Das britische Parlament hat den Brexit-Deal mit 202 zu 432 Stimmen abgelehnt. Auch rund ein Drittel der Tories verweigerte in der entscheidenden Abstimmung zum Brexit der Premierministerin May die Gefolgschaft, ein Misstrauensvotum ist bereits angekündigt. Ob der „Deal“, den May aus Brüssel mitbrachte, akzeptabel ist, mag dahinstehen. Denn das Mandat des Abgeordneten ist frei. Und so kann es sein, dass die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, die die Polit-Funktionäre diesseits und jenseits des Ärmelkanals einhellig begrüßt haben, nun an einer unerwarteten Kraft scheitern: am freien Willen unabhängiger, demokratisch gewählter Parlamentarier.
Ein besonders schöner Vorschlag, was denn die britischen Parlamentarier an sich und sein Souverän, das britische Volk also, zu denken hätten, kommt von einem, der sich nach den letzten Bundestagswahlen für ein paar Wochen schon als Bundesaußenminister fühlen durfte – Cem Özdemir. Der tat, was auch der US-Präsident tut. Er twitterte: „‚Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war’ – so Bertolt Brecht. A ist der #Brexit. B, der #BrexitDeal hat keine Mehrheit. Chaos durch #NoDealBrexit ist unverantwortlich. Es braucht jetzt Mut für zweites Referendum & dann Kampf für #Remain.”
Für Menschen, die der deutschen Grammatik noch mächtig sind, muss ein solcher Buchstabensalat übersetzt werden. Eine freie Übersetzung könnte in etwa lauten: „Berthold Brecht ermuntert uns zu zivilem Ungehorsam. Nun macht mal schön den Brexit rückgängig, liebe Brexit-Gegner. Ihr dürft auch gern etwas handfest zur Sache gehen, ein bisschen Gewalt gegen Sachen ist akzeptabel, wenn es um ein höheres Ziel geht. EU-Funktionäre und die Interessen des Kontinents sind allemal wichtiger als ein demokratisch gewähltes Parlament in London.“
Donald Tusk, Merkels aus Polen stammender Lieblings-EU-Ratspräsident, stieß per Twitter in dasselbe Horn, allerdings blieb er sehr vage: „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“ Ob er gemerkt hat, dass er dabei komplett den Willen des britischen Parlaments übergangen hat. Dort sitzen keine Holzköpfe, die die Nachteile eines harten Brexit nicht erkennen können. Nein, dort sitzen frei gewählte Parlamentarier, die die wohlverstandenen Interessen derer, die sie gewählt haben, vertreten.
Schon warnen in Deutschland die Leitmedien vor dem Ausgang der kommenden Europawahl. Die Süddeutsche Zeitung beobachtet: „Es wird immer verführerischer werden, sich innenpolitisch durch eine harte Linie gegenüber den Briten zu profilieren. Die Fliehkräfte dürften sich weiter erhöhen, wenn einzelne Regierungen bei der Europawahl abgestraft werden und Populisten triumphieren.“ Die Regierungschefs müssten dann, das weiß der in München sitzende Beobachter ganz genau, „der Verführung widerstehen“. Die vereinten Europäer „müssen beweisen, dass sie verantwortungsvoller agieren, als es die politische Klasse in Großbritannien seit Jahren tut“. Womit unterschwellig gleich auch dem britischen Parlament unverantwortliches Handeln unterstellt wird.
Doch die große Tageszeitung aus München gibt nur wieder, was in Europa derzeit überall zu beobachten ist: Angst und Verzagtheit herrschen angesichts der kommenden Wahl, die demokratische Bestimmung neuer EU-Parlamentarier wird als Gefahr wahrgenommen. Das Gute vom Tage ist angesichts dessen die Nachricht, dass zumindest in London noch ein Parlament zu finden ist, in dem es nicht um Posten, Pfründe und fette Beute geht. Ein Parlament, dessen gewählte Mitglieder sich ihr Mandat von niemandem aus der Hand nehmen lassen.
“ Das Gute vom Tage ist angesichts dessen die Nachricht, daß zumindest in London noch ein Parlament zu finden ist, in dem es nicht um Posten, Pfründe und fette Beute geht. “ Genau deswegen paßt England auch nicht zur EU.
