Krumme Gurken, zu harte Traktorensitze oder Verbot der Glühlampen – das war nur ein Klacks. Jetzt kommt der Notstand. Das EU-Parlament ruft den »Klimanotstand« für Europa aus. Die Abgeordneten entschieden sich klar für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Genau stimmten 429 Parlamentarier für die Resolution c9-0209/2019, nach der der »Klimanotstand« ausgerufen werden soll. 225 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab 19 Enthaltungen.
Ist das jetzt der sogenannte V-Fall? Der galt früher als das größte anzunehmende Übel. Damals sollte der Russe vor der Tür stehen, heute Väterchen Frost oder die große Hitzewelle. Doch die Resolution sei nur ein symbolischer Akt, heißt es. Sie solle nur Druck für eine neue Gesetzgebung aufbauen.
Klimanotstand? Ein Offenbarungseid nach dem anderen
Jetzt sollen die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure zu konkreten Maßnahmen gegen den »Klimawandel« aufgefordert werden und zwar »nachdrücklich«, wie es im Bericht aus dem EU-Parlament heißt.
Die neue EU-Kommission müsse ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt prüfen. Ziel müsse sein, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Damit kann künftig unter dem Tagesordnungspunkt »Klimaschutz« auch noch die unsinnigste Maßnahme beschlossen werden – Hauptsache, sie bringt Geld in die Kasse. Vermutlich auch eher weniger das der südeuropäischen Länder.
Klimafolgen prüfen – das kann eigentlich nur einen sofortigen Stopp der ausufernden Reisetätigkeit der Parlamentarier und des gesamten EU-Apparates bedeuten.
Festgestellt werden müsste, für wieviel CO2 die Brüsseler und Straßburger Bürokratie verantwortlich ist. Allein die Umsiedlungen von Brüssel an den EU-Standort Straßburg dürfte einen guten Anteil ausmachen. Sofort weg mit den vielen Dienstkarossen müsste es in Brüssel heißen – her mit Fahrrädern. Die Parlamentarier und die Mitarbeiter müssten als Erste mit gutem Beispiel voran umsteigen.
Klimanotstand und Weihnachtsmann
Die Ausrufung des »Klimanotstands« in Europa kritisieren Politiker von CDU und CSU. Das erinnere an die deutsche Notstandsverordnung von 1933. »Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen«, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordnete: »Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Ge-schichte und dem Jahr 1933.«
Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte am 28. Februar 1933 eine Verordnung zum Schutz von Volk und Staat erlassen, mit der die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung eingeschränkt wurden, was die Machtergreifung Hitlers erlaubte. Notstand heißt, Entscheidungen ohne demokratische Legitimation auf den Weg zu bringen und demokratische Rechte außer Kraft zu setzen, wie Ferber weiter ausführte.
Hilfe! Klimanotstand!
Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Europaabgeordnete, ironisch: »Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich abzuschieben.«
Darf jetzt die Kommission machen, was sie will? Die Frage wird jetzt sein: Für welche neuen Verordnungen, Verbote und vor allem Abgaben ist damit der Weg bereitet worden. Wie teuer soll es werden? Wer soll sich alles bereichern können?
Eher kommt man dem Kern näher bei jenem legendären Zitat Ottmar Edenhofers, der bereits 2010 in einem Interview mit der NZZ bekannte: »Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.«
Die Frage, die diese jüngste Entscheidung des EU-Parlamentes aufwirft: Wann kippen jene legendären »Kipp-Punkte«. Die werden zwar dem Klima zugeschrieben, dürften jedoch eher für die Stimmung der Leute in Europa gelten. Die könnte endgültig gegenüber der Giganto-Institution wie »EU« in Brüssel kippen. Bei den Landwirten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist es schon soweit.
Immerhin wurde so für neue Unterhaltung in China, Russland und Amerika gesorgt. Die haben keinen Klimanotstand, sondern sich im Abkommen von Paris die Nutzung der Kohlekraft weiterhin vorbehalten.
