In den Medien war Bundesinnenminister Horst Seehofer damals schwer kritisiert worden. Er hatte am 4. Juli 2018 in einer Pressekonferenz gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Damals war er wohl noch der Auffassung, dass er so etwas wie konsequentes Handeln demonstriere. Gleichzeitig stellte er einen Masterplan Migration vor, der zum „Koalitionsstreit“ mit Merkel führte. Ein Plan übrigens, der mittlerweile als weitere Seehofer-Windbeutel-Pleitenummer gelten darf.
Nun sollen – so berichtet das ARD-Politmagazin Panorama nach Recherchen – mindestens fünf der Abgeschobenen längst wieder in Deutschland sein. Und ganz legal dazu!
Um einigermaßen ermessen zu können, wie surreal die Situation in Deutschland ist, was Abschiebungen angeht, reicht es schon zu wissen, dass es zu besagter Abschiebeaktion mittlerweile sogar einen Wikipedia-Eintrag gibt mit dem Titel: „Abschiebungen von 69 Afghanen aus Deutschland am 04. Juli 2018“. Dort wird auch mitgeteilt, dass mindestens eine dieser Abschiebungen illegal gewesen sei, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, worüber wiederum tagesschau.de einen eigenen Artikel veröffentlichte. Eine Vereinbarung mit dem afghanischen Flüchtlingsministerium – ja, so korrekt diplomatisch geht es zu bei solchen Abschiebungen – lautete, dass nur fünfzig Personen auf einmal abgeschoben werden sollen. Die Deutschen rechtfertigten die höhere Zahl später damit, dass man zuvor diese Kontingente nicht ausgeschöpft hätte.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Endgültig bizarr erscheint schließlich der Hintergrund dieser Seehofer-Geburtstags-Rückkehrer: Die fünf Afghanen sind nämlich ganz legal ins Land gekommen über das neue Einwanderungsgesetz der Bundesrepublik – als so genannte Fachkräfte. Sie haben in Kabul mit Unterstützung von Spenden aus Deutschland sogar brav ihre Abschiebungskosten in Höhe von jeweils 5000 Euro abbezahlen können und mussten dann zwei Jahre warten, bis das Visaverfahren abgeschlossen war.
Dahinter steckt eine schon ältere Debatte über die Frage, ob es für abgelehnte Asylbewerber so etwas wie einen „Spurwechsel“ geben kann. Es geht um die Idee, dass Abgelehnte, die sich vermeintlich gut integriert hätten, anstatt abgeschoben zu werden, in einen anderen Status wechseln könnten und quasi via nachgereichter Anwendung des neuen Einwanderungsgesetzes in Deutschland bleiben dürften. Das Ergebnis wäre letztlich eine Aufweichung und Aushöhlung des Asylrechts.
Der Bayerische Rundfunk beispielsweise berichtet von einer Frau, die jahrzehntelang in leitender Position für die Industrie- und Handelskammer in Augsburg tätig war und die mittlerweile bei der Rückkehr von Abgeschobenen in den deutschen Arbeitsmarkt hilft. So wird der ganze Irrsinnsapparat der Zuwanderungshilfe auf Biegen und Brechen offensichtlich: Wer von irgendwoher in der Welt nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben will, der muss sich schon mehrfach ungeschickt anstellen, um das nicht zu schaffen. Und wo es doch nicht gelingt, da findet sich immer noch eine deutsche Organisation, die einspringt und organisiert.
ZDF: Frontal21 im Netzwerk der Politaktivisten
Das bayrische Innenministerium bringt den ganzen Irrsinn gegenüber dem Bayerischen Rundfunk auf den Punkt: Es sei richtig, dass Menschen nach abgelehntem Asylbescheid das Land verlassen müssten, um dann über das Visumsverfahren einzureisen. Es wird also deutlich: Die Beteuerungen der Regierung, dass das neue Einwanderungsgesetz keine neue Zuwanderungsmöglichkeit für ansonsten Illegale schaffe, haben sich nicht erfüllt.
Zuletzt noch ein weiterer Hinweis zu dieser Erzählung eines umfassenden Staatsversagens: Wie TE Mitte April 2020 berichtet hat, ist es Afghanen in der Türkei mit gültigen türkischen Aufenthaltspapieren möglich, dort ein Touristen-Visum für Deutschland zu beantragen.
