China reagiert auf die Hongkonger Demokratiebewegung mit einer radikalen »Reform« des Wahlrechts zum Stadtparlament. Weniger direkt gewählte und mehr ständische Vertreter bedeuten mehr Einfluss für Xi Jinping. Antreten kann künftig nur noch, wer sich als rotchinesischer »Patriot« bekennt und so die Gnade Pekings findet.
Mit entschiedener Hand hat die chinesische Führung das Wahlsystem der Sonderverwaltungszone Hongkong in ihrem Sinne umgestaltet und die direkt von allen Hongkongern gewählten Abgeordneten im Stadtparlament weiter marginalisiert. Mitte März hatte der Nationale Volkskongress die Änderung des Wahlgesetzes beschlossen, nun hat der ominöse Ständige Ausschuss des Volkskongresses sie einhellig bestätigt. Das berichtet Tam Yiu-chung, der einzige Delegierte aus Hongkong.
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Im übrigen hat man auch das Wahlkomitee noch Peking-treuer gestaltet: 300 zusätzliche Mitglieder – vor allem Delegierte aus dem Volkskongress und andere Parteikader – sollen in es entsandt werden. Der chinesische Diktator auf Lebenszeit hat so 70 von 90 Sitzen im Hongkonger Legislativrat weitestgehend unter seine Kontrolle gebracht. Doch auch die übrigen, pro forma noch frei und gleich gewählten Kandidaten werden sich einem politischen Gesinnungstest unterziehen müssen, durchgeführt von einem noch zu schaffenden lokalen Komitee. Und der nationale Sicherheitsapparat wird hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Die Pekinger Führung hat damit ein Mittel an der Hand, um all jene Kandidaten auszuschließen, die ihr nicht in den Kram passen.
Patriotisch ist, wer »die Führung der KP Chinas liebt«
»Die Verwaltung Hongkongs muss in den Händen von Patrioten liegen«, sagte Xia Baolong, Chinas Bevollmächtigter in Sachen Hongkong, dazu Ende Februar. Erick Tsang, Hongkonger Sekretär für China- und Verfassungsangelegenheiten, fügte einen Tag später hinzu: »Niemand kann behaupten, patriotisch zu sein, wenn er nicht die Führung der KP Chinas liebt oder sie respektiert – das ergibt keinen Sinn.« Die Peking-treue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam beeilte sich festzustellen, dass trotz der angekündigten Gesinnungsprüfung Politiker der unterschiedlichsten Couleur – Demokraten wie Konservative, Linke wie Rechte – zum Stadtparlament kandidieren könnten, solange sie eben chinesische Patrioten im Sinne der KP wären.
Die EU und die Vereinigten Staaten beklagten die Verletzung der einst mit Großbritannien vereinbarten Autonomierechte Hongkongs. Zur Zeit der Übergabe Hongkongs an China im Jahre 1997 war von freien und gleichen Wahlen die Rede gewesen, die irgendwann in der ehemaligen britischen Kronkolonie stattfinden sollten. Eine wirkliche Demokratisierung Hongkongs hatten freilich auch die Briten erst sehr spät, quasi auf den letzten Drücker unter Gouverneur Chris Patten in die Wege geleitet.
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In dieser Frage sind alle deutschen Parteien gespalten
Wie ist nun auf die Pekinger Entscheidung zu reagieren? Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gyde Jensen fordert eine Abstimmung der EU-Außenminister mit den USA und Großbritannien, woraus dann »koordinierte individuelle Sanktionen« folgen sollen – was auch immer das sein mag. Außerdem will sie die Übersiedlung von Hongkongern nach Deutschland vereinfachen. Dieser Vorschlag folgt Boris Johnsons Erleichterungen für Übersiedler aus Hongkong und ist aus der Opposition billig zu erheben. Realisiert wird es deshalb noch lange nicht.
Maximilian Krah, für die AfD im EU-Parlament, Mitglied des Handelsausschusses und darin für die Handelsbeziehungen zu China zuständig, hält nichts von neokolonialen Anwandlungen gegenüber China. Aus seiner Sicht ist die Veränderung des Hongkonger Parlaments eher eine graduelle, jedenfalls keine, die den Grundsatz der »zwei Systeme« verletzt. Die Demokratie in Hongkong sei am Status vor Chris Patten zu messen, im Vergleich damit wäre das derzeit geltende System immer noch liberaler.
