Deutschland hat es schon wieder getan: Am Mittwoch enthielt sich die Bundesrepublik in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei einer einseitigen, scharf anti-israelischen Resolution, die von den Palästinensern vorangetrieben worden war. Staatsräson hin, Staatsräson her: Erneut hat Deutschland nicht die Kraft gefunden, der internationalen Hatz auf den jüdischen Staat ein lautes und klares „Nein!“ entgegenzusetzen. Und das, obwohl die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag 2021 explizit festgelegt hatte, sich gegen antisemitisch motivierte Vorverurteilungen Israels stark machen zu wollen – „auch in den Vereinten Nationen“.
Worum geht es konkret? Am 19. Juli dieses Jahres hatte der Internationale Gerichtshof (IGH), eine UN-Institution, ein Gutachten vorgelegt, das nicht nur konkrete israelische Praktiken in den sogenannten besetzten Palästinensischen Gebieten (also nach Ansicht des Gerichts Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem) für völkerrechtswidrig erklärte, sondern gleich die gesamte, seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 anhaltende „Besatzung“ als solche. Das Gutachten war von der UN-Generalversammlung angefordert worden.
Die nahm den Ball nun am Mittwoch wieder auf, um das von Anfang an beabsichtigte anti-israelische Tor durch eine bekräftigende Resolution zu verwandeln und zu Sanktionen gegen Israel aufzurufen. Das IGH-Gutachten, das international große Aufmerksamkeit erregt hatte, ist bereits in sich einseitig und hochproblematisch. Umso krasser ist es, dass die 124 Staaten, die bei der jetzigen Resolution mit Ja votiert haben (darunter Frankreich), sich nicht nur hinter dieses Papier stellen, sondern noch darüber hinausgehen:
Eine entscheidende Passage im – übrigens nicht rechtsverbindlichen – Gutachten ist, dass Israel seine Präsenz „im besetzten Gebiet“ beenden müsse, und zwar „so schnell wie möglich“. Dass schon der IGH sich hier auf höchst fragwürdiges Terrain begab, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich vier der 15 Richter mit massiver, bemerkenswert scharfer Kritik zu Wort meldeten.
Drei Richter, die dem Gutachten insgesamt sogar zustimmten und Israel Völkerrechtsverstöße vorwarfen, erklärten, eine „differenzierte und umfassende“ Herangehensweise in dem IGH-Text fehle „völlig“. Es sei „bedauerlich“, dass das Gutachten Fakten „unvollständig und einseitig“ darlege und nicht auf die Pflichten der Palästinenser eingehe. Konkret könne sich Israel wegen seiner Sicherheitsinteressen nicht einfach so aus den Gebieten zurückziehen. Dieser unilaterale Ansatz trage nichts zur sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ bei, ließen sie durchblicken.
So krass einseitig das IGH-Gutachten und so problematisch seine Forderung nach einem israelischen Rückzug aus den umstrittenen Gebieten ist: Immerhin hatte der Gerichtshof hier keine konkrete Frist festgelegt, wann Israel die „Besatzung“ beenden müsse. Genau das aber tut nun die Generalversammlung und verschärft die IGH-Meinung damit an entscheidender Stelle: Das „Weltparlament“ fordert den jüdischen Staat nämlich dazu auf, seine „unrechtmäßige Präsenz im Besetzten Palästinensischen Gebiet“ zu beenden und zwar „nicht später als innerhalb von 12 Monaten“.
Zugleich tauchen im ganzen Resolutionstext die Palästinenser nur als Opfer auf – weder von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland noch von der mörderisch-islamistischen Hamas werden Sicherheitsgarantien gegenüber Israel eingefordert. Die Forderung eines einseitigen Abzugs innerhalb von einem Jahr kommt damit einer Aufforderung an Israel gleich, dem Palästinenser-Terror in den Gebieten freien Lauf zu lassen, ergo Selbstmord zu begehen.
