Hanna Schiller wurde vom Generalbundesanwalt wegen brutaler Mordversuche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Zeitgleich wird die Antifa-Kriminelle als „Künstlerin“ gefeiert und mit 30.000 Euro Preisgeld plus 18.000 Euro für eine Ausstellung belohnt. Ist das die neue Moral der Eliten? Der Staat stellt sich hier selbst an den Pranger.
Rechtsanwalt Dirk Schmitz ist dazu im Gespräch mit Alexander Wallasch:
Alexander Wallasch: Als Autoren des Artikels über die Preisverleihung an die wegen Mordversuchs angeklagte Hanna Elisabeth Schiller haben wir Post bekommen von der Nürnberger Kunstakademie, die schreibt, sie sei als staatliche Institution der politischen Neutralität verpflichtet. Im Fall von „Hanna S.“ gelte die Unschuldsvermutung.
Dirk Schmitz: Das ist Hausfrauenlogik. Die Unschuldsvermutung ist ein klarer juristischer terminus technicus. Diese ist in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und indirekt in Artikel 20 des Grundgesetzes geregelt. Das ist eine rein strafrechtliche Verfahrensvorschrift. Das heißt, wenn jemand angeklagt ist, gilt er bis zum Zeitpunkt seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
Warum das natürlich Unfug ist im normalen Leben: Wenn es wirklich ausnahmslos gelten würde, dürfte niemand in Untersuchungshaft kommen, denn der gilt ja auch als unschuldig bis zu seiner strafrechtlichen Verurteilung. Auch dürfte die Staatsanwaltschaft nie beschlagnahmen. Ein Schirm mit vielen Löchern – wenn es passt. Der Staat schränkt die Unschuldsvermutung zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter regelmäßig ein. Also z.B. bei Gefahr für Leben und Gesundheit oder Fluchtgefahr.
Wenn eine staatliche Hochschule meint, sie kann Preise an „Blutkünstlerinnen“ verleihen, dann hat sie die strafprozessuale Unschuldsvermutung schlicht nicht verstanden. Hier ist diese schon negativ teilobjektiviert, denn ein Gericht hat einen Haftbefehl ausgestellt.
Für einen Staat der Totschläger und Mörder mit „dringendem Tatverdacht“ ehrt, gilt der Satz des Heiligen Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Die Unschuldsvermutung als rein strafprozessuale Verfahrensvorschrift ist kein allgemeiner Grundsatz staatlichen Handelns.
Aber wenn Sie von „Blutkünstlerin“ sprechen, ist das doch auch eine Vorverurteilung?
Das ist mein persönliches Werturteil. Und ich kann das äußerungsrechtlich untermauern. Sie hat mit einer Gruppe unbewaffnete Menschen mit einem Hammer angegriffen, Leute auf den Kopf geschlagen und dabei deren Tod billigend in Kauf genommen. Sie hatte den Wunsch zu töten. Wir haben einen dringenden Tatverdacht, also mehr als einen hinreichenden Tatverdacht, der für eine Anklage reicht. Ein dringender Tatverdacht ist nicht irgendwas, der ist gerichtlich vorgeprüft.
Welche Rechte sind denn Menschen entzogen, wenn man eine Straftat begangen hat und verurteilt wird? Wie sieht es mit dem Wahlrecht aus?
Das kommt darauf an, in welchem Umfang. Nach § 45 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) verliert eine Person automatisch das passive Wahlrecht für fünf Jahre, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist. Zusätzlich kann das Gericht gemäß § 45 Absatz 2 StGB bei bestimmten Straftaten das passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre aberkennen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.
Was ist in Haft erlaubt, was ist ausgeschlossen?
Ich darf in der Untersuchungshaft heiraten und ich darf nach deutschem Recht in der Untersuchungshaft sogar im richtigen Gefängnis Sex haben. Das kann sogar im Einzelfall verfassungsrechtlich geboten sein. In den USA ist die Rechtslage komplett anders. Da kann ich selbst aus dem Gefängnis heraus für das Amt des amerikanischen Präsidenten kandidieren und gewählt werden. Und im Wahlfalle muss ich entlassen werden.
Aus welchem Grunde ist das so?
