Die Ankündigung Norwegens, Irlands und Spaniens, Palästina als Staat anzuerkennen, hat kaum Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten. Der Beschluss der drei EU-Staaten wird derzeit nichts zu einem dauerhaften Frieden in Nahost beitragen können; aber für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind es dennoch sehr schlechte Nachrichten aus Europa.
Nachdem der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, Karim Khan, am Sonntag Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt hat, ist es der zweite Schlag gegen das Ansehen Israels. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zeigt sich die wachsende internationale Isolation Israels, die fast schon offene Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat weltweit.
Jetzt demonstriert selbst die Bundesregierung, die sich selbst als engen Freund Israels sieht, welche Prioritäten sie setzt: Sollte der Antrag auf Haftbefehl vom ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland „an Recht und Gesetz halten“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute.
Das kann nur bedeuten, dass der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Benjamin Netanjahu, festgenommen und ausgeliefert werden würde. Zumindest manche deutschen Politiker musste das Grauen packen bei der Vorstellung, deutsche Polizisten führten den Regierungschef des jüdischen Staates ab. Wo doch auch Kanzler Olaf Scholz Israel als Teil der deutschen Staatsraison ansieht.
Die in Katar im Exil lebenden Führer der Terrororganisation Hamas, die herrschenden Mullahs in Teheran und alle anderen Feinde Israels dürfen feiern. In Israel wird das Erschrecken groß sein. Vor allem aber die Hamas darf sich stolz rühmen, mit ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel eine Kettenreaktion ausgelöst zu haben, die ziemlich sicher eine Schwächung Israels mit sich bringt.
Das barbarische Wüten der Islamisten von Hamas und Islamischem Dschihad im israelischen Grenzgebiet zu Gaza, bei dem etwa 1.300 Menschen zum Opfer fielen und mehr als 230 Menschen als Geiseln verschleppt wurden, trägt nun süße Früchte für die „palästinensische Sache“.
Zwar verstehen die Palästinenserorganisationen darunter alles andere als eine Zwei-Staaten-Lösung, denn die würde eine Anerkennung der Existenz Israels bedeuten. Aber die internationale Lage Israels wird zunehmend prekärer. Wer Israel von der Landkarte tilgen will, wie erklärtermaßen die iranischen und palästinensischen Islamisten, für den ist die jüngste Entwicklung ein historisches Geschenk.
Schon der Gaza-Krieg, mit dem Israel die Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen endgültig beenden und die noch gefangenen Geiseln befreien will, ist trotz großer militärischer Verluste und einer horrenden Zahl von Opfern unter den Palästinensern für die Hamas ein Erfolg.
Denn Israel steht wegen ihrer Kriegsführung mit inzwischen weit über 35.000 Opfern – darunter ein großer Teil Frauen und Kinder – am internationalen Pranger. Zwar rühmt sich Israel, die humanste Armee der Geschichte einzusetzen; aber die Weltöffentlichkeit zeigt sich entsetzt über die Bilder der riesigen Zerstörungen und des Elends von zwei Millionen Flüchtlingen.
US-Präsident Joe Biden drohte mit einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel, auch traditionelle Freunde Israels wie Deutschland oder Großbritannien mahnen und warnen. Israel soll die letzten Bastionen der Hamas in Rafah, im Süden des Gaza-Streifens, nicht angreifen, weil mehr als eine Million Zivilisten in dieser Kampfzone in größte Gefahr gerieten. US-Außenminister Anthony Blinken warnte vor einer drohenden „humanitären Katastrophe“.
Immer lauter wird angesichts des jüngsten UN-Beschlusses zur Aufwertung Palästinas und nun der Entscheidungen in Madrid, Oslo und Dublin die Forderung nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Sie scheint angesichts der Lage und der historischen Erfahrungen ein politischer Ladenhüter ohne jeglichen Realitätsbezug. Schließlich haben sich die Palästinenser seit Jahrzehnten immer und immer wieder gegen eine dauerhafte Friedenslösung gewandt.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton erinnerte kürzlich daran, wie sehr Israel 2000 bereit war, den Palästinensern enorme Zugeständnisse für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Damals hatte unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Israels Premier Ehud Barak einen fast vollständigen Abzug aller israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland zugesichert, ebenfalls enorme materielle Ausgleichszahlungen für enteigneten Besitz von Arabern in Israel angeboten.
