Nach der „Geo Barents“ wurde ein zweites NGO-Schiff von den italienischen Behörden festgesetzt, dessen Besatzung sich nicht an das neue Regierungsdekret zu den Operationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer gehalten hat. Der Crew der „Louise Michel“ wird vorgeworfen, sich im Anschluss an eine „Rettungsaktion“ vor der Küste Libyens nicht sofort um einen sicheren Hafen für die von ihr aufgenommenen Migranten bemüht zu haben. Stattdessen habe das Schiff seine Suche nach weiteren Migrantenbooten fortgesetzt. Doch das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi vom 15. Februar verbietet jede Verzögerung bei den Rettungsoperationen.
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Bei der nun festgesetzten „Louise Michel“ handelt es sich um das sogenannte Banksy-Schiff, dessen Ankauf der britische Street-art-Künstler 2019 aus Verkaufserlösen finanzierte. Banksy wandte sich damals direkt an Pia Klemp, von deren Aktionen er aus der Presse erfahren hatte: „Hi Pia, ich habe deine Geschichte in den Zeitungen gelesen. Du scheinst mir ein tougher Typ zu sein.“ Das Geld, das er mit Werken zur Migrantenkrise verdient habe, könne er nicht behalten: „Könntest du es verwenden, um ein Boot oder etwas anderes zu kaufen? Bitte lassen Sie es mich wissen. Gute Arbeit, Banksy.“
Klemp: Keine humanitäre Aktion, sondern antifaschistischer Kampf
Das geschenkte, farblich verschönerte Schiff ging in den Besitz eines anarchistischen Frauenkollektivs über und erhielt den Namen „Louise Michel“ nach einer französischen Anarchistin, die eine gewisse Bekanntheit unter der Pariser Kommune von 1871 erlangte. Mit dem kleinen Schiff, das bei einer Länge von 30 Metern für eine Besatzung von zehn Personen ausgelegt ist, cruist die toughe Pia angeblich seit 2020 durchs Mittelmeer, immer auf der Suche nach einem guten Fund oder Fang.
Die Betreiber der „Louise Michel“ beklagen sich via Twitter, dass man sie 24 Stunden lang festsetzte, ohne ihnen eine offizielle schriftliche Begründung für das Verwaltungshandeln zukommen zu lassen. Mit der neuen Festsetzung zieht sich eine Schlinge zu, in der sich immer wieder dieselben Akteure zu finden scheinen. Seit 2017 ist das Schiff „Iuventa“ festgesetzt, auf dem auch Pia Klemp einst als Kapitänin tätig war. Ab 2017 übernahm sie dann das Kommando auf der „Sea-Watch 3“, die zu jenem Berliner Verein Sea-Watch e.V. gehörte, dessen Kreuzberger Impressumsadresse sich auch beim Iuventa-Träger Jugend rettet e.V. wiederfindet.
Klemp sieht ihre Fahrten im Mittelmeer übrigens nicht als „humanitäre Aktion“, sondern ganz klar „als Teil eines antifaschistischen Kampfes“. Darin gleicht sie der „Kapitänin“ Carola Rackete, mit der sie gelegentlich verglichen wird. Es geht um Politik, nicht um Menschen, ähnlich wie bei ihrem Kollegen Axel Steier von Mission Lifeline e.V., der in alteingesessenen Europäern nur „Weißbrote“ sehen kann, keine Menschen. Von der Linkspartei erhielt Klemp 2019 den Clara-Zetkin-Preis.
Das wendige Banksy-Schiff als Aufklärer für andere NGO-Schiffe
Die niederländische Gefira-Stiftung hat mit Hilfe der Website Marine Traffic nachgewiesen, dass derzeit rund 15 NGO-Schiffe zwischen der libyschen Küstenregion und Sizilien zirkulieren und so als Fährdienst fungieren. Angeblich begeben sich die NGO-Schiffe dabei schon an den Ort der „Rettungsaktion“, wenn sich die betreffenden Migrantenboote noch an Land befinden. Die tunesischen Häfen, die häufig die nächstgelegenen wären, werden bei voller Fracht links liegen gelassen.
Kurz vor ihrer Festsetzung, um den 24. März, war die „Louise Michel“ vermutlich schon halb voll, noch vor der Küste Libyens unterwegs gewesen, wie die ZEIT berichtete. Die Crew sichtete dort angeblich 190 Migranten in einem Holzboot – ganz schön viele auf einmal, könnte man sagen. Doch für die 190 hatte das schnittige NGO-Boot offenbar keinen Platz mehr, stattdessen rief man die eben wieder freigekommene, um einiges größere „Geo Barents“ von 77 Meter Länge über alles (Lüa) herbei. Klassische Aufklärungsarbeit des kleineren Schiffes. Die „Geo Barents“ konnte so 190 Personen auf einen Schwung ‚retten‘. Nur dass die Migranten zu diesem Zeitpunkt natürlich gar nicht in Seenot waren, also auch keiner Rettung bedurften.
Dass auch die libysche Küstenwache den Aktionen in ihrer SAR-Zone nicht neutral gegenübersteht, darauf deuten klare Botschaften der libyschen Küstenwache gegenüber der Besatzung der „Ocean Viking“ (von SOS Méditerranée) hin. Die Libyer schossen mehrmals in die Luft, worauf die NGOler das Feld räumten – nicht ohne sich virtuell darüber zu beklagen.
