Wenn die Coronakrise ein Krieg ist, wie es zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und dann auch der amerikanische Präsident Donald Trump erklärten, dann gibt es jedenfalls in Deutschland schon die ersten Kriegsgewinnler: Ideologen aus linker und grüner Politik und bei den Nichtregierungsorganisationen. Bisher noch partiell eingehegt von der einen oder anderen kritischen Gegenstimme, wittern sie nun in der Krise Morgenluft, ihre Pläne einer ungehinderten Einwanderung all jener nach Deutschland, die hierher wollen, endlich durchzusetzen.
Beginnen wir dort, wo es zuletzt eskalierte: bei den sogenannten Seenotrettern der Dresdner Mission Lifeline – von ihrem eigenen Ex-Kapitän als linksradikal bezeichnet – , die kurz vor Beginn der Coronakrise verkündet hatten, dass sie nun auf Lesbos Charterflugzeuge mieten würden, um die Menschen aus den Aufnahmelagern nach Deutschland auszufliegen. Das Geld war schnell zusammengesammelt, aber noch scheiterte, was der Tagesspiegel – wie selbstverständlich die Sprache der Lifeliner übernehmend – einen „Evakuierungsflug“ nannte.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Alibipolitik für die Geschichtsbücher könnte man so etwas nennen – ob das reicht, einen guten Ruf über die Zeit hinaus aufzubauen? Das darf im Fall von Horst Seehofer ernsthaft bezweifelt werden. Es ist doch so: Wer Zähne zeigt, muss irgendwann auch zubeißen, sonst ist er für alle Zeiten als zahnloser Tiger bekannt.
Wer sich schon fragt, warum die Regierung in der Abwehr der Coronakrise zunächst über Wochen so wankelmütig und aufgescheucht agierte und noch agiert, der versteht kaum noch, was das Bundesinnenministerium im Zuge der Einreisebeschränkungen für einen Durcheinander produziert: Vor wenigen Tagen erklärte Seehofers Bundesinnenministerium laut Tagesspiegel: „faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen bereits seit vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Ausgesetzt sind nach Angaben des Ministeriums aber auch andere Resettlement-Verfahren, über die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt etwa aus Flüchtlingslagern in die Bundesrepublik geholt werden.“
Die in einer Kabinettssitzung beschlossene Einreise (TE berichtete) von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bis 14 Jahren (vornehmlich soll es hier um minderjährige Mädchen gehen) von den griechischen Inseln allerdings sei davon ausgenommen – unabhängig davon übrigens, dass diese in der am Berliner Kartentisch verabredeten größeren Zahl vermutlich gar nicht an Ort und Stelle sein werden.
Die UN-Flüchtlingsorganisation intervenierte selbstredend sofort, als Seehofer seine Einschränkungen verkündete: Der Sprecher des UNHCR Deutschland äußerte sich dahingehend, die Coronakrise könnte „natürlich auch auf das Asylsystem nicht ohne Auswirkungen bleiben.“ Für Schutzsuchende würde das Verzögerungen bedeuten, aber „normalerweise keine Versagung des Rechts auf ein faires Asylverfahren.“
Die Nichtregierungsorganisationen werden hier also schon reflexartig von der UN unterstützt und als Dritte im Bunde eilt die Wissenschaft zur Hilfe, indem beispielsweise Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler klar gestellt haben will, dass weder die EU noch Deutschland das Asylrecht außer Kraft setzen könnten.
Seehofer dürfe nur eines, so Pichl wieder gegenüber dem Tagesspiegel: „Inwiefern die Behörden und Gerichte in der jetzigen Situation aber Asylverfahren faktisch durchführen, ist eine ganz andere Sache. Viele Verfahren werden vermutlich verschoben und später weiter bearbeitet.“
Corona-Update zum Morgen des 31.März: Maskenpflicht und Notstandsgesetze
Der Sprecher von Lifeline sagt ebenfalls gegenüber der genannten Zeitung: „Ohne Zweifel haben wir gerade eine gewisse Ausnahmesituation in Deutschland.“ Aber: „Das rechtfertigt nicht, das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu schleifen.“
Aber was rechtfertigt die Coronakrise dann? Eine zügellose Zunahme der ungehinderten illegalen Einreise vornehmlich junger Männer nach Deutschland, weil diese Einreisen der Refugees-Welcome-No-Border-No-Nations-Bewegung eben so gefällt?
Doch, doch, Politik ist ein raues Geschäft: Wo einer schwächelt oder wankt wie der Bundesinnenminister, wird gnadenlos zugebissen. Hatte sich Seehofer bisher immer nur vorsichtig und halbherzig zu den über einhundert Städten geäußert, die sich der privaten Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen hatten, mit der Bereitschaft, eigeninitiativ Zuwanderer aufzunehmen, wird er jetzt noch intensiver ignoriert von diesen Privatorganisationen, NGOs, die sich beseelt von ihrer humanitären nächsten Großtat auf die Fahnen geschrieben haben, zu den ganz großen Machern zu zählen.
Der Minister hatte noch fast flüsternd darauf hingewiesen, dass die Einreise und Verteilung von Asylbewerbern doch alleine Bundessache sei. Aber wen interessiert der Mann ohne Zähne noch bei den NGOs?
Bleiben wir doch der Einfachheit halber beim Tagesspiegel, wo man ein aktuelles Interview mit dem Berliner Justizsenator folgendermaßen betitelt:
„Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.“ Also der grüne Senator, der doch bisher so geduldig war mit dem Bundesinnenminister, will jetzt – Corona hin oder her – endlich 1.500 Geflüchtete aus Lesbos holen.
Und wir können dem Bundesinnenminister da Erschrecken nicht ersparen, denn der Berliner Justizsenator droht ihm offen mit so etwas wie Rechtsbruch: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“
Raus aus dem Ausnahmezustand!
Ironie der Geschichte: Aktivistin Klein wandelte sich zwischenzeitlich zur Vorreiterin im Klimakampf und steht nun vor dem Dilemma, dass vor solchen Demokratie und Menschenrechte vernichtenden Bewegungen also sie selbst schon in „Schock-Strategie“ gewarnt hat.
Bleiben wir abschließend noch beim grünen Berliner Justizsenator. Was will der konkret gegen Seehofer, also gegen die Bundesregierung unternehmen? Er möchte eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen aus Dresden: „Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeld beisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest eine Landeerlaubnis des Bundes.“
So schließt sich dann der Kreis der Kriegsgewinnler an der ideologischen Corona-Krisenfront. Der Berliner Justizsenator ist im Revolutionsmodus und der Aufstand gegen das verhasste System längst im vollem Gange. Und er kommt – oh Wunder – nicht von rechts.
Aber träumen werden wir doch noch dürfen? Wen es mit der Meinungsfreiheit schon nicht gut bestellt ist?
