Nach der Einigung von CDU und CSU vom 18. September auf einen „flexiblen Richtwert“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter dem Titel „Humanität und Ordnung“ eine Woche später, dass Grüne und FDP darin übereinstimmen, mit Hilfe eines neuen Einwanderungsgesetzes das Thema Obergrenze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Dahinter steckt die offiziell bestrittene Einsicht, dass es sich beim Großteil der Asylbewerber um Arbeitsmigranten handelt, die sich auf der Suche nach einer neuen Arbeits- und Lebensperspektive in Deutschland befinden, sofern sie nicht bloß aufgrund der gewährten Sozialleistungen eingewandert sind. Das gilt selbst für Asylbewerber aus Kriegsregionen wie zum Beispiel Syrien, von denen viele Arbeitsmigranten mit anerkanntem Flüchtlingsstatus (wie viele nur auf dem Papier, scheint niemand zu wissen) sind.
Immigranten fordern
Eine solche Begrenzung der illegalen Zuwanderung über das Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention funktioniert freilich nur unter der Voraussetzung, dass möglichst viele Fluchtländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Selbst für den nicht zu erwartenden Fall, dass die Grünen einen solchen Weg mittragen sollten, bleibt die Frage, wie mit den Arbeitsmigranten mit Flüchtlingsstatus aus den Kriegsregionen des nahen und mittleren Ostens und aus Afrika verfahren werden soll. Sie stellen heute die übergroße Mehrzahl der sich schon in Deutschland befindenden und zusätzlich nach Deutschland strebenden Asylbewerber. Alleine aus Syrien sind seit 2015 inzwischen mehr als eine halbe Million Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Eine weitere halbe Million oder mehr würde aufgrund der guten Versorgungslage ihrer Landsleute in Deutschland zusätzlich zu der ersten halben Million gerne nachziehen. Die im Rahmen des Familiennachzugs ohnehin zu erwartenden Familienangehörigen sind dabei noch gar nicht eingerechnet.
Dies ist nur deswegen nicht möglich, weil inzwischen die syrisch-türkische Grenze und die Grenzen auf der Balkan-Route weitgehend geschlossen worden sind. Daran würde auch ein neues Einwanderungsgesetz nichts ändern – es sei denn, Syrien würde als sicheres Herkunftsland eingestuft, so dass sich ein Asylantrag nicht mehr lohnt. Das Beispiel Afghanistan zeigt allerdings, dass auch dies nicht ausreicht, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Immer noch kommen in erheblicher Anzahl Afghanen nach Deutschland, die hier um Asyl bitten. Selbst bei sicheren Herkunftsländern helfen daher nur wirksame Grenzregime, um einen anhaltenden Exodus Richtung Deutschland zu vermeiden.
Bei Herkunftsländern in Kriegsgebieten kommt als weitere Bedingung die gezielte Kontingentierung des Zustroms seitens der Zielländer hinzu, ob diese nun Obergrenze oder sonstwie genannt wird. Gelingt Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Flucht bis nach Deutschland, können sie nach derzeitiger Praxis hier einen Antrag auf Asyl stellen und vorerst für mehrere Jahre bei voller materieller Versorgung im Land bleiben. Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden, solange der damit verbundene Zustrom an Fremden das Land finanziell nicht überfordert und das gesellschaftliche Zusammenleben nicht über die Maßen beeinträchtigt. Um dies zu vermeiden, hat jedes Aufnahmeland in Gestalt seiner amtierenden Regierung gegenüber seinen Bürgern allerdings die Pflicht, den Zustrom gemäß ihrer Möglichkeiten zu kontingentieren und zu steuern.
Ein neues Einwanderungsgesetz mag in Hinblick auf das in der Tat selbst für Fachleute kaum noch zu durchschauende Wirrwarr an Regelungen des deutschen Aufenthaltsgesetztes erforderlich und auch hilfreich sein. Mehr Klarheit und Transparenz ist hier sicher vonnöten. Die Bürger Glauben zu machen, damit ließe sich die illegale Zuwanderung von Fluchtmigranten begrenzen und den Schleppern das Handwerk legen, ist jedoch entweder völlig blauäugig oder der Versuch, in einer nicht nur für die Jamaika-Koalitionäre, sondern für die Zukunft Deutschlands und Europas höchst explosiven Frage Nebelkerzen zu werfen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
Bei einem Einwanderungsgesetz und dessen Anwendung, wird es am Ende eines rechtstaatlichen Verfahren auch Personen geben, welche nicht Zuwandern, somit nicht bleiben dürfen. Was ist dann ?