Krah weist darauf hin, dass praktisch alle deutschen Parteien in dieser Frage gespalten sind. Als Handelspolitiker will sich Krah nicht in eine Frontstellung gegenüber China drängen lassen. Das jüngst geschlossene Investitionsabkommen lobt er. China sei der EU weit entgegengekommen, um eine gemeinsame Front der Europäer mit den USA zu verhindern. Das mag den wirtschaftlichen Kern des Abkommens treffen. Doch was ist mit dem kulturellen Kapital Europas, der freiheitlichen Demokratie?
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Brand behauptet, dass, wer jetzt Hongkong aufgebe, als nächstes Taiwan riskiere. Diese Worte folgen einer klaren Logik. Doch wer hört sie? Sind Brands Schlussfolgerungen selbst klar genug? Reicht es, jetzt ad hoc ein paar Maßnahmen zu beschließen, damit die Chinesen etwas »spüren«, wie Brand sagt? Und was sollten die Chinesen schon »spüren«, wenn wir Europäer einen »Preis für unsere Überzeugungen« zahlen, indem wir auf Handel mit China verzichten? Auch in diesem Fall wird China kaum etwas spüren. Die einzige Antwort, die es versteht, wird eine Antwort der Stärke sein, bei der nicht so sehr wir »einen Preis zahlen«, sondern die andere Seite.
So so: „In Hongkong dürfen nur noch Gesinnungstreue gewählt werden“
Hat sich „Merkel-Deutschland“ Hongkong etwa als Vorbild für künftige Wahlen vorgenommen ?
Scheint wohl so !
Den Chinesen ist es nicht um „nationale Einheit“ zu tun, sondern um Herrschaft, um Imperium, das immer größer werden soll, auch wenn die Betroffenen nicht „geeinigt“ werden wollen. Siehe Tibet, siehe die Uiguren, siehe Hongkong, siehe Taiwan. Das ist schon etwas anderes als ein funktionierendes Nationalgefühl, das möchte, dass alle Menschen in einem Heimatland leben können, die das wollen.
Und die Welt wird unter dem „Imperium“ der USA immer wohlhabender, die Lebenserwartung steigt weltweit, die Armutsquote (absolute Armut) ist so niedrig wie nie. Wie fies von diesen Amerikanern! Absolut abscheulich!! Gut das es ein China gibt, das uns von all diesem erlösen wird: endlich frei!
Die Chinesen lassen sich nicht beeindrucken. Sie haben ein langfristiges Ziel. Auf das steuern sie zu. Und zwar flexibel. Klappt der eine Weg nicht, wird ausgewichen. Welche Langfriststrategie hat die EU, um der Politik Chinas zu begegnen? Welches Ziel haben „wir“? Freier Handel zur Überwindung von was? Dann bitte auflisten, welche Zwischenerfolge da zu verzeichnen sind. Nicht in Bezug auf freien Handel, sondern in Bezug auf das Gesamtziel.
Listenwahl…das kenne ich aus Deutschland!
Äh … Ost- oder Westdeutschland …
Die Expansionsgelüste Rotchinas ggü. Taiwan (und anderen Nachbarn, wie Japan oder Vietnam etc) ließen sich seitens des Westens eigentlich ziemlich schnell eindämmen. Gebt Taiwan Atomwaffen und die entsprechenden Trägersysteme mit denen man zumindest die chinesische Ostküste erreichen kann, bzw. lasst zu, dass sie diese selber entwickeln, und die chinesische Invasion ist abgeblasen. Das wäre noch nicht mal illegal. Schließlich hat die Aberkennung der staatlichen Souveränität Taiwans dazu geführt, dass deren frühere Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags null und nichtig ist. Man kann nicht einem Staat die Anerkennung als völkerrechtliches Subjekt verweigern und es gleichzeitig an ebensolche Verträge binden wollen.
Woher wollen Sie wissen, dass die Taiwanesen diese nicht schon längst einsatzbereit haben? Die technischen Möglichkeiten dafür haben sie mehr als ausreichend, das Geld für die Entwicklung ebenso und der bergige Osten ist ideal für getarnte und geheime Anlagen. Zudem würde sich eine Kooperation mit den Indern und Pakistanis anbieten, die sind sich ja auch nicht gerade grün mit den Chinesen …
In Hongkong dürfen nur noch Gesinnungstreue gewählt werden….haben die sich das von Merkel abgeschaut….man muss ja nur schauen wie das bundesverfassunggericht besetzt ist….