Noch ein weiteres Detail aus dieser ZEIT-Meldung lässt aufhorchen: Die „Geo Barents“ war zum Zeitpunkt ihres Anrufs bei der italienischen Küstenwache 1.100 Kilometer von Bari entfernt. Diese Entfernung lässt sich wiederum nur in der Gegend von Lampedusa realisieren. Die Crew hat also, aus der libyschen SAR-Zone kommend, offenbar mit Absicht italienische Gewässer angesteuert, um die Migranten an Bord in die EU bringen zu können. Das tunesische Festland wäre also noch immer um vieles näher gewesen als das italienische. Aber an diesem Punkt kann das Nachdenken über die Sicherheit im zentralen Mittelmeer nicht aufhören. Auch eine „Rücksendung“ an Libyen, in dem sich die Lage seit 2020 „spürbar verbessert“ hat, könnte auf einer der kommenden Libyen-Konferenzen besprochen werden.
Die Besatzung der „Geo Barents“ war im Februar wegen Missachtung des neuen Dekrets zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden, ihr Schiff für 20 Tage festgesetzt worden. Die meisten NGOs hatten schon bei Verkündung des Dekrets erklärt, dass sie sich nicht an es halten würden.
Unkoordinierte Suchtätigkeit der NGOs zieht Migrationsströme an
Der Unterstaatssekretär im Innenministerium Nicola Molteni (Lega) hat erklärt, worin der Sinn des NGO-Dekrets besteht: „Die systematische, nicht anlassbezogene, unkoordinierte und autonome Suchtätigkeit der NGOs im Mittelmeer ist ein Faktor, der die Einwanderung anzieht und die Abfahrten aus Libyen und Tunesien vervielfacht, die oft mit unsicheren Booten erfolgen, wie auch durch die Berichte von Frontex bestätigt wird.“ Daneben beklagen italienische Küstenschützer ganz konkret eine Überlastung ihrer Notrufstelle durch Rufe der NGOs, was die Rettungsarbeiten erschwere. Gegner des Dekrets wie Matteo Mauri (PD) sahen durch das Dekret einen „Schaden für tausende Frauen, Männer und Kinder, die so verzweifelt sind, dass sie ihre Leben in die Hände von skrupellosen Schleppern legen“. Das ist auch eine Sicht der Dinge, verquer zwar, aber möglich.
Verkehrsministerium will Sicherheitsvorgaben für deutsche NGO-Schiffe verschärfen
Daneben müssen die eigenständigen Anlandungen in mehr oder minder kleinen Booten, Schiffen und Kähnen aus Tunesien, Libyen oder sogar Ägypten angegangen werden. Dieselben dürften die deutliche Mehrheit der Anlandungen ausmachen. So wurde in den letzten Tagen nur ein Drittel der insgesamt 3.300 registrierten Migranten durch NGO-Schiffe nach Italien gebracht. Hier möchte Giorgia Meloni unter anderem die EU-Beziehungen zu Tunesien verbessern und hat vor einer Verschlechterung der Lage in dem Maghreb-Land gewarnt. Doch der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni (PD) hat der schnellen Auszahlung von EU-Beihilfen eine Absage erteilt: Erst müsse Tunesien bestimmte Reformen durchführen, wie die EU sie von ihren Nachbarn verlangt.
Das Versprechen der NGOs ist die Aufnahme aller – ob in Lampedusa oder Islamabad
Darüber hinaus ist das Wirken der sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO, idealiter), die realiter in vielen Fällen staatliche und EU-Gelder beziehen, aber symbolischer Natur, weil diese Vereine so etwas wie die Garantie für eine sichere Ankunft und Aufnahme der illegalen Migranten auf dem europäischen Kontinent geben.
Immer wieder fordern die NGO-Betreiber thesenhaft „Fähren statt Frontex“, was nur auf eine Aufnahme aller Migrationswilligen, ohne Ansehen von Gründen und Rechten, hinauslaufen kann. Auch das wird offen gesagt, etwa vom Pressebeauftragten und Co-Vorstand des genannten Berliner Vereins Jugend rettet, einem gewissen Philipp Külker, der sich den NGO-Vorsitz mit dem Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Grüne) teilt. Pahlke ist jüngst zum Beispiel sehr klar gegen die Abschiebung von Straftätern und sogar terroristischen Gefährdern in das Afghanistan der Taliban aufgetreten.
https://twitter.com/J_Pahlke/status/1637453483803549696
Die ehemalige Tätigkeit als Schlepper-Helfer im Mittelmeer reicht dem Listengewählten Pahlke offenbar nicht, er möchte Deutschland weiter bereichern. So reiste er jüngst nach Pakistan, um mehr afghanische „Geflüchtete“ direkt nach Deutschland zu lotsen. Er besuchte dabei ein von der NGO „Kabul Luftbrücke“ betriebenes Haus. Es ist die Organisation seines Parteifreunds und EU-Abgeordneten Eric Marquardt, der in Islamabad einen Teil der Fluglisten für Annalena Baerbock und Nancy Faeser schreiben lässt. Dass unverhüllte Frauen dabei die Ausnahme waren, störte den Grünen nicht.
Natürlich war Pahlke auch gegen das Unterschreiben (oder auch nur Lesen) von vernünftigen Appellen des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer. Auf Nachfragen, ob er erklären könne, worum es in dem Brief geht, antwortet Pahlke in bester Cancel-Culture-Attitüde: „Nein (weil Palmer et al.)“.
Sein Co-Vorstand Philipp Külker fordert derweil, dass Menschen (also solche aus Afrika und Asien) „sich frei bewegen können und an ihren selbstgewählten Zielen ankommen“. Der Aktivist gibt sich enttäuscht darüber, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex seine Aufgabe nicht darin sieht, für Bewegungsfreiheit zu sorgen. Stattdessen forderte Külker schon vor einiger Zeit in wahrhaft visionärer Weise „staatliche/europäische Rettungsschiffe“. Die Grünen an der Macht haben dieses Ziel bereits verwirklicht, so dass die Bundesrepublik nun jährlich zwei Millionen Euro an einen Kirchenverein „United4Rescue“ überweisen soll, der das Geld an einige Mittelmeer-Schiffs-NGOs weiterreicht. Je mehr NGO-Schiffe allerdings von der italienischen Regierung festgesetzt, mit Bußgeldern und vielleicht Klagen übersät werden, desto weniger Abnehmer fände auch dieses Geld.