Es wird nicht bei weiteren Klimasteuern bleiben. Die Freiheitliche demokratische Grundordnung kann nun nach Belieben ausgehöhlt und unterwandert werden.
Nun, die Revolution des Nihilismus ist voraussetzungslos und findet immer neue zeitgeistgemäße Ziele, wie der Schauspieler bei Nietzsche: „Doch um die Schauspieler dreht sich das Volk und der Ruhm: so ist es der Welt Lauf.
Geist hat der Schauspieler, doch wenig Gewissen des Geistes. Er glaubt immer an Das, womit er am stärksten glauben macht, – glauben an sich macht! Morgen hat er einen neuen Glauben und übermorgen einen neueren. Rasche Sinne hat er, gleich dem Volke, und veränderliche Witterungen.
Umwerfen – das heisst ihm: beweisen. Toll machen – das heisst ihm: überzeugen. Und Blut gilt ihm als aller Gründe bester.“ Den Bewegten dieser Revolution ist nicht klar, dass sie nur Werkzeuge sind, Kanonenfutter.
Ich finde, die Hysterie ist mehr geworden. Sie ist aber jetzt Normalität, deswegen fällt es nicht mehr so auf.
Dachschaden, war auch mein erster Reflex auf die Brüsseler Entscheidung. Das Problem liegt aber tiefer. Da sitzt ein riesiges Parlament, welches unglaubliches Geld kostet und bekommt die Probleme Europas nicht ansatzweise gelöst, weil überfordert. Nun muss ein Parlament zumindest hin und wieder mal Entscheidungen bringen, damit es nicht als komplett überflüssig eingestuft wird. Die „Klimasau“ zieht immer noch genügend Menschen in den Bann, so dass man sich der Hoffnung hingibt, dass diese Entscheidung nicht allzu viel negative Reaktionen schafft.
Die Klimalobby dürfte dabei in ihrer Erwartungshaltung auf neue Geschäfte kräftig Druck gemacht haben.
Die EU-Länder selbst hätten oftmals diese „Probleme“ gar nicht, gäbe es keine EU. Das Ganze hat sich zu einem aufgeblasenen Zwerg entwickelt – de Villiers Buch ist ja nun leider noch nicht ins Deutsche übersetzt:
„Philippe de Villiers will in seinem Buch aufzeigen, „dass das heutige Europa, ohne Körper, ohne Kopf, ohne Wurzeln, ohne Grenzen, keine falsche Umsetzung darstellt. Die geöffneten Archive liefern den Beweis: Das dekonstruktive Gen, das die Europäische Union unterhöhlt, befand sich in der DNA der ´Gründerväter
. Das Programm war von Anfang an festgelegt. Sie wussten, was sie taten und was sie wollten: eine gehirnlose Governance, um sich auf einen globalen Massenmarkt zuzubewegen. Wir sind weit entfernt von einem unabhängigen Europa.“
einzusetzen, antwortete er: „Nein, ich gebe keine Anweisungen, ich schlage Alarm. Ich schlage und schlage (Alarm). Bevor der Muezzin kommt. Der Populismus ist der Schrei der Völker, die nicht sterben wollen.“Auf die Fangfrage, ob sein Buch ein Mittel sei, um sich für ´populistische Parteien
https://www.geolitico.de/2019/11/10/ein-franzose-raeumt-mit-dem-mythos-europa-auf/#_edn2
Der EU-Klimanotstand ist für mich nur insofern ein Kipp-Punkt, dass er beweist, dass die EU endgültig an einem Punkt angekommen ist, wo es kein Zurück zur Vernunft mehr geben wird, da keine (und kein Wille dazu) vorhanden ist.
Die EU wird über den Klimanotstand die Souveränität der Völker in den europäischen Demokratien endgültig aushebeln und das Kommando übernehmen. Die EU wird monetäre Befugnisse und monetäre Zuwendungen von den EU-Bürgern einfordern, sie wird uns reglementieren und endgültig entmachten.
