Für Politiker auf der Anklagebank gibt es selten Gnade. Dafür sorgen nicht zuletzt Medien und Partei-„Freunde“. Benyamin Netanyahu wird es nicht anders ergehen. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, einst Netanyahus enger Rechtsberater, hat es vor laufender Kamera sichtlich bewegt zum Ausdruck gebracht: „es ist ein trauriger Tag für Israel, ich sage es schweren Herzens, aber aus voller Überzeugung – der Staat Israel klagt gegen Netanyahu“. Er wird wegen dreier Fälle der Bestechung, des Betrugs und der Untreue vor einem Richter stehen. Große Staatsmänner stürzen nicht selten wegen Petitessen. Aber der Rechtsstaat kennt nur Unschuld oder Schuld. Im Fall Netanyahu gibt es zu viele Beweise und Zeugen.
Fall 1, der in der Anklageschrift „Fall 4000“ heisst, wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten vor, einem Kommunikationsunternehmer finanzielle Vorteile in Millionenhöhe verschafft und im Gegenzug positive Berichterstattung in einem vielgelesenen hausinternen „social-media“-Dienst bekommen zu haben.
Im zweiten Fall hat Netanyahu der Anklageschrift zufolge französische Champagner-Lieferungen und wertvolle kubanische Zigarrenkisten von zwei jüdischen US-Bürgern über einen längeren Zeitraum regelmäßig angenommen. Dafür hätten die prominenten Herren Milliardäre Visa-Vorteile genutzt.
Und im dritten Fall wird dem inzwischen am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des modernen Israel zur Last gelegt, mit einem Zeitungsverleger einen Deal verabredet zu haben: Du berichtest gut über mich und ich halte Dir die Konkurrenz vom Leib. Der Deal kam nie zustande, aber allein der Versuch ist strafbar.
Netanyahu bestreitet alles und spricht von einem „Putschversuch“. Vielleicht ist sogar politisch etwas dran an dem Putschversuch, aber die Beweis- und Zeugenlage spricht gegen den Angeklagten. Die Zeugen sind keine vorbildlichen Saubermänner, aber sie bezeugen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Likud-Partei in dem sich abzeichnenden Wahlkampf einen Spitzenkandidaten plakatiert, der auf der Anklagebank sitzt.
Die schlechte Nachricht: Netanyahu wird gehen müssen. Die gute Nachricht: Israel ist ein Rechtsstaat, der einzige im Nahen Osten. Würde dieser Maßstab des Rechts in allen Nachbarländer Israels angelegt werden, wäre der Nahe Osten ohne Führung.
Staatslenker, die über eine Dekade demokratisch ins Amt gewählt werden, verlieren nicht selten die Bodenhaftung. Das Mahatma-Ghandi-Gen der Zurückhaltung und Bescheidenheit ist bei Netanyahu nicht besonders ausgeprägt. Zu den Stärken seiner Ehefrau Sara, vom Volk liebevoll-ablehnend „Sarale“ genannt, gehört es sicherlich nicht, ihrem Ehemann ab und zu eine Kopfwäsche der Ernüchterung zu verabreichen. Dem Staatslenker eines jungen Winziglandes am Westrand Asiens, der fast täglich mit den Weltführern Donald Trump und Wladimir Putin telefoniert, Indiens Ministerpräsident Hodi zu seinen Freunden zählt, von China und vielen südamerikanischen und afrikanischen Ländern durchaus respektiert wird, sind Petitessen lästig. Verstoßen diese vermeintlichen Kleinigkeiten gegen geltendes Recht, werden sie zu politisch-tödlichen Fallstricken. Nicht wenige verdiente Staatsmänner von Winston Churchill bis Helmut Kohl mussten wegen geringfügigerer Delikte ihren Hut nehmen oder wurden letztlich abgewählt.