Sie geben keine Ruhe. Ihre eigenen Landsleute sind ihnen gleichgültig. Was macht es ihnen schon aus, wenn unnötig ihre Bürger sterben müssen, Genesende ein Leben lang unter Folgen zum Teil schwer leiden müssen, sich viele Menschen in wochenlange Isolation begeben müssen, die Wirtschaft immer tiefer in die Krise gerät, dadurch hunderttausende, oder noch mehr ihren Arbeitsplatz verlieren? Gesundheitspersonal einschließlich Ärzte um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil ihnen wichtigste Voraussetzungen aus ideologischen Sparzwängen einfach nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Sie wollen Ablenken vom ihrem Schuldanteil an den Auswirkungen dieser weltweiten Katastrophe. Denn ihre Ideologie und Massenmanipulation haben entschiedenen Anteil daran. Und sie werden den geringsten Beitrag leisten, um die Folgen einzudämmen. Sie haben unsere Gesellschaft in eine Richtung geleitet, die die realen Gefahren dieser globalisierten harten und uneinigen Welt nicht einmal diskutieren ließ, noch sie überhaupt durch notwendige Vorsorge in Erwägung zog. Sie sollen sich darum kümmern, das die Welt samt UNO endlich dafür sorgt, dass Flucht und Asyl gar nicht nötig. Es ist billig gerade denen, die das bemängeln die Schuld dafür zuzuweisen. Nehmt das Geld für den Charterflug und führt die verlorenen Kinder wieder ihren Eltern und Familien zu. Das verlangt das Recht und wäre auch moralische Pflicht.
Augenzwinkern: Aber, aber, lt. Regierungsstellen ist das doch nur eine Verschwörungstheorie der Rechten, die mit der Corona-Krise ihr böses Geschäft damit treiben und zur Volksverhetzung beitragen. – Gerade erst irgendwo gelesen, weiß nicht mehr wo. Und was die Medien sagen, ist doch die allerreinste, wirkliche, eherne Wahrheit. Oder etwa nicht?
Übrigens, ich finde es immer lustig (bitterböses Grinsen), wenn von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen für das Umsiedlungsprogramm geschwafelt wird. Wenn man dann die „besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge“ sieht, wie die jungen kraftstrotzenden Männer mit neuestem Handy und Markenklamotten sowie Ansprüchen, die kein Deutscher stellt, hier antanzen, weiß ich, dass unsere Medien/Altparteien/Regierung sowas von wahrheitsliebend sind, wie es sonst nirgendwo auf der Welt vorkommt. Naja, vielleicht in Nordkorea. Den Platz nehmen dem dicken Kim haben sie sich alle redlich verdient.
Ich bin gespannt was zwischen dem 24. April und dem 23.Mai passiert, denn da haben die Mohamedaner Ramadan. Und abends wird in großen Gruppen gegessen und gebetet. Und ob sich Mohamedaner an die Versammlungsverbote halten und still im Kämmerlein sitzen, wage ich zu bezweifeln. Wenn es zu „unschönen“ Bildern kommt, dann dürfte die grünen Träume zerplatzen. Und wenn die Staatsmacht wieder nicht gegen die kulturellen Bräuche einschreitet, wissen die einheimischen Bürger, es wird mit zweierlei Maß gemessen. So oder so: Der Staat sitzt in einer Zwickmühle und egal wie es kommt, so einfach können sie es sich nicht mehr machen.
Also Zucker haben sie schon gehamstert. Die süßen Eckchen werden bei der abendlichen Fressorgie nicht fehlen müssen.
Die „unschönen Bilder“ werden schon vermieden. Solche Nachrichten sind weder von „überregionalen Interesse“ noch wird die Regierung sie dulden, sondern durch „soft power“ wie mit Drohung von Werbeanzeigenentzug die Medien „nudgen“ dies doch zu unterlassen …
TRANSFORMATION!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das gilt auch für den Berliner Justizsenator.
Politik der GRÜNEN:
• keine Flugreisen
• Mobilität einschränken
• intensive Landwirtschaft einschränken
• Konsum reduzieren
• mächtigere Regierung
• mehr Staatsschulden
• Freiheiten einschränken
Wie sich das wohl anfühlen würde?
Ihr Kommentar greift, mit Verlaub, zu kurz!
Das ist nicht mehr nur die Politik der Grünen, sondern aller! Parteien ☹️?
Trotzdem, oder gerade deswegen L’chaim! ?????????????
Da wir im Prinzip zur Zeit einen Testlauf dieser Punkte haben, sollte man sich das um so mehr beim nächsten Gang an die Wahlurne vor Augen halten.
Genau wie in der DDR, nur einen Zahn schärfer wegen der technischen Möglichkeiten.
Berlin hat offensichtlich noch viel zu wenig Probleme mit der Corona-Pandemie. Aber eigentlich ist es egal, an Berlin und seinem rot-rot-grünen Senat ist eh Hopfen und Malz verloren.
Seehofer sollte eine Landegenehmigung für BER erteilen.
…..na, dannn kann ich ja nur froh sein, daß ich mich und die meinen nach hier gerettet habe. zumal ich in einem arabischen rundfunk gehört habe, daß imame ganz offen tönen allah habe das virus geschickt um die ungläubigen zu töten! wir fischen und ich jage hier in den kanadischen wäldern und nicht einmal das virus wird uns erreichen! ich schaue mit trauer auf die tragödie in deutschland! doch ich halte es mit kant, der geschrieben hat, was mit denen geschieht, die sich nicht aus ihrer unmündigkeit befreien: sie werden in ihr verharren. und deutschland scheint mit seinen wählern die unmündigkeit und somit die unfreiheit gewählt zu haben! te und das forum sei herzlich gegrüßt! ich werde mich für lange zeit verabschieden! vielleicht kommt doch die bürgerliche revolution bald und ein freier mann darf wieder in ein freies deutschland zurückkehren! bye, bye aus kanadas bergen und wäldern!
Wie ich schon früher einmal sagte, lieber Herr Wallasch,
„horst“ ist lediglich ein Anagramm – Auflösung gefällig?
„stroh“. Und das wird von unserem Innen-Taiger so lange
gedroschen, bis es leer ist…wenn es das nicht eh schon war.
Mittlerweile finde ich es sogar gut, wenn wir forciert Muslime – egal woher – ins Land einfliegen. Umso schneller werden die hier die demographische Mehrheit erlangen und zunehmend muslimische Parteien gründen. Ich werde einer der Ersten sein, die diese Parteien dann wählen, vielleicht sogar zum Islam konvertieren (ich habe nette türkische Nachbarn). Scharia-Parteien werden die einzigen sein, die diesem linken Unwesen den Garaus machen können – aus der deutschen Mitte heraus sehe ich keinerlei Hoffnung mehr. Dann sei’s drum! Lieber ein Scharia- oder Ditib-Staat als diese Halunken von Links, Grün und Sozzen.
Weder Pest noch Cholera sind gute Alternativen.
