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Giorgia Meloni warnt UN

„Italien wird nicht das Flüchtlingslager Europas werden“

von Redaktion

20.09.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat betont, dass sie nicht an der Umverteilung von Migranten interessiert sei. Polens Premier Morawiecki warnt davor, ganz Europa könne zu Lampedusa werden. Bundespräsident Steinmeier sieht Deutschland indes an der „Grenze der Leistungsfähigkeit“.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird ihre erste Rede vor der UN-Generalversammlung nutzen, um die anhaltende Migrationskrise auf der Insel Lampedusa deutlich ins internationale Rampenlicht zu rücken. In ihrer Ansprache wird Meloni die Vereinten Nationen um „ein strategisches und umfassendes Engagement“ zur Lösung des Problems bitten. Tausende Migranten haben Lampedusa in der vergangenen Woche überschwemmt.

In Europa sind die Länder über die Migrationssituation gespalten. Polen hat bereits jede Lösung, die eine Umverteilung der Ankömmlinge vorsieht, abgelehnt. Warschau will vielmehr die Außengrenzen stärken und diejenigen zurückführen, die illegal nach Europa gelangen. „Ganz Europa, die gesamte EU könnte zu Lampedusa werden, wenn wir weiterhin die gleichen alten Fehler begehen, die gleichen Schemata und Mechanismen, die die Kommission vorgeschlagen hat“, warnte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Meloni bestätigte die polnische Sicht. „Ich bin nicht an Verlegungen interessiert, also widerspreche ich ihm [Morawiecki] nicht“, sagte sie während einer Pressekonferenz. Sie stellte fest, dass „es in Europa keine Solidarität gibt“ und fügte hinzu: „Ich werde nicht zulassen, dass Italien zum Flüchtlingslager der Europäischen Union wird.“

Währenddessen ist auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Italien eingetroffen. Dort gab er der Tageszeitung Corriere della Sera ein ausführliches Interview, in dem Steinmeier auch auf die Migrationskrise in Italien und die Situation in Deutschland einging. Der Bundespräsident lobte dabei ausdrücklich die Arbeit an der EU-Außengrenze in den vergangenen Jahren.

„Italien und Deutschland haben schwere Lasten zu tragen“, sagte Steinmeier. „Daher nehme ich die Hilfeanfragen, die aus italienischen, aber auch deutschen Städten kommen, sehr ernst. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ Deshalb brauche es eine „gerechte Verteilung“ in Europa und stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen. Kriminellen Machenschaften und Menschenhändlern müsse entschieden entgegengetreten werden.

„Bei der Verhandlung über das gemeinsame Recht auf Asyl ist es auch notwendig, einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zu schaffen, damit es nicht nur einen freiwilligen gibt“, fuhr der Bundespräsident fort und kam dann auf die deutsche Lage zu sprechen. „Wir selbst befinden uns in einer Notsituation, aufgrund der starken Zuwanderung von den Ostgrenzen, aus Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir 162.000 Asylanträge, ein Drittel aller Asylanträge in der EU. Darüber hinaus gibt es derzeit über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Deshalb ist Deutschland ebenso wie Italien an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.“

Über 100 Boote auf dem Weg nach Lampedusa

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94 Kommentare

  1. „Italien und Deutschland haben schwere Lasten zu tragen“, sagte Steinmeier. „Daher nehme ich die Hilfeanfragen, die aus italienischen, aber auch deutschen Städten kommen, sehr ernst. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“
    Herr Steinmeier, wie kommen Sie auf die Idee, bzw. auf welcher Basis behaupten Sie, dass wir Belastungen annehmen müssen? Auch wenn jeder Politiker daher schwafelt, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, sage ich Ihnen „Wir müssen gar nichts“!!! Wer helfen will soll seinen Geldbeutel zücken. Der deutsche Staat hat sich um die Belange der Bürger in diesem Land zu kümmern. Diese kann er nicht befriedigen, weshalb jedes Engagement zu Gunsten anderer Staatsbürger und Länder zu unterlassen ist. Solange unser Staat Schulden hat, solange verlange ich, dass diese zuerst getilgt werden bevor weiteres Geld in alle Herren- Länder verteilt werden. Diejenigen in diesem Lande die helfen wollen können dies tun. Sie sollen mich aber nicht über den Staat belasten, denn das ist nicht die Aufgabe unseres Staates. Die Saudis, Polen und Ungarn sehen das ähnlich und lassen niemanden in ihr Land. Dafür hab ich vollstes Verständnis und sehe hier nichts verwerfliches.

    • Der kommt darauf, weil er denkt bestimmen zu können, was seine Untertanen zu denken, zu tun und zu zahlen zu haben.
      Mit Recht.
      Wer hat denn den letztendlich ins (sinnlose)Amt gebracht?

  2. Zur spontanen Einwanderung nach Deutschland wurde hier alles richtige gesagt.
    Weitere Einwanderung läßt sich durch Einsatz der Marine im Mittelmeer und des Heeres an den Landgrenzen völlig problemlos und von einem Augenblick zum nächsten stoppen. Man muß das nur wollen. Solange der Wahlbürger das nicht will, geht es halt weiter wie bisher. Das nennt sich Demokratie und ist dann auch richtig so.
    Ich erspare mir weitere Anmerkungen dazu.
    Die logistische Herausforderung sind die unerwünschten Einwanderer, die schon da sind. Diese Aufgabe erfordert umfassende Festsetzungen und breit angelegte Ausweisungen. Schnelle freiwillige Ausreise sollte sodann mit kleinen Geldprämien gefördert werden. Herkunftländer der Einwanderer können durch entsprechend konzertiertes Vorgehen der EU in den Sektoren Finanzen, Visa, Handel etc. effektiv zur unverzüglichen Rücknahme ihrer Staatsangehörigen motiviert werden. Wo das nicht klappt, könnte die bilaterale deutsche sog. Entwicklungshilfe, gerne auch das gesammte Volumen von derzeit über 40 Milliarden Euro jährlich, auf 1 – 2 geeignete Subsaharastaaten umprogrammiert werden, wofür diese dann die restlichen hier unerwünschen Einwanderer als Neubürger erhalten.
    In 1 – 2 jahren ist das Promlem gelöst.
    Last but not least: Aus dysfunktionalen internationalen Abkommen kann und sollte ein Staat aussteigen.
    Und selbstverständlich muß die Förderung und Verharmlosunng illegaler Einwanderung wegen der extremen Sozialschädlichkeit dieses Delikts ein eigener Straftatbestand werden und die Schuldigen müssen konsequent verfolgt werden.
    Aber, wie schon gesagt: Solange der Wahlbürger das nicht will, geht es halt weiter wie bisher. Das nennt sich Demokratie und ist auch richtig so.

