Italiens 67. Nachkriegsregierung. Nach allen Konsultationen ging es dann doch recht schnell, um keine weitere Zeit zu verlieren. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat ein Regierungsteam aus parteilosen Experten und Mitgliedern etlicher Parteien mit Abgeordneten sowie Ministern zusammengestellt.
Wie es dazu kam? Nun, die kontinuierlich an Zustimmung verlierende Partei Fünfsterne mit Außenminister Giuseppe Di Maio will um jeden Preis an der Regierungsmacht bleiben. Die Fünfsterne, Movimento Cinque Stelle, einst aus Wut gegen das politische Establishment angetreten, haben in der Zwischenzeit Überzeugungen über Bord geworfen, ließen ihre knapp über 74.000 Mitglieder auf der digitalen Plattform „Rousseau“ online abstimmen, ob die Fünfsterne denn auch unter Mario Draghi dabei sein sollten. Die mit Spannung erwartete Abstimmung zeigte im Ergebnis dann fast 60% für eine Regierungsbeteiligung an.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
So strahlte Silvio Berlusconi wieder einmal umso mehr, als er vom knapp einstündigen Gespräch mit Draghi vor die Medien und Kameras trat und verkündete: „Wir sind mit Forza Italia wieder auf der Bühne, um in der Politik eine Linie vorzugeben … “, und gab an, dass das Gespräch mit Draghi von echter gegenseitiger Wertschätzung geprägt gewesen sei. Das müssen viele erstmal sacken lassen.
Nonchalant wie immer gab Berlusconi an, dass „Totgesagte länger leben“, und damit meinte er wohl sich selbst, der eine Covid-Infektion, eine Herzinsuffienz sowie ein paar Operationen in der Vergangenheit gut überstanden hat. Auch inkludieren kann man unter diese Aussage sicherlich zahlreiche Gerichtsverfahren, wohlgemerkt. Aber Berlusconi wäre nicht der, für den man ihn hält oder belächelt, würde er nicht weiterhin die italienische Politik aufmischen.
Mutatis mutandis ist dieses Land am …. – Fortgesetzte Wutrede.
„Draghi-Regierung: Durchschnittsalter 54, ein Drittel Frauen, 75 Prozent aus dem Norden“, berichtet „La Repubblica“ und stellt die neuen Minister vor.
Ausgerechnet der weiter an Zustimmung verlierende Außenminister wird weiterhin Luigi Di Maio von der linksliberal und populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bleiben. Auch das Innenressort bleibt bei der parteilosen Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese.
Auch im Justizministerium war kein Platz für Ex-Premier Giuseppe Conte, der mit allen Ehren verabschiedet wurde. Stattdessen heißt die neue Justizministerin Marta Cartabia, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Neuer Finanzminister ist Daniele Franco, der stellvertretende Gouverneur der Notenbank.
Als weitere Experten ohne Parteizugehörigkeit firmieren die Unternehmer Vittorio Colao als Minister für Innovation und Digitalisierung, Roberto Cingolani für Umwelt und ökologischen Wandel und der Ökonom Enrico Giovannini für Verkehr und Infrastruktur Schlüsselposten im Kabinett Draghi. Gleich drei Ministerien gehen an Berlusconi und dessen Forza Italia, die als pro-EU und contra-Salvini gelten.
Draghi versuchte offensichtlich, allen Richtungen und Bestrebungen in Italien irgendwie gerecht zu werden. Sogar die Lega von Matteo Salvini wurde bei der Postenverteilung berücksichtigt: Innerhalb der Lega wurde zwar sehr kontrovers diskutiert, letztendlich zeigte sich Salvini aber nicht als Politikverhinderer, sondern erkämpfte drei wichtige Ministerien für seine Partei, mit denen sich gut punkten lässt, wenn andere Regierungsmitglieder Vorhaben torpedieren lassen.
Matteo Salvini selbst wird zwar kein Ministerium innehaben, kann aber Strategie und Tempo vorgeben. Die wichtigen Ministerien der Lega sind die Bereiche Tourismus, ebenso wie das Ressort wirtschaftliche Infrastruktur und Weiterenentwicklung. Und auch das Ministerium für Inklusion und Menschen mit geistigen wie körperlichen Einschränkungen (Disabilität), verantwortet eine Politikerin der Lega, Erika Stefani.
Das Mitterechtsbündnis lag in Umfragen zuletzt bei stabilen 48%. Allein Giorgia Meloni (Fratelli d‘ Italia) erteilte einer Regierung unter Draghi eine Absage.
