Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat dem Autor dieses Artikels umfangreich auf dessen Fragen geantwortet, woraufhin ein Artikel auf TE erschien, in dem diese Antworten zitiert werden. Waren es vielleicht zu ausführliche Antworten? Jedenfalls könnte die Reaktion des Bundesinnenministeriums, in dessen Geschäftsbereich die Bundesoberbehörde Bamf gehört, solch eine Vermutung nahelegen, wenn die Wiedergabe dieser Antworten jetzt via Twitter als „Falschmeldung“ bezeichnet wird. Ein recht merkwürdiger Weg. Denn es wäre wohl zunächst einfacher und naheliegender gewesen zu erklären, dass es eine Falschmeldung aus der Pressestelle des Bamf war. Wenn es denn eine wäre.
Ein Sprecher des Bamf und der Autor haben sich viel Zeit genommen – in Telefonaten und Emails. Der Autor fragte zu Asylbescheiden aus dem Bamf: „Könnten Sie mir bitte noch sagen, (…) was Sie genau mit diesem Satzteil meinen: „und wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen“. Heißt das, dass es keine ablehnenden gibt oder heißt das, dass sehr wohl welche abgelehnt wurden und diese nun zurückgehalten werden?“
Jener Sprecher bedankte sich für die Nachfragen, war in seiner Antwort erneut recht umfangreich, verwies auf weitere Ansprechpartner im „Bundesinnen- und Gesundheitsministerium“ samt Kontaktdaten und antwortete auf besagte Frage: „Zu Ihrer letzten Nachfrage: Wie bereits ausgeführt, konzentriert sich das Bundesamt derzeit im Asylbereich auf Entscheidungen nach Möglichkeit ohne Durchführung von Anhörungen.“
Es wird also entschieden: ohne Anhörungen.
Weiter schreibt ein Sprecher, dass Anhörungen wieder erfolgen, „sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist.“ Und weiter: „Das Bundesamt wartet die weitere Entwicklung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben ab und wird seine Anhörungspraxis bei Bedarf hieran anpassen.“ Irgendwann also will man zur Vor-Corona-Praxis in Sachen Anhörungen und Entscheidungen zurückkehren.
Abschließend erklärt ein Sprecher: „Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung ergriffenen Maßnahmen schwierig sein kann, eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen. Daher hat das Bundesamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenminister und den Bundesländern entsprechend reagiert und wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen.“
TE berichtet und zitiert diesen letzten Abschnitt im Wortlaut. In der Überschrift unseres Artikels haben wir das „…bis auf Weiteres…“ übernommen. Sie lautet: „Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide“.
Doch das Bundesinnenministerium (BMI) twittert quasi über die Köpfe der Bamf-Kollegen hinweg: „Falschmeldung!“ Das ist aber seinerseits falsch, denn ein Sprecher des Bamf selbst hat ja, was jetzt als Falschmeldung bezeichnet wird, als offizielle Antwort abgeliefert.
Später, nach dem Tweet des BMI und vielen Antworten von Twitterern, die nicht erkennen können, was denn an der TE-Meldung falsch wäre, meldet sich das Bamf:
Das Falsche an der TE-Nachricht soll also der Unterschied zwischen „zustellen“ und „ausstellen“ oder „erteilen“ sein? Der Unterschied dürfte allenfalls eine spitzfindige Nuance sein. Denn ein Bescheid, der zwar in der Schublade eines Amtszimmers liegt, aber dem Betroffenen (noch) nicht zugestellt wird, ist ebensowenig rechtswirksam wie ein Bescheid, der (noch) nicht existiert. So heißt es in Paragraf 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Bund): „Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird.“ An keiner Stelle in dem TE-Artikel wird aber behauptet, dass ablehnende Asylbescheide für immer nicht mehr erteilt oder aus- oder zugestellt werden. Sondern: „bis auf Weiteres“, „derzeit“, „zur Zeit“, „für unbestimmte Zeit“, „in der Corona-Krise“.
Falsch ist an der Meldung von TE also nichts.