Ganz so einseitig ist es nicht — das Problem ist, dass die sogenannte „Demokratiebewegung“ in Hong Kong stark von westlichen (v.a. US und England) Geheimdiensten unterwandert ist (die natürlich ihre eigenen Interessen — nämlich alles, das China helfen würde, verhindern — vertreten), und China da ein gerechtfertigtes Interesse hat, deren Einmischung zu unterbinden.
Die Antwort aus China ist falsch, aber nicht so unprovoziert, wie das von westlichen Medien einschließlich TE dargestellt wird.
Aber über eine richtige Antwort — wie z.B. die Demonstranten mit nachgewiesenen Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten verhaften — würden sich die westlichen Medien wohl noch stärker aufregen, und das als „Zerschlagung der Demokratiebewegung“ darstellen.
Zitat: „Und jeder kann nun sehen, was das für Hongkong langfristig bedeutet.“
Vor allem kann nun jeder sehen, wie es um die Vertragstreue der Rotchinesen bestellt ist.
Was Michael Brand kritisiert wird kaum einen interessieren, da das Merkel/vdL-Regime ganz andere Pläne hat.
Von den Rotchinesen wird Appeasement nur als Schwäche gesehen, konsequentes Handeln (siehe Pres. Trump) wäre hier angebracht. Ein Übernahme- / Investitionsverbot durch / für rotchinesische Unternehmen wäre ein wichtiger Schritt.
Man könnte auch über ein völliges Verbot von rotchinesischen Studenten an deutschen / europäischen Hochschulen nachdenken.
Oder noch viel besser: Die dürfen nur noch Schwachsinnsstudiengänge wie Gender Studies, Soziologie, Weißseins-Forschung etc. pp. studieren – mit den entsprechend verblödeten rotchinesischen Studenten, könnte man nach erfolgter Rückkehr dieser „Akademiker“ Rotchina dann von innen schwächen.
Mir reicht der Blick nach Berlin, um einzusehen, dass dieser „Sack Reis“ nun wirklich NICHT MEIN Thema ist …
Von Hongkong lernen, heißt Siegen lernen.
Neue grünroter Losung
Wie groß sind die Chancen für „Abweichler“ in hiesigen Parteien?
Zum Thema Hongkon: Hat man sich Jahrzehnte nicht um die Demokratie in der Kronkolonie gekümmert, muss man heute auch nicht klagen, wenn das Mutterland Hongkong schneller angleicht als vereinnahmt.
Die Behauptung das Taiwan „als nächstes dran ist“ erscheint wie Äpfel-und-Birnen-Vergleiche. Hongkong wurde der VFC zurückgegeben, dies ist bei Taiwan nicht zu sehen.
War doch klar, dass das passiert. Hongkong hat überhaupt keine Macht, seine Demokratie zu schützen. Ohne Macht, ist alles nichts. Da helfen auch keine guten Absichtserklärungen oder Unterschriften auf Papier.
Warum schon wieder mit Zwangsmaßnahmen, Erpressungen und Sanktionen drohen?
Das geht uns Deutsche nicht mal das Geringste an.
Wir sollten eher mal unser in Dummheit von Schwarzrotgrünlinks katastrophal heruntergewirtschaftetes Land wieder in Ordnung bringen.
Mhh, stelle „Dir“ vor, es sind Wahlen und niemand geht hin.
Ich bin ja mal gespannt was die -vor allem westliche- Politik hierdrauf antworten und sagen wird. Wobei ich denke, dass hier vor allem GB eine besonders große Verantwortung hat und reagieren muß.
Aus Richtung EU-Brüssel und Berlin kommend erwarte ich aber schon jetzt nichts außer vielleicht ein büttel übliches BlaBla.
Fast wie in Deutschland
Auf weniger Direktmandate zielt auch das Wahlrechtsreform-Vorhaben 2025. Für die Gesinnungstreue sorgen zuverlässig die Parteiapparate und Fraktionen. Abweichler haben da wenig Aussichten auf Listenplätze.