Von Mario Draghi wird nichts weniger erwartet, als diese Vielparteien-Regierung gut zu moderieren und unter ihnen zu vermitteln. All das, was Conte am Ende nicht einmal mehr unter zwei Parteien und Lagern geschafft hat.
Das Streichen aller Schulden rückt nun für Italien näher.
Ja, man hat das Gefühl, als ob alldieweil nur darauf gewartet wurde, die Option Draghi zu aktivieren.
Da sind halt Könner am Werk, die strategisch und wirklich langfristig denken. Schon allein deshalb gehört AM nicht zu eben jenen Könnern. Das mag beruhigen.
So macht man den Bock zum Gärtner. Glaubt wirklich irgendjemand, der Draghis letzten Jahre verfolgt hat, dass der nicht im Sinne der sogenannten „Europäer“ genau das tun wird, was in Griechenland schon auf andere Art und Weise begonnen wurde. Nur wird Draghi als Vollblut Italiener die Dinge natürlich so drehen, dass es so aussieht wie in Griechenland, in Wahrheit jedoch einzig Italien nutzt. Und wer zahlt zum Schluss???
Dragi, Ministerpräsident von Italien. Ein weiterer Mosaikstein im Great Reset-Mosaik.
Es ist leider zu befürchten, dass diese „Expertenregierung“ um Draghi uns Deutsche und die EU mehr Geld kosten wird um sie zusammenzuhalten und mit Geld zuzupflastern als die alte Marionetten-Regierung um Conte.
Für Italien gibt es nur eine Lösung: Neuwahlen und Matteo Salvini als Ministerpräsident.
Viva Salvini !
Brüssel entsendet jetzt ohne Wahlen direkt Statthalter in die Länder.
Das hätte sich Putin mal erlauben sollen.
Da haben Sie recht, wahrscheinlich übernimmt Lagarde demnächst Frankreich.
Man die Regierung auch mit dem Wort:“Schuldenerlass“ bezeichnen. Der wird nun kommen.
Mr. „what ever it takes“ hat schon mal verlauten lassen, dass die EU Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds nicht reichen werden. Also liebe Deutsche, Gürtel enger schnallen, da geht noch was.
Ein genialer Schachzug, Mario Draghi, Dank EU ausgestattet mit noch nie dagewesenen, rückzahlungsfreien, finanziellen Mitteln, als Ministerpräsidenten zu installieren..
Mit dem Geld kann er fürs Erste, die Anliegen aller an seiner Regierung beteiligten Parteien befriedigen, Geld über ganz Italien ausschütten, und so fein die Ruhe bewahren und die Zügel in seiner bewährten (EU)Hand behalten.
Draghi hat sie quasi, bis auf Giorgia Meloni (Fratelli d‘ Italia), allesamt eingekauft und Salvini gleich mit.
Womit Draghi ihn wohl ködern konnte, dass er so schnell, und zwar ohne die Schlüsselpositionen Finanzminister oder Innenminister-Job in seiner Hand, eingewilligt hat?
Die EU hat sich handstreichartig Ruhe an ihrer bisher unruhigen, mittleren Südflanke erkauft.
Respekt!
Bleibt abzuwarten, was die hochtalentierte Giorgia nun als nächsten Schachzug plant? Salvini hat sich als lästige Konkurrenz, durch den Regierungseintritt der Lega, selbst aus dem Rennen um die glaubwürdigste Oppositon genommen.
Bye Bye, Volkstribun!
Aber Italiens Politik, wäre nicht Italiens Politik, würde sie sich nicht auf kurz oder lang, selbst ein Bein stellen.
Bei dieser Breite der Aufstellung, eher auf kurz.
Draghi hin, Draghi her.
Und spätestens dann, schlägt Giorgias Stunde.
Und was bedeutet das für uns?
Armer deutscher Steuerzahler, ahnt er doch noch nicht einmal, was da insgesamt gesehen, künftig auf ihn zukommt.
Ganz egal, wer am Ende das Rennen in Italien macht.
Tja…
Alles was Sie schreiben stimmt, aber Italien wäre nicht Italien wenn das wirklich irgendwelche Auswirkungen hätte. Gehen wir, wie gewohnt, von einer Laufzeit der neuen Regierung von ein paar Monaten aus.
Der Unterschied zwischen der italienischen und – sagen wir – der deutschen Politik ist, daß erstere sich nicht einmal selber noch ernst nimmt. (wenn sie das je getan hat)
Solange noch warmer Euro-Regen über bella Italia niedergeht – ist alles paletti. Dafür führen die Akteure das Kasperle-Theater auf, was wir alle sehen.
