<
>
Wird geladen...
Lega im Umfragehoch

Italien: Die große „Ursula“-Koalition soll Salvini verhindern

27.01.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Giuseppe Conte ist als Ministerpräsident Italiens zurückgetreten. Aber auch nicht ganz weg. Weil in Neuwahlen ein Erfolg des Mitte-Rechts-Bündnisses um Matteo Salvini möglich ist, setzen manche nun auf eine nach der Kommissionspräsidentin benannte Pro-EU-Koalition.

Erst kam es in etwa so, wie es aus der Opposition um Matteo Salvini und Giorgia Meloni prophezeit wurde: Premier Giuseppe Conte hat die Regierung doch noch mal gesichert, und die Vertrauensfrage knapp gewonnen. Das Ergebnis bei den Abgeordneten fiel deutlicher aus als in der Kammer des Senats, wo auch Senatoren auf Lebenszeit sitzen (sofern sie denn anwesend sein können). Premier Conte sah sich somit in der Vertrauensfrage bestätigt – irgendwie kann er noch weiter machen.

Der parteilose Premier kämpft wie schon in der ersten Krise seiner Regierung mit aller Macht gegen den Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit und er hat in der EU-Kommission um Ursula von der Leyen starke Verbündete. Einst von den Fünfsternen und Salvini (Lega) gemeinsam unterstützt und ins Amt gehoben, will er nun gemeinsam mit der EU den Anführer der Souveränisten Salvini als neuen Premier verhindern – mit fast allen Mitteln.

Die vergangenen Tage glichen dann auch eher einem Geschacher und Feilschen auf einem italienischen Markt. Abtrünnige von Berlusconis und Tajanis „Forza Italia“ tasteten sich plötzlich an Contes Regierung heran, wurden sofort aus der Partei suspendiert. Es ist ein mehr als offenes Geheimnis, dass plötzliche Gesinnungswechsler adäquat entlohnt werden.

Das primäre Ziel: die Verhinderung Salvinis

Alles nur mit dem einzigen Ziel: Elezioni subito (Neuwahlen sofort) zu verhindern. Es wird immer augenscheinlicher, was hier offenbar die primäre Agenda ist: Corona hin oder her, es geht darum, in etwaigen Koalitionen die Souveränisten, die Parteien und Vertreter rechts der Mitte zu verhindern – denn das Mitterechtsbündnis in Italien käme nach den jüngsten Umfragen auf 225 von 400 Sitzen, nach der im Referendum beschlossenen Kürzung der Abgeordnetensitze. Die Tageszeitung Il Giornale gibt aktuelle Zahlen wieder, wonach die Lega von Salvini mit den Fratelli d’Italia und der Forza Italia bei einer heutigen Abstimmung zusammen die Kontrolle über die Abgeordnetenkammer hätten: Das Mitte-Rechts-Bündnis liege derzeit bei 48%.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Dass die EU mit der deutschen Kommissionspräsidentin ganz gebannt nach Italien schaut, ist klar, denn Neuwahlen in Italien würden aktuell wohl sehr Vieles auf den Kopf stellen. Deshalb ließ Ursula von der Leyen auch verlautbaren, wie die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano vermeldet, die Stabilität in Italien und besonders in dieser Pandemie seien sehr wichtig. Man arbeite gemeinsam und mit Hochdruck am Recovery Fund.

Infolgedessen spricht man in Italien von einer „Ursula-Mehrheit“, in der alle an der möglichen Regierung beteiligten Parteien Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt haben. Also auch die eigentlich mit Salvini verbündete Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

Die Gespräche für die Lösung der Regierungskrise beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella beginnen heute Nachmittag. Am Freitag wird der Auftrag zur Regierungsbildung erwartet. Dass Mattarella gern eine Regierung um Conte, das wäre dann das Kabinett Conte III., die Geschicke weiter leiten lassen möchte, gilt als ausgemacht. Mögliche Neuwahlen mit einer rechten Mehrheit könnten schließlich für ein Beben innerhalb der EU sorgen.


Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

32 Kommentare

  1. WAs nicht sein kann, d a r f nicht sein. Soweit gehen die Machttentakel der Patriarchin aus der DDR. Gelernt ist gelernt!

  2. Bei Ursula von der Leyen bin ich guter Hoffnung. Diese Quoten-… hat noch jeden der ihr übertragenen Jobs aber so was gegen die Wand gefahren.
    Weshalb sollte das jetzt anders sein?

  3. Es wird sich zeigen. Deutschland hat sich nicht wirklich beliebt gemacht in Europa. Merkel und Brüssel haben vor allem den Anrainern wie Italien, Griechenland das Migrantenproblem aufgehalst. Es brodelt auch in diesen Ländern, auch wenn dort die Bürger noch wesentlich wohlhabender sind als in DE. Aber auch das muss nicht so bleiben. Irgendwann kann Italien nicht mehr finanziert werden, denn das ist nicht die marode Wirtschaft von Griechenland. Italien, wie der Rest von Südeuropa und Osteuropa, hätte nie als Vollmitglied aufgenommen werden dürfen. Eines haben alle nicht bedacht. Die Bürger. Auch wenn man in Italien kreativ auszählt bei Wahlen, heisst es nicht, dass Salvini nicht wieder an die Macht kommen könnte. Italien und Europa braucht Menschen wie Salvini, oder Orban, um den Hauch einer Chance von Überleben zu haben.