Als Sprecher der deutschsprachigen „Abolish Frontex Bündnispartner*innnen“ fordert Külker daneben die Abschaffung von Frontex. Külker kritisiert, die Grenzschutzagentur sei an Abschiebungen und natürlich „Pushbacks“ (also Zurückweisungen an der Außengrenze) beteiligt, arbeite mit Drittstaaten wie Libyen zusammen und sei außerdem mit der Errichtung der „Festung Europa“ beschäftigt.
Admiral der Reserve De Felice: Festung Europa ist schon Konsens
Das letzte ist immerhin ein interessanter Punkt, denn für diesen Festungsbau gibt es derzeit tatsächlich einiges an Unterstützung. Darauf hat ein leitender Geist im Hintergrund der italienischen Regierung erst im Dezember hingewiesen. Für den Admiral der Reserve, Nicola De Felice, ist die Existenz der Festung Europa eine pure Selbstverständlichkeit, wie die italienische Tageszeitung Il Foglio erläutert. Es gebe sie schon seit langem, und zwar mit der Einwilligung Brüssels. Das sagte der Admiral bei der Vorstellung seines Buchs im Dezember: Europa, also die EU, habe doch schon längst einigen Mitgliedsstaaten erlaubt, „eine kilometerlange Mauer aus Stacheldraht“ zu bauen, um ihre Grenzen gegen Einwanderung zu schützen. Der Rest sei nur etwas „ideologische Opposition“ gegen eine Operation, die De Felice nichts weiter als legitim findet.
Sein Buch heißt „Die Invasion stoppen. Die Gründe für die Seeblockade“. Man würde sich nicht wundern, wenn Meloni den Ideen De Felices etwas abgewinnen könnte. Im Dezember hieß es noch, sie würde ein Vorwort zu dem Buch beisteuern. Nun ist der bekannte Journalist Pietro Buttafuoco dafür eingesprungen – er trat übrigens 2015 zum Islam über. Was De Felice vorschlägt, mag nicht in allem sofort umsetzbar sein, verständlich ist es sehr wohl: Eine Flotte von Marineschiffen solle die Abfahrt der Migrantenboote von libyschem Territorium verhindern. Die Verteilung von Migranten in der EU betrachtet der Admiral als Pull-Faktor, ebenso natürlich die Aktionen der NGO-Schiffe im Mittelmeer. Statt der Verteilung solle man sich lieber auf „hubs“ (Zentren) in Nordafrika konzentrieren.
Italien schikaniert die NGOs, bis ihnen die Puste ausgeht
De Felice fordert passend zur „Landfestung“ im Osten eine Art „Seefestung“ im Süden des Kontinents. Er nennt das eine „Seeblockade“. Die gemeinsame Erklärung der EU mit der Türkei (betrieben vor allem von Deutschland), aber auch die verschiedenen Deals zwischen Frankreich und Großbritannien sieht De Felice als Beispiele für „Seeblockaden“, die allgemein akzeptiert sind. Der Rücktritt Fabrice Leggeris als Frontex-Chef sei aus lächerlichen Gründen geschehen; unter ihm war Frontex mit Zurückweisungen („Pushbacks“) in der Ägäis in Verbindung gebracht worden. Die NGO-Schiffe sind De Felice ein Dorn im Auge. Im Dezember verlangte der Reserve-Admiral, dass Italien die Botschafter der Flaggenstaaten (Deutschland, Norwegen, Spanien) einbestellt und ihnen die „moralische Verpflichtung“ ihrer Regierungen eindringlich nahebringt. Die Auseinandersetzung um diesen Punkt ist auf der politischen Ebene vorerst im Aus gelandet.
Der Fall „Iuventa“ und die Interessen des italienischen Staats
Neben dem Vorgehen gegen aktuell im Einsatz befindliche NGO-Schiffe wie die „Geo Barents“ oder die „Louise Michel“ versucht die italienische Regierung auch in älteren Rechtssachen Druck zu erzeugen. Am 25. Februar wurde das Innenministerium als Nebenkläger im Prozess von Trapani zugelassen, in dem es um ältere Verfehlungen des NGO-Schiffes „Iuventa“ (der genannten NGO Jugend rettet mit engsten Verbindungen zu den deutschen Grünen) geht. Es geht dabei um Vorwürfe aus dem Jahr 2017, die jedoch noch immer nicht von der Justiz aufgearbeitet sind. Die Regierung verlangte nun ihre Einbeziehung unter die Kläger, weil auch der italienische Staat durch die NGO-Aktionen „finanziellen und moralischen Schaden“ erlitten habe.
Migrations-NGOs verlangen mehr Geld von der Bundesregierung – und brechen italienische Gesetze
Die „Iuventa“ rostet derweil im Hafen von Trapani vor sich hin, war angeblich sogar gefährdet zu sinken, was Reparaturarbeiten des italienischen Staates heraufbeschwören könnte. Man könnte all das Verzögerungstaktik nennen. Eine Verurteilung dürfte aber der Sache von Giorgia Meloni noch besser helfen. Innenminister Piantedosi kann dafür nun auch im Gerichtssaal einiges tun.
