Der IS ist weitestgehend besiegt, sein Kalifat in langem, kräfteraubendem Kampf zu Boden gerungen und die Gefangenen des IS befreit. Also alles Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten: Deutsche IS-Auswanderer sitzen in kurdischer Haft und müssen gemäß geltendem Recht nach Deutschland zurückgeholt werden. Aber wie weiter? Darüber ist eine große gesellschaftliche Debatte entbrannt – zu Recht.
IS-Rückkehrer ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent an der Einreise hindern
Vor der Gefahr, die von diesen Rückkehrern ausgehen wird, habe ich bereits seit langem gewarnt. Der IS mag zwar militärisch und politisch besiegt sein – seine Ideologie ist es jedoch bei Weitem nicht. Sie lebt in den Köpfen der ehemaligen Kämpfer und aller Dschihadisten weiter. Der Hass, die Aggression gegen „Kuffar“ (Ungläubige) und die pure Mordlust wurde den Kämpfern eingetrichtert und haust in den Tiefen ihrer Psyche. Die niederträchtigen Ideologien und Ideale des IS wurde allen eingeimpft, die für den IS tätig waren – egal ob als Kämpfer oder Kriegs-Strategen, als Propaganda-Filmer oder Frauen zur Beglückung der Kämpfer. Auch Rückkehrerinnen stellen eine keineswegs zu unterschätzende Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Gerade diese Tatsache und Wahrheit muss uns allen klar sein.
Ich bin daher erfreut, dass sich aus Berlin nun vernehmen lässt, dass alle Handlungen im Zusammenhang mit dem IS, also auch nicht-bewaffnete Aktivitäten, als Kampfhandlungen eingestuft und entsprechend in Deutschland unter Strafe gestellt werden können, da hierfür bereits ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch besteht. Weiter steht gemäß § 219a StGB auch die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe und kann mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Berliner Politik darf nicht weiter die innere Sicherheit vertrödeln
Bitte liebe Leserinnen und Leser, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich lobe mir unseren Rechtsstaat – schließlich ist es eben diese Ordnung, die ich zu verteidigen suche und die wir alle kompromisslos verteidigen müssen. Dennoch plädiere ich dringend dafür schnellstmöglich weitere juristische Mittel zu schaffen, die gegen IS-Rückkehrer angewandt werden können. Den Vorschlag der Bundesregierung, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den Verlust dieser anzudrohen und entsprechend auch herbeizuführen, halte ich für berechtigt.
Unsere Gesellschaft muss keine Massenmörder und selbsternannte Gotteskrieger, die unsere Freiheiten gefährden, in ihrer Mitte akzeptieren. Zugleich möchte ich aber klarmachen, dass wir zu diesem Zweck nicht unsere eigenen Werte verraten dürfen. So dürfen wir keinen Staatsbürger in die Staatenlosigkeit entlassen – auch für Terroristen und Massenmörder, Salafisten und Dschihadisten gilt das Grundgesetz, dass den Entzug der Staatsangehörigkeit in Artikel 16 GG verbietet, nicht aber deren Verlust. Ich fordere die verantwortliche Justizministerin in Berlin auf, dem Bundeskabinett zügigst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich Rechtssicherheit im Verfahren mit Rückkehrern, auch für zukünftige Fälle, schafft.
Neue Bedrohung: Dschihad der IS-Kämpferinnen in Deutschland
Wir dürfen nicht blind oder taub sein. Die Gefahr, die von IS-Rückkehrern ausgeht, ist real und alles andere als gering. Wir sind daher auch als gesamte demokratische und freiheitsliebende Gesellschaft gefordert, dem Hass die Demokratie, der mörderischen Verblendung die Freiheit und der Rechtslosigkeit der IS-Schergen den Rechtsstaat entgegenzusetzen. Unsere Demokratie ist stark genug diese Herausforderungen zu bewältigen, wenn wir es nur wollen: Nicht mit lauten Schreien und stumpfen Parolen, aber mit klarer, fester und beharrlicher Stimme, die Aufmerksamkeit gefolgt von konkreten Handlungen fordert.