  3. „Gerechte Verteilung“ bedeutet für Herrn Steinmeier: Die deutsche Regierung lädt Immigranten ein, und alle anderen Länder sollen sie dann aufnehmen. Das ist ungefähr so gerecht, als würde ich Pizza Salami für meinen vegetarischen Nachbarn bestellen und er sollte dann zahlen. Aber nicht einmal, sondern lebenslang jeden Tag.

  4. Die ganze Diskussion ist doch völlig irre. Es gibt seit Jahren doch überhaupt keine Einschränkungen, jeder der kommt ist Flüchtling. Und die Grünen bauen das immer weiter aus, Kriegsflüchtling, Klimaflüchtling, Armutsflüchtling, Systemflüchtling – jeder kann kommen, jeder wird voll finanziert. Und dann diese unsäglichen „Rettungsaktionen“. Ich kann dieses dumme Geschwätz von Politikern und diesen schleimigen Staatsmedien nicht mehr hören. Wir müssen mal 1 Million abschieben und dann an den Grenzen klären wer rein kommt und wer nicht. Alles andere ist Schwachsinn.

  5. Italien wird genauso wenig das Flüchtlingslager wie Griechenland. Deutschland holt die meisten Migranten. Funktioniert seit Jahren so.

  6. Natürlich wird Italien nicht das Flüchtlingslager der EU werden!
    Dieser Anspruch steht einzig und alleine Deutschland zu!

  7. „Solidaritätsmechanismus“ – schon zum Lachen, dieses präsidiale Geschwurbel. Gibt’s doch außerdem schon: Deutschlands Gutmenschen schreien „Wir haben Platz“ und die EU liefert. Klappt doch und ist für Migrationsbewegte aller Seiten eine win-win-Situation. Mehr Solidarität geht nicht.

  8. Wir befinden uns in einer Notsituation, die in erster Linie die vergangene und gegenwärtige Regierung zu verantworten hat. Ein verantwortungsvoller und vor allem realistischer Umgang mit Migration, die Kontrolle darüber , wer einreisen darf und wer nicht, verbunden mit unmissverständlichen Bedingungen , hätten sie ganz oder zumindest aber einen Kontrollverlust verhindert.
    Plötzlich klingen die Guten wie Mahner , die unlängst noch als Dunkeldeutsche,Rechte oder Nazis beschimpft wurden , so wie der anscheinend mittlerweile mit der Moderne fremdelnde Gauck:

    ….wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

    oder eben :

    stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen(Steinmeier)

    Dabei brauchen wir hier doch gerade Menschen die:

    , äh die äh in unseren Sozialsystemen zu Hause sind … (Göring-Eckardt, Grüne)

  9. Steinmeier macht also mehrfach klar, dass die Migrantenströme an sich nicht begrenzt, eingedämmt oder verhindert werden sollen. Ebenfalls ist nicht zu vernehmen, dass Deutschland dies für sein Staatsgebiet vorhat. Damit ist wohl alles gesagt.

  10. Bitte verschonen Sie uns wenigstens mit dem Geschwätz vom Spalter der Nation Steinmeier. Natürlich werden die intelligenten Italiener mit Ausnahme der notwendigen Tagelöhner in der Landwirtschaft etc. alle anderen Fachkräfte nach D. ziehen lassen ? .

  11. Nein, natürlich wird Italien NICHT das Flüchtlingslager Europas, denn das ist ja bereits Deutschland, und daran soll sich bekanntlich nichts ändern!

  12. Ach auf einmal Herr Steinmeier? Woher kommt der Sinneswandel? Doch nicht etwa durch die desaströsen Umfrageergebnisse der sog. SPD, die sich im freien Fall befindet? Und nach den Wahlen geht dann das alte Merkel-Spiel „Kommt alle rein“ weiter?

  13. Werden alle, die hier so eifrig kommentieren, demnächst ihr Kreuzchen auch an der richtigen Stelle machen? Für die Halluzinationen von einer neuen Union ist die Zeit abgelaufen.

  14. Wie passt den Gerechtigkeit und das Verteilen von illegalen Migranten zusammen in einen Satz?Wann geht es eigentlich mal um Gerechtigkeit gegenüber der einheimischen Bevölkerung?

  15. „Deshalb brauche es eine „gerechte Verteilung“ in Europa und stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen.“
    Schwachsinnige Durchhalteparolen seit 2015, Ergebnis bekannt:
    Die Massen strömen weiter nach Germoney und das Land geht zugrunde!
    Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott, so lautet die Parole Herr Spaltermeier!

  16. Ich stelle mir gerade vor, wenn die Europäer wgn einer Krise oder einer Naturkatastrophe zu 100- tausenden in Nordafrika, naher oder ferner Osten aufschlagen würden.

    • Das wäre kein Problem. Die sind uns waffentechnisch unterlegen. Invasion, Besatzungsregime, Aufteilung in Protektorate, Neubesiedlung. Das geht blitzschnell.