Ich wäre sehr dafür wenn wir uns Mal von dem Begriff „Flucht“ verabschieden könnten. Bei einer Flucht gibt es auch zwingend Verfolger. Aber wo sind die Verfolger? Sie bewegen sich im virtuellen Raum, in der Erzählung.
Es kann mir also keiner Weismachen, dass das, was man sieht , eine Flucht ist. Auf einer Flucht ist nichts geregelt, die lässt sich nicht in sicheren Bahnen planen. Eine Flucht ist es also nicht, aber was ist es dann?
Nach dem ich das Schauspiel schon viele Jahre verfolge, komme ich zu der Überzeugung, daß das Geschehen im Grunde wie ein Schmierentheater läuft, wären da nicht die Toten, wobei dann sofort die Frage auftaucht: wer hat die zu verantworten?
Die Europäer? Oder wer sonst. Zuerst sind da die Betroffenen dieses Dramas, die sich auf dem Weg befindenden. Dann die Honigsauger, eben, die daran Verdienenden, wobei man “ verdienenden“ mit “ Nehmenden“ ersetzen muß. Verdienen heißt nämlich für den Lohn eine Leistung erbringen.
Nächste Frage wäre wo das Geld für all die Leute herkommt, wo sie doch in der Regel immer als Notleidend und arm dargestellt werden. Nein, man möge mich mit der Mär von der Familie, von Freunden etc. verschonen. Das Geld kommt von Leuten, die das Kapital nur vorschießen. Ist die Quelle in Europa erst angezapft, fließt die Rendite. Und so schließt sich der Kreislauf ein ums andere Mal und auch denen Zuhause ist “ geholfen.“
So kann man wenigstens Teile der Entwicklungshilfe für solche Aktivitäten abzwacken, denn das ist eine gute Verzinsung des eingesetzten Kapitals.
Die Akte “ Völkerwanderung“ ist ein einziges Verbrechen, und zwar von Anfang an. Niemals werden wir erleben, dass diese gewollte Okkupation irgendwann aus guten Gründen aufhört. Erst wenn die menschenfreundlichen Staaten bankrott sind, kein Geld mehr fließt, und keine Aussicht auf Kapitalbeschaffung mehr besteht und unsere Gesellschaft total zerstört ist, könnte sich das Blatt ändern, weil man hier nicht mehr billig absahnen kann.
Dann wird man sehen, wie der Popanz“ Flucht“ in sich zusammenstürzt. Und die Herrschaften bei den NGO’s, die da auf Abenteuerreise für umme sind werden wohl irgendwann auch mal arbeiten müssen, wie wir alle schon heute dran sind.
Deshalb, man möge mich mit diesem abgedroschen Mist von Flucht etc. In Ruhe lassen. Dieses Krebsgeschwür ist bösartiger Natur und kostet irgendwann den gesamten Körper dessen, von dem es sich so trefflich ernährt.
Richtig! Es sind nichts anderes als illegale Eindringlinge – und als solche per se schon kriminell!!!
Ich würde hinter jedes NGO-Schiff ein Kriegsschiff parken, das nach Aufnahme der Passagiere das NGO-Schiff auffordert, umgehend den nächsten Hafen anzulaufen. Wenn sie sich weigern und Europa ansteuern, wird die Brücke vom Hubschrauber aus geentert und die Marine steuert das Schiff selbst in den nächsten Hafen, also zurück nach Afrika. Danach wandert die Mannschaft für 2 Jahre in den Knast, der Kapitän für 5 Jahre, wegen versuchter Schlepperei. Das Schiff selbst wird beschlagnahmt.
Seenotrettung = in den NÄHESTEN Hafen! Basta, keine Diskussion! Alles Andere ist Schlepperei!
Wenn die 10000 Euro Strafe zu wenig sind, dann sollte man es bei jedem neuen Gesetzesverstoss verzehnfachen und ansonsten das Schlepperschiff verwerten und die Kapitänin für ihre Verstöße in Haft nehmen. Soweit kommt das noch, dass die Schlepper die Regeln diktieren!
Seit vielen Jahren beobachte ich die deutsche Poilitk und ihre Auswuechse aus einem Land in Afrika, hoffentlich objektiv.
Ich kann nur sagen, was zum Teufel ist mit den Menschen in der sogenannten ersten Welt los?
Fuer mich sind diese Einwohner in Afrika noch die realiststischen und intelligentesten Menschen auf dieser Welt.
Macht nur weiter so, ich werde den Absturz noch erleben.
Wie war das damals noch? Klammheimlich? Genau so wuensche ich mir endlich den Zusammenbruch der deutschen Regierung. Wird aber leider nicht passieren. Diese unendlich, inkomentesteten und gierige auf Macht und Geld bedachte sogenachte Elite wird Deutschland zerstoeren.
eufel
Passend zu diesem Artikel einer aus der „migrationsbesoffenen ZEIT“ (Zitat TE): https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/italien-gefluechteten-lampedusa-gerichtshof-fuer-menschenrechte:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien verurteilt, tunesische Geflüchteten auf der Insel Lampedusa unwürdig behandelt zu haben. Die Richter in Straßburg entschieden, dass Italien unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen haben. Das Land muss nun jedem der vier Kläger 12.500 Euro zahlen.Die Kläger hatten 2017 Tunesien verlassen und waren im Mittelmeer in Seenot geraten. Die italienische Küstenwache griff sie auf und brachte sie nach Lampedusa, von wo sie nach Tunesien zurückgeschickt wurden.
Nach Ansicht des Gerichts waren die Bedingungen auf Lampedusa unzureichend. Die Menschen seien quasi inhaftiert worden, ohne behördliche Anordnung oder zeitliche Begrenzung.“
Solange Richter, ob auf nationaler oder supranationaler Ebene, weiterhin Politik machen dürfen, braucht man sich keine substantielle Änderung erwarten. Der „EMGR“ ist längst zu einem „Entbehrlichen Gremium für Migrantenrechte“ verkommen.