Dennoch hatte der damalige PLO-Chef Jassir Arafat alles vom Tisch gewischt. Er würde einen solchen Kompromiss nicht überleben, seine Leute würden ihn umbringen, habe Arafat signalisiert, berichtete Hillary Clinton jetzt. Arafat habe ein tragisches Schicksal befürchtet wie die früheren Friedensstifter, der ägyptische Präsident Anwar el Sadat und der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, die beide von eigenen Landsleuten ermordet worden waren.
Viele Menschen in den USA wüssten einfach nicht genug über die Geschichte Israels und Palästinas, klagte Clinton und sah in den mangelnden Geschichtskenntnissen den wesentlichen Hintergrund für die heftigen, anti-israelischen, pro-palästinensischen Proteste an den amerikanischen Universitäten, sagte die US-Demokratin im MSNBC-Fernsehsender.
Israels Außenminister Israel Katz hat als Reaktion auf die Absichtserklärungen der drei westeuropäischen Staaten die Botschafter aus Norwegen und Irland zurückgerufen. Madrid wurde zunächst lediglich gewarnt, wie geplant am 28. Mai Palästina offiziell anzuerkennen. „Israel wird gegenüber denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, betonte Katz. Die Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, sei eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt, dass Terrorismus sich auszahlt, meinte er. Die Hamas und die Führung in Teheran werden das ähnlich sehen.
Mir scheint sich der Konflikt in Israel durch seine externe Bewertungen über seine unmittelbare Bedeutung hinaus zu entwickeln. Offenbar wird die Frage beantwortet „wohin entwickelt sich der Zeitgeist der westlich-transatlantische Zivilisation, die Religiosität der Menge, die Selbstdefinition unserer Gesellschaft, das Kräftegleichgewicht zwischen Orient und Okzident, sowie v.a. zwischen dem (hoffentlich überwiegende freiheitlichen) Westen und der autokratisch-chinesischen Planwirtschaft).“
m.E.
Das Bild sagt sehr viel aus. Hier drückt ein Mann einem Bubi das Patschhändchen und das Bübchen hat „Aua“ und kuckt vergniffen.
Soso, der korrupte span. Präsident will also Palästina( dieses Land gab es seit dem Urknall noch nie) anerkennen. Wenn sich aber Katalonien, zu Recht, für unabhängig erklärt, dann werden die politischen Führer eingekerkert.
Ich glaube Milei hat zu 100 % recht.
Dass diese sozialistische tiefrotgrüne Regierung nichts auf die Reihe bekommt, war einem vernünftig denkenden Menschen schon immer klar. Was diese unterirdischen Menschen aber jetzt politisch verbrechen, macht sprachlos. Offen unterstützen sie brutale Terroristen, die schlimmste Verbrechen begangen haben. Ich hoffe, dass Netanjahu klug handelt und besonnen bleibt. Diese deutsche Regierung sollte sich zutiefst schämen. Pfui Deibel…..
Grundsätzlich ist es richtig, die Legitimität des ICC in Frage zu stellen. Aber hier sind wir wieder bei den „double standards“. Die israelische Invasion in Gaza hat in zwei Monaten mehr zivile Opfer gekostet als die russische in der Ukraine in zwei Jahren (und zwar auf beiden Seiten). Trotzdem regt sich hier niemand über den Haftbefehl gegen Putin auf, obwohl das „Massaker von Butschta“ nachweislich eine Inszenierung des britischen und ukrainischen Geheimdienstes war.
Ich halte diese Entwicklung wirklich für verhängnisvoll. Die Bevölkerungen unserer Länder sind eine sehr lange, prägende, identifikationsstiftende Zeit miteinander gegangen. Damit meine ich nicht den Abgrund vor 80 Jahren, sondern die Entwicklung von Sozialwesen, Werten, Kulturfrüchten usw. in den letzten 1000 Jahren. Wir leben zivilisatorisch, soziologisch wie ökonomisch den gleichen Kulturkreis. Unsere Religionen sind aufs engste verwandt und haben Pate gestanden bei der Entwicklung von Philosophie und Gesellschaftsordnung.
