Im BAMF-Skandal um mutmaßlich „bandenmäßigen“ Betrug in Zusammenarbeit von Anwälten, BAMF-Mitarbeitern, Dolmetschern und wohl auch Ärzten, melden sich immer mehr gewichtige Protagonisten zu Wort.
Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte.
BAMF-Skandal – Staatsanwaltschaft: Zusammenarbeit ist „bandenmäßig“
Neben Bremen besonders auffällig hier positive Entscheidungen aus dem Saarland, die teilweise mehr als doppelt so hoch waren wie die von Ländern wie Berlin und Niedersachsen. Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt aber auch für weitere Bundesländer.
Sortiert sieht das am Beispiel syrischer Antragsteller im ersten Halbjahr 2017 folgendermaßen aus (Vorab erwähnt werden muss hier, dass die tatsächliche Asylberechtigung fast durchgängig unter ein Prozent liegt. Wir sprechen hier also lediglich über Anerkennungen nach § 3 I AsylG bzw. über subsidiären Schutz gemäß §4 I AsylG.):
Nach § 3 I AsylG sind die Anerkennungsquoten bestimmter Länder zunächst vergleichbar: Niedersachsen 31,5 %, Rheinland-Pfalz, 33,2 %, Sachsen 34, 6 %, Schleswig-Holstein 31,1 % und Baden-Württemberg mit 33,5 %. Dann kommen die Ausreißer mit Bremen 52,1 %, Mecklenburg-Vorpommern 42,1 %, Saarland 47,1 % und Sachsen-Anhalt mit 47,2 %.
Was Afghanen, Iraner, Iraker und Asylbewerber aus Eritrea anbelangt, erscheint es sogar völlig schleierhaft, wie es möglich sein konnte, dass in Bremen doppelte bzw. dreifach höherer Anerkennungsquoten in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei schon im Oktober 2017 dokumentiert vorlagen und dennoch keine massiven Irritationen auslösen konnten.
Erster Dominostein – Seehofer: Aus für Asylentscheidungen in Bremen
Wer also diesen BAMF-Skandal auf Bremen beschränken will, greift nicht weit genug. Die Hinweise, die schon im Oktober 2017 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlagen, hätten schon damals eine bundesweite Überprüfung absolut notwendig erscheinen lassen.
Aber zurück zum Brandbrief des Gesamtbetriebsrates des BAMF von gestern. Hier stellt der Betriebsrat fest: „Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!“ Nun schließt auch der Betriebsrat nicht aus – nein, er bestätigt es sogar – dass im BAMF flächendeckend schlampig gearbeitet wurde. Dies allerdings sei auf Basis von Dienstanweisungen passiert, die eine klare Priorität hatten: „Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Damit im Übrigen wären „Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf“ genommen worden.
Aber es kommt noch schlimmer: Entscheider, die, so der Betriebsrat des BAMF, diese Akkordquoten („Produktivziele“) nicht erfüllen konnten oder wollten, wurden „sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen)“ gestrichen. Mit anderen Worten, so der Betriebsrat weiter: „Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch immer – erfüllt, darf zur Grundschulung.“ Nein, skandalöser geht es tatsächlich kaum noch.
Der Betriebsrat listet die Rechtsbrüche der Führungsebene detailliert auf:
- Rechtsstaatliche Asylverfahren wurde mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert
- Seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute wurden Anhörungen und fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“
- Einarbeitungen, Schulungen etc. wurden verhindert • Seit Mitte 2015 bis heute wurde jegliche herkunftsländerspezifische Schulung unterbunden
- Ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren wurde verhindert.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau
Nein, hier müssen keine Mitarbeiter entlassen, hier müssen nicht einmal Führungskräfte gefeuert werden, hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Das wäre der Schwere der Vorgänge angemessen.
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wer hat denn das Frau Merkel befohlen?
Soros? Clinton? UNO?
Die ganze Sache wird immer absurder. Jetzt kann selbst der Syrer mit 2 Frauen noch deutscher werden, wie man den Nachrichten entnehmen kann. Aber deutsch lernen will er ja nicht und mit arbeiten ist auch nix, da er ja lieber mit den Kindern spielt. Und dafür gibt es dann noch deutsche Pässe? Dann ist ja die Alimentierung bis in alle Ewigkeit gesichert. Welche Summen steuergeld für Frau Merkels hilfe für jeden draufgehen. Wenn man dann auf Politikversagen liest, das ein 34 jähriger onanierend durch Tübingen radelt, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Jeden irren der hier in Deutschland aufschlägt finanzieren wir hier. Und unsere Politiker wollen noch 200.000 und mehr hier her holen. Die Kosten werden weiter steigen. Ich für meinen Teil habe keine Lust mehr für die Rettung der Welt aufzukommen. Wenn man auf Marinetraffic.com schaut sieht man den Fährverkehr im Mittelmeer. Solange hier jeder anspazieren kann wird das nicht enden. Uns wird schon bald die nächste welle hier anrollen. Das kann doch alles so nicht weitergehen?
In Trashtalk-Runden wird das Thema jetzt weichgespült. Nutznießern dieses Systems, Abschiebeverhinderern, Pro-Asyl-Beratern, der ganzen Sozialindustrie wird nun Gelegenheit geboten, den ganzen Skandal windelweich zu zerreden. (Gestern bei Phönix z.B.)
Denn schließlich, das hätten sie ja immer schon gesagt: Es braucht viel mehr Sorgfalt, viel mehr Klagemöglichkeiten, viel mehr Rechtsverdreher, viel mehr Helfershelfer, Flüchtlingsberater, und überhaupt, auch die abgelehnten Anträge müssten eigentlich alle auch nochmal geprüft werden, denn es menschelt ja überall. Und wer unter Druck arbeitet, macht eben Fehler in jeder Hinsicht. Und das wird mindestens zwei Jahre brauchen, bis alles geprüft ist. In der Zeit bleiben die neuen Anträge natürlich liegen.
Es kommen eben einfach zu viele, die versorgt und gepäppelt werden müssen.
Und dafür kann ja niemand was, oder? Es gibt eben viel Elend auf der Welt. Aber wir sind ja die Guten! Gott sei Dank!
So isses.
Eigentlich gillt es nur anzumerken: Der Fisch beginnt immer von Kopf her an zu stinken.
Wenn die Behauptung wahr ist – wir leben in einem Rechtsstaat, dann zählt keine Moral, keine „unschönen Bilder vermeiden “, keine Menschen- oder Goldgeschenke, dann zählt nur eins: Recht & Gesetz.
Natürlich ist Frau Kanzlerin Merkel höchstpersönlich verantwortlich, wer denn auch sonst?
Ich erinnere an „Selfies mit der Kanzlerin“. Was diese Botschaften – und nichts anderes waren sie – anrichten und welche Wirkung sie auf noch Unentschlosse haben werden, niemand sollte so naiv sein zu glauben, es geschah alles zufällig.
Nun kommt die Zeit der Abrechnung, denn wer die Musik bestellt, der zahlt auch dafür. War immer so, ist so, wird immer so sein.
Staatsversagen auf allen Ebenen, gedeckt von ganz Oben. Auf die Ausflüchte der nun kommenden „Ich hab es ja schon immer gewusst, durfte nur nichts sagen“ bin ich bereits gespannt.
Wir müssen die Reißleine ziehen. Wenn nicht jetzt wann dann?
Grundsätzlich haben Sie die richtige Überzeugung.
Bedenken Sie aber bitte:
– das Kind (Asylmissbrauch) liegt bereits im Brunnen
– die anderen Glanzleistungen / Kostentreiber der Politik Merkels u.a. sind gleichfalls am Köcheln
– die Gesamtheit der Schulden hat nicht rückzahlbare Dimensionen überschritten
Damit wird fast zwangsläufig die Pensionszahlung für Beamte außer in ganz wenigen Sonderfällen unmöglich werden, DIE haben bereits zu lange zu „gut“ gearbeitet. Jede (fast nur denkbare) „Einsparung“ muss erfolgen, um den Staatsbankrott in einem überschaubaren Zeitraum ab zu wickeln! Wird wohl auch, dann von der Mehrheit, so gefordert werden, weil Sparkonten und Immovermögen bereits jetzt durch vorbereitete Gesetze (siehe AGB der Banken etc.) zur Haftungsmasse heran gezogen werden können. Die erhöhten Grundsteuern (u.v.a.m.) sind da auch eine solche Position…
Sehe auch keinen wirklichen Grund, warum die Mitverursacher der Pleite verschont werden sollten! (einige der wenigen Ausnahmen: Beamte, die zeitig gg. die ausufernden Kosten / Rechtlosigkeit remonstriert haben…, nachweislich)
Minderheitsvotum: Dieser Skandal ist kein Skandal, das Bamf hat funktioniert wie die meisten anderen Behörden in Deutschland auch.
Da ja ohnehin nur eine verschwindend geringe Zahl abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird, war die Bamf-Vorgehensweise sogar pragmatisch, denn so wurden 1000e unnützer Verfahren vor Verwaltungsgerichten und viele unnötige Arztbesuche (wg Krankheit als Abschiebehindernis) vermieden.
Ich glaube sogar, dieser s. g. Skandal bietet Politikern und MSM eine willkommene Möglichkeit, die richtig grossen Probleme erstmal beiseite zu schieben.
Schliesslich befasst sich die EU-Kommission ja auch lieber mit dem Verbot von Plastik-Trinkhalmen als mit dem italienischen Schuldensumpf.
Lese gerade bei Wiki, dass Herr Thomas de Maizière über informelle Verfahren beim Kartellamt promovierte.
Wie er das beschied, ist so nicht zu erkennen. Da steht auch, dass er zu Merkel riet, nicht Lothar de Maizière.
„Informalität“ scheint aber evtl. ein fester Bestandteil der Arbeit von Ämtern des Staates?
Es wäre sinnvoll, dies klarzustellen, damit ein Teil der deutschen Volksseele nicht hochkocht.
Aufklärung über die Art und Weise der Aufgabenbewältigung und sei es nur für spätere Historiker finde ich aber sehr wichtig.
Das Fazit halte ich für absolut angemessen! Wenn irgendwelche führenden Behördenleiter des BAMF jetzt entlassen werden, dann sind das doch nur die Bauernopfer der Politik, die die Verantwortlichkeit für die grenzenlose illegale Massenzuwanderung, die inzwischen schon viele Jahre fast ungebremst anhält, trägt. Ich gehe auch davon aus, dass es „Anweisungen von ganz oben“ gab und gibt, genau so mit diesen Anträgen zu verfahren. Das war bestimmt ein Versuch der verantwortlichen Politiker ihr Versagen zu verschleiern und die Mär von den armen Asylbewerbern (von denen ein erheblicher Anteil nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts einfach nur illegale Migranten sind) weiter aufrecht erhalten zu können. Man hat die hohen Anerkennungsquoten, die das BAMF durch positive Entscheidungen produziert hat, ja benutzt um Kritiker diese Massenzuwanderung ins Sozialsystem mundtot zu machen. Außerdem hat die Politik von hohen Anerkennungsqoten ja auch in sofern profitiert, weil sie dann nicht vor dem Problem standen, wie sie diese Leute ohne Aufenthaltsrecht wieder außer Landes schaffen sollen. Festzuhalten bleibt nur, dass vor allem die verantwortlichen Politiker und kapitalistische Opportunisten von diesen hohen Anerkennungsquoten profitiert haben. Die Rechnung dieser Politik geht an den Steuerzahler. Die wirklich Verantwortlichen sollten mit ihrem kompletten Privatvermögen (das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann, aber immerhin) für den immensen immateriellen und materiellen Schaden haften, den sie dem deutschen Volk mit ihrem Tun bzw. Unterlassen angetan haben.
Festsetzung
Die Täter sitzen auf der Regierungsbank. Glaubt denn wirklich jemand an das Märchen vom Brandverursacher, der folglich mit dem löschen und der Aufklärung beauftragt wird, dass er das tatsächlich tut? Unsere Regierung und die etablierten Parteien verfolgen seit Jahrzehnten ein falsches Ziel und sind weder charakterlich noch fachlich geeignet dieses Land im Sinn einer Demokratie voran zubringen. Wir werden wieder das Lügen, vetruschen und verharmlosen aber vor allem das Beugen des Rechtes erleben und die Sache wird ausgesessen werden. Davon bin ich überzeugt.