Es gilt, was schon Jean-Paul Sartre wusste: Wir sind zur Freiheit verdammt. Das gilt insbesondere, wenn wir erkennen müssen, dass unsere Freiheit auch für Demokratiefeinde und Dschihadisten gilt. Zugleich sind wir aber auch zur Freiheit gerufen. Ich wiederhole mich gerne: Das Grundgesetz beispielsweise gibt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen alle, die eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beabsichtigen (Art. 20 Abs. 4 GG). Diese Möglichkeit ist also unser gutes Recht im Rechtsstaat, der wir Gott sei Dank sind. Dieser Rechtsstaat darf keine Schwäche zeigen – insbesondere nicht gegenüber denen, die uns schwächen wollen.
Freiheiten brauchen Sicherheiten, juristische Sicherheit auf der einen Seite, ebenso wie Sicherheit durch zivilgesellschaftliches Engagement für die Freiheit und Rückhalt für den Rechtsstaat auf der anderen Seite. Zu diesem juristisch-gesellschaftlichen Zweiklang rufe ich alle Politikerinnen und Politiker, ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger auf. Geben wir IS-Rückkehrern keine Möglichkeit hier in Deutschland und in Europa Fuß zu fassen und ihre verderbliche Ideologie weiter zu verbreiten.
Welcher Rechtsstaat? Welche „starke“ Demokratie?????? Welche Freiheit? Von welchem Land sprechen Sie, Herr Tipi? Deutschland kann es nicht sein……..das wurde längst in eine Diktatur umgewandelt.
Zitat: Auf unsere Justiz kommen mit den IS-Rückkehrern große Herausforderungen zu“.
> Mhh, „auf uns kommen große Herausforderungen zu? Also auch wenn es vllt nicht in jeden Fall möglixh sein wird, hätte ich hier folgenden Vorschlag:
Da sich diese auch aus Deutschland kommenden „mutigen“ u. „liebevollen Allah-Fanatiker u.a illegal in fremde Staaten begeben haben, dort einer Terrororganisation angehör(t)en UND direkt o. indirekt an Straftaten bis hin zum Massenmord beteiligt waren, WARUM bitte schön sollten diese „Helden“ dann nicht auch -soweit möglich- in den dortigen Ländern vor Gericht gestellt u. abgeurteilt werden und die Strafen DORT im Knast verbüßen!?
UND bzgl einer mögl Todesstrafe denke ich, dass die Regierungen mit Sicherheit auch die Möglichkeit u. Mittel haben damit eine solche dann nicht durchgeführt und in eine Haftstrafe abgeändert werden kann.
AUßERDEN hätte ich hier auch absolut NIX dagegen wenn unsere Regierung entsprechende Gelder für die Unterbringung u. „Verköstigung“ deutscher Verurteilter locker macht -und dies auch für Lebenslängliche!
Die CDU hat nicht nur auf voller Linie versagt, sie hat uns dieses Dilemma auch wegen strategischer Spielereien verantwortungslos und egoistisch eingebrockt. Entscheidende Personalien sind nach wie vor im Amt und eine inhaltliche Neuausrichtung ist nicht erkennbar, im Gegenteil. Wenn ich mir den gemeinsamen Kandidaten Weber so anhöre, möchte ich ihm eher den Leninorden als das Bundesverdienstkreuz aushändigen. Es ist deshalb nur konsequent dem nicht nach Wählerauftrag Angestellten zu ersetzen, anstatt ihn mit der Korrektur seiner Fehler zu betrauen.
Papperlapapp!
Al-Kaida, Al-Nusra, Al-Shabab, ISIS/ISIL/IS sind schon lange hier und machen zusammen mit deren Familien Fronturlaub auf HartzIV, denn sie haben den Bürgerkrieg groß verloren, sie sind heimatlos geworden.
Nicht die Opfer sind hier, sondern das Tätervolk ist hier (die Deutschen werden gern als T. bezeichnet, deswegen verwende ich den Begriff).
Opfer und Täter unterscheiden sich ja fundamental in ihrem Fluchtverhalten. Das Opfer flieht nur so weit wie unbedingt nötig, bis es in Sicherheit ist und verbleibt nah genug, um zurückkehren zu können (und so bald wie möglich). Der Täter jedoch flieht jedoch vor der Bestrafung und deswegen so weit er kann – und Deutschland liefert nicht aus.
Ein wenig Klarheit verschafft die Zeitachse. Die „Flüchtlingskrise“ in Deutschland (!) begann nicht etwa, als der Krieg heiß wurde im Juni 2011. Auch 2013, als Syrien de-facto gefallen war und die Beute unter den Warlords verteilt wurde, blieb es hierzulande noch ruhig.