Ja, so hämisch bin ich auch manches Mal. Die blöden Weibsbilder werden an den Herd geschickt und den Linksgrünen geschieht das, was denen im Iran und dem Libanon geschehen ist. Vielleicht sehe ich dann auch wie das Loisl auf die Erde herunter, muss aber nicht ins Hofbräuhaus, weil dort kein Bier mehr ausgeschenkt werden darf, dafür gibt es das statt Mana eben im Himmel und jubiliere. Das ist meine innere Genugtuung, falls sich dieses Land nicht bald eines Besseren besinnt, was ich aber nicht glaube. Vor allem dem Grünen, die immer so breit in die Kamera grinsen … Nun ich sage jetzt nichts weiter, weil das sicherlich justiziabel wäre.
Hängt nicht alles irgendwie zusammen? No nation, no border…
Vor ca. einem Jahr sprach K. Kühnert erstmals öffentlich von Enteignung, wohl ein Testballon, lange vor “ Corona „. Auf der Strategiekonferenz der Linken Anfang März, also bevor “ Corona “ in D. Fahrt aufnahm, wurden hemmungs- und sanktionslos Erschießung und Zwangsarbeit in den Raum gestellt. Und A. Merkel versprach ein ganz anderes Leben…( Migrationpakt, 50 Milliarden Haushaltsrücklage !!!)
Ist jetzt der Moment gekommen, um D. endgültig platt zu machen ?
“ Corona “ , wie bedrohlich auch immer, als Legitimation ?
Für Runterfahren der Wirtschaft, Enteignungen, läuft ja schon über Nullzins -Politik ,
Uverstärkte Migration (s. auch gestrigen Artikel in der „Welt“ vom SACHVERSTÄNDIGENRAT MIGRATION, interessant sind die Sponsoren !),
Aufruf von Fr. Merz ( ehemals Black Rock und
Atlantikbrücke – Chef D.) zur veränderten Wirtschaftspolitik nach Corona ,
Ruf nach starker Hand und “ Knüppel “ von Brüssel aus
(t- online, F. Harms, Artikel und Kommentare ),
Zwangsmaßnahmen und Aufruf zum Schnüffeln (Video mit BW Innenminister Strobel auf Bild ) etc…
Deutschland und die Demokratie scheinen sich, ob mit oder ohne Mundschutz, abzuschaffen. Und vielleicht sind die freigeschafften Krankenhausreserven ja nicht nur primär für unsere Bevölkerung gedacht?
Nicht zu vergessen, Esken von der SPD wirft schon eine „Solidar“abgabe der Reichen in den Raum, wobei ich bei der SPD meine, dass bei denen schon ein guter Facharbeiter zu den Reichen gehört. Die Linke hat das auch schon ins Spiel gebracht. Alle sollen gleich arm sein. Das ist so das Bild der Linksgrünen.
Wie sagte Peter Scholl Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta,
sondern wird selbst zu Kalkutta!“
Ohne Länderfinanzausgleich würde dieses Zitat für Berlin innerhalb kürzester Zeit Realität werden.
Und Herr Behrendt? Würde Berlin vermutlich rechtzeitig verlassen.
Die „Strategie“ hat einen Haken: Wer keine Rechtstreue übt, kann sie von Bürger nicht (mehr) verlangen. Die Regierung der 25 Staatssekretäre fällt selbst durch Abzockerei der Bürger auf. Klar, dass auch andere Schnorrer zum Zug kommen sollen – erst recht, wenn sie den eigenen Netzwerken angehören und das eigene Wählerklientel darstellen. Man will ja wiedergewählt werden. Beim Mietrecht hat man schon mal den Versuch unternommen, die Zuständigkeit des Bundes zu ignorieren – ein Putsch im kleinen Stil. Die Reaktion der angeblich so Anständigen in Politik und Medien war verhalten; das ermutigt zu mehr: Der nicht nur wegen der Beteiligung der SED klar linksextrem ausgerichtete Senat will die große Machtergreifung. Der Rechtsstaat ist schon „zersetzt“, das Demokratieprinzip wird in weiten Teilen nur noch formal behauptet, die Freiheitsrechte auf Information, Meinungsäußerung und Eigentum liegen im Sterben. Es gibt immer noch zu viele Kommentatoren, die das für übertrieben halten, weil die Möglichkeit des Entstehens eines erneuten totalitären Staates einfach nicht in ihrem Vorstellungsvermögen liegt und es bisher ein schleichender Prozess ist. Doch genau das macht es der SED und den Grünen so leicht: Wir reden nicht über gut meinende Kindsköpfe. Kindsköpfe ja, aber sie sind eben bösartig, skrupel- und maßlos. Sie können nichts von Dauer schaffen oder auch nur erhalten, aber sehr wohl zerstören. Das ist auch viel leichter. Der Pakt zwischen linker Politik und linken Lobbyisten (NGOs ist ein edles Wort für Organisationen, die sich vor allem durch ein überhebliches und asoziales Verhalten gegenüber den Bürgern auszeichnen) ist ebenfalls in dieser Form ohne Beispiel: Nicht nur, dass der Staat zum Werkzeug für demokratisch nicht legitimierte Unternehmen und Zusammenschlüsse wird (Geschäftsmodell: Schmarotzen), er bekommt durch die steuermittelfinanzierte Infrastruktur auch eine (staats)wirtschaftliche Basis. Mit dem (Steuer-)Geld kann man weiter und mehr (politische) Propaganda betreiben (die allerdings nicht die Parteien zahlen, sondern eben alle Bürger) und Arbeitsplätze für die eigenen Anhänger schaffen. So entsteht eine als gute Tat getarnte politische Mafia. Und es ist eine Mafia, denn – wie man sieht – geht es durchaus auch um gezielte Rechtsbrüche um das System auch in der Krise am Laufen zu halten (also Grenzschließungen zu hintertreiben) und die Zahlung der Steuermittel für die grüne Matrix erfolgt ja auch nicht freiwillig, sondern mit Zwangsmitteln – ein Angebot, das wir nicht ablehnen können. Das gemeinsame Ziel ist die bestehende Rechtsordnung durch eine sozialistischen Obrigkeitsstaat Stück für Stück zu ersetzten. Das Ziel ist genauso verwerflich wie die Methoden. Von guten Gedanken oder Taten ist weit und breit nichts zu sehen. Ob die Ankündigung des Senators an den Bundesinnenminister eine Nötigung darstellt, dürfen dann Strafjuristen beantworten. Der Bundesinnenminister wird selbst aber wohl insoweit nichts unternehmen. Das verstärkt aber nur den Eindruck der Bonzenrepublik, in der nur die (Macht der) Netzwerke zählen.
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich sehe das auch schon lange so. Jetzt unter Corona schlägt die Stunde des Lumpenproletariats. Darunter verstehe ich all die Personen, die Sie oben aufgeführt haben.
irgendwas geht schief auf dieser welt? macht nix, denn MUTTI wird IHR LAND zur rettung des ganzen planeten verpflichten, denn sonst wäre es nicht mehr ihr land….
