Immerhin für Eines muss man Ibrahim Miri vielleicht wirklich dankbar sein. Der berüchtigte Clan-Chef führt der deutschen Öffentlichkeit unübersehbar das ganze Ausmaß der Absurdität des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechtes vor.
Sollte man nicht eigentlich meinen, dass ein „Einreiseverbot“ bedeutet, dass derjenige, gegen den es verhängt wurde, wirklich nicht einreisen darf? Und sollte daraus nicht eigentlich auch logischerweise folgen, dass Handlungen, die aufgrund der Übertretung dieses Verbotes geschehen, rechtlich unwirksam sind? So wie Beweise, die auf illegalem Wege beschafft wurden, vor Gericht unwirksam sind. Offensichtlich ist das in der deutschen Wirklichkeit nicht der Fall, wie Miri vorführt.
Zehntausende Abgeschobene wieder da mit neuem Asylantrag
Immerhin wurde Miri sofort in Abschiebehaft genommen. Allerdings heißt das eben nicht, dass der Mann sofort ins nächste Flugzeug nach Beirut gesetzt wurde. 31 Jahre nach dem ersten Ausweisungsbescheid und angesichts all dessen, was seither geschehen ist, sollte man eigentlich davon ausgehen, dass nun wirklich alle Fragen in der Angelegenheit Miri geklärt sind.
Ist aber offenbar nicht so. Miris Anwalt konnte auch eine Beschwerde gegen die Haft beim Amtsgericht einlegen. Die wurde abgelehnt.
Also ist wenigstens das geklärt? Nein. Über die Beschwerde muss nun das Landgericht Bremen noch entscheiden. Ein Sprecher bestätigte gegenüber Focus-Online, dass die Akten zum Fall Miri an diesem Donnerstag beim Landgericht eingegangen seien. Und es werde wohl frühestens am Montag entschieden.
Nochmal die Fakten in Kürze: Ein Mann, der abgeschoben wurde, dem es verboten wurde, den Boden dieses Landes zu betreten, der zudem überhaupt nur auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden war, bricht dieses Verbot, stellt daraufhin einen erneuten Asylantrag und beschwert sich nun, dass er in Abschiebehaft sitzt.
Erstaunlich ist nicht, dass Miri das alles tut. Er ist eben, wie er in den vergangenen Jahren zur Genüge belegt hat, ein Mann, der ohne jegliche Skrupel seinen persönlichen Vorteil verfolgt. Schwer erträglich ist dagegen, dass die Institutionen dieses Staates – offenbar durch Verfahrensrecht gebunden – all diese Unverfrorenheiten des Miri mitmachen. Dass Mitarbeiter des BAMF ernsthaft einen solchen Asyl-Antrag bearbeiten, und dass Richter in zwei Instanzen eine solche Haftbeschwerde prüfen müssen – von einem Mann, dem eigentlich verboten ist, hier zu sein.
Miri ist ein außergewöhnlich prominenter Fall, weil der Mann ein mittlerweile deutschlandweit bekannter Krimineller ist. Aber man muss doch wohl annehmen, dass jeder abgeschobene und mit Einreiseverbot versehene Ex-Asylbewerber es ganz genauso macht (oder zumindest machen kann) wie Miri. Und was passiert eigentlich, wenn Miri nach seiner zweiten Abschiebung einfach noch ein weiteres Mal kommt. Könnte er dann noch einmal einen Asylantrag stellen? Und noch einmal klagen und noch einmal Beschwerde einlegen gegen seine Abschiebehaft? Vermutlich.
Umgekehrte Nachweislast
Der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat kürzlich auf den Kern des Problems hingewiesen: Der deutsche Staat hat sich durch seine asylrechtliche Praxis in eine fatale Lage gebracht, indem er de facto die Beweislast sich selbst auflud. Das Asylrecht gewährt nicht nur das Recht auf Aufenthalt in Deutschland, sondern einen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen (Unterbringung und Versorgung). Zum Wesen eines Leistungsrechts gehört eigentlich, dass der Antragsteller die antragsbegründenden Tatsachen belegen muss. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss das. Bei Asylbewerbern ist es faktisch umgekehrt: Der Staat muss dem Antragsteller, selbst wenn dieser nicht einmal seine eigene Identität unzweifelhaft belegt, nachweisen, dass er nicht nur kein Recht auf Asyl hat, sondern auch in sein Herkunftsland zurückgebracht werden kann. Sofern das den Behörden nicht gelingt, erreicht de facto der Antragsteller sein Ziel (Duldung und soziale Versorgung durch den Staat).
Wenn es aber dem Staat schon bei einem himmelschreienden Einzelfall wie Miri nur mit größtem finanziellem, zeitlichem und personellem Aufwand gelingt, einen Antragsteller loszuwerden, und er nach Zuwiderhandlung sich erneut auf ein Gerichtsprozedere einlässt, statt einen ganz offensichtlichen Missbrauch im Keim zu ersticken, wie soll das bei Hunderttausenden Antragstellern gelingen?
Man kann von Trump halten was man will, aber ich glaube diese Rückführung hätte er zur Chefsache gemacht.
Andere Länder – andere Sitten. Bei uns ist es Chefsache, Herrn Miri seinen künftigen Aufenthalt möglichst komfortabel zu gestalten.
Miri hat deshalb den Antrag in Bremen gestellt, weil hier die Dummheit zu Hause ist und das nicht erst seit der Umbennenung der Stadt Schilda zu Bremen.
Bitte kein unangemessenes Schilda-Bashing – die Leute in Schilda hatten laut Überlieferung aus ihren Fehlern gelernt…
ANBEI,
auch mal kurz zu der sog. Genver Flüchtlingskonvention
„Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention AUCH PFLICHTEN des Flüchtlings festgelegt.“
-> Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
-> Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.
AUCH HIERVON hört man jedoch von unseren Politik-Clowns und den NGOs NIX wenn sie wegen den muslim. und afrikan. Fachkräften“ am Jammern und Einfordern sind.
Es gibt nur einen einzigen Kardinalkfehler des Asylrechts, und der heißt „Offene Grenzen für jedermann“.
Dieser Fehler bedingt die Einreise Hundertausender, Millionen gar, die gar nicht berechtigt sind, und er verhindert die wirksame Abschiebung dieser Unberechtigten, die wie durch eine Gummidrehtür am nächsten Tag wieder auf unserer Schwelle stehen, wie der Großkriminelle Miri. Man kann nicht wirksam abschieben, wenn man die Rückkehr nicht verhindern will, wenn notwendig eben auch mit Gewalt!
Deshalb ist jegliche Diskussion über Abschiebung Kokulores, solange sie nicht mit der Forderung nach wirksamen Grnezkontrollen verbunden ist!