Es wäre m.E. ein gravierender Fehler uns durch divide et impera voneinander trennen zu lassen. Innerhalb eines Kulturkreises muss nicht jeder jederzeit alles gut finden, was der andere grade tut. Allerdings hat der Akteur sich primär selbst mit seinen Angelegenheiten auseinanderzusetzen und zu rechtfertigen. Ein Gouvernantenhaftes reinregeln ist unter gleichberechtigten Partnern unangebracht. Ebenso eine Bevormundung durch selbsternannte Vertreter einer „höheren Gerechtigkeit“.
Es wurde hier ausreichend oft betont, dass das Wesen der Kriegsführung in diesem Fall aussergewöhnlich komplex ist, eine reguläre Armee gegen eine Partisanenarmee, die sich inmitten einer sympatisierenden Bevölkerung verbirgt, und mutmaßlich von radikalen Auslandskräften im Iran unterstützt wird.
Es sollte nie vergessen werden, dass die Boykott und Kritikaktionen an Israel primär ideologisch motiviert sind. In diesem Denken soll das Land als imperialistisch gebranntmarkt werden, die aktiven Bevölkerungsschichten scheinen primär das progressive Milieu zu repräsentieren. Ich halte es für sehr fraglich, ob es wirklich das Mitleid ist, dass die Israelkritiker auf den Plan ruft. Wäre das Gefühl von Mitleid derart ausgeprägt, gäbe es da nicht einiges an China auszusetzen (dem Homeland des Kommunismus)?
Überdies finde ich es infam, wenn Länder, die es mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau nehmen, wie Südafrika in dieser Lage sich an den Zug der Moral anhängen. Am Beispiel des 1. und 2.WK hat sich gezeigt, dass sich Länder des gleichen Kulturkreises unnötig gegenseitig ausgespielt haben, was am Ende ein Verlust für alle war.
So sieht also „Deutsche Staatsräson“ aus. Es passt zu dieser Regierung aus geistigen Gartenzwergen. Schon das Bild zum Artikel zeigt Netanjahus zweifelndes Gesicht, wenn man dieser Flitzepiepe Scholz die Hand reicht.
Wenn der Terroranschlag vom 7. Oktober dazu führt, dass die Palästinenser hinterher mehr bekommen als vorher, dann machen sie das erneut. Dann zahlt sich Terrorismus aus! Damals wurden 1200 Frauen, Kinder, Babies, Alte und Männer bestialisch geschändet, massakriert und ermordert, so viel wie zuletzt an einem Tag von den Nazis in den industriellen Mordfabriken der SS. Bei den Palästinensern war das solide Handarbeit. Das sollte uns Deutschen vor Augen führen, wie schlimm der 7. Oktober wirklich war. Die Reaktion Israels ist heftig, aber verständlich. Die vielen zivilen Opfer auf Seiten der Palästinenser gehen fast ausschließlich auf das Konto der Hamas, die sich unter Krankenhäusern und Schulen eingegraben hat und sich hinter den Zivilisten versteckt, die von den Zivilisten (und der UNO) aber auch unterstützt wird.
In dieser Gemengelage erfolgt diese Anklage wegen angeblichem Völkermord seitens Netanjahu. Und unsere Regierung will den Haftbefehl durchsetzen und finanziert weiter die Palästinenser, die weiterhin jüdische Geiseln hält.
Das ist doch Beihilfe zum Völkermord an den Juden! Israel hat jede Veranlassung, sich zu wehren und zu schützen! Und bleibt so human wie es nur geht. Ich verstehe unsere Regierung nicht! Das kann ich nur mit Antisemitismus und Judenhass erklären…
In Wirklichkeit wollen die Palästinenser doch gar keine 2-Staaten-Lösung. Wenn man Hillary Clintons Aussagen glaubt, dann sind die Palästinenser nur an einem interessiert:
Der Auslöschung ganz Israels von der Landkarte.