Netanyahu wird als ein Großer seines Landes in die Geschichte eingehen. Er hat sein Land sicherer gemacht, den Terror eingedämmt und damit große Kriege verhindert. Anfang dieses Jahrhunderts beklagte Israel alljährlich bis zu 400 Terroropfer und hunderte Verletzte. 2019: 20. In seiner Amtszeit hat sich das Bruttosozialprodukt auf 370 Milliarden US-Dollar fast verdoppelt, das Land meldet Vollbeschäftigung. Die Start-up-Nation ist auch Dank Netanyahu zum begehrten Technologie-Partner von Google bis Huawei gediehen. Bibi – wie ihn Freund und Feind gerne nennen – pflegt staatsmännische Kommunikation nicht nur mit Partnern auf Augenhöhe, sondern hat Tür und Tor in den arabischen, ölreichen Staaten von Saudi-Arabien über Oman bis UAE geöffnet. Die Aufgeklärten und Gebildeten dieser Länder haben längst erkannt, dass Israel ein wichtiger, unvermeidbarer Nachbar für die Zukunft des Nahen Ostens ist. Der Handel mit ihnen in manchen Nischen blüht. Aus dieser Ecke weht ein laues Lüftchen der Hoffnung zumindest auf Verständigung und gegenseitigen Respekt.
Netanyahus erzwungene, nahende Pensionierung ist ein weiteres Zeichen für einen möglichen fundamentalen Umbruch im Nahen Osten. Sein 83jähriger Gegner auf der palästinensischen Seite bewegt sich in großen Schritten ebenfalls auf einen Ruhestand mit politischem Druck zu. Der auf vier Jahre gewählte Mahmoud Abbas befindet sich unrechtmäßig und selbstherrlich in seinem 15. Dienstjahr. Aktuellen Umfragen aus Ramallah zufolge wird er von 95 Prozent der Palästinenser nicht nur wegen seines korrupten Führungsstils abgelehnt. Im Iran halten die Unruhen gegen das Mullah-Regime mit inzwischen über 100 Toten in den Strassen von Teheran an. Im Gazastreifen kämpfen Hamas und Islam-Jihad um die Vorherrschaft. In Syrien und im Libanon ist die politische Lage ohnehin instabil. Sollte der israelische Ministerpräsident in dem in Kürze beginnenden neuen Jahrzehnt die benachbarten Despoten in den Ruhestand mitnehmen, könnte der Generalstaatsanwalt in Jerusalem eine neue Ära im Nahen Osten eingeläutet haben. In Israel steht mit Benny Gantz ein würdiger, wenn auch politisch unerfahrener Kandidat bereit und in der Likud-Partei scharren einige ehrgeizige Jung-Politiker seit langem mit den Hufen.
Wenn in einem Beitrag zu einem Strafverfahren oder Amtsenthebungsverfahren schon ganz am Anfang als Beweis angeführt wird, dass das Land ein Rechtsstaat „ist“, dann werde ich sehr hellhörig.
Rechtsstaat ist nur noch ein theoretischer Begriff, der lediglich in Staatsexamen noch Bedeutung hat. In der Praxis gibt es den Rechtsstaat nicht mehr. Adenauer hat ihn für uns abgeschafft, indem er bestehende Gesetze rückwirkend so umgeschrieben hat, dass von Nazis begangene Straftaten keine mehr waren. Bill Clinton hat Ähnliches getan, indem er den Glass Steagall Act ebenfalls rückwirkend so umgeschrieben hat, dass von Bankstern begangene Verbrechen keine mehr waren…
Wenn dann in der Argumentationskette weiter angeführt wird, dass die Zeugen keine vorbildlichen Saubermänner sind, dass sie aber bezeugen, dann vermute ich, dass die Ankläger wohl auch keine vorbildlichen Saubermänner sind, aber sie klagen an. Soweit ich mich erinnern kann, war Bibi immer irgendwelcher „Vergehen“ verdächtig oder gar angeklagt.