„Sollte man nicht eigentlich meinen, dass ein ‚Einreiseverbot‘ bedeutet, dass derjenige, gegen den es verhängt wurde, wirklich nicht einreisen darf?“
Wie niedlich. Wie naiv. Herr Knauss, wir sind Rechtsstaat! Laut Duden bedeutet „illegal“: gesetzwidrig, ungesetzlich. Synonym für rechtswidrig, unerlaubt, unrechtmäßig. Schon mal was von „illegaler Einwanderung“ gehört? Das bedeutet gesetzwidrige, ungesetzliche, rechtswidrige, unerlaubte, unrechtmäßige Einwanderung. Und? Sollte man nicht eigentlich meinen, dass ‚illegal‘ bedeutet, dass derjenige, der so handelt, vom Rechtsstaat bestraft wird? Aber woher denn! Hunderttausende illegale Einwanderer werden vom „Rechtsstaat“ faktisch belohnt. Mit Vollalimentierung, oft zeitlich unbegrenzt. Wenn es für die dt. Gesellschaft gut läuft, findet der Illegale eine Arbeitsstelle und kann für sich selbst sorgen. Wenn nicht, lebt er dauerhaft von Sozialhilfe, dann muss der arbeitende Teil der Bevölkerung eben für ihn (und ggf. seine Familie) zahlen. Und zwar ohne Murren, sonst „Nazi“. Der dt. „Rechtsstaat“ schafft sich gerade ab. Unter dem Beifall des politisch-medialen Komplexes. Linksgrüne bestimmen schon jetzt, was „Aktivisten“ erlaubt ist, wobei Gesetze nicht weiter interessieren. Der „Rechtsstaat“ sieht zu, wie die Freiheit von Meinung, Lehre, Demonstration und Versammlung von links dreist angegriffen und immer öfter einfach beseitigt wird. Okay, der Irrsinn der dt. Asylpraxis ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie sich der „Rechtsstaat lächerlich macht. Aber das war nur der Auftakt zu viel mehr, was im „Kampf gegen rechts“ (der JEDES Mittel heiligt) noch folgen wird.
Wie könnte man denn die Asylpraxis dahingehend ändern, daß a) deutlich weniger kommen und b) weitere wieder in großem Umfang gehen?
Mir fallen jetzt 3 Maßnahmen ein: 1) Komplett auf Sachleistungen umstellen, keinen müden Cent mehr an Bargeld ausgeben (die Linksgrünen werden wieder vordergründig jaulen, daß sei zu unpraktikabel) 2) „Geduldeten“ (angeblich „nur“ 250.000 Menschen) sofort den Geldhahn komplett abdrehen (inkl. Mietzahlungen). 3) DNA-Proben und Fingerabdrücke nehmen und sofort bei potentieller Wiedereinreise gegen die Bestandsdatenbank prüfen und ausweisen.
Leider sprudeln ja noch trotz Rezession die Steuereinnahmen nach. Aber bei bestehender Praxis wird es in der Krise heftige gesellschaftliche Verwerfungen geben. Wenn das Geld nicht mehr da ist, dann werden die Bürger links und rechts gucken und prüfen, was da so alles im Sinne der „Humanität“ verballert wird, an Menschen die oftmals zu Unrecht hier sind und niemals einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten werden (können). Die linksgrüne Ideologie wird wie immer von der Realität an irgendeinem Zeitpunkt eingeholt.
Zuallest müssen die deutschen Grenzen geschützt werden und entsprechend dem deutschen Grundgesetz verfahren werden. Das da lautet „Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat kein Recht auf Aysl“!!! Weiterhin muß Merkel mit Ihrer Gefolgschaft weg und zur Verantwortung gezogen werden.
Nur weil jemand etwas anders ausschaut als der hiesige Einwohner, ist das kein Grund für Asyl. Ganz im Gegenteil, man sollte ihn nach seinen Sitten und Gebräuchen fragen, und klar machen, dass er hier völlig falsch ist. Halb Afrika, der Nahe Osten, und weite Teile Asiens sind ein viel besserer Siedlungsraum für seine Sippe.
Während säumige GEZ Zähler für 300 Euro in den Knast gehen ,aalen sich Clanchefs,Dealer und Pseudofluchtlinge dank Mithilfe von windigen Anwälten in der Sonne.
Aus meiner Sicht sind wir dem Untergang geweiht weil sich solche Sachen im nu herum sprechen.
Aus meiner Sicht hat die regierende Masse in Berlin ihre Legitimation verloren,bei solchen Zuständen.
Das ist alles so krank,dass mir die Worte fehlen.
Auch wenn das vielen Menschen in Deutschland ganz besonders sauer aufstoßen wird, aber die AfD ist die einzige Partei hier, die diesem ganzen Treiben ein Ende setzen will.
Alle anderen Parteien sind nicht gewillt, dieses Thema endlich zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen – im Gegenteil, jedes noch so absurde Thema generiert anscheinend eine größere Handlungsbereitschaft (wenn überhaupt). Vom Migrationspakt über DSGVO bis hin zur (lächerlichen) Grundrente, Klima/E-Mobität, Zerstörung der inneren Sicherheit, Spaltung der Gesellschaft, Zerstörung des Industriestandorts und damit der Arbeitsplätze, verkommene Infrastruktur, Schulen und Indoktrination der Unis, Erstarken von linksextremistischen Vereinigungen, Übernahme der Macht durch NGO´s, Kriminalitätsauswüchsen der übelsten Sorte : Diese Regierung ist der lebende Beweis für absolute Unfähigkeit.Und die Menschen wählen sie doch. Wie sollen wir das alles mal unseren Enkeln erklären?
UND bei diesem ganzen Elend, da lassen die Grünen gestern auf ihren Parteitag dann auch noch durchblicken, dass sie nach der nächsten BTW in einer/als Regierung „mitgestalten“ wollen. DAMIT wäre das Elend und Chaos im Land dann absolut vollkommen!
Verstehe ich trotzdem nicht. Jemand, der schwere Straftaten begangen hat, verwirkt laut Asylgesetz sein Recht auf Asyl. Dieser Fall trifft ja wohl auf den Mann zu. Also kann er abgeschoben werden.
Oder habe ich hier irgendwas nicht mitgekriegt?
Zitat: „der schwere Straftaten begangen hat, verwirkt laut Asylgesetz sein Recht auf Asyl.“
> WOBEI hinzufügend auch auf die „Genfer Flüchtlingskonvention“ hinzuweisen wäre die besagen:
Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention AUCH PFLICHTEN des Flüchtlings festgelegt.
> Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
> Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.
AUCH HIERVON hört man jedoch von unseren Politik-Clowns und den NGOs NIX wenn sie wegen den muslim. und afrikan. Fachkräften“ am Jammern sind m.
Machen wir uns nichts vor:
Diese Zustände sind genau so gewollt. Sonst hätte man eine solche absurde Rechtslage erst gar nicht geschaffen bzw. sie schon längst geändert.
Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? Das war ein Deutscher, der im Ausland lebte und dort deutsche Sozialhilfe bezog. Nachdem BILD den Fall im Jahr 2004 publik gemacht hatte, wurde die Gesetzeslage innerhalb weniger Tage vom Bundestag dahingehend abgeändert, dass Florida-Rolf keine Sozialhilfe mehr beziehen konnte.
Dies zeigt: Wenn der Gesetzgeber es will, können Gesetze ganz schnell geändert werden. Im Fall des Asylrechts ist es aber ganz einfach nicht gewollt.
sehe ich auch, so wobei florida rolf deutscher ist und kann man halt schalten und walten und keine grünen,rackete oder sonstwer nach menschenrechten schreit. wären nicht die ganzen staatsaushöhler unterwegs würde sich die politik mehr zutrauen ,ist meine meinung. ich kann aus kommunalkreisen verbrieft behaupten,dass viele cdu und fdp ler der afd zustimmen nur öffentlich traut sich das keiner,brd 2019 ,eine schande.
Zitat: „Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? Das war ein Deutscher, (……….) wurde die Gesetzeslage innerhalb weniger Tage vom Bundestag dahingehend abgeändert“
> Ja! Richtig!