Dafür haben die sich gerade einen „Persilschein“ von allen möglichen Ländern abgeholt. Oder glaubt wirklich jemand, dass nach der Anerkennung Palästinas als eigener Staat die Terrorakte gegen Israel aufhören werden?
Für mich ist das alles ein höchst verdorbener und ungenießbarer Brei, der da vor sich hinblubbert, denn Gaza ist KEIN Opfer, sondern Täter.
Was passiert da?
Noch am 27.Januar dieses Jahres, (Ja, 2024!) fand eine tagesfüllende Veranstaltung: „Bundestag erinnert an die Opfer des Holocaust“ statt..
Und alle, alle kamen und viele fühlten sich berufen, salbungsvolle Reden mit peinlich gespielter Anteilnahme und und schmerzlicher Miene in Form von weinerlichen, vor Ergriffenheit triefenden Reden über die schlimmsten Geschehnisse der Menschheitsgeschichte, verbunden mit einer Handvoll noch lebender Menschen aus dieser Zeit des Undenkbaren als Gäste.
Und jetzt wird dieses auferstandene Volk, dem unaufgefordert primär die höchst denkbare Staatsräson angedient wurde, wie eine Schar von Aussätzigen behandelt und deren oberste Staats-Repräsentanten Verbrechern und sogar Mördern gleichgesetzt!
Was ist das?
Haben die Kläger und die sich als gottgleiche „Weltrichter“ Berufenen denn den 7. Oktober 2023 „vergessen“? War das nur ein anekdotisches Vorkommnis, das unter üblichem Geplänkel zwischen zwei politisch lästigen Volksgruppen längst beiseite gelegt wurde? West denn die Pest des Rassismus als echte Pandemie wieder oder noch immer und immer schlimmer? Sind denn 1400 Ermordete aus heiterem Himmel und unbeschwertem Leben als selbstverschuldeter Unfall anzusehen?
Endlich sind die Masken der widerlich verlogenen linken Politik gefallen !!!
„Sollte der Antrag auf Haftbefehl vom ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland „an Recht und Gesetz halten“, so Scholz’ Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD).“
Unglaublich! Sorry, ich habe es auch ahand andere Medienachrichten nachgeprüft, weil es mir so unglaublich scheint. Es stimmt tatsächich!
Es ist der Offenbarungseid einer jahrelangen linken Politiklügen !!!
Da will Scholz von Israel ein Luftverteidigung System kaufen, weillinke Politik dieBundeswehr zugrunde gerichtet hat, aber dessen legitimen demokratischen Ministerpräsidenten ins Gefängnis werfen. Paranoid, schizophren!
Paßt zur schäbigen Charakterlosigkeit dieser Polit-Selbstdarsteller der Ampel,
alle gleich von Scholz, bis Baerbock, Habeck, Lindner, Paus, alle,
mit Schröder und Merkel und all ihren Paladinen noch hinzu.
Grundprinzip: Blos keine Prinzipien haben, denn sonst müsste man sich ja daran messen lassen.
Ja, ein Verteidigungskampf. Deutlich zu erkennen, wenn man sich die komplett zerstörten Städte und die Zahlen der zivilen Opfer anguckt.
Warum kamen diesen verdammten Friedensstifter vor dieser Anerkennung nicht auf die Idee, die palästinensischen Araber laut zu fragen: Haben sie Ihren Krieg mit dem Zionismus endlich beendet, wollen/können Sie neben dem jüdischen einen friedlichen palästinensischen Staat haben?
Solange diese Frage nicht eindeutig positiv beantwortet wird, ist der Konflikt noch nicht vorbei und die Palästinenser haben sich ihre Eigenstaatlichkeit noch nicht verdient.
Wir werden alle verkackeiert.
Schauen wir nur nach Katar. Wer dort alles Stützpunkte betreibt, wer dort alles Geld parkt, wer in der Welt Katar hofiert, in welchen Unternehmen Katars Geld steckt, wer von Katar Rohstoffe haben will.
Ein Stelldichein der Reichen und Mächtigen. Ob sie sich nun gerade bekämpfen oder nicht. Der kleine Mann bezahlt die Zeche.