Mit dieser Parole „Einwanderungsgesetz“, da wird „nur“ auf Zeit gespiel, für die Naiven, bis die naiven Menschen auch drauf kommen, dass bei einem Einwanderungsgesetz AUCH harte Entscheidungen getroffen werden müssen und somit nicht berechtigte Zuwanderer mit zwangsgewalt nach Hause gebracht werden müssen, raus aus Europa gebracht werden müssen – dann hat eine Partei wie die AFD dann 30 % Wählerzustimmung, wenn diese
Richtungsänderung abgelehnte Zuwanderer/Asylwerber oder Kriegsflüchtlinge ohne Krieg in ihrer Heimat. Nur, ist es dann nicht mehr zu spät, ist der Kontrollverlust für Abschiebungen nicht schon erreicht ? Die 15 Afghanen (28-03-17 die ZEIT), welche mit einem „Sammelflug“ heimgebracht wurden, wird eine Show gemacht als wären es 100.000 gewesen ?!
Für mich ist die Parole „Einwanderungsgesetz“ nur Ablenkung, KEINE Lösung, eine Verbesserung JA, aber ….
Ist nicht sogar die grandiose Dualausbildung junger Spanier und Griechen während der letzten 2 Jahre krachend gescheitert?
Ja, aber warum? In einer mir bekannten Stadt haben sich die jugendlichen Spanier angewidert abgewendet. In den 3 Wochen ihres Aufenthaltes war schlecht Wetter, alles grau in grau. Stadt war auch nicht sehr hübsch. Da geht man dann doch lieber nach Spanien zurück zu Sonne und Meer.
Das Einwanderungsgesetz ist nicht nur eine Nebelkerze sondern auch ein Liebesdienst an die Wirtschaft um billig an den Faktor Arbeit zu kommen. Wenn man solch ein Interesse an Fachkräften hätte würde man die 80000 gut ausgebildeten jungen Leute nicht jedes Jahr gehen lassen. Sie studierten auf unsere Kosten auf unseren excellence Universitäten und wem kommt es zu gute? Nicht uns. Das könnte man ändern. Uns fehlen diese klugen Köpfe. Aber man will ja aus dem Ausland! Warum wohl. Die Zahl 80000 stammt von Herrn Heinsohn. Andere Wissenschaftler haben noch höhere zahlen. Dieses Verhalten nennt man übrigens Brain Drain.
So lange die Alimentierung in Deutschland höher ist als in anderen Ländern, so lange wird alles für Migranten munderecht gemacht und so lange immer mehr Mosches gebaut werden, nimmt der Zustrom der Migranten nicht ab. Der Druck auf andere Länder, Migranten aufzunehmen, kann hoch sein, aber es werden keine Migranten dort gehen und wollen. Wenn die Alimentierung reduziert wird, werden auch die Migranten nicht mehr kommen.
Das hat doch mit einem Einwanderungsgesetz nichts zu tun. Asylbewerber/Fluechtlinge kommen ja noch zusaetzlich, da soll es ja keine Obergrenze geben…
Ausnahmslos jede Diskussion, die nicht anpackt, dass Ablehnung oder Straffälligkeit nicht zur Ausreise führt, ist für mich eine Nebelkerze.
Kassandros, wieso sollte es unsere Aufgabe sein, Menschen aus Afrika „Fertigkeiten“ beizubringen?
Unsere Aufgabe ist es, Deutschland voranzubringen und zu schützen.
Illegale Eindringlinge (ich wüsste gern einen weniger harten, aber treffenden Ausdruck) dürfen hier nicht eingelassen, versorgt, betreut, ausgebildet und mit allerlei irreführenden Bezeichnungen betitelt werden, nur damit die Bevölkerung weiter getäuscht werden kann.
Merkel muss weg und zwar gestern schon.
Das hab ich auch so verstanden.
Ich denke nur, dass man auch Flüchtlingen nicht schuldet, sie auszubilden.
„Laut F.A.S. kommen sie auf diesem Weg inzwischen „zu Tausenden mit festem Job ins Land“ – auch ohne neues Einwanderungsgesetz.“
Diese „Arbeitsmigranten“ vom Balkan:
Müssen die eigentlich zurück, wenn der Job verloren geht?