Ein grünschimmliger Geist der Weltrettung und eine Ökoneurosen, die sich rasant in den Köpfen der leichtgläubigen Menschen mit dem größten Wohlstand ausbreiten wird Widerstand verunmöglichen.
Und eh man sich versieht, stehen wir unter einer Weltregierung, die unseren Wohlstand vereinnahmt und die Menschen verteilt wie es ihr beliebt.
Was vor 5 Jahren noch vollkommen verrückt geklungen hätte, ist heute nicht nur vorstellbar sondern auch nachvollziehbar bereits im Gange.
Vor Jahren las ich mal ein Buch, in dem behautet wurde, daß es in Gesellschaften Breakpoints gibt. Es eine kritische Masse gibt von der ab einer bestimmten Größe die Gesellschaft unweigerlich kippt. Das muss nicht einmal von der Masse der Menschen abhängen sondern auch von der stillen Akzeptanz der größeren Masse. Wir sind auf gutem Wege so einen Breakpoint zu erreichen ab dem es kein zurück mehr gibt. Weltreiche sind zerfallen alle hatten einen Punkt von dem an es kein zurück mehr gab. Die EU ist kein Weltreich aber sie ist auf dem Weg ihren eigenen Untergang zu besiegeln. Ich hoffe, das geht ohne Bürgerkriege ab aber viel Hoffnung habe ich nicht.
„Doch die Resolution sei nur ein symbolischer Akt, heißt es. Sie solle nur Druck für eine neue Gesetzgebung aufbauen.“
wie der UN Migrationspakt?“Verpflichtungen an den Parlamenten vorbei“ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/
alle Macht den NGOs.
Angesichts der jüngsten Ereignisse von London und Den Haag
wäre es wohl sinnvoller, mal langsam den „Messernotstand“ für
Europa auszurufen! 🙁
Das alles hängt irgendwie zusammen. Vielleicht hat de Villiers das mit seinem Buch tatsächlich erkannt. Es müsste doch wenigstens in Frankreich irgendwelche Rezessionen geben, die man für uns übersetzen kann?
„George Soros spaziert derweil in der Kommission ein und aus, als wäre er ein gewählter Vertreter mit irgendwelchen Vollmachten. Doch das sei nicht weiter verwunderlich, so de Villiers, da bereits die Gründerväter der EU von Anfang an eher internationalen Wirtschaftsinteressen dienten und weniger den eigentlich europäischen. Seit 1949 war es ihr Ziel, aus der EU in erster Linie einen offenen Markt zu machen, in dem die zukünftig globalisierten Wirtschaftsmächte das tun und lassen können, was ihnen gefällt.
Das Buch von Philippe de Villiers ist darum auch in dieser Hinsicht sehr ernüchternd. Es belegt, wer diese Gründerväter eigentlich waren und wie ihre Biographien verfälscht wurden, um aus ihnen für das breite Publikum attraktive und „echte Europäer“ zu machen. So erfährt der nicht wenig erstaunte Leser, dass die 1976 erschienenen „Erinnerungen“ des Europäers Jean Monnet im Grunde nur eine banale Mystifizierung sind, bezahlt von der amerikanischen Ford-Foundation, recherchiert und konzipiert von eigens dafür beauftragten Instituten in den USA, und verfasst vom französischen Ghostwriter Franҫois Fontaine. Jean Monnet selbst machte im Laufe seines Lebens vor allem als amerikanischer Bankier auf sich aufmerksam und diente mehr den Interessen der USA und des internationalen Welthandels, als denen Europas.“
https://www.budapester.hu/2019/07/18/das-wirkliche-europa-kann-nur-ein-europa-der-nationen-sein
Den einzigen Notstand den ich sehe sitzt im Bundestag.
Zu kurz geschaut. Leider.
Es ist ein Netz von Gängelungen, das bereits über uns geworfen ist – und jeden trifft.
Und beständig enger gezogen wird.
Ja, mir reicht es sowas von…..! Mein Kipp-Punkt ist erreicht – ich hab keinen Bock mehr auf dieses dämliche Gelaber – ab jetzt geht’s gegen. Solche Schwachmaaten!