Unser Politiker haben derzeit andere Probleme. Ab dem 01.07.2020 werden die Diäten erhöht. Das muss doch sauber vorbereitet werden! Der Rest des Landes muss sparen und zusammenhalten. Und die paar Migranten………..!
Ja wenn wenige nach der Corona-Kriese keinen Arbeitsplatz mehr finden oder Steuererhöhungen ins Haus stehen möchte ich mal wissen wer das alles finanzieren möchte. Politiker werden wohl keine Steuern zahlen oder einen Rentenbeitrag leisten, ebenso die Beamten können sich zurück legen und weiter träumen. Allein die Wirtschaft, die Leute die in Lohn und Brot stehen, also Asylanten-Miganten nicht, kommen für die immensen Schulden der BRD auf oder CSU/CDU/ Links/Rot/Grün schleudern mal ihr Parteivermögen in die leeren Kassen ( träumen kann ja mal ) Prost Mahlzeit das wird noch schlimm enden !!!!
Siehe Esken heute im Teletext: Die Reichen sollen einen einmaligen Unterstützungbeitrag wegen der Auswirkung der Coronakrise leisten. Dabei hat diese Tante vergessen zu sagen, was sie unter „reich“ versteht. Ich denke, dass das schon ganz unten losgehen wird. Und aus einmaligen Abgaben werden schnell immer währende. Übrigens, die Linkspartei hat das gleiche auch schon gefordert.
Ja, wir holen uns erst die Flüchtlinge und dann das Corona-Virus ins Haus. Warum setzt man Behrendt nicht selbst ins Schiff und fährt ihn zu seinen Asylfreunden – dort kann er eine große Menge einladen und zu sich mit nach Hause nehmen – am besten in die Quarantäne, dann sind wir ihn und die Zugewanderten erst einmal los!
Nicht das Coronavirus „im“ Sozialhilfezuwanderer ist das Problem, sondern die Schwächung der Infrastruktur. Bei den Klinikbetten sieht man im Moment deutlich, daß so ein „Boot“ entgegen der Darstellung der politischen Schlepperindustrie doch „voll“ sein kann.
Während also die Brustvergrößerung der Millionärsgattin vernünftigerweise verschoben wird, holt man sich neue potenzielle Behandlungsfälle für das vor dem Zusammenbruch stehende Gesundheitssystem ins Haus. Das muss nicht wegen Corona in Anspruch genommen werden, es reicht die übliche Schlägerei und Messerstecherei wegen Allah und Frikadellen.
Auch wenn der Kommunist jeden (fremden) Euro drei Mal ausgeben kann, laut Physik kann nur ein Körper zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein.
Ein Vertrag der doch angeblich keine Rechtswirkung hat wird weiterhin durchgesetzt. Die Sozialisten der Welt gemeinsam mit der nützlichen Erzählung des Islam um dem „wohlstandsverwöhnten“ Bürger der westlichen Staaten den Garaus zu machen. Die Sehnsucht der kulturellen Vervielfältiger nach Anarchie bedarf genau dieser Zuwanderung.
Ja, heute im Fernsehen, wie ich in der Vorschau las, wird uns Frauen an Herz gelegt, dass der Islam doch gar nicht so schlecht wäre und dass es die meist unverstandene „Religion“ (Anführungstriche von mir) der Welt wäre. Frauen könnten sich im Islam auch emanzipieren. Der Beitrag wird von einer Frau gemacht, die uns ein paar Muslima vorstellt. Dann werden noch die Suren durchgegangen, die doch die Freiheitsrechte der Muslima hochhalten. Märchenstunde bei arte, ich glaube 22.10 oder 15 oder wie auch immer.
Exakt, aber nicht nur bürgen, sondern bitte komplett die Versorgung übernehmen und zwar inklusive KV und Kindergeldzahlungen. Solange diese Leute und es geht bei der Grünen Parteispitze direkt los, nicht mindestens die Hälfte ihres Einkommens für ihre eigenen ideologischen Spinnereien einsetzen, sondern lediglich das Geld fremder Leute, sind sie für mich lediglich ekelhafte Heuchler und Populisten, die auf einer Welle verlogener und vorgeblich humanistischer Narrative reiten!Diese Leute qualifiziert absolut nichts für ihre Ämter und moralisierende TV Auftritte!
„Warum Schweiger keinen Flüchtling aufnehmen kann“ WELT online, 16. 10. 2015.
Ich kann mit vorstellen, dass Till Schweiger sich in den letzten Jahren unermüdlich für die Integration von Migranten eingesetzt hat. Sonst wären seine großen Sprüche von seinerzeit ja nur heiße Luft gewesen.
Wo bleiben die verantwortungsbewußten, klugen und mutigen deutschen Politiker? Die DDR mit ihrer Planwirtschaft ist gescheitert! Muss das alles noch einmal durchexerziert werden, damit es auch der letzte Depp endlich begreift? Eine reine Verwaltungswirtschaft kann nicht innovativ sein. Verwaltung will keine innovativen Veränderungen, sondern grundsätzlich den Ist- Zustand erhalten, das bedeutet Stagnation und letztlich Rückschritt. – DAS PLANWIRTSCHAFTLICHE MODELL IST GESCHEITERT!
Wann werden diejenigen, die unser Land auf radikale Weise in einen multiethnischen Staat umwandeln wollen, vom Verfassungsschutz beobachtet?
Ich möchte gr nicht wissen, was schon alles unbemerkt „durch gewunken“ wurde. Auch die GEZ Erhöhung interessiert keinen mehr ………….
Zum Beispiel ein neues Wohnungseigentumgesetz, daß in bestehende Vertrags- und Eigentumverhältnisse eingreift, ganz nach Berliner Manier.
„Wenn die Regierenden sich für die Sachwalter der ganzen Menschheit halten, nähert sich der Terror.“ (Nicolás Gómez Dávila)
wenn man angesichts solcher zustände,gepaart mit einer pandemie( wo kommt die nochmal her) noch an normalität und demokratie in diesem lande glaubt,dem ist ab jetzt absolut nicht mehr zu helfen.
dieser grüne justizsenator gehört sofort aus dem amt entfernt,denn so etwas ist für mich aufruf zur straftat.
wie schäbig solche leute und die ngo s agieren ist nicht mehr in worte zu fassen. frage mich nur,warum solche elemente unbedingt immer mehr asylanten oder was weiß ich wen hier ins land holen wollen? was steckt dahinter. bin jetzt kein psychiater aber diese art der offenen grenzen ist für mich eine zwangsstörung ,die dringend behandelt werden muß.
ein kleiner funke in die sowieso vergiftete materie hier und es gibt expl0sionen,da bin ich mir sicher und ich wünsche mir,dass es irgendwann eine gerechte sache gibt,die solche leute in den knast steckt..