Nie wieder ist jetzt. Was für Heuchler. Als Jude würde ich vorsichtshalber die Ausreise zumindest planen.
Netanjahu mit diesen Verbrechern Hamas auch nur im Entferntesten gleichzusetzen ist solch ein unbeschreiblicher Skandal, dass einem die Luft wegbleibt!
Allein die Gleichzeitigkeit!
Der Chefankläger des ICC hätte die Haftanträge gegen die Hamas-Terroristen bereits am Tag des Pogroms vom 7. Oktober 2023 stellen können, was er nicht tat! Hier ist tatsächlich die Absicht verborgen, Israels Verteidigungskampf in die Ecke von Straftätern zu stellen, und mit dem Verbrechen der Hamas (Zivilisten als Schutzschilde und natürlich das Massaker dieser Barbaren) gleichzusetzen.
Israel wird von einem Massenmörder regiert. Was ist falsch daran, den an ein Gericht auszuliefern? Immer mehr Staaten wenden sich von Israel ab – das darf aber bei TE keinen Grund haben ausser Antisemitismus.
Alles in Europa wird immer weiter dem Islam=den Judenhassern unterworfen. Zu dem Thema kann man die schon etliche Jahre alten Bücher von Bat Yeor lesen. Über diesen sogenannten internationale Gerichtshof in Den Haag äußerte sich George W. Bush mal sinngemäß, daß jeder amerikanische Staatsbürger, der von diesem“Gerichtshof“ festgesetzt werden würde, durch durch einen Militäreinsatz umgehend wieder befreit werden wird.
Hoffentlich kommt niemand je auf die Idee so etwas wie diplomatische Immunität ins Gesetz zu schreiben oder nachzuschauen ob so etwas evtl. schon im Gesetz existiert.
Nicht auszudenken was los wäre, wenn Leute im August 1964 in Wien zu einem Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gekommen wären.
Unvorstellbar.
In Deutschland hält man sich seit 90 Jahren gerne an „Recht und Gesetz“.und läßt jegliche Courage vermissen. Diese Haltungsbesten.
Es ist alles so schrecklich. Die ganze Solidaritätsbekundungen sind nichts wert. Das kommt davon wenn man Millionen von Antisemiten importiert. Reverse Integration!
Deutschland verhaftet keine Juden und liefert sie auch nicht aus im Auftrag irgendeines Landes oder Gerichtes.
So geht „Nie wieder“!
Alles andere ist das Verhalten eines geschichtsvergessenen Lumpen…
Der Holocaust steht über dem internationalen Gerichtshof.
Ein Gerichtshof, der vielleicht von Antisemiten dominiert wird?!
Scholzens Anbiederung an die nahöstliche Community natürlich. Ich bin mehr dafür Scholz und von der Leihen endlch anzuklagen!
Ich empfinde Scham wenn ich betrachte wohin sich mein Heimatland hinbewegt. Es gibt keine roten Linien mehr, wie vor wenigen Jahren ein Politiker einmal äußerte!
Wenn mich nicht alles täuscht, hat man sich 33 bis 45 und im Osten bis 90 auch an Recht und Gesetz gehalten. Nichts neues unter der deutschen Sonne. Alles muss seine Ordnung haben. Dass es in Europa einen veritablen Antisemitismus, nicht erst seit heute, inzwischen aus „Nützlichkeitserwaegungen“ auch Antiisraelismus gibt, ist doch nicht neu. Die Macht der globalistischen Woken ergaenzt und beschleunigt diese Entwicklung massiv.
Die deutsche Bundesregierung, sowohl die jetzige, wie auch die vorherige – im Zentrum des häßlichen Geschehens immer die SPD – war und ist nie ein enger Freund Israels gewesen. Jede auch noch so absurde UN-Resolution gegen Israel wurde unterstützt, über das UNRWA wurde der Terror der Hamas mittelbar in erheblichem Umfang mitfinanziert, der Iran wurde hofiert u.s.w. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung seit Jahren eine dezidiert Israel-feindliche und antisemitische Politik betreibt. Schon das ganze Äquidistanzgehabe ist doch geradewegs Israel-feindlich und antisemitisch. All das permanente Gequatsche von „wegen Auschwitz“, der deutschen „Staatsräson“ u.s.w. u.s.w. ist nichts weiter als eine Fassade, um das wahre Gesicht, das, was zählt, das tatsächliche Handeln zu kaschieren.