Sie werden bestimmt jetzt noch Entschädigung beantragen wegen des evt. ausgefallenen Lohnes, den sie ja hätten hier bekommen können. So was oder ähnliches werden sie bestimmt eingeflüstert bekommen.
Lieber Herr Wallasch, liebe Foristen,
seien wir doch ehrlich: Dieser Wahnsinn wird erst dann sein Ende nehmen, wenn wir
a) eine national / zumindest deutlich nationaler als jetzt denkende Regierung kriegen
oder
b) unser Land etwa auf das Niveau von Afghanistan u.ä. heruntergewirtschaftet wird (so dass urplötzlich keine „Schutzsuchenden“ bei uns „Schutz“ suchen werden, obwohl bekanntlich „Flucht und Verfolgung“ in der Welt jeden Tag zunehmen),
Pkt. a) ist nicht in Sicht – dem wenig intelligenten dt. Wähler und den ihn noch zusätzlich verdummenden MSM sei Dank,
Pkt. b) kann man sich als Patriot nicht wünschen.
Das ist das ganze Dilemma. Lösungen???
Surreal ist ein treffendes Wort
Diese von Schildbürgern geführte Bananenrepublik, sollte wegen völliger geistiger Umnachtung geschlossen werden.
Es gibt nichts, absolut nichts, was diesen Irrsinn noch rechtfertigen könnte.
Grundsätzlich dürfen noch nicht einmal „islamistische Gefährder“ abgeschoben werden. Deshalb müssen die 69 aus wohl propagandistischen Gründen Abgeschobene einiges auf dem Kerbholz haben.
Die gesamte Regierung Merkel liebt das Volk, deren Angestellte diese ist, keineswegs. So blind kann doch keiner sein, der noch zwei und drei zusammen zählen kann.
In wenigen Jahren werden die Rückkehrer bei den Neuen Deutschen Medienmachern landen und die üblen Zustände und strukturellen Ungerechtigkeiten im Land anprangern. Seehofer ist eine einzige Enttäuschung. Anders als Angela Merkel, die ja nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sie keine große Verbundenheit zur deutschen Urbevölkerung empfindet, hat Seehofer ja immer den Eindruck zu erwecken versucht, er vertrete die Sache der heimattreuen Deutschen. Jetzt wird jedoch offenbar, dass er bestenfalls ein Prahlhans aber wahrscheinlicher noch ein klassischer Rosstäuscher ist.
Es würde dem Land gut tun, wenn die Regierenden ihren Auftrag wieder etwas ernster nehmen würden. Was dort im Bereich Ausländerrecht passiert, hat etwas Kafkaesques an sich.
Danke für einen weiteren interessanten Artikel, nicht nur zu diesem Thema! Leider erreichen Sie damit immer noch keine breite Öffentlichkeit, im Mainstream und ÖRR wird halt weiterhin gelogen. Nicht zu vergessen, viele Abgeordnete, auch bei CDU/CSU und FDP, sind Mitglied bei ProAsyl und anderen „Migrantenverbänden“, die Kirchen, Gewerkschaften, „Zivilgesellschaft“ und Justiz unterstützen ohnehin…. es wird sich leider in absehbarer Zeit überhaupt nichts ändern. Habe es bereits mehrfach geschrieben: Zuerst kommt der Zusammenbruch, dann die Änderung!
Welche „Qualifikationen“ haben denn diese 5 Afghanen, dass sie als Fachkräfte einreisen dürfen. Auf Jahre direkt in die Arbeitslosigkeit und auf Steuerbürgers Kosten. Wie gehabt.
Mir bleibt nur das Fazit dieser selbstzerstörerischen Einwanderung: Man will die Deutschen auf Teufel komm raus ausradieren.
Schon erstaunlich, welche Sogwirkung und welchen Drehtüreffekt dieses Land voller vermeintlicher Rassisten und Fremdenfeinde entfaltet… Was wollen die alle bloß hier bei den „Ungläubigen“?
Also Herr Wallasch, ich bitte sie ! Im GEZ-ÖRR wurden diese „Rückkehrer“ … wer oder was hat die Rückkehr bezahlt ?? – als Integra Granaten präsentiert, verpasste – jetzt wieder zurück – Chancen für das degenerierte Schäuble Land.