    • Das ist Deutschland, wie es leibt und lebt. Noch nie einen Funken Moral oder Menschlichkeit besessen, aber andere kritisieren.

    • Die meisten Deutschen wissen nicht einmal, was „Eurobonds“ sind, geschweige denn „EU-Staatsanleihen“ und deren Konsequenz.

    • Ich kann das Wort „Studie“ nicht mehr hören.
      Das Ergebnis bereffend besopnders bei Umfragen kann man von vorne rein festlegen wie man entsprechend fragen muß und wen man fragt um das gewünsche als „Ergebnis“ darstellen zu können

  4. Mit aber und aber Milliarden wird dieser Merkel-Lakai von der vollkorrupten EU ( Ursula von McKinsey,Lagarde-EZB) und Merkel an der Macht gehalten.

  5. Ein Merkel Lakai, Merkel hat ihn mit deutschen Steuergeldern in das Amt gehoben, das weiß mittlerweile jeder Vollde….

  6. Deutschland kann zwar italienische Regierungen mit viel Geld kaufen. Aber die durch die Migration erzeugten Probleme kann es Italien nicht wegnehmen, haben wir doch selbst genug. Und daher läuft dort das gleiche wie bei uns ab. Mehr und mehr Leute merken die Analogie zu Sarrazin: Italien schafft sich ab.

    Und das kann man aus Brüssel und Berlin heraus verzögern; aufhalten kann man es nicht. Ob Salvini, Le Pen oder die wahren Finnen: der Widerstand gegen die stille Umwandlung der Länder wächst langsam, aber unaufhaltsam wie der Zustrom über das Mittelmeer. Geldgeschenke schaffen keine Sicherheit.

  7. Falls es jemals Salvini werden sollte wird es billig fuer die MSM: Sie werden alle Bashing-texte ueber Trump herausholen und nur den Namen „Salvinvi“ aendern muessen ……

  8. Wenn Salvini gewinnt überlegt die EZB erstmal, keine italienischen Bonds mehr zu kaufen und über steigende Zinsen die Finanzen zu ruinieren. Das ist das Schöne an Eurobonds. Da kann man nicht selektiv Regierungen abschießen.

  9. Meine Theorie war schon immer,die große Lawine geht los mit der Neuwahl von Salvini.
    Vielleicht stehen wir kurz davor. Die Nervosität von EU beweist die Wahrscheinlich.
    Viva Salvini sage ich nur!

    • Also so dämlich ist der Salvini nicht, als daß er nicht das momentane Konstrukt geduldig abwartet, bis das Stroh (immerhin 209 Mrd)in der Scheuer ist. Danach geht er wieder die alltäglichen italienischen Probleme an und zieht so seine Spur bis in den Palazzo Chigi.Da muß man kein Rechter sein, um derlei Winkelzüge zu erkennen und zu nutzen.

  10. Es bleibt die große Hoffnung, dass alles was „Ursula“ bisher angefasst hat letztendlich eine Farce war und im größtmöglichen Chaos geendet hat.
    Nichts, das kann die UvdL in kompletter Vollendung.
    Forza Salvini !

  11. Ganz egal, wer dort reagiert, das Hauptziel ist, möglichst umgehend an das Geld der deutschen Steuerzahler zu gelangen.
    Das erspart die Mühen, dasjenige der Einheimischen vollständig einzutreiben, die Mafia zahlt sowieso eher weniger Steuern.
    Ausserdem soll der italienische Arbeitnehmer rechtzeitig in den wohlverdienten Ruhestand gehen können, ca. 6 Jahre früher als der deutsche.
    Klingt jetzt alles fies, ich erkenne aber kein grundlegend anderes Primat der italienischen Politik, egal von wem.

    • Die Mafia besch… auch den Fiskus in Deutschland und zwar nicht zu knapp. Zum Beispiel durch Umsatzsteuer- und Subventionsbetrug. Nicht vergessen, Deutschland ist das Geldwäscheparadies der italienischen Mafia weil die Politiker und die Behörden bei uns einen ausgezeichneten Schlaf haben.

  12. Ich habe gelesen, dass Merkel seinerzeit Mattarella, geb. am 23. Juli 1941 in Palermo, Sizilien, angerufen hat und ihm Milliardenhilfen und Milliarden-Schuldenerlasse durch die EU und Deutschland in Aussicht gestellt hat wenn er Conte mit der neuen Regierungsbildung beauftragt und Conte es schafft eine neue linke Regierung zu bilden.
    Die jetzt von der EU geschenkten 209 Milliarden Euro sollten ebenfalls die linke Regierung in Italien stärken.
    Gut, dass diese zusammengekaufte Regierung gerade daran zerbrochen ist.
    Hoffentlich gibt es Neuwahlen und dann drücke ich Herrn Salvini ganz fest die Daumen dass er neuer Ministerpräsident Italiens wird.