Ich schäme mich seit Jahren dafür.
Bei dem einzigen demokratisch gewählten Politiker im nahen Osten würde sich Deutschland an „an Recht und Gesetz halten“ und diesen Mann ausliefern.
Migranten, die sich illegal in unserem Land aufhalten, haben derartiges nicht zu befürchten. Asylberug wird hier mit Bürgergeld belohnt.
Wie sagte Adenauer noch: „Einen Lumpen erkenne ich schon nach dem ersten Satz.“
Bin ich mal gespannt, ob wir Lumpen in der Regierung haben…
Wie wird in Israel gewählt? Nach Parteien oder Politikern? Welcher Wähler konnte sein Kreuz bei “Netanjahu” machen? Ich weiss es wirklich nicht.
Dieser sogenannte Gerichtshof ist doch ein böser Treppenwitz der Geschichte. Ein UNO-Organ mit einem Libanesen als Vorsitzenden, der sich, wie es sich für einen ach so vollkommen unabhängigen Richter ja gehört, parteiisch äußert. Gewählt von einem mehrheitlich Israel feindlich gesinnten Plenum. Und hier eine wiederwillig kriecherische Regierung. Ich will mal nicht unterstellen, daß diese Regierung mit Absicht die Feinde Israels unterstützt. Aber am Ende ist das wohl doch der Fall.
Wenn in einem Staat alle Schutzdämme der Demokratie und Legalität geschleift wurden, ist alles möglich.
Die SED-Patin hatte 16 Jahre lang Zeit nach STASI-Methoden, die Demokratie und den Rechtstaat zu schleifen.
Je weniger Demokratie und Rechtstaat desto mehr wird verlogen das Grundgesetz gefeiert um dessen Schleifung zu vertuschen.
Ein Grundgsetz das zu Klopapier verkommen ist.
Auch das ist ein Beleg dafür, wie Israel-feindlich und antisemitisch die Bundesregierung und allen voran SPD und Grüne in Wahrheit sind.
Die Schrecken des Holocaust waren nur ein dünner Firnis über der Judenfeindlichkeit der westlichen Welt – und der blättert nun nach rund 80 Jahren ab. Veritable Demokratien – Spanien, Irland, Norwegen – belohnen den unbeschreiblichen islamistischen Terror des 07. Oktober und phantasieren über eine 2-Staaten-Lösung. Die hätte es längst geben können, denn seit 2007 wird Gaza palästinenserverwaltet. D kann endlich den Nazi-Schuldkomplex ablegen denn nun sind die Juden selber die Nazis. In D können sich Juden in der Öffentlichkeit, in Hochschulen nicht mehr als solche erkennen geben ohne ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Organisieren Sie heute in D eine stille Pro-Israel-Demo – 100 Menschen kommen. Organisieren Sie eine Pali-Demo – tausende kommen und fordern lautstark die Vernichtung des Staates Israel. Organisieren Sie in Teheran eine Trauerkundgebung für den verunglückten Schlächter von Teheran – hunderttausende kommen. Der Trauergast der Hamas brüllt seine Parole von der Endlösung der Judenfrage in die Welt.
BTW: Spanien hat enorme Problem mit islamischer und islamistischer „Zuwanderung“ aus Ceuta und Melilla, in Irland gab es jüngst massive Krawalle unter dem Titel „Irish lives matter“ und Norwegen braucht unbedingt mehr „Schutzsuchende“. Fazit: der Westen hat fertig. Ohne den heute existierenden Staat Israel hätten die Juden in der restlichen Welt keine Chance…
Ja, das Foto sagt mehr als 1000 Worte! Von welchen Figuren werden wir eigentlich regiert? (Rhetorische Frage!)
