Oppositionsführer und Legachef Matteo Salvini, in den Beliebtheitswerten der Italiener immer noch ganz weit oben, geht aufs Ganze. Während sich der ehemalige Innenminister auf seinen eigenen Prozess Anfang Oktober in Catania vorbereitet – es geht dabei um seine Verantwortung der „Porti chiusi“, der geschlossenen Häfen, vor über einem Jahr, als er das Schiff Open Arms nicht in den Hafen ließ (solange die EU nicht über eine Verteilung der Migranten entschied) – leitet Salvini mit seiner Lega eine Klage gegen Italiens Premierminister Giuseppe Conte in die Wege. Kaum vorzustellen, dass beide einst in einer Koalition gemeinsam regierten.
Man kann sagen, jetzt herrscht mehr als Krisenstimmung – der Sommer ist heiß, der Herbst verspricht noch heißer zu werden.
Ob Salvinis Handeln klug ist? Vermutlich ist es getragen vom Wissen um die Unterstützung der Bürger, auch einiger Bürgermeister von Küsten- und Hafenstädten, die Salvini für sich in Anspruch nehmen kann. Denn einige Bürgermeister schlagen schon selbst Alarm, dass sie mit den täglich, fast stündlich ankommenden Massen an illegalen Migranten nicht mehr fertig werden.
Zuletzt ergingen auch mehrmals Hilferufe an die Regierung aus Lampedusa, sogar per Brief: „Wie viele sollen denn noch hier ankommen?“. Oder wie der erste Bürger Trapanis, Giacomo Tranchina, meint, es sei nicht länger hinnehmbar, dass ihre Insel überschwemmt und von Rom alleingelassen werde. So lehnte Bürgermeister Giacomo Tranchina dann auch die Einfahrt des Schiffes ab, das für die Quarantäne von Einwanderern verwendet wurde. Immer mehr ankommende „Flüchtlinge“ seien zudem Corona-positiv und würden sich an Land angekommen, sofort unkontrolliert auf Wanderschaft begeben. So berichten über die Maßnahme des Bürgermeisters auch Nachrichtenagenturen und die Tageszeitung Il Libero.
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Laut Salvini wolle diese Regierung mit den Sozialisten um Conte das Land in eine Krankenstation Europas verwandeln, aber im Ausnahmezustand einfach weiter regieren, als wäre das alles normal?
Die Nachricht mit der Anzeige gegen Conte brachte Salvini just zu dem Moment in Umlauf, als wieder einmal in einer Nacht – allein in Lampedusa – innerhalb von acht Stunden – weitere 276 „Flüchtlinge” angekommen waren, und bereits einen Tag zuvor 250 illegale Migranten an Land gegangen sind.
Insgesamt gibt es 1.400 Migranten im Hotspot der Insel (bei einer Kapazität von 200 Personen), und die Dunkelziffer der Unregistrierten soll deutlich höher liegen. Aber nun trifft es auch absolute Tourismusregionen wie Sardinien, im weltweit beliebten Urlaubsland Italien. Migranten, Covid-19 und eine Regierung, die keinerlei Linie erkennen lässt außer die, den Bürgern Italiens mit Sperren und Lockdowns in touristischen Gebieten zu drohen oder diese gar durchzusetzen.
So ließ der Verantwortliche der Forza Italia, Ugo Cappellaci als früherer Präsident der autonomen Region Sardinien, seinem Zorn freien Lauf: „Die Regierung muss für den Absturz des Tourismus Schadenersatz zahlen. Und zwar für den Mangel an Covid-Kontrollen auf Sardinien.“
Angesichts der Tatsache, dass die Instrumente der Politik nicht greifen und die zahlreichen vorgelegten Inspektionsdokumente, die von den Gesundheitsämtern, oder gar auf eigene Kosten veranlasst wurden, das Gewissen der Regierung weiterhin nicht rühren, sei es an der Zeit, „Basta!“ – genug – zu sagen.
Der Wutausbruch von Ugo Cappellacci wiegt sehr schwer. Er machte bekannt, dass er die Anwälte angewiesen habe, das Strafverfahren einzuleiten wegen einer schuldhaft verursachten Epidemie.