  17. Bedeutet für Steinmeier: Deutschland muss mehr Geld in die Hand nehmen bzw verteilen.

  18. Der Posten ist an sich überflüssig, die Fehlbesetzungen der letzten Jahre setzen noch eins drauf. Verdienstordensschleuder FWS sieht seine Hauptaufgabe darin, eine zerstörerische illegale Regierungspolitik unmittelbar oder indirekt zu rechtfertigen bzw. zu stützen. Der Mann kann erst recht weg.

  19. Europa ist eine schöne Idee, ist aber leider grandios gescheitert!

    • Das “ Europa- Gefühl“ war vor Einführung des Euro wesentlich besser ausgeprägt wie heutzutage.
      Man hätte es bei der EWG- Zone belassen sollen. Weiterhin jedes Land seine eigene Währung und Grenzkontrollen an den Landesgrenzen. So hat Europa damals bestens funktioniert.

    • Die EU ist gescheitert! Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass Europa das bleibt, was es für Jahrhunderte war, ein Kontinent mit faszinierenden Sprachen und Kulturen!
      Ich liebe Europa, so wie es einst war. Wie gerne bin ich mit den farbenfrohen französischen Francs in die Provence gefahren!

  20. …denn Deutschland ist es schon
    und wird es bleiben.

  21. 1 . Bürgerkrieg ist nach dem Deutschen Asylrecht kein Asylgrund.
    2 . Politisch Verfolgte können Asyl bekommen 98% erfüllen dieses Kriterium nicht , so dass diese in Deutschland nichts zu suchen haben.
    3. Sie kommen über sichere Drittländer, so dass sie in Deutschland grundsätzlich keinen Asylantrag stellen dürfen.

    Es handelt sich bei der Mehrzahl um nicht Berechtigte Menschen , die hier illegal sind.

    Sie haben kein Recht auf Wohnung , Nahrung , Geld oder sonst was.

    Sie haben unverzüglich unser Deutschland ( Land der Deutschen ) zu verlassen.

    PS: Wenn wir nur die Aufnehmen würden, die wirklich berechtigt wären , hätten wir keine Probleme die 2% im Jahr vorübergehend aufzunehmen. Asyl dient nicht dazu – bis zum Lebensende sich in Deutschland aufhalten zu dürfen.

    • …. vollkommen richtig! Echten Asylanten Asyl gewähren ist selbstverständlich, jedoch Wirtschaftsflüchtlingen die zu Massen unser Sozialsystem stürmen und somit zerstören, dem ist alternativloser Einhalt entgegen zu setzen.

    • Diejenigen die Asyl erhalten, müssten bei mir harte Arbeit leisten. Denn im Gegenzug bekommen sie Schutz vor ihren Verfolgern. Harte Arbeit ist auch der Gradmesser ob jemand verfolgt ist oder nicht. Wem die Arbeit nicht schmeckt kann sich dann ja ein neues Land suchen indem es gut und gerne lebt. Oder wenn es gar keinen Grund für Asyl gibt, wird er wahrscheinlich wieder zuhause aufschlagen.

  22. Italien wird aber das Durchgangslager Europas werden und sich dafür fürstlich sowohl aus Germoney, Brüssel und den Schleusern entlohnen lassen.

    • Deutschland ist insolvent, nur hat das niemand bisher offen gesagt.
      Trotz einer Dekade von höchsten Steuereinnahmen, haben wir eine marode Infrastruktur, die benötigt 1000Mrd und mehr um Bahn, Brücken, Bildung usw inkl Bundeswehr wieder auf einen G7 Standard zu bringen.
      Steuereinnahmen gehen zurück, die Rezession und Deindustralisierung ist nicht aufzuhalten. Weitere Verbrauchssteuern bewirken nur weniger Einnahmen, zumindest mittelfristig.
      Renten und Pension benötigen bis 2030 weitere 150Mrd (zusätzlich), 2/3 der Migranten finden keine Arbeit und werden alimentiert, das kostet 60Mrd.

      • Und das eine Drittel wird vielfach beschäftigt zum Einweisen und Aufpassen auf die Neueingänge. Die sind in den „Einrichtungen“ inzwischen zumeist unter sich.

  23. Das muss her: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer (1924 – 2004) über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, damals 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit«. Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken und andere Söhne Allahs in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL. Auszüge:
    18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982
    Vierzig Jahre gepennt, jetzt haben wir den Salaat: Europa betet anders, nach Naika Foroutan/Dezim. „Salaat“, das Gebet, eine der fünf Säulen des Islam. Und sie sagen glasklar: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“. Und: Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.
    Houari Boumedienne, algerischer Präsident bis 1978
    – https://gutezitate.com/autor/houari-boumedienne
    Keine Angst, sie sind schon lange da und sie vermehren sich, beschleunigt dank Kinderehen, 650 Millionen benutzte, missbrauchte Mädchen, mit 13/14/15, weltweit, laut unicef: UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und Kinderheirat – Wikipedia. Menschenrecht für diese Mädchen? Freie Entfaltung? Bildung? Fehlanzeige. Die UNO/unicef: Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019 – sie wissen alles, tun aber nichts.
    Sagst du was, dann kömmt ein bayrischer Richter und: AG München, Urteil v. 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 (2) – Bürgerservice

    • Tut mir leid, wenn’s von den Sozen kommt, ist es entweder abgeschrieben oder unbrauchbar. Meist aber auch beides gleichzeitig.

  24. So, so unser Bundespräsidentchen ist der Meinung, wir seien an ‚der Grenze unserer Leistungsfähigkeit‘.
    Dann soll er sich doch mal mit Annalenchen unterhalten, die aus Afghanistan Monat für Monat zusätzlich Immigranten in 4-stelliger Höhe teuer einfliegen läßt.
    Aber bequemerweise kann er sich als ‚Staatsoberhaupt‘ aus den Niederungen der Tagespolitik heraushalten.