Aber als jeder der Clan-Chefs die Nr. 1 sein wollte, wurde der Bruderkrieg unter den Meuchelmoslems heiß. Friede, Freude, Kalifatstaat waren dahin und die Sieger bekämpften sich untereinander blutig wegen Nichtigkeiten und die Flüchtlingskrise ging hierzulande 2014 los, denn keiner der Kämpfer hatte Lust, verheizt zu werden wegen gekränkten Eitelkeiten in der Führungsetage. Durch diese Schwächung war es Rußland letztlich möglich, 2015 mittels einer Luftkampagne das Blatt zu wenden. Und da haben dann so viele Islamisten „rübergemacht“, daß die Fronten allerortens kollabierten, so daß selbst die geschwächte syrische Armee die Städte beinahe im Sturm nahm.
Die Meuchelmoslems sind ja nicht weg, sie beziehen Stütze hier bei uns. Allah ist eben akhbar. Die gehen nie wieder weg. Die klotzen bei den Deutschkursen richtig rein, denn sie sind heimatlos und nehmen sich Deutschland als neue Heimat.
Warum, Herr Tipi, haben Sie nicht 2015 ein dementsprechendes Gesetz als Vorschlag eingebracht? Zuerst einmal bei der Landesparteien-Versammlung um es dann weiter zu reichen an den Bund. Sie waren doch die ganze Zeit als Politiker der CDU dabei und wissen genau wie das geht.
Artikel im Internet werden garantiert nichts ändern. Auch das wissen Sie ganz genau. **
Sehr gut & richtig gesagt/-fragt! ODER habe ich schon etwas vergessen und das es zB 2015 so war, dass schon da -auch- Politiker wie Herr Tipi gewarnt hatten wer seitdem in unser Land kommen wird und was unser Land zu erwarten hat?? (Zynism & Ironie off)
Mal ehrlich: In WELCHER Welt leben eigentlich Sie Herr Tipi und Ihre ganzen Kollegen aus dem Altparteien-Club!??
Zwar war 2015 der IS noch nicht besiegt(was dieser mit Sicherheit heute auch noch nicht ist) DOCH schon 2015/16 habe unpolit Blödie wie ich auch mit Blick auf die Befreiung von/nach Kobane hingewiesen, gewarnt UND gefragt WAS -auch- die polit Verantwortlichen wohl denken WOHIN die ganzen IS-Täter, IS-Unterstützer u. IS-Mitläufer(innen) aus den von den Kurden befreiten Gebieten hin sind und WAS sie dagegen unternehmen wollen! Es kam naturlich NIX und die Ergebnisse bekommen wir heute zu sehen, leaen u. spüren.
DANKE Herr Tipi für Ihre Weit- u. Umsicht! Und gleiches Danke auch an Ihre Kollegen aus der CDU u. CSU(die restl Altparteien nenne ich erst gar nicht da von denen noch weniger zu erwarten war+ist)
„…Rückhalt für den Rechtsstaat auf der anderen Seite.“
Von welchem Rechtsstaat reden Sie hier Herr Tipi? Wenn Sie hier bei Tichy die zahlreichen Artikel gelesen haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, daß dieser Rechtsstaat vor allem durch die aktive Mithilfe Ihrer „großartigen“ Partei gar nicht mehr existiert bzw so massiv beschädigt wurde, daß er nicht mehr handlungsfähig ist! Sorgen Sie doch erstmal dafür, daß die Hunderttausende, die hier nix zu suchen haben endlich abgeschoben werden, dann wäre uns allen geholfen.
Ach Ismail! Was sagen eigentlich die Ismaeliten, der Aga Khan zu der ganzen Chose, die wir uns da eingebrockt haben?
Herr Tipi, sie beschreiben ein Nichtproblem.
Die Regierung interessiert sich nicht für Bedrohungen der inneren Sicherheit, soweit diese Bedrohung von Islamisten ausgeht. Die Regierung ist vollauf damit beschäftigt Asylanten abzuschieben, die integriert sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, und die obendrein in ihrer Heimat inhaftiert waren und weiterhin politisch verfolgt werden, Grundgesetz hin, Grundgesetz her.
Die Bürger müssen sich selbst schützen oder sie werden als Einzelfall gemessert…
Ich möchte Ihnen widersprechen Herr Tipi, bei allem Respekt zu Ihrem Artikel in dem auch viel Richtiges steht, aber wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr.
