Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Deutschland seit vielen Jahren so zu spielen vermag, dass es mit der heißen Glut jongliert, ohne sich zu verbrennen. Unser Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter Beschuss, muss sich gegen Angriffe von außen wie auch von innen zu Wehr setzten. Die Frage, die mich plagt und umtreibt, ist, wie lange kann das noch gut gehen?
Ich bin in großer Sorge, um das Fundament unseres Zusammenlebens, das unsere Werte, unsere Freiheiten und unser Rechtsstaat bilden. Schon immer habe ich mich als mahnende Stimme begriffen, als eine Art Rauchmelder, der einen Brand entdeckt und Alarm schlagen kann, bevor der Brand das Haus zerfrisst und niemand mehr etwas für dessen Bewohner tun kann. Deswegen nutze ich jede Gelegenheit, jede Bürgerdiskussion und jeden Austausch mit meinen Kollegen auf allen politischen Ebenen, um zu warnen und wachzurütteln – und das immer und immer wieder, denn nur wenn allen Verantwortlichen wirklich bewusst wird, was auf dem Spiel steht, dann können wir das Ruder umreißen.
Der Rechtsstaat ist eine wichtige Visitenkarte unseres Landes. Er garantiert den Schutz des einzelnen vor staatlicher oder politischer Willkür. Die oberste Maxime, das höchste und nobelste Ziel unseres rechtsstaatlich verfassten Staates ist es, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu verteidigen.
Um dieser Aufgabe nachzukommen müssen der Rechtsstaat und seine Organe, allen vorweg die Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz, bestmöglich ausgestattet werden – sowohl materiell als auch in Bezug auf ihre Befugnisse. Es liegt an der Politik, die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen, effektiv gegen alle Feinde des Rechtsstaats, der Demokratie und der Verfassung vorzugehen.
Um zu sehen, welche Verhältnisse uns drohen, wenn der Rechtsstaat Schwäche zeigt oder zu einer „zahnlosen Tiger“ mutiert, die weder die Kraft noch die Mittel hat effektiv zuzugreifen, müssen wir nicht viel Vorstellungskraft verschwenden. Es reicht beispielsweise ein Blick nach Frankreich, wo der Rechtsstaat mit aller Kraft versucht, das Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen im Kriege gegen die Banden- und Clankriminalität sowie gegen die radikalen Islamisten und Salafisten, die in der „Grande Nation“ die Verfassung nur allzu gern gegen die Scharia austauschen würden.
In diesen Tagen beispielsweise wird ein Vorort der französischen Stadt Dijon von der Gewalt zweier rivalisierender Banden heimgesucht – die Bilder von brennenden Autos, zertrümmerten Schaufenstern und umherziehenden Gruppen bewaffnet mit Baseballschlägern muten an wie aus einem Bürgerkrieg, sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Sie sind ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn der Rechtsstaat sich zurückzieht und nicht mehr konsequent durchgreift oder durchgreifen kann.
Im Vorort der burgundischen Hauptstadt Dijon, in Les Grésilles, tobt seit Tagen ein Bandenkrieg: Nachdem ortsansässige, nordafrikanische Jugendliche einen lokalen Drogendealer der Tschetschenen brutal angegriffen haben sollen, schworen die Tschetschenen Vergeltung: Aus der gesamten Französischen Republik und offenbar auch aus dem Ausland reisten zwischen 150 und 200 Tschetschenen an, die seit Tagen nun gewaltsam versuchen den Angriff auf ihren Landsmann zu rächen.
Frankreich und Deutschland trennt nur ein Katzensprung. Für mich ist es daher nur eine Frage der Zeit, bis wir hier ähnliche Verhältnisse erleben werden, denn jedes Feuer sprüht Funken – und die Funken aus Frankreich können in Windeseile auf unser Land überschlagen.
Die Vorboten dieser Zustände können wir auch schon in Deutschland beobachten. So zum Beispiel im von arabisch-stämmigen Großfamilien beherrschten Duisburger Stadtteil Marxloh. Vor Kurzem habe ich an dieser Stelle bereits über Vorfälle in Marxloh berichtet:
Am 17. Mai wurden Polizeibeamten auf einen 18-jährigen Deutsch-Libanesen, der als Angehöriger einer Großfamilie bekannt war und wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wurde, aufmerksam. Als sie ihn festnehmen wollten flüchtete der junge Mann. Die Polizei folgt ihm und sieht sich innerhalb kürzester Zeit 30 Personen gegenüber, die die Festnahme des Jungen verhindern wollen. Nur unter Zunahme weiterer Streifenwagen gelingt schließlich die Festnahme.