Und das „um die Ohren fliegen“ dann bitte bitte und hoffentlich schnell. UMSO so eher, UMSO besser!
Zitat: „Eine Vereinbarung mit dem afghanischen Flüchtlingsministerium (……….) lautete, dass nur fünfzig Personen auf einmal abgeschoben werden sollen“.
> Abgesehen von den im Artikel genannten Irrsinn der Ein-/Zuwanderung wie z.B unser „Einwanderungsgesetz“ und das es hier Organisationen im Land gibt die für ausgewiesene afghanische „Fachkräfte“ selbst auch „die Abschiebungskosten in Höhe von jeweils 5000 Euro abbezahlen“, so muß man sich dann auch mal reinziehen und zu Gemüte führen, dass es ein afghanischen Flüchtlingsministerium gibt von dem sich unsere linksgrüne Regierung vorschreiben läßt das Deutschland scheinbar immer nur 50 Afghanen nach voriger Anfrage und braven „Bitte Bitte machen“ abschieben und rückführen darf. Was dann umso absurder wird wenn man hier mal bedenkt, dass es dann aber im Gegensatz dazu für das „afghanischen Flüchtlingsministerium“ KEIN Problem ist wenn zB an nur einen Tag die gleiche Anzahl Afghanen in deutschlands Sozialsysteme einflutet oder innerhalb von einer Woche oder einen Monat weitaus mehr als 50 afghan. „Fachkräfte“.
Wenn ich mich recht erinnere, so gibt es zB auch mit Marokko bzgl der Rückführung seltsame Vereinbahrungen bzw Vorschriften. Hier schreibt Marokko unserer für „Recht und Ordnung“ stehenden Regierung vor, dass die Rückführung von Marokkaner nur in deren marockan. Fluggesellschaften erfolgen darf UND das je Flug nur 4 Marokkaner erlaubt sind.
UND das dann auch hier vor dem Hintergrund, dass die Marokkaner rudelweise per Boot in die EU und anschließend weiter ins deutsche Sozialsystem gelangen.
Da bleibt mir auch hier nur noch abschließend zu sagen: Welch ein Deutschland, welch eine Deutsche Regierung -einfach nur noch zum schämen!
Ihr lieben Mitbürger: Die Party findet halt auf mehreren Fluren statt. Und was mit der gesetzeswidrigen Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen nicht schnell genug beendet werden konnte, Corona scheint ja auch die Luft auszugehen, wird eben auf offiziellem Wege, per Gummiboot, „Seenot-Rettung“ und was weiss ich weiter forciert. Machen wir uns also nichts vor. Es ist vorbei, schon lange, dieses fantastische, wundervolle Land wird in die Steinzeit zurückregiert. Und das bei vollem Bewusstsein. Also soll sich niemand beschweren, die 87% im Herbst schon mal gar nicht. Und wenn das nicht funktioniert dem empfehle ich das Buch „Der bedrohte Friede“ von C. F. Weizsäcker. Da wird exzellent beschrieben, was uns noch bevorsteht. Alles Gute!
Ich habe sowas rauschen gehört, dass Anleihen nicht mehr so einfach zu plazieren zu sind, sprich: Zins, dann war es das auch mit dem „deutschen Sozialsystem“.
Interessant: Man ist in dem Moment eine Fachkraft, wenn man eine Ausbildung beginnt. Wollen die uns verarschen? Wenn es wirklich darum geht, Leute für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen, weil sie gebraucht werden, dann kann man sich in Osteuropa umschauen.
Da irren Sie aber ganz gewaltig, die Party und Eventszene kann sicherlich auch diese Fachkräfte aus Afghanistan gebrauchen.
Komisch, dass das Wort Partyszene im Wahlkampf in Baden-Württemberg bisher noch kein einziges Mal aufgetaucht ist. Schlafen die Journalisten dort? Oder wollen sie ihrer Arbeit nicht nachkommen?
Wobei bzgl wirklicher Fachkräfte auch schon nur ein Blick in die Süd-EU wie zB nach Spanien mit derer auch hoher Jugendarbeitslosigkeit ausreichend wäre.
Die herrschende Politik verkauft uns doch wirklich für völlig dämlich u. verblödet…..