Was steckt dahinter? Die Lust am Untergang. Wobei diese Typen davon ausgehen, dass es sie nicht trifft, obwohl sie im gleichen Boot sitzen. Auch beim Sinken der Titanic hat es die 1. Klasse mit betroffen.
So, so …
Berlins Grüner droht also mit einer eigenen Migrationspolitik. Lächerlicher kann er sich ja wohl kaum machen, da das Thema „Migration“ eindeitg ein Bundesthema ist. Aber Berlin kann ja seine Ideen selbst finanzieren, aber bitte ohne Länderfinanzausgleich und Zuschüsse vom Bund!
Ja dann lasst ihn doch und verdoppelt die Zahl der Asylis für Berlin.
ich beobachte das seit einiger Zeit, besonders ZON ist zum Sprachrohr der NGOs geworden. Wie immer wird fürsorglich, harmlos und mit Kinderlein argumentiert, flankiert natürlich mit worst case Szenarios. Mein einziger Trost: sie können derzeit keine Demonstrationen mit laut plärrenden Minderheiten organisieren. Die dann medial wieder so aufbereitet werden, als würden sie die Mehrheit repräsentieren.
Wenn wir dann in ein paar Jahrzehnten um viele Großfamilienclans reicher geworden sind, werden die ZEIT-Verantwortlichen von ihrer jetzigen Rolle als Migrationsbeschleuniger wohl nichts mehr wissen wollen.
Ganz im Gegenteil, sie werden hechelnd vor ihren neuen Herren knien und darum flehen, dass man ihren Beitrag in der „Kampfzeit“ zur Überwindung des „Systems“ (NS-Begriffe für die Weimarer Republik) endlich gebührend würdigen möge. Egal, ob die neue Herrschaftsideologie sich dann selber als Murxismus, Islam, Ökoanarchismus oder was auch immer bezeichnet.
Unter keinem Kanzler gab es so viel NGO und Lobbyisten als unter Merkel ! All diesen in NGOs organisierten Umtrieben ist eines gemeinsam: Sie umgehen, unterlaufen und behindern die Arbeit der Parteien und Parlamente und bestimmen deren Agenden, ohne jemals gewählt worden zu sein. Es ist einigermaßen paradox, dass die Bundesregierung derart antidemokratisch agierende Organisationen auch noch mit Steuergeldern päppelt. Ich bezweifle ganz entschieden, dass dies mit unserem Grundgesetz in Einklang steht.
Wenn Sie mich fragen, ist bei denen allen das GG schon längst in der Ablage „P“.
Bananenrepublik.
Mal sehen, wie viel noch übrig bleibt von der Moral, wenn das Fressen ausbleibt.
Ich sehe da oben einen unsympathischen Mann, den eine mehr als destruktive Aura umgibt. Moosgrün ist das neue hellbraun (Broder). Möge die anstehende Katastrophe diese ganze irren Supranationalisten endlich von der politischen Bühne fegen und ihrer Wählerschaft ein Licht aufgehen. Obwohl ich letztere Hoffnung inzwischen aufgab, so hätte das Desaster zumindest auch seine positiven Aspekte. Vielmehr aber steht zu befürchten, dass die Infantilisierung der Bürger im Allgemeinen, und der verkabelten Generation Party; Hipster, Greta & Co im Besonderen, derart Methode hatte, dass sie sich weiter in die Obhut derer begeben, die nicht wissen, wohin die Reise geht.
bis jetzt habe ich es abgelehnt eine Art Liste zu führen.
Aber bei der Vielzahl und schwere der verschiedenen Angriffe auf unser demokratisches System wird es wohl, für danach, Zeit sich diese Namen zu merken, die sich so eindeutig gegen die deutsche Gesellschaft stellen.
Übrigens kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Seehofer der schlechteste Innenminister seit Gründung der Republik ist.
Dieser Mann hat nichts, aber auch gar nichts zum Wohle Deutschlands auf die Reihe gebracht.
Ganz im Gegenteil. Durch sein poltern und das permanente darauffolgende „Einknicken“ (Merkel lässt grüßen) hat er jede konstruktive Lösung bereits im Vorfeld verhindert.
Kompromate sind im INternet in Hinkunft ja leicht zu erhalten und zu warten.
„..das verhasste System“ von dem sie (die Aktivisten, Pseudopolitiker und Sozialismus und Anarchie Verklärer) so überaus wohlversorgt leben.
Leider auch Merkels Kurs. Und damit wird Deutschland kaputt gegutmenschelt. Wohlstandsgehätschelte Realitätsferne, die in das Boot in dem wir alle sitzen, Millionen an Löchern bohren. Vorsätzlicher ist noch nie ein Land ruiniert worden.
Die Extra Toten durch Corona infizierte „Asylbewerber“ gehen dann ebenfalls auf das Konto von Regierung, die trotz Corona weiterhin ihre Illegalen einschleust, und Gehilfen.
Jedes Land versucht seine Bevölkerung zu schützen, nur Merkel holt sich weiterhin potentielle Infizierte ins Land. Das sagt ja wohl alles.
Vielen Dank dafür, Herr Wallasch. Ich muß aber gestehen, daß ich es inzwischen nicht mehr schaffe, diese gut recherchierten und geschriebenen Artikel bis zum Ende zu lesen.
Warum? Es baut sich in mir ein Zorn auf, auf diese bräsigen und selbstgefälligen (obwohl…bräsig ist nur ein anderes Wort für selbstgefällig, oder?) Gestalten, die mit NICHTS für das einstehen werden, was sie fordern, an denen alles wie an Teflon abperlt, die sich noch lustig machen über die, die das alles unfreiwilligerweise stemmen müssen… Ein Zorn der, könnte er sich manifestieren, als große schwarze Wolke über Berlin und allen Stützpunkten dieser verf….luchten NGOs mit Blitz, Donner, Zeter und Mordio ziehen und nichts als „tablua rasa“ übrig lassen würde.
Mithin, der Zorn auf dieses Schafsvolk, das sich fast regungslos vergewaltigen und totschlagen läßt, ist fast genauso groß, obwohl ich mich da nicht ausnehmen kann. Aber was soll ich denn tun? Schwarze Wolken über den Lokalpolitikern manifestieren? Wünschen, daß es endlich ihnen mal passiert, was sie dem Volk zumuten? Fat chance, wie es auf Englisch heißt.
Ich darf inzwischen in meinem Land nicht mehr frei bewegen, und laufe Gefahr, bestraft zu werden, wenn ich es doch tue. Aber für diese ganzen Nicht-Deutschen gilt das nicht, weil weder gewollt noch durchsetzbar?
Seit bald fünf Jahren läuft diese K**** inzwischen, und irremachenderweise sitzen alle „Verantwortlichen“, Befürworter und Kostgänger nur noch fester im Sattel? Doch, ich finde das inzwischen zum Verrücktwerden.