DOCH der klitzekleine – jedoch sehr wesentliche, Unterschied ist hier, dass es damals und hier um „ROLF“ ging und heute um „ALI“ + „KUNTA KINTE“
UND WORAN ich mit Blick auf Harz4 u. Sozen-Schröder auch immer wieder denke, ist, das bei der Einführung von Harz4 von Schröder und der SPD zB lautstark über die sog. „Soziale Hängematte“ rumgeblögt wurde was sich angehört hat und rüberkam als wenn mind. halb Deutschland faule Säcke wären. HINZU haben Svhroder + Co dann ja auch noch immer schon auf die neu eingeführten 1€ Jobs hingewiesen UND das man dann doch zukünftigt von einen Harz4- u. Sozi-Empfänger erwarten kann, dass diese dann zukünftig solch 1€ Jobs tätigen(müssen).
UND WAS dürfen wir heute mit Blick auf die ins Land gefluteten muslim u. afrikan „Fachkräfte“ von den Sozen und anderen Polit-Clowns hören und sehen? Etwa die gleichen großen lauten Worte und Forderungen wie damals bei der Einführung von Harz4 als um die v.a deutschen Arbeitslosrn und Hilfsbedürftigen ging?? NEIN! Den ins Land gefluteten soo armen muslim und afrikan Fachkräften und Goldjungen sind 1€ Jobs nicht zumutbar UND denen werden dann z.B teils auch noch weibliche Reinigungskräfte zur Verfugung gestellt weil sie ihre Ställe nicht selber sauber halten können bzw nicht wollen.
ES IST EINE SCHANDE wie mit diesem Land UND dem eigenen Volk bzw Rentnern, Kranken, Hilfebedürftigen, Kids an den Schulen+Unis und buckelnden Steuerzahler umgegangen wird….!!
Die Globalisten an der Ostküste sind im Besitz der sogenannten Rosenholz-Dateien und wissen folglich um die Vergangenheit der ehemaligen FDJ-SEKRETÄRIN im Kanzleramt. Genau mit diesem Wissen steuern die die Politik in Deutschland in ihrem Sinne.
Es ist kein Zufall, dass sich auf dem Balkan gegenwärtig ca. 100.000 fast nur kräftige ,junge Männer im wehrfähigen Alter stauen. Sie folgen der Einladung aus dem berliner Kanzleramt und werden in kurzer Zeit hier in Deutschland sein um Teil eines wahnsinnigen Gesellschaftsexperiments zu sein, ausgedacht von den Soros’s , Clinton’s, Obama’s und wie die alle heissen, denen das $-Zeichen zunehmend mehr in den Augen blinkt ob des Niedergangs einer grossen Industrienation wie Deutschland.
Auf ihre Helfer im Kanzleramt können Sie sich verlassen.
Sie wissen, dass eine Änderung des Asylrechts mit Merkel nicht kommen wird und sie werden Merkel die Macht sichern so lange es ihnen nützlich erscheint.
Danach wird man sie wie einen reudigen Köter aus dem Kanzleramt jagen und das weiss Merkel auch.
Um es klar zu sagen: Herr Miri kann endlos Asyl(folge)anträge stellen und auch klagen. Warum?
Sobald sein Asylantrag abgelehnt wurde und alle Klagen dagegen abgewiesen wurden, kann er beim BAMF einen Asylfolgeantrag stellen mit der Begründung, daß sich die Verhältnisse in seinem Heimatland geändert haben und er nun asylberechtigt ist. Das Witzige dabei: im Libanon könnte das tatsächlich eintreten (steht kurz vor einem erneuten Bürgerkrieg). Doch selbst wenn nicht und der Asylfolgeantrag abgelehnt werden sollte: auch dann sind wieder Klage und Berufung dagegen möglich. Und anschließend? Ein weiterer Asylfolgeantrag mit derselben Begründung, daß sich jetzt aber wirklich die Umstände im Heimatland geändert hätten usw. Das ist eine Endlosschleife, und diese ist auch keineswegs neu, das ist hier schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten geltende Rechtslage. Nur im Fall Miri wird es jetzt wegen seiner Publikumswirksamkeit für jedermann offenkundig.
Die Lösung für dieses Problem ist ganz einfach. Das Asylrecht muß sofort abgeschafft werden. Es hat sich zu einer „Heiligen Kuh“ entwickelt. Dieses Asylrecht ist viel schlimmer als alle heiligen Kühe Indiens, über die alle Welt den Kopf schüttelt.
Man muß sich mal an die Zeit erinnern, zu der dieses besondere Asylrecht in Deutschland geschaffen wurde. Es war 1949 als unser Land vollkommen zerstört war. Die Menschen haben teilweise noch gehungert. Von einem Sozialstaat war keine Rede, ja man hat an so was noch gar nicht gedacht. Auf der ganzen Welt hatte buchstäblich kein einziger Mensch ein Interesse daran, gerade nach Deutschland in dieses zerstörte, ja sogar verfemte Land zu kommen, um gerade dort um Asyl nachzusuchen.
Als man dieses Asylrecht einführte, hat man an Personen gedacht wie Thomas Mann, Stefan Zweig und andere, aber bestimmt nicht an 18 jährige Deserteure aus aller Herren Länder, die an unserem Sozialsystem partizipieren wollen und die durch das Internet auch schon die Konditionen genau kennen.
Heute hat sich dieses Asylrecht zu einer untragbaren Bürde für unseren Staat und unsere Gesellschaft entwickelt. Die Zeit ist einfach darüber hinweg gegangen, alles hat sich in den letzten Jahren verändert, nur an diesem vollkommen unsinnigen Asylrecht, wird mit einer manischen Besessenheit festgehalten.
Es ist ganz sicher, dieses Asylrecht hat das Potenzial unsere Gesellschaft und unseren Staat, in absehbarer Zeit zu zerstören.
Zitat: „Das Asylrecht muß sofort abgeschafft werden“
> RICHTIG, hier kann ich Ihnen eigentlich nur zustimmen. Das heißt, das Asylrecht müßte ja nicht gleich gänzlich abgeschafft werden. Denn es wäre schon ausreichend, wenn das Asylrecht entsprechend heutiger Zeit reformiert und angepaßt würde. Ansonsten stimme ich Ihnen völlig zu.
Der Ferdinand scheint zu wissen wie es geht, in Gegensatz zum völlig überschätzten Gerald.
In großer Trauer um mein Steuergeld. Btte keine Kränze und Beileidsbekundungen.
Einheimische Bremer bezeichnen ihren Marktplatz als “gute Stube”, in dem Sinne immer herein in die “gute Stube”. Wenn es selbst bei einem lange bekannten kriminellen Subjekt nicht gelingt, die illegale Wiedereinreise zu verhindern, wie läuft das denn beim Rest der illegalen? Wir erinnern uns kurz an 2015 bis heute? Man hört nichts mehr von “geschenkten Menschen” oder gar “Fachkräften”? Man hört auch nichts davon, wann die nächsten Massen aus sicheren EU-Staaten in Deutschland einfallen und nur das Wort “Asyl” kennen? Oder soll man sich beruhigt zurück lehnen, weil die Herrschaften nur noch “tröpfchenweise” sozusagen in kleinen Gruppen über das Mittelmeer schippern?
Auch BAMPF und Polizei lebt von Steuergeldern, muss deren Personal deshalb weiter aufgestockt werden, weil Deutsche immer krimineller werden? Der geneigte Leser möge vervollständigen oder weiter dem Zirkus aus Berlin vertrauen. Ich bin sicher, Merkel hat noch nicht fertig, klopft sich aber schon mal selbst auf die Schultern, was sie tolles in rasanter Geschwindigkeit in 2015 leistete. Mein Bild dazu, ich hinterlasse meiner Reinigungskraft wöchentlich so viel Dreck, dass sie kündigt. Man übertrage das Bild und wer wird die Hinterlassenschaften der Dame Merkel bereinigen? Die Dame lebt und da wird sicher noch das eine oder andere angesammelt, wo man bei Auflösung des Haushalts nicht so recht weiß, ob es noch als Spende für Bedürftige taugt oder leider doch nur noch als Müll zu entsorgen ist.