Nur zwei Tage später kommt es zu einem weiteren Zwischenfall. Bei der Festnahme eines 18-jährigen, aus Marokko stammenden Mannes, flieht dieser in ein Haus vor dem sich rund 200 Menschen versammeln, um die Festnahme zu verhindern. Wie der junge Mann selbst sollen diese Personen eine arabisch-stämmigen Großfamilie angehören. Auch hier gelingt der Polizei die Festnahme nur mit Verstärkung von bis zu 50 Beamten.
Jetzt wurde bekannt, dass gegen beide Jugendliche innerhalb von weniger als 10 Jahren 65 beziehungsweise sogar 75 polizeiliche Ermittlungsverfahren angestrebt wurden – beide konnten jedoch frei durch die Straßen „ihres“ Stadtteils spazieren.
Es ist für mich völlig unverständlich, wie das sein kann. Wie kann ein junger Mann, dem 75 Straftaten zur Last gelegt werden, darunter schwere Körperverletzung, immer noch auf freiem Fuß sein?
Ich fürchte unser Rechtsstaat zieht hier Streicheleinheiten und das Verteilen dornenloser Rosen einem harten und kompromisslosen Durchgreifen vor. Das ist jedoch gleich in doppelter Weise brandgefährlich: Zum einen entkräftet sich der Rechtsstaat so selbst, weil er nicht gegen seine Feinde vorgehen kann oder will, wodurch er diese nur noch stärker macht, frei nach dem Cedo „wir können es uns ja erlauben, uns wird nichts passieren“. Zum anderen werden durch ein solches Vorgehen, oder eben durch ein Nicht-Vorgehen, andere motiviert, dem nachzuahmen und so den Rechtsstaat noch weiter zu schwächen, während seine Gegner immer weiter erstarken.
Zudem muss man sich einmal vorstellen, wie die Gerichte belastet werden, wenn allein zwei jungen Männern – und das ist bei weitem kein Einzelfall – weit über 60 Straftaten innerhalb weniger Jahre vorgeworfen werden.
Das Problem ist hier doch eindeutig eine kriminelle Gesinnung. Wenn wir diese jungen Männer nicht ausweisen können, beispielsweise, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder einem besonderen Schutzstatus unterliegen, dann müssen wir sie zumindest doch mit aller Härte des Rechtsstaates bestrafen. Wieso also sitzen diese Männer noch nicht im Gefängnis?
Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Mit Streicheleinheiten und Appellen an die Vernunft werden wir ihre Gesinnung nicht brechen. Wir brauchen drastische Strafen, die nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch den Netzwerken in ihrem Rücken klarmachen: So geht es nicht weiter!
Heute liefern sich die Clans und Banden vielleicht noch Machtkämpfe mit der Polizei. Wenn wir das aber nicht stoppen, dann wird es morgen Kämpfe um die Vormachtstellung in unserem Land geben. Es sind nicht nur die Banden und Clans, die den Rechtsstaat lieber heute als morgen schwach und wehrlos am Boden sehen wollen: Es sind ebenso die Islamisten und Salafisten, die ein auf der Scharia basierendes Kalifat erreichen möchten, die politischen Extremisten, die im Rechtsstaat nicht den Garanten, sondern den Gegner ihrer Freiheit ausmachen, und es sind die „gewöhnlichen“ Kriminellen, die das Durchsetzungsdefizit der Justiz erkennen und zu nutzen wissen.
Damit aber nicht genug: Der Rechtsstaat wird nämlich nicht nur von außen, sondern auch von innen unter Beschuss genommen. Das beste Beispiel hierfür liefert das kürzlich verabschiedete „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ des Berliner Senats: So verfolgt das Gesetz das zunächst noble Ziel, die Berliner Bürger vor Diskriminierung seitens der Behörden zu schützen.