Inwiefern dieser Haftbefehl theoretisch durchsetzbar wäre, bleibt auf dieser hypothetischen Ebene. Allerdings, das ist der Punkt, der mich grenzenlos an dieser Regierung anwidert – Delegitimierung des Staates, dazu bedarf es keines einzigen Bürgers, das erledigen die Protagonisten, wunderbar selbst – ist diese dümmlich-arrogante Haltung eines deutschen Büroklammerbürokraten: nach Recht und Gesetz wollen diese Lumpen (!) handeln. Sie führen doch genau die Worte ihrer, nun darf man jetzt schon „geliebten“ Naziverbrecher (Nazis werden ja allerorten gesehen) sagen, im Munde, „Wir haben nur das Gesetz befolgt.“ – die Banalität des Bösen nach Hannah Arendt – und sie ist in Deutschland nicht ausgestorben. Nein, noch besser, sie findet sich auf der neoökosozialistischen Seite wieder, bei SPD und Grünen. Diese Seite hat sie übrigens nie verlassen, nur der Name hat sich geändert von „national“ zu „ökolinks“!
Diese Selbstverständlichkeit in ihren Äußerungen, an ihnen sollt ihr sie erkennen, denn der Schoß ist fruchtbar wieder! So eine zutiefst widerliche Bagage!
„Was damals Recht war, kann jetzt nicht Unrecht sein“, das sagte Ministerpräsident Filbinger und das ! ist unsere deutsche Staatsraison.
Die Deutschen halten sich halt an Gesetze. So, wie damals. Wenn ausliefern, dann aber „stilgerecht“ im Viehwaggon. So, wie damals. Und vorher bitte noch eine Runde drehen auf dem nächsten Al-Quds-Tag. Herzlich willkommen im allerbesten Deutschland aller Zeiten!
Die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA kam mit dem Petrodollar, als Israel laut Nixon der „unsinkbare Flugzeugträger der USA im nahen Osten“ war.
Mit dem Ende der Petrodollarweltordnung wird eine neue Ordnung angestrebt, wodurch Israel massgebliche Unterstützer verloren hat.
Dieselben Kräfte, die den Verbrennungsmotor loswerden wollen, würden sich vermutlich auch gern von Israel trennen.
Die Welt sortiert sich in BRICS-Staaten auf der einen und USA/NATO-Staaten auf der anderen Seite.
Beide Seiten hätten gerne die Ölstaaten auf ihrer Seite – siehe das diplomatische Tauziehen um Saudi-Arabien zwischen China und USA.
Das verleiht den Arabern mehr Einfluss, als sie ihn in der Unipolaren Welt der US-Hegemonie hatten – schlecht für Israel.
Israel sitzt in der neuen Weltordnung zwischen den Stühlen.
Sowohl als Rohstofflieferanten als auch als Absatzmärkte sind die arabischen/islamischen Staaten nun mal viel attraktiver als das kleine Israel.
Antisemitismus wird in Universitäten und Medien m.E. zugelassen nicht aus Judenhass, sondern aus Kalkül.
Für die Juden mag das wenig tröstlich sein, aber es ist m.E. diesmal nichts persönliches, es geht nur ums Geschäft.
Die vielbeschworenen „westlichen Werte“ messen sich in Dollar.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Das war ein Spruch, den gerade Linke sehr gerne im Mund führten. Aber es war halt auch nur so ein Spruch, – wohlfeil, wenn es darum ging, diese Messlatte an andere anzulegen, wohlfeil auch, wenn es darum ging und geht, sich selbst Freibriefe zu erteilen, aber offensichtlich nie wirklich ernst gemeint, wenn es um Israels Existenz geht.
Das der abgehobene ICC mit seinem muslimischen Vorsitzenden diesen Skandalösen Haftbefehl aussprechen wird ist seit langer Zeit absehbar. Scholz und seine Expertin für Völkerrecht hätten sich längst darauf vorbereiten können.
Die Bundesregierung hätte diesen Haftbefehl längst klar und deutlich widersprechen müssen.
So ist dieses Zögern und möglicher weise komplettes Wegducken genau so Skandalös wie der Haftbefehl selbst.
Scholz und Bärbock müssen sich spätestens jetzt den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen.