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht drei Möglichkeiten vor, die jemand einhalten muss, um als Präsident zu kandidieren: Er muss älter als 35 sein, 14 Jahre in den USA leben und „natural born“, also auf US-amerikanischem Boden geboren sein. Die amerikanische Verfassung fragt nicht, ob jemand rechtskräftig verurteilt worden ist. 1920 hat ein Kandidat aus dem Knast heraus als US-Präsident kandidiert. Die Ehrenrechte können in den USA – auch das passive Wahlrechte – nicht aberkannt werden, weil der höchste Souverän das Volk ist und kein Organ des Volkes an seiner Stelle sagen darf, wer kandidieren darf. Echte Demokratie. Der Volkssouverän ist dort immer höher zu bewerten als irgendein Gericht.
Jetzt noch mal zurück nach Bayern, nach Nürnberg, in die Akademie der Künste, die ja keine private Akademie ist. Welchen Zusammenhang gibt es da mit der Landesregierung?
Die Akademie in Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliegt direkt der Rechtsaufsicht der Landesregierung Bayerns. Und damit unterliegt sie direkt der Verfassung. Und die Verfassung schützt das Leben und die Freiheit der Menschen als Teil der objektiven Rechtsordnung. Eine Staatsherrschaft, die Straftäter ehrt, hat sich der Grundordnung selbst entzogen, indem sie Mord und Mordversuch gesellschaftsfähig macht. Diese objektive verfassungsrechtliche Werteordnung schützt jedes Menschenleben vor rechtswidrigen Angriffen. Und ein Staat, der Menschen ehrt, die wegen Mordversuchs einsitzen, hat sich selbst von dieser Werteordnung verabschiedet. Dieser Staat wird nur noch durch seine Normen und seine Bajonette geschützt, nicht mehr von einer Ethik oder Moral.
Das zielt direkt auf Ministerpräsident Söder. Hätte er da eingreifen können?
Ich halte Herrn Söder für einen jämmerlichen Politiker, denn er stellt sich nicht hin und sagt: Wir selbst wünschen nicht, dass solche Preise verliehen werden an Menschen, die wegen Mordversuchs einsitzen. Aber nachdem Söder sich verkauft hat an die Grünen und an die SPD ist offensichtlich, was hier passiert ist.
Jetzt könnte Herr Söder morgen sagen, er habe von alledem nichts gewusst?
Er kann immer noch handeln. Er hat bis heute noch nicht einmal eine Erklärung abgegeben.
Gibt es irgendeine moralisch-ethische Komponente in dieser Geschichte?
Noch einmal: Der Staat muss der Beschützer der objektiven, grundrechtlichen Werteordnung sein, die das menschliche Leben schützt. Das ist die Grundvoraussetzung. Wenn ich das Leben der Menschen nicht schütze, ist die Fragestellung, wie die Meinungsfreiheit zu bewerten ist oder das Persönlichkeitsrecht nur noch akademischer Natur. Ein Staat, der sich nicht klar vor das Leben stellt gegen Mordversuch und den Täter noch durch eine Ehrung moralisch unterstützt, indem er sagt, aber künstlerisch ist es gut, hat aus meiner Sicht jede Legitimation verloren.
Wir drehen uns ein bisschen im Kreis, weil die Universität an der Stelle ja sagt, hier gilt die Unschuldsvermutung?
Nein. Noch einmal: Die Unschuldsvermutung ist eine strafprozessuale Verfahrensvorschrift. Es gibt keine Unschuldsvermutung für Staatsorgane, die Ehrungen an Mordtäter vollzieht. Tat und Täter sind bei Vorsatzdelikten nicht zu trennen. Denn sonst könnte ich ja morgen den Reichstag anzünden. Das hat es ja schon mal gegeben, und ich sage, das hätte mich irgendwie künstlerisch massiv motiviert zu einem schönen Feuerbild. Und solange ich strafrechtlich nicht verurteilt bin, ehrt mich der Staat für dieses Feuerbild mit dem Bundeskunstpreis. Nur künstlerisch. Ja, ich habe da ein kleines Störgefühl.
Es ist ja nicht nur so, dass die Frau hier einen Preis verliehen bekommt, der mit 30.000 Euro dotiert ist. Dazu kommen 18.000 Euro für die Ausrichtung einer Ausstellung. Diese Ausstellung findet im Bonner Kunsthaus statt, im November dieses Jahres. Hier ist ja auch die Frage: Ist das in Anwesenheit der Künstlerin? Wird sie dafür freigestellt, vielleicht von ganz oben?
Es ist generell strafvollzugsrechtlich denkbar, wenn sie einsitzt, Hafturlaub zu bekommen oder beispielsweise eine begleitete Freistellung, um dahin zu gehen. Das müsste dann ein Gericht oder ein Staatsanwalt entscheiden.