Davon abgesehen würde es bedeuten, dass Israel hunderttausende eigene, fast ausschließlich unbescholtene Staatsbürger aus ihren Häusern im Westjordanland und aus Ost-Jerusalem vertreiben müsste. Es bleibt das Geheimnis der „internationalen Gemeinschaft“, was daran moralisch oder rechtmäßig sein soll.
Tatsächlich hat man im Auswärtigen Amt erkannt, dass die jetzt verabschiedete Resolution über das IGH-Gutachten hinausgeht. Das machte sein Vertreter in einer Stellungnahme vor der Versammlung am Mittwoch deutlich. Nicht verstanden hat man indes, dass schon das IGH-Gutachten selbst problematisch ist. Stattdessen betonte der deutsche Vertreter, dass Deutschland die Meinung des Gerichtshofs respektiere.
Das erklärt, warum sich die Bundesrepublik enthalten hat, anstatt gegen das anti-israelische Papier zu stimmen: Auf keinen Fall will Deutschland als Staat dastehen, der internationale Institutionen und internationales Recht nicht respektiert. Die Sorge ist groß, von der Dritten Welt der Doppelmoral angeklagt zu werden – als ein Staat, der gegenüber Russland und China auf Völkerrecht pocht, dem das internationale Recht aber egal ist, wenn es um Israel geht.
Baerbock-Amt: Mitarbeiterin wechselt zum Berater, sechs Millionen Euro fließen
Ins Reich der Utopien gehört übrigens auch die im Auswärtigen Amt verbreitete Auffassung, man könne anti-israelische UN-Resolutionen in Verhandlungen zumindest abmildern, was aber nur möglich sei, wenn man sie danach nicht grundsätzlich ablehne. Die Wahrheit ist: Israel-Hass bleibt Israel-Hass – auch wenn es irgendwelchen Diplomaten vorher gelungen sein sollte, ein Komma zu verschieben oder ein Wort auszutauschen.
Es kommt bei diesen Abstimmungen darauf an, Zeichen zu setzen. Große Teile der islamischen und der Dritten Welt haben das verstanden. Sie nutzen die Vereinten Nationen gezielt, um Israel international zu isolieren. Berlin tritt dem (anders als etwa das Argentinien Javier Mileis) nicht entschieden entgegen, sondern laviert sich mit schönen Worten der Ausgewogenheit durch die knallharten Realitäten. Irgendwie ist das wieder einmal typisch deutsch.
„Zeichen setzen“, überall, in dem Fall richtig! Im Grunde waren es die Europäer – USA-Amerikaner sind immer noch weitgehend deren Nachfahren -, die die modernen Technologien entwickelt haben. Jetzt haben wir scharfe Konkurrenten bekommen, nicht aus Afrika, sondern aus Asien. Afrika war, ist und bleibt, bei der wahnsinnigen Fertilität, abgehängt. Aber diese Länder, zusammen mit den kaputten südamerikanischen, haben begonnen, die Politik zu bestimmen. Wenn die das wollen, dann sollen sie nicht die Welt mit Halb- und Vollanalphabeten überschwemmen, sondern sich mit Macht entwickeln.
Wir jedenfalls müssen den Konkurrenzkampf bestehen, und zu unserem Lager gehören die Israelis, die uns in vielen Dingen schon haushoch überlegen sind. Die Palästinenser sind bisher durch Tunnelbauten aufgefallen, Ideologieerziehung mit dem offen artikulierten Ziel, Israel zu vernichten. Sie sind keine Partner.
Das Leben ist kein Bullerbü, auch wenn die Grünen das noch so vehement verbreiten wollen.
Man darf schon froh sein, dass Deutschland nicht dafür gestimmt hat bei der Qualität seiner Ministerdarsteller*innen
lächerlich.
entweder ist „israel deutsche staatsraison“, oder eben nicht. wenn ja, dann muss man sich nicht enthalten, sondern GEGEN so eine resolution stimmen..
aber dazu bräuchte man ja rückrat. und das haben diese politischen schalentiere leider nicht.
konsequenz wäre dann natürlich, dass die pali-tuch-träger einen ein klein wenig weniger mögen. was ok wäre, denn dann kann man alle, die dann ihr wahres, hasserfülltes gesicht zeigen, einknasten und abschieben.
man wird ja wohl noch mal träumen dürfen..