Es war super aufm Weihnachtsmarkt – der Glühwein schmeckt besonders gut bei der jetzigen Kälte, Prost!
*LOL* Es wird immer absurder! Was kommt als nächstes?
Ich warte ja darauf, daß mit der HL. Greta an der Spitze regelrechte Kreuzzüge gegen China, USA, Rußland etc. ausgerüstet werden, um die dortigen Machthaber und Völker mit physischer Gewalt auf den richtigen Klimakurs zur Weltrettung zu zwingen!!!!!! DEUS VULT 2.0
„Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar.“
Für mich das Zitat des Monats.
Die graben sich gerade unter den dortigen Grenzen nach Ungarn hinein, um von dort aus ins gelobte Land zu kommen.
Das kommt dabei heraus, wenn man sich freiwillig übergeordneten Institutionen unterwirft. Man wird fremdgesteuert.
Man sieht es bei den UN und eben auch bei der EU.
Wenn diese Fremdsteuerung nun durch Leute erfolgt, die nicht etwa die eigenen, sondern, wie bei einer Fremdsteuerung eben zu erwarten, Fremdinteressen vertreten, oder diese Leute vielleicht einfach nur nicht alle Nadeln an der Tanne haben, dann ist man an den Folgen davon selbst schuld.
Der Kipppunkt, an dem sich die EU vor den versammelten Augen der Welt vollkommen lächerlich gemacht hat, ist mit der Ausrufung des „Klimanotstandes“ (wenn ich aus dem Fenster schaue sehe ich vollkommen normales Novemberwetter) nun erreicht.
Wenn die Europäer den absurden Wahnsinn ihrer Führung weiterhin nicht nur widerstandslos mitmachen, sondern sogar begrüßen, dann wird es auf sie selbst zurückfallen und keiner wird sie auf der Weltbühne mehr ernst nehmen.
Nein, sondern الاستيلاء
Ach, was müssen wir berichten
von den grünen Klimawichten,
die sich da in Straßburg treffen,
um Klimaschwätzer nachzuäffen.
Seht, wie sie da sitzen,
aus allen Poren reichlich schwitzen,
seht, wie ihre Köpfe glühen,
in ihrem eifrigen Bemühen,
das Klima in den Griff zu kriegen,
die Temperaturen hinzubiegen,
sie im Steigen anzuhalten,
denn das Klima soll erkalten.
Sie fühlen sich als Helden,
wenn sie besorgt uns melden,
das Klima ist in großer Not,
wir sind bald alle tot.
Von ihrem Eifer ganz besessen,
haben sie komplett vergessen,
daß es das Klima gar nicht kümmert,
wie laut der Mensch auch wimmert.
Es wird bestimmt von starken Mächten,
die nicht einmal im Traum dran dächten,
ihre Macht dem Menschen abzugeben,
sie müssen im gegeb‘nen Klima leben.
Der Wichtel weist das streng zurück.
Die Klimarettung ist sein bestes Stück,
das jemals aufzuführen ihm gelang,
es zeugt von seinem hohen Rang.
Ach, er wird auch fürderhin,
Beschlüsse fassen ohne Sinn.
Er wird uns weiter quälen,
stärken wir unsere Seelen!
Nicht die Nato allein ist hirntot. Die EU ist auf dem besten Weg dazu. Wo ist derzeit ein Notstand? Doch wohl dort, wo das Bevölkerungswachstum unentwegt immer weiter ansteigt. Wo die Vermehrer nicht in der Lage sind, für die Kinder die sie zusätzlich in ihre schon von Elend und Armut gebeutelte Welt setzen, auch nur annähernd aufzukommen. Ausgerechnet das immer mehr auf einem komplexen Abwärtszweig befindliche Europa will nun die Welt retten? Wer in der Welt mitreden will, muss groß, stark und einig sein. Wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich, dazu auch heute noch immer auch militärisch und den Willen haben sich durchzusetzen. Eingebildeter Größenwahn war schon immer der Anfang vom Untergang. Die EU will eine Billion Euro in eine fragwürdige Klimarettungspolitik verschwenden. Diese Geld eingesetzt für einen wissenschaftlich technischen Großeinsatz, um z.B. die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die ganze EU für die Entwicklung neueste Technologien nutzen zu können, wäre da tatsächlich dringend nötiger. Es muss doch darum gehen, mit den bereits konkurrierenden Großmächten mithalten zu können, um nicht weiter abgehangen zu werden. Wenn nicht, besteht die Gefahr, dass sich das Chinesische Modell die Welt erobert. Aber mit verblendeten EU Angsthasen und ihren Anhängern wird das nichts. Die verschwenden Geist und Geld für kleine Nebensächlichkeiten und fühlen sich noch gut und sicher dabei.