Auch die deutsche Politik ist ein Kasperletheater allerdings mit deutlich schlechterem Unterhaltungswert – was nicht nur daran liegt, daß wir hier am gebenden und nicht am empfangenden Ende des wundersamen Geldregens sind.
Weil ein großer Teil der Deutschen unsere Politiker noch ernst nimmt – und darüber hinaus auch noch erwartet, daß diese ihnen auch noch Gutes tut – verkommt die ganze Angelegenheit zu einer tragischen Schmierenkommödie. Dummheit wird hier auch noch als „Anstand“ verkauft. Frech kommt durch.
Hätte Herr Salvini das Innenministerium für die Lega ergattert – das wäre etwas gewesen, was unsere Qualitätsmedien noch herausgefordert hätte. Herr Draghi ist ganz sicher ein italienischer Patriot – das hat er als EZB-Präsident bewiesen. Seine EU-Verbindungen werden für Italien nützlich sein. Glückwunsch an Italien, so macht man das. Der Verlierer dürfte – wieder mal – Deutschland sein.
„Patriotismus“ ist in der lateinischen Welt etwas anderes als bei uns. In Deutschland heißt das, den Staat zu unterstützen und in Italien (und Spanien, Südamerika) gibt es einen Unterschied zwischen dem Vaterland (span. la patria) und dem Staat (el estado – in italienisch so ähnlich). Zur „Patria“ gehören ganz selbstverständlich erst einmal die eigenen Freunde und Familienangehörigen. Das nennen wir Vetternwirtschaft – die gibt es aber bei uns auch – nur versteckt so daß man sie erst einmal nicht warnimmt.
Die EU hat ihr Ziel wie erwartet erreicht, Salvini ist nicht in der Regierung. Die Illegalen Migrationswege über Italien werden weiter bestens funktionieren. Bei den NGO‘s und Kirchen knallen die Sektkorken.
Mario Draghi, Goldmann Sachs, früherer EZB-Chef, neuer italienischer Ministerpräsident – das ist ein schlechter Witz.
Das einzig richtige wären Neuwahlen gewesen, der einzig Richtige wäre Matteo Salvini gewesen.
Aber das kommt hoffentlich bald.
Viva Salvini !
Nun ja, ich kenne mich zwar nicht in der ital. Politik aus. Doch das Salvini oder jemand aus dessen Partei den Posten als ital. Innenminister bekommen würde und damit dann auch die Hand an den Hebeln des Asyl-Tourismus hat, war mir von vornerein mehr als klar.
Dann schaun wir mal wie „lange“ nun diese Vielparteienregierung halten wird und wann es zum ersten Regierungsstreit kommt……
Wir hätten es im Herbst in der Hand, dass die Italiener von diesem Tag an in ihrem Land tun und lassen könnten-ohne dass es uns weiter zu interessieren hätte. Sie glauben mir nicht?
Die wird genauso lange halten, bis das Heu in die Scheuer gefahren wurde- immerhin wohl geht es so um die 200 Mrd.mit Draghi als Garanten. Ich halte es weiterhin für eine ausgesprochene Klugheit von Salvini, diesbezüglich die Hufe still zu halten. Bekanntermaßen reiben sich italienische Regierungen immer selber auf- und dann kann er wieder schalten und walten. Es hört sich jedenfalls allemal gescheiter an, als was da bei uns so verzapft wird.
Italia- anda tutto bene !!!.
Ich würde sagen: Italia-andrá tutto bene.
Italien hat seit dem Zweiten Weltkrieg beinahe jährlich seine Regierung gewechselt. Seit 1990 die 21. Wir dagegen nur 8, davon alleine vier Merkel-Regierungen. Aber ob jetzt SPD- oder CDU-dominierte Koalitionen – man hat nicht das Gefühl, dass Deutschland seit der Wende vorangekommen ist.
Ganz im Gegenteil: Nie zuvor haben Bürger so viel Steuern und Abgaben gezahlt, während Bildungs- und Gesundheitsystem, Sicherheit und Gemeinschaftsinn immer weiter den Bach runtergehen.
Wir brauchen häufigere Machtwechsel, und vor allem müssen auch Parteien drankommen, die sich wie es ihr Auftrag ist, sich auch wieder für uns Bürger einsetzen.
Steuersenkungen, Regulierung der Einwanderung, Wiederaufbau des Bildungswesen, Sicherheit und Freiheit – das sollten die Themen der Politik sein. Und nicht irgendwelches Gender-Gedöns.
Im Unterschied zu Deutschland haben die Italiener einen realistischeren Blick auf ihren Staat während wir Dinge erwarten, die er nicht leisten kann und auch gar nicht will.
