur über den technischen Unverstand unserer EU – Zensoren. Solange es in USA noch den ersten Verfassungszusatz gibt, solange gibt es auch technische Mittel und Wege für den deutschen Bürger, an unzensierte Inhalte heranzukommen – sei es über VPN oder Starlink. God bless the U.S.A.!
Es ist richtig und wichtig daß wir unsere Meinungsfreiheit als wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie verteidigen ,aber die deutsche Sprache ist so vielfältig und blumig um sich auch kritisch mit den Woken und Vertretern einer einfachen Sprache auseinanderzusetzen. Die Bürger DDR konnten dies offensichtlich vorbildlich .Aber auch andere Demokraten und Freiheitsliebende länst vergangener Zeit und Epochen konnten so den Herrschenden ein Schnippchen schlagen und eine lange Nase Zeigen.Also keine Angst vor Habeck ,Baerbock und Verwandte und den „Grünen Euro Dealern“
Und das ist meine Meinung
Ich bin nur noch erschüttert! Wo sind wir in Europa nur angekommen? Wie konnte es nach den Ereignissen des WW2 soweit kommen, das ein zentralistischer Machtapparat, wie die EU, den Grundpfeiler freier Demokratien, nämlich die freie Meinung, einfach abschafft?
Wieso stoppt das niemand? Wieso schaltet sich das Bundesverfassungsgericht nicht ein?
Ich habe einst viel von unseren Institutionen gehalten. Ich war Anhänger der EU. Heute bin ich nur noch entsetzt darüber, wie mein Kontinent in eine ökosozialistische Oligarchie abdriftet. Und wir sind schon weit gekommen.