Das heißt, da wird im November jemand für eine künstlerische Arbeit gefeiert, der parallel vom Generalbundesanwalt wegen mehrfachen Mordversuchs angeklagt ist und wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung?
Genau. Also für die RAF-Terroristen und Hitlers „Mein Kampf“ bitte den Literaturnobelpreis.
Es gab mal einen RAF-Terroristen, der einen Polizisten niedergeschossen hat, der war in seiner Parallelwelt Autor und Künstler und hat im Knast Preise verliehen bekommen. Passiert hier eine Art RAF-Reload 2.0?
Es passiert etwas viel Schlimmeres. Der Staat unterscheidet zwischen moralisch erlaubten Angriffen auf Rechte, also auch mit Blut und Tod, und auf der anderen Seite verbietet er minimalste Grenzverletzungen nach rechts. Deshalb ist dieser Staat langsam zur zitierten Räuberbande verkommen. Das Prinzip der Rechtsanwendungsgleichheit ist schon heute faktisch entfallen.
Diese Frau ist ja bekennende Antifa. Und diese Antifa hat ja beispielsweise während des gesamten Corona-Regimes auf jeder Demonstration auf der Seite des Staates geschlagen und mit Gewalt gedroht.
Die Antifa ist heute in vielen Funktionen praktisch nichts anderes als der verlängerte Arm des Staates, wie die SA nach 1933. Hier wird die Antifa von der Regierung dreckige Aufgaben, die der Staat selbst noch nicht durchführen kann. Das ist das, was immer öfter sichtbar ist.
Jetzt sind die Mordversuche nicht in Deutschland begangen worden, sondern in Budapest, Ungarn.
Mordversuch ist sowohl in Ungarn als auch in Deutschland strafbar. Also insoweit unterscheidet sich die Fragestellung erst mal nicht. Die Ungarn haben von Deutschland die Auslieferung der Dame gefordert, weil der Tatort Ungarn war. Und die Deutschen haben in einem Fall ausgeliefert („Maja“) und in einem Fall nicht. Das ist das, was passiert ist.
Das ändert aber erst mal nichts an der Rechtsproblematik. Wenn die Deutschen jetzt jemanden, der in Ungarn versucht, jemanden zu ermorden, freisprechen aus politischen Gründen, dann würde die europäische Fragestellung entstehen: Kann man der deutschen Justiz überhaupt noch ausliefern? Oder versucht sie einfach nur, alle linken Mörder und Versucher wieder freizulassen?
Wie ist das nach europäischem Recht? Wenn Deutschland freispricht, kann Ungarn dann noch verurteilen?
Wenn sie die erwischen, ja. Nehmen wir den Extremfall, die Dame würde nach Freispruch noch mal nach Ungarn einreisen, dann könnten sie die Frau dort verhaften und das deutsche Urteil für „unanwendbar“ erklären. Das wäre juristisch nicht uninteressant.
Das heißt, wenn sie nach Budapest zu einer Ausstellung eingeladen wird, sollte sie dem Wunsch lieber nicht entsprechen?
Ich würde das empfehlen als Anwalt. Also die Kernfrage wäre in dem Fall: Es gibt den Grundsatz, dass man wegen der gleichen Tat nicht zweimal angeklagt und verurteilt werden kann. Aber das richtet sich normalerweise nur an das Rechtssystem, das konkret verurteilt hat. Die Ungarn haben aber noch gar nicht verurteilt.
Jetzt wäre die spannende Rechtsfrage: Müssen sich die Ungarn daran halten, dass die Deutschen schon mal Unrecht im Sinne von Freispruch begangen haben?
Aus meiner Sicht ist das höchstrichterlich nicht geklärt. Also europarechtlich. Und selbst wenn – ob sich dann die Ungarn an das Europarecht halten würden, da bin ich mir auch nicht sicher. Das wäre auch nicht in Ordnung.
Was geben Sie der Akademie als Jurist mit auf den Weg für die Zukunft?
Die Akademie soll einfach aufgelöst werden, weil es eine zutiefst kranke Einrichtung ist. Ein staatliches Organ – die Akademie – das aus künstlerischer Sicht Mordverdächtige für geeignete Preisträger hält, diese vorschlägt, hat sich aus dem Kreis anständiger Menschen verabschiedet – die Delegitimation des Staates durch den Staat.
Danke für das Gespräch!