  25. Meloni schaut wie ein ängstliches Kaninchen auf die Schlange aus Brüssel.

  26. .. gerechte Verteilung … Frankreich hat ebenso abgelegt und die Grenzsicherung verstärkt. Die „Lösung“ wird wie 2015 aussehen. Das Moraline Hochland ?️‍????️‍? wird aufnehmen, sind doch dessen NGO Schlepper mit kirchlichem Segen voll engagiert. Aber bitte vor dem 8.10. medienwirksam nach Germoney überführen, Danke.

  27. Die UNO? Die wird Frau Meloni nur sagen, sie soll mal dem Migrationspakt lesen. Migrationsrouten sind freizuhalten.
    Die UNO ist Feind, nicht Freund!

  28. Diese Belastungen müssen wir annehmen, meint Steinmeier, und ich frage: Warum denn? Wir müssen sie ablehnen, alle gemeinsam, und uns gegen die Invasion wehren! Dazu müssen wir die Nationalstaaten bei ihren diesbezüglichen Anstrengungen unterstützen, statt ihnen stets in den Arm zu fallen und Lockangebote in die Welt zu posaunen!

  29. sie macht mit ! Sie könnte handeln, hatte sie ja versprochen, tut aber NICHTS.

  30. Erste Maßnahme Steinmeier: nochmalige Erhöhung Bürgergeld, ist sicher kein Pullfaktor. Ich halte diesen Mann nicht mehr aus.

  31. Das muss ich dem Bundespräsidenten jetzt mit aller Härte widersprechen
    Umverteilungen lassen den Zustrom nicht versiegen.
    Damit ist also weder Deutschland noch Italien geholfen.
    Wir müssen den Zustrom stoppen. Knallhart und endgültig, denn das sind keine Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes, also können wir diese auch nicht rechtmäßig umverteilen.
    Was die deutsche Politik seit Ewigkeiten mit ihrer „Solidarität“ tut, ist die direkte Unterstützung krimineller Schlepperkreise. Wie ein Hehler, der einem Räuber das gestohlene Gut abkauft und weiterverkauft. Auf Kosten anderer.
    Das ist illegal. Und daran ändert sich auch nichts, wenn man da schöne Worte dranklebt, damit sich das naive Volk von Schäfchen in Selbstzufriedenheit suhlen kann.
    Das Problem wird jetzt abgestellt werden. Komplett.
    Der Zustrom wird gestoppt werden. Punkt.
    Wenn die Politik in der EU es nicht selbst tut, werden wir es tun.
    Ein Ausnahmezustand oder ein Kriegszustand treten auch dann ein, wenn die Politik dies nicht wahrhaben will. Die Entscheidung darüber, was hier in Europa passiert, liegt nicht allein bei Deutschland. Das war nie so und wird auch nicht so sein. Insbesondere jetzt nicht mehr, wo sich Deutschland als korruptes Irrenhaus selbst entlarvt hat.

  32. Alles, was ich über den Präsidenten-Prätendenten sagen könnte, wäre strafbar. OK, meine Generation wurde zur Obrigkeitsskepsis erzogen, aber so eine Intensität an negativen Gefühlen, die ich hier nicht weiter beschreiben will (wäre unter dieser Regierung vermutlich ebenfalls strafbar), habe ich noch nie empfunden. Unglaublich.

    • „OK, meine Generation wurde zur Obrigkeitsskepsis erzogen“
      Welche Generation soll das gewesen sein, die da von Welcher Vorgeneration zur Obrigkeitsskepsis erzogen wurde?

  33. Die Überlastung Europas durch immer mehr Flüchtlinge konnte man seit Jahren voraussehen. Jetzt wird sie jedenfalls, wenn auch noch sanft verpackt, überhaupt angesprochen. Dass jetzt wirklich etwas passiert, glaube ich allerdings nicht. Es wird noch schlimmer kommen müssen.

    An meine Enkel: Ich habe keinen von diesen Typen jemals gewählt.

    • …es ist garantiert: es wird noch schlimmer kommen
      …es müssen jetzt nur erst die nächsten Landtagswahlen „überstanden“ sein
      …dann räumen Faeser und Scholz Lampedusa leer und siedeln die erste Rate Schwarzafrika in deutschen Turnhallen an

      • Lampedusa wird Tag für Tag geleert.
        Entweder man bringt die Eindringlinge nach Sizilien oder aufs italienische Festland – vielleicht auch direkt nach Deutschland.
        Das, was da mit den 10.000 auf der Insel geschah, soll uns eigentlich verborgen bleiben – ein Missgeschick, es waren einfach zu viele auf einmal.
        Alexander Wallasch führte ein Interview mit einem Bewohner der Insel, der von 1000 pro Tag spricht, die von wem auch immer bereits vor!! Lampedusa auf dem Wasser eingesammelt werden, damit sie das Eiland, das zu großen Teilen vom Tourismus lebt, erst gar nicht betreten – um dann zu verfahren, wie oben geschildert.
        Wir werden von den eigenen Leuten beständig hinter die Fichte geführt – seit 2015, wahrscheinlich lange vorher.
        .
        Wenn es am Tag wirklich 1000 wären, mit denen so verfahren würde, wären es im Jahr 365.000.

  34. Ich kann euch sagen was passiert: Deutschland bekommt die aufgedrückt. Genauso wie die marrokanischen Erdbebenopfer und die libyschen Flutopfer. Und weil das noch nicht langt, werden demnächst die Vertriebenen aus Bergkarabach ebenfalls nach Deutschland verfrachtet. Das sind ja nur ca. 120.000. Das ist für die Ampel ein ganz normaler Dienstag.