Ein Land, das seine Grenzen nicht schützt , das jeden einwandern lässt sogar ohne Papiere, das seine Bundeswehr so ruiniert, dass sie handlungsunfähig ist,weil man die Verteidigung des eigenen Landes aufgegeben hat und selbst die Nato, die uns seit Generationen schützt nicht vertragsmäßig bezahlen will, das Gesetze missachtet wie Merkel es immer wieder tut, hat nicht mehr das Recht , Rechtsstaat genannt zu werden .
Wir sind auf dem Weg in eine EU -Diktatur, weil man bereits EU Gesetze plant, die den Migrationspakt für alle Länder verbindlich machen soll, auch wenn sie nicht unterschrieben haben. Österreich hat bereits eine Protestnote dazu eingereicht,lt. Krone .
Diese Regierung hat das eigene Volk , das man per Gerichtsbeschluss sogar Köterrasse nennen darf, schon lange aufgegeben und diese Politik darf nicht so weitergehen, wenn wir die europäische Aufklärung nicht rückgängig machen wollen.
Und wenn sie zurückkehren und vor unsere Gerichtsbarkeit gestellt werden, sitzen sie vielleicht ein paar Jahre im Gefängnis, wo sie andere in Ruhe radikalisieren können und genau das dazu lernen, was ihnen noch fehlt. Sie knüpfen Verbindungen und neue Netzwerke werden generiert, während sie von linksgrünen Sozialpädagogen verhätschelt werden.
Wissen sie Herr Tipi, diese Meinungsindikative (dürfen nicht Fuß fassen) sind ja schön und recht, nur leider sind es nur gutgemeinte Konjunktive. Sie dürften nicht Fuß fassen.
Sie wissen so genau wie wir alle hier, dass unser Rechtsstaat das nicht verhindern kann!
Illegale Migranten dürfen nicht hier sein…
Kriminelle M. müssen abgeschoben werden…
Politiker dürfen nicht lügen..
Richter müssen „Recht“ sprechen…
Bürger dürfen ihre freie Meinung äußern…
Gewählte Abgeordnete müssen gleich behandelt werden…
Natürlich haben Sie recht. Den zurückgekehrten Djihadisten kommt aber in diesem Drama nur dekorative Bedeutung zu.
Das eigentliche Problem sind die inneren Feinde, die dennoch hier gut und gerne staatlich alimentiert leben: NGOs, auf Asyl spezialisierte Rechtsanwälte, sonstige daran Verdiener, hirnlose Humanisten, – kurz die Eigenen, denen alles hier in Jahrhunderten GEschaffene zur selbstverständlichen und kostenlosen Berechtigung geworden ist.
Wenn jemand so selbstverliebt und selbstvergessen geworden ist wie viele hierzulande, dann müssten Dschihadisten aller Schattierungen ja geradezu noch blöder sein, um nicht hierherzukommen: faules Fleisch zieht Fliegen an.
Unsere (?) Sache ist verloren, wenn das falsche Ziel angestrebt wird. Und das sind die Dschihadisten. Das richtige Ziel sind die Autochthonophoben und Musliphilen unter denen, die schon länger hier leben.
Ich finde es gut, dass die Regierungskoalition sich auch um die kriminellen Terroristen kümmert. Schließlich hängen da viele Arbeitsplätze daran. Z. B. die vielen Überwacher, die ganzen Sozialarbeiter zur Betreuung der traumatisierten Mitbürger oder auch die ganzen Mitarbeiter zur Aufstellung der Sperren auf den Weihnachtsmärkten. Für diese Bereichung des Landes zahle ich doch gerne Steuern.
Nicht zu vergessen: Die Bestattungsunternehemen!