Vielleicht hätte er besser seine „schweren Vergehen“ so geregelt, wie die jetzige Bundesregierung das vorhat: einfach die Medien mit Geld zusch… und sich so positive Berichterstattung zu kaufen, gesetzlich, legal, scheißegal…
Zu den tatsächlichen Sachverhalten in der Causa Bibi kann ich nichts Erhellendes beitragen. Ein ähnliches Schicksal haben die DemokRats für Präsident Trump konstruiert und eingefädelt. Selbst ihre Kronzeugen haben keinen einzigen Trump gemachten Vorwurf bestätigt, selbst nachdem die DemokRats nahezu täglich die Liste der Vorwürfe verändert oder erweitert haben. Jetzt haben die DemokRats sogar Angst das Verfahren weiter voranzutreiben, denn im Senat werden dann alle Zeugen gehört, auch die von Trump geforderten, vor allem die Whistleblower 1 und 2, der ukrainische Staatsanwalt Sholkin, Trumps ehemaliger Ankläger aus dem Mueller Team, Andrew Weissmann, der Ukrainer Dmitry Firtash, Georgge Soros, Hillary Clinton und ihr Anwalt Lanny Davis, die gefeuerte Botschafterin Marie Yovanovitch, und weitere 50 hochkarätige Zeugen und Beteiligte. Aber wie es aussieht, wird der Senat das Verfahren gar nicht eröffnen, wenn die DemokRats den Whistleblower nicht namentlich benennen, unter Eid. Bibi wird wohl keine so gute Verteidigungslinie finden…
Ein großer Staatsmann, der viel für Israel geleistet hat?
Wirklich jetzt?
– Bis Trump kam, hatte er sich es sogar mit den USA verscherzt.
– Die „Siedlungen“ vorangetrieben, entgegen Völkerrecht, was nichts anderes als permanentes Annektieren fremdes Landes ist
– Damit rein die technische Möglichkeit eines Pal. Staates und Fortsetzung des Friedensprozesses seiner Vorgänger verhindert.
– Durch die Desavouierung der gemäßigten Pal. die Hamas erst groß gemacht. Von denen war nämlich in den ersten Jahren des noch funktionierenden Friedensprozesses nichts zu hören
– Die Pal. in die Arme Irans getrieben. Keine Terroranschläge mehr, ja durch den Bau einer Mauer erkauft und gerade die jüngsten Raketenangriffe deuten kaum, entgegen der Meinung des Autors, in Richtung Ruhe, Frieden und Ordnung hin.
– Ost Jerusalem annketiert, statt an einer gemeinsamen Hauptstadt zu arbeiten. Damit das Erbe von Teddy Kollek zerstört, der von 1965 – 1993 !!! 28 J Bürgermeister war und sich immer für eine Koexistenz der Religionen in der Stadt eingesetzt hatte und von allen Religionen geachtet wurde.
– Seie pol. Aktivitäten waren immer nur auf den Machterhalt ausgerichtet. Nicht mehr und nicht weniger. Israel ist und war ihm mehr oder weniger egal, nur ein Vehikel zum Machterhalt. Korrupt bis ins Glied. Das sind ja nicht die ersten Korruptionsvorwürfe. Sogar jetzt noch greift er die Integrität des Generalstaatsanwaltes an und legt damit auch die Axt an die einzige funktionierende Demokratie der Region.
Auf der Habenseite ist ohne Zweifel die ökonomische Prosperität des Landes zu sehen. Dort hat er sich in der Tat große Verdienste erworben. Das wars dann aber auch.
Richtig ist auch, daß ein großer Teil der Pal. natürlich ihm in die Hände gespielt hat, gerade die Hamas und für Ruhe und Frieden in der Region 2 Dinge Voraussetzung sind