Dabei geht das Gesetz aber soweit, dass an ein normales polizeiliches Ermittlungsverfahren nicht mehr zu denken ist, wie unter anderem die Gewerkschaft der Polizei beklagt. Dem neuen Gesetz zufolge ist es nun Aufgabe der Polizei zu beweisen, bei einer polizeilichen nichtdiskriminierend gehandelt zu haben, wenn ihnen ein Bürger das vorwirft. Damit wird nicht nur die Beweislasten umgekehrt, sondern auch die Unschuldsvermutung. Es droht, dass die Polizei einmal mehr unter Generalverdacht gestellt wird.
Bei allem Respekt vor dem absolut berechtigten Kampf gegen jede Form der Diskriminierung: Wir dürfen hierbei doch nicht unsere Sicherheitsbehörden so einschränken, dass die Beamten bei jeder Aktion eine Anzeige und Geldbußen fürchten müssen. Damit führen wir den Rechtstaat und die polizeilichen Aufgaben ad absurdum.
Das waren nur einige Beispiele, die mir Sorgen bereiten und in denen ich eine elementare Gefahr für unser Zusammenleben sehe. Die Selbstzersetzung unseres Rechtsstaates scheint an manchen Stellen bereits in vollem Gange zu sein – Es ist aber unsere Pflicht darauf aufmerksam zu machen, die Bürger zu sensibilisieren und diesen gefährlichen Wahnsinn zu stoppen.
Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Erfolg hat drei Buchstaben: MUT und TUN. Deshalb müssen wir immer und immer wieder unseren Mund auftun, vor dem aufziehenden Sturm warnen und Abhilfe fordern. Und das so lange, bis die Gefahr endlich erkannt wird, bevor es endgültig zu spät dafür ist.
Was seit Jahren in diesem Land geduldet und auch von der Politik gefördert wird, zersetzt das Fundament dieses Staates – da hilft auch kein Feuermelder!
Zitat: „Wenn wir das aber nicht stoppen, dann wird es morgen Kämpfe um die Vormachtstellung in unserem Land geben“
> Mhh, im Kleinen gibt es dies doch schon längst in unserem Land. Namlich dann und dort, wenn es bspw um Drogenplätze geht oder wenn sich sog ausland Autohändler mit ihren Großfamilien öffentlich bekriegen und prügeln wer wo in welchen Stadtteil oder Straße mit Autos handeln darf.
Wobei wir hier dann aber auch nicht solch „Kleinigkeiten“ vergessen wollen, dass es mittlerweile auch schon ein eigenes ausländ./islam Rechtssystem gibt wo dann die sog Friedensrichter (ver-)urteilen
2.) Wenn und das Sie auf allen polit. Ebenen mit Ihren polit Kollegen sprechen und diese vor genannte Gefahren warnen, das ist natürlich gut so und ehrt Sie. ABER was mich hier dann (auch)mal interessieren würde und WORUM ich Sie nun hiermit bitten möchte ist:
Erklären Sie uns Leser und Ihre Zuhörer doch bittel mal möglichst ausführlich und verständlich, WARUM Ihre polit Kollegen dann bzgl Ihrer Warnungen nicht mit Ihnen mitziehen und sich sogar großteils noch entgegengesetzt verhalten und damit Ihre Warnungen mißachten?? Wobei ich aktuell auch grad an Ihren Kollegen Seehofer denke, der die nächsten Tage grad wieder 200 weitere ach so arme „Kinder“(inkl möglicher Fam.-angehörige) ins Land und unsere SozialsystemE holen will.
ALSO BITTE Herr Tipi, erklären Sie uns doch bitte mal das o.g Schweigen Ihrer polit. Kollegen und WARUM diese Ihre Warnungen mißachten? Vielen Dank.
(Zitat) “ Die Frage, die mich plagt und umtreibt, ist, wie lange kann das noch gut gehen?“ (Zitat Ende)
Ganz ehrlich, Herr Tipi, und nochmal:
Was Sie hier auf TE so von sich geben, sind Worthülsen. Sie haben offensichtlich bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet.
Wenn Sie etwas plagt und umtreibt, warum adrerssieren Sie es dann nicht an die richtige Empängerin?
Es ist Ihre Bundeskanzlerin, Betonung auf IHRE, nicht meine. Für mich ist Merkel eine notorische Gesetzesbrecherin.
Sie können unmöglich einerseits Parteifreund einer Gestze brechenden Stalinistin sein, und andererseits hier so tun, als würde „Sie etwas umtreiben“, was IHRE Parteifreundin zu verantworten hat.
Schöne Worte auf TE glaubt Ihnen kaum noch jemand.