Wer glaubt, die im Amt befindliche chtRegierung würde Verantwortung übernehmen oder sogar zurücktreten der irrt. Rücktritt, wegen Fehlern oder gar strafrechtlichen Vorwürfen gibt es nicht.
Es wird vertuscht, gelogen und betrogen, solange es dem vermeintlichen Ziel und der diesbezüglichen Politik sowie dem eigenen Amt dient. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass für den Skandal entsprechende Bauernopfer gefunden werden und der Rest wird ausgesessen, wie das unter der Führung Merkels üblich ist. Es gibt auch nichts mehr aufzuklären! Mit der Entscheidung Merkels die Ausländer entgegen den rechtlichen Bestimmungen und der Gesetzeslage ins Land zu holen war klar, dass die Behörden und das Sozialsystem kollabieren werden. Die Täter sitzen auf d
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Amtseid des Bundeskanzler/rin der Bundesrepublik Deutschland,noch Fragen.
Sie sind aber auch sowas von prinzipiell, die Arme hat sich doch bloß versprochen
Ironie aus..
Gemeint hat sie: Ich schwöre, dass ich meine Kraft manchmal der deutschen Wirtschaft widmen werde, meinen Nutzen immer mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze verwahren und öfter mal missachten, meine Macht gewissenhaft ausbauen und Gerechtigkeit nach meinem Gusto gegen jedermann üben werde. So wahr mir die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die Linken helfen!
„Die Welt“ schrieb am 12.11.2015:
BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab:
Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält die Rechtsstaatlichkeit bei der aktuellen Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern und Eritreern für nicht gegeben. In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der „Welt“ vorliegt, sprechen die Personalvertreter von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch. Demnach sind die verkürzten schriftlichen Verfahren für Asylsuchende aus Syrien und Eritrea „mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar“. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in diesem Zusammenhang von einer Schätzzahl von rund 30 Prozent der Asylsuchenden gesprochen, die sich als Syrer ausgeben würden, in Wahrheit aber keine seien. Die Personalvertreter widersprechen der offiziellen Darstellung der Nürnberger Behörde, wonach die BAMF-Mitarbeiter die Angaben zur Identität akribisch prüfen würden. „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.“ Syrer sei derzeit, wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article148768910/BAMF-Personalrat-spricht-Asylverfahren-Rechtsstaatlichkeit-ab.html
Der aktuelle „Brandbrief“ vom Personalrat der Bamf, der gerade bei „Achse des Guten“ veröffentlicht wurde, ist somit der nicht erste. GANZE DREI JAHRE ist der letzte her, und HEUTE will man von alledem nichts gewußt haben???
http://www.achgut.com/artikel/achse_dokumentation_bamf_betriebsrat_zieht_reissleine
Zitat: Wir können die Verantwortlichen nicht daran hindern zu lügen, wir könne allerdings dafür sorgen, dass ihre Lügen immer absurder werden.
Auf den Personalrat hat man damals ganz schön eingedroschen. Weise hat man eingesetzt, damit er die hohen Antragszahlen verschwinden. Wie dabei vorgegangen wird, wollte niemand wissen. Und das war auch das Ziel: Der große Austausch. Niemand, aber auch wirklich niemand will mir erzählen, dass das alles Zufälle sind. Ich bin, wie viele andere auch, kein Verschwörungstheoretiker, sondern jemand der analytisch an die Sache herangeht. Die Art und Weise wie die Regierung, NGOs, Medien, Kirchen, Schulen, die angeblichen „Flüchtlinge“ lobpreist haben, ist unglaublich. Zuerst waren das alles angebliche „Flüchtling“sfamilien aus Syrien, und man verschwieg, dass 90% von denen Männer im Alter von 17 – 29 sind. Dann waren das angeblich alles Ärzte und Ingenieure. Wohlwissendlich, dass Ärzte und Ingenieure selbst in Deutschland mit einer Bluecard arbeiten können. Noch weniger verstand und verstehe ich, wie Personen um mich herum, auf diesen Bluff reinfallen konnten. Die große „Willkommenskultur“. Ich hatte einen Kollegen, der immer die „BILD“ las und reihenweise denen die Lügen abkaufte. Hakte man mal ein wenig nach, z.B. bgl einer Studie, wie der Fragebogen aussieht, so wusste der keie Antwort. Und die anderen „SPON“-verblödet.
Und nun? Kann man da wenigstens klagen? (Ja ich weiß, ein Witz, das wird dann entschieden, wenn sowieso alles den Bach runter ist, hat ja keiner Zeit mehr für die, die schon länger hier sind)
Hauptsache, die Identität von Merkel stimmt auf dem Smilie Photo des grenzüberschreitenden Handys. Mindestens ein Photo der eigenen Identitätspapiere ist einfach, kann der Gastgeberstaat schon verlangen. Der Asylbetrug lacht mitsamt Merkel in die Kameras.
Ja, Merkel stiftet zum massenhaften Betrug wissend an. Sie steht am Anfang dieser Betrugskette.
Verstehe wirklich nicht, dass die verantwortlichen Merkel, Altmeier, de Maiziere freiwillig kein Wort dazu sagen. Merkel aber dreist in Solingen redet und einseitig nur voll Bewunderung für die türkische Mutter ist (sie hasse nur die Täter, nicht alle Deutschen). Bisherige deutsche Opfer als Migrationsfolge bleiben unerwähnt. Haben diese Politiker kein Gewissen, das sie quält? Ich kann Frau Merkel nicht mehr ertragen. Deutschland wird zerstört und die meisten Landsleute sehen es nicht und glauben wohl noch, das dumme Zeug, das ihnen eingeredet wird. Keine politische Nachricht ohne entsprechende Kommentierung. Eigenes Denken unerwünscht. Wahl ging schief. AfD zu unterstützen braucht Zivilcourage. Demonstrationen, Petition von Medien diffamiert. Da wurde im Hintergrund in der Merkelregierung ein totalitäres Regime aufgebaut und kaum einer hatte es gemerkt.
Wen wundert es eigentlich noch, wenn sich solche Skandale häufen? Der rechtsstaatliche Brunnen wurde 2015 durch eine einsame Entscheidung Merkels vergiftet, ein millionenfacher Rechtsbruch wurde mit dem Kampfschrei „Wir schaffen das“ legitimiert. Nun musste der Staat richtig viel Geld in die Hand nehmen, um den originären Rechtsbruch Merkels zuzukleistern. Also schüttet man 100 Milliarden in die Migrationsindustrie, gibt ein paar Anweisungen, welche Ergebnisse erwartet werden und verzichtet auf jede Kontrolle. Was bei sowas heraus kommt ist beim BAMF – aber nicht nur dort – klar sichtbar: Perpetuierter Rechtsbruch, Korruption und Vertuschung. Das Schweigen der Lämmer, die sich jeden Tag abrackern um den Wahnsinn zu bezahlen ist das wirklich Faszinierende an der Geschichte.
Rechtstreue tüchtige Mitarbeiterinnen in den Behörden wurden planmäßig entlassen (Braunschweig) oder versetzt (Frau Schmid/Bremen), Beweise wurden teilweise sogar mit Wissen der Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt und vernichtet (Braunschweig). Es wäre aber ungerecht, der BamF allein die Schuld zu geben. Sie macht nämlich genau das, was die Regierung Merkel und die Blockparteien (somit auch 87 % der Wähler!) wollen. Die Arbeit der BamF war schon immer eine Farce. Wer auch nur mit der großen Zehe die deutsche Grenze übertritt, bleibt auf jeden Fall hier. Ablehnungen haben nur symbolischen Charakter. Sie sind nur ein Synonym für Duldung und anderen Blödsinn. Wozu jetzt die künstliche Aufregung?
Die emsige Geschäftigkeit und der Aktionismus der beteiligten Politiker spricht Bände. Mit aller Macht wird versucht, eine wirkliche Aufklärung zu torpedieren. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der gemeine Bürger in einen riesigen Abgrund von Lügen, Betrug, Korruption, Unfähigkeit, vorsätzlichen Vertragsbruch (Dublin) und fortgesetzten Rechtsbruch blickt. Wir haben hier den größten politischen Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte vor uns.
Besonders bemerkenswert ist das Abtauchen der Hauptverantwortlichen, die mit alldem nichts zu tun haben will.
Die Merkelsche Flüchtlingspolitik und ihre Folgen kann man zutreffend mit einem Schiller-Zitat beschreiben: ‟Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“
(Friedrich von Schiller: Wallenstein, die Piccolomini)
Es gibt eine Frage, die mir seit 2015 keine Ruhe gibt.
Mehrere Tausende Migranten haben vor deutscher Grenze ihre Ausweise vernichtet. Dass Sie es gemacht haben, um ihres Herkunftsland zu verheimlichen, ist mir klar.
Meine Frage ist: Warum waren sich alle diese Tausende so sicher, dass Sie auch ohne Ausweis in Deutschland gut aufgenommen werden und die fehlende Papieren werden Ihnen nicht auf dem Weg stehen?
Sie kamen also schon mit diesem Wissen zur Grenze, was wiederum heißen soll, dass einige Tausende schon vor ihnen eingereiste Migranten diesen Weg mit Erfolg durchgemacht haben und dieses Wissen weiter gegeben.
Fazit: BAMF hatte diese Probleme schon vor 2015.
Sie haben vollkommen Recht, der Vorteil, den fehlende Papiere bieten, ist unter den Migranten wohlbekannt. Dies ist aber nicht erst seit 2015 so: Ich erinnere mich an einen Artikel in einem MSM-Blatt, der sicherlich noch in Zeiien der rot-grünen Koalition erschienen war, also zu einer Zeit, als schnelles Internet, Smartphones etc. noch keine Rolle spielten. In diesem Artikel berichteten afrikanische Flüchtlinge, ihr Schlepper habe sie angewiesen, auf jeden Fall alle Papiere, die zu ihrer Identifizierung dienen könnten, zu vernichten. Fehlende Herkunftsnachweise wären das Abschiebehindrrnis schlechthin.-
Also kein ganz neues Phänomen.
Interessant ist hierzu, dass „Aktivisten“ bzw. Flüchtlingshelfer Ausweisdokumente auf den Flüchtlingsrouten in ungeklärter Anzahl gefunden und anschließend verbrannt haben.
Ein in seine Deutlichkeit erfrischender Artikel.
Danke, Herr Wallasch, hoffentlich wird das auch in breiten Kreisen gelesen!
Sie haben vollkommen Recht: Im Aufenthaltsrecht wird der beharrliche Rechtsbruch mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht belohnt. Ein Irrsinn unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit. Die ganz große Mehrzahl der asylbegehrenden Migranten in Deutschland braucht sich unter der jetzigen Rechtslage und Verwaltungspraxis wirklich kaum Sorgen zu machen, nicht de facto hierbleiben zu können und vom deutschen Staat weiter materiell versorgt zu werden.
An diesem Skandal muss man wiedermal das totale Versagen, die ganze Unfähigkeit dieser Regierung festmachen. Dieser ist die logische Fortsetzung vieler stümperhaften Fehler, angefangen bei der überstürzten Energiewende über den Bruch der EU-Verträge bis zu den verlorernen Steuergeldern für die EU-Pleitestaaten incl. der Target2 Salden. Dazu kommt, dass keine verantwortliche Person an persönliche Konsequenzen, sprich schnellster Rücktritt wegen totaler Unfähigkeit, denkt. Dies zeigt die Charakterdefizite in neuer Dimension. Dass viele linke Medien und natürlich die ÖR diese Entwicklung i.d.R. ignorierten, auch die Justiz bis zum BVG. zu ruhig blieben, wirft kein gutes Bild auf unsere, seitens der Regierung gelobte Demokratie. Man muss sich schon dringend fragen, wie lange wir uns diesen Filz aus unfähiger Politik, abhängiger Justiz und gesteuerter Meinung noch bieten lassen. Ein „Kurz“ ist sowohl aus den 1000 CDU Dauerklatschern bzw. den 100 % Schulz nicht zu erhoffen !.