Da hat sich mit Frau Meloni nichts geändert. Was tut sie denn um die Migration einzudämmen? Ich sage es immer es gibt den UN- Migrationspakt von 2018 und aus der Nummer kommt keiner raus. Das sind alles nur Worthülsen, die vor der Wahl propagiert werden und nach der Wahl duckt man sich weg und dann geht plötzlich nichts mehr. Ist in der gesamten EU mit Ausnahme von Ungarn so. Jeden Tag geht die Flutung der Menschen hauptsächlich nach Deutschland fröhlich weiter und selbst wenn Bürgermeister und ganze Gemeinden dagegen angehen, es ändert sich nichts. Die Politdarsteller ziehen gnadenlos ihr Ding durch und die Bevölkerung muss den ganzen Irrsinn mit ihren Steuergeldern finanzieren. Der Kuchen wird immer kleiner und für das Volk bleiben nur noch ein paar Krümel von ihrer harten Arbeitsleistung übrig.
Ich verstehe dieses „Herumgeeiere“ der italienischen Regierung nicht. Warum macht sie nicht die ganz klare Ansage: „NGO-Schiffe dürfen nicht mehr an Italiens Küsten anlanden“. Sobald dagegen verstoßen wird: Beschlagnahme des Schiffes, Verfahren gegen die Besatzung (Haftstrafen ohne Bewährung statt Geldstrafen) und zeitnahe Rückführung der MIgranten. Wer illegal kommt (auch ohne NGO-Unterstützung, wie wieder vergangenes Wochenende geschehen), hat automatisch jeden Anspruch auf ein Asylverfahren verloren. Zum einen würde damit der Zufluss gestoppt und mit der Zeit automatisch abebben, weil niemand mehr astronomische Summen für ein Ticket ausgeben würde, das wieder an den Ausgangsort zurückbringt oder eben ins Nichts führt.
Frau Meloni hat laut getönt in der Opposition, aber es kommen täglich mehr Migranten an. Und alle dürfen an Land. Was sie dagegen tut wirkt kopf- und hilflos. Ich wette, in 2 Jahren wird sich immer noch nichts an der Situation geändert haben., Nun ja, sie ist ja auch Mitglied im Aspen Institut. Die globalistischen Puppenspieler platzieren ihre Figuren, ob links oder rechts, nach Belieben, je nachdem, wie sich die Situation in den einzelnen Ländern entwickelt.
Ja, man hätte sich wahrlich mehr erhofft. Sie erschwert den NGO ihr illegales Treiben ein wenig, aber zum einzig wirksamen Schritt, dem strikten Anlandeverbot für die Schlepperkähne, fehlen anscheinend Bereitschaft und Mut. Seltsam wenn man bedenkt, daß die Stimmung in allen EU-Ländern (mit der bekannten Ausnahme, aber auch dort nur bei der Minderheit der Herrschenden) gegen diese Masseninvasion ebenso illegaler wie wirtschaftlich nutzlosen Migranten eingestellt ist.
Die Passagiere von den Kuttern müssen biometrisch erfasst werden und zurückgebracht werden. Alle Kosten den Einsatz und für die bereits eingeschleppten werden den Schleppern und ihrer Verwandtschaft aufgebürdet. Müssen sie alles ein Leben lang abzahlen. So einfach könnte es sein.
Die Schlepperschiffe der Menschenhändler gehören alle unverzüglich auf hoher See umweltfreundlich versenkt und die Schlepper hinter Schloss und Riegel. Sonst hört das Sterben im Mittelmeer nie auf.
Man wünscht niemandem etwas Schlechtes. Aber ich frage mich, ob ein Herr Pahlke seine grosskotzige Meinung hinsichtlich der Aufnahme und Duldung von nachweislichen Straftätern doch vielleicht ein wenig ändern würde, wenn er wie viele andere Pendler in einer öffentlichen U-Bahn von einem dieser kriminellen „Flüchtlinge“ mal am eigenen Leib erfahren würde, wie „dankbar“ die für seine Gastfreundschaft sind.
Dann wird Faeser schon bald wieder nach Italen reisen und die Übernahme aller versprechen.
Man kann aber auch SUPER GELD damit verdienen – warum nicht plärren, dass man helfen und retten will, stattdessen Stopft man sich die Taschen mit Banksky und NGO Geld voll (auch Steuergeld) und kassiert evtl. auch noch für die Schleusung von den Migranten (auch auf Kredit) ab – 1a Geschäftsmodell – evtl. wird so auch der „Antifaschistische Kampf in den Medien finanziert … würde mich nicht wundern …
alles Verbrecher !
Fazit: psychisch kranke Westentaschenrevulutionäre nutzen die Migranten und branden diese zu „Flüchtlingen“ um, um diesen dann Vorteile beim Eintritt in das EU Asylkarusell zu verschaffen.
Staatsanwalt ermittelt keiner und klar warten die Boten draussen auf See auf die Migranten, was denn sonst – bewiesen seit 2016 .. kam aber nie im ROTFUNK dank der Genossen … somit bleibt das Volk uninformiert … who cares ?
Boris Palmer hat übrigens nichts gegen illegale Migranten ohne Bleibeperspektive.
Er will sie nur nicht in Tübingen haben, sondern lieber auf das Land umverteilen oder auf ewig in den Erstaufnahmeeinrichtungen halten. Schließlich sollen die Linksgrünen in Tübingen nicht unter den Folgen ihrer eigenen Politik leiden.