Wertepolitik vers. Realpolitik. Wer Realpolitik machen will, sollte sehr genau Machtverhältnisse und Machverteilung analysieren. Die chinesischen Kommunisten sind in Sachen Machtfragen knallharte Realisten. Westliche Wertepolitikersind hingegen ein Stück weit Idealisten, die zudem noch fälschlicherweise glauben mit Sanktionen Dinge durchsetzen zu können, wo, was historische Abläufe betrifft, der Zug längst abgefahren ist. Knallharte Sanktionen, die das gesamte Welthandelsystem radikal auf en Kopf stellen würde, traut sich sowieso kaum ein westlicher Politiker als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen geschweige denn politisch anzugehen, schon gar nicht europäische Politiker.. Chinas Kommunisten haben alle Trümpfe in der Hand und spielen sie aus.
Der alte Traum, China würde sich im Ablauf seiner Entwicklung und der Herausbildung eines Mittelstandes in Richtung westlicher Demokatievorstellungen entwickeln, ist gründlich ausgeträumt und war nie realistisch.
Wenn es innerhalb Chinas zu Machtverschiebungen kommen sollte, dann nur, wenn die chinesische kommunistische Partei und Xi Jinpeng gravierende Fehler machen und sich das Leben der Chinesen bedeutend verschlechtert. Darauf deutet momentan nichts hin.
Hat wirklich jemand geglaubt, dass sich China an solche Vereinbarung hält?
Chinas Führung macht das, was sie für ihr Land als gut erachten. Da spielen solche Vereinbarungen keine Rolle. Siehe Tibet, Uiguren, Taiwan etc. China spielt nach eigenen Regeln und das Lächeln sollte man nicht überschätzen.
Hierzulande darf theoretisch zwar jeder gewählt werden, aber die Stimmen für Nichtregierungstreue werden kreativ ausgezählt und verwendet.
Na und? China hat doch ein Vorbild im besten Deutschland aller Zeiten, wo die Wahl eines nicht genehmen Kandidaten, der die Erste Vorsitzende wohl nicht genug liebt, problemlos rückabgewickelt werden konnte, und das fest auf dem Boden des GG – so geht Demokratie ….
Eine Gesinnungsprüfung für Abgeordnete? Diese Anregung wird von der herrschenden Politklasse in Deutschland sicherlich gerne aufgegriffen im steten Kampf gegen Rechts… .
„Im Osten Nichts Neues“ – in Anlehnung an einen deutschen Klassiker …
Warum schauen alle in andere Länder und bemerken den Niedergang der Demokratie in Deutschland nicht?
„Nein – Doch – Oh“ und das in Hongkong, wo das britische Empire einst herrschte.
Für unsereins ist das ja Nix Neues in „Merkelland“ – besonders nicht für Ossies …
Da übernimmt Hongkong jetzt also das deutsche Modell!
Die Sowjetunion wurde durch eine konsequente Politik der Eindämmung (containment) in 50 Jahren geschlagen. Wenn der Westen entschlossen ist, könnte das auch mit China gelingen – vielleicht. China hat eine viel größere und eine intelligentere Bevölkerung, wird sich also technologisch nicht so leicht abhängen lassen wir Russland. Trotzdem: Ich plädiere für Eindämmung.
Es gibt aber inzwischen im Westen zu viele Gutmenschen, die irrigerweise meinen, wenn man nur „lieb“ zu China sei, würde es auch „lieb“. Der Westen wird die Kraft zu Eindämmung vermutlich nicht aufbringen.
Russlands primäres Problem im Kalten Krieg war, dass es ZUVIEL seines Volkseinkommens für Rüstung ausgegeben hat und somit zuwenig für Forschung und Lebensstandard usw übrig hatte.
Wenn man diesen Maßstab ansetzt, dann wird China den Westen platt machen. Zum einen kostet westliche Militärtechnik das Dreifache, zum anderen sind die „Konsumbedürfnisse“ viel höher. Dazu zähle ich auch die Energiewende und deren „Begleiterscheinungen“ …
Wer keine Lust hat, einer sich selbst verachtenden und sterbenden Kultur anzugehören, muss aus Deutschland, vielleicht auch aus Europa weg.
„In Hongkong dürfen nur noch Gesinnungstreue gewählt werden“ hahaha… haben die also endlich auch deutsches Niveau erreicht 😉