Seit dem damaligen Brandbrief des BAMF-Personalrats, über den die „Welt“ berichtete, war mir klar, dass man mit sachgerechter Arbeit und richtigen Entscheidungen in der Breite nicht rechnen konnte. Und es hat mich seinerzeit schon gewundert, dass der brisante Brandbrief keine nennenswerten politischen Konsequenzen hatte: Der deutsche Michel schlief einfach weiter und wählte schließlich im Herbst 2017 die Hauptverursacherin der ganzen Misere wieder ins Amt.
In der Tat ein Staatsversagen, das in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Dass die regierungsseitig zu verantwortende Misere und Demontage des Rechtstaats kurzfristige politische Konsquenzen hat, dürfte allerdings leider nicht zu erwarten sein, zu gering ist der politische Druck der gesellschaftlichen Basis, wie letzten Sonntag in Berlin zu sehen: Einigen Tausend AfD-Demonstranten stand eine anscheinend deutlich größere Zahl von Hedonisten gegenüber, denen ihr Spaß im Hier und Jetzt, „Buntheit“, „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ offenbar wichtiger sind als der Erhalt des Rechts- und Sozialstaats Deutschland. Dennoch wird es auf Dauer nicht folgenlos bleiben für die politischen Gewichte in Deutschland, wenn nun nach und nach das Ausmaß des Staatsversagens in der Migrationspolitik sowie seine Folgen zu Tage treten. Die „Volksparteien“ dürften weiter verlieren in der Wählergunst, die AfD und der linke Rand werden weiter zulegen, also eine ähnliche Entwicklung wie bereits in anderen europäischen Staaten.
Es wird Zeit, einmal über Artikel 20 des Grundgesetzes nachzudenken:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Sie verstoßen aber dagegen.
Was erlaubt uns Absatz 4?
Mit Einführung der Notstandsgesetze 1968 wurde dieser Passus im GG eingeführt.
In Wikipedia steht dazu: „Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in Art. 20 GG ein vierter Absatz eingefügt, der als Ultima Ratio, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten (Widerstandsrecht, siehe Art. 20 GG). Außerdem wurde die Verfassungsbeschwerde, bislang nur einfachrechtlich normiert (§§ 90 ff. BVerfGG), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).“
…… wo sind die Grenzen des Widerstandes nach GG 20 (4)?
Der Gießener Verfassungsrechtslehrer Prof. Dr. Helmut Ridder hielt Art. 20 IV für die überflüssigste aller Bestimmungen des Grundgesetzes. Ich bin zwar kein Jurist, habe aber in den 80er Jahren des letzten Jahrhnderts gelegentlich in seinen Vorlesungen gesessen. Dort begründete er sein Verdikt mit der Bemerkung, dass ein erfolgreicher Widerstand (die alte Regierung wird gestürzt) eine Berufung auf Art. 20IV GG nicht nötig habe und bei gescheitertem Widerstand eine Begründung mit Art. 20 IV GG nicht gegen die siegreiche, Unrecht übende Regierung helfen werde. Schon damals irgendwie einleuchtend.
Der Sieger urteilt, nicht der Verlierer. War schon immer so.
„Wertvoller als Gold“…
Dolmetscher soll 500 Euro für Falschangaben kassiert haben.
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim BAMF in Bremen wird ein Dolmetscher verdächtigt, für 500 Euro falsche Angaben aufgenommen zu haben. Ein zweiter Beschuldigter soll ihm die Fälle gezielt vermittelt haben.
(Quelle: Hannoversche Allgemeine / 27.05.)
Immerhin erklärt sich so der heutige Hetzbeitrag von frontal21 gegen die AfD.
Irgendwie muss die GEZ ja ihren Auftrag erfüllen, gerade jetzt vor den kommenden Landtagwahlen, die AfD so klein wie möglich zu halten.
STAATSFUNK !
Frage, woher hat ein Armutsflüchtling, das sind ja die meisten, 500 Euro?
Woher ein modernes Handy, woher einen Mobilfunkvertrag, der NUR mit personenbezogenen Daten zu erhalten ist. Woher hat der zukünftige Sozialgeldforderer die finanziellen Mittel für die „Reise“ ins gelobte Land? Selbst wenn ein ganzes Dorf in Togo Geld für die Flucht zusammenlegt reicht es nicht. Und das wäre nur der Tarif für eine Person.
Woher haben diese Analphabeten aufeinmal die ganze Logistik und die Fähigkeit her, sich ausserhalb ihrer Stammessprache zu orientieren.
Wer bezahlt die Prozesskosten bis zum EUGH? Eine Prozesskostenhilfe wird nur bei Aussicht auf Erfolg gewährt.
NGOs und ihre Komplizen! Das ist ein „Big Business“!
Top Herr Walkasch, wirklich erstklassige Arbeit.
Unsere „Polit-Eliten“ werden diese Staatskrise unter den Teppich kehren. Sie haben damit bereits begonnen: Seehofer und Cordt belegen vor dem Innenausschuss, dass Fehler gemacht wurden. Aber diese Fehler, so wird man behaupten, seien angesichts des Ansturms „Schutzsuchender“ unvermeidlich gewesen.
Auch die rechtswidrige Verfahrensabwicklung bei den Asylentscheiden sei den „humanitären Erfordernissen geschuldet“ und könne den Bearbeitern, die auf Anweisung von „Oben“ handelten, nicht angelastet werden. Aber auch nicht der Führungsspitze des Bamf, weil die politische Vorgaben umsetzten.
Letztlich bleibt alles an der Kanzlerin, ihrem Adlatus im Kanzleramt und dem treuen Thomas hängen. Die wird auf die Bewältigung der „humanitären Katastrophe“ verweisen und von „ihren Medien“ dabei weiter gestützt werden. Die „Richter“ in Karlsruhe werden bei der Urteilsfindung über die Organ-Klage der AfD auch nichts Rechtswidriges entdecken und wie unsere großen deutschen Märchenerzähler zu berichten wußten, „wenn sie nicht gestorben sind , dann regieren sie auch weiter…
Ich denke, dass es so in der Politik laufen kann oder hätten Sie sich sonst erklären können, dass Merkel hinter Seehofer stand?
Okay, es gibt noch die andere Variante, aber diesmal schien mir die Argumentation klar.
Deshalb noch eine Anmerkung.
Wahrscheinlich läuft sehr viel in Regierungen über „stille Post“.
Es war lediglich ein Traum von mehr Öffentlichkeit hinter einer früheren Bemerkung von mir.
Ob da aber die Öffentlichkeit noch sich orientieren könnte, ist mindestens auch fraglich.
„Dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Wenn die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft, dann herrscht Unrecht und man hat es mit einem Unrechtsstaat zu tun.“(Salvador de Madariaga)
Man könnte auch von Systemversagen (A. Gauland bei A. Will) auf der ganzen Linie sprechen.
Wie sagte die Bundeskanzlerin 2015 so schön. Sie habe einen Plan. Sie wolle aus Illegalität Legalität machen. Solch ein infamer Plan funktioniert natürlich nur mit illegalen Mitteln und Methoden.
Die Details sind erschütternd. Aus dem Artikel von Annabel Schunke:
>>Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist … Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben.<<
Dieses innovative Rechtsprinzip sollte man ausweiten auf die geplagten deutschen Staats- und Steuerbürger.
Der Bürger hat keine Lust, eine Steuererklärung auszufüllen. Kein Problem, ist völlig freiwillig. Wer nichts abgibt, zahlt auch keine Steuern.
Der Arbeitslose hat keine Lust, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen. Ist aber freiwillig. Wer nicht erscheint, dessen ALGII wird einfach ständig weiterbewilligt.
Ein Angeklagter will nicht bei Gericht erscheinen. Dann muss er eben freigesprochen werden nach dem neuen Freiwilligkeits-Rechtsprinzip.
Aber im Ernst: Wenn jetzt die Mainstreammedien nicht aufwachen und den Rücktritt von Merkel samt ihren willigen Mittätern fordern, dann glaube auch ich, dass wir in einer Art Diktatur leben.
Eine strafrechtliche Beurteilung dieser fortgesetzten Rechtsbrüche würde mich interessieren.
Die Frage ist richtig. Warum tun so viele überrascht?
Es war schon lange bekannt, dass nur von den wenigsten Fingerabdrücke genommen worden sind und wenn eh kein Abgleich hätte stattfinden können, da keine passenden Gerate , keine kompatiblen Geräte vorhanden in den Ländern und europaweit.
Dass, was da als Syrer alles angetanzt ist, war auch bekannt, dass dem nicht so ist, spätestens seit dem Bundeswehrsoldaten, der sich so als Syrer eingeschleust hatte.
Es war auch bekannt, dass die Dolmetscher falsche Übersetzungen tätigten.
All das war schon lange bekannt, ab und zu wurde auch im MSM darüber berichtet.
Ich habe schon 2016 gefragt, warum eigentlich kein anderer Staat die BRD vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt wegen aktiver Hilfe bei Pass- und Dokumentenfälschun in Hunderttausende Fällen.
Nachdem die Verantwortlichen weder Anstand noch Verstand besitzen, werden Ruecktritte ausbleiben. Es bleibt nichts als die fromme Hoffnung, dass dereinst doch der/die eine oder andere vor’m Haftrichter landet. (Ersatzweise auch vor dem Schar(ia)frichter…)
Eine Anekdote: in einem dienstlichen Austausch Mitte 2016 mit einem fuer Bayern zustaendigen BAMF-Menschen sagte dieser, dass wenn er einen Antrag eher positiv entschieden haben moechte, er ihn an einen Entscheider in BW oder im Saarland weiterreicht. Fuer einen negativen Bescheid eher nach Sachsen. Auf meine Frage, wie ich damit umgehen soll, wenn mir etwas Spanisch verkommt: „Besprechen Sie sich mit Ihrem Vorgesetzten und machen Sie sich nicht zu viele Gedanken!“ Tja.
Bandenmäßigen Betrug lediglich aus der Sicht der Gegner, denn Merkel und ihre willigen Helfer hatte nie etwas anderes vor, als dieses Ding mit dem UHNCR durchzuziehen und selbst die Tatsache, daß durch die Betrügereien vieles jetzt ans Tageslicht kam, wird diese Bande nicht daran hindern ihr Treiben fortzusetzen und das Verrückte daran ist die Tatsache, daß nahezu jedermann über ungesetzliche Vorgänge informiert ist und nichts dagegen unternimmt, denn spätestens jetzt wäre es notwendig diesen Typen die Gefolgsschaft zu versagen, denn was kann man eigentlich noch schlimmeres erleben, daß eine Regierung in Teilen das Recht wegnimmt und somit einer Räuberbande gleicht, was einmalig in der Nachkriegsgeschichte ist und in den Auswirkungen katastrophale Ergebnisse aufweist, die uns alle schädigen und wenn wir Pech haben, werden wir noch unserer eigenen Idendität beraubt, vom eigenen Land muß man dann nicht mehr sprechen.
Ergänzend zu dem neuen Brief weise ich gern noch einmal auf den offenen Brief des Gesamtpersonalrats vom November 2015 hin (finden unter: offener brief bamf). Ich fand ihn damals sehr beeindruckend und staunte darüber, dass nach seiner Veröffentlichung und etlichen Artikeln in den Medien keine dauerhafte Resonanz erfolgte. Desto erleichterter bin ich, dass es den neuen Brief gibt. Wer das Recht aufgibt, hat anschließend nur noch das Recht des Stärkeren …
An eine vollständige Aufklärung mit anschließenden Rücktritten von AM Merkel und
Co, glaube ich nach den vielen Fehlentscheidungen nicht. AM Merkel äußerte sich im
Herbst dahingehend , dass die deutsche Gründlichkeit nicht wörtlich zu nehmen sei.
(bzgl. Bearbeitung der Anträge). Ausserdem war schon lange bekannt, dass enorme
Fehler bei der Bearbeitung der Asyl-Anträge -siehe Fall Amrin , BW-Soldat etc.- aufgetreten sind. M.M nach war es kein Kontrollverlust. Die Regierung Merkel will eine Flutung
aus andren Kulturen.