  35. Frau Meloni sollte sich keine Sorgen machen. Die EU, die die Seeblockade Lybiens gezielt verhindert und Frau Faeser werden schon dafür sorgen, daß diese organisiert nach Lampedusa verbrachten Menschen alle nach Deutschland kommen. Schließlich muss man ja solidarisch sein! Oder etwa nicht? Ist doch kein Problem: Die europäische Lösung ist, wenn Deutschland bezahlt. So wie immer!

  36. Wenn ich schon Sätze lese wie „Diese Belastungen müssen wir annehmen!“
    Wer bestimmt das? In welchem Gesetz ist das festgelegt? Wo steht geschrieben, dass Deutschland Millionen Armutsmigranten aufzunehmen hat?

    • Richtig. Und mit „wir“ meint der Präsidenten-Darsteller natürlich seine Untertanen, denn er selbst merkt in seiner Parallelwelt sicher nichts davon.

      • Er sollte mit leuchtendem Beispiel vorangehen: er, Faeser und vdL müssten jeder mind. 2-3 Migranten bei sich zuhause aufnehmen und diese alimentieren und für sie bürgen. Erst dann würden solche Figuren bei mir glaubhaft werden.

  37. Aus meiner Sicht läuft da ein typisches Schmierentheater.
    Meloni ist als Mitglied im Aspen Institute genau so im Club der „Elite“ wie vdL und eigentlich alle Anderen auch, die an den Hebeln der Macht sitzen.
    Zu hoffen, dass Meloni wirklich „rechte“ Einwanderungspolitik betreibt, ist so wie das Hoffen auf den Weihnachtsmann. Gibt viele Geschichten drüber, aber sehen wird man ihn nie.

    Da wird sich etwas gezankt, aber letztlich ist Italien nur das Einfallstor, um wieder 100.000 Afrikaner und Araber in Europa „zu verteilen“, sprich, gegen den Willen der Meisten der schon länger dort Lebenden, anzusiedeln und vollzuversorgen.

    • Meloni ist wohl so ne ähnliche Luftpumpe wie damals der Kanzler Kurz auf den viele hier im Forum ihre Hoffnungen ausgerichtet hatten.

  38. Einer, der vom Steuerzahler lebenslang gestopft wird, redet davon, dass „wir“ Belastungen annehmen müssten.

  39. „Italien wird nicht das Flüchtlingslager Europas werden“
    Ganz sicher nicht. Dafür ist ist in der EU Deutschland mit Bürgergeld für alle zuständig.

  40. Herr Steinmeier weiß Gelegenheiten zu nutzen, bei denen man mal eben ganz Europa die Migrationskrise aufdrücken kann. Und das nennt er auch noch „kriminellen Machenschaften entgegentreten“. Verdrehen, Vertuschen, … ich höre lieber auf.

  41. Ich sehe mir gerade das Foto an. Ja, Signora Meloni zeigt m.E. mit Ihrem Blick auf VdL ggf. das Gleiche, was Millionen Europäer ebenfalls empfinden.

  42. „Italien und Deutschland haben schwere Lasten zu tragen“, sagte Steinmeier. „Daher nehme ich die Hilfeanfragen, die aus italienischen, aber auch deutschen Städten kommen, sehr ernst. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ Deshalb brauche es eine „gerechte Verteilung“ in Europa und stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen. Kriminellen Machenschaften und Menschenhändlern müsse entschieden entgegengetreten werden.

    „Bei der Verhandlung über das gemeinsame Recht auf Asyl ist es auch notwendig, einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zu schaffen, damit es nicht nur einen freiwilligen gibt“, fuhr der Bundespräsident fort und kam dann auf die deutsche Lage zu sprechen.

    Da kann man mit dem Lesen aufhören. Der gute Mann hat es immer noch nicht begriffen. Gut, der ist von der SPD. Ich kann diesen Schwachsinn: „gerechte Verteilung“, „dauerhafter Solidaritätsmechanismus“ nicht mehr hören! So ein Schwätzer!

  43. Das bürgerliche „Giornale“ hat vor einigen Tagen in einem Hintergrundbericht darauf hingewiesen, dass in Brüssel im Hintergrund Figuren wie Herr Josep Borrel ihre Fäden ziehen und alles unternehmen, damit die sorgfältig vorbereitete Lampedusa-„Krise“ weitergeht. Denn das Ziel dieser „grossen Europäer“ ist 1. der „Beweis“, dass die „rechte“ (welch schreckliches Wort!) Meloni-Regierung unfähig ist, also entfernt werden muss, 2. dass Europa weiterhin aus Schwarzafrika und Vorderasien kolonisiert wird (manche sagen: „Bevölkerungsaustausch“ – ein genaues aber unfeines Wort). UvL ist entweder Marionette dieser Kamarilla oder sie spielt maskiert mit. Meloni wird stürzen. Was tut die mittelfristig in ihrer kulturell-ethnischen-wirtschaftlichen Weiterexistenz gefährdete europäische Bevölkerung? Sie ist ahnungslos-gläubig (Faktor: Dummheit) – Sie ballt die Faust in der Tasche – Sie emigriert, soweit ausreichend gebildet – Eine kleine, kluge und entschlossene Minderheit sagt sich: Der Worte sind genug gewechselt. Gegen einen Gegner von solcher Infamie braucht es Taten. – Was soll ich hoffen? Was soll ich wünschen? – Ich für meinen Teil hoffe auf die Minderheit.

  44. Diese solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten ist der Treppenwitz schlechthin.
    Wer von den Flüchtlingen bleibt freiwillig in Rumänien oder Bulgarien? Dänemark will auch keine. Wollen die in Länder, in denen es deutlicher weniger Leistung als in Deutschland gibt?
    Dieser Verteilungsmechanismus ist eine Todgeburt.
    Das funktioniert nur, wenn alle Länder auf Sachleistungen umstellen. Dann ist es nämlich egal, in welchem Land sie leben. Es gib Unterkunft, die notwendige ärztliche Versorgung, Kleidung und Verpflegung. Mal sehen wie sich dann die Zahlen entwickeln würden.
    Ich betätige mich mal als Prophet. Die Zahlen würden rapide sinken.