Wer hat denn den britischen Abgeordneten das freie Mandat streitig gemacht? Nach meiner Auffassung niemand. Aber ich bin der Überzeugung, dass auch im freien Mandat nicht jeder Unfug hochgelobt werden muss, wenn in der Sache nichts Gscheits‘ passiert. So wie gerade in GB: keine Richtung, wo es hingehen soll, aber jeden angiften, der Vorschläge macht. Kommt mir vor wie ein Gast, der auf die Frage: Was möchtest Du trinken? als Antwort kein Getränk auswählt, aber ausgiebig polemisiert, er bekäme ja nichts.
Wenn der britische Volkscharakter noch einigermaßen der alte ist, dem es wichtig war, der Kontinent hielte sich mit Belehrungen und Einmischungen zurück und dessen Lieblingsvortellung ein zerstrittener, keinesfalls ein einiger Kontinent war, dann könnte auch eine zweite Volksabstimmung die Brüssler Suppe gehörig versalzen. Weiß mans?
Und was für ein Parlament das ist in London! Eines, das den Namen noch verdient.
Man vergleiche nur die Debatten dort und im Bundestag: Action gegen Schlaftablette.
Da gibt es noch Rede und Gegenrede – also echte Debatte – ein Fremdwort im Bundestag.
Die Sitzordnung: eng an eng, noch nicht einmal Platz für alle Abgeordneten.
Fraktionszwang: Pustekuchen.
Manches mag antiquiert wirken, aber ein Vorbild ist es allemal. Die Erfinder der Demokratie leben sie bis heute, während sie bei uns durch Dummheit und Arroganz zerstört wird.
Wie will man auch von einer Kaste von Politikern hierzulande Verständnis für die Gewissensfreiheit ihrer britischen Kollegen erwarten, wo sie doch selbst – wie von Manfred Krall treffend entlarvt – nur durch adverse Selektion an ihre Posten und Mandate gelangt ist, welche genau jenen unterdurchschnittlich intelligenten und rückgratlosen Berufspolitiker gebiert, für den ein ca. 10000 € Monatssalär und üppigste Rentenansprüche bereits nach zwei Legislaturperioden, für die jeder normalverdienende Bürger, dessen scheinbarer Volksvertreter er ist, schlappe 70 Versicherungsjahre Beiträge eingezahlt haben müsste, um seinen Lebensabend auf annähernd gleichem Niveau gestalten zu können?
Die Strategy der Remainer, zu der May von Anfang an zählte, scheint zu sein einen möglichst schlechten Deal auszuhandeln und dadurch soviel Chaos wie möglich anzurichten.
Notfalls nimmt man das in Kauf, eventuell überlegt es sich das Wahlvolk ja doch noch mal anders…
Styxhexenhammer spekuliert sogar weiter: Das britische Establishment würde die englische Wirtschaft nach einem Brexit absichtlich gegen die Wand fahren, damit das verzweifelte Volk dann endlich einsieht, dass ein Verbleib in der EU alternativlos ist.
Es heisst ja, Merkel soll einen grossen Einfluss darauf nehmen, das ganze möglichst kompliziert und zum Nachteil der Briten zu gestalten und sich gegen jede einvernehmliche Lösung zu sperren. Typisch.
Bezeichnend auch, wie die deutschen Hauptstrommedien Gift und Galle gegen May spucken.
Wie das wohl umgekehrt wäre…wenn alle europäischen Länder so widerwärtig und falsch über die derzeit beste aller deutschen Regierungen giften würden.
Dass Merkels Wahnsinnspolitik der faktischen Grenzenabschaffung (für sämtliche Nicht-EU-Bürger) nicht nur der Tipping Point für den Ausschlag des Cameron Referendums zugunsten der Brexiteers war, sondern dass sie auch keinen Finger krumm machte, den drohenden Brexit abzuwenden, der im übrigen uns Deutschen selbst den allergrössten Schaden durch die sich nun dank Verlusts der numerischen Sperrminorität abzeichnenden Versklavung zur Haftungs- und Transferfron für die EU zuzufügen droht, und darüber hinaus alles daran setzte und weiterhin setzt, die Briten für ihre Entscheidung so hart als möglich abzustrafen, konnte der notorische Blinde mit Krückstock sehen, ausser unsere Qualitätsmedien.
Warum rührt Frau Merkel wohl keinen Finger in dieser Misere?