Auf den brauch ich auch nicht zu hoffen:
https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php
Hochverrat von Regierungsseite? Da ist keine Instanz vorhanden um das zu Verfolgen!
https://www.juraforum.de/lexikon/hochverrat
Wird wohl auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen?
Nein, wird es nicht.
Es gibt jede Menge staatspolitischer Handlungsmöglichkeiten, die IMMER vorzuziehen sind.
Man spielt nicht mit derlei Optionen.
Ich schreibe hier, um immer wieder an die staatspolitische Verantwortlichkeit eines jeden zu erinnern, Schreiber, Kommentierer und Leser.
Es wird aber evtl. nicht leichter, dem Bürger etwas von Recht im Staat zu erklären, wenn die Regierung sich aus welchen Gründen auch immer nicht meint, sich selbst daran halten zu müssen.
Sie müssen es dann verantworten.
Deshalb ist dieser „Brandbrief“oder andere der Art sehr richtig und wichtig.
Es ist evtl. als ein Versuch zu werten, Rechtsstaatlichkeit anzumahnen.
Es selbst in die Hand zu nehmen, wäre eher in Richtung Selbstjustiz, die ich ablehne.
Zudem glaube ich nicht an den Rechtsstaat DDR. Ich weiss nicht, was die CDU glaubte mit Merkel an politischer Erfahrung und Tradition ins Boot zu holen,
ohne damit Merkel etwas unterstellen zu wollen.
Wie sehr man etwas verhaftet ist, weiss man manchmal selbst nicht. Jedenfalls nicht, wenn man sich nicht selbst immer wieder prüft.
Was interessiert mich das tausendfache, kriminelle Durchwinken von Illegalen ohne Pass…pffft.
Wichtig ist, das jetzt endlich die Klimakiller Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plaste verboten werden…
Ja genau! Und weil wir unseren Plastikmüll gewissenlos im Meer entsorgen und somit auch die Lebensgrundlagen der Fischer in Afrika zerstören, auch deshalb kommen die Flüchtlinge zu uns.
Eine Behörde, deren Aufgabe es ist, rechtsstaatlich zu handeln, wurde von der Politik angewiesen, rechtsstaatliches Handeln zu unterlassen. Ziel von Politikern war es, auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, mehr Bescheide produzieren zu lassen, statt die Anzahl der Einwanderer zu begrenzen. Sie haben damit den Mitarbeitern des bamf und der ganzen Gesellschaft das Recht entzogen, obwohl sie dazu natürlicherweise kein Recht haben. Danke an den Personalrat für die Aufrichtigkeit und den Einsatz, mittels ihres Schreibens, die Rechtstreue unseres Staates wieder herstellen zu wollen. Richtig, das vorsätzliche Handeln von Volks-Vertretern, um von Staatsdienern Un-Recht zu verlangen, ist anzuprangern und nicht das erzwungene Handeln der bamf-Mitarbeiter. Alle Asylbegehren seit 2015 müssen neu untersucht werden, Identitäten müssen festgestellt werden und es braucht neue, rechtstreue Politiker. So sehe ich das auch.
Jepp! Neuwahlen bringen nix, wenn die gleiche „Garde“ antritt! Die Pläne für den Ausnahmezustand liegen nicht nur fertig in der Schublade, sondern werden teilweise schon umgesetzt, z.B. Netzdurchsuchungsgesetz oder das neue Polizeigesetz (erstmal nur) in Bayern. Und während sich die Bevölkerung an der Migrantenkrise abarbeitet, weiten sich das Establishment der EU, inkl. der nationalen politischen EU- Befürworter ihre Befugnisse aus. Es muss nicht immer Fußball sein, der die Bevölkerung von anderen wesentlichen Dingen ablenkt! Ach ja: Von außen ist auch nichts zu erwarten!
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, konnte gerade auf Phönix nicht übergangen werden (in der Vorberichterstattung kein AfDler befragt, sonst war alles dabei) und hat die Tragweite des Geschehens aufgezeigt, ebenso wie in diesem Artikel. Das ist unerwünscht, auch von der FDP, wie gleich klar wurde und der Moderator fasste das statement auf die übliche diffamierende Weise zusammen (muss das bei Phönix immer sein, dass die Moderatoren das unmittelbar zuvor gehörte interpretierend „wiederholen“ – auch bei Bundestagsübertragungen störend und ärgerlich). Aber Frau Merkel kann heute anlässlich Solingens die rechte Fremdenfeindlichkeit anprangern, es ist nur noch verzerrend und wohl hoffnungslos.
Mit der türkischen Frau aus Solingen kann man sich auch nach mehr als 25 Jahren in Deutschland nicht verständigen .
Sie spricht nicht Deutsch.
So leid mir tut, was man der Familie angetan hat: aber wie soll ohne gemeinsame Sprache Nähe, Nachbarschaft und ein Miteinander entstehen?
Sie nennt uns „Fremdenfeindlich“?
Wie soll man dann aber benennen, wenn Integration in das Aufnahmeland nicht engagiert angegangen wird? Ja, sogar aktiv verhindert wird?
Und solche werden zu tausenden immer weiter über die Grenze gelassen?
Das ist einfach nur krank!
Deutschland ist ein Irrenhaus, wer erinnert sich heute noch an die 12 Deutschen Terroropfer von Istanbul Anfang 2016… dank der merkelsch’schen Medienlandschaft, niemand. Stattdessen zieht man sich vorzugshalber an 14 Jahre alte „Einzelfälle“ (Oury Jalloh) auf, hauptsache das Opfer passt in die eigene ideologische Denkblase.
Curio hat Recht wenn er sagt, „Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer“.
Solingen, NSU, Rostock-Lichtenhagen… von diesen Ereignissen wird die Linke solange zerren, bis jemand kommt und die Deutschen Opfer der linken Multikulti-Ideologie dem gegenüber stellt. Die Kinnladen kann ich mir bereits heute bildlich vorstellen und die Reaktion der vermeindlich antirassistischen Linke, „es waren doch nur Deutsche“.
Nichtverwunderlich!
War zu erwarten!
War diese Entwicklung nicht zwangsläufig?
Wie sollten die Ämter dieser Masse an Verfahren in rechtssaatlicher Weise gerecht werden?
Es war doch soooo absehbar, dass die Personaldecke niemals ausrechen konnte. Das durfte nicht offensichtlich werden, alspo hat man getrixet. Dumm nur dass nicht alle Ämter gleich trixen.
Was unter trixen verstehen mag, muss sich jeder selber denken.
Unser Politik übewrfordert an allen stellen die Verwaltung. Justiz und Polizei sind schon personell überfordert, und das BAMF auch und jeder kennt sicher noch weitere Beispiele.
Also wer ist von den Nachrichten wirklich überrascht?
Wozu eigentlich noch ein „Asylrecht“ das längst in sein Gegenteil gewandelt wurde? Und wozu überhaupt ein BAMF das gewollt zu einer Betrugsbehörde herangezüchtet wurde?
Sagt doch endlich was ihr wirklich wollt und was ohnehin die meisten wissen: Unqualifizierte, unbegrenzte Einwanderung mit lebenslangem Versorgungsanspruch für jeden, ob Analphabet, Schänder oder Gewalttäter.
Da wir selbst über keine nennenswerten Transportmöglichkeiten mehr verfügen und die Russen uns ihre Antonow nicht mehr vermieten, mietet euch doch Transportmöglichkeiten wo immer ihr sie bekommt.
Und dann holt euch eure Lieblinge, die euch soviel mehr bedeuten als wir, die Deutschen. Sagt ihnen das wir keine nennenswerte Rechte als Bürger mehr haben und unsere vornehmste Aufgabe darin besteht für sie zu arbeiten und ihnen zu dienen.
Bekennt euch endlich dazu und hört auf uns mit dieser unsäglich schlechten Aufführung weiterhin zu beleidigen und zu langweilen.
Ihre Fragen “ Wozu eigentlich noch ein Asylrecht und wozu überhaupt ein BAMF ? “ sind unvollständig:
Wozu eine Bundeswehr, die sich erstens wegen mangelnder Ausrüstung gar nicht wehren kann und zweitens völlig nutzlos ist, da alle denkbaren Agressoren als Flüchtlinge verkleidet ungehindert zu Millionen ins Land kommen und dies besetzen können? Passiert ja bereits. Verschwendete Milliarden Euro.
Wozu Politiker ( DE und EU ) , deren Unterhalt und deren Mißwirtschaft den Steuerzahler ein Vermögen kosten und eigentlich nur das Land/Europa ruinieren?
Wozu durch Zwangsabgaben finanzierte Medien, die nicht informieren, sondern manipulieren und lügen?
Wozu eine Justiz, die nicht nach den Gesetzen sondern nach den Regierungsvorgaben urteilt ( Maastrich, Dublin, Grenzsicherung, illegale Hausbesetzungen etc. ) ?
Wozu eine Polizei, die von Antifa Schlägertrupps straffrei beschimpft, angegriffen und auch schwer verletzt werden darf und die zusehen muß, wie von ihnen festgenommenen kriminellen Drogenhändler umgehend wieder freigelassen werden?
Wozu sich noch für dieses Land engagieren? Ich wüßte nicht, warum ich dies noch tun sollte!
Meine Prognose, es wird geräuschlos auf Seite 7 unter Vermischtes kurz über diesen unglaublichen Skandal berichtet und dann medial eingestellt. Dann wird die Medien gegen die „Populisten“ loslegen, denn Merkel, Die Misere und Seehofer haben natürlich humanitär gehandelt und es wird uns in unzähligen Will Shows erklärt … alles nicht so schlimm, WIR SCHAFFEN DAS.
Kurzfassung: Es wird nichts passieren, der Untersuchungsausschuss wird wie damals bei Edathy und Co ohne Ergebnise enden, es geht weiter.
Unglaublich. Das Erdbeben ist da.
Jetzt wird hoffentlich jeder erfahren, warum so viele „geflüchtete Syrer“ bei uns herumlaufen, die weder geflüchtet noch Syrer sind.
Es ist mir über Monate hinweg leider nicht gelungen, die interne Anweisung, jeden, der keine Papiere mit sich führt, einfach als Syrer zu verbuchen, in die Finger zu bekommen. Die Angst, die eigene Karriere zu ruinieren und den Job im Staatsdienst für immer zu verlieren, war jederzeit im gesamten Apparat spürbar. Umso erstaunlicher das jetzige Statement des Personalrats.
Dafür von mir ein ganz großes Dankeschön!
Die „Flüchtlinge“, die permanent vor meiner Nase herumliefen, waren zu 90% optisch weder vom Schicksal oder vom Krieg gezeichnete Asylberechtigte, noch überhaupt als aus der Region um Syrien herum stammend erkennbar.
Spätestens nach Ende 2016 kamen fast ausschließlich Nord- und Zentralafrikaner und gesellschaftliche Randgruppen aus Osteuropa. Dennoch wurde weiterhin aus Politik und Medien von „Syrien als Kriegsgebiet“ und „geflüchteten Syrern“ fabuliert, obwohl in Syrien selbst vom Krieg kaum noch etwas sichtbar war. Dass das Straßenbild in Deutschland zudem mittlerweile eher von Schwarzafrikanern und nicht etwa von Arabern dominiert wird, sollte selbst der Durchschnittsbevölkerung auffallen.
Und jetzt wird es Zeit, dass die Verantwortlichen erst zur Rechenschaft gezogen werden und dann Neuwahlen erfolgen.
Was sich hier abgespielt hat, ist der Missbrauch des gesamten Staatsapparates zum Zwecke der widerrechtlichen Umgestaltung dieses ganzen Landes.
Ein Vorgang, der zuletzt 1933 erfolgt ist.
Dass damals unter anderem Vorzeichen gehandelt wurde, macht das jetzige Vergehen nicht besser und darf die rechtlichen Konsequenzen nicht abmildern.
Ein sehr guter Kommentar!
Dankeschön. Es ist nun von höchster Wichtigkeit, dass die gesamte Situation nicht nach ein paar vorgeschobenen Bauernopfern ad acta gelegt wird, während sich die eigentlichen Köpfe des ganzen aus der Affäre ziehen. Der Fisch stinkt vom Kopf her und die Flossen tun gezwungenermaßen nur das, was der Kopf will.