M.E. ist in der „Westlichen Welt“ jemand das Hemd näher als die Hose. In vielen Ländern zeigte man sich seit 2015 idealistisch und gewährte sehr vielen Geflüchteten aus dem Orient Obdach, t.w. in einer Quantität, die man den „Alteingesessenen“ erst erklären musste.
Man beschloss offensichtlich, über die energische Parteinahme der „Gäste“ hinwegzusehen, als der Nahostkonflikt in Gaza wieder an Schärfe gewann. Da man hier darauf verzichtete Profil zu zeigen, konnte dort der Eindruck entstehen, dass die westlichen Sicherheitsorgane ziemlich defensiv seien.
M.E. fürchtet man in Europa offensichtlich eine sicherheitspolitische Krise, sollten sich die westlichen Länder klar zu ihren geostrategischen Versprechen bekennen.
Auf keinen Fall will Deutschland als Staat dastehen, der internationale Institutionen und internationales Recht nicht respektiert…..nicht deutschland sondern die entsprechenden politiker und parteien. Es ist ja auch doof wenn man diese internationale Institutionen selber immer hoch lobt aber dann hingeht und gegen deren entscheidungen wäre.
Respektieren bedeutet, auch im Widerspruch Respekt zeigen.
WEIL die Russen respektiert werden, gibt es oft eine russische Figur in den Filmen. Man sagt, wie schlimm die Russen sind, meist ist der Russe der Gegenspieler, selten der Freund. ABER es ist selten ein Afghane oder ein Ägypter oder ein Inder, obwohl diese zahlenmäßig oft die Russen übersteigen…
Respekt muss nicht Zustimmung bedeuten..
Wir haben so schrecklich charakterlose Politiker.
Doch, es ist so. 85% der Souveräne dieser Republik wollten ganz explizit auch international direkt von einer Frau repräsentiert werden, die ihren Lebenslauf zog Fach ändern musste und keinen englischen Satz sagen konnte, obwohl sie angeblich 2 (zwei!!!) Jahre in London studiert hatte. Ja: 85%. Nicht nur die, die die Grünen direkt gewählt haben. Alle, die SPD, FDP oder CDU gewählt haben auch. Denn jede dieser Blockparteien hat vor der Wahl glasklar und ehrlich gesagt: Um an’s Regieren zu kommen, würden wir mit den Grünen koalieren. Frau Baerbock präsentiert die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Demokratie. Wir 15% konnten es nicht verhindern. Und deshalb, glasklar: nur wir 15% dürfen sagen: Uns repräsentiert dieser Dunning-Kruger-Effekt-Prototyp Baerbock tatsächlich nicht. Ich weiß: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Egal: Shame on you!, Ihr 85% .
In dem Zeitraum 1901-2023 gab es 214 jüdische Nobelpreisträger. Muslimische ganze drei. Man beachte den Anteil an der Weltbevölkerung. Lamya Kaddor versuchte sich in einem Beitrag vom 06.10.2017 in Erklärungen. Frühere muslimische Wissenschaftler hätten es ebenfalls verdient Nobelpreisträger zu sein. Sie hatte alle wesentlichen Namen parat.Leider vergaß sie, die in Konkurrenz stehenden anderen, nicht muslimischen Wissenschaftler zu benennen. Den Nobelpreis gibt es nicht per se. Das ist ein Wettstreit. In einem Bericht von t-online, ähnlicher Zeitraum, fabulierte man das die geringe Zahl nicht muslimischer Preisträger Folge von Krieg, Vertreibung, wirtschaftlicher Schwäche ect. seien. Nun, in dem selben Zeitraum, hat das jüdische Volk, unter ungleich schwierigeren Umständen eben so viel mehr erreicht.Das einiges im sicheren Exil möglich wurde ist unstrittig. Kaddor bezeichnet diese Kritik als Kulturchauvinismus. Es tut scheinbar weh die Wahrheit zu erfahren. Und wofür steht der Islam heute?