>>“…Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“
Perpetuierte Reparationen.
Zur Beschwichtigung von Kritikern wird die Resolution als nur
symbolisch bezeichnet. Etwa so wie der unverbindliche Migra-
tionspakt. Der Begriff Demokratie wird inbesondere durch die
EU zum Kaschieren undemokratischen Handelns missbraucht.
Spätestens mit der Installation von der Leyens als Kommisions-
präsidentin müsste das eigentlich auch dem Letzten klar ge-
worden sein. Da es aber zu wenige erkennen muss man ernsthaft über den Geisteszustand vieler nachdenken. Denn Denken ist nicht
Glückssache, es führt im Normalfall zu Erkenntnissen. Da das bei zu
vielen offensichtlich nicht der Fall ist, kann nur durch Ausrufen
des geistigen Notstands noch etwas gerettet werden.
Den Verfassern der Resolution war wohl durchaus bewusst, dass der Begriff „Notstand“ unangenehme Assoziationen hervorrufen könnte. Deshalb gilt als Einschränkung explizit „(die) Erwägung, dass kein Notstand jemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden …“ Gut, dass man darüber gesprochen hat …
Ansonsten wird noch betont, „dass diese Maßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen und dass die Bürger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft – einschließlich der Industrie – auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise daran beteiligt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften beitragen und mit wirksamen sozialen und integrativen Maßnahmen einhergehen müssen, damit ein gerechter und ausgewogener Übergang sichergestellt wird, in dessen Rahmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert wird und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, für ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitsplätze und Schulungen zu sorgen …“ Mögliche wirtschaftliche Einbrüche durch die neue Klima-und Umweltpolitik scheinen nur dezent durch.
Jetzt erinnere ich mich wieder an einen vor langer Zeit gesehenen Cartoon: Vier Skatfreunde sitzen zusammen und dreschen einen Skat mit allen Haken und Ösen. Das Radio plärrt los, verkündet Notstandsgesetze. Keine Reaktion, weiter Grand, Null, Kontra. Dann schreit das Radio: Massenversammlungen von mehr als zwei Personen sind ab sofort verboten! Die Skatspieler springen wütend auf, die Sprechblasen über ihren Köpfen enthalten die Waffen, mit denen sie sich gegen die Beschränkung ihrer Freiheit wehren werden. Könnte das ein Sinnbild des deutschen Michel sein?
EU-Deutschland gleitet immer mehr in den Grünen Sozialismus ab…Boris Johnson wird noch mehr Zustimmung bekommen…noch mehr Briten wollen den Brexit und der Rest der Welt….der geht seinen eigenen Weg….in einer CO2 Verbotsgesellschaft wird NICHTS MEHR GEBEN!!! Keine Wirtschaft, weil kein Mehrwert mehr geschaffen wird…keine Wissenschaft weil diese ihrer Freiheit beraubt wird….die Freiheit der Bürger wird damit faktisch abgeschafft…alles unterliegt der CO2 Verbotsideologie….Man darf nur noch 5 Sätze am Tag sprechen…sonst droht eine CO2 Strafzahlung…man darf kein Feuer mehr schüren sonst droht eine CO2 Strafzahlung oder Gefängnis….usw.
Ist das nicht eine steile Vorlage für den Brexit – und für Bojo auch?