Dass ein Beamter offensichtlich rechtswidrige Anweisungen verweigern kann, wie in der momentanen Situation von vielen Kommentatoren (auch auf anderen Webseiten) oftmals eingeworfen, ist richtig.
Aber: Parteipolitische Erwägungen und Abhängigkeiten spielen im Staatsapparat permanent eine Rolle. In meiner Heimatstadt bekommt man zum Beispiel als AFD-Mitglied (soweit bekannt) keine Anstellung im Staatsdienst.
Auch wenn dies natürlich keiner zugibt und dies als Ablehnungsgrund natürlich nie offen kommuniziert wird. Dass in einer solchen Atmosphäre dann kaum jemand gegen fragwürdige Anweisungen von oben rebelliert, versteht sich von selbst. Man möchte seinen Job schließlich behalten. Und dass kurzfristig eingearbeitete Hilfskräfte ohne echtes Fachwissen in so einer Situation erst recht nicht rebellieren, sollte auch nicht verwundern, denn die wissen gar nicht, was sie dürfen und was nicht.
Stimmt alles. Man versetze sich mal in die Lage der s.g. Entscheider. Wer durchwinkt hat keine Probleme. Anderen droht die bekannte Keule. Was mache ich also?
„Was sich hier abgespielt hat, ist der Missbrauch des gesamten Staatsapparates zum Zwecke der widerrechtlichen Umgestaltung dieses ganzen Landes.“
Richtig, den meisten Leuten ist noch nicht die Tragweite dieser Umgestaltung klar, „monströs“ ist da keine Übertreibung.
Auch der Fall „Franco A.“ und insbesondere der (nicht haltbare) „Spin“ aus Mainstream-Medien und Politik erscheinen jetzt in einem neuen Licht, mit ALLEN Mitteln sollte vom Skandal, der SYSTEMATISCHEN Nichtüberprüfung der Identität, abgelenkt werden
TE sollte BAMF Whistleblower Aufruf starten!
Wo ist der Staatsanwalt, der wegen § 276 StGB Anklage erheben wird. Und zwar nicht gegen die Mitarbeiter, die diese Taten vollbracht haben, sondern gegen die Politiker, die diese Anweisung und Sanktionsdrohungen ausgegeben haben.
§ 276 StGB
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,
1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Wo sind die Staaten dieser Welt, die diese Papier nicht anerkennen, da sie offensichtlich nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien ausgestellt worden sind, sondern nach Willkür.
Deutschland auf dem Weg zum Schurkenstaat.
Ich warte nur noch auf die Notstandsgesetze, die demnächst durch den Bundestag gewunken werden, die den Versuch der Aufklärung von Straftaten durch die Bundesregierung unter Strafe stellt.
§ 276 StGB geht mir auch die ganze Zeit nicht mehr aus dem Kopf.
Wenn man nun noch bedenkt, dass es sich hier nicht etwa um wenige Einzelfälle einer einzigen Schleuserbande handelt, sondern um eine von der politischen Spitze gezielt inszenierte Aktion in Millionenstärke, um dieses Land in seiner jetzigen Form von der Landkarte verschwinden zu lassen, wird mir schwarz vor Augen. Und rot. Und ganz besonders grün…
Deutschland ist in Händen einer Räuberbande! Sabotage und Rechtsbruch auf ganzer
Linie und auf jeder Ebene! – Staatlich organisierte Kriminalität eben!
Hoffentlich nicht.
Aber Merkel weiss ja, wo ihr Gegner stehen könnte.
Viele würden schreiben eben rechts. Sie warnt ja schon.
Ich würde meinen da, wo Menschen an den Rechtsstaat glauben und ihn für notwendig erachten.
Ich kann nicht einerseits für Verfassungstreue motivieren wollen und dann nichts zu Merkel sagen.
Ich bitte hier nur um Geduld und eben das, VERFASSUNGSTREUE.
Ob sich Konservative noch für Merkel erwärmen können, denen die Verfassung ja auch am Herzen liegen könnte, kann ich nicht sagen.
Bei der SPD bin ich gespannt.
Die FDP bemüht sich.
„DEUTSCHLAND BAMF-KRISE
Das Prinzip des Durchwinkens – die Schuld des Kanzleramts (…)
Die Fehler im BAMF reichen weit über Bremen heraus. Die Liste der Skandale ist einfach zu lang, um deren Ursache nur in einzelnen Orten zu suchen. Und die Gesamtverantwortung dafür liegt nicht bei der gefeuerten Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, sie liegt nicht bei Jutta Cordt und auch nicht bei Horst Seehofer, sondern im Bundeskanzleramt. (…) https://www.welt.de/politik/deutschland/article176765501/BAMF-Krise-Das-Kanzleramt-traegt-die-Verantwortung.html
heute ist das noch zu lesen und es ist erstaunlicherweise interessant.
Die Medien und alle Politiker haben mitgemacht und machen weiter mit – ich höre keinen, der die Bewachung unserer Grenzen fordert.
Auch von Gerichten und Generalstaatsanwälten: kein Ton!
Und inwieweit der Artikel in der Welt nun auch zum „Schmierentheater“ gehört um den Michel zu beruhigen, sei dahingestellt.
Kann es sein, dass man noch behilfliche Politik von der EU erwartet, die diese Politik Deutschlands dann als Vorbild ins Rampenlich stellen wird?
Ich bin gespannt.
Noch einmal, es hat überhaupt keinen Sinn, im luftleeren Raum zu schreiben.
In der Tat: dass in einem größeren Kommentar der „Welt“ explizit Merkel als Hauptschuldige ausgemacht wird, ist ein Novum in den MSM. Der Wind dreht sich offenbar allmählich, wenn auch ganz langsam. Die etablierten Medien wollen anscheinend nicht alternativen Medien wie TE gänzlich das Feld der politisch interessierten und konservativ-rechtsstaatlich denkenden Medienkonsumenten überlassen. Denn die Mehrheit aus politisch Desinteressierten in Deutschland beschäftigt sich eh lieber mit Brot und (Fußball-)Spielen als Zeitungen zu lesen oder gar dafür zu bezahlen.
Sogesehen haben wir ja die Chance, dass die FussballWM geräuschlos über die Bühne geht, denn sie lenkt von der Krise um Merkel ab?
Andererseits, wann war eigentlich keine Krise um Merkel? Kleiner Scherz am Rande.
Wir haben es nicht nur mit einer „Bankrotterklärung“ seitens der Staatsführung zu tun, sondern mit organisierter Kriminalität in derselben.
Wozu haben wir eigentlich einen Bundespräsidenten ?
In einer solchen schweren Versagenskrise der derzeitigen Regierung hätte er doch die Pflicht ,die Regierung mit sofortiger Wirkung abzusetzen ,den Generalstaatsanwalt mit einer lückenlosen Aufklärung zu beauftragen und die Neuordnung der derzeit wichtigsten Stelle ,des Bamf einzuleiten . Er hat bei Amtsantritt geschworen Schäden vom deutschen Volke abzuwenden und alles für dessen Wohl zu tun .Passiert nix ,ist der Amtseid gebrochen ,das Desaster geht weiter und der Michel ,der Hornochse ,bezahlt weiter .Wenn igendeiner dieser politischen “ Tüffeltoffel“ ( Herbert Wehner ) ,die das Chaos zu verantworten haben straflos davonkommt ,ist Deutschlnd auf der moralischen Ebene der schlimmsten Bananenrepubliken ,auch vorrangig Dank Merkel angekommen .
„Allein mir fehlt der Glaube!“
Ich glaube nicht an Schuldbekenntnisse, an Rücktritte, an Neuwahlen. Nein, das alles wird es nicht geben!
Warum sind wir nur solche Schafe? In Frankreich demonstrieren 10.000-e gegen Macrönchen. Da finden streiks statt. Notfalls wochenlang! In Italien ist das Volk auch nicht zimperlich mit der Meinungsbekundung. Aber der deutsche Schlafmichel geht weiter zur Werkbank, Tag für Tag bis zur Rente mit bald 70!
In der „Welt“ jagt ein Horrorartikel den nächsten. Bamfbetrug, steigende Flüchtlingszahlen, Soros Lügenmärchen, Muttis heuchlerische Rede bei der Trauerfeier mit einer Betroffenen, die nach 50 Jahren in D noch kein einziges Wort deutsch kann und natürlich Kopftuch trägt. Der EuGH hat das religiöse Schlachten von Tieren abgesegnet, was uns wieder einen Schritt in Richtung Mittelalter bringt, aber es gibt auch Lobesworte über den Spiderman von F, (merkwürdige Story mit „Geschmäckle“). Usw. usf. – man kann gar nicht mehr so viel essen, wie man von sich geben möchte, aber man erträgt es weiter. Ist ja bald Fußball-WM und das Bier schon kalt. Ich kann nicht mehr, ich will auch nicht mehr. Ich kündige!
Wir haben – leider – inzwischen mit einem erneuten deutschen “Doppelstaat” (nach Ernst Fraenkel in Bezug auf den NS-Staat) zu tun. Es gibt den gesetzeskonformen “Normen-Staat” (damit die Gesellschaft weiter funktioniert u. leistungsfähig bleibt, z.B. Verkehrsregeln, Baugenehmigungen usw.) und einen nicht gesetzeskonformen Merkelschen “Maßnahmen-Staat”.
Die Aufgabe des “Maßnahme-Staats” ist in diesem Fall, eine illegale Masseneinwanderung und -ansiedlung nach DE zuzulassen und alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die diesem primären Zeil widersprechen (ein ‚wunderbares‘ Bespiel dafür ist eben der BAMF-Skandal).
Eigentlich habe ich nichts anderes erwartet, bin nicht überrascht von der Entwicklung.
Falls Merkel zum Rücktritt gezwungen wird, bin ich auf die Ausführungen des schwarzen Kanals, äh, den ÖR gespannt und wie sich Kleber, Smolka,Will und alle Merkelklatscher sich dann daraus winden und dann haben sie es natürlich alle immer schon gewusst .
Nur sagen hätten sie sich nicht getraut, weil , ja warum eigentlich nicht ?
Mit einem Rücktritt der Kanzlerin hätte das „Schmierentheater“ BAMF
wohl das eigentliche politisches Ziel erreicht.
So ein Zufall aber auch….
Vom BAMF-Chef Schmidt, der den Vorlauf zu diesem Versagen organsierte
und damit zu verantworten hat, ist schon „freiwillig“ auf dem Höhepunkt der Krise am 17.9.2015 aus „persönlichen“ Gründen im vorgezogenen, „wohlverdienten“ Ruhestand „entschwunden“.
So ein Zufall aber auch.
Das BAMF wurde in 2000 von Schily „neu begründet“ und als Kompetenz-
Zentrum mit weitreichenden Vollmachten zum eigenmächtigen Handeln
ausgestattet.
Sicherlich neu besetzt durch Leute mit dem richtigen Parteibuch.
Dass vorherige Ausländer-Amt, welches sich durch ein konsequentes
Asyl-Verfahren auszeichnete, wurde dagegen durch „Übernahme“ aufgelöst.
Dafür wurde Pro-Asyl in „beratender Funktion“ der BAMF bei-
gestellt.
So ein Zufall aber auch…….
Daher ist es nur logisch und konsequent, daß wieder mal
CDU-Politiker medial gejagt und zum Rücktritt genötigt werden sollen.
In diesem SPD-Bunker namens BAMF ist eine Amtsführung Cordt
als CDU-Mitglied wohl nicht gelitten.
So ein Zufall aber auch.
So neu ist dieses abscheuliche Spiel gegenüber CDU-Amtsträger
und Politiker nun wirklich nicht. Wulff läßt da grüßen.
Sollen wir jetzt Mitleid haben mit armen gejagten CDU-Mitgliedern?
Wusste die arme, abgeschottete Kanzlerin nichts vom BAMF-Schmierentheater?
Oder wie soll man ihren Post verstehen?
Erich wusste ja auch nix in Wandlitz und die Häuser auf seinem Dienstweg waren nur im Erdgeschoß gestrichen. 😉
Aber in einem haben Sie recht, manche beherrschen das „Time to say Goodbye“, andere muß man vom Hof jagen!