UdSSR hat 20 Jahre nach dem Krieg den ersten Mann in den Weltraum geschickt und davon den ersten Sputnik/Satelit.
Ich frage mich auch, warum wir über Muslime positiv denken? Deren Beiträge zur Kunst, Kultur, Wissenschaft als Gesellschaft sind in den letzten 150 Jahren minimal… Wer ist nochmal der größte islamische Poet? – Omar Hayam? – der ist auch aus dem Mittelalter. Wer noch?
Es gibt über haupt keinen Grund anzunehnmen, dass Menschen, die an sich Durschnitt sind, nicht in der Lage sind einigen wenigen Fähigen Rahmenbedingungen zu bieten, Großes hervorzubringen.
Islamische Gesellschaft hat es nicht geschafft, Wissenschaftler vom Rang hervorzubringen, sie auszubilden und ihnen eine Plattform zu bieten, große Beiträge zu leisten.
Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, Muslime werden hier so beitreagen, wie die Europäer, die es gewohnt sind, dass Wissenschaft und Kunst einen hohen Wert haben…
Bloß weil Muslieme wie wir aussehen, ist es ein Fehler zu denken, sie seien wie wir. Und wenn sie wie wir sind, können sie gerne ohne uns gleiche Ergebnisse erzielen – Frieden und Wohlstand und Sozialsystem.
Der Bericht ist mir zu einseitig in seiner Darstellung. Am liebsten wäre mir eine Proseite (die Sie abgedruckt haben) und eine Contra-Seite, die vollkommen fehlt. Entweder zwei Kommentare nebeneinander oder als Diskussion. So fehlt das wichtigste: der Diskurs.
Warum und welchen Diskurs wenn die Angelegenheit so eindeutig ist, wie es eindeutiger nicht geht. Natürlich ist Israel in einigen Positionen und Handlungen nicht fehlerfrei, aber hier geht es um die Existenz, da kann es keinen Diskurs geben!
Durchaus, auch Diskurs um seiner selbst willen, aus dem intellektuellen Selbstanspruch einer fortentwickelten Kulturhöhe.
Einleitend könnte man die Prämissen ordnen, so z.B. dass Vorschläge ausscheiden, die in ihrer Langzeitauswirkung zwangsläufig zu einer Auslöschung einer von beiden Seiten führen würde.
Der Ball würde zurück in das Spielfeld der Resolutions-Befürworter fallen, mit der Frage, wie unter den geforderten Umständen realistisch garantiert werden kann, dass Israel nicht in eine existenzielle Defensivlage rutscht. Denn dieses Szenario würde aktuell drohen.
Also dürften die Resolutionsforderungen ohne einen ergänzenden Sicherheitsvorschlag für Israel indiskutabel sein. Also woher Sicherheit? Blauhelme? Realistisch? Im Jugoslawienkrieg war zu sehen, was im Ernstfall mit UN-Schutztruppen passieren kann.
Nächster Vorschlag…(frei von der verbreiteten, kindlichen heile-Welt-Naivität der westlichen „Zivilgesellschaft“).
PS: zu dieser Naivität gehört vermutlich, anzunehmen, dass die aktuell starke Präsenz orientalisch-stämmiger Geflüchteter in Europa, als Druckmittel nicht doch ins strategische Langzeitkalkül von Isambul, Riad oder Teheran fallen könnte.
Die heutige „UN“, dieser von linken und islamischen Kräften dominierte Verein, ist so überflüssig wie ein Kropf. Von „vereinten“ Nationen kann da längst keine Rede mehr sein. Wer etwas auf sich hält, sollte jegliche finanzielle Unterstützung dieser höchst dubiosen Gesellschaft einstellen und ihre antidemokratischen, „völkerrechts“-widrigen Bestrebungen klar beim Namen nennen.
