Es gibt gute Nachrichten aus Jamaica. Vierblättrige Glücks-Kleeblätter wollen dort nicht wachsen.
I.
Die Verhandlungen darüber, ob dreieinhalb Parteien über eine Koalition verhandeln wollen, finden auf zwei Ebenen statt. Im früheren Reichstagspräsidentenpalais und danach in den Medien. Frau Merkel moderiert im grünen Jackett und sprach angeblich ein „Machtwort“. Es sollen nur noch gute Nachrichten an die Öffentlichkeit gehen. Gute Nachrichten: Konsensmeldungen. Das zahlende Publikum soll regierungsamtlich für dumm gehalten werden. Es soll nicht erfahren, wer was mit seinem Geld vorhat.
II.
Die Lindners und Kubickis lassen sich ihre Talkshowauftritte nicht verbieten. Brauchen sie wie die Luft zum Atmen. Im Reichstagspräsidentenpalais werden sie schwach. Wollen sie doch endlich machen. Was auch immer, bloß machen. Draußen spielen sie die Helden des Widerstands. Eine seltsame Doppelstrategie. In den Medien legen sie die Latte für eine Koalition immer höher, während drinnen das Umfallen immer wahrscheinlicher wird. Die Talkshowauftritte sollen Standhaftigkeit vortäuschen, damit das Umfallen dann wie eine Rettungstat aussieht.
III.
Lindner ging sogar zu Lanz. Das ist der Entertainer, der im ZDF als Klugschleimer auftreten und politische Gespräche führen darf. Lindner graust es vor gar nichts, wenn er Reklame machen kann. Für sein Buch (Lanz: „Muss man lesen!“) und für die Wasserstandsmeldungen aus der Kleeblattfarm. Klimatisch, behauptet Lindner, werde die Koalition zu 85 Prozent gelingen. Sachlich zu 85 Prozent misslingen. Soll das Betriebsklima die notwendige Sachpolitik ersetzen? Gelogen ist es außerdem. Ein arktischer Kälteeinbruch von der grünen Küste Schleswig-Holsteins ist gemeldet worden.
IV.
Der ganze Irrsinn ist am Soli zu sehen. Schon der typisch deutsche Moral-Begriff ist ein Oxymoron, von Beginn an ein Widerspruch in sich. Solidarität und Staatsmacht – zwangsvereint. Der Aufbau Ost ist erledigt. Der Soli ist Ausbeutung. Der Soli ist Diebstahl. Der Soli ist Rechtsbruch. Er müsste seit Jahren schon abgeschafft sein. In den Taschen der Bürger wäre das Geld am besten aufgehoben, nirgendwo sonst. Doch nun will man uns den teilweisen Verzicht auf Unrecht als Geschenk verkaufen.
V.
Die FDP brüstet sich dessen schon jetzt. Hält es für ihr Verdienst, wenn der Soli vielleicht doch jetzt schon möglicherweise allmählich schrittweise irgendwann verschwindet. Und das in einer Zeit, in der der Staat aus dem Vollen schöpft, die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord steigen – und die heimlichen Steuereinnahmen durch Progression Jahr für Jahr unverschämter werden. In der jeder halbwegs normal verdienende Arbeitnehmer als „Spitzenverdiener“geschröpft wird. Das soll ein „Erfolg“ der Liberalen sein? Wenn er es denn wäre! Die grünen Sozialisten machen nicht mit. Und die schwarzen Sozialisten tun so, als seien sie auf diesem Ohr schwerhörig.
VI.
Ihr ist das alles egal. Merkel kennt keine rote Linien, keine gelben, keine grünen, keine schwarzen. Sie schaut bloß zu. Hauptsache es kommt etwas zustande, was sie Kanzlerin sein lässt. Die zugleich dümmste und beste Frage von Lanz an Lindner begann im besten Sportreporterslang. Wieviel Angst haben Sie vor Angela Merkel? Lindner gab darauf keine Antwort. Er erzählte nur eine Anekdote. Nach den Koalitionsverhandlungen vor acht Jahren sagte Merkel zu Lindner und anderen jungen, aufbruchsfreudigen Abgeordneten: Ich werde schon dafür sorgen, dass ihr das Haus nicht abfackelt. Sie hatte angekündigt, jeden Neuanfang (und die FDP) zu ersticken.