Was glauben Sie@karel, ist Merkel eine astreine CDU-Politikerin? Im Ernst? –
Und falls ja, bitte die Begründung hierzu nachzuliefern. Danke!
Drei Anmerkungen zu Ihrer Rücktrittsforderung, die ich voll unterschreibe, aber an deren Eintreten ich ebenso wenig wie Sie wahrscheinlich glaube:
1. Geisteswissenschaftler und Juristen tun sich schwer mit der Interpretation von Zahlen, deswegen sind sie auch berufen, über die technologische Zukunft Deutschlands zu entscheiden. Das Parlamant ist leider voll von diesen Personen. Nur numerische Analphabeten und Ideologen konnten die Signifikanz von Bremen, dem Saarland etc. übersehen oder nicht wahrhaben wollen.
2. Die Rechtsbrüche des BAMF sind nicht überraschend, wie der Herr, so’s Gscherr. Das BAMF ist jetzt halt die erste Behörde, wo die Missstände ans Tageslicht kamen, aber man glaube doch nicht, dass andere Behörden anders ticken oder warum ist die Kriminalitätsrate ständig am sinken?
3. Warum sollte die sozialistische Kanzlerin zurücktreten? Das ganze System (Regierung, Parlament, Medien und Volk) hat versagt und tut es noch ungehindert.
4. Der Michel wird Mutti bis zum bitteren Ende die Treue halten, wir kennen doch unseren Kadavergehorsam.
Wenn Merkel zurückgetreten wird, denn freiwillig wird sie nicht gehen, dann wird erst das ganze Ausmass ihrer falschen Politik an die Öffentlichkeit kommen und ich sehe schon die Wendehälse, die sich von jeder Mitschuld freisprechen und Merkel fallen lassen werden wie eine heiße Kartoffel.
Alle, die im Moment in diesem Parlament sitzen, bis auf die einer Partei, stecken, wie ich inzwischen annehmen muss, unter einer Decke.
Denn sonst würde doch mindestens eine/r mal mit der Faust auf den Tisch schlagen und Tacheles reden.
Merkel und ihre Vasallen sind doch nur ein Symptom des versagenden Systems in De.
Merkel wird das Kanzleramt nur verlassen, wenn sie waagerecht da raus getragen wird. Danach aber gehts hier erst richtig los, denn alle, die von ihr als Erfüllungsgehilfen in gutbetahlte Posten gehievt wurden und erst recht die ideologieverblendeten Deutschlandhasser, werden nicht so einfach aufgeben.
Merkel muss weg, ganz klar, aber das löst kein einziges Problem.
Merkel muss gehen, abtreten, weg.
Es ist genug, eigentlich viel mehr als genug. Bassam Tibi hat Merkel in den letzten Tage als die schlechteste Kanzlerin seit Beginn der Bundesrepublik bezeichnet. Die Kategorie gewinnt sie eigentlich ohne Konkurrenz: Von ihrer Sozialisation im SED-Staat geprägt, agiert sie eher staatssozialistisch als marktorientiert, Verfassung und Gesetze wie auch Verträge ignoriert sie souverän, wenn sie ihr nicht ins Konzept passen. Das deutsche Volk als vom GG definierter Souverän ist ihr ziemlich egal.
Merkel hat die Grenzen geöffnet, alle haben geschrien „wir schaffen das“, jeder der auch nur ansatzweise Bedenken geäussert hatte wurde als Nazi beschimpft.
Ja, die Regierung war die erste „schuldhafte“ Institution. Aber, mitgemacht und mitschuldig sind alle Institutionen wie Presse, Kirche, Gewerkschaft, alle die mitgemacht haben jeden Kritiker zu verunglimpfen.
Das BAMF und ja neuerdings auch die Ausländerbehorden haben doch nur ausgeführt was ihnen vorgegeben wurde.
Insofern ist es eine Staatskrise, eine Demokratiekrise und auch eine Gesellschaftskrise.
Hier hilft nur ein Reset! ein vollkommener Reset!
Sie sind dem Regime-Spin schön auf den Leim gegangen, „alle“ haben zu keiner Zeit geschrien „wir schaffen das“, es waren max. 15% der Bevölkerung.
Wirklich ein unfassbarer Vorgang. Eigentlich einer Regierungskrise würdig aber medial scheint die Ehe von Boris Becker höhere Priorität zu genießen. Selbst die AfD hat sich auf Facebook erst seit kurzem dazu geäußert.
Bei Frau Merkel vermute ich, daß sie die Eröffnung der Fußball-WM herbeisehnt, um das Problem auszusitzen. Und da soll sich noch einer über Trump oder Putin aufregen !
Massen aus dem Balkan kommend…
es ist die Anarchie derer, die auf unser Grundgesetz schwören.
Und man steht hilflos daneben. Ein bisschen AfD wählen reicht bald nicht mehr aus. Feiglinge, Uninteressierte und Utopisten haben die Übermacht, wer über Deutschland bestimmt.
„auf in das BamF teurer_Euro;: Siegesgewiss wackelt das Gebiss“
Ich will ja nicht unken, aber ich wusste spätestens im Oktober 2015, dass der Staat geplant versagt. All die Lügen und Täuschungen der verantwortlichen Politkaste bestärken mich in meinem Urteil, dass hier tatsächlich ein großer Austausch stattfindet.
Es ist keine ‚Verschwörungstheorie‘, es ist gelebte Verschwörungspraxis.
„Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen.“
Also raus auf die Straße, weg mit den Vorbehalten gegen diese oder jene, geschlossene Haltung für ein Ziel: „Merkel muss weg!“ Und zwar sofort!
Wir sind ja schon mittendrin im nächsten, alles weiter vergrößernden Schlamassel, wenn die in den Balkanstaaten sich zur Zeit sammelnden ca. 40.000 aus aller Herren Länder sich auf den Weg Richtung Deutschland machen…
Die anderen, aus allen Himmelsrichtungen Tag für Tag weiter Einreisenden gar nicht mitgerechnet.
Wenn sie jetzt die Grenzen nicht schließt und endlich deutlich aller Welt kundtut, dass die Einreise ohne gültige Papiere und Visa nicht mehr möglich ist, fährt sie dieses Land mit der ihr gegebenen Macht noch schneller an die Wand.
Wenn wir da nicht eh schon stehen.
Wenn sie jetzt nicht die Grenze dicht macht , nicht zurücktritt und weiter so macht, beweist sie , dass alles so gewollt ist.
Genau das hat sie aber doch schon die ganze Zeit bewiesen.
In einem echten Rechtsstaat würden sich Gerichte der Sache annehmen und auf Grundlage von Gesetzen Urteile sprechen.
Natürlich haben Sie recht, Herr Wallasch. Nur fürchte ich, daß man auch dieses Staatsversagen mit Bauernopfern vernebeln will. Interessanterweise war heute bei welt.online ein Artikel, der immerhin mal andeutete, daß das Versagen bei der Regierung und nicht bei den untergeordneten Stellen liegen könnte. Jetzt am Nachmittag ist der Artikel schon weiter nach unten gerutscht, und weiter oben wird an den Brandanschlag von Solingen erinnert. Ich will das nicht kleinreden, gewiß nicht, aber Anschläge, wo Deutsche Täter sind, scheinen ganz bewußt mehr hervorgehoben zu werden. Oder vermute nur ich dahinter Absicht?
Das wird doch sicher noch erklärt werden, aber die Verantwortlichen wären dann doch eher Merkel und de Maiziere oder irre ich?
Man muss nicht gleich den Rechtsstaat abschaffen, nur weil er evtl. gebeugt wurde. Die Situation wurde als aussergewöhnlich befunden. sagte das nicht selbst Schröder?
Was aber gar nicht geht ist, ersteinmal alle Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen, nur damit evtl. Frau Merkel sich nicht verantworten muss.
So gesehen ist dieser „Brandbrief“ eine sehr vernünftige Vorgehensweise.
Ich hätte mir von Merkel ohnehin alles schriftlich geben lassen.
Eine Regierung ist keine, wie nennt man, das „stille Post“?
Vielen Dank für diese Darstellung, Herr Wallasch. Ich habe keinen Zweifel, dass es genau so ist.
Mal sehen, wie die Systempresse diese Vorgänge beurteilt. Denn bei denen gilt das Recht ja nicht viel, weil sie meinen, „die Humanität“ (was immer sie darunter verstehen) stünde höher, so dass bei ihnen Rechtsbrüche nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten erscheinen. Ähnlich denken Linke und Grüne mit ihren Antifa-Gewalthelfern sowie die NGO-Fluchthelfer und die Kirchen, und Teile der SPD. Die CDU traut sich das nicht offen zu sagen, verhält sich aber ähnlich. Das Land ist so verkommen, dass ein Aufschrei vermutlich ausbleibt.
„Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen“
Müsste – wird aber nicht!
Kalt gestellt wird allerdings garantiert der Betriebsrat des BAMF – ich gehe davon aus, dass denen ein frühzeitiger Ruhestand droht …
Rücktritte von einzelnen dieser Selbstoptimierer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und/oder der gesamten Regierungsmischpoke sind nicht mehr en vogue, Herr Wallasch. Aber eine gehörige Mitschuld tragen auch die Wählerinnen und Wähler, die anscheinend auch noch die gröbsten und fahrlässigsten Schildbürgerstreiche durchgehen lassen. Mit der Bitte um Verständnis: ich habe mittlerweile (fast) resigniert.
Bananenschalenrepublik. Vorsicht! Rutschgefahr!
Totaler Bankrott des Rechtstaates. Was hier zu erfolgen haette waere einer massenhafte Welle von Strafanzeigen gegen Frau Merkel, und die zustaendigen Minister.
Was auch erfolgen sollte waeren Massen Demonstrationen und ggf. General Streiks der Bevoelkerung , die hier massivst geschaedigt wurde.
Doch nichts wird geschehen .
Der schwarzgruenrote Bundestag wird die Angelegenheit vertuschen – Untersuchungsauschuss: Fehlanzeige.
Die Medien Claqueure: schweigen im Walde.
Und die halbe Sub-Sahara packt weiterhin die Asylanten Koefferlein in Richtung Allemania.
Dann bleibt dann der deutsche Michel, im treu-dummen Glauben an „Mutti“ Merkel, die’s schon richten wird : Verarscht, verkauft, verraten.
Als wären diese Strafanzeigen nicht bereits erstellt worden…
die Schredder in den Staatsanwaltschaften laufen schon seit einiger Zeit auf Hochtouren.
Hier dürften fatalerweise gleichzeitig mehrere Ursachen zusammentreffen:
1. Wie beschrieben ein weitreichender Kontrollverlust aufgrund der Vielzahl der Fälle und aufgrund falscher Prioritätensetzung seitens der Führung (vermutlich mit Einverständnis der Politik)
2. Das Ausnutzen dieser Hilflosigkeit durch kriminelle Dolmetscher, Anwälte, BAMF-
Mitarbeiter.
3. Das vorhandene Bewußtsein bei den BAMF-Entscheidern, bei ihrer „kreativen Gestzesauslegung“ im Sinne ihrer politischen Führung ideologisch richtig zu handeln.
Diese Ursachen dürften auch nicht auf Bremen beschränkt sein, es würde mich nicht wundern, wenn vorzugsweise rot/grün geführte Bundesländer hier besonders gefährdet wären.
Die Auflösung des Kabinetts und Neuwahlen wären in der Tat angemessen. Merkel wird aber Seehofer opfern und einen Nachfolger berufen, der ihr bedingungslos ergeben ist. Dann wird die Sache mit vereinten Kräften verschleiert und verharmlost, während die nötigen Gesetze auf den Weg gebracht werden, um Kritik zur Straftat zu machen. Ein Straftatbestand der „islamfeindlichen Hetze“ lässt sich sicher so weitgehend ausgestalten, das jede Kritik an der „Flüchtlingspolitik“ abgedeckt wird. So läuft es im Staate Buntland.
Seehofer ist in die Merkel-Falle getappt. Haben Merkels Büchsenspanner doch raffiniert eingefädelt. Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts. Und Tschüß, Horschtl!