Der Artikel ist wie die Lage , die er gut wieder gibt. Es liegt an den Machthabern zu erkennen, wann es fünf nach Zwölf ist .
Es sollte dem Souverän, dem Volk langsam klar werden, dass es Fünf nach Zwölf, wenn nicht noch später ist! Und der Souverän hat in seiner mehrheitlich demokratischen Willensäußerung diese Hampelregierung zu stoppen!
Ausgerechnet Spanien, die alle die aus ihrer Konklave Geflüchteten direkt weiter nach Deutschland schickt.
Was ist los in diesen Ländern, die den Israelis so in den Rücken fallen?
Kein Wort zur Distanzierung und Bekämpfung der Hamas. Geht der Überfall der Hamas auf Israel für diese 3 Länder in Ordnung ?
Und an welcher Stelle genau soll der Staat Palästina denn entstehen?
Und was für ein Staat soll es dann sein ? Diktatur durch die Hamas, denn eine Demokratie wird es wohl eher nicht werden.
Ganz ehrlich, ich glaube langsam wir werden von fremden Mächten regiert, obwohl ich nie Science Fiction Filme schaue.
Was sagt eigentlich der sich stets öffentlich zum Judentum bekennende Bundespräsident Steinmeier dazu ?
Oder hat es ihm die Sprache verschlagen ?
Ganz einfach. Die haben panische Angst, dass ihre islamischen Minderheiten durchdrehen. Das ist pures Appeasement. Dazu die seit den Eurabia-Abkommen in den 70ern zugesagte Islamisierung im Gegenzug für uneingeschränkte Öllieferungen.
Einem ausländischen Regierungsmitglied, einem Regierungschef sogar, Haft anzudrohen, ist IMHO der denkbar unfreundlichste mögliche Akt (gerade noch unterhalb einer Kriegserkärung) gegenüber einem Staat. Ich hoffe, dass man im Falle einer offiziellen Einladung – die, wenn sie von irgendjemandem ausgesprochen würde, sicherlich „unverzeihlich“ wäre – wenigstens die Immunität als Verhandlungspartner respektieren würde.
Natürlich werden die sich an „Recht und Gesetz“ halten müssen. Man hätte nie diesen „Vereinen“ beitreten dürfen, die inzwischen von diesen Terrorunterstützern durchsetzt sind. Und genauso wird auch die EU durchsetzt, auch da werden wir uns in ein paar jahren noch wundern was da auf uns zukommen wird.
Meine Vermutung ist; Israel ist das gelebte Gegenteil unserer Bauchgefühl/Selbstbedienungs-Regierung, in ihrer absolutistischen Verweigerung die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten.
Realpolitik in Israel contra zuckergußverklebter Super Filz mit Gutmenschen Krüstchen.
Deswegen hassen sie ja auch Putin oder Orban weil die sich nicht so einfach durch Tricks übernehmen lassen.
Endlich können die Links-Grünen offen ihren Israel-Hass ausleben. Mich macht das Agieren dieser Regierung nur noch fassungslos.
Seit 2015 hat der Islam die Meinungshoheit in Deutschland übernommen. Warum soll es den Israelis von Seiten der deutschen Politik besser gehen als uns selbst?
LOL
Da würde aber Onkel Sam ein Wörtchen mitreden. Immerhin hat der schon unsere Pipeline gesprengt, ohne dass der Michel sich getraut hat aufzumucken. Israel hat durch die Biden-Regierung vielleicht nicht die gleiche Rückendeckung wie unter den Reps, aber das ginge dann doch zu weit.
Ich hoffe die ausführenden Beamten die sich an „Recht und Gesetz halten“ müssten, sind sich im Klaren, dann auch mal schnell mit nem Sack +ber dem Kopf in Guantanamo zu landen.
Oh ja. Die halten sich an „Recht und Gesetz“. Aber nur an das von ihnen gemachte und wenn es ihnen gerade passt.
Die umfangreiche Aufzählung der Vertragsbrüche, Rechtsverdrehungen und konträr angewandten Rechtsprinzipien spare ich mir jetzt.
Diese Regierung macht einen Kotau vor dem Islam.