Man kann Herrn Schmitz nur mit wehenden Fahnen zustimmen:
„Ein Staat, der sich nicht klar vor das Leben stellt gegen Mordversuch und den Täter noch durch eine Ehrung moralisch unterstützt, indem er sagt, aber künstlerisch ist es gut, hat aus meiner Sicht jede Legitimation verloren.“
Ein Staat, der sich willkürlich aussucht an welches Recht er sich zu halten gedenkt, und an welches nicht, der ist schlicht und ergreifend kein Rechtsstaat mehr. Schön, das auch mal von einem Juristen bestätigt zu bekommen.
Die Angriffe der Linksgrünen auf unsere Gesellschaft sind so mannigfaltig, dass man den Überblick verliert.
Gleichzeitig wird jede Mücke der Konservativen durch die Parteigänger der Linksgrünen in den Medien zum Elefanten aufgeblasen, sodass diese mannigfaltigen Angriffe untergehen und nicht registriert werden.
Mit dem Preis soll wohl weniger die künstlerische Leistung geehrt werden als das „couragierte Engagment gegen Rechts“. Es war eine politische Entscheidung.
Umgekehrt wäre ein Kunststudent, der zum Beispiel beschließt, der AfD beizutreten, umgehend disqualifiziert oder ausgeschlossen worden oder würde ihm, falls schon verliehen, der Preis nachträglich wieder aberkannt werden.
Wer sollte dem Juristen widersprechen ?
So wie das juristisch klar ist, lediglich Unbedarfte, Rechtsverweigerer, Extremisten und ganz schlimm auch noch von Organisationen, welcher Art auch immer, Angestiftete oder Tolerierte .
Von einer normalen Volksmeinung und was ein Rechtsstaat bedeutet, mal ganz abgesehen.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?”
Im Gegensatz zum deutschen Staat haben Räuber meist noch so etwas wie Ehre. Außerdem nehmen kluge Räuber ihre Opfer niemals so aus, dass sie daran zugrunde gehen, denn von irgendetwas müssen die Räuber auch morgen leben. Damit sind Räuber weitaus intelligenter als der zutiefst menschenverachtende deutsche Ausbeuterstaat!
Die sogenannten künstlerischen „Eliten“ sind im Geiste nichts anderes als die seltsamen und verblendeten Frauen, die einem Serienmörder Heiratsangebote machen. Und der ewige Kampf gegen rechts, das notwendige Kernelement für jeden Sozialismus, dient nur dazu, ein weiteres Unrechtssystem zu etablieren. Dann ist die Nähe zu linken Gewalttätern zwangsläufig. Und schon der schlechteste BP aller Zeiten adelte Gudrun Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“.
Möchte mich für das aufschlussreichen Interview bedanken. Mit einfachen und für den Laien verständlichen Worten wurde endlich mal mit den Geschichten um die Unschuldsvermutung aufgeräumt.
Und wie vom Interviewten sehr deutlich gemacht, dass es keinen Einzigen Untersuchungshäftling gäbe, weil er ja per se als unschuldig zu betrachten wäre. Es ist schlechthin die falsche Beschreibung für den eigentlichen Sinn dieses Begriffs, nämlich der Gewährleistung eines nach der Verfassung und dem Verfahrensrecht korrekten
Procedere. Anmerken möchte ich, dass es sinnvoll wäre, den gesamten Personalbestand dieses Instituts zu durchforsten, um zu erfahren wie es denn bei diesem Personenkreis mit der Verfassungstreue aussieht. Meine Vermutung wäre eine hohe Vermüllungsrate auf geistig u. moralischer Ebene.
„Künstler“ ist heute jeder, der seine „Kreativität“ in den Dienst inksgrün-woker Propaganda stellt.
Was müssen wir uns von diesen verstörten „Eliten“eigentlich noch alles gefallen lassen. Verbrecher auszuzeichnen und von diesen durchgeknallten NGO‘s als Vorbilder zu erheben ist an Blasphemie nicht mehr zu überbieten. Und finanziert werden diese Verbrecher und ihre Mittäter auch noch von den Steuergeldern, die uns jeden Monat aus der Tasche gezogen wird. Wann wachen wir Deutsche endlich auf und machen diesem Spuk ein Ende.
Die Preise werden nicht für künstlerische oder literarische oder journalistische Leistungen verliehen. Das ist alles Alibibegründung. Die gezeigte Haltung gegen Rechts wird ausgezeichnet, vgl. Reliotius , Correktiv etc.
Mag eine blöde Frage sein, aber was bitte hat ein evtl. vorhandenes künstlerrisches Talent damit zu tun, dass jemand einen Mord begeht?