Was für Knalltüten.
Ich brauche ab sofort übrigens ein smartphone, das praktisch täglich aufgeladen werden muss, weil ich ohne entsprechende app, die die Pin produziert, nicht mehr an mein Bankkonto online komme. Neue Sicherheitsvorschrift der EU.
Mein bisheriges Handy war weitaus energiesparender – ist aber jetzt „Elektroschrott“.
Nicht nur das. Ich bin gezwungen, Geld auszugeben und mich mit etwas zu beschäftigen, das ich nicht will und das mich durcheinander bringt.
Zudem warnen Banken ja schon vorab, dass man sie ja schnell informieren solle, wenn man das Teil verlöre, um sicher zu sein, dass das Konto nicht leer geräumt würde – es geht also nicht nur um den Aufenthaltsort.
Bisher lag ein Blatt Papier mit den Tans gut verwahrt in einer Schublade zu Hause – und mit dem Gerät trage ich Information und Daten überall herum und kann gar nicht absehen, wem es gelingt, zu spionieren und abzugreifen?
Das mit dem Gängeln eines jeden nimmt Formen an, die meinen Alltag betreffen – und ich kann mich nur wehren, indem ich das Konto zu einer Bank transferiere, die mir andere Möglichkeiten des Zugriffs anbietet.
Die gibt es ja bislang auch noch.
Momentan lassen Sie mich nicht mal auf als wichtig anvisierte Terminanschreiben im Bankpostfach zugreifen uns sehen sich zudem außerstande, mir diese per mail zu übersenden.
Welch unwürdiges Geschäftsgebaren einem Kunden gegenüber.
Kennt sich jemand aus – ist durch die personalisierten Bankdaten auf dem Handy dann nicht auch in Verbindung mit twitter oder all den anderen sozialen Medien die Person des Schreibers öffentlich einzusehen?
Auch, wenn der account ansonsten „anonym“ angelegt ist?
Den Kipppunkt haben wir schon hinter uns. Fast alle, die hier schreiben, sind rechts, Nazi, günstigstenfalls Populisten; die muss man bekämpfen. Wenn sie mehr werden, muss man sie einsperren, schließlich sind sie Holo äh Klimaleugner oder gar Klimaschädlinge. Und: Was für ein Glück, dass es Klima gibt. Wir brauchen deshalb nicht mehr über Migration reden, das ist nebensächlich, da wir erst einmal die Welt retten müssen.
Sie sehen das falsch. Die Bereitschaft zur unbegrenzten Aufnahme von Armutsmigranten resultiert aus der „Klimapolitik“, denn da „wir“ ja für die „Klimakatastrophe“ verantworlich sind, sind wir natürlich auch moralisch verpflichtet, die daraus resultierenden Klimaflüchtlinge aufzunehmen.
Merke(l): Schuld sind immer die Europäer. Niemals die Afrikaner. Was früher „Kolonialismus!“ war ist heute „Neukolonialismus“.
Ist es in manchen Ölländern nicht so, dass die Einheimischen so was wie eine monatliche Grundfinanzierung aus den Ölverkäufen bekommen und deshalb dumm wären, ihren Staat zu verlassen?
Zudem war es bei denen schon immer heiß und staubig – und wir werden hier in Herbst, Winter und Frühling eben kein attraktives Klima für Menschen bieten, die Hitze gewohnt sind.
Der Weg in die nächste Diktatur ist (wie bei den vorangegangenen auch) mit „edlen“ Vorsätzen gepflastert. Das Ganze ist DDR-2.0, die Soziale Marktwirtschaft wird stückchenweise durch Brüsseler (und deutsche, merkelsche) Planwirtschaft ersetzt. Notstand klingt wie „Notdurft“ und ist, zumindest in meinem geschichtlichen Gedächtnis, untrennbar mit den „Gesetzen“ gleichen Namens verbunden. Es ist Zeit, die EUP-Abgeordneten deutscher Provenienz und ihre Parteien in den Orkus zu wählen (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke). Weg damit, solange es noch geht und die o.a. Gesetz nicht in aktualisierter Form erlassen sind (das NetzDG ist m.E. ein Vorläufergesetz).
