Die FDP dümpelt vor sich hin. Ihre Umfragewerte bewegen sich zwischen dürren 5 und 7 Prozent. Gerade noch in zehn von 16 Landtagen ist sie vertreten. In nur noch drei Koalitionen ist sie Regierungspartner: In NRW koaliert sie mit der CDU, in Schleswig-Holstein im Rahmen von „Jamaika“ (schwarz, grün, gelb) und in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer „Ampel“ (rot, gelb, grün). Die großen Themen (Corona, Arbeitsmarkt, innerer und äußere Sicherheit, Migration, Energie) rauschen an der FDP vorbei, weil sie kaum etwas dazu beizutragen hat.
Nun soll es ein neuer „General“ richten. Volker Wissing (50) wird die bisherige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ablösen. Wissing ist seit 2016 Wirtschaftsminister in einer „Ampel“ in Rheinland-Pfalz und dort stellvertretender Ministerpräsident. Gewicht hat seine Fraktion im Mainzer Landtag trotzdem nicht. Von 101 Abgeordneten stellt die FDP gerade man eben sechs. Das entspricht exakt dem FDP-Ergebnis der Landtagswahl von 2016 mit 6,2 Prozent. Das Amt des FDP-Managers möchte Wissing parallel zu seinem Ministeramt in Mainz ausüben. Wenigstens bis zum 14. März 2021, wenn im Land zwischen Mainz, Trier, Ludwigshafen und Koblenz neu gewählt wird.
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Wenn das mal nicht ein Pfeifen im Keller ist! Gemerkt hat man davon bislang nichts. Nehmen wir die Schulpolitik als Beispiel. Der Mainzer Landtag hat dazu im Juni 2020 mit ihrer knappen Mehrheit ein neues Schulgesetz verabschiedet. Es gilt mit dem neuen Schuljahr, das in Rheinland-Pfalz am 17. August 2020 begann.
Kurz und bündig: Es ist ein Schaufenstergesetz voller gefälliger, ja populistischer Schlagworte wie „Gleichheit“, „Gleichberechtigung“, „Mitbestimmung“, „Partizipation“, „Demokratisierung“. Über die Bildungslaufbahn entscheiden ohne Rücksicht auf Begabung und Leistungsvermögen nach wie vor ausschließlich die Eltern. Der Begriff „Begabung“ kommt nicht ein einziges Mal darin vor, der Begriff „Rasse“ übrigens auch nicht mehr, wiewohl er im Sinne von Diskriminierungsverbot zweimal in der Verfassung des Landes steht. „Schüler und Schülerinnen“ gibt es – gendersensibel, aber enorm textverlängernd – 239mal. Wenigstens ohne Gender-Star! Lehrer heißen Lehrkräfte. 32mal gibt es Klassensprecherinnen.
Vor allem konstruiert das neue Schulgesetzt eine bereits ab der Grundschule (also der Schule der Sechs- bis Zehnjährigen) basisdemokratisch verfasste Graswurzelschule. Nur ein Beispiel: In Paragraph 32 (2) heißt es nun: „(2) Die Schulen legen mit Zustimmung der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher und des Schulelternbeirats … Grundsätze über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben fest.“ Die FAZ-Redakteurin Hannah Bethke schreibt denn auch unter der Überschrift „Agonie der Freiheit“ zu Recht: All das klinge „ideologisch angestaubt“, und man frage sich, „wozu es eigentlich noch Lehrer gibt.“ Sie nennt das neue Schulgesetz eine „Selbstaufgabe von Schule.“ Stimmt. Denn was ist daran liberal, oder ist „liberal“ jetzt „laissez faire“?
Um es boshaft zu sagen: Wenn in der Schule jetzt alle das gleiche Sagen haben, dann ist nicht mehr einzusehen, warum die Älteren von ihnen, die Lehrer, dafür bezahlt werden, und die Jüngeren, die Schüler, nicht.
Was ist heute noch liberal?
Den stärksten Raufbold in der Sandkiste zu identifizieren und sich an ihn anzuwanzen?