In diesem Fall glaube ich zwar nicht, dass diese Frau tatsächlich künstlerisches Talent hat, aber, das liegt nun mal im Auge des Betrachters.
Die intellektuelle Verelendung der Kunst- und Kulturszene geht eben parallel mit der moralischen Verwahrlosung gewisser Teile der Gesellschaft. Man kann kaum noch auf Ausstellungen oder Konzerte gehen oder irgendwelche kulturellen Veranstaltungen besuchen, ohne mit kriecherischer und verblödeter Wokeness konfrontiert zu werden. Die sogenannten Kulturschaffenden prostituieren sich ohne jede Scham der herrschenden Zeitgeistigkeit nicht minder widerlicher politischer Eliten. Was soll aus einer modernen Demokratie werden, wenn sogar die Kunst nichts weiter als stinkenden Schleim absondert, opportunistisch und feige und in dem Irrglauben verhaftet, sich im Kampf gegen das von den Mächtigen vordefinierte Böse zu befinden? Hanna Schiller wird, wenn ich das richtig sehe, für ein paar Fußmatten aus Frauenhaar mit einem wohldotierten Staatspreis geehrt. Vielleicht findet sich jemand, der Last-Generation-mäßig seine hundekackeverschmierten Schuhe darauf austritt.
Nunja….Kunstpreis…mit ganz viel Schulterklopfen von der Linken und Kunstszene. Inclusive Preisgeld…Da wird sich doch ein Richter auftreiben lassen…der dieser mordlüsternden Terroristin sie mit einer guten Sozialprognose mit 15 Tagessätze ansonsten straffrei nach Hause schickt.
Vielleicht ist dann ja sogar ein Platz (Ministerplatz?) im Bundestag drin.
„Und ein Staat, der Menschen ehrt, die wegen Mordversuchs einsitzen, hat sich selbst von dieser Werteordnung verabschiedet.“
Mehr muss man eigentlich nicht wissen – um beängstigenden Auges zu sehen wohin die Reise geht; da runden dann die Machenschaften um „Unseredemokratie“ das Bild des xxxxxten Deutschlands aller Zeiten perfekt ab!
Wer hat den Mut, die Akademie und die dahinter stehenden Personen anzuklagen?
Tatsächlich beschreiben viel geschmähte Schriften eben jenes A., mit etwas Fähigkeit zur Abstraktion gelesen, den heutigen Zustand der westlichen Gesellschaft erstaunlich treffend, auf jeden Fall unvergleichlich besser als alles was heute publiziert wird.
Ähnlich wie bei Orwell kann man nur eine erstaunliche Fähigkeit feststellen, zyklisch wiederkehrende gesellschaftliche Entwicklungen zu beschreiben und damit aus der Gegenwart heraus gleichzeitig auch die Zukunft zu beschreiben.
Wer „Massenpsychosen in der Geschichte der Menschheit“ googelt
erfährt u.a. die Geschichte von der Massenpsychose,
die Ende der 80er Jahre furchtbar unter den Intellektuellen
der Österreichischen Kulturszene gewütet und selbst
Nobelpreisträger wie Elfriede Jelinek und Günter Grass
nicht verschont hatte.
Hauptsymptom der Intellektuellen-Psychose damals war,
daß die damit Infizierten plötzlich begannen,
einem extrem sadistischen Serienmörder zu huldigen,
ihn zu hofieren, ihn zum geläuterten Heiligen zu verklären und
vehement seine Freilassung aus lebenslanger Haft zu fordern,
nachdem dieser im Knast seine Autobiographie verfaßt hatte.
Nein, nicht „Mein Kampf“.
Es ist die Geschichte von Jack Unterweger, der nach seiner,
von den schwer erkrankten Psychotikern der Kulturszene
erzwungenen Freilassung noch mindestens elf weitere Frauen
ermordet hat.
1974, im Alter von 24, hatte Unterweger eine 18-jährige
Zufallsbekannte gefangengenommen, sie mit einer Stahlrute
blutiggeschlagen und durch den Wald gehetzt, sie gefesselt,
geknebelt, vergewaltigt und schließlich mit
ihrem Büstenhalter erdrosselt.
Er wurde gefaßt und zu lebenslänglich verurteilt.
Bereits als Jugendlicher war er wegen Gewalt an Frauen und
Zuhälterei aufgefallen. Nachdem er damals schon eine junge Frau
gefesselt und lebend in den Salzachsee geworfen hatte wurde er
zunächst wegen Mordverdachts festgenommen, aufgrund des
falschen Alibis seiner Freundin jedoch wieder freigelassen.