Nur ein Beispiel dafür, wie sich ein Rechts-Staat selbst ad absurdum führen kann.
Ich plädiere dafür, das neue Buch von Hans Jürgen Papier: „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ als Pflichtlektüre an alle zu verteilen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Und den Inhalt als „Aufnahmeprüfung“ abzufragen, bevor die Kandidaten auf die Wahllisten gesetzt werden.
„(…) wie soll das bei Hunderttausenden Antragstellern gelingen?“
Ach, wenn es nur Hunderttausende wären. Es sind Millionen und es gelingt überhaupt nichts. Wer abgelehnt und abgeschoben wird, kehrt zurück und stellt einfach nochmal einen Antrag. Der Vater von Sawsan Chebli hat das so gemacht. Dreimal abgeschoben und er kam immer wieder. Beim vierten Mal hatte man wohl keinen Bock mehr und hat ihn geduldet.
Die Asylgesetze und die ganze juristische und verwaltungsrechtliche Praxis drumherum sind ein schlechter Witz. Es hat sich über die Jahrzehnte das absolute Chaos angehäuft: hier noch ein Extra-Gesetz, da noch ein Extra-Gesetz, bis niemand mehr durchblickt und keiner mehr richtig abschieben kann. Die Hauptschuldigen heissen CDU und SPD und ich verwette mein Hab und Gut darauf, dass diese Missstände im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesrepublik nicht mehr gelöst werden. Niemals. CDU und SPD sind dazu genauso unfähig wie es die SED war, als deutlich wurde, dass die sozialistische Planwirtschaft der DDR reformiert werden musste.
Und nochmal was zu den ca. 25.000 Abgeschobenen, die alle wieder eingereist und einen erneuten Asylantrag gestellt haben: ohne Mauer oder Zaun um Deutschland herum, sowie ohne strenge Kontrollen an den Grenzübergängen, ist sowas auch gar nicht zu verhindern. Mich wundert das deswegen auch überhaupt nicht. Es wäre eher ein Wunder, wenn es nicht so gelaufen wäre. Das Land ist offen wie ein Scheunentor. Es kommt jeder, der kommen möchte und es bleibt auch jeder, der bleiben möchte. Nicht der Staat entscheidet darüber, sondern der Migrant.
Unprofessioneller und dilettantischer kann man einen Staat nicht führen.
Zitat: „Ach, wenn es nur Hunderttausende wären. Es sind Millionen und es gelingt überhaupt nichts. Wer abgelehnt und abgeschoben wird, kehrt zurück und stellt einfach nochmal einen Antrag.“
> Ja, eine durchaus nicht einfache Frage wie man seine eigenen Landesgrenzen schützen und die ins Land flutende muslim. und afrikan. „Bereicherung“ stoppen und wieder loswerden will.
Auch wenn es vllt nicht so einfach ist, doch ich denke WENN wirklich gewollt, dass es moglich ist die bunte Flutung zu stoppen,und die muslim. und afrikan. „Fachkräfte“ wieder außer Land zu bringen.
Da zB „dank“ der EU Zäune u. Mauern um Deutschland nicht mehr machbar sein wird, bleibt nur sich mit die ins Land gefluteten Asyl-Erschleicher, Nixnutze u Allah-Fanatiker zu befassen. Hier könnte man,
a) vllt eupäi Inseln entsprechend einrichten wo dann diese illeg. „Fächkrafté“ hingebracht werden und dort bleiben müssen BIS sie -so oder so- freiwillig zurück in ihre Heimat wollen.
Deren Unterhalt auf solch Inseln kann auch nicht teurer sein als wie hier in den Städten.
b) Für die (angebl) „Flüchtlinge“ dürfte es nur noch Lebensmittelkarten, Sachleistungen und ggf einr Monatsmarke für die Öffis geben.
c) Sich auf dem Festland aufhaltende dürfen nur noch – so wie zB auch in Israel, in entsprechende und abgesperrte Flüchtlingsunterkünfte oder Kasernen untergebracht werden.
NIX meht mit extra neugebaute schöne gemütliche Wohnung inkl Daueralimentierung!
d) Staaten die ihre eigenen „Fachkräfte“ nicht zurucknehmen oder sich dbzgl irgendwie verweigern, werden sofort jegliche Hilfsgelder gestrichen!
Es kann ja wohl nicht sein, dass wenn Staaten ihr eigenes Volk nicht aufnehmen, dass sie dann auch noch mit Mill € belohnt werden.
JA, es mag sein, dass solche Maßnahmen dann „unschöne Bilder“ erzeugt. DOCH MIR sind diese „unschönen Bilder“ so u. dort lieber als wenn ich dann zB „unschöne Bilder“ in unsere Städte, Schulen und SozialsystemE zu sehen bekomme(inkl immer mehr Polizei, Überwachung, Merkel-Poller uäm).
In meiner vorherigen Version habe ich leider das Zitat durch Zeichen kenntlich gemacht, die das Zitat selbst gelöscht haben. Ohne Zitat ist es natürlich Blödsinn. Hier also richtig (ich hoffe mit Sternchen geht es):
Warum verstößt Miri eigentlich schon grundsätzlich mit seiner illegalen Einreise, worauf bis zu 1 Jahr Haft steht, nicht gegen das vermeintlich geltende Aufenthaltsgesetz und zeitgleich schon deshalb nicht gegen seine Bewährungsauflagen, wodurch seine Haftaussetzung widerrufen werden müsste? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat es Vera Lengsfeld im Prinzip schon April 2018 schriftlich gegeben (Zitat von https://vera-lengsfeld.de/2018/04/09/nichteroeffnung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-einschleusung-gegen-frau-dr-angela-merkel-u-a-alles-eine-frage-der-einstellung/):
***Die Staatsanwaltschaft, aber auch andere argumentieren, dass (offenbar in der Zeit ab dem 5.9.2015) die Passpflicht (s. § 3 AufenthG) ausgesetzt gewesen sei. Im Hinblick auf den fehlenden Pass bei vielen Einreisenden behauptet die Staatsanwaltschaft, die Bundesregierung (vertreten durch die Bundeskanzlerin) habe:
„in der vorliegend zu beurteilenden Situation bereits vor Grenzübertritt den entsprechenden Personen eine Erlaubnis zur Einreise erteilt und damit auch – zumindest konkludent – die aus § 3 AufenthG grundsätzlich folgende Passpflicht ausgesetzt.“***
Das deckt sich mit der Ansicht von Udo di Fabio, wie sie fortfährt:
***„Die Passpflicht (§§ 3, 14 AufenthaltsG) wurde offenbar im Verwaltungsvollzug ausgesetzt. (…).“***
Hier steht es, Frau Lengsfeld hat es Schwarz auf Weiß: Angela Merkel hat laut Staatsanwaltschaft Berlin die Passpflicht ausgesetzt, illegale Einreise gegen das Gesetz erlaubt. Deshalb kann Miri gar nicht mit einer laut Gesetz „illegalen“ Einreise gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen.
Noch Fragen?