Es ist eigentlich offensichtlich: die NGO-Schiffe patroullieren knap außerhalb der 12 Meilen Zone vor Lybien und Tunesien. Auf dem Schiffsradar kann man das wunderbar verfolgen.
Sie werden angefunkt, wo die Flüchtlinge zu retten sind, und fahren dahin leisten dann nach erfolgter „Seerettung“ den Transport nach Italien (Lampedusa 300 Seemeilen oder gar Bari 700 Seemeilen), anstatt in den nächsten Tunesischen oder Lybischen Hafen, was nur 20 oder 50 sm sind und wohin sie lt. Seerecht die „Geretteten“ bringen müssten.
Das ist somit ganz klar und eindeutig kriminelle Schlepperei und gehört entsprechend bestraft.
Das mit dem „antifaschistischen Kampf“ ist doch echt ein heftige Psychose. Wenn der „Feind“ so wäre wie das gern beschworene Bild von ihm, wären die Typen längst sowas von weg.
Unsere Regierung unterstützt die illegalen „Rettungen“ in Wort und Tat. und das gegen den Willen des Volkes.
Besonders eifrig beteiligen sich vom Staat auch noch unterstützte NGO`s , wie die EKD unter Herrn Bedford-Strom, unter Inkaufnahme von Ertrinkenden, welche sie vorher angelockt hatten.
Es hilft nur noch ziviler Ungehorsam durch Ignoranz.
Daß dabei auch Leute, welche sich rechtmäßig hier befinden, betroffen sind, ist unvermeidbar.
Die sogenannten Humanretter sind Terroristen und allesamt Guantanamo-würdig. Anketten, Wasser und Brot und eine Toilette für die Notdurft und die Hygiene.
Extrem heftiger, aber aufhellender Artikel. Danke, Herr Nikolaidis, Danke, TE!
Diese mafiösen Migrantenschlepper wollen Meloni herausfordern, provozieren, reizen. Ihr maximal Probleme aufhalsen. DAS steckt doch dahinter.
Es ist einfach nicht zu fassen, dass diese gigantische, hochkriminelle Schleppermafia unterm Deckmäntelchen der „humanitären Hilfe“ nicht vollends gestoppt wird.
Ich sag‘ nur Knast, Knast und nochmals Knast für diese ganzen ruchlosen Schlepperbanden. Sämtliche Gelder und Vermögenswerte entziehen. Sämtliche „Spenden“ konfiszieren. Strafbewehrte Gründungsverbote, rigoros durchgesetzt.
Falls nicht, wird es in nicht allzu ferner Zeit von Hammerfest bis Lampedusa zu Pogromen kommen.
Wie deutlich muss es noch werden, dass Linksextreme im Mittelmeer rumfischen, die Geretteten dienen dabei nur als Mittel zum Zweck. Das primäre Ziel, je mehr desto besser, zielt auf die Zerstörung der Staatsordnung in Deutschland, der inneren Sicherheit. Es geht also nicht darum, leistungsbereiten Menschen den Weg zu ebnen, sondern gezielt Massen in das Sozialsystem zu schleusen. Wird schwierig, die geradezu paramilitärisch aufgebauten Strukturen samt Geldgebern zerschlagen zu wollen, man verbirgt sich ja geschickt unter dem Mantel „Seenotrettung“.
Warum erklärt man das Seegebiet vor Libyen nicht zum Sperrgebiet und schickt 2 Corvetten, die das gegenüber den Schleppern durchsetzen? Selbst wenn auf diesen Schiffen Regenbogen- oder Antifa-Fahnen gehisst werden, mindert das nicht deren kriminelle und strafwürdige Handlung. Zeit wird es auch, die Illegalen nach Afrika zurück zu schicken. Zum Beispiel nach Ruanda. King Charles ist gerade in Berlin und ein Gespräch würde sich hier anbieten.
a) Die Schlepper wollen nicht Flüchtlingen helfen, sie wollen Europas jetzige politische Ordnung zerstören; sie haben anti-weiße rassistische Überzeugungen, die der wahre Grund ihrer Schleppertätigkeit sind.
b) Eine „Festung Europa“ gegen illegale Einwanderung ist absolut notwendig. Sie hat meine uneingeschränkte Unterstützung.
Die Lybischen Schlepper wollen vor allem ihr kriminelles Geschäftsmodell finanzieren. Dank den „Hilfsorganisationen“ brauchen sie jetzt nur noch billige Schlauchboote statt teuren hochseetüchtigen Schiffen. Da bleibt mehr Gewinn übrig, selbst wenn man die Preise senkt um mehr Kunden anzulocken. Und wenn die Kunden kein Geld haben wird auch schon mal mit Gewalt gedroht damit die Verwandten in der Heimat brav zahlen.
Solange lybische Milizen und Kriminelle mit der Schleppergeschäft viel Geld verdienen haben sie auch überhaupt keinen Grund den Bürgerkrieg zu beenden. Das wäre schließlich schlecht für das Geschäft.
Man kann aber auch SUPER GELD damit verdienen – warum nicht plärren, dass man helfen und retten will, stattdessen stopft man sich die Taschen NGO Geld voll (auch Steuergeld) und kassiert evtl. auch noch für die Schleuserei von den Migranten (auch auf Kredit) ab – 1a Geschäftsmodell – evtl. wird so auch der „Antifaschistische Kampf in den Medien finanziert … würde mich nicht wundern …
Das wirklich kranke ist, dass sie selber ja in der Regel Weiße sind. Wie kann man sich selbst und seine Herkunft nur so verabscheuen? Was haben die Eltern falsch gemacht, dass diese Leute alles verachten, was ihre Eltern sind, waren und geschaffen haben?