Oder sollen die anderen Arbeitnehmer dafür aufkommen, wenn die Wirtschaft die Leute bald nicht mehr braucht?
Da stimme ich zu nur, wenn die keine Lust haben die deutsche Sprache zu lernen um die Fähigkeiten zu erlernen? Wenn sie keine Lust haben Morgens um 5:00 Uhr aufzustehen um um 7:00 Uhr pünktlich auf Arbeit zu sein? Wenn sie keine Lust haben ein Jahr intensiv deutsch zu lernen um dann noch einmal 3 Jahre eine Lehre zu machen? Man könnte auch folgendes machen, die Männer bekommen einen Kurs in z.B. mauern oder verputzen oder malern oder Klempnern ohne IHK Abschluß. Viele Fähigkeiten kann man erlernen durch bloßes zusehen und nachmachen. Schönen Montag.
Da sind wir wieder beim Thema weshalb wir so vehement versuchen, Leute tief zu integrieren die offiziell nach Kriegsende wieder nach Hause müssen. Sprachkurse und handwerkliche Lehrgänge sind ja in Ordnung, aber nur der Zahlen willen Lehrstellen zu blockieren die unsere Jugendlichen vielleicht gerne sinnvoller besetzen könnten?
Die alles entscheidende Frage ist: Ist diese legale Einwanderung mit irgendeiner Qualifikation des Einwandernden verbunden? Ansonsten ist es nur ein weiteres Umetikettieren.
Ein ins Sozialsystem einwandern und damit legalisierte Zweckentfremdung der Sozialsysteme, die auf Solidarität basieren, ist sachte formuliert nicht sinnvoll.
Unser Industrieland verträgt nur circa 1/10 an Ungelernten. Die müssen wir nicht wirklich noch aus anderen Ländern „einwandern“ lassen.
Naja, Kassandros, die meisten Gebiete in Syrien sind befriedet. Aufbauhelfer werden jetzt schon gebraucht
Ich erwarte in Bezug auf die Machenschaften der „Jamaika-Koalition“ folgendes Szenario:
Neben der „Wahlviehberuhigungspille“ der sog. „Obergrenze“ wird man oberflächlich die Bemühungen verstärken abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen verstärkt abzuschieben. Ganz egal, wie hoch die Zahlen tatsächlich sein werden, wird man diese Bemühungen medial perfekt vermarkten. Auch die offiziellen Statistiken werden die nächsten 4 Jahre rückläufige Zahlen aufweisen und man wird sich für die Lösung selbst gemachter Probleme auf die eigene Schulter klopfen.
Grundtenor dieser verlogenen Politik wird die Feststellung sein, dass CDU/CSU wieder zur überwiegend konservativen Basis zurückgefunden haben und man aus den Fehlern der Vergangenheit, (die genau so beabsichtigt waren), gelernt hat.
Warum bezeichne ich diese Politk als verlogen?
Hier die Erklärung:
Vom wahren Ausmaß des „Zuzugs“ angeblich „schutzbedürftiger“ Personen wird die Öffentlichkeit in Form von Statistiken oder Medienberichten so gut wie nichts mehr mitbekommen. Dass sich etwas grundlegend verändert, wird man höchstens noch anhand der Veränderung des Stadtbildes, mag es sich auch um ein noch so kleines Dorf handeln, bemerken.
Wie ist das möglich?
Ganz einfach:
Die sagen wir mal ca. 2 Millionen Personen, die man durch den „GroKo-Flüchtlings-/Migrations-Coup“ innerhalb der letzten 2 Jahre, weitgehend ohne jegliche Rechtsgrundlage, nach Deutschland geschleust hat, bleiben sowieso hier. Selbst abgelehnte Migranten, die eigentlich ausreispflichtig wären, erhalten entweder eine Duldung oder leben schlichtweg weiterhin hier, unabhängig davon, ob sie eine Duldung oder einen positiven Asylbescheid erhalten haben.
Und genau damit haben Merkel und ihre Helfershelfer ihr Ziel bereits erreicht. Nun kann man innerhalb der nächsten 4 Jahre medienwirksam sagen wir mal 200 000 Ausreisepflichtige abschieben, holt aber über den Familiennachzug (erscheint in keiner Statistik) mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit, das 4-5fache (wahrscheinlich eher noch mehr) an Personen wieder ins Land. Rechtfertigen vor den Wählern der deutschen/europäischen Öffentlichkeit brauch man sich dann auch nicht mehr, da der Familiennachzug nicht wirklich bzw. nicht für die Öffentlichkeit sichtbar erfasst wird und vermutlich direkt per Flugzeug erfolgt.