Warum verstößt Miri eigentlich schon grundsätzlich mit seiner illegalen Einreise, worauf bis zu 1 Jahr Haft steht, nicht gegen das vermeintlich geltende Aufenthaltsgesetz und zeitgleich schon deshalb nicht gegen seine Bewährungsauflagen, wodurch seine Haftaussetzung widerrufen werden müsste? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat es Vera Lengsfeld im Prinzip schon April 2018 schriftlich gegeben (Zitat von https://vera-lengsfeld.de/2018/04/09/nichteroeffnung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-einschleusung-gegen-frau-dr-angela-merkel-u-a-alles-eine-frage-der-einstellung/):
<>
Das deckt sich mit der Ansicht von Udo di Fabio, wie sie fortfährt:
<
Hier steht es, Frau Lengsfeld hat es Schwarz auf Weiß: Angela Merkel hat laut Staatsanwaltschaft Berlin die Passpflicht ausgesetzt, illegale Einreise gegen das Gesetz erlaubt. Deshalb kann Miri gar nicht mit einer laut Gesetz „illegalen“ Einreise gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen.
Noch Fragen?
Was soll das ganze Gerede, das Land und die Deutschen sind verloren. Der Ethnozid läuft unaufhaltsam, versehen mit hübschen Etiketten wie „Buntheit“, und es ist nicht die Frage ob sondern wann der letzte das Licht ausmacht. Es widerspricht allerdings der menschlichen Natur so etwas einfach hinzunehmen. Daher lese und kommentiere ich das Entsetzliche auch täglich. Aber es bringt mich um.
“…wie soll das bei Hunderttausenden Antragstellern gelingen?“ Genauso wie es läuft: gar nicht! Das macht aber nichts, denn eine Mehrheit von 87% Wählern hat entschieden: “Ja, vielen Dank! Wir wollen das so und nicht anders.“ Das nennt man Demokratie. Und erbärmlich dämlich!
»wie soll das bei Hunderttausenden von Antragstellern gelingen?« — Es soll nicht gelingen, und es gelingt auch nicht. Und das BMdInn. war meist in Händen von CDU/CSU. Also folgt es einem strategischen Konzept. Wem das nützt? Vielleicht ist es schlicht eine sich selbst erhaltende und metastasierende Bürokratie. Dr. Mabuse hat jedenfalls ’n Alibi.
Was mir besonders (auch)bei diesem Fall Miri sofort durch den Kopf ging als ich das erste Mal hiervon in den Medien gehört und wo ich auch jetzt den Artikel gelesen habe, sind die knallharten Worte unserer Politik-Clowns:
„Wir werden mit der vollen Härte des Rechtsstaat……“
Man(n) man(n), man muß sich als Deutscher mittlerweile wirklich für unsere Politker u. Justiz fremdschämen….. !!
Mir ist das alles zu hoch. Ich bin zwar kein Jurist o.s., dennoch behaupte ich einfach mal, dass diese gesetzl. und jurist. Mißstände doch nur Sache der Politik sind und daher im Grunde relativ schnell und leicht entsprechend behoben werden könnten -WENN, ja WENN, die Politik dann wollte!
– – – – –
2.) Der „Härtefall“ und das Irre war hier aber auch folgendes:
Als dieser Fall von Miri das erste Mal in den Medien zu hören war, hatten sich Seehofer und jemand von der Gewerkschaft der Polizei bei WELT oder ntv wie folgt geäußert(hier nur sinngemäß):
-> Zuerst Seehofers Worte:
Mit Blick auf den Fall von Miri muß die Politik entsprechend schnell u. hart gegensteuern damit die Bevölkerung nicht den Eindruck bekommt, das die Politik u. Justiz handlungsunfähig ist“.
ALSO Seehofer hat sich hier auch sinngemäß dahingehend ausgedrückt. als wenn nach einrr Abschiebung solch illegalen Einreisen mit erneuterAsyl-Antragsstellung ein Einzelfall wäre und nicht zur Regelmäßigkeit werden düfte.
WOBEI HIER nun hier keine 20 Sek. später der „Witz“ kommt….
-> Die Worte von Seite der Polizei:
„Der Fall Miri zeigt nur, was wir bei der Polizei HUNDERTFACH erleben“.
ACH, WELCH Volksverblödung und „Überaschung“ aber auch:
Die Politik tut so, als wäre Miri’s Fall u. Vorgehen ein EINZELFALL und das die Politik nun dafur Sorge tragen will, dass solche Fälle nicht zur Regelmäßigkeit werden. UND die Polizeigewerkschaft verkündet dann nicht mal 20 Sek. später, dass die Polizei solchen Fall wie von Miri HUNDERTFACH erlebt.
FÜR WIE DÄMLICH hält Seehofer und die Politik das Volk eigentlich….!??
Ich bin Sozialarbeiterin und das wichtigste in diesem Beruf ist es, sich ein dickes Fell anzuschaffen. Leichter gesagt , als getan. Was Sie hier monieren, gab es schon lange . Leute die nicht hierher gehören dürfen, bleiben und klagen, klagen klagen. Aus meiner Sicht, endlich ist es beim deutschen Bürger angekommen. Wußten Sie vor 20 Jahren ja noch nicht, oder? Macht die Politik aber schon so lange und jetzt kommt es vereinzelt mal beim Bürger an, na das ist dann schon mal was. Nicht beleidigt sein, nur Leute wie ich wissen von solchen Entwicklungen schon 10-20 Jahre vorher. Fühlen sie sich da mal ein, wie sich ein Leben in Deutschland anfühlt, wo man den Wahnsinn kommen sieht noch aushält. Aber nu is er da, der Wahnsinn. Und für alle sichtbar.
Deshalb wird einem ja den ganzen Tag und seit 4 Jahren von den Systemmedien etwas von „Bereicherung“ und „bunter Vielfalt“ vorgelogen. Damit man diesen Wahnsinn quasi als gottgegeben hinnimmt und nicht hinterfragt.
Nicht der „Staat“ also Polizei und Justiz sind Schuld, sondern die Politiker -namentlich Merkel und Seehofer.
Der Wähler steht in der Veranwortung diesen Mummenschanz zu beenden. Oder möchte er noch mehr „links-grüne Weltoffenheit“? Wir werden es bei den nächsten Wahlen erleben.
Seien wir ehrlich. Das Asylrecht gehört einfach nur ersatzlos abgeschafft. Diesen Augiasstall kann niemand mehr ausmisten. Wer glaubt das überhaupt? Wer es bis nach Deutschland zum sog. Asylantrag geschafft hat, ist bereits durch zahllose sichere Länder gezogen. Es gibt sachlich überhaupt keinen Grund in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Und wer illegal ins Land einreist, sollte grundsätzlich in Abschiebehaft genommen werden. Bis zur erfolgreichen Abschiebung.
Das Problem heisst nicht Miri sondern Merkel.
Nein, auch falsch.
Das Problem sind die deutschen Bürger, die Merkel regelmäßig zur beliebtesten Politikerin wählen.
Was sind diese Umfragen wert? Inzwischen »glaube« ich gar nichts mehr.
Zunächst muss man feststellen, dass das BAMF in einem virulenten Fall nicht sauber gearbeitet hat ( Rechtsmittel ) . Hier fährt sich die Frage auf, wie das BAMF in Fällen arbeitet, bei denen das öffentliche Interesse eher gering ist. Verwaltungsgerichte beschweren sich laufend über das BAMF und dessen laxe Einstellung zu dem Verwaltungsverfahren.
Aber zu der Beweislast des Antrages. Der Antragsteller hat immer noch die Pflicht, seinen Antrag zu Begründen- wie früher auch. Nun ist es die Pflicht des BAMF diese Begründung auf Glaubhaftigkeit zu prüfen. Das bedeutet, jede Behauptung muß geprüft und abgewogen werden.