Außerdem strebt er ein Zivilverfahren gegen die den Parteivorstand der Giallorossi, Gelbroten (Fünf Sterne Bewegung) an, um den Schaden zu kompensieren, der Sardinien sowohl in Bezug auf das Image als auch im Tourismussektor zugefügt wurde.
Momentan werde der Schaden im Tourismussektor wissenschaftlich beziffert, „Wir überprüfen die Bedingungen für eine Sammelklage gegen Conte und Co.“, droht der Stellvertreter und Koordinator von Forza Italia auf Sardinien. Dann all die positiv getesteten Einwanderer in den Städten, hier bestehe stets die Gefahr weiterer Ausbrüche.
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Viele Selbstständige stehen vor den Scherben ihrer Existenz und wurden bisher eher minimalst, mit dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein entschädigt, also quasi gar nicht.
Italien blickt nun in einen unheilvoll dräuenden Herbst und darauf, was im Prozess im Oktober aus Salvini wird. Der weiß immerhin einen Großteil der Bürger hinter sich. Conte wird sich eher hilfesuchend an Ursula von der Leyen oder Angela Merkel wenden.
Und im September sollen noch die Regionalwahlen in den Marken (Ancona) und im südlichen Apulien, sowie ein Referendum über eine Reduzierung der Parlamentarier stattfinden – alles im Schatten der Pandemie. Schon kursieren Gerüchte, nein, Nachrichten aus der Regierung heraus, dies alles zu verschieben.
Möglich scheint derzeit in Italien alles zu sein.
FOOOOOOOOOORZA SALVINI!!!
Merkel vor Jahren: „Wir haben Großes vor!“ Was sollte das Große sein?? Das alte Europa, das Abendland, zu vereinen, indem Grenzen fallen und alle die gleichen Taler in der Tasche haben ?? Nein, das sollte nur die (kaum gelingende)Vorstufe sein. Das eigentlich“Große“ soll sein, einen genetischen melting-pot von aussterbenden Europäern mit fruchtbaren Völkern aus den Krisengebieten dieser Erde zu schaffen – eine zweite Neue Welt, in der alle mangels gemeinsamer Wurzeln und Historie gezwungenermaßen auf eine Stimme hören. Der Unterschied zur UDSSR, die von ihren alten Völkern wieder gesprengt wurde. wäre die erhoffte genetische Durchmischung. Der totalitäre Anspruch wäre allerdings der gleiche, denn wir haben ja „kein Recht auf Demokratie auf alle Ewigkeit“ (Merkel).
Also Forza Italia! Schließt die Tore und verlasst diese EU …
Ein Schiff namens „Open Arms“, also „Blanke Waffe“, hätte ich mit Salve der Küstenartillerie begrüßt.
Ebenso „Ocean Wiking“ – Wikinger waren seinerzeit an Küsten nicht durchweg Sympathieträger.
Nun „Sea Watch“ – Big Brother ist watching you…
Ist das Zufall, oder wählen die Schlepper absichtlich solche Namen für ihre Seelenverkäufer?
Bedauerlich Italien, ihr Italiener badet das aus, was eine deutsche Kanzlerin euch eingebrockt hat.
Veto – nicht nur die Italiener baden das aus, auch der deutsche Steuerzahler (der nicht gefragt wurde).
und nochmal meine Antwort, natürlich wurde der Steuerzahler befragt und zwar bei der Wahl 2017 und er hat sich mehrheitlich für ein weiter so ausgesprochen
Nicht mehr als Recht
Was ist der Unterschied zwischen Salvini und Conte ? Der bürgerlich-konservative Salvini ist ein Diener seines Landes Italien, der sozialistische Conte hingegen ein Diener Merkels, UvdLs und verschiedener linksextremer Schlepper-NGOs. Conte ist Merkel natürlich dankbar für die vielen Corona-Milliarden aus Deutschland. Dafür zeigt er sich erkenntlich, indem er Salvini mit allen schmutzigen Tricks bekämpft und seine Häfen für noch mehr Illegale öffnet, die weiter nach Norden sollen, wie Merkel es will. Diese EU ist inzwischen so korrupt, daß es zum Himmel stinkt. Wie werden die Menschen in Italien reagieren angesichts der wachsenden Armut und der weiter explodierenden Migrantenströme ? Italiener sind wesentlich temperamentvoller und impulsiver als die lethargisch-hedonistischen West-Deutschen. Deswegen traue ich ihnen zu, daß sie sich gegen die korrupte Conte-Regierung mit allen Mitteln zur Wehr setzen, zur Not auch mit Gewalt. Ich hoffe, daß Salvini in Italien bald wieder regiert, was auch im Interesse Deutschlands liegt.