Es kommt dem Ziel von Frau Merkel doch entgegen das sich die „Versklavung zur Haftungs- und Transferfron für die EU“ so ungehindert durchgezogen werden kann,wer etwas anderes glaubt,der glaubt auch an den Klapperstorch.
Dem Autor ist uneingeschränkt zuzustimmen! Das Gekreische im Deutschen Blätterwalt
und beim Staatsfernsehen über den „demokratischen Prozess“ in GB über den Brexit ist nur mit Abscheu zu betrachten.
Da hat Brüssel einen Deal ausgehandelt mit dem perfiden Ziel: Ein Exempel zu statuieren, das so abschreckend wirkt, dass kein EU-Mitglied es zukünftig wagt, aus der EU auszutreten.
Daraus ist für die Briten ein „Versailler Vertrag 2.0“ geworden. Es droht die Spaltung des Königreichs und eine Zwangsmitgliedschaft ohne Stimmrecht.
Deshalb mein Appell an die Briten: Harter Brexit! Lasst es ordentlich krachen und entlarvt diese EU-Oligarchen als antidemokratische Zentralisierer. Ihr seid weltweit vernetzt. Eure Wirtschaft wird neue Wege jenseits der EU-Zwänge finden. Eurer Rechtssystem wird von dem der EU abgekoppelt, was sich sehr positiv auswirken dürfte.
Who dares wins!
Man sollte sich auch die Frage stellen…welches Interesse hätte der Nachfolger von May…egal ob es jetzt Corbyn ist oder ein anderer…also welches Interesse hätte dieser Premierminister/in, wenn er weithing von der EU FREMDBESTIMMT wird…wenn er seine Politik nur nach den Vorgaben/Bestimmungen der EU ausrichten kann…wenn er also nicht FREI sondern als MARIONETTE der EU im englischen Parlament dahinvegetieren soll.
Beim EU-Brexit DEAL geht es um diese einzige Frage…weitere Fremdbestimmung durch die EU (Brexit DEAL9 oder die Freiheit seine eigene Politik-Gesetzesgestaltung zu gestalten..Selbstgestaltung/Selbstbestimmung (Brexit).
Am 29. März 2019 ist der Tag der endgültigen Loslösung von den NGO Vorgaben aus Brüssel/der EU.
Die Brexit-Abstimmung und das Mißtrauensvotum gegen May wurde uns 2 Tage in Phönix live übertragen. Es war eindrucksvoll. Keine gelangweilten am Telefon spielenden Politiker, die in ihren Sessel lümmeln und hinterher die, in der Fraktion abgesprochenen Entscheidungen abstimmen.
Der Brexit ist politisch gesehen „THE DARKEST HOUR“ der Engländer im 21. Jahrhundert.
Der Status, den England vor dem Brexit hatte, ist nicht wieder her zu stellen. Brüssel wird ihnen den Kragen zu drücken. Für sie geht es um alles.
Ich hoffe, England ringt mit der gleichen Zähigkeit mit der sie ihre Jungs in Dünnkirchen vom Strand geholt haben und Hitlerdeutschland die Stirn geboten haben, um eine Entscheidung, die sie tragen können.
Der Brexit ist, politisch gesehen „THE BRIGHTEST HOUR“ der Engländer im 21. Jahrhundert. Endlich Freiheit von den unsinnigen, wettbewerbsfeindlichen Fesseln der EU. Wenn Staaten eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft haben wollen, geht das langfristig nur ohne die derzeitige EU.
Das selbstverständlichste von der Welt, nämlich, dass frei gewählte Parlamentarier auch frei sind in ihrer Wahl. Das ist erwähnenswert? Das ist Demokratie, ganz simple Demokratie. Und weil es diese Demokratie in GB noch gibt, wird GB die EU verlassen.
Und da der Austrittsvertrag von der EU unmöglich ist, wurde er vom Ober- und Unterhaus abgelehnt.
Eher gibt es einen No-Deal, als einen No-Brexit.
GB wird es übrestehen – die EU? Wenn sie bereits undemokratisch genug ist ja, sonst nicht …
Am deutschen wesen sollen mal wieder die Welt genesen. Deutschlands Erziehung- und Beratungswahn sind peinlich, zum Fremdschämen.
Nach meinem Eindruck ist diese Verhärtung hauptsächlich durch Leute, wie Juncker, Macron, Merkel, Weber, Asselborn verursacht.