Tun Sie etwas, Herr Tipi. Tun Sie was.
Ach was, „Muddi“ wird’s schon richten.
Und jetzt: Klatschmarsch, 11 min. Minimum.
Ich teile Ihre Sorgen, lieber Herr Tipi, wenn wir nicht sehr bald klare Kante zeigen, dann läuft das so schief wie in FR jetzt schon. Neulich hat ein türkisches Kriegsschiff ein französisches mit seinem Leitstrahl für Lenkwaffen „angeleuchtet“ – das hätte eigentlich zu sofortigem Gegenbeschuss der Franzosen führen müssen, unter die Wasserlinie. Dass die Türken auch treffen können, hat der Abschuss eines russischen Kampfjets vor geraumer Zeit gezeigt. Europa wird schon lange angeleuchtet. Fehlt nur noch die Lenkwaffe auf dem Leitstrahl. Die kommt schon noch, die Geschütze sind gerichtet. Und wir hocken da wie das Kaninchen vor der Schlange.
Wie Hasnain Kazim es so passend ausdrückte:
„Gewöhn dich dran. Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“
(https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ein-spiegel-korrespondent-beansprucht-deutschland-fuer-migranten/)
Atomkraft als Analogie:
Wenn man eine Gesellschaft als „spaltbares Material“ betrachtet, hat die Zuwanderung mittlerweile eine „überkritische Masse“ erreicht und die „Kettenreaktion“ ist in vollem Gange (https://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Masse). Der Rechtsstaat sollte an dieser Stelle als „Kühlung“ fungieren, was er aber nicht (mehr) tut, weil die Politik das „Kühlsystem“ nachhaltig beschädigt hat. Eine „Kernschmelze“ scheint unausweichlich, nur dass diese nicht als „Unfall“ bezeichnet werden kann, weil dieser Zustand wissent- und willentlich herbeigeführt wurde und wird. (https://de.wikipedia.org/wiki/Kernschmelze)
Dennoch: Es ist der „Super-GAU“ für die Demokratie. Schade nur, dass so viele Deutsche nicht zu wissen scheinen, was Demokratie eigentlich ist, denn sie hätten es in der Hand, diese Entwicklung zu verhindern …
„Die Selbstzersetzung unseres Rechtsstaates scheint an manchen Stellen bereits in vollem Gange zu sein – Es ist aber unsere Pflicht darauf aufmerksam zu machen, die Bürger zu sensibilisieren und diesen gefährlichen Wahnsinn zu stoppen.“
„Deshalb müssen wir immer und immer wieder unseren Mund auftun, vor dem aufziehenden Sturm warnen und Abhilfe fordern.“
Herr Tipi, ich respektiere Ihre Ansicht und stimme Ihnen in Ihren Überlegungen weitgehend zu. Und dennoch: In welcher Partei sind Sie nochmal? Und welche Partei regiert dieses Land seit numehr 15 Jahren?
HANDELN ist gefragt, nicht REDEN. Und zum HANDELN wurden Sie gewählt!!!
„In diesen Tagen beispielsweise wird ein Vorort der französischen Stadt Dijon von der Gewalt zweier rivalisierender Banden heimgesucht – die Bilder von brennenden Autos, zertrümmerten Schaufenstern und umherziehenden Gruppen bewaffnet mit Baseballschlägern muten an wie aus einem Bürgerkrieg“
Wie sagte doch weiland der alte Goethe so richtig? “ Willst du immer weiter schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah.“
Konkret: Wozu Dijon zitieren, wenn es Stuttgart doch auch tut?
https://www.welt.de/vermischtes/article209988097/Pluenderungen-in-Stuttgart-Situation-ist-voellig-ausser-Kontrolle.html
Verschämt, unter „Panoram“, berichtet Welt online über die Plünderungen in Stuttgart:
https://www.welt.de/vermischtes/article209988097/Pluenderungen-in-Stuttgart-Situation-ist-voellig-ausser-Kontrolle.html
Heisst dann auch „Randale“ und es waren „junge Münner“ die sich da „daneben benommen“ haben. Ganz oben in Welt online stand natürlich ein Artikel gegen Trump. Wir haben ja keine Probleme, wir schaffen das…
…demnächst auch vor Ihrer Haustür. Heute Nacht bspw eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine und Plünderungen. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag in Stuttgart.