Zu der Abschiebung die nicht durch das AsylVfG geregelt wird, muß das BAMF bei einer Abschiebungsandrohung/ Anordnung sicherstellen, dass dem Antragsteller/in keine Gefahr für Leib und Leben droht und er nicht sonstwie zugrunde geht (vereinfacht).
Zum Verbot der Wiedereinreise ist festzustellen, dass das Recht auf Asyl höher zu bewerten ist als das Verbot der Wiedereinreise.
Das AsylVFG ist nicht für den massiven Mißbrauch ausgelegt, auch wenn einige Politiker uns das Glauben machen wollen!
Hat das BAMF jemals gearbeitet?
Waehler 21
Ich war bei etlichen Anhörungen mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen dabei, und kann Ihnen versichern, dass das, was Herr Knauss hier anführt, nämlich die Beweislastumkehr, ein Riesenproblem ist. Der BAMF- Mitarbeiter muss einem Menschen, von dem nicht mal klar ist, ob seine Identitäts- und Herkunftsangaben korrekt sind, nachweisen, dass es keinen Asylgrund gibt.
Er hat auch zu prüfen, ob es eine andere gesetzliche Grundlage gibt, die dem Antragsteller eine Rückführung unmöglich macht. Dazu gehört auch, wenn der Antragsteller wg. der Bedingungen in seinem Herkunftsland seinen Lebensunterhalt nicht, analog des üblichen Einkommens im Herkunftsland, überwiegend selbst sichern kann.
Grundlage für die Entscheidung ist immer die Geschichte, die der Antragsteller erzählt. Das BAMF ist, auch auf Grund der mMn gewollten Personalknappheit, gar nicht in der Lage, alle Asylgeschichten auf Glaubwürdigkeit im Herkunftsland zu überprüfen, zumal die meisten Herkunftsländer bei weitem keine derartige Erfassung ihrer Bürger haben, wie Deutschland.
Dazu kommt, dass die Herkunftsländer nicht gewillt sind, Menschen zurück zu nehmen, die nur behaupten, Bürger dieses jeweiligen Herkunftsland zu sein.
Und, wie Sie richtig feststellen, das Asylrecht ist höher zu werten, als das Wiedereinreiseverbot. Aber das könnte der Gesetzgeber ändern, z.B. dass eine (Wieder-) Einreise nur dann möglich ist, wenn ein Asylantrag in einem Ankerzentrum außerhalb der EU gestellt und entsprechend entschieden wurde. Wollen die Politiker nicht.
Es gibt mittlerweile soviele Aufenthaltstitel, bw. Möglichkeiten auch nach Ablehnung einen dauerhaften Aufenthalt zu erreichen, sodass man das Asylrecht, inkl, Verfahrensrecht komplett neu gestalten müsste. Aber die deutschen und europäischen Politiker wollen weiter „Menschen geschenkt“ bekommen.
Ich meine, durch die Flut der Anträge, wird extrem grosszügig durchgewunken, alleine um die Fälle vom Tisch zu bekommen.
Man stelle sich vor, alle 2 Mio in den letzten Jahren hier eingetrudelten würden so akribisch geprüft wie es nötig ist.
Die hätten kaum ein paar Tausend Fälle abgearbeitet.
„Absurdität des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechtes“ Welche Absurdität?
Die Politiker der Parteien von Grün (z.B. Habeck) bis Schwarz versichern uns seit Jahren, dass das deutsche Asylrecht einfach nicht mehr zu optimieren ist.
Das abschreckende Beispiel Schweden nützte bislang auch nichts.
Das Recht auf Gewährung von Asyl wurde komplett pervertiert.
Es sollte so ablaufen: Wer nach Deutscland kommt und um Gewährung von Asyl gem. Art. 16 ersucht, kommt in eine (geschlossene) Einrichtung, in welcher er vorerst grundversorgt (nach hiesigen Speisegewohnheiten etc. – keine Extrawürste! – wer darauf wert legt ist wohl doch nicht gar zu sehr verfolgt, denn das erlaubt sogar der Koran in Ausnahmesituationen, darum nix mit halal oder Sonderspeisezeiten im Ramadan) und sicher seine Antragsbegründung ausarbeiten kann.
Über diesen Antrag wird dann befunden und wahlweise wird dem Gesuch stattgegeben, oder eben nicht.
Wenn nicht muss die Ausreise erfolgen. Bis es zu der kommt, ist Abschiebehaft (unbegrenzt, wenn nötig) angezeigt. Ohne Barzahlungen, versteht sich, nur Grundversorgung.
Ohne „klare Kante“ ist das Asylrecht ein Einfallstor und verspottet das hehre Ansinnen, wofür das mal ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Vielen Dank, Herr E., für die “ klare Kante“, aber ich habe noch einen weiteren wichtigen Aspekt : genau wie die USA müsste Deutschland und der Schengen – Staat insgesamt eine Vorabkontrolle für alle Menschen veranlassen, die irgendwo das Territorium betreten wollen – und sei es bei einer Zwischenlandung. Das heißt konkret : will Herr Miri ein Flugzeug in Istanbul besteigen, das irgendwo im Schengenraum landet, müßte er vorher seine Papiere sehen lassen und könnte kein Flugzeug mehr dorthin besteigen. Viele Länder haben gleichfalls so die „Schotten dicht“ gemacht. Deutschland, der Schengenraum und die ganze EU sind dem Untergang geweiht, wenn sie untätig bleiben. Asyl nach Deutscher Manier ist DER Sargnagel für unser demokratisches, soziales Gemeinwesen und gehört ERSATZLOS GESTRICHEN.
In dem speziellen Fall ist es ja besonders absurd, zumal der illegale Aufenthalt bzw. Einreise lt. Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ja ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen sein müsste (in einem Rechtsstaat) bzw. einen Widerruf der Strafaussetzung allein deshalb zur Folge haben müsste. Auch weil er ja aus der Haft abgeschoben wurde. Eigentlich müsste er jetzt seine Reststrafe absitzen und dann erneut aus der Haft abgeschoben werden.
Leider, leider! Alles Absicht!
Eine intakt arbeitende Regierung hätte hier schon lange gehandelt, ebenso ja wie bei vielen anderen Dingen (offene Grenzen, Personen ohne Papiere gar nicht rein lassen, Ausnützung des Sozialstaates durch mehrfache Idenditäten, etc. Man kann doch diese Liste beliebig mit hunderten Punkten füllen).
Nein, Nein, man (also unsere „gewählte Regierung“) will nichts ändern. Es soll alles so weiterlaufen und gehört zu „dem“ Plan von der Angela Merkel.
Wer das gelesen hat kann nur zu dem Schluss kommen Deutschland hat komplett fertig.
Unsere Volksvertreter, 709 an der Zahl, lehnen sich zum größten Teil zurück und gehen ins Wochenende. Wie wäre es denn mal mit einer Sondersitzung und alle beschließen eine Änderung die auch noch sofort den Bundesrat passiert. Aber nein wir sind ja in Deutschland.
Spätestens im Bundesrat scheitert es an den Grünen. Deswegen steht der ganze Betrieb da schon länger auf Stillstand. Auch deswegen wurden ja Maghreb Länder als nicht sicher erklärt.
Genau. Und wenn die Grünen ab 2021 mitregieren gibt es wahrscheinlich eine „LEX Miri“, die Ausweisungen von schon länger hier lebenden Berufskriminellen mit Duldungsstatus und kranker Großmutter von vornherein unter Strafe stellen.
der „mort cérébrale“ geht in DE um….
bosnien läßt die illegalen weiterziehen!
wellcome in alemanabsurdistan 11-19
Nö, steht so nicht in unserem Grundgesetz. Da steht eindeutig drin, wer nicht Asyl beantragen darf! Artikel 16 a
Verstehe nicht, warum das im obigen Text nicht aufgeführt wird.