VII.
Lindner aber hat höchsten Respekt vor Frau Merkel. Er wanzt sich jetzt öffentlich an sie heran. Doppelstrategisch. Wäre er in der Opposition, sagt er, würde er jetzt als erstes einen Untersuchungsausschuss beantragen, der Merkels Grenzöffnung verurteilt. In der Regierung genügt ihm eine „Änderung“ der Migrationspolitik. So gibt man Verantwortung an der Regierungsgarderobe ab.
VIII.
Lindner verrät sich: Die Gespräche, sagt er, dürften nicht geführt werden, wenn es das Ziel wäre, sie mit einem Showeffekt platzen zu lassen. Dürfen sie also nicht platzen? Oder nur nicht mit einem Showeffekt? Wie dann? Erst nach zwei Jahren Regierungsgewürge?
IX.
Klimapolitik, Migration. Die Vorverhandlungen haben sich festgefressen. Es gibt kein Konsenspapier. Nicht einmal das. Und es gibt kein Vertrauen zwischen den Verhandlungsparteien. Alle haben Lust auf Zukunft. Bloß können sie sich keine Zukunft vorstellen, auf die sie gemeinsam Lust hätten. Das lässt wirklich hoffen.
X.
Hoffen auf einen Oppositionspolitiker Christian Lindner.
…sehr gut beschrieben – vielen Dank
Gruß
L.J. Finger
Ja.
Mit Halloween hat das nichts mehr zu tun.
Wie sagt man so schön: „Die Politik ist eine Hure“. Dazu gehört in erster Linie die FDP. Sie war schon immer das Zünglein an der Waage. Wären ihre Wähler mehrheitlich zur AFD umgeschwenkt, hätten wir die Voraussetzung eines Umbruches der derzeitigen Politik.o
Widerwärtig!
Nein Hoffnung haben „wir“ keine ! Wenn Jamaika zu Stande kommt, können wir die BRD GmbH dicht machen oder gleich dem Islam übergeben. Gerade die Grünen werden zur Zündschnur zum Bürgerkrieg in Deutschland. Es muss endlich eine Politik her, die den Willen der Bürger berücksichtigt. Das wird es aber mit keiner der Blockflöten geben, mit SPD/CDU sowieso nicht ! Das beweisen sie jetzt bereits seit Jahrzehnten. Nur weil der Michel Angst hat vor seinen Bequemlichkeitsveränderungen, haben diese 2 immer wieder 50-60% der Stimmen erhalten. Heute kippt die Stimmung zur anderen Seite und das wird man mit allen seriösen und unseriösen Mitteln bekämpfen ! Darum wird Jamaika kommen, allein schon um Neuwahlen zu verhindern, welche der AfD nach dem Grün-Gelben-Lügentheater noch mehr Stimmen bringen könnte.
https://uploads.disquscdn.com/images/7d5a3a09366908a0be3d443a7ee2cd09fde634844521b75cd4ea1449b22a50d9.jpg
ja, genau so schauts leider aus…
Naja, den „Soli“ hat Kohl noch eingeführt.
„Der Aufbau Ost ist erledigt. Der Soli ist Ausbeutung. Der Soli ist Diebstahl. Der Soli ist Rechtsbruch. Er müsste seit Jahren schon abgeschafft sein.“
Da frage ich mich schon, was dann die „Schaumweinsteuer“ sein soll, wurde diese doch eingeführt, um die kaiserliche Marine aufzurüsten…
Er kann es. 30 Silberlinge war mal! Ein mal flott durch den Darmtrakt und schon ist man Minister. Uralte FDP Technik. Muss man nur ein bisschen Nachforschen. Gute Bezüge durch ein geziertes JA.
„Das ist der Entertainer, der im ZDF als Klugschleimer auftreten und politische Gespräche führen darf.“
Georg Schramm hat für diese Art „Talkshow“ den passenderen Begriff gefunden: „Wenn es dann intellektuell noch nachtröpfelt, dürfen […die Politiker] sich bei Kerner und Beckmann an der emotionalen Pissrinne unters Volk mischen“
Zitat:
„Ich kenne viele, die FDP gewählt haben, weil sie von Merkel und ihrer Migrationspolitik die Schnauze voll haben, aber die AfD ihnen zu „igitt“ war.