Ich hoffe, dass der Brandbrief des Gesamtbetriebsrats endlich die Lawine ins Rollen bringt. Das Potential dazu hätte er.
Ich fürchte Moni, Sie haben recht. Bisher wurde ja tatsächlich alles ausgesessen. Merkel hätte ja bei der verlorenen Wahl schon zurücktreten müssen. Ich schaue dem anstandslosen Treiben hilflos und ohnmächtig zu. Meine Wut wird jeden Tag grösser. Meine engsten Freunde lachen, wenn ich Ihnen sage: „ich will wissen, wo der Merkel-Tross gerade ist, und dann renne ich hinterher und brülle so laut ich kann: hau ab!. “ In der Tat bin ich eine hilflose Lachnummer.
Jeder Parlamentarier im Bundestag, der auch noch nach dem Schreiben des BAMF-Personalratschefs einem Untersuchungsausschuss immer noch nicht zustimmen sollte, wäre ein Schandfleck für die Demokratie.
Entschulgigung, von welcher Demokratie reden Sie?
Mir ist generell schleierhaft nach welchen Kriterien geprüft wird.
Wie sieht z.B. die Prüfung aus, wenn ein Mann aus dem Maghreb behauptet er sei wegen seiner homosexuellen Veranlagung verfolgt ?
Na das dürfte doch klar sein. Er bekommt eine Adressliste Gleichgesinnter. Wenn dann alles „klappt“, dann ist die Hürde genommen,oder ?
„erscheint es sogar völlig schleierhaft, wie es möglich sein konnte, dass (…) [Missstände] dokumentiert vorlagen und dennoch keine massiven Irritationen auslösen konnten.“
Schleierhaft erscheit das eigentlich nur, wenn man ernsthaft darauf vertraut, dass die Politik und ihre Akteure täglich mit Motivation, Sachkenntnis und Berufsethos ans Werk gehen. Ich dagegen glaube schon seit längerem, die drehen fast alle nur Däumchen oder gehen mühseligen Arbeiten bewusst aus dem Weg. Unter Merkel liegen die Versäumnisse, alten Missstände, kommenden Probleme und tagesaktuelle Krisen ja für all diejenigen offen auf der Straße, die nur ein wenig zwischen den Fingern vorm Gesicht durchspähen. Aber es geschieht in den allermeisten Fällen: nichts. Erst wenn es zu spät ist, und dann auch ohne Konsequenzen für die Schuldigen.
Fortgeschrittenes grob fahrlässiges Staatsversagen.
BITTE REIBEN SIE DOCH NICHT IMMER WEITER SALZ IN UNSERE WUNDEN, sehr geehrter und geschätzter Herr Wallasch. Wir alle, insbesondere die Leser von TE wissen, dass diese ganze Asylpolitik ein einziger Riesenskandal ist. Da muss man gar nicht erst in Details gehen. je mehr man das tut, desto mehr zweifelt man an diesem Staat, in dem man geboren wurde und aufgewachsen ist. Und in dem man VOR MUTTI gut und gerne gelebt hat. Und es auch gern wieder tun würde. Wenn sie endlich weg wäre. Dass sie nicht das Format hat zurück zu treten dürfte klar sein. Jemand, der auch nur ansatzweise solch eine skandalöse Politik vertreten hat wie sie wäre in früheren Zeiten in keiner Partei alt geworden. Ein Normalbürger, der so viele Rechtsbrüche begangen hat (unter anderem gegen Artikel 16a der Verfassung, jenes Grundgesetzes, dass vor allem Politikern heilig sein müsste) würde längst als verurteilter Straftäter im Knast sitzen. Früher mussten Politiker aus weit weniger triftigen Gründen ihren Hut nehmen (wenn sie beispielsweise einen Dienstwagen privat nutzen-dabei haben sie den Staat vielleicht im Bereich von 100€ geschädigt, Merkels Asylpolitik schädigt uns im Rahmen von zig-Milliarden und macht unser Land kaputt).
Dass es der CDU nicht gelungen ist, sie loszuwerden belegt, dass diese Partei von innen heraus verfault ist und dringend ersetzt werden muss-durch die AfD.
An diese einzige Hoffnung klammert man sich. Aber das geht alles viel zu langsam. In Italien halten sich Regierungen nur vom Frühstück bis zum Abendessen, bei uns das andere Extrem. Wie kann es nur sein, dass der dumme Michel sich das alles gefallen lässt? Weil deutsche Wähler so träge reagieren und erst in 3 Jahren wieder Buta-Wahlen sind ist man nun diesem ganzen Horror schutzlos ausgeliefert. Und das tut weh, sehr weh.
Was bleibt einem anders , als auf den Kosmos zu vertrauen. Dass der es irgendwie regeln wird. Ich bete jeden Morgen, dass Gott die Verantwortlichen für diese Rechtsbrüche, die Zerstörer unseres Volkes strafen möge.
Ich bete mit Ihnen! Aber es wird uns nichts helfe!n
Zumindest beten wir in anregender, angenehmer und tröstlicher Gesellschaft …
Wir BAMFen das!
Sehr geehrter Her Wallasch, Sie sprechen mir aus der Seele mit dem letzten Absatz:
Die dafür Verantwortlichen………der Bundesrepublik Deutschland geschlossen
zurücktreten und Neuwahlen zulassen……
Wer glaubt noch an Wunder und Verantwortung dieser Bundesregierung? Angefangen
mit dem BP und BKrin.
Herr Weise hatte eine Mission – und die hat er erfüllt.
Mission accomplished.
Mal schauen, wann die ersten ‚Notverordnungen‘ herausgegeben werden. Die Herren Steinmeier und Mattarella zeigen ja schon den Weg.
Skandierten wir noch 68/69: „Strauss und Benda üben fleissig für ein neues 33“ – sind heute der Namen all zu viele.
Herr Weise ist jetzt Präsident der Johanniter!
Ihr Zorn ist natürlich berechtig, Herr Wallasch, aber die geforderten Konsequenzen… Die von Ihnen korrekt beschriebenen, konzertierten Aktionen von allen Führungsebenen auf Weisung von oben, bis hinunter zum bandenmäßigen Betrug der Sachbearbeiter, muss man in seinem Gesamtkontext sehen: Sie sind ein Staatstreich von oben! Übertragen Sie spaßeshalber den bereits bekannten bzw. aufgedeckten Sachverhalt in die USA, und Sie würden feststellen, dass man dort allen Beteiligten – Kanzlerin und Kabinett inklusive – einen Prozess wegen Hochverrat machen würde, der in den USA u.a. mit dem Tod bestraft wird. Von nicht „ganz“ so demokratischen Staaten wie Russland oder China ganz zu schweigen.
Nein. Ein bloßer Rücktritt reicht schon lange nicht mehr. Wenn eine 83 jährige Frau in Bayern wegen fünf Ladendiebstählen mit einem Gesamtschaden von 70 Euro für 90 Tage ins Gefängnis muss, ist selbst eine lebenslage Freiheitsstrafe für Merkel und ihre Helfer eine zu geringe Strafe.
Dafür würde ich gerne 10 Thumb up geben.
Ich auch. Der Fall mit der alten Dame, die von ein paar Euro lebt, und daher Lebensmittel geklaut hat, der hat mich weiß Gott auch zornig gegen diesen angeblichen Rechtsstaat gemacht!
In 2015/2016 sollen ca. 135.000 Migranten nur per Formular und ohne persönliches Erscheinen, Befragung oder erkennungsdienstliche Prüfung in Deutschland „registriert“ worden sein.
Leider sind aber auch die Wähler mitverantwortlich!
Wenn die Wahlen korrekt ausgezählt wurden…
Bedauerlich, dass wir hier nicht nach der amerikanischen Rechtsprechung verfahren können: Aufsummieren des jeweiligen Strafmaßes pro Einzelvergehen. Hunderttausendfacher Rechtsbruch ergibt hundertausenfache Gefängnisstrafe. Das reicht dann auch für die Beihilfe durch Regierungsmitglieder locker für den Rest des Lebens.
Und wieder beschäftigt mich die Frage: Warum finanziere ich denen eigentlich ihren Lebensunterhalt?
Sie wissen, wenn sie noch so alles einen sorgenfreien Lebensunterhalt finanzieren?
Ich will das lieber nicht wissen 🙂
@Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen … @
Seit wann ist diese Regierung für etwas verantwortlich ¿ Das Volk schläft & wählt ¡
Dafür erhält es gleich noch weitere > 200 Palamentarier – Geld ist doch da …
Die Kanzlerin »schafft die Deutschen ab«, stört das jemanden? Die Regierung ist der Spiegel dieser Gesellschaft – die keinerlei Persönlichkeit mehr besitzt.
Traurig !
Das Versagen der Regierung hat epische Ausmaße angenommen. Von geradezu epischer Dümmlichkeit das Schaffensversprechen der Rautenkanzlerin. Sie müsste eigentlich aus dem Kanzleramt mit sofortiger Wirkung abgeführt werden. Mein Zorn kocht hoch!
Merkel hat nicht nur die Massen-Invasion gegen Recht und Gesetz in Deutschland durchgesetzt, sondern dadurch auch Korruption und Gesetzlosigkeit in Deutschland salonfähig gemacht. Diese Dame, die so harmlos auftritt, ist brandgefährlich. Sie lässt in der Regel ihre Gefolgsleute agieren und bleibt wie jeder Chef der Mafia im Hintergrund. Nie ist sie es selbst, die irgendeine Verantwortung trägt. In den Jahren ihrer autokratischen Herrschaft hat sie alle wichtigen Ministerien, Behörden und Ämter im Bund und in den Ländern mit Migrations-Lakaien bis in die dritte Hierarchiereihe besetzen können. Alle diese Merkel- Funktionäre wissen genau, was eingefordert wird: Migration, Migration, Migration gegen jedes Recht und Gesetz und koste es, was es wolle. Man wundert sich, wie die sogenannten politischen Eliten beim Bund, in den Ländern und Gemeinden schweigen. Was tun die anderen Eliten? Auch die Herren der Wirtschaft und der Industrie finden keine Worte für das Desaster. Aus den Universitäten erhebt sich wie gewohnt nicht der Hauch einer Kritik. Die ganze vornehme und gebildete Gesellschaft schweigt.Es ist kein feines Schweigen, sondern das Schweigen der Feigheit. Das Nazi-Deutschland wurde nicht nur durch die Nazi-Brüller ermöglicht, sondern auch und vor allem durch das Schweigen der Anständigen. Haben wir nicht einen Deut aus der Hitler-Diktatur und der damaligen Selbstzerstörung Deutschlands gelernt?
Volle Zustimmung. Alle Desaster der deutschen Geschichte beruhen letztlich auf mangelnder Zivilcourage und schlichter Feigheit der Bürger. Wieder einmal sehen wir zu wie ein autokratisches Regime unser Land zerstört und keiner tut etwas!
Rücktritt? Dazu gehört ja ein gewisses Maß an Anstand und ein Unrechtsbewußtsein.Wo gibt es dies bei den herrschenden Politikern.Schon 2015/2016 bei den Kölnern Ausschreitungen, gab es nur ein Bauernopfer.Keiner der wirklich Verantwortlichen ist zurückgetreten.Dies wird auch hier der Fall sein.Dabei geht es nach meiner Meinung nicht nur um Rücktritt, sondern um Anklagen wegen Amtsmißbrauch und ähnlichem.Hier muß gerichtlich entschieden werden wegen Verstoss gegen das GG und andere Gesetze.Pensionen müssen gestrichen werden und Schadensersatz gezahlt werden.Aber was wird wirklich passieren???Wohl nichts und wirklich Verantwortliche bleiben nicht nur unbehelligt, sondern auch weiterhin in ihren Ämtern.
Zu den „Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmasslich die Identität nicht belegt wurde“, habe ich eine vermutlich naive Frage: wenn doch die Mehrzahl der Migranten ohne Pässe kam, wie auch die Bundesregierung auf Anfrage regelmässig konstatierte, muss ich denn nicht davon ausgehen, dass bei keinem der Ausweislosen die Identität zweifelsfrei nachzuweisen ist? (Dass es einen florierenden Markt für falsche syrische Pässe gibt und der IS eine praktische Menge davon in Besitz genommen hat, ist ja nun auch bekannt und kommt noch dazu.)