  13. Den Globalismus in seinem Lauf…darf niemand aufhalten, koste es was es wolle, schon gar nicht im globalistischen Vorzeigeprojekt EU. Niemand soll den Verlierern der Globalisierung jemals eine Stimme geben können. In Italien nur ein Ziel: Salvini verhindern mit allen Mitteln. In Frankreich nur ein Ziel: Le Pen verhindern mit allen Mitteln. In Österreich nur ein Ziel: FPÖ verhindern mit allen Mitteln. In Deutschland nur ein Ziel: AfD verhindern mit allen Mitteln. In den Niederlanden nur ein Ziel: Wilders verhindern mit allen Mitteln. In Großbritannien nur ein Ziel: Brexit verhindern mit allen Mitteln.
    Die Frage ist was denn passiert, wenn „mit allen Mitteln“ irgendwann nicht mehr ausreicht? Wenn es nicht mehr ausreicht, wenn sich wie in Frankreich die Parteienlandschaft freiwillig selbst zerschreddert, oder wenn die Nazi-Keule irgendwann an Schlagkraft einbüßt, weil sich die Wähler nicht mehr einschüchtern und mundtot machen lassen.

  14. Salvini an der Macht, das geht natürlich gar nicht. Falls er tatsächlich gewählt wird, wird uns‘ Bundesmuddi sofort aus dem Kamerun, Ghana oder wo sie sich sonst gerade um wahre Menschen kümmert anrufen, um das rückgängig machen zu lassen.

  15. Es wäre eh nur ein Aufschub. So wie Biden/Harris auch nur einen Aufschub darstellen. Es wird insgesamt eine Weltrevolution entstehen, mindestens aber eine europäische, unabwendbar. Italien wird fallen, und die EU wird Geschichte sein. Dann kann v.d.L. in ihrem Brüsseler Kabuff eine Duftkerze anzünden, sofern sie noch dazu kommt.

  16. „Rechts“ – also die Vernunft – lässt sich in Frankreich und Italien nur verhindern, indem sich alle anderen verbünden, wie weit voneinander sie politisch auch sein mögen. Das klappt und wird weiter klappen – vielleicht sogar künftig in Ungarn und Polen. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Mehrheit der Bevölkerung ist dies aber wurscht. Ohne Zusammenbruch ist die linksverschwurbelte Mischpoke nicht mehr zu bremsen.

  17. Hoffentlich wählt Italien neu und Salvini geht als Sieger hervor.

  18. Wäre bitter nötig, daß Salvini zurück ins Amt kommt. Erst vorgestern hat das NGO- Schleppschiff “ Ocean Viking“ wieder an die 400 künftige Kostgänger in Sizilien angelandet.

    • Das ist den Italienern doch egal, spielt dort keine Rolle, denn die Angelandeten wollen alle zur Mama Merkel und in das Versorgungssystem Deutschland und mit einem Busticket ins gelobte Land hilft man in Italien gerne aus.

      • Mein sizilianischer Nachbar erzählt mir da etwas ganz anderes: Sizilien ist schon zur Hälfte schwarz und der fährt dort jedes Jahr hin!

  19. Das wäre keine harmlos-komische „Ursula-Koalition“, sondern eine totalitäre EU-Einheitsfront nach dem Vorbild der SED in der ehemaligen DDR. Die autoritären DDR-Funktionäre und ihre heutigen EU-Clone haben sicherlich auch eine unfreiwillig komische Seite, gerade aus Sicht von kultivierten und lebensgewandten italienischen Intelektuellen. Leider haben die zunehmenden politischen Interventionsversuche der EU gegen jede Form von Patriotismus und kutureller Selbstbestimmung aber auch eine sehr, sehr gefährliche Seite. Ich hoffe, die Italiener wissen damit konsequenter umzugehen, als meine leicht zu ideologisierenden und in den Totalitarismus zu führenden deutschen Mitbürger.

    • In Italien wagt es kein Politiker, die Tricolori in die Ecke zu schmeißen. Zumindest dann nicht, wenn er sein Pöstchen behalten will.

  20. Soweit ich mich erinnern kann kam wohl die bisherige Koalition nur zusammen als damals Merkel um die Zusammenarbeit der untereinander streitenden Koalitionsparteien gebeten hat. Der EU-Solidarität zu Liebe.
    Also sich in der internen politischen Geschehnissen eines fremden Landes einmischte. Tja, Merkel darf alles.

  21. Und wenn das mit Conte nicht klappt? Dann macht Mattarella den Merkel und alles wird rückgängig gemacht. Italien und Deutschland haben eines gemeinsam: Neuwahlen und zwar sofort!

  22. Der italienische Staatspräsident steht offensichtlich ebenso wenig über den Parteien wie unser Bundes-Präsident.
    Traurig, wenn die Repräsentanten des Volkes zu parteilich sind. Da wünscht man doch eine Monarchie zurück.

Einen Kommentar abschicken