Mehr bringt die derzeitige FDP nicht. Und das ist bitter, denn wir bräuchten dringend wenigstens eine bürgerliche Partei.
Übirgens, ich brauche wohl eine neue Brille, ich las vor lauter SJW und Regenbogenkult schon „(2) Die Schwulen legen mit Zustimmung der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher…“
Die FDP ist seit ihrem Aufstieg aus der Asche keine echte Partei mehr. Sie existiert von Merkels Gnaden und dient ausschließlich dazu ein paar Wähler von der AfD fernzuhalten. Das ist spätestens seit der Thüringenwahl offensichtlich.
Tjo… die FDP ist halt alles nicht, was sie sein könnte und sollte. Sie ist opportunistisch, wo sie widerständig sein sollte, sie will soziale Betreuungspolitik bis ins privateste, wo sie liberal sein sollte und sie ist zu allem zu feige.
Kann weg.
Wer in dieser Partei eine dringende Notwendigkeit sieht, möge doch bitte ihre Vorzüge und ihre staatstragenden Entscheidungen einzeln aufbröseln und dann wird nicht viel übrig bleiben in Hinsicht auf die Annahmen, daß man ohne sie nicht leben könnte.
Ich mag mich zugegebenermaßen irren, aber für mich stellt dieser Mann, meiner intuitiven Wahrnehmung folgend, die Ausgeburt des Bösen dar!!
…mit welchen Personen war denn diese Parte jemals eine „grosse“ Partei?
…die einzigen, die einem da einfallen, waren Theodor Heuss mit seinem „dann siegt mal schoen“
und vielleicht noch Walter Schell mit seinem Beitrag „Auf dem gelben Wagen“
…aber der Rest, wie solche Figuren, wie Genscher, Westerwelle oder jetzt der „smarte“ Lindner, ich bitte Sie!!!
Sie haben leider recht. Westerwelle durfte dann letztlich den Sargnagel einklopfen (mit Hilfe einer echten Elite von Brüderles.) Lindner konnte dann die Wähler mit der (vergeblichen) Hoffnung auf eine seriöse Alternative zur Dame nochmals überzeugen, aber inzwischen ist auch da, vor allem nach Thüringen, Totenstarre. Beerdigen.
Lindner befördert also einen Landeschef, dessen Fraktion bei der nächsten Wahl ganz sicher nicht mehr in den Landtag einziehen wird. Das ist ja genau das passende Signal für diese Partei. Die Aussage über die guten Erfahrungen der RLP-FDP mit einer offensichtlich linksradikalen Koalition sprechen auch Bände.
Man kommt sich ja vor wie in Berlin:
Zitat: „Die Schulen legen mit Zustimmung der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher und des Schulelternbeirats … Grundsätze über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben fest.“
Als nächstes kommen „Noten und Versetzung“ und dann die Empfehlung (ja/nein) „zur weiteren Verwendung im größeren politischen Rahmen“ !
SPD und FDP – zwei Parteien, die niemand mehr braucht. Wobei die Umstände der Selbstabschaffung verschieden sind.
Die SPD weiß nicht mehr, wofür sie stehen sollte. Sie wälzt zwar immer noch das alte Thema „Soziale Gerechtigkeit“ um und um, aber anscheinend gewinnt man damit keine Wähler mehr. Andere Themen sind in den Vordergrund getreten – und darauf hat sie keine Antworten, nimmt sie wohl nicht einmal wahr.
Das (ursprüngliche) Kernprogramm der FDP – bürgerliche Freiheit – dagegen ist so drängend wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Geschichte dieses Landes – besonders die Ära Merkel – ist gekennzeichnet von einem sich beschleunigenden Abbau der Freiheitsrechte.
Aber die FDP fühlt sich wohl nicht zuständig.
Alle Menschen aus der Rhein-Neckar-Region wissen, dass der Wirtschafts-und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, bisher in diesem Amt wenig oder gar nichts gemacht hat, vor allem im Verkehrsbereicht. In dieser Rot-Grün-Gelben Koalition hat die FDP nicht viel zu melden.
Ist der Vorname korrekt? Der Vorname ist doch Volker? Oder täusche ich mich?