Genau so ist es. Man schaue sich die Zusammensetzung der Staaten an, die in der UN sind. Es sind zum größten Teil Diktaturen, islamische / totalitäre Staaten.
UN Generalsekretär Guterres war Generalsekretär der Partido Socialista und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale. Seine nächsten Mitarbeiter sind ebenfalls Sozialisten. Und Sie sagen es, es ist eine völlig überflüssige Institution. Die WHO gehört auch dazu.
genau so wird es kommen, die BRICS verlassen das sinkende Schiff, UN/Dollar
keine 5 Jahre und die Welt ist eine gänzlich neue.
Maschinen, Autos, Flugzeuge, was-auch-immer können andere auch, aber Rohstoffe haben nicht alle.
„Würde sich Israel darum scheren, was die klugen Völkerrechtler der Welt Tag und Nacht theoretisch analysieren, würde es vermutlich in der Praxis nicht mehr existieren.“
Ein interessanter Gedanke. In einem solchen Fall wäre anschließend ein dauerhafter Frieden im nahen Osten wohl sehr wahrscheinlich. Denn all die anderen Staaten rund um Israel haben Frieden miteinander. Das ist ebenfalls interessant, wo die Staaten rund um Israel herum doch alle so böse Kriegstreiber sind. Auch in der UN wird Israel von der Mehrheit der Mitglieder anscheinend nicht gemocht. Auch das liegt wiederum nur an den anderen, nicht an Israel.
Die Siedlungspolitik Israels ist doch toll. Völlig unverständlich, dass die aus den Siedlungsgebieten vertriebenen Menschen das nicht toll finden. Die haben einfach nicht verstanden, dass eine israelische Siedlung auf palästinensischem Gebiet ein Akt des Friedens ist. Allesamt dumm. Auch die Staaten in der UN, allesamt dumm.
Desweiteren schauen sie bitte auf die Bevölkerungsentwicklung Israel und Palästina. Der Zuwachs innerhalb von 73 Jahren beträgt beidseitig 12.5 Millionen Menschen mit Tendenz nach oben. Ich google jetzt mal nicht aber ich denke das bewirtschaftbarer Wohnraum knapp wird. Verteilungskämpfe innerhalb einer Gesellschaft könnte, je nach Sozialisierung, gesittet von Statten gehen. Bei Gesellschaften die sich hassen dürfte das nicht gelingen. Der Stärkere ist hier im Vorteil. Wer den Frieden nicht sucht wird ihn auch nicht finden.
Nachvollziehbar, was Sie mit der Siedlungspolitik adressieren.
Im Sinne einer umfassenden Einbeziehung aller Facetten denke ich an Israels Stellvertreterrolle in der arabischen Wahrnehmung. M.E. erzeugt Israel zwar auch eigene Phänomene, hält aber metaphorisch auch den Kopf hin für alle vergangen Kriege des Westens.
Die Kriege um Öl und andere Bodenschätze wurden spätestens seit der Einsetzung Ruhollah Chomeinis hauptsächlich von US-, GB- und französischen Militär geführt.
Irgendwie verständlich, dass größere Menschengruppen im Orient in Folge dessen eine gewisse „Meinung“ vom „Westlichen Kulturkreis“ haben.
Den einzigen, den sie in Reichweite haben, um Konflikte auszutragen, ist Israel.
Dass es in beträchtlichen Teilen der orientalisch-stämmigen Minderheit pauschale (evtl. revanchistische?) Vorurteile gegen den Westen gibt, zeigt die allgemein hohe Gewalt-Prävalenz in Europa, keineswegs beschränkt auf Juden.
Überdies ist Israel Frontstaat an der Schnittstelle zweier Kulturkreise, die schon seit frühester Zeit miteinander im Konflikt stehen. Insofern spielt es u.a. die Rolle einer Projektionsfläche.
Ich vermute, dass die Annahme irr geht, anzunehmen, dass Ruhe einkehren würde, falls die muslimischen Kritiker und Widersacher Israels ihren größten Wunsch erfüllt bekämen, indem Israel eines Tages unterliegen könnte. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Ausbreitungsbemühungen gen Westen anhalten würden.