Es geht um „Abschreckung“ von möglichen Nachahmern der Briten.
Ein souveränes britisches Parlament und dessen Parlamentarier kann dies wohl nicht akzeptieren.
Die Eurokraten könnten leicht zu einer guten, einvernehmlichen Lösung beitragen, indem sie den Briten entgegen kommen (z.B. bei der Migration) und möglicherweise den Brexit gar nicht mehr wollten.
Aber das passt nicht zur Ideologie der Eurokraten.
Ich fände es schön, wenn sich eine Partei fände, die den Briten entgegen kommen will und sich als „wahre Europäer“ erweisen würde.
Mit Respekt, auf gleicher Augenhöhe mit den britischen Parlamentariern.
„Mit Respekt, auf gleicher Augenhöhe mit den britischen Parlamentariern.“
das geht nicht! Sie können nicht die undemokratische EU auf den Stand der britischen Parlamentarier anheben!
„Berthold Brecht ermuntert uns zu zivilem Ungehorsam. Nun macht mal schön den Brexit rückgängig, liebe Brexit-Gegner. Ihr dürft auch gern etwas handfest zur Sache gehen, ein bisschen Gewalt gegen Sachen ist akzeptabel, wenn es um ein höheres Ziel geht. EU-Funktionäre und die Interessen des Kontinents sind allemal wichtiger als ein demokratisch gewähltes Parlament in London.“
Diese Interpretation geht zu weit. Das geben die Worte von Herrn Özdemir nicht her. Zwar hat er in letzter Zeit unverantwortliches Zeug geredet, und auch dieser Twitter-Beitrag mag nicht das Klügste sein, was Herr Özdemir zur politischen Diskussion beigetragen hat. Aber von Gewalt ist in seinem Beitrag nirgendwo die Rede, auch nicht indirekt. Man sollte ihm das nicht unterstellen. Das Wort „Kampf“ ist in der Politik gang und gäbe und hat im entsprechenden Kontext nichts mit Gewalt zu tun: Meinungskampf, Wahlkampf, …
das ein parlament seine entscheidungsmacht wahrnimmt ist durchaus in ordnung – ich bewundere die briten für ihre höflichen und redegewandten politiker.
auch mit dem brexit habe ich prinzipiell kein problem – wenn ich auch das ausscheiden gb’s aus der eu ein wenig bedaure. einerseits war mir das britische verhalten bei der vertiefung der eu (die ich mir in vernünftigem tempo wünsche) immer unangenhem, andererseits werde ich ihre kritische stimme vermissen.
was weniger in ordnung ist, ist die tatsache, das die aktuelle abstimmung rein von parteitaktischen und ideologischen gesichtspunkten geprägt wurde.
man hat schlicht ignoriert, dass die eu bestimmte dinge nicht gewähren kann, da diese gegen ihre grundverträge verstoßen würden. auch ist die eu als garantiemacht des good-friday-abkommens verpflichtet, irgendeinen mechanismus zur offenhaltung der grenze zw. n-irland und der republik irland zu implementieren. ohne grenze innerhalb gb’s geht das nur über eine zollunion oder einer ewr-mitgliedschaft (beides wollte gb nicht).
das hat nichts mit der fürcht der bürokraten in brüssel zu tun – es ist schlicht pacta sunt servanda.
ps. was ist eigentlich schlecht an bürokratie? sie garantiert die funktion eines staates auch bei wechselnden regierungen.
Sehr gut geschrieben! Das ist die realistische Beschreibung der Situation.
„Doch die große Tageszeitung aus München gibt nur wieder, was in Europa derzeit überall zu beobachten ist: Angst und Verzagtheit herrschen angesichts der kommenden Wahl, die demokratische Bestimmung neuer EU-Parlamentarier wird als Gefahr wahrgenommen.“
Naja, für Deutschland sind derartige Sorgen wohl unbegründet. Die Bevölkerung steht, aus eingefleischtem Zelotentum oder als Ergebnis permanenter Gehirnwäsche ganz überwiegend auf Seiten dessen, was die „Prantl-Prawda“ und gesinnungsverwandte Gazetten propagieren.
Außerdem hilft man durch Einstufung als BfV-„Prüffall“ noch etwas nach, daß für die einzige wirkliche Oppositionspartei Deutschlands die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Und auch die engagierten Herren der Antifa werden das ihre tun, um die Opposition im Zaum zu halten.