1. Die Anerkennung des Existenzrechtes Israels in den Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg
2. Eine „2-Staaten-Lösung“, die diesen Titel auch verdient.
@ butlerparker
„Bis Trump kam, hatte er sich es sogar mit den USA verscherzt.“ Schon Ihr erster Punkt zeigt, dass Sie in der Sache nicht falscher liegen konnten. Obama hat Netanjahu gehasst und keine Gelegenheit ausgelassen, Israel und besonders Netanjahu zu kritisieren. Obama hat auch seine Hilfsleistungen für Israel stark begrenzt, wie eben auch für die Ukraine. Die genehmigten Waffenlieferungen für die Ukraine (panzerbrechende Waffen) hat Obama durch Decken und ähnlichen Plunder ersetzt. Obama hat offensichtlich geglaubt, dass man mit Decken Panzer aufhalten oder gar bekämpfen kann. Obama hat so gehandelt, obwohl die DemokRats heute geschlossen bestätigen, dass die US Nationale Sicherheit von der Verteidigung der Ukraine abhängt…
Ich gehe mal auf alles ein:
1.) Vor Trump war Obama an der Macht und Obama hat es sich nicht nur mit Israel, sondern auch mit den Juden im eigenen Land verscherzt. Er hat nämlich nie etwas gegen den Antisemitismus getan, sogar ihn entschuldigt und verharmlost. Als an der Rutgers University 2011 offen antisemitische Parolen gebrüllt wurden, wo war er da? Also ist Ihre Aussage – mit einem Wort gesagt – unsinnig. Nicht Netanyahu hat es sich mit den USA verscherzt, die USA haben sich unter Obama es mit Netanyahu verscherzt aus unglaublicher Kurzsichtigkeit, Ignoranz und Dummheit heraus, weil Obama sein eigenes Klientel nicht vertreiben wollte. Selbst jetzt sind die Demokraten der Hort radikaler Islamisten und deren Interessensvertreter. Und das ist enttäuschend.
2.) Die „Siedlungen“ haben viele Probleme. Eines davon war das, das es zur Zeit des osmanischen Reichs keine Aufzeichnungen über Grundstücke und Besitz gab. Anderswo wurden Grundstücke legitim verkauft an Juden, wieder anderswo wurden zu Kriegszeiten Häuser zurückgelassen, nachdem die arabischen Staaten einen Angriffskrieg zur Auslöschung der Juden befohlen haben, was man heute unter Sechstagekrieg kennt.
In jedem Fall aber gibt es darüber Urteile, auch solche, die übrigens den Siedlungsbau als illegal betrachten, und wo den Opfern Entschädigung gezahlt und das Land zurückgegeben wurde. Darüber entscheiden aber wie in jedem Rechtsstaat auch Gerichte und keine Presse oder Politiker oder irgendein nicht von den Israelis gewähltes Weltgremium.
Zu 3: Aha, der Siedlungsbau soll also verantwortlich sein für die Unfähigkeit der „Palästinenser“, eine gescheite Regierung aufzustellen, die nicht auf Fanatikern beruht und vielleicht mal das Existenzrecht Israels anerkennt? Was ist das bitte für eine Logik?
Zu 4: Erstens: „Palästinenser“ ist ein Kunstwort arabisch-islamischer Intellektueller bzw. der radikalislamischen PLO aus den 60ern, das den Anspruch auf Land, genauer gesagt auf den Staat Israel legitimieren soll, analog dazu kennt man dieselbe Taktik bei den sog. „Rohingya“ auch schon. Beides sind keine Völker. Im osmanischen Reich lebten dort Menschen, teilweise Juden wie auch Muslime und Christen, es gab jedoch nie ein Volk der „Palästinenser“.
Es gab auch nie „gemäßigte“ „Palästinenser“. Für diese war sogar vor der Gründung Israels der Jude der böse. Es gab vorher Gewalt, es gab zu Zeiten der Gründung Gewalt, es gab nachher Gewalt. Es gab lange Verhandlungen, die „Palästinenser“ haben sich nicht daran beteiligt. Sie haben versucht, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen und sind damit gescheitert, über Jahrzehnte hinweg. Deswegen gibt es auch niemanden, der, wie Sie es nennen, „desavouiert“ werden könnte.
Zu 5: Die „Palästinenser“ haben nur zu gerne mit dem Iran kooperiert, weil beide ideologische Schnittmengen haben bezüglich des Existenzrechts Israels. Da gab es kein „in die Arme treiben“.