Im Gefängnis begann er dann zu schreiben, verfaßte Gedichtbände
und eine Autobiographie, woraufhin die Kulturszene
auf ihn aufmerksam wurde.
Hochdekorierte Intellektuelle und Künstler –
darunter die späteren Nobelpreisträger Elfriede Jelinek und
Günther Grass – begannen, ihn zu hofieren
und setzten sich für seine vorzeitige Entlassung ein,
da er jetzt doch „geläutert“ sei.
Ein Reporter des ORF schwärmte gar von Unterweger
als «Wunder eines Menschen», der sich im Gefängnis
«zum Guten verändert» hat und eigentlich das
«Opfer einer Kindheit unter gänzlich asozialen Umständen» war,
der «zeitlebens nur die Mutter suchte». 1990 kam er frei
und wurde der Star der Society. Insbesondere Frauen
fühlten sich von ihm unwiderstehlich angezogen.
Innerhalb der folgenden knapp zwei Jahre wurden dann
elf Prostituierte in Österreich, Prag und Los Angeles ermordet.
Neun der Morde konnten Unterweger nachgewiesen werden
und er wurde wieder verhaftet. In der zweijährigen
Untersuchungshaft erhielt er täglich um die vierzig Briefe
von Frauen, oft mit Nacktfotos.
Nachdem ihn das Gericht für schuldig erklärt hatte,
erhängte er sich in seiner Zelle.
Von seinen Förderern hat sich kaum einer für die katastrophale
Fehleinschätzung entschuldigt.
Letzter Absatz ein Volltreffer, in diesem hervorragenden Interview mit Klartext. Mileis Kettensäge ist hier angesagt, dann ist ganz schnell Schluss mit solchen Faxen.
Hierzu passend für den Orwell-Staat:
https://www.nius.de/gesellschaft/news/haus-der-wannseekonferenz-gedenktafel-holocaust-potsdam-remigration-shoah/fe9437e3-a19f-4a53-9c3f-fb162bc86d50
Danke für dieses sehr interessante Interview, auch für die klaren und dennoch nicht-vulgären Ausdrücke. Trifft viel mehr als Kraftausdrücke.
Für mich lehrreich, war auch die Sicht auf die USA. Instinktiv hätte ich gesagt, ein Verurteilter sollte von Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden. Aber jetzt denke ich anders. Siehe Brasilien, Rumänien und wo es sonst noch versucht wird. Die Gerichte haben zu viel Macht, mehr als das Volk. Das ist falsch.
Ausgezeichnet. Dem ist tatsaechlich nichts hinzuzufügen. Der Eindruck, hier legt es jemand darauf an, drängt sich angesichts der objektiv in jeder Hinsicht voellig verkommenen Zustaende in Sch’land natuerlich auf, was aber nichts an den punktgenauen Treffern aendert. Zudem ist es immer wieder eine gar seltene Freude, kluge und konsequente Menschen zu hoeren bzw zu lesen. Man koennte sonst an der eigenen Zunft mit ihren unzähligen kognitiv Gehandicapten verzweifeln. Allein die Einlassung zur Unschuldsvermutung noetigt mir nahezu Bewunderung angesichts der aufgebrachten Geduld und der ausführlichen Begruendung ab. Bei dem, was heute an schier unglaublichem, verbalem Muell produziert wird, ist der Tatbestand der Körperverletzung nicht weit. Das Gehirn, nicht nur der „Kulturschaffenden „, wird wissenschaftlich zunehmend “ interessanter“. Wie hier bereits zutreffend angedeutet, Nuernberg ist ein „besonderer“ Standort mit einer auffälligen Geschichte, Bamberg inzwischen auch. Der Wandel der bayr. MP bzw deren regionale Herkunft aus belasteten, protestantischen Gefilden ist kein Zufall und vor allem alles andere als folgenlos. Seit geraumer Zeit steht allerdings auch die Bischofsstadt Wuerzburg massiv unter Druck und darf als ideopolitisch transformiert betrachtet werden. Mein letzter Besuch der Stadt meines Studiums vor 50 Jahren plus x, zeigte mir unvermittelt bereits auesserlich diese Veränderungen von der alten CSU des FJS zu den Rotgruenen.
Naja, wenn Sie sich die Auslassungen der katholischen Bischofskonferenz in der letzten Zeit ansehen, habe ich eher den Eindruck, dass die die Protestanten „überholen ohne einzuholen“ (Spruch von Walter Ulbricht) wollen.