Die EU hat es wieder einmal geschafft einen der ihren an die Spitze der italienischen Regierung zu setzen. Eine überaus traurige Entwicklung, mit der Gefahr für die Lega, sich durch ihre Beteiligung daran, nachhaltig zu beschädigen.
Der Lega ging es vor allem um Rache. Sprich, dafür zu sorgen, das der Herr Conte wegen der Regierung, die er vor einem Jahr hat platzen lassen, weg vom Fenster ist. Ich habe in Italien 15 Jahre lang gewohnt und gearbeitet. Deshalb sind mir diese für Uneingeweihte schwer verständlichen Winkelzüge, wie in diesem Fall von der Lega, bestens vertraut.
Mir ebenfalls und in Richtung der Deutschen fällt mir nur ein: „Den Seinen gibts der Herr im Schlaf !“Irgendwie sind häufigere Regierungswechsel manchmal gar nicht so schlecht. Während eine undemokratisch „gewählte“ UvdL auch im Nachhinein ihr „Entsende“land noch hilft in die Grütze zu fahren, hält der gemeine Italiener im Falle eines Falles eben zusammen:Pecunia enim non olet !
Man ist sich offensichtlich mit Draghi sicher, dass der durch gemeinsame EU-Schulden finanzierte Wiederaufbaufonds ohne weitere Restriktionen in voller Höhe
Italien zufließen wird. Die Hauptlast der Tilgung übernimmt dann der deutsche Steuerzahler. Interessanterweise wird in Deutschland überhaupt nicht darüber diskutiert, wie die paar Milliarden Euro für Deutschland verteilt werden sollen. Daran ist doch die Conte Regierung gescheitert.
Die Schulden zahlt niemand mehr zurück. Deutschland ist auch pleite.
Das ist doch meistens so, dass es die Deutschen nicht wundert oder überhaupt interessiert wohin das ganze Geld aus unfassbar hoher Steuer- und Abgabenlast fließt. Parteienfinanzierung, üppige Entlohnung von Abgeordneten, Sekretären, Mitarbeitern, Beratern und Parteifunktionären, Zahlungen an handverlesene NGOs, Zahlungen an andere Länder und die EU, und so weiter und sofort. Und der töricht-treue Michel denkt sich nichts dabei und macht weiter brav mit, nein brüstet sich sogar damit, wie tugendhaft er alle Regeln befolgt und Abgaben bezahlt. Er kann sich ja immer schön einreden, dass es in Deutschland keine Korruption gibt, weil man Polizisten nicht mal eben ein paar Scheine im die Hand drücken kann. Blöd nur, dass sich währenddessen einige Schädlinge sich selbst und ihren Freunden beidhändig die Taschen vollstopfen. Oh Deutschland, wie konntest du bloß so verkommen?
Das meiste von unsern Steuern landet immer noch im eigenen Sozialsystem und sorgt für warmen Regen.
Ich denke, es geht hauptsächlich um durchhalten bis zum nächsten Wahltermin. Für echte Politik zu machen, die sich mit der Lösung von Problemen befasst, ist der Haufen viel zu bunt. Vor allem ist zu befürchten, das die derzeit Parteilosen ihre wachsende Bekanntheit dazu nutzen werden, bei der nächsten Wahl mit einer eigenen Partei nach dem Vorbild von Italia Viva anzutreten und den Haufen damit noch bunter machen.
Der Renzi hatte da wohl den Mund ein wenig zu voll genommen- aber so ist er ja bekannt.In D gab es ja auch die Versuche von Lucke und Petry- ich meine auch kläglich gescheitert.
Unerwähnt bleibt, was uns Deutsche das wieder kosten wird. Alles, nur keine Neuwahlen, das war das ausgegebene Motto. Noch mehr Probleme kann die EU im Moment nicht gebrauchen. Also schnell das Scheckbuch her und schon sieht wieder alles demokratisch aus. Dennoch wird auch diese Regierung am Thema Migration gemessen werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Nicht das Scheckbuch, sondern die Druckerpresse muss her. Das Scheckbuch nützt nichts mehr, wenn das Konto von Merkel, Scholz und Co. geplündert ist.
Um mal den Gedanken mit der Achse aufzunehmen-wenn es einem Conte gelungen ist aus der Achse vdL-Merkel noch finanziell ein Maximum rauszuholen, dann liegt das Problem wo und bei wem ?
Ich bin mir sicher, daß im Sommer der Bär in Italien steppen wird- allerdings weiß ich dann noch nicht ,ob wir als ungeimpfte Dauernörgler dann dort einreisen können? hahahahaha
Allerdings haben dann eben die Deutschen trotzdem viel Geld nach Italien gebracht- ohne das der Brenner verstopft wird.