Stuttgarter Nächte…..Eben gerade in den ntv Nachrichten….eine „Menschenmenge“ sei dafür verantwortlich. Über die Motive und wer die Leute seien, sei nicht bekannt. Ein etwas 5 Sekunden (oder kürzer) Filmausschnitt aus 100m Entfernung auf die „Menschenmenge“ reichte mir aber aus, die Protagonisten zu identifizieren. Schade dass man bei den Medien dazu nicht in der Lage ist. Immerhin spricht man noch von Menschenmenge…..und noch nicht von „Kohlenstoffeinheiten“ (copyright liegt wohl bei Mister Spock).
Sie haben nahezu in allen Punkten absolut recht, wobei die persönliche Hoffnung auf eine Umkehr und Besinnung in Bezug auf unsere staatliche Existenz in der bekannten Form und die damit verbundene Sicherheit mehr und mehr schwindet und das ist mehr als beängstigend.
Deshalb muß man sein Augenmerk auf die Regierenden richten, weil die für die gesamten negativen Umstände verantwortlich sind und wenn hier keine Neubesinnung des Wählers erfolgt, wird er im Nirgendwo aufwachen und da den meisten eine lebhafte Vorstellung abhanden gekommen ist, verdrängen sie entweder oder sie können oder wollen es garnicht wahrnehmen, was aber dringend notwendig wäre um das schlimmste zu verhindern.
Man müßte dann mehr Gefängnisse bauen – dies würde aber im Widerspruch zu der offiziellen Kriminalitätsstatistik stehen. Also läßt man sie lieber frei laufen.
„Es ist aber unsere Pflicht darauf aufmerksam zu machen, die Bürger zu sensibilisieren und diesen gefährlichen Wahnsinn zu stoppen.“.
Für was wollen Sie denn den Bürger sensibilisieren und was soll er in einem Land mit staatlichem Gewaltmonopl denn stoppen? Die Bürger könnten bestenfalls anders wählen, also nicht mehr die führende Volkspartei CDU/CSU, deren Parteimitglied Sie sind. Ist das ihr Anliegen? Eine gute Analyse wie die Ihre, Herr Tipi, wird wertlos oder gar schädlich, wenn die Konsequenzen nicht oder gar falsch gezogen werden.
Mut und Tun, richtig, aber wer bitte bringt diesen Mut auf und tut etwas? Niemand, vielleicht noch die einzige Opposition im Land. Die Menschen, wie ich immer wieder in Gesprächen feststelle sind nicht selten höchst unzufrieden, auch wütend, Mut und Tun will aber keiner aufbringen, „weil es nichts bringt„. Ja, die linken Extremisten haben längst die Macht übernommen, sitzen an den Schalthebeln der Macht und drangsalieren jeden der sich dem Irrsinn versucht entgegenzustellen. Daneben sind aus meiner Sicht der Dinge die meisten Deutschen indoktriniert vom linken Zeitgeist oder vollkommen uninformiert und desinteressiert. Dieses Lang ist verloren, vielleicht wacht es auf, wenn es allen erst richtig schlecht geht.
Ja, ja wer konnte mit solchen Entwicklungen rechnen, wo wir doch seit mindestens 2015 das Prekariat der Welt eingeladen haben hier herzukommen und Rundumversorgung und Narrenfreiheit in diesem Land zu genießen?