Man muß verstehen was „Zersetzung“ bedeutet, einfach mal Yuri Bezmenov auf YouTube googeln.
Die erste Phase ist „Demoralisierung“ (die aber mit Übergang zu den weiteren Phasen nicht endet, das überlappt sich).
Solche Aktionen, genau wie das ständige lügen, die allgegenwärtigen Selbstwidersprüche sind nicht nur Ausdruck von Dummheit und schäbigen Charakter. Sie dienen gezielt dazu die Gehirne der Menschen zu demoralisieren, so dass sie abstumpfen, alle Werte und Kriterien verlieren, keine kognitive Dissonanz mehr spüren.
Dass die Argumentation mit der Unschuldsvermutung als Legitimierung einer Preisverleihung an eine solche Person Unfug ist, ergibt sich schon aus der Rechtsprechung des BAG zur Verdachtskündigung. Wenn ein fundierter Verdacht einer Straftat die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers legitimiert, dann erst Recht die Versagung einer Kunstpreisverleihung an eine linke Gewalttäterin. Aber vermutlich erhält diese den Preis nicht trotz ihrer linksradikalen Straftaten, sondern wegen.
es gibt z. b. ja auch keine wirksame unschuldsvermutung im arbeitsrecht, siehe „verdachtskündigung“: „Die Unschuldsvermutung gilt in diesem Fall nicht, anders als vor Gericht.“
…“dann hat sie die strafprozessuale Unschuldsvermutung schlicht nicht verstanden.“…bei unserer Kulturstaatssekretärin und ihrem Werdegang ist ja auch vieles durcheinander geraten bis hin zum Studienabbruch.
Eine gute Erläuterung des Sachverhaltes.
Aus dieser Sicht habe ich das noch nicht gesehen, obwohl mir bekannt ist, dass im gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik, jeder Beschäftigte beziehungsweise Beamte für die Dauer des Prozesses suspendiert worden wäre.
Es hätte schon gar nicht eine Auszeichnung irgendwelcher Art oder gar Beförderung für eine solche angeklagte Person gegeben.
Nach Freispruch wäre das dann korrigiert worden.
Gut, dass im Artikel das Wort Künstlerin in Anführungszeichen geschrieben wurde.
Also: „Künstlerin“.
Madame bearbeitete Frauenhaare zu Fußmatten.
Ich zitiere hier einmal den Kommentar von „Freiheit fuer Argumente“ von gestern auf TE:
Jedem, der sich mit Geschichte auskennt sollte eigentlich der Atem stocken.
Die Verwendung menschlicher Haare aus KZs scheint nicht mehr jedem geläufig.
https://www.hdbg.de/dachau/pdfs/08/08_03/08_03_05.PDF
Möge die Akademie der Künste beschämt sein. Nicht nur wegen der Person, sondern auch wegen ihres Lobliedes auf die „Kunst“. Da muss man seinen Würgereflex unterdrücken.
In den Fußstapfen Joseph Beuys. Das ist alles unglaublich dumm und dreist, aber wiederum auch schlau und gerissen, denn so einer wird dann bekannt und Professor, die meisten normalen aber eben nicht.
Der Preis für die des Mordversuchs angeklagte, linksextremistische Schwerkriminelle soll zeigen – wir stehen hinter euch und wir stehen zusammen. Aber noch schlimmer. Es ermutigt zusätzlich weitere linksextremistische Straftäter und die Faschisten der SAntifa so weiter zumachen und offiziell weitere schwere Straftaten unter den Augen einer nicht unabhängigen Justiz und der Bevölkerung zu begehen. Ansonsten ist dieses Verhalten als reine Provokation gegenüber der anständigen, konservativen und verfassungskonformen deutschen Gesellschaft zu werten.
Die große Gefahr für uns alle kommt nicht von Rechts, sondern ganz klar von Links, Grün und Linksextrem.
Offenbar steckt die Leitung der Akademie mit der angeblichen Künstlerin Schiller unter einer Decke. Würde mich nicht wundern, wenn es in dem Laden nicht um Kunst, sondern um Revolution geht … SOFORT DICHT MACHEN und dem Steuerzahler das Geld zurückgeben … ohnehin völlig unnütze.
Der Atheist sagt: Du darfst nur glauben, was du siehst.
Der Pfarrer sagt: Du muss auch glauben, was du nicht siehst.
Der Geheimdienstler sagt: Du darfst nicht einmal das glauben, was du siehst.