Das wird nicht gut enden!
Was ist der Unterschied zw. der
EU
und
Amerika, Russland, Asien?
Letztere haben keine offene Psychiatrie.
Welt-offene Psychiatrie.
Mich erinnert das nicht an 1933, sondern an die Notstandsgesetze von 1968, die von der linken APO erbittert bekämpft und im Bundestag nur von der FDP komplett und der SPD zu einem kleinen Teil abgelehnt wurden. Sie sind meiner Ansicht nach mit schuld letztlich auch am Aufstieg der Grünen. Könnten diese einstigen erbitterten Gegner jener Gesetze die für deren Zwecke instrumentalisieren wollen? Ich befürchte mehrere Lunten an mehreren Pulverfässern. Und wenn in Braunschweig die Fafaantifa und ihre Mitkrawalleros toben und, weil gegen Rääächtz, verharmlost oder rechtfertigt werden, könnte das nächste Pulverfass anrollen – lieber wäre mir natürlich, wenn das unterbliebe und die Schwarzgekleideten (in den USA mit selbstgebastelten Helmen und selbstgebastelten Schilden) sich auf das Schreien und Parolisieren beschränken würden.
Die haben allesamt eine Kopfkrise und nicht mehr. Die sollten besser Klimanotstand mit Euronotstand tauschen, dann wird ein Schuh draus. Besonders das linksverdummte Deutschland braucht für sein migrantisches Hobby zukünftig Milliarden über Milliarden. Bin gespannt, wie lange das noch gut geht, bis der Baum brennt.
Der Braum brennt doch schon. Das Feuer wird nur noch wegdiskutiert, dekonstruiert.
Zitat:
>>“Sorry Kolleginnen und Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!“
Aber nix für ungut – wir machen weiter mit — ihre EVP (<CDU/CSU).
Wie war das nochmal mit dem "Dachschaden"?
Alles was irgendwie links und etatistisch in Europa ist, hat das „Klima“ als Durchsetzungsinstrument für sozialistische Utopien endgültig etabliert, nachdem die Arbeiterklasse so kläglich versagt hat in der Durchsetzung des Weges hin zum Sozialismus. Komisch nur, dass China als ein kommunistisch regiertes Land mit etatistisch gesteuerter Marktwirtschaft vom Klimasozialismus nichts wissen will, genau so wenig wie das postkommunistische Russland und die urkapitalistische USA.
Schaun wir mal, wie dieses Stückchen aus der Theaterkiste der europäischen Politschausteller von linksgrün bis in den christsozialistischen Bereich weitergeht. Winterlicher Flatterstrom könnt allerdings dazu führen, dass im Theatersaal demnächst wieder Petroliumfunzeln zum Einsatz kommen, damit sich das Publikum ohne Unterbrechung weiter im Dämmerlicht amüsieren
kann.
„Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit…“
Er hat Volk gesagt.
Igitt, sofort 5 € in die Fluchbüchse:-))
Ein »Notstand« gilt historisch als Krise, die es notwendig macht, Demokratie und Rechtsstaat teilweise aufzuheben.
Ich fühle mich unangenehm an die Notstandsgesetze von 1968 (da war ich 17.jähriger Azubi), in der Zeit der ersten Großen Koalition, erinnert. Diese sollten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bis hin zur Einschränkung bestimmter Grundrechte ausweiten.
Die WO schreibt dazu:„Grundrechte, Gewaltenteilung, die ordentliche parlamentarische Entscheidungsfindung: Was immer schnellen, lösungsorientierten Maßnahmen im Weg steht, wird in einem Notstand nach Bedarf übergangen, der guten Sache wegen. Und wenn politische Mehrheiten nicht oder nicht schnell genug gefunden werden können, dann sind eben die Mitwirkungsrechte hintanzustellen“.
Für mich riecht (oder besser gesagt stinkt) das alles nach linkem Öko-Faschismus !!