Die im Artikel (leider!) richtig beschriebenen Zustände erlaube ich mir ins politische Gesamtbild einzufügen: Zusehends bewahrheitet sich die These, dass die Demokratie Gefahr läuft zur Pöbeldiktatur abzurutschen. Vorkommentator H. Pries hat es bereits formuliert: Legislative, Judikative, Exekutive sind schon hochgradig vom Fäulnisprozess befallen. Neben Wirtschafts- und Gewaltkriminalität hat sich insbesondere die politische Kriminalität zuletzt enormen „Freiraum“ verschaffen und gewaltig Zulauf bekommen: Linksradikale Unterwanderung und im Gefolge Übergriffe und Gewaltterror von FFF, BLM, Endegelände, Antifa und Konsorten missachten nicht nur zunehmend den Rechtsstaat, sondern treiben immer unverblümter die Politik vor sich her – und stoßen dort (leider!) allzu oft auch noch auf offene Ohren und Wohlgefallen. Das schmerzt umso mehr, als Rechtsstaat und Demokratie seitens der Obrigkeit zusätzlich gefährdet ist: Weniger Innere Sicherheit durch weniger angemessenen Strafvollzug, dafür mehr Verschärfung von Zensur, Machtverlagerung zu demokratiefernen NWOs, Verlust demokratischer Teilhabe per Demokratieabbau durch EU-Zentralismus. Man ergänzt sich im Kampf gegen „renitentes“ Volk, geltendes Recht, Rest-Demokratie und persönliche Freiheit: Eine totalitäre Politik der Eliten hier und die kriminellen Randalierer als deren nützliche Idioten dort. Dass letztere sich langfristig durch Forderung nach Freiheitsbeschränkungen wie PC, Sprachbereinigung oder Meinungsdiktat, und mithin Unterstützung von Umsetzung totalitärer Strukturen, selbst das Wasser abgraben und nach Manifestierung der Diktatur von eben dieser hinweggefegt werden (siehe u.a. die Geschichte Chinas), wird zwar dann die Kriminalitätsrate senken, bietet aber hinsichtlich dem zu erwartenden Leben in Unfreiheit absolut keinen Trost.
Was hier passiert, ist folgendes:
Unser Polizei und Justizapparat ist auf die bei klassisch nach deutschem Muster sozialisierten Deutschen abschreckende Wirkung seines Rechts ausgelegt. Bei Menschen aus anderen Kulturkreisen führt diese Auslegung des Rechts natürlich nicht zur gleichen Wirkung.
Deutsche werden durch unser Recht bzw. die Strafen beim Rechtsbruch abgeschreckt, anders sozialisierte Zuwanderer nicht.
Dies gilt insbesondere für Muslime, da deren religiös bedingtes Strafrecht namens Scharia weit drastischere Strafen für teils völlig andere Verfehlungen vorsieht, als das bei uns üblich ist.
Unser deutsches Strafrecht wird als de facto nicht akzeptiert, führt deshalb nicht zur Abschreckung, was dann zur Folge hat, dass Gemeinden mit größerem muslimischen Anwohneranteil unser Recht missachten und ihre eigenes Recht installieren.
Was wiederum zur Folge hat, dass sich diese Gemeinden faktisch vom Rest des Landes separieren und ihr eigenes „Ding“ durchziehen.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, wie man das kontert:
1. Man erhöht die Strafen in unserem Rechtssystem so deutlich, dass sie auch auf widerständlerische Muslime abschreckend wirken, oder sie zumindest langfristig aus dem Verkehr gezogen werden, so dass sie innerhalb unseres Rechtssystems nicht mehr zum berühmten Wiederholungstäter werden können.
2. Man erkennt endlich, dass die separatistischen Tendenzen in größeren muslimischen Gemeinden quasi ein illegaler Staat im Staate sind, dies faktisch einem Staatsstreich gleich kommt und wertet dies als Verteidigungsfall.
Ich halte in der Tendenz den zweiten Ansatz für den besseren, denn damit erspart man der angestammten deutschen Bevölkerung eine übermäßig harte Verschärfung unserer Gesetze.
Man schaue zudem ins Ausland, wo das Problem bereits weiter fortgeschritten ist: Frankreich ist uns bei diesem Problem meilenweit voraus. Und auch da werden die Stimmen lauter, militärisch zu lösen, weil Polizei und Justiz der Sache nicht mehr Herr werden.
Und man schaue auch nach Israel. Dort geht ohne Militär gar nichts mehr.
tja wir sind halt leider nicht in den USA .
dort wurde gerade eine frau verhaftet die ein (nur ! eins ! ) Auto abgefackelt hat, während den blm Unruhen, ihr drohen jetzt 80 jahre Knast ! in Worten : achtzig !! jahre Knast
obwohl sie vermummt war hat das FBI sie über ihr designer T-shirtlogo , verschiedene socialmedien und ihre tattoos gefunden u. zweifelsfrei identifiziert. in , was, 2 wochen ?
so geht Rechtsstaat.
was wir hier haben ist längst nur noch ein vertrottelt ,verträumter ,verlogener orwellianischer Linksstaat.
Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Sie beschreiben mit vielen Worten und vielen Zeilen Zustände die nun jedem hier bekannt sind. Sie haben Sorge um Freiheit und Rechtsstaat und ich kann ihnen versichern, ich und viele andere auch. Sie klagen über die Justiz aber die Justiz ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und dementsprechend fallen die Urteile aus wenn es überhaupt zu einem Prozeß kommt. Der Rechtsstaat steht unter Beschuß? Ich kann sie beruhigen es werden keine Mittel gescheut, alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert um die Feinde unserer Demokratie unschädlich zu machen. Wo diese Feinde sich befinden wissen sie auch, Herr Tipi. Legislative, Judikative, Exekutive keine davon funktoniert mehr. Nachdem man die bürgerliche Gesellschaft entwaffnet hat sind die dran die diese schützen soll. Dieser Staat ist verrottet bis in die kleinsten Strukturen und er selber treibt den Vorgang noch voran. Er finanziert die, die ihn zerstören wollen und auch ihre Partei ist da ganz vorn mit dabei. Solange sich ein Innen und Heimatminister hinstellen und grinsend behaupten kann, wir leben in den sichersten Zeiten seit 1992, nie gab es so wenig Kriminalität und keiner der Reporter aufschreit und Lüge! ruft, solange haben wir die beste Republik die wir je hatten. Ich hoffe, sie bemerken meine Ironie.
Sie wissen es sicher selbst: Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, denn wir haben kein Recht, das für alle und in gleichem Maße gilt. Und Sie wissen es sicher selbst, diese anarchistischen Zustände sind dem irrsinnigen Traum geschuldet, den die Grünen haben und in dem alle Menschen gleich gut und immer freundlich sind. In diesem Traum steckt die Annahme, dass alle Menschen vollkommen gleich in allem sein sollen – eben die Idee des perfekten Sozialismus, die Esken tatsächlich glaubt und mit ihr so viele junge, noch lebensunerfahrene Leute. Da die Welt nicht so ist, glauben diese Leute, es läge nur an den bösen Weißen, an der bösen Polizei, die sie daher abschaffen wollen. Die Berliner machten einen wesentlichen Schritt dahin. Aus diesem Grunde, das wissen Sie natürlich selbst, werden die Vernünftigen, egal ob weiß, braun oder schwarz, konsequent verfolgt und zu solch idiotischen Dingen gezwungen, wie es Steinmeier will: Man muss sich als Kämpfer auf die Seite der Anarchisten, der Destruktiven schlagen, und zwar eindeutig.
Wir „müssten“, wir „sollten“ alle den Rechtsstaat stützen, das geht nicht, weil die Linksgrünen mitsamt den CDU-Mitläufern dies nicht wollen, weil sie sich dem gemachten Mainstream anbiedern, und Merkel steckt durchaus dahinter.
Gelöst werden kann dieses Dilemma nicht mehr mit Vernunft, denn die Protagonisten haben keine Vernunft und kein Verantwortungsgefühl. Was kommt, fürchten Sie in ihrem Text zurecht: den Bürgerkrieg und die Auflösung jeder Ordnung.
Der Rechtsstaat ist keine ,wie Sie Herr Tipi es ausdrücken,“ Visitenkarte „.Auf Visitenkarten kann gedruckt werden wie es beliebt.Der Rechtsstaat hat die Aufgabe das Zusammenleben der in einem Staat Lebenden möglichst gewaltfrei und eben friedlich zu gewährleisten.Für Deutschland sehe ich die Gewährleistung nicht mehr gegeben.Wenn Angehörige der Politik sich äußern, dass das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss oder soll,erkenne ich darin die Erosion des Rechtsstaates.
da müssten die Mitglieder des Bundestages ran.
Aber von denen hört man nichts.
nicht ein aufmunterndes Wort unsere
direkt gewählten Abgeordneten zu Corona.
und da ewarten Sie, dass die rechtspoulistische
Aussagen machen ? d.h. von der AfD auch unterstützte Anliegen
in Angriff nehmen?