Falsch.
Der Atheist sagt: ich verbiete dir, an Dinge zu glauben, die du nicht siehst und die sich nicht durch wiederholbare Experimente bestätigen lassen. [Der absolute Kern jeder pol. Aufklärung!!]
Der Pfarrer sagt: wenn du nicht glauben willst, dann prüfe nach. [Steht so in der Bibel]
Der Geheimdienstler sagt: hüte dich davor uns aufzufallen. [Man kann dem Menschen Angst machen, aber die Gedanken sind immer noch frei.]
Der Nordfriese sagt
Wer nicht deichen will, muss weichen.
Nur das alleine konsequent angewandt wurde sowohl das Migrationsproblem als auch das Linkenproblem lösen.
*Nürnberger* Kunstakademie … *Bamberger* Amtsgericht …
Die Meldungen häufen sich.
Kommt das nur mir so vor, oder gibt es in Franken im Bundesland Bayern eine Konzentration solcher „Fälle“?
Ist nicht Markus Thomas Theodor Söder (CSU), seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, ebenfalls in Franken, genauer in Nürnberg geboren? So weit bekannt, ein lupenreiner Demokrat und Verfechter der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Hält Herr Söder das für freiheitlich, demokratisch, gar rechtsstaatlich, was da in „seinem“ Bundesland abläuft? Wenn nicht, warum lässt er das zu?
Die Kunstakademie gehört, wenn nicht sofort geschlossen, so umgehend die Führungsebene ausgetauscht.
Damals kamen aus Nürnberg ua. „Rassen & Regierungsschutzgesetze“ & die „Reichsschriftum & Kunstkammer“ residierte wie heuer auch in Berlin.
Terror & Mordanschläge und/oder linke verherrlichende & aufstachelnde Propoganda iS. der heutigen linksGRÜNschwarzen ReGIERungen, werden wie damals als „künstlerische & wertvolle Aktion“ geadelt & mit Steuergeldern monetarisiert. Demnächst werden dann wohl auch wieder „politisch reaktionäre & entartete, weil >>rechte<< Kunst & Schriften“ verbrannt & Autoren & Künstler verboten, wie man es wohl bei Herrn Wallasch, Bendels uvva. derzeit versucht.
„Wenn IHR euch fragt, wie es damals hat passiereen können; weil SIE so waren wie IHR heute seid!“-HM Broder-
P.S.
Papst Benedikt XVI schleuderte das Zitat Hl. Augustinus 2012 in Berlin genau denen in´s Gesciht, die für den Status quo hauptverantwortlich sind, allen voran #, die von Söder das höchste bayerischen Lametta angeheftet bekam. Noch Fragen, Kienzle?
Wir haben nur noch kranke Institutionen. Vermute für die Akademie war der Mordversuch eine künstlerische Aktion.
War doch in der Weimarer Republik genauso, Kommunisten Horden haben Jagd auf vereinzelte Rechte gemacht.
Bis die Rechten sich als Reaktion auch zusammen geschlossen haben, und den Linken ihre eigene Medizin verpasst haben, denn Rechte sind meist kräftiger als Linke.
Sollte das Preisgeld zufällig dem von dieser Person zu leistenden Schmerzensgeld entsprechen, wäre sie zumindest von den finanziellen Konsequenzen ihrer Tat entbunden.
Dazu eine laue Bewährungsstrafe, und sie verlässt den Gerichtssaal praktisch ungestraft.
Dürfen dann Rechte den Linken auch mit dem Hammer auf den Kopf schlagen, mit ähnlichen Konsequenzen?
Unabhängig von der plausiblen juristischen Wertung oben gebieten es Moral und Anstand einer Staatsregierung, die ja hinter der Nürnberger Kunsthochschule steckt, keine mutmaßliche (ein neues Lieblingswort unserer Medien) Linksextremistin zu feiern. „Indem Schiller diese Verfahren und Materialien mit Themen verbindet, die um strukturelle wie faktische Macht- und Gewaltmechanismen kreisen, spielen Schillers Arbeiten mit (vermeintlichen) Gegensätzen, wodurch eine Spannung und Ambivalenz erzeugt wird, die den Arbeiten eine Komplexität und Dringlichkeit verleiht, der sich nur schwer zu entziehen ist.“ Findet das Jurymitglied Stefanie Kleefeld, Direktorin der Kunsthalle Bremerhaven. Hat eigentlich auch schon mal ein Rechtsextremist vor Gericht einen Kunstpreis ergattert?