Zu 6: Eine gemeinsame Hauptstadt würde implizieren, das es auf beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft gibt. Es gab und es gibt bis heute keine Verhandlungsbereitschaft Seitens der „Palästinenser“, kein Entgegenkommen, nichts. Nur weitere Raketen und Bomben wie erst vor kurzem wieder.
Zu 7: Das stimmt nur teilweise. Machterhalt ja. Interessen Israels? Auch ja. Und die Probleme mit der israelischen Justiz bzw. zwischen israelischer Justiz und Politik sind auch nicht neu. Ob etwas an den Vorwürfen dran ist, wird sich zeigen, ich vertraue da auf den funktionierenden Rechtsstaat. Besorgnis erregend empfinde ich die offene Einmischung in den Wahlkampf, nachdem man vorher über Jahre ermittelt und eigentlich nichts herausgefunden hat außer das er damit zu tun gehabt haben könnte. Die Kritik muss sich auch ein Generalstaatsanwalt gefallen lassen.
Und – um auf meinen Vorposter Octavian einzugehen:
Ja, ich habe diesen Kommentar disliked. Ich stehe dazu, das ich den Kommentar von butlerparker für Geschichte verfälschend, stellenweise antisemitisch, und offen gesagt widerwärtig halte. Und ich stehe dazu mit meinem richtigen Namen, anders als Sie und der eben Genannte, die sich hinter anonymen Profilnamen verstecken.
Wer hier also die Feigheit nährt, ist damit wohl offensichtlich.
Ich wäre nicht so sicher, dass Netanyahu abgehen gezwungen wird.
Die ganze Story ist zum Teil genau so lächerlich, wie Hexenzierkel von Demokraten in USA.
Netanyahu wird eigentlich vorgeworfen, eine Bevorzugung in Aussicht gestellt zu haben.
Diese vor Linken verseuchte Justiz versuchte auch, die Frau von Netanyahu zu beschuldigen. Nach fast Zehn Jahren dauernden Ermittlungen hat man Sie beschuldigt, dass sie für den Empfang von hohen ausländischen Gäste zu Hause zu verschwenderisch war und etwas mehr als 10 Tsd. $ zu viel in allen Jahren dafür ausgegeben.
@ Moses
Die Vorwürfe gegen Bibi klingen wie ein letzter Versuch, dem linken Mob den Einzug in die Regierung zu erkaufen. Sollte mich nicht wundern, wenn im Verlauf der Untersuchungen in den USA zur Aufklärung der Anfänge der Hexenjagd gegen den Kandidaten und Präsidenten Trump herauskommt, dass George Soros auch in die Affäre gegen Bibi verwickelt ist. In die Affäre in der Causa Ukraine gegen Trump, ist Soros verwickelt. Der schlagende Bewies dafür ist, dass die US linken Medien und DemokRats schon angekündigt haben, dass schon die Nennung von George Soros bei Untersuchungen als extremer Antisemitismus betrachtet werden. Wer die Namen Soros und Firtash im gleichen Atemzug verwendet, muss mit dem Äußersten rechnen…
Nethanjahu wirkte auf mich immer besonnen, durchsetzungsstark und aufrichtig und enschieden demWohl seines Landes verpflichtet. Gut möglich, dass er bisweilen mit harten Bandagen gekämpft und auch zu nicht agnz orthodoxen Mitteln gegriffen hat, wenn es um seine Macht ging. Aber immer war es beruhigend, ihn an der Macht in Israel zu wissen.
Linke, Globalisten, Selbsthasser und Nationalstaasfeinde gibt es leider auch in Israel, auch Zeitungen, die eine entsprechende Propaganda verbreiten.
Nethaniahus Nachfolger wird an ihm zu messen sein.
Vielleicht entscheidet sich auch sein Sohn, der ein sehr aufgeweckter Querkopf zu sein scheint, für eine politische Laufbahn.