  45. „Deutschland an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit“. Was redet er da eigentlich? Er hat es doch wesentlich mitzuverantworten. Mir klingelt sein „der Islam gehört zu Deutschland“ immer noch in den Ohren!

  46. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ „einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zu schaffen, damit es nicht nur einen freiwilligen gibt“
    1- nix kapiert. Wir müssen diese Belastungen abwehren.
    2- wenn ich schon „Solidaritätsmechanismus“ lese. Hohlphrase für „wir wollen die anderen Staaten zur Aufnahme zwingen“. Funktioniert seit Jahren ja super. Die meisten wollen einfach keine Flüchtlinge mehr.
    Vorschlag: Grenzen dicht machen. Dann alle ohne Aufenthaltsberechtigung heimschicken. Bei denen ohne Pass in Frage kommende Länder eruieren, der/die darf sich dann eins für die Heimreise aussuchen. Unterdessen exaktes Zuwanderungsschema ausarbeiten. Quote für echtes Asyl festlegen.

    • Für echtes Asyl in der EU gibt es Russen und Ukrainer. Andere Weltregionen dürfen sich gerne um ihre eigenen Flüchtlinge kümmern ??

  47. Der Herr Steinmeier hat wieder einmal ausführlich um den heißen Brei herumgeredet. Im Prinzip hat er nur die altbekannten Phrasen von der gerechten Verteilung und der Überwachung der Außengrenzen wiederholt. Dabei dürfte inzwischen auch dem letzten klar sein, dass Frontex auf der ganzen Linie versagt.

  48. Tja, da hat wohl das Patentrezept „FLUCHTURSACHEN BESEITIGEN“ nicht funktioniert.

    Polen und Ungarn sind zu beneiden.

  49. Solange der links-grüne politisch-mediale Komplex in Deutschland sich nicht in Richtung australisches Modell bewegt, wird es bei der Masseneinwanderung von Armutprekariat aus der ganzen Welt bleiben. Solange fast jeder, der seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, bleiben darf und Anspruch auf genau dieselben Leistungen hat wie die Alteingesessenen, wird die Invasion nicht aufhören. Leider gibt es in Deutschland nur eine einzige Partei, die diese Gefahr sieht und konsequent bannen will. Leider ist diese Partei noch weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.

  50. Herr Steinmeier, sagen Sie mal den 10.000 Migranten die in Lampedusa sind oder die Tunesien ablegen: je 2000 kommen in die Länder Estland, Rumänien, Bulgarien , Zypern ..und haben KEIN Recht in andere EU Länder auszureisen oder nach Asyl zu fragen.
    weitere 2000 werden verteil, die den Migrationspakt unterzeichnet haben.
    Was glauben Sie, was los sein wird? Wenn jetzt schon viele Bürgermeister sagen das Stadtbild habe sich verändert, wie wird es in 2-3 Jahren sein? Viele Städte haben immense Schulden und kurz davor oder sind in einem Haushaltsicherungskonzept …deswegen schreien nach viele nach dem Land & Bund.
    Die neue Bepreisung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein…..

  51. Die Flutung mit Migranten, so wird es immer deutlicher, ist ein abgekartetes Spiel zwischen der Schleppermsfia und vor allem deutschen (N)GOs. Von sog Mutterschiffen werden diese Miniboote mit ihren Insassen abgelassen und wie an einer Perlschnur bewegen sie sich auf Lampedusa zu. Wer ist involviert? Thies Gundlach, der Partner der grünen Küchenhilfe und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, den linksextremistischen Axel Steier usw. Hier gilt es anzusetzen. Italien, Polen, alle europäischen Länder müssen eine wirksame Seeblockade nach australischem Vorbild durchsetzen, ungeachtet was die deutschen Geisterfahrer bejammern. Europa wird durch diese ungeordnete Überschwemmung an Menschen, von denen niemand die Vorgeschichte kennt, zerstört.

    • Das ist keine „Flutung“, nein, das ist schon lange eine militärische Invasion!

    • Exakte Analyse, volle Zustimmung.
      Heute 14.40 Uhr Aktuelle Stunde im BT.

  52. Steinmeier: „Diese Belastungen müssen wir annehmen!“

    Ach, das Frankensteinchen will halt auch sooo gerne mit einem Satz wie dem merkelschen „Wir schaffen das!“ in die Geschichtsbücher eingehen.

    Meine Empfehlung wäre allerdings eine andere.

  53. ich glaube steinmeier kein einziges Wort.
    Er ist mitverantwortlich für all den Mist, der bei uns und auch in Europa passiert. Das Einzige, was der kann, ist Heuchelei, wenn die Kacke anfängt zu dampfen. Aber vorher kräftig gegen jeden hetzen, der die rotgrüne Meinung nicht teilt, dass Sozialhaus der ganzen Welt zu sein. Seit Jahren müssen die Deutschen mit ihrem Geld für die spinnerten Träume dieser Politdarsteller bluten. Egal, ob es um Illegale oder Corona oder sonstwas ging.
    Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, auf keinen Fall jedoch solch einen.

  54. „Bei der Verhandlung über das gemeinsame Recht auf Asyl ist es auch notwendig, einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zu schaffen, damit es nicht nur einen freiwilligen gibt“.Was soll das sein, das „gemeinsame Recht auf Asyl“? – Als Bio-Deutsche würde ich das inzwischen auch gerne in Anspruch nehmen können.
    „Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ = Biodeutsche haben diesen Wahnsinn zu akzeptieren?
    „Solidarität“ und all die anderen Sprüche, ich gehe persönlich wählen und gut ist!