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
tiefe Dankbarkeit spüre ich für die Vorgehensweise des Herrn Miri, wahrscheinlich wurde der ganze Deal von den entsprechenden Behörden noch mit eingefädelt. Brauchen aber noch tausende Miris bis die Politik ihren ** mal bewegt. Es geht uns halt anscheinend noch zu gut.
Ernst Jünger hatte recht, als er schon 1948 treffend benannte: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz“. Karl Popper hat es als „Toleranzparadoxon“ bezeichnet: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Dieses Land ist wirklich völlig krank, kaputt und am Ende.
Recht haben Sie. Wenn sich alle an die 10 Gebote halten, können sie DANACH tolerant sein. Heute hält sich keiner mehr an die 10 Gebote und ist dauertolerant. Nennt man auch Irrsinn.
Der deutsche Bürger könnte den Fall Miri und hunderttausend andere Fälle sofort im Sinne des Grundgesetzes lösen, dafür fänden sich genügend freiwillige Abschiebe-/Flugbegleiter. Der deutsche Bürger könnte auch sofort die deutschen Grenzen komplett sichern, dafür fänden sich ebenfalls genügend Freiwillige.
Stattdessen: Byzantinisches Geschwätz quer durch die Gesellschaft (auch innerhalb der „kritischen Bevölkerung“), „Nazi!“-Gekreisch der Gutmenschen und medialer Terror der Politoligarchen gegenüber dem deutschen Bürger. Deutschland hat komplett fertig.
Es ist schon eigenartig das es möglich ist mit blitzartigen Gesetzänderungen Politiker der Oposition daran zu hindern irgendwelche Ämter oder Posten zu übernehmen oder sie aus eben solchen zu befördern aber bei einem nutzlosen Illegalen Schwerverbrecher nutzt man jede noch so kleine möglichkeit um ihn hier behalten zu können. In was für einer Clownworld wir uns befinden kann kein Wort beschreiben.
Die regierenden Politiker möchten eben Masseneinwanderung um nahezu jeden Preis. Sie versprechen sich davon billige Arbeitskräfte, neues „Futter“ für die Asylindustrie und nicht zuletzt dürfte auch Korruption im Spiel sein. Dass dann auch gefährliche Schwerkriminelle hier ihr Unwesen treiben können, wird als „Kolateralschaden“ gleichgültig in Kauf genommen. Jetzt ist Miri halt hier…
Satire pur!
Gemein. Dabei sind die Verfahrensbeteiligten alle so stolz auf ihr Mitwirken. Entscheider, Anwälte, Richter, Politiker, Aktivisten, Ehrenamtler, Kriminologen, Psychologen, Kursleiter, Polizisten, Justizbeamte, Politiker, Bedenkenträger… Ein Riesenapparat, der nur auf Herrn Miris Mitwirkung in Form multipler Asylanträge wartet, um sich in Gang zu setzen…
Ich warte nur darauf, daß der Zug der Migranten auf dem Balkan endlich in D ankommt. Weitere Millionen werden erwartet. Vielleicht bricht dann das Sozialsystem zusammen. Das Finanzsystem wird in ca. einem Jahr dran sein, wenn „Strafzinsen“ generell nicht mehr vermieden werden können. Dann ist Bargeld der Renner, auch bei der „Altersvorsorge“ . Nützen wird es aber auch nichts, nur ne kleine, boshafte Rache. Ja Deutschland enwickelt sich, wird ein Entwicklungsland. Quelle: Irgendwo hier im Forum gelesen, finde das Wortspiel einfach sehr gut.
Bargeld wird einer Inflation unterliegen, das wird doch wie Konfetti gedruckt.
Warum wollen die eigentlich alle massenhaft Asyl in Deutschland, wenn hier laut unserer Politelite der Rechtsextremismus im Land blüht und an jeder Ecke der böse Nazi lauert? Die müssten doch alle aus Angst einen großen Bogen um uns machen ?
Weil bei den rassistischen Nazi-Kartoffeln das Taschengeld pünktlich auf dem Konto ist, die Mädels leicht zu haben, und die Bäder beheizt sind?
Es geht nicht um irgendwelche „Konstruktionsfehler“. Es geht um die „Haltung“ der Obrigkeit. Es geht um die „Haltung“ der Medien. Und es geht um das schafähnliche Nachlaufverhalten der Masse.
In einem Land wie Polen ist eben die „Haltung“ der Bevölkerung eine andere.
Umgekehrt ist ein einer humanitären Supermacht wie Schweden die Haltung der Bevölkerung genau so, dass es eben zu massenhaften Handgranatenanschlägen kommt.
Deutschland ein Irrenhaus! Nur Schweden steht diesbezüglich in nichts nach! Der Rechtsstaat kann mit bisherigen Mitteln gegen diese Verbrecher nichts ausrichten! Das muss man sich klarmachen! Leider ist das der Mehrheit der Menschen nicht klar. Deutschland hat fertig!
„…. Leider ist das der Mehrheit der Menschen nicht klar.“ Das der Punkt!
Dass es „nicht klar“ ist, dafür sorgen schon die Medien! Hätten wir normale, regierungskritische, und nicht Regierungsmedien, und zumindest eine große regierungskritische Tageszeitung wäre die Lage ganz anders und die jetzige Regierung schon längst abgewählt.
Es ist Zeit für ein „Tichy-Fernsehen“!
„dass die Akten zum Fall Miri an diesem Donnerstag beim Landgericht eingegangen seien“
Wieviele Aktenschränke sind denn beim Landgericht eingegangen?
(Damit beenden wir den lustigen Teil und widmen uns dem ernsthaften Teil.)
„Das Asylrecht gewährt nicht nur das Recht auf Aufenthalt in Deutschland, sondern einen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen (Unterbringung und Versorgung). Zum Wesen eines Leistungsrechts gehört eigentlich, dass der Antragsteller die antragsbegründenden Tatsachen belegen muss. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss das. Bei Asylbewerbern ist es faktisch umgekehrt: Der Staat muss dem Antragsteller, selbst wenn dieser nicht einmal seine eigene Identität unzweifelhaft belegt, nachweisen, dass er nicht nur kein Recht auf Asyl hat, sondern auch in sein Herkunftsland zurückgebracht werden kann. Sofern das den Behörden nicht gelingt, erreicht de facto der Antragsteller sein Ziel (Duldung und soziale Versorgung durch den Staat). “
Dem Absatz ist eigentlich nichts hinzuzufügen!
Oder kann ich, als deutscher Staatsbürger, etwa Hartz4, Kindergeld, Baugeld…. etc. beantragen und der Staat muss MIR nachweisen, das ich keine Anspruch habe, weil ich einen Job habe, keine Kinder habe, gar kein Haus baue???
Es geht hier ja nicht um das Strafrecht, in dem ich nachweisen muss, das ich (sollte ich angezeigt werden) unschuldig bin. (Hier macht es also Sinn, das der Staat mir ein Verbrechen nachweisen muss.)
Es geht um eine Forderung an den Staat (soziale Versorgung durch den Staat oder bei Asylbewerbern um Asyl/Duldung) und hier sollte ein Antragsteller immer belegen, das er diese Forderung SELBST belegen kann und somit unter die Regelungen der Gesetze fällt, die diese Forderungen begründen (keine/geringfügige Erwerbstätigkeit bei Hartz4, Kinder bei Kindergeld, Bauvorhaben beim Baugeld, oder eben politische Verfolgung (inkl. Gründen für die politische Verfolgung! (zum Schutz vor importierten Terroristen)) im Herkunftsland bei Asylverfahren).