Wie kann ich denn unidentifizierte Menschen unbegrenzt einreisen lassen und mich dann wundern, dass sie unidentifizierbar sind? Und wie soll ein Amt das denn überhaupt leisten können, wenn die Aufgabenstellung schon vom Ansatz gar nicht erfüllbar ist?
Wenn der Migrant seine Identität nicht anhand von Papieren nachweisen kann, die durch das BAMF auf Echtheit geprüft werden, dann bekommt er in sein Ersatzpapier in Deutschland den Eintrag, dass die Personendaten auf seinen Angaben beruhen. Die Wahrheit der Angaben ist damit nicht bestätigt. Wenn die Echtheitsprüfung der Papiere dann eine Fälschung ergibt, dann wird der Asylantrag abgelehnt, eben wg. Identitätsbetrug. Eine Abschiebung ist damit aber auch nicht möglich, weil man nicht weiß, wohin man abschieben kann. Die Überprüfung der Wahrheit bei Papierlosen und der Identitätsbetrüger ist schwierig, aufwändig und langwierig, weil es in den (vermeintlichen) Herkunftsländern Krieg oder Bürgerkrieg gibt/ gab, und/ oder schlicht kein Geburtenregister oder Melderegister vorhanden ist. Damit ist natürlich eine Rückführung schwierig, weil die Rücknahmeländer wiederum einen Nachweis haben wollen, dass der Zurückzuführende auch die angegebene oder vtl. herausgefunden (z.B. durch die Sprache/ Dialekt) Nationalität besitzt. Nicht jedes Land nimmt jeden auf, so wie es Deutschland macht. Die durch den IS gestohlenen Papiere sind eben keine Fälschungen an sich, und es dürfte sich zukünftig eher durch Zufall herausstellen, ob der Passinhaber tatsächlich die Person ist, die namentlich im Pass benannt ist.
Das war für das BAMF und die Ausländerbehörde nicht leistbar, und das war auch der Regierung bekannt. Ich bin mir schon lange sicher, das gesetzlich vorgeschriebene Identitätsfeststellungen, aber auch Rückführungen, politisch nicht gewollt sind, denn ansonsten hätte man an den involvierten Stellen ausreichend und spezialisiertes Personal eingestellt. Das jetzt zur Schau getragene Erstaunen ist für mich reine Heuchelei, und der Versuch, den Behördenmitarbeitern die Verantwortung zu geben.
Solange Merkel eine Mehrheit hat, so lange wird sie nicht abtreten… Es liegt einzig und alleine am Unionswähler und den Unionsabgeordneten diese grüne und sozialistische Merkel-Medien-Gesinnung in die Wüste zu schicken!
Was bisher der gesunde Menschenverstand schon wusste ist jetzt belegter Fakt. Jetzt müsste auch der letzte deutsche Gutmensch verstanden haben, wie wir das schaffen.
Wenn von heute auf morgen die mehrfache Patientenzahl in die Krankenhäuser geschickt wird mit der Vorgabe, diese alle zu behandeln, wer glaubt denn da, dass dies bei unveränderter Qualität gehen kann? Waren die guten Menschen dumm oder haben sie bewusst weggeschaut?
…“Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Das wäre der Schwere der Vorgänge angemessen.“…dies wird niemals passieren. Die Staftaten im Amt im Strafgesetzbuch sind schon so formuliert, dass diesen Staatsdienern nie etwas nachgewiesen werden kann. Es ist nicht ihr g#eld sondern das Geld der steuerzahler welches hier veruntreut wird. Lieber leisten wir uns Altersarmut, Kinderarmut und zeigen uns generös bei Waffengeschenken an unsere permanent bedrohten und nur sich selbst verteidigenden Freunde.
Sie haben vollkommen Recht Herr Wallasch aber Rücktritt der Regierung? Warum? Die Beugung ja Brechung geltenden Rechts ist doch ganz normal für diese Regierung und ihre Chefin. Verletzung ihres Amtseides? Wer klagt die alle denn an? Die AfD versucht es wenigstens, aber das zweitgrößte Parlament nach China wird alles daran setzen, den warmen und einträglichen Sessel zu behalten. Irgendwie schlechtes Gewissen? Dafür müßte man erst eines haben. Dieser Staat ist in der Phase der Auflösung. Die Legislative kümmert sich um Ehe für alle, die Exekutive ist Handzahm gegenüber Verbrechern und die Judikative ist so weit links, dass der eigene Bürger auf strengste bestraft wird, aber der „Flüchtling“ mit 400 Vorstrafen muss nicht zittern. Was sagt uns das? Ein Wechsel der Regierung bringt gar nichts.
Dushan Wegners 2016er Artikel https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/dushan-wegner-metaethics/sagt-die-wahrheit-sonst-tuns-die-populisten/&ved=2ahUKEwjCvtnTh6vbAhXFy6QKHapHBusQFjAAegQIABAB&usg=AOvVaw1X2etKU5yMlUaG_Wh_04cI wirkt angesichts dessen brandaktuell.
Frau Merkel wird in hundert Jahren nicht daran denken zurück zutreten. Sie ist sozialistisch geprägt. Man tritt nicht zurück, man stirbt.
Keiner wird zurücktreten.
Keiner wird Verantwortung übernehmen.
Ein bis zwei Bauernopfer werden gefunden (großzügig alimentiert)
Die Grenzen bleiben offen
wo kein Kläger (echte Opposition) da kein Angeklagter, die Grünen freuen sich diebisch und spielen Grenzschützer für AM, die Linke will eh nicht, Lindner fabuliert ohne zu handeln, nur die AfD würde, kann aber nicht alleine.
Sehe ich auch so. Bei näherem Hinsehen verstärkt sich deutlich der Eindruck, dass das Merkel-Regime niemals an Ordnung und Gesetzestreue in der Migration interessiert war und bis heute ist. Das entspricht deren Ideologie, Deutschland in ein multiethnisches Experimentierfeld umzuwandeln. Alles, was nun pssiert, ist sorgfältig elaboriert. Die überwiegende Mehrheit glaubt noch immer, wir lebten in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Permanenz der systematischen Indoktrination durch das Regime und sekundierenden Medien hat ihr Ziel erreicht. Wir leben längst nicht mehr in einem Staat, der die Vorgaben von Rechtsstaatlichkeit erfüllen würde. Das Recht wird lediglich gen eigenen Bevölkerung konsequent angewendet; während Migranten, zumeist von Links-Grünen Richtern Gnade vor Recht erwarten können.
Nicht die Regierung sollte zurücktreten, sondern das Volk, das solche Zustände in geradezu stoischen Weise zulässt und dessen größte Sorge darin besteht, nicht von regierungshörigen Gesinnungswächtern als „rechts“ bezeichnet zu werden, sollte ehrlicherweise sein Wahlrecht zurückgeben.
Das Volk wird doch gerade zurückgetreten, da braucht es noch nicht mal mehr selbst zurückzutreten.
Ich sage es noch mal und bin verwundert, dass bis heute kein anderer Staat (insbesondere Trump-USA) Deutschland wegen „bandenmäßiger in unbekannter Menge“ Ausstellung falscher Passdokumente verklagt hat.
Jeder dieser Hunderttausend und mehr Migranten und Migrantinnen kann in den kommenden Jahren mit vollkommen falscher Identität und echten Dokumenten überall auf der Welt hin- und herreisen. Das ist ein eklatanter Sicherheitsmangel für jeden Staat, der noch halbwegs Ordnung an seinen Grenzen erwartet und verlangt.
Auf die Gefahr der Wiederholung, aber nicht einer von denen, die seit 2014/15 illegal ins Land gekommen sind, darf jemals auch nur das Antragsformular fuer den Erhalt der deutschen Staatsbuergerschaft ausgehaendigt bekommen. Das kann und darf einfach nicht sein, das jemand Mitspracherecht hier erhaelt und alles auf Lug und Betrug aufgebaut ist.
*ding*ding*ding* Ah, der Wecker, ich bin wach, was fuer ein schoener Traum!
Die Obama-USA stecken ja sehr wahrscheinlich sogar hinter Merkels Grenzöffnung, IMHO war der Plan zusätzliche Pull-Faktoren für syrische Wehrdienstpflichtige zu schaffen.
Trump wurde in der Sache auch plötzlich ganz leise, vermutlich wurde er von der CIA Führung mittlerweile über die Pläne unterrichtet.
Wie gesagt, hat schon der Fall „Franco A.“ gezeigt, es wurde garantiert von ganz Oben angeordnet, allen Anträgen von wehrfähigen syrischen Männern SYSTEMATISCH stattzugeben um sicherzustellen Assad max. zu treffen.
Wen wundert eigentlich noch, dass bei hunderttausenden Verfahren die Identität nicht belegt ist, wenn die Bundesregierung es immer noch zulässt, dass alle die „Asyl“ beantragen wollen, auch eingelassen werden. 2017 konnten deswegen nur 35% der Antragsteller gültige Papiere vorlegen (Die Welt vom 24.5.2018). Nein, das Bamf konnte bei dieser verantworungslosen Politik seine Aufgabe nicht erfüllen.
Wo die Schwerpunkte der deutschen Politik und der deutschen Medien liegen, kann man derzeit perfekt beobachten: In Belgien werden zwei Polizistinnen bei einem Attentat erschossen. Die Welt berichtet davon derzeit in keinem einzigen Wort auf der Aufmacherseite. Dafür zeigt der Aufmacher Frau Merkel, wie sie sich für das Attentat vor 25 Jahren in Solingen quasi entschuldigt. Die gleiche Frau Merkel, die für Opfer islamischer Attentate in Deutschland keinerlei Empathie aufbringt. Gruselig, erschreckend und beschämend. Ich kann meine Wut kaum in Worte fassen.
Mit der Frau aus Solingen kann man sich auch nach mehr als 25 Jahren in Deutschland nicht verständigen .
Sie spricht nicht Deutsch.
So leid mir tut, was man der Familie angetan hat: aber wie soll ohne gemeinsame Sprache Nähe, Nachbarschaft und ein Miteinander entstehen?
Und solche werden zu tausenden immer weiter über die Grenze gelassen?
Das ist einfach nur krank!
Zeit sich mit Fakten zu konfrontieren. Deutschland ist ein Unrechtsstaat. Punkt. Es herrschen weder Recht noch Volk, sondern die Willkür einer Oligarchie.
Fakt ist auch, dass sich die Konstruktion des Grundgesetzes als untauglich erwiesen hat das Abdriften in diktaturähnliche Verhältnisse zu verhindern.
Es ist allerhöchste Zeit für den Rücktritt der sogenannten Bundesregierung. Es ist auch Zeit für den nach der Wiedervereinigung vorgesehenen Verfassungskonvent und eine moderne, robuste Verfassung. Es muss Schluss sein mit Bundeskanzlern, die über Jahrzehnte ihr Unwesen treiben, Schluss mit einem zwangsfinanzierten Staatsfunk der die Oligarchie stützt und Schluss mit einer politischen Gerichtsbarkeit.
Deutschland braucht einen freiheitlich-demokratischen Neuanfang, eine Erneuerung des gebrochenen Gesellschaftsvertrags and starke, kontrollierende Elemente direkter Demokratie.
Ein Volk, das diese Theaterdarsteller wieder und wieder wählt, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen, halte ich für keine gute Idee. 1990 wäre das noch möglich gewesen, ja, aber seitdem wurden weite Teile der Bevölkerung in einen Tiefschlaf versetzt und politisch verblödet.
Hier muss erstmals der Wecker schellen und ein langsames Aufwachen beginnen. Dies geht aber nicht von heute auf morgen, sondern dauert Jahre…leider.
Merkel zurücktreten? Die hat sich doch eben erst unter Preisgabe aller Rechtsstaatlichkeit in die Regierung gemogelt. Und ihre Parteigenossen aus CDU/CSU, SPD und Grünen haben eifrig mitgewirkt. Es geht ja schließlich um lukrative Posten ohne jegliche Verantwortung und ohne jegliche Berufsqualifikation.