  55. Die Briten haben damit angefangen um sich von der Bevormundung, Korruptheit und dem Unverstand zu befreien und Geld für unsinniges haben sie dabei auch noch gespart und ich prophezeie der EU keine gute Zukunft mehr, die wird unter der Hand zerbröseln oder sich auftieilen, denn die nächsten werden die Franzosen und die Italiener sein, die sich innenpolitisch sonst nicht mehr halten können und Deutschland wird nach altem Muster wieder zum Erzfeind, weil man das eigene Versagen dann auf uns schieben will.

    Alles wäre ganz einfach, wenn man Politik für die Bürger Europas machen würde,und da sie unter der Knute der US-Finanzmaifa stehen, die alles bislang noch beherrscht, wird es am Ende so kommen, daß über interne Revolutionen dieses System mit seinen Satrapen hinweg gefegt wird, denn die Leute sowohl in den USA als auch in Europa haben die Schnauze voll und wollen ihre Ruhe und ihr Auskommen.

    Das Geschwätz von der Verteidigung der Freiheit und der Armutshilfe zieht auch nicht mehr, denn dazu haben sie schon zuviele Bespiele geliefert, die sie der Lüge überführen und das wird ihnen allen noch zum Verhängnis werden, wie anno dazumal bei den früheren Revolutionen, die dann auch reinen Tisch gemacht haben bis der ganze Mist von vorne wieder los ging und bis heute anhält, wenn auch unter anderer Anleitung aber es muß deshalb nicht harmloser sein.

  56. In 25 Jahren wird sich Zahl der Afrikaner auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben, und zwar bestehend zu 80% aus jungen Männern im besten Mannesalter. Da kommt was auf uns zu, das uns töten wird.

    • Diesmal sterben wir dann an falsch verstandenem Humanismus – wie erneut an der eigenen Arroganz.
      Wann das mit der Toleranz schief geht, hat Karl Popper schon 1946 im Toleranzparadoxon festgehalten.
      „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
       
      Als intolerant definierte Popper einen Menschen oder eine Gruppe nach folgenden Eigenschaften:

      1. Verweigerung eines rationalen Diskurses.
      2. Aufruf zur und Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende und Anhänger anderer Ideologien.

       
      Bei intoleranten Menschen unterschied Popper zwei Kategorien:

      1. Intoleranz des ersten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil sie fremd sind.
      2. Intoleranz des zweiten Grades: intolerant gegenüber den Sitten und Gebräuchen eines Menschen, weil diese intolerant und gefährlich sind. wiki

       
      Diese Männer tragen Koran und Scharia in sich und sind aufgefordert, auch unser Land für den Islam zu erobern. Bill Warner hat das aus der Scharia auf kurzen 39 Seiten zusammen gefasst, was uns als in deren Augen „Ungläubigen“ den Kopf kosten kann: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
      .
      Wobei sich aber auch diese Re-gierungen seit Merkel zunehmend intolerant gegenüber denen verhält, die ihren Kurs ins Nirwana nicht mitfahren wollen.

      • Die Erkenntnis von Popper hat nur einen Haken, denn das mit der Toleranz war damals aus seiner Sicht und Herkunft nach auf andere bezogen, während wir heute die Intoleranten auf der anderen Seite wägen und sie nur eines vereint, nämlich der Sozialiismus und der hat noch nie etwas von Toleranz verstanden, bzw. ihn mit der nötigen Sorgfalt ausgeübt, ob rot oder braun und deswegen dürfte sich die Frage nach der Toleranz erübrigen, weil sie ein Fremdwort ist und wie heißt es so schön, jeder ist sich selbst der Nächste, was auch so bleiben wird, mit oder ohne Philosophie, was in jedem steckt, wenn er über das eigene Sein nachdenkt und es zur Blüte bringt, sofern die Voraussetzungen und der Wille dafür gegeben sind.

        Auch unter den größten Philosophen hat sich die Welt keineswegs verbesseert und denken ist ja erlaubt und durchaus sinnvoll, wobei man aber leider nicht den Eindruck gewinnt, daß außer erkenntnisreichen Aufbröselungen von Gedankenspielen alles besser wurde, im Gegenteil, wir befinden uns immer noch den Taten nach in der Steinzeit und was nützt der gute Gedanke, wenn es nicht zur Kenntnis genommen wird und man daraus praktische Schlüsse zieht.

  57. Guten Morgen, Herr Bundespräsident. Im Schloß ist offensichtlich gut
    schlafen. „Deutschland sei an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit“, ga-
    ben Sie zum Besten. Dabei ist Görli, Duisburg, Stuttgart, Frankfurt, Würz-
    burg, usw., u.s.f., doch keine hunderttausende Kilometer von Ihrer Blei-
    be entfernt. Und von Wohnungsnot, Bildungsnotstand, dem Ausbluten
    unseres Sozialstaates, etc., müßte ja auch etwas zu Ihnen gedrungen
    sein. Deutschland hat schon längst seine Leistungsgrenze überschritten
    und der Weg ins Chaos ist vorgezeichnet. Zumindest für einen großen
    Teil der schon länger hier Lebenden.

  58. Nachdem Steinmeier vorher nicht genug Armutsflüchtlinge zum „Bürgergeld“ bringen konnte, sieht er jetzt auf einmal da eine Grenze?
    Nach den Landtagswahlen hat er das ganz sicher wieder vergessen.

  59. dazu kann ich nur empfehlen:
    Don Steinmeier trifft auf Sizilien den italienischen Paten – Die deutsche Antifa-zur-See salutiert am HafenAuf Sizilien in Syrakus kommen sie sich ganz nahe: Der Bundespräsident und die staatlich finanzierte Antifa-zur-See des Partners von Katrin Göring-Eckardt. Die liegt dort nämlich vor Anker und hat sich rausgeputzt. Alexander-wallasch.de ist live mit einem Reporter und Fotografen vor Ort..
    https://www.alexander-wallasch.de/politik/don-steinmeier-trifft-auf-sizilien-den-italienischen-paten-die-deutsche-antifa-zur-see-salutiert-am-hafen

  60. Steinmeier, SPD, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. Seine Parteikollegin Nancy Faeser sieht das absolut anders. Vielleicht redet Steinmeier mal mit ihr.
    Oder soll man einfach sagen, die AfD wirkt.