Die Sea Watch 4 steuert gerade schnurstracks auf Malta zu. Also geht dann Morgen wieder das Gezeter los in welchen Hafen sie einlaufen darf. Malta oder weiter nach Sizilien.
die sollen ruhig 100 millionen hier reinlassen,dann war es das mit merkeldeutschland und der eu… kann die polizei oder das militär nicht verstehen,die so etwas auf dauer dulden..kein eid kann mich binden,solche spiele zum eigenen nachteil mit zu machen.
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sollten unsere Politiker uns vor der Bundestagswahl beantworten müssen. Selber können wir sie nicht fragen. Dafür haben wir unseren ÖRR. Dem ÖRR geben die Bürger jedes Jahr 10 Milliarden Euro. Glauben Sie, dass die Journalisen unseres ÖRR unseren Politikern vor den Wahlen diese Fragen stellen werden, und dadurch den Wahlbürger ins Bild setzen werden?
Der Sog an Armutsmigranten wird erst dann enden, wenn’s nichts mehr zu holen gibt. Wie im alten Rom.
Bis nichts mehr zu holen ist, dauert es wohl noch einige Zeit, denn dafür sind der Fleiß und die Ersparnisse der Fleißigen zur Zeit noch zu beträchtlich. Danach erst kommt der wirtschaftliche, zivilisatorische und kulturelle Zusammenbruch einer heillos verschuldeten, “ bunten „, sprich orientalisch-afrikanischen Gesellschaft von Gewaltätigen und Unqalifizierten, die ihre durch nichts zu rechtfertigenden Ansprüche an die Gesellschaft ( alles ehemals zivilisierte, kultivierte, verantwortungsbewußte und erfinderische junge und alte weiße Männer ) gewaltsam einfordern. Dem nicht mehr aufzuhaltenden Niedergang der USA wird der Niedergang Europas folgen.
Nix neues. Das ist die ganze Zeit schon so.
„Zuletzt ergingen auch mehrmals Hilferufe an die Regierung aus Lampedusa, sogar per Brief: „Wie viele sollen denn noch hier ankommen?“.“
Warum werden die Hilferufe nicht nach Deutschland gerichtet? Dort steht an der Spitze der evangelischen Kirche ein Mann, der helfen kann. Und viele evangelische Pfarrhäuser sind so groß dimensioniert, dass dort viele Flüchtlinge untergebracht werden können – zur Entlastung von Lampedusa.
Salvini, Conte und die allgegenwärtige Merkel werden schlussendlich eine salmonellische (sic) Lösung finden: Die deutsche ReGierung bezahlt ICEs, mit denen die in Apulien anlangenden „Schutzsuchenden“ auf deutsche Kosten recte nach Berlin weitertransportiert werden – vor der Schweizer Grenze werden sie halt verriegelt, wenn die Eidgenossen etwas gegen die Durschreise haben. Mit „exterritorialen“ und „plombierten“ Zügen im Dienste des Wandels zum Guten haben wir Deutschen schließlich über 100 Jahre Erfahrung!
Was Salvini da tut und wie er stetig weiterkämpft, ist bewundernswert. Es wird am Ende vermutlich aber nicht helfen. Der zivilisierte Weg ist zu langsam und zu steinig.
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Es wäre den Italienern zu wünschen, daß frühestmöglich Salvini das Ruder übernimmt und die Politik der geschlossenen Häfen ohen wenn und aber wieder aufnimmt. Müssen die Schlepper und europabegeisterten Migranten eben spanische oder französische Häfen anlaufen… wäre spannend zu sehen, wie das Gro…ul Macron darauf reagiert. Will man dann auch den jetzt drittwichtigsten Staat der EU aus selbiger ekeln?