Ich gehe jede Wette ein ….
In spätestens 100 Jahren ist der Staat Israel Geschichte !
Da helfen auch die Atombomben nix !
Fragt sich denn niemand auf der Welt warum
seit Jahrtausenden immer wieder auf die Juden
eingedroschen wurde ?
Kann mir mal jemand dieses Faktum erklären ?
Ok – dann bis in 100 Jahren – wette dagegen … evtl. nimmt mal jemand den Arabern die Islamo-Einpeitscher weg und die Waffen + Drogenhandel, dann ist aufgrund fehlenden Interesses und Finanzierbarkeit ohnehin in 10 Jahren RUHE …
Träumen sie weiter !
Genau, weil immer wieder in der Menschheitsgeschichte auf die Juden eingedroschen wird, ist das der Beweis, dass sie ja irgendwas angestellt haben müssen.
So etwas nennt man antisemitisches Vorurteil.
Ist es denn ein Vorurteil ?
Oder nennen es sie nur so ?
Die EU kann wahrscheinlich froh sein, dass jemand nicht auch noch Pager an bestimmte Bewohner der EU verteilt hat.
Isreal weiß genau, was es von der UN zu erwarten hat. Und die USA sind vermutlich der Rettungsanker. D sollte sich schämen für sein „der Islam gehört zu D“ und dem daraus vermehrt sich zeigenden Bedürfnis, Israel kein Rettungsanker zu sein. Aber blau ist Nazi.
Biden ist bald weg und Harris darf auf gar keinen Fall Präsidentin werden. Ich hasse Hillary wirklich, aber die wäre außenpolitisch wahrscheinlich sehr viel besser für Israel. Hoffentlich schafft es Trump noch mal, um dann 4 Jahre lang einiges in Nahost wieder gerade zu rücken.
Solange noch eine Geisel aus dem barbarischen Überfall vom 7. Oktober 2023 in der Gefangenschaft der Hamas ist, solange auf Israel jeden Tag von den Hisbollah, Hamas oder aus dem Jemen Bomben fliegen, muss Israel sich verteidigen und hat auch das Recht dazu.
Wenn es darum von der UN oder dem IGH verurteilt wird, muss man sich als zivilisierte Mensch überlegen, ob solche Institutionen nicht überholt. sind und von der westlichen Welt nicht mehr finanziert werden sollte.
Dann lösen sich solche Strukturen nämlich auf, weil die nicht westlichen Länder, ohne demokratischen Strukturen kein Geld für „sowas“ erübrigen und in ihren Ländern sowieso machen was sie wollen.
Was hatte Israel denn erwartet? Nichts anderes.
Es ist nur so, je länger der Zustand anhält, desto schwieriger wird es ihn zu rechtfertigen. Es werden Forderungen nach üppigen Reparationen laut.
Wird Israel je in Frieden mit seinen nicht jüdischen Nachbarn leben können? Ist die bald entleerte Ukraine das neue Siedlungsgebiet der Israelis? Es sind ja ohnehin keine Sephardim mehr da: die wenigen tausend sind alle in den USA. Oder geht es gegen die Ashkenasi?
Das ist leider totaler Unfug was sie da schreiben. Wogegen die meisten Ashkenasen ohnehin Doppelstaatsbürger sind, haben die Sepharden (die ja aus dem Orient stammen) diese Option nicht. Gerade die Sepharden sind darum eher die Wähler jener Parteien, die eine harte Linie vertreten
Man muss ja schon fast Dankbar sein, dass man sich enthalten hat! Sonst wird ja eigentlich fast IMMER gegen Israel gestimmt… naja man will sich halt bei den Neubürgern, die bald die Mehrheit sein werden nicht unbeliebt machen…
Erschreckend ist, dass es KEINE Liste über das abstimmungsverhalten der Länder gibt! Es ist unmöglich diese Liste zu finden! Was machen die da in der UN ausser Sitze wärmen fette Gehälter einstecken und dumm aus der Wäsche schauen?! Nicht mal eine Liste die JEDER Mensch einfach und leicht finden kann können diese Klappspaten rausbringen!