    • Belastungsgrenzen sind für die von der SPD keine rote Linien!
      Was heißt: weiter so!

  61. HÖRT, HÖRT!

    Na das sind ja Töne! Da geht der, der zuvorderst seit Jahren all jene als Nazis diffamiert, die vor den Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung gewarnt haben, hin und sagt selbst, unser Land sei jetzt „an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit“.

    Und jetzt will man Resteuropa Massen von Migranten aufs Auge drücken, die man selbst mit einer ausschließlich hierzulande generierten, brachial forcierten, pubertär-halbstarken „Willkommenskultur“ (vermutlich unter großem Beifall der Schlepper- und Schleusermafia) nach Europa gelockt hat! Die Europäer dürfen sich diesen Wahnsinn nicht gefallen lassen!

    Statt sich endlich einzugestehen, dass das Ganze ein kolossal-gigantischer Fehler war, will man im Rahmen einer regelrechten Stalingrad-Mentalität mit dem Kopf durch die Wand! Naja, in gewisser Hinsicht ist ja das Frank Walter (Spalter) – Zitat ein Eingeständnis dieses Versagens. Was jetzt aber noch fehlt ist, dass alle dafür Verantwortlichen die Konsequenzen tragen und möglichst schnell ihren Hut nehmen!

    • Richtig lesen und Verstehen ist gefragt! Oder soll man etwa: „dauerhafter Solidaritätsmechanismus“, „gerechte Verrteilung“ oder „diese Berlastung müssen wir annehmen“ als Einsicht und Umkehr verstehen? Ich verstehe da das Gegenteil, es soll weitergehen wie bisher.

      • Natürlich haben Sie recht, so naiv bin ich auch nicht. Aber immerhin ist die Äußerung „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ ja schon ein Offenbarungseid, man kann das ruhig isoliert so lesen, wie es die Linkspresse ja auch immer macht, wenn sie Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen wiedergibt.

        Und vor allem sind die Äußerungen des Spalters ja in genauem Gegensatz zu denen von Faeser, die vor nicht allzu langer Zeit sinngemäß sagte, es sei „noch nicht schlimm genug“. Dass der uns ansonsten nichts Gutes will weiß ich auch.

      • Da habe ich Sie falsch verstanden. Aber bei diesem Thema steigt mein Blutdruck aktuell rasant an und da kommt dann so etwas vor. Wenn ich Ihren Namen gelesen hätte, was ich nicht habe, hätte es mir klar sein müssen. Ich bitte um Entschuldigung.

  62. Unsere Politiker reden immer über Verteilmachanismen. Es gibt nichts und niemanden zu verteilen. Ich hoffe seit 2015, dass diesem unbegrenzten Zuzug endlich der Garaus gemacht wird. Wir schaffen das eben nicht.

  63. Wie bitte , Polen warnt ?
    Habe ich nicht erst gelesen dass die Polen Hunderttausende Visa für den Schengenraum ausgestellt haben , um sich zu bereichern ? Selbst keine Ausländer aufnehmen , den anderen Mitgliedsstaaten aber welche illegal und widerrechtlich aufs Auge drücken . Und sowas hat man als Nachbarn , Pfui Teufel .

  64. Die üblichen Schwurbeleien des Bundesspaltungspräsidenten. Wie sieht denn eine gerechte Verteilung aus? Frankreich nimmt sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zurück, die anderen Länder um uns herum halten sich ebenfalls stark zurück, Österreich stellte anfangs sogar Schilder auf, die den Weg nach Deutschland gezeigt haben und bot kostenlosen Transfer direkt an die deutsche Grenze an. Jeden Tag kann man in Rosenheim sehen, wie gut diese Durchleitungen funktionieren, wenn in den Zügen immer wieder ganze Horden aus Österreich oder Italien ankommen. Luxemburg hat immer nur Sprüche geklopft und den Deutschen die Aufnahme aufgrund historischer Verfehlungen für verpflichtend erklärt. Das ist also die „geeinte“ EU? Und dieser Herr Steinmeier labert in seiner bekannt einschläfernden Art das übliche Gesülze? Ich kann und will das nicht mehr hören, sondern will endlich Fakten sehen, die diese Invasion von Illegalen nachhaltig und für immer stoppt!

  65. Schwätzer Steinmeier faselt noch immer von Solidaritätsmechanismus. Er rafft‘s einfach nicht. Und was die Notsituation in Deutschland anbelangt, blendet er aus, daß sie eine selbst verschuldete, eine mutwillig herbeigeführte ist.

  66. „Deshalb brauche es eine „gerechte Verteilung“ in Europa.“
    Nein Herr Steinmeier. Die Grenzen müssen geschlossen werden. Wie das geht, kann von Australien schnell erlernt werden.
    Bei Ihrer Rückreise besuchen Sie kurz noch Polen und erzählen denen, dass sie alle Migranten mit illegalen Visa wieder zurücknehmen müssen.

  67. Wetten, dass Meloni doch sehr an Umverteilungen interessiert ist? Sie wird doch nicht ernsthaft alle, die dort ankommen, behalten wollen, bis sich andere Lösungen finden … zumal keiner weiß, ob und wann das passiert.
    Und dieser Bundespräsident liefert dazu wieder die üblichen hohltönenden Gutmenschengesänge pur : „Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ Erstens müssen wir nicht, zweitens nimmt er selbst ja eh keine Belastung an, so soll er also gefälligst schweigen.

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