Interessant ist der Fall aber auch deshalb, weil es hier im Kern um die Aussetzung der Anhörungen im Asylverfahren wegen der Corona-Pandemie geht.
Zwar haben diese Anhörungen laut Bamf die Aufgabe, Widersprüche erkennbar zu machen. Aber sie haben auch noch eine weitere Funktion: Sie geben dem Asylbewerber die Gelegenheit, seine Geschichte zu erzählen, also mögliche Unklarheiten seinerseits auszuräumen. Wenn diese Anhörungen nun entfallen, dann steigt demnach die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem ablehnenden Asylbescheid anwaltlicher Widerspruch Erfolg hat.
Also passiert nun, was wir berichtet haben und was ein Sprecher uns mitgeteilt hat: Das Bundesamt konzentriert sich derzeit „im Asylbereich auf Entscheidungen nach Möglichkeit ohne Durchführung von Anhörungen.“ Und weiter: Das Bundesamt „wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen.“
Eine Kausalität. Das eine bedingt das andere.
Der Versuch, nun aus dem BMI via Twitter die Antworten aus dem Bamf bzw. die TE-Veröffentlichung als „Falschmeldung“ zu diffamieren, ist haltlos. TE hat gefragt. Ein Sprecher im Bamf hat umfangreich und freundlich geantwortet. TE hat diese Antworten in seiner Berichterstattung abgebildet. Alles so, wie man es erwarten darf und muss. Herr Seehofer und BMI: Sie sind dran. Wir warten und hören.
Sehr gute Arbeit, vielen Dank ! Wäre ich nicht völlig mittellos, würde ich sofort an TE spenden. Real hat das Ganze sowieso keine Bedeutung, weil abgelehnte Bewerber um Vollpension inkl.persönliche Immunität im Diplomatenstatus nicht abgeschoben werden.
Da fällt einem der alte Müntefering ein. In Abwandlung sagt das BAMF etwas wie: Wir werden an den eigenen Aussagen gemessen – das ist unfair! Da bleibt die Frage ob das verwerten von Aussagen demnächst Journalisten untersagt wird.
Grandios, diese Posse! Wie dämlich kann man eigentlich sein (Innenministerium)!
Das Fazit erweckt bei mir eine andere Angst…wird demnaechst, dass was als Fake News von Ministerien oder Behoerden bezeichnet wird…also alles was nicht passt ohne Pruefung ob wahr oder falsch…..strafbar und kann verboten werden? Das waere dann das Ende der freien Meinungsaeusserung….weit sind wir davon nicht mehr weg.
Binnengrenzen innerhalb der EU und selbst Deutschland können geschlossen und streng kontrolliert werden => Außengrenzen bleiben weiterhin sperrangelweit offen. Ein Sieg der NGOs.
Gerade weil ich Ihre Arbeit sehr schätze, möchte ich anmerken, dass Ihre Schlussfolgerung nicht ganz stringent ist. In den sogenannten Dublin-Fällen können bekanntlich nach Ablauf der Überstellungsfrist die „29er-Bescheide“ nicht mehr vollzogen werden. Nicht selten hat aber bereits vor deren Erlass in der Sache eine Anhörung stattgefunden. Dann kann aber in der jetzigen Phase eine „Entscheidung ohne Anhörung“, also ohne aktuell eine Anhörung durchführen zu müssen, getroffen werden.
Können Sie den Zusammenhang etwas tiefer erläutern? Was sind 29er Fälle? Was hat es mit den sogenannten Dublin Fällen auf sich?
Es geht wirklich drunter und drüber in diesem Staat! Einfache Lösung wäre gewesen: Keine Einreisen von Asylforderern, Abweisung an der Grenze oder am Flughafen, zurück an ihre Ausgangsorte – Europa befindet sich im Ausnahmezustand!
Der Mitarbeiter im Bamf tut mir jetzt schon leid. Mal sehen, wie lange er seinen Job noch hat.
Wer die Wahrheit sagt, bekommt es knüppeldick – siehe Hans-Georg Maaßen.
Diese Bundesregierung ist doch selbst der größte FakeNews-Lieferant aller Zeiten.