Entscheiden ist diese Aussage..“Mandat aus der Hand nehmen lassen“….und genau aus diesem Grund kommt der Brexit…der von der EU Mafia als Harter Brexit gegeiselt wird. Jedes englische Parlaments Mitglied weiß nämlich ganz genau, was es bedeutet KEINEN „harten“ Brexit am 29. März 2019 durchzuführen…der Verlust des eigenen Mandat an eine EU Fremdbestimmung. Das Mandat für den englischen Parlaments Mitglied ist mit einen „weichen“ Brexit Nichts mehr Wert! Somit ist ein großer Teil des englischen Parlaments für einen Brexit…einen ohne Vertragsbedingungen die England nur wieder an die EU binden werden!
Das Chaos-Gespennst wird doch nur an die Wand gemalt, weil man nicht riskieren will, dass es den Briten in ein paar Jahren ohne EU besser geht. Norweger, Schweizer und Isländer können nicht irren. Es gibt schließlich kein Handelsembargo, und alles was passieren wird ist, dass sich ein paar LKW´s an der Grenze stauen, und man andere Papiere ausfüllt. Das wirkliche Chaos besteht in der EU selbst, wo nichts funktioniert, und wir nur von schwachen Partnern umgeben sind, die bald die nächste Billion in Target 2 anschreiben, und hier für Lohndumping sorgen.
Sorry,
die City of London kennt all die Wege, die zu gehen sind…..
alles Andere sind nur Inszenierungen. Für das Publikum.
Erst verliert May die Brexit-Abstimmung im Parlament
so grandios wie pompös. so etwa 200 Ja gegen 400 Nein..
Um am nächsten Tag im Mißtrauensantrag zu obsiegen.
Ein Vorspiel, um Brüssel „in die Knie zu zwingen“…..
weich zu machen für Cash im 2-stelligen Milliarden-Bereich.
So nach dem Motto „I want back my Money“. Tatcher läßt grüßen.
Wie auf der Bühne … Drama von „Shakespeare“…
hinter der Bühne: Roulette um Cash. Und der Croupier lächelt dazu.
Erst wenn der „Pulverdampf“ sich verzogen hat,
werden die Ergebnisse sichtbar….
Aber nur, wenn es dem „Mainstream“ gefällt.
„wie immer“. Nach jeder Schlacht.
Wie immer:
Am Anfang stand die Posse „Cameron“, der seine politischen
Widersacher mit der Androhung „Brexit“ lenken wollte.
Als das nun in die „Hose“ ging, begann das große „Drama“,
an deren Ende Europa zahlt und die Kanzlerin die „Schuldige“ ist.
„Wie immer“…..
Frau Beerbock + Herr Özdemir haben wohl mangels Kinderstube noch nie davon gehört sich nicht in die Politik anderer Staaten einzumischen.
Die können von ihrer Bevormunderei nicht lassen. Ergo cave GRÜN!!!
Ja Dr. Sigler,bei den Britten wird Demokratie noch gelebt,auch wenn das Ergebnis weder für die Britten noch für uns ein angenehmes ist.
Ich denke an „unseren“ Fraktionszwang,an Probeabstimmungen um Abgeordnete die gegen die Fraktionsmeinug stimmen mit freundlichen Worten an die nächste Liste oder Aufstellung im Wahlbezirk zu erinnern.Ein Topspezialist darin war ja wohl Volker Kauda,obwohl es bei den anderen wohl auch nicht anders abläuft.
Nein,mein Respekt gilt den Britten,egal was andere denken,wir bekommen hier gerade eine Lehrstunde in parlamentarischer Demokratie,und Ich hoffe es lernen wenigsten ein paar etwas daraus.
Respekt vor den Briten. Ich habe die Debatten im britischen Unterhaus in den letzten zwei Tagen zum Teil verfolgt. Für mich ein absolutes Hochamt der Debattenkultur.
Das ist eben der Unterschied zwischen einem Parlament in dem jeder Abgeordnete den Wählern seines Wahlkreis direkt verantwortlich ist und einem Parlament, dessen Mitglieder in Hinterzimmerrunden auf Landeslisten gekungelt werden.
Nebenbei: „Pfründe“ ist der Singular, der mutmaßlich gemeinte Plural lautet „Pfründen“.