Ich stelle mir gerade vor, welche Dramen sich in arabischen Familien abspielen, wenn die minderjährigen Töchter sich dazu entschließen, die Familie zu verlassen um zu flüchten. Väter und Brüder flehen die Mädchen an zu bleiben, schließlich seien sie doch schon dem Onkel als Ehefrau versprochen. Unbeirrt werfen die Mädchen ihr Kopftuch in den Staub und verlassen ihre Familien. Es könnte aber auch ganz anders sein. Väter und Brüder zwingen die Mädchen, die Familie zu verlassen um nach Deutschland zu flüchten. Denn dort gibt es viele Traumtänzer, die immer irgendwie was retten möchten und sich gern als moralisch höherwertige Menschen präsentieren. Die kleinen Leute in Deutschland müssen dann nicht nur die Mädchen, sondern die ganze Familie auf Dauer durchfüttern.
Mein Fazit nach der Lektüre des Artikels (danke, Herr Wallasch), kurz und bündig:
Der Zerfall des Rechtsstaats in Deutschland schreitet immer rascher voran.
Bei Seehofer darf man sich doch schon länger fragen, ob er nicht an Altersbedingtem Zerfall seiner geistigen Fähigkeiten leidet, also ob er überhaupt noch amtsfähig ist. Anders sind seine wirren politischen Wendungen und Äußerungen kaum noch zu erklären. Und ja, das nicht nur ungestrafte, sondern auch mit Beifall bedachte Agieren der Linksaktivisten ist ein Zeichen für den allmählichen Zerfall des bürgerlichen Rechtsstaates. Es droht nicht die totalitäre Gesellschaft der neuen Fanatikerkaste; Wir sind sind mitten auf dem Weg dorthin. Robespierre, Lenin und Mao-Tse Tung winken uns aus ihren Gräbern fröhlich zu.
All das läuft vorbei an den Menschen in diesem Land. Die werden mit Corono Hiobsbotschaften bombardiert und abgelenkt, klappt prima. Parallel übernehmen die Linken Eiferer die Macht und geben diesem Land den dann auch finanziellen Rest.
Wenn Berlin dem Bundesinnenminister mit einer eigenen Migrationspolitik droht, könnte man erwarten, daß Seehofer nach unten durchregiert. So wie die große Kanzlerin bei der Wahl in Thüringen. Scheinbar hat ein grüner Justizsenator in Deutschland mehr zum sagen als die große Kanzlerin und ihr Gefolge.
Daß der BER nicht fertig wird, hat Vorteile.
Das Resettlement Programm ist ein Trojanisches Pferd.
Wer sich dafür vor den Karren spannen lässt oder es sogar selbst forciert, ist mindestens Mittäter oder sogar Täter.
Schluss mit der Weichspülerei. Rechtsbruch ist und bleibt Rechtsbruch.
Auch wenn er über die Reihen der UN forciert wird.
Die UN und ihre Wurmfortsätze gehören zum Teufel gejagt.
Denn genau da kommen sie her.
Dank für die Recherchen, die skizzierte Szene war und bleibt gefährlich. Allein der Geldfluss von wem an die „Organisationen“ lässt sich nicht nachvollziehen. Und wenn ein schleswigholsteinischer Kinderbuchautor über Eurobonds schwafelt, ist das Geschwätz nur die Spitze des Eisbergs. Wer weiß, wie lange man überhaupt noch von den „Nebenschauplätzen“ in der derzeitigen Situation lesen kann. Ich gehe davon aus, die deutsche Bevölkerung mit ihren derzeitigen finanziellen Einschränkungen wird selbst einen Kinderbuchautor als „Heilsbringer“ sehen. Auf jeden Fall steht die „Szene“ in den Startlöchern und sondiert schon mal vorab die Lage.
„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt … “ Pippi Langstrumpf ist sicher ein gutes Kinderbuch. Nur wenn die Pippi-Langstrumpf-Denke zur Maßgabe für Politik wird, steuern wir auf einen Eisberg zu.
Nach der Krise wird nichts mehr so sein wie vorher.
Ich hoffe, dass die Bürger zur Besinnung kommen und nicht diesen linken Heilsverkündern glauben.
Dass muss, bevor wir uns weiter Massen von Asylanten aufladen, erstmal Arbeit und Geld für uns vorhanden sein, um diese Menschen auch versorgen zu können.
Es soll doch keiner – egal ob Rot oder Grün- glauben, es ginge in dem alten Stil weiter. Die das meinen bzw. verkünden, wollen nichts Gutes, sie wollen den Zusammenbruch.
Wozu noch Wahlen ? Wozu ein Bundestag? Wir werden doch von nicht gewählten NGOS regiert. Das ist Demokratie in Deutschland.
Es wird immer kurioser. Es sind derzeit eine ganze Reihe von Art. des GG außer Kraft gesetzt. Warum dann ausgerechnet auf dem Art. 16 bestanden wird, ist zunächst unverständlich. Zunächst, weil neben so ziemlich allen anderen Branchen, die von der aktuellen Krise betroffen sind, selbstverständlich auch die Sozial- und Betroffenheitsindustrie um ihre Existenz fürchten muss. Kleiner Trost für diese Branche: Es wird bald genug bei Einheimischen zu tun geben. Also einfach mal die Kundengruppe wechseln. Dumm ist nur, dass ein Großteil der Menschen, die das alles bisher finanziert haben, jetzt selbst in Not sind. Und genau auf diese Situation ist unser Umverteilungsstaat nicht vorbereitet..
Passend hierzu auch ein Bericht in der „Welt“ von heute:
„Migrationsforscher fordern mehr Umsiedlung nach Europa“
Der „Sachverständigenrat Migration“ wendet sich mit vier Forderungen an die EU und an die Bundesregierung:
1.Die für dieses Jahr geplante große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll weiterhin irreguläre(!) Einreisen von Schutzsuchenden ermöglichen.
2.Es soll eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedstaaten geben und die EU soll „Schutzbedürftige aus Transitländern wie Libyen verstärkt direkt aufnehmen“.
3.„reguläre Zuwanderungswege“ sollen ausgebaut werden;“ hierfür sollen das Umsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen vorangebracht und mehr Möglichkeiten für Arbeitsmigration geschaffen werden.“
4.“Die von Griechenland geschlossene Landgrenze zur Türkei solle bald wieder für Asylsuchende geöffnet werden.“
Die verschiedensten Beführworter einer grenzenlosen Migration scheinen sich, auch im
Zusammenhang mit der Corona-Krise, Sorge um die Durchsetzung ihrer weitreichenden
Resettlement-Vorstellungen zu machen.
Von der Bundesregierung, insbesondere auch von Seehofer, hier wirksamen Widerstand
zu erwarten, dürfte illusionär sein.
Hoffen kann man allenfalls noch, dass Eu-Länder wie Ungarn, Österreich und andere solchen Vorstellungen einen Riegel vorschieben.
Wie ist der „Sachverständigenrat Migration“ überhaupt politisch legitimiert? Übernimmt er nachher die Verantwortung für die von ihm ausgebrütete Politik?