Wer gestern den Auftritt von Prof. Klaus Püschel bei ‚Markus Lanz’ gesehen hat muss sich doch ernsthaft fragen, leben wir in einem totalen Irrenhaus.
Somal diese Aussage nur einen Tag zuvor, ebenfalls bei „Lanz“, von einem Auslandskorrespondenten aus New York bestätigt wurde, auch dort gibt es KEINE Totenscheine die Corona als Todesursache angeben würden. Laut Prof. Püschel soll der Tierarzt vom RKI sogar davon abgeraten haben, Obduktionen an Coronaopfern zu unterlassen, WIESO, weil man sonst dessen Fantasiestatistiken auf die Schliche kommt?
Ach ja, Herr Seehofer und „die Wahrheit“. Es darf gelacht werden. Auch wenn TE davon ausgeht, man könne Bundesbehörden noch Glauben schenken muss ich daran erinnern, dass da mal einer nach Karlsruhe wollte und dort nie ankam.
Über solche Leute kann ich nur noch mitleidig lächeln, denn sie bestätigen mit solchen Mätzchen immer wieder was ich zum Beispiel schon seit der Rinderwahngeschichte Anfangs der 90er Jahre letztes Jahrhundert zur Genüge weiß. Da war der Herr Bundesgesundheitsminister.
Es gibt Menschen, die ihre Ehre beim Erhalt staatstragender Funktionen am Eingang ihres Wirkungskreises abgeben. Damit lebt sich´s wesentlich einfacher. Immer wieder interessant, mit welchen Feinheiten dann Dinge wie in diesem Fall gemanagt werden.
Diesem Staat ist halt nicht mehr zu trauen, tut mir leid. Wer´s dennoch tut ist selber schuld.
Die stärkste Waffe des Beamten ist das Nichtstun. Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Asylbewerber klagt oder sich beschwert, wenn er Leistungen auch so bekommt. Die Mehrheit der Deutschen will das so.
In erster Linie dient die Anhörung dazu, Asylgründe glaubhaft zu machen. Sollte der Antragsteller also im schriftlichen Verfahren beweisen können, dass ein Asylgrund vorliegt, kann eine Anerkennung ohne Anhörung ausgesprochen werden. Das könnte z.B in Fällen zum tragen kommen die bekannte Dissidenten betreffen, der deutschen Botschaft bekannt sind, respektive dem Außenministerium oder unumstößliche Haftbefehle aus dem Verfolgerstaates vorliegen, aus denen sich ein Anspruch ableiten ließe.
Wirkliche Fälle mit Renommee gehen aber meistens in die USA oder Großbritannien. Die Gefahr, dass Deutschland bei der Intervention des Verfolgerstaates einlenkt, ist enorm hoch!
Siehe Edward Snowden oder Julian Assange ( hier war man nur in der Ferne mutig).
Das sind übrigens auch die Fälle, für die das Asylverfahren ursprünglich mal gedacht war.
Was hinten rauskommt ist die Duldung jedes Migranten. Sie dürfen sich beteiligen, unsere durch Corona pleite gehenden Städte und Länder auszunehmen. Die Mittelständler bekommen auch dank ihnen ihre Gewerbesteuer nicht mehr ausbezahlt, die Sparkassen gehen pleite usw.. Jetzt alles klar bei Bamf und BMI?
Ich kann es nicht mehr hoeren, nicht mehr lesen, nicht mehr sehen!
Ich will die RRG Politiker und den Oeff TV, Radio und die mainstream Medien nicht mehr.
Meine Konsequenz: nach meiner Rente in 2023 bis 2025 mit 68 bis 70 J. werde ich umziehen fuer meine letzten 15 J. raus aus Deutschland, in ein anderes europäisches aber Nicht EU Land.
Von dort aus werde ich die RRG Politik in Deutschland via TE und achgut und einige sehr wenige handverlesene Medien weiter verfolgen.
Vielleicht sind Sie schon zu spät dran.