Ich bin mir sicher, dass es genau so laufen wird.
Ich erwarte von Jameika nichts. Ich denke Sebastian Kurz wird die Kohlen für Europa aus dem Feuer holen müssen
ZITAT: „Die Bürger Glauben zu machen, damit ließe sich die illegale Zuwanderung
von Fluchtmigranten begrenzen und den Schleppern das Handwerk legen, ist
jedoch entweder völlig blauäugig oder der Versuch, in einer nicht nur für die Jamaika-Koalitionäre, sondern für die Zukunft Deutschlands und
Europas höchst explosiven Frage Nebelkerzen zu werfen.“
Richtig, da soll wieder einmal trickreich verschleiert werden, indem man Hundertausende von Immigranten in anderen Schubladen verbucht, oder sollte man sagen versteckt?
Sei es beim „Familiennachzug“, oder der Zuwanderung von „EU-Bürgern“ insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, oder dem verabredeten 200 000+X Kontigent aus „humaniäre Gründen“, oder eben einem Einwanderungsgesetz für „Fachkräfte“, sprich, Arbeitsmigranten.
So kann man medienwirksam die Asylantenzahl kleinrechnen, ohne die Gesamtzahl der Zuwanderer zu beschränken.
Eine Gesamtzahl, die gar nicht mehr offen kommuniziert wird, die der Bürger selbst gar nicht mehr überblicken kann, die er höchstens in der S-Bahn, beim Einkaufen oder beim Besuch von Schulen und Kindergärtebn „erfühlt“.
Genau diese Gesamtzahl wäre aber in Hinblick auf die finanziellen und kulturellen Integrationsfähigkeiten unserer Gesellschaft das allein entscheidende Maß.
Daß auch die FDP das Spielchen aktiv mit betreibt, zeigt, daß die teils treffsichere und kluge Kritik von Lindner im Wahlkampf nur Sprüche waren, um gutgläubige Konservative einzufangen.
Es ist einzig und allein die Aussicht auf volle Versorgung auf Jahre ohne Gegenleistung, die den Zustrom der illegalen Migration immer weiter anheizt. Fast alle wollen nach Deutschland, weil es hier die höchsten Asylleistungen gibt und man jahrelang kostenlos klagen kann und am Ende winkt ein dauerhaftes Bleiberecht mit Alimentation bis zum Lebensende. Es ist einfach verlogen die Migranten damit erst massenhaft herzulocken, die Grenze wie ein Scheunentor zu öffnen und der Bevölkerung aber erzählen, dass man den Zustrom begrenzen möchte. Wer glaubt denn sowas ? Es macht einfach nur noch wütend.
Die Ausbildungsplätze, die ihnen angeboten wurden wie sauer Bier, waren ja nicht so nach dem Geschmack der Herren. No soy Marinero, soy Capitan! Man wäre gerne Chef und kommandiert andere rum!
Es wird uns nichts anderes übrigbleiben als sie rauszuwerfen, wenn ihr Krieg zuhause beendet ist. Bei der Gelegenheit könnten wir gleich auch den lächerlichen Asylstatus der Eritreer umwidmen, die – angeblich – vor dem Kriegsdienst flüchten. Das ist nach keinem Gesetz der Welt ein Grund zur Anerkennung!
Im übrigen müssen endlich Zwischenstationen geschaffen werden, wo die Zurückgeführten abgesetzt werden können, wenn das Heimatland sie freiwillig nicht zurücknimmt. Niger wäre ein guter Platz dafür, dort gibt es ja schon eine Station der EU. Man fliege die Abgelehnten nach Niger, von da aus bekommen sie dann Hilfe von der Station für den Rest des Heimwegs. Vorher kann man ihnen hierzulande den freiwilligen Heimflug mit etwas Geld im Gepäck schmackhaft machen. Schon werden sich viele verflüchtigen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Warum nicht?