Die Asylimmigration war sowohl quantitativ als auch qualitativ schon vor der Corona-Pandemie nicht ganz unproblematisch, um es vornehm auszudrücken. Dass diese Gruppen selbst in der Pandemie, in der Schleswigholsteiner und Brandenburger nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern gelassen werden, in der das Gesundheitssystem am Rande seiner Kapazitäten arbeitet, in der ein Großteil von Wirtschaft und Handel stillstehen, an nichts anderes als die Aufrechterhaltung der Massenimmigration festhalten, ist einfach unglaublich.
Das Bild sagt alles.
Unfassbar! Eigentlich kann man nur noch auswandern… Vielleicht ins Baltikum? Da sollen ja auch kaum Corona-Fälle sein.
Die Frage ist, wer sich bei den Kontaktsperren, die vielleicht noch monatelang eingehalten werden müssen, um diese Menschen kümmern soll. Niemand weiß auch, ob die den Virus nicht erneut ins Land schleppen. Wenn die Leute kommen, kann man sich zumindest in Berlin alle Quarantäne-Maßnahmen sparen. Oder will man diese Leute über Wochen in Quarantäne sperren und abwarten, wie sich das mit dem Virus bei ihnen entwickelt? 1500? Mit Sicherheit nicht! Wo will man sie unterbringen?
Ja, es wird wohl eine neue Art des Krieges sein, die dieser Justizsenator da führt.
Isengaard wurde entfesselt, heißt es bei Herr der Ringe. Daran muss ich gerade denken. Das Virus kommt einigen Leuten wohl gerade recht, um die Schwäche der Regierung auszunutzen und das Ruder zu übernehmen.
„ Trotz oder gerade wegen der Coronakrise verstärken NGOs und Politiker wie der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ihren Einsatz für mehr Zuwanderung. Er droht dem Bundesinnenminister mit einer eigenen Migrationspolitik.“
„Es ist eine alarmierende Zahl: 470.000 – so viele Anzeigen auf Kurzarbeit gingen im März ein, 20-mal mehr als der bisherige Rekord in der Finanzkrise.“ (Spiegel)
„ … „Massensterben“ mittlerer Firmen …“(Focus)
Macht mal weiter so. Es knallt schon früh genug.
Das soll nun der normale Bürger verstehen..heißt, helft den Wirtschafts- Migranten doch indem ihr sie in ihre Heimat zurück führt, denn es sind ja keine Flüchtlinge. Alle aber auch alle die diese Flüchtlingspolitik befürworten sollten sich an den Kosten für diese Menschen beteiligen, ja sogar übernehmen denn der normale Arbeiter ist nicht mehr bereit das unsere Steuern die wir monatlich blechen müssen dafür rausgeschmissen werden.
Und wenn von verdreckte Lager gesprochen wird wer ist denn daran Schuld? Können doch aufräumen, sauber machen, haben doch genug Zeit. Dieses gejammere von unbegleiteten Kindern kann doch keiner nachvollziehen, es gibt keine unbegleiteten Kinder nur jugendliche vor allem Knaben nicht mal Mädchen die hier her wollen.
In diesem Sinne sollen die Helfer, Organisatoren, Politiker auch die Kosten tragen ansonsten sehe ich das als Menschenhandel an und das ist ja angeblich strafbar.
Ich wünsche mir eine Politik von Politikern die ihr Handwerk verstehen und nicht Leute die für das Kasperle-Theater als ihre Regierungsaufgabe sehen und praktizieren.
Man fordert eine „Evakuierung“ von Menschen IN einen Seuchenhotspot?
Des kannst ned erfinden ..
In Ungarn oder Polen wäre dieser saubere Senator nicht eine Sekunde mehr im Amt geblieben.
Die Entwicklung ist aus meiner Sicht nicht aufzuhalten. Den Migranten ist es vollkommen egal, wie sie in das gelobte Land kommen. Die Absicht der Grünen und Linken ist offensichtlich. Die Gesellschaft wird beschäftigt mit einem Problem, was sie ohne die Grünen und den Merkelismus nicht hätten. Die Migration und ihre Kosten lenken prima davon ab, dass sich eine neue Schicht bildet, die sich für unverzichtbar hält und staatlich alimentiert wird. Dazu kommen NGOs, die durch den Zuzug unverzichtbar werden und natürlich auch alimentiert werden. Es bildet sich eine außerparlamentarische Organisation, die aus der Gesellschaft heraus mit den Medien die Meinung beherrscht und gleichzeitig ein Parlament, das dem Druck der Lobbyisten erliegen muss. Damit beherrscht dann eine gesellschaftliche Minderheit die schweigende Mehrheit, die befürchtet in die Rechte Ecke gestellt zu werden oder alternativ auch das Auto abgefackelt zu bekommen. Es könnte allerdings auch anders kommen, je nachdem wie lange der Zwangsurlaub dauert und die wirtschaftlichen Verwerfungen dauern. Wenn sich die Grünen allerdings durchsetzen wird die Gelddruckmaschine zwar angeworfen, aber ohne Gegenwert wird das nichts. Nach ein paar Jahren wird nichts mehr zu verteilen sein und der Spuk verschwinden. Was bleibt ist ein neues multikulturelles Proletariat an den Rändern der Städte. Ob da etwas von den ökologischen Idealen übrig bleibt, ist zweifelhaft. Das für den Sozialismus notwendige Proletariat hat man aber.
Was wollen Migranten hier, wenn die gesundheitliche Situation lebensgefährlich ist? Ist die Situation hier trotzdem noch besser als in Griechenland?
Was will man hier, wenn die Geldtöpfe leer sind? Das ist eine Frage der Zeit, bis die reichlichen Zuwendungen zusammen gestrichen werden.
Im Schatten der Krise unbemerkt – oder evtl. auch sehr offensichtlich, da ja niemand genau hinguckt in diesen Tagen: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, unterstützt von Stiftungen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesinnenministerium, trotzdem formal „unabhängig“, hat heute gerade einen Forderungskatalog vorgelegt (https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2020/03/PM-SVR-Positionspapier-EU-Asyl-Migration.pdf ), der weitreichende Wünsche zur Asyl- und Migrationspolitik formuliert, auch an die EU gerichtet. Sie soll 2021–2017 finanzielle Ressourcen bereitstellen, um „Flüchtlinge zu schützen, irreguläre Migration zu reduzieren, reguläre Zuwanderungswege auszubauen (!) und die Integration zu fördern“.
Während hierzulande viele Menschen Angst vor Krankheiten haben, ihren Alltag neu strukturieren müssen, und ihr Einkommen reduziert sehen, wenn sie denn nicht gleich arbeitslos werden, die Wohnungsnot nicht abgebaut ist, die Wirtschaft stark einbricht, Bildungseinrichtungen schließen, plädiert der SVR dafür, dass die EU ihre „Resettlement“-Programme ausbaut, um Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Libyen aufzunehmen, das europäische Asylsystem grundlegend zu erneuern, EU-Resettlement-Programme auszubauen, die Asylverfahren innerhalb der EU zu vereinheitlichen, usw. Sprich: Zuwanderung in die Aufnahmestaaten zu erhöhen, die Grenzen durchlässiger zu machen.