Die FDP ist im Begriffe, diesen allen eine ganz, ganz lange Nase zu drehen.“
—————————–
Vor was haben den Wähler in der Wahlkabine Angst? Dass da eine Überwachungskamera mitläuft? Die Gedanken (und Wahlstimme) sind frei!
Man muss keinem erzählen was man gewählt hat („das ist Privatsache“) oder notfalls „schwindeln“ (behaupten Nichtwähler zu sein).
Man könnte an der Demokratie verzweifeln wenn schon in freien Wahlen der Wähler unmündig erscheint dass zu wählen was er eigentlich wollte, aber die Massenmedien/Progapanda –> gesteuerte Volksmeinung ihn davon abhalten. So gesehen hat Merkel die „gelenkte Demokratie“ nach russischem Vorbild schon längst in Deutschland verankert.
Ja, so isses. Ich sehe das ebenso. Und es wird wieder mal teuer für uns Werktätige der Stirn un der Faust.
„Machtgeil“ bringt auch mehr Rente. Denn die Rente der Abgeordneten ist ja sicher.
Danke, H. Herles,
dass Sie die tatsächliche politische Situation in D noch mal an die Oberfläche gezerrt und auf den Punkt gebracht haben. Die maximal dämliche Sexismus-Diskussion in den letzten 2 Wochen, hatte den medialen Fokus ja etwas verschoben. Absicht oder Zufall ? Ablenkungsmanöver oder einfach nur links-grüne Verzweiflung ? Egal.
Auf alle Fälle bleibt die Tatsache, dass insbesondere FDP, CSU und GRÜNE sich in einer klassischen Lose-Lose-Situation befinden.
Lassen sie sich mit AM ein, wird diese sie einfach kaltstellen, zum Frühstück verspeisen und in die Bedeutungslosigkeit treiben.
Lassen sie Jamaica platzen, gehen entweder die GRÜNEN oder FDP und CSU in die Opposition.
Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung unter AM würde kaum regieren können und bald implodieren. Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung unter AM würde die Union zerreißen und auch nicht länger halten.
Sollte es zu baldigen Neuwahlen kommen, gehen diese nur ohne AM. Denn bei Neuwahlen mit AM werden CDU und SPD die Plätze tauschen, die GRÜNEN verschwinden und die AfD stärkste Oppositionskraft werden. So what.
Das aber ist genau das strategische Kalkül der SPD. Sie müssen sich also nur einer Regierungsbildung mit AM verweigern, warten bis irgendeiner der Jamaicaner die Nerven verliert und Mutti geht in Rente.
Man kann also amüsiert zusehen und abwarten, wann unsere Politiker-Darsteller keine Lust mehr haben einen toten karibischen Gaul zu reiten.
Verhandlungen sind OK. Dann könnte Lindner die anderen geschickt auflaufen lassen, wenn er denn das gepriesene politische Talent ist. Verhandlungsausstieg sollte das Ziel sein.
Dann muss Merkel sich mit Grün gemein machen, was die CDU endgültig durchrütteln würde.
Dann kann die FDP ihre Minderheitsregierung der CDU und besonders der CSU anbieten, womit politisch mehr erreicht werden kann als mit Jamaika.
So viel Hoffnung haben Erstwähler der FDP. Merkel hat auch kein Problem mit Grün. War ja auch vorher in einer grünen Partei und gegen den Anschluss.
Lindner wird sich für ein Posten zum Horst machen.
Und die CDU macht das was Merkel will. Das Wahlsystem ist falsch!
Vielzuviel macht für Politiker und keine Kontrolle. Auch die Medien werden von der Politik bestimmt.
Die FDP hat sich, wenn auch durch die Hintertür, ebenfalls für Pro Familiennachzug ausgesprochen, siehe Schleswig Holstein. Jeder, der wollte, konnte es vor der Bundestagswahl sehen. Kubicki und Lindner wollen Ministerposten, darum geht es, der Rest der Sondierungsshow ist Schmuck am Nachthemd. Die FDP Wähler wurden getäuscht.
Man wird sich enthalten, der Staatsräson wegen.
Jamaika steht für gutes Klima, gute Laune, gutes Gras.
Was hier läuft, ist Schwampel-Schwachsinn.