Dass einige damit ordentlich Geld machen: geschenkt. Aber wo kommen diese ganzen, fanatischen Überzeugungstäter her?
„Wie kann man sich selbst und seine Herkunft nur so verabscheuen?“
Das ist wirklich die 64.000-Dollar-Frage. Die Selbstablehnung ist sicher nicht einfach Ergebnis der deutschen Judenvernichtung. Denn die anderen westlichen Staaten haben diesen Rassismus gegen sich selbst ebenfalls, nur mit anderen (vorgeschobenen?) Gründen: in den USA nehmen sie die Sklaverei als Grund, in England die Kolonialgeschichte.
Waere interessant, wie die Geldstroeme gehen.
Zahlen die Immigranten direkt, wenn sie an Bord genommen werden oder kommt das von den afrikanischen Schleppern, wenn das Boot von der NGO aufgelesen wird?
15 Kähne sind es also, deren Betreiber sich anschicken, einen ‚Fährdienst‘ Nordafrika-Italien einzurichten. So sehr ich die ‚weiche Methode Meloni‘ auch nachvollziehen kann – parallel dazu würde ich ein Bukanier-System nach englischem Vorbild (und nach der Devise: Mein Name ist Meloni – ich weiß von nichts) schaffen und die Pötte nach und nach aufbringen lassen. Die Besatzungen würden nach Italien und die Passagiere nach Nordafrika verfrachtet, während man die treibstoff-entleerten (man ist ja schließlich keine Umweltsau!) NGO-Dampfer anschließend ein wenig hin und her bugsiert, um sie dann bei Nacht und Nebel durch die Straße von Gibraltar in Richtung Nazaré Canyon zu schleppen. Dort gäb’s dann den finalen ‚Doppel-Wumms‘ – und damit ‚Ruhe im Karton‘!
Eventuell wäre für die NGO-Kutter auch eine „Northstream 2+Lösung“ denkbar… man würde nie erfahren, wer das war…
Ein ganz hervorragender Gedanke. Man sollte die Boote freilich sprengen, solange sie noch keine „Schiffbrüchigen“ aufgenommen haben. Und die Mannschaft, die dann wirklich schiffbrüchig ist, bringt man am besten gleich in den nächstgelegenen (afrikanischen) Hafen.
Was wurde über die Meloni spekuliert! Eine Neofaschistin reinsten Wassers verbreitete man, die würde das was der Salvini gemacht hat noch einmal verschärfen und was ist? Sie kämpft nicht wirklich gegen die Invasion, sie macht einige kleine Schritte wohl wissend, daß das Populär ist aber wirklich etwas zu tun unterläßt sie. Der Kampf gegen Russland und die Freundschaft mit den Ukras hat sie ja auch eindeutig festgestellt. Für mich kommt die Dame vor wie ein Wolf im Schafsfell. Die Regierung könnte doch die kleine Insel Lampedusa zur Quarantäneinsel erklären und alle die in Italien anlanden dort verwahren. Hat Australien auch gemacht und Schwupps kamen keine Illegalen mehr an. Vielleicht wollen dann viele wieder dahin wo sie hergekommen sind? Schlepper wie die NGOs hätten dann kein Spielraum mehr um mit der italienischen Regierung zu spielen.
Zitat 1: „Die Crew ließ sich also Zeit, mindestens zwei Tage. In dem Vorgehen zeigt sich der Grundsatz des „je mehr desto besser“, der eher auf Schlepperei als auf die Rettung von Ertrinkenden aus Seenot hindeutet. Insgesamt 180 Menschen soll die Kapitänin Pia Klemp so eingesammelt haben“
> So so, die Crew ließ sich also mind. 2 Tage Zeit um am Ende dann 180 Personen eingesammelt zu haben?!
Ich bin nun ja kein Anwalt für Seerecht oder so. Doch wenn ich lese dass das Schiff für nur 10(zehn) Personen(plus Personal) zugelassen ist, dann halte ich hier das Vorgehen des Kapitäns für eine absichtliche und vorsätzliche Überladung des Schiffs UND eine vorsätzliche Gefährdung aller ~190 am Bord befindliche Personen.
Meiner Meinung nach sollte auch das für eine -zusätzlich- Anzeige gegen den Kapitän ausreichend sein.
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Zitat 2: „Die Crew hat also, aus der libyschen SAR-Zone kommend, offenbar mit Absicht italienische Gewässer angesteuert, um die Migranten an Bord in die EU bringen zu können. Das tunesische Festland wäre also noch immer um vieles näher gewesen als das italienisch“
> Soweit ich weiß, steht auch in den entsprechenden „See-Rechten“ geschrieben, dass die aus See-Not gerettete Personen auf den schnellsten Weg in den nächstliegenden sicheren Hafen geschippert und abgeliefert werden sollen.
Doch was hier die NGO Seetaxi-Dienste abziehen, dass ist keine Seenotrettung, sondern bestellte Fahr- und Fährdienste um ihre aus der Drittwelt kommende Reisegesellschaft einfach und bequem ins gelobte EU-Europa zu schippern.
Abgesehen davon, dass auch hier endlich ein Riegel vorgeschoben gehört damit diese Seetaxi-Dienste beendet werden, finde ich auch die nunmehr 8-jährige Flutung der vor allem,muslimischen und afrikanischen Asyltouristen(inkl der vielfach Kriminellen und Gewalttäter) in unsere Sozialsysteme zwecks ewiger Alimentierung, Gesundheitspflege und Altersversorgung einfach nur zum ?
Wie kann man nur so unsäglich blöde und naiv sein, sich immer mehr Feinde ins Land zu holen oder ihre Beibringung zu fördern?