Das Bundesamt „wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen.“
Dann ist der Deutsche sehr “froh und erleichtert.” Denn er kann Merkel nur mit einem freundlichen Gesicht ertragen, und wäre verzweifelt wenn dieses Kulti-Multi Hippie-land nicht mehr das ihrige wäre.
Mir ist inzwischen bewusst, ich lebe in einem balla balla Land, um es deutlicher auszudrücken, verrückter geht es immer. Fazit , rette sich wer kann.
Tja, da wird halt nach dem Motto verfahren „semper aliquid haeret“!
Perfide ohne Gleichen und am Ende halten dann die Uninformierten TE wahlweise für ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern oder Nazis und Wahrheit verkünden natürlich nur Tagesschau, Illner und co.
Es ist zum Heulen!
Dumm nur, die allermeisten Bürger werden das genau so befürworten.
Sie werden nichts hören von diesen Lügnern, Täuschern und Wortakrobaten. Statt aufzuklären unterstellt man lieber Anderen Fake News zu verbreiten, armselig dieses Seehofer Resort und das angeschlossene BAMF.
Zitat: >>>Herr Seehofer und BMI: Sie sind dran. Wir warten und hören.<<<
Herr Wallasch, …das wird nichts werden mit "warten" und "hören".
Mit jeder weiteren Äußerung würde sich der "Horschti Drehhofer" ja noch lächerlicher und unglaubwürdiger machen und in die Sch…… reinreiten.
Und das dumme Volk interessierts weitgehend ja sowieso nicht; warum da also nochmals "den Affen" machen ! Hauptsache man hat pflichtschuldig alles dementiert !
Abgelehnte Asylbewerber können bei vollem Leistungsumfang bleiben. Ausreisepflichtige bekommen eine Duldung bis zum dauerhaften Aufenthaltsrecht.
Wozu dann noch Anhörungen durchführen ?
Dort wird nach Merkels Motto gearbeitet : Nu sind se halt da, mir doch egal. Abnicken, Stempel drauf, Geld wird überwiesen. Hat sich doch in der Welt rumgesprochen, das in Deutschland jeder aufgenommen wird. Anhörungen sind da doch nur hinderlich. Man hat den Tisch reich gedeckt für alle mindergebildeten und ungelernte Fachkräfte, nur für die Ernte brauchen wir Erntehelfer, das kann man ja Schutzsuchenden nicht zumuten. Die gehen lieber ins Gym, wo man nicht schmutzig wird.
für mich gibt es keine mitarbeiter in diesem sytem mehr,dass sind vassallen ,die sich schämen sollten mitsamt ihrer chefetage. es wird immer kurioser. lügen hat man nur nötig,wenn man permanent illegales betreibt und das natürlich irgenwann auffällt.
wie wäre es denn mit dem spruch..liebe landsleute.. auch in coronaszeiten werden weiter aylanten ins land gebracht egal welcher herkunft und ob dort krieg oder angebliche verfolgungen stattfinden interessieren nicht,wir haben den schwachsinnigsten pakt seit 70 jahren unbedingt auszuführen und der islam hat in deutschland einen sehr hohen stellenwert erlangt, ihr landsleute aber bleibt schön zu hause sonst drohen sofort bußgelder ..und hausbesuche achja telefonüberwachung und demnächst ist euer geld auch noch weg..
Da darf man gespannt sein, wie das Bamf und BMI aus dieser Nummer wieder herauskommen. Mit Behandlung von „Falschmeldungen“ kennt man sich da ja aus. Wahrscheinlich wird der Fall ausgesessen.
Nicht ,, wahrscheinlich“ sondern definitiv
Dieser Innenminister ist nur eine Luftpumpe…
Das fällt in die Kategorie „erwischt und deshalb sofort dementiert“.
An der Tatsache, die hier dementiert wird, ändert sich jedoch nichts.
Abgründe tun sich auf…
Offenbar sind die Mitarbeiter des BAMF keine kritischen Fragen mehr gewohnt.