Jamaika steht für eine Bananenrepublik mit hoher Kriminalität und großer Armut, Arbeitslosigkeitsrate von 13% , bei Jugendlichen von 38%.
Selbst wenn man einen Job hat beträgt der staatliche Mindestlohn nur 1,05 €uro.
Für einen deutschen Pauschalurlauber der 2 Wochen unter tropischer Sonne und Palmen verbringt ist es natürlich das Paradies…
staatlicher Mindestlohn: http://www.jamaicaobserver.com/news/New-minimum-wage-effective-today_53274#
Arbeitslosenrate: https://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_Jamaica
Und wo genau liegt der Unterschied zu Deutschland? Hohe Kriminalität und Armut bei Rentnern haben wir auch. OK, der Mindestlohn ist bei uns höher.
Jede geschäftsführende Regierung ist besser als eine Jamaika-Koalition. Von mir aus können die Verhandlungen bis zur nächsten Wahl dauern.
Alles zutreffend, Herr Herle. Und glauben Sie tatsächlich es wird nur einer dieser Berufspolitiker zögern es trotzdem zu einer Jamaika Koalition kommen zu lassen?
Nein, korrekt. In etwa so wahrscheinlich wie ein Herr Lanz der sich angemessen bezahlen lassen würde und ein Herr Jauch, der darauf verzichtete mit Produktionsgesellschaften, zusätzlich zu einem fürstlichen Entgelt, einen Reibach zu machen.
Macht und Geld würden 95,5% der Menschen umfallen lassen – so werden auch diese Menschen umfallen …
Es wird lange Zeit ein rumgezackere geben, dann, Anfang nächsten Jahres, noch vor Ostern, wird Steinmeier mahnen – mit ernsten Worten Kompromisse fordern. Junker und Macron werden das auch machen – und dann wird alles ganz schnell gehen – „zum Wohle Deutschlands“ werden sie alle Prinzipien wegwischen …
Derweil gibt es halt Blechkuchenvon „Mutti“
Es gibt kein Vertrauen zwischen den Verhandlungparteien, d.h. unsere Politelite vertraut sich selbst gegenseitig nicht von 12 Uhr bis Mittag. Das sagt viel aus über Wahrhaftigkeit und Fähigkeiten derer, die die Geschicke unseres Landes bestimmen wollen.
Vier Parteien die sich vor Mißtrauen kaum einigen können, aber der Bürger soll ihnen Vertrauen ?
Ich traue keinen von ihnen und würde sie nicht mal nach der Uhrzeit fragen.
Zu X.: und genau deswegen habe ich die Liberalen gewählt! Opposition, wenn es für schwarz/ gelb nicht langt! Es ist mir regelrecht übel, weil die FDP allen Ernstes mit den Grünen sondiert. Ich bin gespannt, ob Herr Lindner sich noch daran erinnert, dass er die Mitglieder der FDP vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages darüber abstimmen lassen will. Auch dürfte spannend werden, ob die Liberalen es sich gefallen lassen, dass die CDU/ CSU eine Verlagerung der Zuständigkeit für EU- Angelegenheiten aus dem Finanz- in das Wirtschaftsministerium planen, mithin also schon jetzt die Machtbefugnisse eines Liberalen Finanzministers massiv einschränken wollen. Für mich ist klar, wenn die FDP Frau Merkel an der Macht belässt, und sie die Grünen an die Macht bringt, dann war es das für mich! Never again FDP!
Migrationspolitik – ich sehe gerade auf Phoenix – 28.10 um 10.30 Uhr einen Bericht
über SomaliLand. Dort betreiben aus Europa
zurückgekehrte somalischen Frauen Schönheitssalons und andere Radio- und Fernsehstationen. Und gleichzeitig nehmen
wir in Deutschland zehntausende von jungen
somalischen Asylbewerbern (illegale Einwanderer) auf und finanzieren ihren Lebensunterhalt. Welche ein Irrsinn!
Eine Tatortbeschreibung die nichts aus Rücksichtnahme
auf laufende Ermittlungen (Verhandlungen) verschweigt und die Motive der Verhandelnden aufzeichnet. Es ist zum Ko…n wie wir wieder verschaukelt werden.
„Der Blick der Menschheit war bisher zu stumpf, zu erkennen, daß die mächtigsten Menschen große Schauspieler waren(sind).“
Friedrich Wilhelm Nietzsche