Oder kurz: Im Strafrecht stellt der Staat die Forderung (eine Bestrafung) und liegt hier in der Beweislast, bei Anträgen an den Staat (Hartz4, Kindergeld etc.) stellt der Antragsteller eine Forderung an den Staat und liegt in der Beweislast.
(Eigentlich doch ein einfaches Prinzip, das aber nicht im Asylrecht angewendet wird und deshalb gerade dort geradezu zu Betrug und Missbrauch einlädt.)
Der Hartzer kann bei „Fehlverhalten“ sanktioniert werden – bis vor Kurzem sogar bis in die Obdachlosigkeit. Der Asylant erhält sogar im Knast noch sein „ihm zustehendes“ Taschengeld. Gleichbehandlung? Fehlanzeige. Für die Gäste nur das Beste?
Lieber Herr Knauss,
schaut so aus, dass gar kein Konstruktionsfehler war, sondern eine Art Sollbruchstelle, schließlich kommt es darauf an welche Ziele man politisch verfolgt.
Jedenfalls ist das Asylrecht doch mindestens gut dafür, dass ein jeder Migrant eine oder manchmal auch mehrere Identitäten erhält und somit barriere- und diskriminierungsfrei Zugang zu allen staatlichen, steuerfinanzierten Leistungen erhält, ohne sein Lebtag etwas dafür tun zu müssen.
Am Ende ist es aber wie mit jeder normalen Kfz-Versicherung, die Prämien steigen mit der Anzahl der Schadensfälle und irgendwann geht’s ab in die Pleite.
Bezogen auf unser Land sollte man also durchaus auf der Rechnung haben, dass seit Bismarck noch jedes deutsche politische System spektakulär gescheitert ist und auch dieses ist auf einem guten Wege.
Wer aber glaubt, dann käme anstelle der ersehnte EU-Zentralstaat, könnte sich spektakulär verspekulieren.
Und Bismarck war sich dieses Problems durchaus bewußt. Er hat versucht den Tiger zu reiten und konnte sich mit Geschick und feinem politischem Instinkt ~20 Jahre im Sattel halten. Alle schwächeren Reiter sind krachend daran gescheitert. Und selbst der verkrüpperte alte Kater taugt nicht als Reittier, wie man heute sieht.
Alles was sich die Linken wünschen wird von Merkel umgesetzt.. irgendwie ungerecht gegenüber den Menschen die seit Jahren arbeiten, steuern und jeden Strafzettel, mag er noch so banal sein, zahlen.
Hauptsache wir sind tolerant und ecken diesbezüglich nirgens an. Es ist einfach nicht mehr fassbar, wie sich die deutsche Justiz nebst Politik von Verbrechern uns Asylerschleichern am Nasenring vorführen läßt. Aber wehe man hat mal falsch gepart. Man kann gut ausgebildeten jungen Leuten nur empfehlen, in ein Land auszuwandern das Gender- und Klimawahn, Buntheit bis zum Erbrechen und übertriebene Toleranz nicht auf seine Fahne geschrieben hat.
Davon gibt es leider immer weniger. Diese „**“ hat sich schon in vielen Ländern ausgebreitet. Selbst die Schweiz ist nicht mehr gefeit vor solchen linksgrünen Klima- und Genderspinnern.
nach Rußland?! — na, ich weiß nicht recht. Die Bekloppten werden doch überall immer mehr.
Es gibt anscheinend nur noch eine relevante Frage:
Wollen Sie Opfer sein oder Täter? Die Deutschen bevorzugen dieses Mal mehrheitslich die Opferrolle. Und wenn nicht, werden sie von oberster Stelle dazu gezwungen.
In Europa gibt es nur sehr wenige Staaten, die sich erfolgreich wehren. Besser raus hier und ab in ein Entwicklungsland. Schon der Verkauf des Eigenheims kann für einen lebenslangen Luxus in außereuropäischen Staaten sorgen, Hauptsache nicht muslimisch. Sie werden ob ihres „Reichtums“ dort hoch angesehen sein und nicht behandelt wie die letzte Melkkuh bzw. ein Opfer.
Für die Sicherheit sorgt man dann selbst, da gibts genügend Möglichkeiten. Und Sicherheit gibt es hier ja auch keine mehr, schon gar keine Rechtssicherheit. Wäre ich ein paar Jahre jünger…
Die Schweiz schafft es, Unberechtigte rasch wieder loszuwerden.
SARC ON/ Aber die Schweiz ist ja auch eine rassistische Nazidiktatur, nicht wahr. /SARC OFF
Man glaubt das alles nicht mehr. Gerade auch das Statement von Rupert Scholz entlarvt den ganzen Wahnsinn.
Werter Herr Knauß, was ich aber mal zu Ihnen persönlich sagen wollte: Sie sind mir das erste Mal Ende 2017 in der interessanten Podiumsdiskussion der „Bibliothek des Konservatismus“ positiv aufgefallen (https://www.youtube.com/watch?v=tndGtYYLLSE). Eine sehr interessante Runde, wobei ich mich 2017 fragte, wie man – wie Sie damals – in den Mainstreammedien sein täglich Brot verdienen und gleichzeitig in solch einer Runde (mit Roland Tichy, Gertrud Höhler, Alexander Kissler) solche vom Mainstream abweichende (aber völlig richtigen) Ansichten vertreten kann. Und dann plötzlich finde ich Sie hier bei „Tichys Einblick“ wieder und bin überrascht, dass Sie sich mit noch recht jungen 46 Jahren hier als eine Art “ journalistisch Verfemter“ an der Volksbildung von uns Andersdenkenden verdient machen. Damit dürfte ja wohl eine Rückkehr in den Mainstream kaum möglich sein. Willkommen an Bord!
„Könnte er dann noch einmal einen Asylantrag stellen? Und noch einmal klagen und noch einmal Beschwerde einlegen gegen seine Abschiebehaft? Vermutlich.“
Aber ganz sicher! Alles andere wäre ja ein Verstoss gegen Menschenrechte und Menschenwürde. Und dass das Einreiseverbot den Behörden überhaupt bekannt ist, dürfte doch – wie mich meine tägliche Erfahrung im Internet lehrt – ziemlich sicher gegen den Datenschutz verstossen.
Ja, das könnte er. Er könnte aus dem Abgeschobenwerden und Wiederkommen mit neuem Asylbegehren eine Lebensaufgabe machen und es würde sich hierzulande niemand darüber wundern, weil hier alles nach Recht und Gesetz vonstatten geht. Und jedes Mal würde wieder sein Anwalt ganz akribisch und tränendrüsig (kranke Großmutter) durch die Instanzen klagen können, weil uns Deutschen Verfahren und Bürokratismus über alles gehen.
Im Steuerrecht sind illegal beschaffte Beweise auch nicht nichtig wie es sich halt für eine richtige abgehalfterte Bananenrepublik gehört.
Ja, man muß diesem Typen und seinem Chauffeur/Anwalt dankbar sein. Wem bisher nicht klar war, wie absurd unser Asylrecht angelegt ist, weiß es nun. Und die beiden haben garantiert noch viel mehr Pfeile im Köcher – noch dazu willige „Helfer“ beim Bamf und in der Politik.
Als Anwalt ist jemand mit 4 – 6 solcher Klienten in einem Full Time Job.
Was den Steuerzahler hier nur 1 Person kostet…. lassen wir das.