„Innenministerium bestätigt TE-Bericht und bezichtigt sich so selbst der Fake-News“
Und welcher Vollpfosten ist gerade Innenminister? Ach so, sorry, der Seehofer immer noch! Na, der ist entschuldigt, der kann nicht anders – er muß seinem Frauchen hinterherspringen…
Die herrschende Kaste hat keine Erfahrung mehr mit richtigem Journalismus und nachfragenden Journalisten.
Ich lese aus der Antwort des Ministeriums heraus, dass die Regierung einen höchstmöglichen Schutz der individuellen Grundrechte beabsichtigt, zu diesen Grundrechten gehört eben auch das Asylrecht, damit ist doch alles gut
sakrkastisch gesagt: Die Ironie ihres Beitrages ist schwerer zu erkennen als Sie denken.
Es ist immer gut, Satire irgendwie auch als solche zu markieren, das erspart die Däumchen nach unten. (Kann mir nicht vorstellen, daß das ernst gemeint sein soll!?)
Das Asylrecht mag Grundrecht sein, ist definitiv streitbar, aber der Missbrauch des Asylrechts ist nur in Deutschland ein Grundrecht. Damit ist alles eben nicht gut!!!!
Die Denkweise ist berechtigt jedoch naiv…
Es wird getrickst, verdreht, geframed, verheimlicht und gelogen, dass sich die Balken biegen! Vertrauen in die derzeitige Politk und Regierung gleich Null!
Der Migepack, 40 Millionen bis 2030 aus Afrika, wird gnadenlos umgesetzt. Dazu passt auch der Entschließungsantrag zur Integration von afrikanischen Menschen die nach Europa kommen werden. Lesenswert. Wir Europäer sind alle totale Rassisten. Nach diesem Entschließungsantrag der EU, sind alle Europäer schuld an der angeblich so hoffnungslosen Lage der Afrikaner. Lest euch die 28 Thesen durch und ihr wertet erstaunt sein. Das Recht des Infektionsschutzgesetzes gilt nur für schon länger hier Lebende. Art. 16 a GG hebelt alle Rechtsnormen und Gesetze derzeit aus. Mit der Maske im Gesicht, wirst vom Virus nicht erwischt. Und als ein Jahr vergangen war, da war ein neues Virus da. Ist die Demokratie dann auch im Eimer, das macht doch nichts, das merkt fast keiner. Frohe Ostern.
Wer bestimmt die derzeitige deutsche Politik? Die Bürger der Bundesrepublik Deutschlands? Frau Merkel und ihre Helfer setzen die UN Migrationspläne, über die nie abgestimmt werden durfte, in Deutschland massiv um. Die Nationalstaaten und ihre demokratische Verfassung werden massiv angegriffen, von Innen!
Zitat: „Herr Seehofer und BMI: Sie sind dran. Wir warten und hören.“
>…wie so oft: NIX !!
Ansonsten kann ich -auch hierzu- nur noch sagen: Überrascht oder wundert solches Verhalten und Vorgehen von Behörde u. Politik wirklich noch jemanden? Mich zumindest schon längst nicht mehr!
Seit 2015 wird der Rechtsstaat gebeugt, nur bisher tat man wenigstens so, als ob es noch Regeln gäbe, man hat den Anschein bewahrt. Nicht einnmal das hat man jetzt noch nötig, es gibt kein Ausländerrecht mehr, es gibt nur die Macht des Faktischen.
Seit 2015 ist es offensichtlich erkennbar, aber die Rechtsbrüche unter Merkel haben System.
Sie hat mal sowas ähnliches gesagt: „wo es möglich ist werden, wir das Recht einhalten“ ….
Kaum war der shutdown verkündet, hatten die Apotheken, die Ärzte, die Supermärkte diese „Spuckwände“ aufgebaut. Teils auch Marke Eigenbau.
Wieso kann das Bamf sowas nicht hinkriegen?
Eine Plexi-Trennwand und oder zwei Meter Abstand für den Übersetzer und den Anhörenden??
Oder hat diese PROASYL-Lobby vielleicht Angst, sich anzustecken bei der Asylbetreuung?
Die Post funktioniert ja noch.