Lieber Herr Tipi,
am 2.4.19 wurde das BKA-Bundeslagebild 2018 „Kriminalität im Kontext Zuwanderung veröffentlicht. In einem Artikel fand ich dazu folgende Zahlen:
„So stieg die Zahl der aufgeklärten Straftaten von Zuwanderern als Tatverdächtigen um weitere 2,2% auf ein Allzeithoch von 296.226, was einem Anteil von 9,7% aller Straftaten entspricht (Vorjahr 9,3%). Um das ganze Ausmaß dieser katastrophalen Entwicklung zu verdeutlichen, genügt der Vergleich mit 2014, wo die Anzahl der entsprechenden Straftaten noch bei 115.011 lag (3,6% aller Straftaten). Somit führte die mutmaßlich rechtswidrige Grenzöffnung für jedermann durch die Regierung Merkel inzwischen zu 181.215 zusätzlichen Straftaten in einem einzigen Jahr.“
Im Irak sollen noch etwa 10 „deutsche“ IS-Kämpfer in Gefangenschaft sein, Frauen und Kinder beginnt man schon zurückzuholen. Andere IS Kämpfer werden bestimmt schon wieder im Lande sein.
Mein Eindruck ist, das es für die Politiker wichtiger, die Bürger hierzulande auszugrenzen, die auf die obige Kriminalität hinweisen und die es nicht akzeptieren oder wenigstens hinnehmen wollen potenzielle Opfer von Kriminellen, Terroristen oder IS-Massenmördern zu werden. Diese Bürger sind „rechte Populisten“ und die eigentliche Gefahr aus Sicht der Politiker, nicht ein die hunderte deutschen „IS-Schlächter“.
„IS-Rückkehrer dürfen in Deutschland nicht Fuß fassen.“
Selbstverständlich dürfen die das. Niemand wird sie daran hindern.
„Deutsche IS-Auswanderer müssen gemäß geltendem Recht nach Deutschland zurückgeholt werden.“
Erstens hätte nach geltendem Recht auch keine Eurorettung, kein Afghanistankrieg und keine Masseneinwanderung statt finden dürfen.
Zweitens erlaube ich mir, die Situation aus der für mich richtigen moralischen Perspektive zu beurteilen. (Dies ist die libertäre.) Der Trick ist, den Staat nicht mit Recht zu verwechseln.
Der (eigentliche) Zweck des Rechtes ist Konfliktvermeidung. Würde der Staat nun Staatsangehörige zurück holen, welche die moralische (und sich daraus ableitenden rechtliche) Grundlage unserer Gesellschaft ablehen, ist Konflikt vorprogrammiert. Unser Staat ist hingegen nicht verantwortlich, in geographischen Gegenden für Ordnung zu sorgen, in denen er keine Zuständigkeit besitzt.
Was wäre die Folge für uns, holte der Staat nun IS-Auswanderer zurück? Erstens würde unser Leben gefährdeter, was nicht nur der Aufgabe der Staates sondern auch der rechtlichen Grundlage unserer Gesellschaft widerspräche. Zweitens müssten diese Menschen sowieso ins Gefängnis, womit unschuldige Bürger Ressourcen dafür aufbringen müssten (Richter, Anwälte, Gefängniswärter, Sozialarbeiter, etc.) Auch hier wäre es der Sinn des Rechtssystems (und des Staats als dessen Beschützer und Umsetzer), uns Bürger vor diesem Diebstahl zu schützen.
Fazit: es ist schlicht nicht unser Problem, was mit IS-Auswanderern geschieht.
„Geben wir IS-Rückkehrern keine Möglichkeit hier in Deutschland und in Europa Fuß zu fassen und ihre verderbliche Ideologie weiter zu verbreiten.“
Tja, der Zug ist leider schon längst abgefahren. Und es geht auch nicht nur um die IS-Rückkehrer. Wir lassen jeden Tag unkontrolliert Leute in unser Land, darunter ist immer ein gewisser Prozentsatzü von Kriminellen und Terroristen. Aber wer Grenzschutz für unnötig hält, der braucht sich im Nachhinein nicht über desolate Zustände beschweren. Unsere politischen Akteure jedoch haben das bis heute nicht begriffen.
Die Unmenege an „Leserinnen und Leser“, „Politikerinnen und Politiker“, „Bürgerinnen und Bürger“, „Richterinnen und Richtern“, „Rückkehrerinnen“ in diesem Text lässt mich verzweifeln.
Schon wieder viel Text mit der Intention der „Schaffung klarer Verhältnisse“. Man wird aber schnell müde beim Lesen.
Un noch etwas. Seien Sie bitte konsequent: „Demokratiefeinde und Dschihadisten“ sollte es auch in der weiblichen Form geben. Und in der letzten Vollendung auch das alles nochmal für /D.
„Der IS ist weitestgehend besiegt, sein Kalifat in langem, kräfteraubendem Kampf zu Boden gerungen und die Gefangenen des IS befreit. “
Zeit zu analysieren, wer denn den IS besiegt hat und wer nicht.