Ich drücke hiermit meine größte Hochachtung vor dem britischen Parlament aus…Es ist immer wieder eine Freude, die parlamentarischen Debatten in London zu verfolgen…Rule Britannia ??
Es ist passend, daß Sie auf „Rule Britannia“ verweisen. Während der Jahrzehnte, in denen ich eng mit britischen Kollegen zusammengearbeitet habe, glaube ich einige ihrer „Denkdeterminanten“ verstanden zu haben. Ein gewichtiger Punkt darin ist wohl der letzte Satz des Refrains von „Rule Britannia“.
DIE BRITEN WIDERSETZEN SICH LINKSGRÜNEM HEGEMONIALSTREBEN
Gut, dass man die wildgewordenen Euro-Piefkes hierzulande wenigstens auf der Insel in die Schranken weist. Eines muss mittlerweile klar sein: eine EU in dieser Form kann kein vernünftiger Mensch wollen. Unser Staat wird seit Jahren übervorteilt, unsere Steuerzahler müssen hart malochen und für andere ranschaffen, unsere Steuergelder werden dort vergeudet. Dazu der Asyl- und Migrationsirrsinn-geht gar nicht. Wir wollen eine EU, aber nicht diesen undemokratischen Moloch, wo wir immer die Geber und vor allem die Südländer immer die Nehmer sind. Eine EU, die sich primär auf wirtschaftliche Kooperation konzentriert kann funktionieren, das hat die Vergangenheit gezeigt. Und sie war zum Vorteil aller, auch politisch. Eine zentralistische €- und Schengen-EU, wo einzelne Mitgliedstaaten die Schengen-Außengrenzen nicht sichern wollen oder können ist unter allen Umständen abzulehnen. Um unsere etablierte Politik der Eurofantasten in die Schranken zu weisen habe ich seinerzeit den Brexit bejubelt-auch wenn er 2 Seiten hat. Denn mit dem Ausscheiden der Briten werden die Belastungen für unser Land ja nur noch größer. Und: Hans Werner Sinn hat zurecht darauf hingewiesen, dass damit auch die Sperrminorität der solide wirtschaftenden Nordeuropäer gegenüber den verschwenderischen Südländern verloren geht.
Und dennoch: auch jetzt begrüße ich noch den Brexit. Ich hoffe, die Briten lassen sich nicht beirren und ziehen ihn durch. May sollte zurück treten und einem Mann die Sache überlassen-damit möglichst schnell entschlossen gehandelt wird. Der Brexit wird hoffentlich mit zu einem Erdrutsch bei den Europawahlen beitragen. Damit endlich klar ist: wir wollen eine EU, aber wir wollen unser Land erhalten, ein Europa der Vaterländer, der gesicherten Grenzen, eines ohne illegale Massenmigration und ohne das €-Milliardengrab. Und wir wollen mehr demokratische Legitimation in Brüssel.
Nur mit neuen politischen Mehrheiten nach der Europawahl besteht die Chance, dass die EU grundlegend reformiert wird.
Ich teile die Begeisterung des Autors mit dem britischen Parlamentarismus und der politischen Kultur in London. Nur, das mit der Magna Carta, 1215, ist vielleicht ein bisschen zu tief in die Geschichte gegriffen. Im deutschen Grundgesetz steht zwar ‚ die Macht geht vom Volke aus ‚ aber die Deutschen scheinen mehrheitlich noch nie verstanden zu haben, dass sie sich viel mehr um die kümmern müssten, an die sie die Macht per Wahl, und immer nur für eine Legislaturperiode, delegieren und was die dann damit machen. Sonst wären wir nicht wo wir sind. Das sogenannte EU-Parlament ist auch so ein Thema. Es ist eine Versammlung von Länder-Delegierten, die nach völlig unterschiedlichen und grösstenteils politisch total korrupten Verfahren in Strassburg/Brüssel zusammenkommen und einfach Parlament genannt werden. Damit wird eine Illusion von demokratischer Repräsentanz und Legitimität suggeriert, die nicht existiert. Das Vorschlagsrecht der ernannten Kommission und die gesetzgeberische Funktion des ER macht die ganze Konstruktion nicht besser. Da es aber ist wie es ist, sind die Wahlen im Mai für die Signalwirkung trotzdem wichtig. Damit wird die Versammlung aber nicht zu einem legitimen Gesetzgebungsparlament für 27 Länder in 21 Sprachen.