Volker Wissing ist richtig.
„Die Schulen legen mit Zustimmung der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher und des Schulelternbeirats die Noten der Schüler fest.“
Paragraph 32 (3):
„Die Schulen legen mit Zustimmung der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher, des .Schulelternbeirats ind Angela Merkel und Bundespräsident Steinmeier fest, für welche Themen am Freitag die Schule geschwänzt werden darf“
Geschlecht,Alter,Ort,Zeit,Körper ,Geist. ….alles Konstrukte.Bildung ist hinderlich wie Individualität hinderlich ist.Hinderlich zur Überwindung der Konstrukte.Im Grunde gibt es kein menschliches Dasein. Auch nur ein Konstrukt.Kann weg.
Volle Zustimmung, Herr Kraus!
Die FDP hat in Rheinland-Pfalz keinen Schwachsinn von Rot-Grün verhindert:
Weder in der Bildungspolitik noch auf anderen Gebieten.
Was die Migrationspolitik anbetrifft, so hat die „Grüne“ in der RLP-Regierung, Frau Spiegel, sich Sachen erlauben dürfen, die zum Himmel schreien: Sie verhinderte persönlich die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern – ohne jegliche rechtliche Grundlage.
Eine Partei des Rechtes, die die FDP ja sein will, hätte da aus der Regierung austreten müssen! Aber was geschah: Nichts!
Auch Herrn Wissing geht’s nur um seinen Posten.
Ach, der Typ heißt Wissing. Beim Betrachten des Fotos dechte ich, es ist der Herr Maas nach „angstrengender“ Nacht. Anyway, FDP hat fertig, kann das mal jemand wegräumen.
Die FDP war von je her nur eine Mini-Partei als Mehrheitsbeschaffer für die großen Parteien. Die konnten noch nie einen toten Hering vom Teller ziehen. Einige wenige hängen natürlich am Parlament und den damit verbundenen Diäten und anderen Vorteilen. Wenn sie bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde verpassen? Na und? Niemand wird sie vermissen.
Lindi macht´s der Merkel nach:
Teuteberg war einfach zu gut. Sie hätte sich zu einer Wagenknecht der Liberalen entwickeln können. Der rhetorisch begabte, sonst aber kümmerliche Lindner konnte wohl keine charismatische Persönlichkeit mit brilliantem Geist neben sich dulden.
Die gelbe Wagenknecht musste gehen, dafür kommt nun ein gelber Maas: Medioker und harmlos.
Partei A hält sie dumm, Partei B hält sie arm. Läuft doch. Und die Feigen Devoten Palastschranzen immer und überall dabei.
Es hat sich hier diese Träumerei dieser vergreisten 68er manifestiert. Kinder über ihre Erziehung mitbestimmen, ja fast selbstbestimmen zu lassen… Wie oft muss sich dieser Gefährliche Unsinn, der nichts anderes als Erziehungsverweigerung ist, eigentlich noch als falsch erweisen?
Und die FDP? Die hat ein paar bepfründete Mandate in RLP bekommen, kann mit ein paar schicken Dienstwagen vorfahren und kommt sich mit ein paar Personenschützern vielleicht enorm wichtig und staatstragend vor. Aber politischen Gestaltungswillen kann man darin nicht mehr erkennen.
Die Funktionärsebene der FDP hat sich meilenweit von ihrer Kernwählerschaft entfernt.
Im links-grünen Zeitgeist will man mitschwimmen und gegen die Politik des grenzenlosen Teilens hat man kaum noch Einwände (Ja zur Einheitswährung und damit der Transfer-EU, Ja zu offenen Grenzen und damit der Masseneinwanderung von Armutsprekariat, Ja zur Rettung des Weltklimas). Dabei wird die ehemalige Kernwählerschaft der FDP, die sogenannten „Besserverdienenden“, für diese Billionen-Projekte bluten müssen. Dass die FDP-Funktionäre in der Bildungspolitik ebenfalls in den Chor der links-grünen Egalitaristen einstimmen, ist da beinahe nur noch eine Petitesse. Links-grün in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.