Zum Sieg beigetragen haben:
– mutige Russen
– mutige Amerikaner
– mutige Männer der syrischen Armee
– mutige Kurden
– mutige Peschmerga-Mädchen
Zum Sieg nicht beigetragen haben:
– fahnenflüchtige Syrer
– Pazifisten
– fluguntaugliche Deutsche Tornados
Bloß kein deutscher Luftkrieg, Deutschland stand 2012 felsenfest an der Seite der Islamisten:
Ich zitiere den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke:
„Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
Gern würde ich das Zitat mittels der Mitschriften der Pressekonferenz belegen, aber die Bundesregierung hat mittlerweile das Dokument verschwinden lassen. Man bekommt nur noch ein 404, nicht auffindbar.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/02/2012-02-13-regpk.html
Das habe ich mir nicht bieten lassen und gleich mal bei der way-back-machine nachgesehen. Das Ergebnis ist frappierend. Jener amerikanische Server von archive.org hatte zwar sämtliche Protokolle der Pressekonferenzen aus 2012, nur der Februar, der fehlt komplett, bitte sehr:
https://web.archive.org/web/*/www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012//*
Die haben das Protokoll verschwinden lassen. Es fänden sich alleinig noch Verweise im Internet darauf.
Ich kann es derzeit also noch nicht beweisen, aber die Bundesregierung stand von Anfang an aufseiten des IS. Und konsequent hieraus hat Deutschland die kriegsmüden Kämpfer allesamt aufgenommen. Das Tätervolk ist hier, nicht das Opfervolk.
Nachtrag: Die brisante Pressekonferenz ließ sich doch noch finden, hier ist sie:
https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/dokumente/regierungspressekonferenz-vom-13-februar-842988
Zitat: Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition […] um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.“
Deutschland und der Kalifatstaat machten von Anbeginn an gemeinsame Sache und Deutschland hat die Massengräber in Syrien mitzuverantworten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-massengraeber-in-syrien-und-irak-a-1110110.html
Ein Zitat aus dem SPON-Artikel aus 2016: “ In mindestens 72 Massengräbern in Syrien und im Irak sind Menschen verscharrt, die der IS ermordet hat.“
Leute, die Grenzöffnung war kein Versehen. Die Meuchelmoslems sind die Koalitionäre der Bundesregierung und wurden reingelassen nach dem Verlust ihrer Heimat.
Tipi ist zwar in der CDU, aber mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen und Aufsätzen offenbart er, dass er der AfD und vielleicht sogar dem bösen „Flügel“ nahe steht. Seine Argumente berücksichtigen sogar Fakten, obwohl seine große Vorsitzende erklärte, dass wir in postfaktischen Zeiten leben. Er mißachtet die Merkel-Moral! Er ist zwanghaft islamophob. Damit ist er zwingend ein Prüffall. Es ist vom Verfassungsschutz zu ermitteln, ob es neben Tipi noch einen anderen den Fakten zugewandten Politiker in der CDU gibt. Wäre das so, müsste auch die gesamte CDU als Prüffall beobachtet werden! Dann hilft auch nicht mehr, im Bundestag die Geschäftsordnung hinter die Merkel-Haltung zu stellen!
@ Joe
Die richtige Adresse für Herrn Tipi wäre ADM. Bei der wird er aber kein Gehör finden, wie hier im Forum auch…
Recht haben Sie Herr Tipi, aber ihre oberste und göttliche Merkel wird schon dafür sorgen, mit ihren Linken und Grünen Genossen, das die IS Anhänger hier zu uns kommen und voll austherapiert werden, natürlich unter Einsatz aller Mittel. Denn Frau Merkel will ja keine hässlichen Bilder (außer in Deutschland, da ist es ja egal). Und wenn dann doch etwas passiert, weil eines der Schäfchen nicht so recht wollte, dann eben Pech gehabt, shit happens. Und ich frage mich wie das dann so funktionieren soll. Kommen die ersteinmal hierher und dann mal schauen, ob man ihnen den Prozess machen kann? Sollte man nicht in der Lage sein ihnen etwas nachweisen zu können, kommen sie dann in das Vollversorgungsprogramm der Gutmenschen inklusive Haus und Taschengeld? Deutschland ist ein krankes und lächerliches Land geworden.