Die Währung von Niger ist ja bereits an den Euro gekoppelt:
https://en.wikipedia.org/wiki/File:DOLLAR_AND_EURO_IN_THE_WORLD.svg
Tja, wer in Arbeitsmigrant umqualifiziert wird, der würde eigentlich denselben Reglen unterliegen wie zum Beispiel Arbeitsmigranten aus der EU. Nämlich 5 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bevor erstmals ein Anspruch gegenüber den Sozialkassen entsteht. Das hieße, die ganzen Ghanaer, Nigerianer, Pakistaner, wer auch immer und woher auch immer, stehen auf einmal mit nichts da… es sei denn, sie arbeiten. Das würde schlagartig eine integration bewirken, wie wir sie noch nie gesehen haben. Oder aber sie werden erst richtig kriminell.
Da sprechen Sie es an! Es erscheint logisch, die Vollpension á la H4 fallen zu lassen, aber damit sind die Menschen ja immernoch da. Und verhungern und erfrieren lassen können wir ja auch keinen. Deutliche Senkung der Sozialleistungen schürt Kriminalität – Erhalt der Sozialleistungen blutet uns aus. Nein, man muss die Hilfsbedürftigen ordentlich behandeln und alle anderen abschieben.
Es ist genug.
Unser Land ist finanziell bereits überfordert und das gesellschaftliche Zusammenleben über die Maßen beeinträchtigt. Keine weitere Einwanderung. Keine Politik nach den Geboten der Bergpredigt! Keine Macht der Religion, keiner Religion! Ein wirksames Grenzregime und Wiedereinsetzung in den Stand der Rechtmäßigkeit.
Artikel 20 GG gehört in Stein gemeißelt in alle Amtsstuben:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das einzige wirksame Mittel ist es nicht asylberechtigte erst gar nicht ins Land zu lassen und die Vollversorgung zu beenden. Weiterhin müssen endlich bestehende Gesetze strikt eingehalten werden und die Flucht in die deutschen Sozialsysteme muss unterbunden werden. Wer keinen Schutzgrund hat hat keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland und darf auch nicht geduldet werden. Alles andere ist Augenwischerei.
Eigentlich recht simpel …
Nun so simpel nun auch wieder nicht. Grenzen zu ist gut gedacht, aber kaum durchführbar. Wege ins Land gibt es unzählige, unsere Außengrenzen sind kein eiserner Vorhang (mehr (zum Glück)). Selbst wenn – dann stauen sich monatlich tausende in den betroffenen Ländern vor unseren Grenzen – da ist es mit „denen ihr Problem“ nicht getan.
Ja, im Gegensatz zur Aussage, dass „einfache Loesungen nicht funtionieren“, sind diese meist die besten Loesungen
Selbstverständlich ist es eine Nebelkerze.
Das Deutschland Einwanderung braucht ist eine der grössten Lügen in dem Ozean von Lügen.
Die EU, inklusive der deutschen Bundesregierung, hier vertreten durch AM Kinkel, sieht das seit 1995 anders:
https://ec.europa.eu/research/iscp/pdf/policy/barcelona_declaration.pdf
„Given the importance of the issue of migration for EuroMediterranean relations, meetings will be encouraged in order to make proposals concerning migration flows and pressures. These meetings will take account of experience acquired, inter alia, under the MED-Migration programme, particularly as regards improving the living conditions of migrants legally established in the Union.“
Die UN auch (2001/ offenbar veröffentlicht 2010):
http://www.un.org/esa/population/publications/ReplMigED/Germany.pdf
„Scenario I, the medium variant of the United Nations 1998 Revision, assumes a net total of 11.4 million migrants between 1995 and 2050. For the years 1995-2005 it estimates 240,000 migrants per year and for the period between 2005 and 2050 a net migration of 200,000 persons per annum. For the overall population of Germany the medium variant projects an increase from 81.7 million in 1995 to 82.4 million in 2005.“
Das ist die mildeste Variante. Wo, nebenbei, war noch mal die wieder einmal aus dem Hut gezauberte „Obergrenze“?
200.000 Menschen pro Jahr, nicht wahr? Welch unglaublicher Zufall!
Das ist der Hut, aus dem die gezaubert wurde. Die realistischere „Obergrenze“ = Zielvorgabe wäre übrigens laut der UN 324.000 Einwanderer pro Jahr, nur für Deutschland, die drastischere 458.000, pro Jahr, und ab 2005. Die ca. 1,5 Millionen von 2015 waren also ein Teil des „Nachholbedarfs“ seit 2005. Deshalb der Familiennachzug.
Es gab da wohl eine paar kleinere Verzögerungen in der Umsetzung.