Da man im Moment mit „wg. Corona“ eigentlich ALLES begründen kann, darf man aber mal fragen, warum denn keine Anhörungen stattfinden und die Rechtspflege damit stilsteht.
Es würde sich in einem „Ankerzentrum“ doch sicher ein großer Raum einrichten lassen, der in der Mitte eben abgeteilt ist. Zu beiden Seiten Türen, es gäbe nicht den geringsten Kontakt. Zum Zeitpunkt der Anhörung muss man auch keine Akten rüberreichen, die sollten längst vorliegen. Der Form wäre genüge getan, die Sicherheit auch vor spuckenden Einzelfällen gewahrt.
Jetzt ist in vielen Baumärkten das Plexiglas zwar ausverkauft, aber sicher bekäme das BAMF eine wunderschöne Virusbarriere, hinter der man sicher sitzen könne.
Oder ist dabei Körperkontakt vorgeschrieben?
Die merken gar nicht, wie sehr sie am Rad drehen. Warum auch? Sie haben nichts zu befürchten. Nach der Krise wird vor der Krise sein. Lehren werden daraus nicht gezogen. Die Verfassungswidrigkeit des momentanen Zustandes wird von höchster Stelle nicht bestätigt werden und die „hohe Politik“ lässt sich vom schlafenden Michel als Retter der Welt feiern. Ich würde gerne weglaufen, wenn mir jemand sagen könnte, wohin…
Sehr geehrter Herr Tichy,
eines will unsere Regierung nicht: Dass sie die durchgeführte Asylpolitik von irgendeiner Seite – von egal welcher Seite – kritisch betrachten.
Sie sollen das gut finden!
Also egal, ob es Altersprüfung, Herkunftsprüfung, Plausibilitätsprüfung betrifft, egal was den massenhaften Besuch oder Nichtbesuch, Abschluss oder Abbruch der Deutschkurse angeht – fragen Sie nicht nach, berichten Sie nicht darüber.
Die anderen Journalisten machen es doch ebenso! Sie können doch Leuchtturmprojekte von Flüchtlingen rauspicken, die Spaß machen!
Fragen Sie nicht zu Kosten, gar nicht zum BAMF (das ist eine deutsche Behörde, sie greifen damit die Regierung an!), fragen Sie nicht zu detaillierten Arbeitslosenstatistiken, Hartz4-Statistiken oder die ganzen Dazwischen-Statistiken, fragen Sie nicht zu Kriminalität – die richtige Antwort lautet jeweils:
Es unterscheidet sich alles nicht oder nur marginal von deutschen Verhältnissen. Menschen sind alle gleich.
Das ist der Lehrstoff, der vermittelt wird und gelehrt wird in jedem Semester. Wenn Sie die Prüfung schaffen wollen, müssen Sie die Antwort so abgeben: Es unterscheidet sich alles nicht oder nur marginal voneinander. (Deutsche Verhältnisse oder dgl. bitte weglassen.)
So sind und werden Sie ein verantwortungsvoller Journalist. Dann könnte die Regierung auch mal drüber nachdenken, ob Sie im Falle der Förderungsnotwendigkeit deutscher Gazetten da mit einbezogen werden in die Demokratieabgabe. Aber wenn Sie widerständig, -spenstig, kritisch bleiben wird das so nix!
Großartig.
Da sage noch einer, die Beschäftigung mit Bamf und BMI könne keinen Spaß bringen. Der Autor jedenfalls, scheint seine helle Freude daran zu haben, die ich voll und ganz durch seinen wunderbaren Artikel teilen darf. ?
Da sind die Kameraden bei Herrn Wallasch genau an der richtigen Adresse. ?
Vielen Dank für Ihren so freundlichen Kommentar, bitte bleiben Sie uns auch weiterhin gewogen, herzlich
Mach ich ?
Sehr geehrter Herr Wallasch,
glauben Sie im Ernst, dass Sie persönlich oder gar wir Leser von TE in dieser Angelegenheit etwas Nennenswertes von Herrn Seehofer oder dem BMI hören werden?
Schönes Ostern