Das ist wohl eine weitere Gefahr der Krise: Während sich die Bürger mit ihren kleinen und größeren Sorgen auseinandersetzen (müssen), mancher vielleicht naiv vermutet, die Politik habe derzeit überhaupt keine anderen Anliegen, als die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, machen politische Kreise auf anderen Politikfeldern energisch Nägel mit Köpfen und sorgen z.B. für mehr Zuwanderung, die potenziell auch die Situation in den Krankenhäusern verschlimmert.
Es wäre interessant zu erfahren, wie die Bundesregierung das SVR-Positionspapier und weitere ähnliche Aktivitäten bewertet. Da der Sachverständigenrat wie gesagt vom Bundesinnenministerium gefördert wird, ist anzunehmen, dass diese hinter den „Vorschlägen für eine neue Asyl-und Migrationspolitik der Europäischen Union“ steht. Dem SVR gehören neun Wissenschaftler/innen aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Petra Bendel (Vorsitzende), Prof. Dr. Daniel Thym (Stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Claudia Diehl, Prof. Dr. Viola B. Georgi, Prof. Dr. Christian Joppke, Prof. Dr. Birgit Leyendecker, Prof. Panu Poutvaara, Ph.D., Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger und Prof. Dr. Hans Vorländer. Petra Bendel z.B. ist Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mitglied der Fachkommission der Bundesregierung zu den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ und Beraterin verschiedener Expertenkommissionen.
Migrantenorganisationen haben ja auch schon ein Viertel aller Ministerposten für sich beansprucht mit der Begründung, dass ein Viertel aller hier Lebenden einen Migrationshintergrund hätten.
Unser Herr Se- oder Drehofer ist noch nicht einmal als Bettvorleger zu gebrauchen. Dieser Typ hat sich bereits von Rotgrün dermaßen einseifen lassen – da kommt man als Steuerzahler nur unweigerlich ins Rutschen. Eine jahrzehntelange Fehlbesetzung par excellence!
„Trotz oder gerade wegen der Coronakrise verstärken NGOs und Politiker wie der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt ihren Einsatz für mehr Zuwanderung.“
Ja und mit Recht. Oder hat sich in den Umfragen zur Parteienbeliebtheit in letzter Zeit irgend etwas geändert?
So ist es, oh Wunder und das wird, ich wiederhole, noch „besser“, wenn es keinen Widerstand im Sinne des Wortes oder darueberhinaus gibt. Der „Wandel“ zum linken Totalitarismus und der „neuen“ Gesellschaft mit „neuen“ Menschen ist in vollem Gange, in diesen Zeiten erst Recht und ihre Majestät, das ist die, vor der unser Bettvorleger mächtig Angst hat, wird ebenso gelassen wie erfreut zuschauen, wie der Prozess nach ihren Anfangsaktivitaeten und Weichenstellungen nun Fahrt aufnimmt und ihre Adepten die neuerliche Gunst der Stunde zur Umgestaltung von oben nutzt. Da hilft auch Art 20 GG nichts, wenn es niemanden gibt, der die FDGO aktiv verteidigt.
Rechtsstaat, welcher Rechtsstaat?
Also wenn der Berliner Justizsenator eine eigenständige Politik für Berlin durchführen möchte, dann sollte sich Berlin doch endlich vom Bund trennen. Niemand wird Berlin und seine Politblase vermissen. Vielleicht zahlt dann Herr Soros für seine Berliner Freunde. Warum sollen andere Bundesländer für den Berliner Schwachsinn und deren mangelndes Demokratieverständnis zahlen?
Warum räsoniert ein Prof. wofür auch immer fälschlich, dass das Asylrecht nicht eingeschränkt werden könne, wenn doch mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) doch auch elementare Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden?
Diesen Herrn B. aus B sehe ich als Verbrecher an. Wie heisst das „Berliner Senatorengesetz in §4? „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“
Unglaublich – wir stehen am Rande einer Pandemie, haben Ausgangssperren, stehen vor einem wirtschaftlichen Kollaps (von Kleinunternehmen und mittelfristig auch der Sozialkassen) und Versorgungsprobleme und da machen nutzen das Durcheinander fast zu einer „Verschwörung“ um Migranten zu importieren, die höchstwahrscheinlich eine Lawine von Problemen lostreten.
Leider verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass diese ganze Krise nur bestimmten – von der Regierung finanziell unterstützen – Interessengruppen dient, und zwar zur Durchsetzung ihrer ganz ureigensten Ziele, und die sind ganz sicher nicht auf das Wohl der Bevölkerung ausgerichtet, sie darf höchstens bezahlen, wie immer. Im Windschatten einer Krise und der dadurch ausgelösten Angst kann man trefflich Politik machen und vieles durchsetzen, was sonst nur schwer möglich wäre. Das lässt sich aktuell an vielen Beispielen ablesen. Die meisten Bürger sind ohnehin inzwischen völlig verunsichert und wissen nicht mehr wem und was sie glauben sollen.
Jede Krise hat auch gute Seiten:
Wenn die ganzen CoffeeShops, Vegan Lokale und Hipster Kleidungsläden etc. nach der Ausgangssperre in großer Zahl pleite sein werden, werden große Teil des RefugeeWelcome Klientel auch andere Probleme haben …
Ich sage es jetzt ein mal ganz klar: 85% der Deutschen wollen keine Einwanderung kulturfremder Ausländer und wollen auch nicht für deren Sofortrente bezahlen. Muss wirklich erst das Sozialsystem komplett zerstört werden? Was, wenn diese jungen IS-Kämpfer kein Hartz4 mehr bekommen? Was, wenn die Inflation die Menschen in die Armut zwingt? Die Migranten denken, ihnen stünde hier ein bequemes Leben zu (und nicht nur die, denn Eigenverantwortung ist dem Volk völlig abhandengekommen) und sie werden es sich mit Gewalt von den Einheimischen holen. Kein Wunder, dass die Waffenverkäufe massiv gestiegen sind. Wer beendet diesen Wahnsinn endlich?
Nun sollte man annehmen, dass Anarchie in Deutschland geahndet wird. Mal sehen, ob es so kommt. Demnächst überrennen uns die linken Truppen wohl. Hier in Rostock läuft derzeit auch wieder eine widerliche No-Border-No -Nations-Kampagne. Es gab mal eine Bundesrepublik, die hat Konsequenz gezeigt gegen Radikale. Seit der FDJ-Agitationssekretärin im amt hat sich sehr viel verändert…
Intellektuell ist das für Merkel & Co bestimmt eine echte Herausforderung.