Kriminelle, Rabauken und Aufrührer sind eine Herausforderung für Polizei und Ermittlungsbehörden. Dem Rechtsstaat können sie nichts anhaben. Es ist Ihre Partei, die den Rechtsstaat seit Jahren mit Füßen tritt und allmählich sturmreif schießt. Zentrum und Deutschnationale waren es einst, die die Republik den nationalen Sozialisten auf dem Silbertablett auslieferten. Ihre Partei, die CDU, ist als Sammelbewegung gemäßigter bürgerlicher Kräfte konfessionsübergreifend aus den geistigen und moralischen Trümmern der Diktatur hervorgegangen mit der felsenfesten Überzeugung und Ansage, solches nie wieder zuzulassen. Stellen Sie sich boäitte für einen Moment vor, Sie müßten den Gründern der CDU Rede- und Antwort stehen. Könnten Sie dort bestehen, wenn die Frage heißt, Ismail Tipi, was hast DU getan? Wo bist DU gewesen, in Gedanken, Worten und Taten, als Ihr UNS verraten habt? Als Ihr Verrat geübt habt am deutschen Volke, dem zu dienen IHR stets aufs neue geschworen habt vor Gott und den Menschen. Ich glaube nicht an ein Leben nach dem Tode, noch an ein jüngstes Gericht. Für Euch kann ich nur hoffen, daß ich nicht irre.
És ehrt Herrn Tipi, dass er sich, zu wievielten mal eigentlich um denRechtsstaat sorgt.
Er wäre wesentlich glaubwürdiger wenn er denn endlich mal Klartex reden würde und sich selbst eingestehen würde, dass es gerade seine Partei ist, die den Rechtsstaat in Kumpanei mit SPD, SED , Grünen und FDP schleift.
Natürlich will er auch mit diesem Beitrag wieder Sand in die Augen streuen und das Ziel der Anschaffung von Demokratie und Rechtsstat seiner Kanzlerin vernebeln.
Herr Tipi ich fordere Sie auf, hier klar und deutlich zu sagen, dass auch Illegale Einreise ein Strafbestand darstellt, der verfolgt und geahndet werden muss.
Wenn Sie sich dazu bekennen, nehme ich Ihnen Ihre Sorge ab, ansonsten werde ich meine Zeit mit Ihnen nicht weiter verschwenden.
Regierungspropaganda ist das , was wir hier am wenigsten brauchen.
Herr Tipi,
das Gefängnis bringt nichts. Setzen Sie sich für eine weitergehende Umkehr der Beweislast bei der Vermögenseinziehung ein. Nur das ist effektiv. Nur, wenn sich Verbrechen nicht mehr lohnt, wenn man bei einer Verweigerungshaltung auch wirklich arm bleibt, nur dann gibt es Anreize, entweder Deutschland zu verlassen oder sich zu ändern.
Solange das Einkommen besteht aus
Hartz plus Schwarzarbeit oder
Hartz plus Einkünfte aus Verbrechen oder
Hartz plus Schwarzarbeit plus Einkünfte aus Verbrehen
wird sich nichts ändern. Dann ist Deutschland ein Paradies für diese Leute und eine Vorhölle für die steuer- und abgabenversklavten Deutschen.
Meines Erachtens muss permanent das Vermögen dieser Leute überwacht werden und Vermögenswerte, die nicht erklärt werden können, sofort eingezogen werden. Länder, die nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden, indem deren Oberschicht hier nicht einreisen dürfen.
Wenn hier einige nervös werden: Ich habe persönlich keine Angst. Als Unternehmer bin ich absolut transparent für den Staat und lebe im ewigen Wechsel zwischen Lohnsteueraußenprüfung, Betriebsprüfung, Prüfung durch die DRV. So geht es Jahr um Jahr. Für mich und alle, die steuerehrlich sind, ändert sich nichts.
Wenn ich lese, wir hätten keine Kultur, unser Eigentum zu rechtfertigen, erwidere ich: Ich muss das jedes Jahr machen.
Also, Herr Tipi, auf geht es.
Ich halte diese Forderung für legitim.
Wenn ein 20jähriger ein 250.000€-Auto fahren kann, ohne Einkünfte zu haben, dann muss die Frage erlaubt sein, woher. Wenn ein Hartz-4-Empfänger eine ganze Gartensiedlung kauft, will ich ich wissen, wie er das macht.
Das ist auch kein Neid: ich will es nur genau so machen und bewundere die Arbeitseinstellung und den Ideenreichtum des Fahrers.
Klar, am Ende kommt raus, daß er das mit 9,99€ im Monat bei einem „Onkel“ abstottert oder – üblich- ihm die Schleuder gar nicht gehört, sondern seinem 2jährigen Neffen.
Aber ich soll beim Bäcker wegen „Steuerhinterziehung“ den Bon von zwei Brötchen aufbewahren..alles klar…