Die EU ist doch eigentlich der Zusammenschluß von Staaten, die mit Ausnahme Deutschlands (lassen wir das lächerliche Luxemburg außen vor) eben keine weitere Zuwanderung wünschen. Das Motto müßte lauten „stell´Dir vor, die EU fordert, und keiner hört zu“. Gleiches gilt für die Absonderungen des sog. „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“, der sich i.d.R. genauso migrationsbesoffen gibt wie die übrige EU-Bürokratie.
Da die Migrationsfanatiker keinerlei Bedenken haben, jegliches Recht über Bord zu werfen, um ihre Ideologie durchzusetzen, sollten auch alle, denen ihr Land etwas wert ist, hier keine legalistischen Rücksichten mehr nehmen.
Dabei ist es wiederum besonders „praktisch“, dass sich das EU-Konstrukt weitgehend demokratischen Regeln entzogen hat und nach Gutsherrenart über den Bürgerwillen hinwegsetzen kann. Wahlen waren hier von vornherein nur als pseudodemokratische Scheinveranstaltung vorgesehen, die keinerlei Einfluss auf eine chinaähnliche Politikgestaltung von ausschließlich oben herab haben sollen.
Und Frontex? War da mal nicht was von Grenzschutz gegen diese dreist-frechen Migranten? Wobei man bei denen davon ausgehen muss, dass statistisch errechnet 1er von 100 eine schwere Gewaltkriminalität wie Vergewaltigung oder unter Allahu-Akbar-Ruf mörderisch zur Tat schreitet.
Nein, Grenzschutz weder zur See, noch zu Lande ist die Sache der Frontex nicht! Trifft eine solche Patrouillie auf ein Schiff mit Migranten an Bord, hat Frontex von der EU die Anweisung, die Leute aufzunehmen und…unbeschadet nach Italien oder Spanien oder Frankreich zu bringen. Und wer auf Lampedusa oder Sicilia verbracht wird, der landet bald per Schiff oder gleich mit dem Flieger im Flüchtlingsparadies Deutschland… wollte sagen im Migrantenparadies Deutschland!
Und dann gibt es ja auch noch die Freikarte per klimatisiertem Flixbus bequem nach Deutschland zu reisen, finanziert durch die menschenfreundliche Soros-Stiftung, oder dem UNHCR und seinen Sub-NGO’s.
Wo ist eigentlich diese Rakete Carola abgeblieben? Scheisse bauen und sich dann verdünnisieren. Vermutlich hofft die auf einen wohlversorgten Sitz irgendwo in Brüssel, Berlin oder sonstwo, wo Milliarden verbrannt werden.
Rakete ist doch ausgewandert, weil es ihr in Deutschland bzw. Europa zwischenzeitlich zu viele Menschen gibt. Eigentlich schade, ich hatte sie schon als links-grüne Bundestagsabgeordnete gesehen. Vom Charakter würde sie ja bestens passen.
Man darf gespannt sein, wie lange sich die Conte-Regierung durch den Ausnahmezustand verlängernd an der Macht hält oder klammert.
In Deutschland werden mit Sicherheit jetzt schon Szenarien durchgespielt wie man eine Bundestagswahl 2021 verzögern bzw. die Regierungszeit in einer Notstandsregierung verlängern kann. Ich wette, dass die „Epidemielage“ im Zusammenspiel mit den Medien so verbal hochgepusht wird, dass es reicht bis zur Wahl 2021, diese nicht stattfinden zu lassen wegen hoher Infektionsgefahr.
In jedem anständigen, rechtsstaatlichen und demokratischen Land sollte man erst mal die Bürger fragen, ob sie mit der massenhaften Migranten-Einwanderung in ihr Heimatland einverstanden sind.
So was nennt man gelebte Demokratie.
Was Sie sagen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie sein, weil eben der Umbau der Gesellschaft durch die Masseneinwanderung so fundamental ist.
Nur haben halt die Linken und die Grünen und die Leute vom SPIEGEL, vom NDR, vom WDR, Markus Lanz, Plasberg, etc., etc. eine völlig andere Vorstellung von Demokratie.
Das, was wir unter Demokratie verstehen, halten die für Nazi.
Salvinis und die Worte der Bürgermeister hören sich erst mal gut an.
Das nutzt allerdings nichts, da die aktuell amtierende Regierung Italiens die ganzen Migranten sicher nach Deutschland weiterleitet.