Etwas Geduld, die UN ist ein Bürokratiemonster, dem nur noch die EU gleichkommt.
Normalerweise findet auf der Homepage der UN ein paar Tage nach solchen Abstimmungen ein entsprechendes PDF.
Hier eine einfache Übersicht:
https://x.com/UN_News_Centre/status/1836426106896785428/photo/1
Auffällig ist, dass Ungarn und Tschechien die einzigen EU-Staaten sind, die die Resolution abgelehnt haben.
Während die Grünen uns bei jeder Gelegenheit die belastete deutsche Geschichte um die Ohren hauen zwecks moralischer Erpressung, so sehr ärgern sie sich, dass sie wegen eben dieser Geschichte nicht voll gegen Israel stimmen und hetzen können…
Man weiß es nicht, ob Israelhass die
treibende Kraft bei der Stimmenthaltung ist oder ob es gar noch eine größeren Antrieb Richtung Antisemitismus gibt.
Ich denke, hätten die Grünen freie ungenierte Fahrt, dann hätten sie wahrscheinlich gegen Israel gestimmt und laut viva free one Palästina toniert….
Das ist die feministische (Außen-) Politik einer „aus dem Völkerrecht“ stammenden Abiturientin. Mal schauen, was die die BW um Kitas und Schwangeren-Panzer bereichernde EU-Chefin vdL für uns nach (frauen-) quotaler Kommissionsbesetzung noch so parat hat. Ich tippe ja darauf, dass Brüssel jetzt ein paar Büsten verschenken muss und die IBAN gegendert wird… Eines ist jetzt schon sicher: bezahlen wirds der arbeitende DE Steuerzahler. Zum Glück ist immerhin die Gaskrise beendet. Ich erwarte, dass die nächste Rechnung nur noch 1/3 beträgt, hilfsweise R.H. 2/3 übernimmt. So gäbe es Spielraum für vdL…
Erneut eine ellenlange Apologetik des Besatzungsregimes.
Nein, die Siedler sind nicht unbescholten.
Sie leben wissentlich auf widerrechtlich angeeignetem, fremden Land.
Dessen Rückgabe daher kein Selbstmord ist,sondern ganz im Gegenteil Fundament des Friedens sein muss.
Die UN, die der Autor hier beschimpft, ist übrigens die Organisation, auf die Israel sich stets zur Begründung der Rechtmäßigkeit seiner Existenz beruft.
Aber die Siedlungen sind doch nur ein vorgeschobenes Problem:
D i e w o l l e n k e i n e n j ü d i s c h e n S t a a t. Da ist ihre „Religion“ davor.
Da ist nichts „widerrechtlich angeeignet“!! Nach Ihrer Logik könnte Deutschland ansonsten das Memelland, 3/4 Polen inkl. Schlesien, Sudetenland, Südtirol und Elsaß-Lothringen als „besetzt“ ansehen und die Rückgabe fordern.
Die arabischen Nachbarn haben Israel zu dessen Staatsgründung 1948 den Krieg erklärt, worauf es immer wieder Kampfhandlungen gab, es herrschte aber die ganze Zeit Kriegszustand. Der erste Friedensvertrag wurde 1978 mit Ägypten geschlossen. Jede Eroberung Israels, insbesondere die Gebietsgewinne des so genannten 6-Tage-Krieges – der kein eigenständiger Krieg war -, erfolgten auf Grund des seit 1948 bestehenden Kriegszustandes in einem Verteidigungskrieg und sind deshalb nach Völkerrecht und HLKO rechtmäßig. Sollte die „ich komme aus dem Völkerrecht“ eigentlich wissen. Zudem wollte kein arabisches Nachbarland die „Palästinenser“ haben, diese wurden nur als Vorwand für die Bekämpfung Israels eingesetzt.