Es wäre ja wirklich schön, wenn Europa endlich zur Festung ausgebaut würde. Nur fürchte ich, dass es zu spät ist: Es sind schon genug vernehrungsfreudige Feinde in Europa, so dass die Europäer auch ohne weitere Zuwanderung in absehbarer Zeit ersetzt sein werden. Und ob diese Feinde eine Abschottung klaglos hinnehmen oder sich dagegen erheben würden, steht auch in den Sternen.
Dass dieser Transferdienst über die Abstimmung mit den Schleppern an Land gemeinsame Sache machen, ist schon länger bekannt – wird aber nicht unterbunden, was auch mal wieder Fragen aufwirft. Bei mir verdichtet sich der Verdacht, dass die Transferdienstleister auch von den Schleppern mitfinanziert werden. Warum sonst sollten die ihre Sammelaktion sonst so weit treiben, bis ihr Kahn fast Schlagseite bekommt?
Im Übrigen kann man festhalten, dass Melonie mehr Standing hat als all die Warmluftproduzenten in Brüssel, Berlin, Paris u.a..
Zitat: „Dass dieser Transferdienst über die Abstimmung mit den Schleppern an Land gemeinsame Sache machen, ist schon länger bekannt “
> Richtig!
Wenn ich mich recht erinnere, dann waren auch schon hier Artikel zu lesen, in denen unter anderem von abgehörten Funk- und Tel-gesprächen berichtet wurden die zwischen den Schiffbesatzungen und libyschen Menschenschleppern stattgefunden haben.
Ich möchte gar nicht wissen was die berliner und brüsseler Politiker durch die Geheimdieste und Europol alles wissen was (auch) bei den Menschenschleppern zwischen Libyen und EU/Italien für kriminelle Menschenschlepperschweinereien ablaufen.
Doch das wird wohl alles verheimlicht weil es sonst die Bevölkerung verunsichern könnte.
Natürlich geht es nicht um humanitäre Absichten beim Schleusen von Migranten nach Europa. Es ist ein Politikum. Sie wollen Italien und die neue Regierung bewußt provozieren. Die öko-marxistischen NGOs wollen hunderttausende Migranten nach Europa schleusen um Europa zu destabilieren.
Wenn Banksy Schlepperschiffe finanziert, dann sollte er auch so konsequent sein, die eingesammelten Migranten bei sich zu Hause aufzunehmen bzw. mit seinem privaten Geld versorgen zu lassen. Gilt für die deutschen Aktivisten und Kirchen genau so.
Diese NGO’s transportieren immer weiter Migranten nach Europa, die damit verbundenen Lasten überlassen sie anderen.
Da muss ich mich wieder über unser Rechtssystem wundern. Gewerbsmäßiger missbräuchlicher Gebrauch von Notrufsystemen. Und man kann nicht dagegen vorgehen, sondern muss darauf hoffen, dass die NGOs mehr oder weniger freiwillig aufgeben:
Eine harte gerichtliche Abstrafung ist ungemein wichtig.
Das ist die Basis für notwendige folgende Schritte gegen die NGO’s.
Diesen Kriminellen ist nur mit Konsequenz und Härte beizukommen. Ist Tun unterscheidet sich in nichts von dem der Schleppermafia, im Gegenteil, sie befeuert noch deren Treiben.
Zu diesen Kriminellen zählen nicht nur die Bootsbesatzungen, sondern auch deren Finanziers und Gönner sowie die im Bundestag sitzenden Genosse wie dieser Külker.
Solange die Deutschen NGOs von Steuergeldern dieser Ampel finanziert werden, solange wird sich nichts ändern!
Absolut richtig, und jetzt nur noch versenken die Kähne…
Besatzung und NGOs vor Gericht, damit endlich Schluss ist mit der Illegalen Schlepperei.
Die Louise Michel läuft unter der deutschen „Qualitäts“flagge. Das Schiff ist weder als Seenotrettungskreuzer noch als Fährschiff geeignet. Damit, wenn festgestellt aufgrund einer intensiven Flagstateüberprüfung, sollte es eigentlich aus dem Verkehr gezogen werden. Es wäre Zeit, Deutschland an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern. Lässt sich nachweisen, dass das Schiff durch das Spendenbusiness „komerziell“ ist, dann greift auch die maritime Sicherheits- (Antiterror)-Verordnung 725/2004. So ein Schiff lässt sich als Waffe einsetzen, vor allem aber als Transportvehikel für Terroristen. Erinnert sei daran, dass der Mörder in der Kathedrale von Nizza ein solches kostenloses Transportvehikel nutzte.
Bei allem was in der EU schief läuft, das eigentliche Problem in Sachen Energie und Migration bleibt Deutschland.
10.000 Euro Bußgeld und für ein paar Tage Festsetzen sind ja wohl eher ein Witz über den niemand lachen kann.
Die Schiffe gehören dauerhaft beschlagnahmt, abgewrackt und den Kapitänen das Patent entzogen. Dann können auch die reichen Gönner nichts mehr reißen.
Also sind die Menschen in Afrika bereit, den Schleppern bis zu 8.000 €uro zu bezahlen für einen Platz auf einem hoffnungslos ueberladenem Boot!
D.h., sie sind Auftraggeber für eine Überfahrt von Afrika nach Europa.
Auch wenn das eine oder andere Boot kentert, auch wenn das eine oder andere Mal 20 – 35 Menschen ertrinken, die meisten SchlepperFuhren kommen an.
Wenn die Schlepper astronomische Summen von über 8000 €uro, Dollar, fordern, dann kann man sich denken, was für Afrikaner es sind, die irgendwie solche astronomischen Summen aufbringen, zahlen, können!
Da kommen Afrikaner, die auf krummen Wegen solche astronomischen Summen aufbringen können.