Um das sicherzustellen und zu gewährleisten haben die extrem linke italienische Staatsregierung um Conte schließlich 209 Milliarden Euro von der EU geschenkt bekommen.
Denn nach Deutschland wollen alle Migranten, dort gibts Hatz IV, dort gibts was zu holen, Deutschland ist ihr Zielland.
Deshalb, deutsche Grenzen zu und fertig – sofort.
Ich kapier nicht wo das Problem der „Flüchtlings-Schiffe“ ist, nicht einfach den Hafen von Civitavecchia anzulaufen. Dort laufen auch die übrigen „Kreuzfahrer“ für einen Besuch in Rom an. Die paar km in die Hauptstadt kann man den „Ankommenden“ doch ein Taxi spendieren und diese dann direkt am Parlament bei Herrn Conte aussteigen lassen. Wenn nicht Conte…dann einfach weiter zum Vatikan…da ist immer noch genug Platz und der Franz wird die „Flüchtlinge“ mit offenen Armen empfangen und im Gästehaus unterbringen bevor sie auf die 1a Immobilien der RKK in Rom verteilt werden. Das Leben ist so einfach….
Die Migranten werden in Rom vom Oberhaupt genauso nicht angenommen wie damals bei uns in Bayern, als ein Landrat diese mit dem Bus nach Berlin beförderte, die wurden in Berlin von Merkel auch abgelehnt, was soll sie mit Flüchtlingen, etwa für sie sorgen, dass machen doch schon ihre Untertanen.
Ich habe auch keinen Zweifel, dass die Regierung Merkel Bundestagswahlen verschieben würde, sollten die Umfragewerte im Spätsommer 2021 ein Weiterregieren unwahrscheinlich machen. Nicht umsonst wird der Ausnahmezustand Corona weiter am köcheln gehalten…
Das ist doch erst der Anfang, nicht nur für Italien; die EU mogelt uns Bürgern EU-weit gerade den „New Pact on Migration and Asylum“ unter, der im Septenber 2020 beschlossen werden wird. Man darf als braver Untertan aber gnädigerweise ein bißchen kommentieren, siehe hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum/addFeedback?p_id=8267580
Kurze Zusammenfassung des neuen EU-Invasionsplans, s. obigen Link: „Der Neue Pakt zu Migration und Asyl zielt darauf ab, einen umfassenden, nachhaltigen und krisensicheren Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU zu schaffen. Er wird die gesamte Migrationsroute abdecken – von den Herkunfts- und Transitländern bis zu den Aufnahmeländern in der EU. [sic!]
Während der Pakt auf den Vorschlägen der Kommission aus den Jahren 2015 und 2018 aufbauen wird, wird er Lücken bei der Modernisierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schließen, damit die EU-Länder eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik umsetzen können.“
Und fast niemand berichtet darüber, doch H. G. Maaßen fällt es immerhin auf: https://twitter.com/HGMaassen/status/1296012151438573569
Wäre das nicht ein Thema für TE?
Sehr richtig, die Frist um seinen Unmut kundzutun läuft am 27.08.2020 ab, also bitte die Herrschaften, auf geht’s!
Es wird knallen in EUropa, das ist so sicher wie einstmals noch das Amen in den heute politisierten Kirchen.
Diese EU mit seinen sozialistischen Motiven aus der Mottenkiste der vergangene UDSSR zerstört einen ganzen Kontinent und deren (einst noch) souveräne Staaten. Die Annahme dieser totalitären, Brüsseler Kommission, im Anschluss an das importiertes Chaos, aus den zerstörten Staaten der EU ein neues sozialistisch gesteuertes Großreich enstehen zu lassen wird scheitern.
Es gibt auch keine „Flüchtlingskrise“, es gibt nur einen nicht mehr endenden Strom an Wirtschaftsflüchtlingen mit der die EU gezielt die Demokratien der europäischen Länder platt machen will! Es ist ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung und gegen deren über Jahrhunderte errungenen zivilisatorische Errungenschaften!
Was passiert langfristig? Europa als geographische „Konstruktion“ohne die Identität der Nationen;die da heißen Italien,Frankreich, Spanien, Holland (Niederlande ),Schweden, Österreich, Deutschland. ….usw….wenn es so gewollt ist.Soll das Diversität sein?