Selbst wenn es 1948 keine Kriegserklärung gegeben hätte, wären die Gebietsgewinne trotzdem rechtmäßig, da es sich um einen Präventivschlag gegen einen geplanten Angriffskrieg gehandelt hat.
Man kann Israel für ganz viel kritisieren und eine Menge vorwerfen, aber man sollte bezüglich der „besetzten Gebiete“ schon bei der Wahrheit bleiben, und diese lautet, daß in einem Verteidigungskrieg gewonnene Gebiete als rechtmäßig erobert gelten. Theoretisch könnte Israel alle Nachbarn, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben und mit denen es keinen Friedensvertrag hat, rechtmäßig erobern.
Die so genannten „Palästinensergebiete“ hat Israel freiwillig von seinem Territorien abgetreten, wenn die Gäste dort Terror machen, muß Israel als souveräner Staat sich das nicht gefallen lassen.
Und daß sowohl Völkerrecht als auch HLKO gelten und Israel ein rechtmäßiger Staat ist, hat die UNO 1947 beschlossen. Entweder gelten Völkerrecht/HLKO oder sie gelten nicht, aber man kann nicht Israel als souveränen Staat anerkennen und dann die Regeln ändern, das ist typische und übliche linke Doppelmoral (Russland als „Angreifer“ Bruch des Völkerrechts vorwerfen und Israel als Verteidiger).
Ich teile die Ansichten des Autors nicht. Israel kümmern traditionell UN Resolutionen überhaupt nicht, es hält sich weder gegenüber der UN noch irgend einem anderen Land für Rechenschaftspflichtig für das was es tut und besetzt widerrechtlich Gebiete anderer Völker.
Nethaniahu ist aus meiner Sicht nicht nur Rechtsradikal.
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Israel steht mit dem Rücken zur Wand…..wurde mehrfach angegriffen….hatte weite Gebiete der Angreifer (Sinai) erobert und wieder zurück gegeben…obwohl es das nicht hätte machen müssen und heute wahrscheinlich mit diesen Gebieten besser dastehen würde. Die heutigen Palästinenser sind eine Erfindung Arafats und seiner PLO….vorher waren das nomadisierende Araber. Warum sollte sich Israel an UN Resolutionen halten, die von mehrheitlich Antisemiten und Israel-Feinden beschlossen werden? Nur mal nebenbei erwähnt…die Israelis wollten gerade vor dem Angriff in Gaza ein massives Aufbauprojekt in Gaza anstoßen….die Hamas wollte das verhindern weil das die Stimmung und Unterstützung unter den Palästinensern hätte kippen lassen und griff an…die Folgen kennt man Jemand der mit dem Rücken zur Wand steht und sich auf niemanden verlassen kann (am wenigsten auf Deutschland) stehen nur wenige Optionen offen.
Inzwischen kümmern mich die internationalen Institutionen auch nicht.
Diese Institutionen haben keine gemeinsamen Werte. Araber haben Syreien in die arabische Liga aufgenommen, aber wir in DE finden es sei so schrecklich dort und haben keine Beziehungen dorthin. Welchen Wert hat bei dieser Differenz eine gemeinsame Abstimmung in den gemeinsamen Institutionen?
Alle diese Institutionen wurden vom jetzt bösen weißen Westen gegründet. Haben westliche Werte niedergeschrieben, nichtwestliche Länder aufgenommen. Nun ist der weiße Westen in der Minderheit. Der Nichtwesten setzt die ursprünglichen Beschlüsse – Menschenrechte, Flüchtligskonvention – nicht um. Würden sie es tun, hätten wir hier kein Asylproblem.
Mitglieder dort haben keine gemeinsamen Ziele. DE sollte austreten.
Aber es ist beschähmend, dem gemeinen Schüler von Holocaust ect. zu erzählen, jährlich mindestens einmal und siche Judenschutz zu verweigern.
Aber, um abtzustimmen, muss man eigene Meinung haben.
Wann hat DE eigene Meinung gehabt, auch wenn sie im Widerspruch zu anderen lag?