Lieber Herr Wallasch,
heute war zu lesen, man wolle und müsse die Grenzen zu Tirol und Tschechien schliessen, wegen Corona.
Irgendwo war zu lesen, ein Syrer hätte bei der illegalen Einschleusung von mehreren Asylbewerbern in Bayern einen Unfall hingelegt, aber die könnten jetzt Aufenthaltsanträge stellen.
Woanders retten Kirchenschiffe Menschen aus Seenot im Mittelmeer, die überwiegend mit Corona infiziert sind.
Aus Griechenland werden regelmässig Migranten eingeflogen.
Dreizehn illegal eingereiste Syrer, mit Aufenthaltsgenehmigung hätte man bei Razzien festgenommen, kiloweise Chemikalien für Sprengssätze beschlagnahmt, die für Terroranschläge bestimmt war.
Alles ok und nachvollziehbar, betrachtet man die individuellen Interessen der Protagonisten.
Die geistigen Mütter all dieser Vorgänge sitzen in Berlin. Seehofer scheint eine zutiefst üble und widerwärtige Version derer zu sein.
Es geht hier um den Rechtsstaat. Es zeigt sich, dass dieser immer mehr und mehr zerfällt, weil zu viele Gesetze nicht mehr zueinander kompatibel sind, und Verordnungen (sinnfreie) um sich greifen. Gebühren werden zu Steuern ete.
Diese Leute können keinen Staat. Ich meine unsere Politik. Der Artikel war nur ein Beispiel. Irgendwann wird die niemand mehr ernst nehmen und man wartet dann auf den starken Diversen/Mann/Frau. Für den sind aber diese unfähigen Politiker zu Verantwortung zu ziehen. Die wohnen dann aber schon in Ami-Land. Nicht wahr Frau VdL?
Bitte diese Vorgänge kontrastieren mit eisenharten Abschiebungen bzw Abschiebungsversuchen von asiatischen Musterschülerinnen, für die sich dann nur Verwandtschaft und Schüler einsetzen. Ich glaube da an keinen Zufall, sondern an perverses System. Bleiben dürfen nur Kriminelle und Schwerintegrierbare, anständigen und leistungsfähigen Ausländern setzt man hingegen behördlich zu.
absolut. wenn ich mir überlege, wie viele probleme ein perfekt integrierter dr. der physik aus den usa und eine perfekt integrierte dipl. ing. aus chile (letztere mit deutschem ehepartner) mit den behörden in deutschland hatten und was denen für steine in den weg gelegt wurden: einreiseverbot, arbeitsverbot, befohlene ausreise wenn nicht … etc pp.
aber der „wald- und wiesenafghane“ ohne papiere, job und perspektive reist ein und aus, wie es ihm gefällt. und wenn er nicht mehr reisen mag, bleibt er einfach hier und wird nicht abgeschoben. ich glaube da auch nicht mehr an zufälle – dieser wahnsinn hat methode.
Da kenne ich auch so einen Fall: Mann Deutscher, Frau Chinesin, miteinander verheiratet. Sie wollten ihren Altersruhesitz nach Deutschland verlegen. Beide vermögend und mit erheblicher Rente, in China wie Deutschland, würden dem Steuerzahler also nie zur Last fallen. Sie (die Frau) schaffte das erforderliche Level in der Deutschprüfung nicht, bekam von daher keine Aufenthaltsgenehmigung. Also sind sie wieder zurück nach China und zahlen ihre – deutlich niedrigeren – Steuern weiterhin dort. Ich habe empfohlen, sie sollten Asyl für sie beantragen, aber das war ihnen dann doch zu blöde.
Deutschlands Grenzen sind halt wie eine Drehtür. Nur nicht für das eigene Volk. DAs wird selbst innerhalb des Landes an freie Fahrten gehindert und da können dann plötzlich selbst die Landesgrenzen kontrolliert werden. Macht ja nicht solch unschöne Bilder.
Und jetzt versuchen Sie mal als arbeitswilliger und -fähiger weißer Deutscher in, sagen wir mal, ein zu großen Teilen noch weißes Land einzuwandern, das vorgibt, Arbeitswillige und -fähige willkommen zu heißen…von hier aus erhält man kein (Arbeits)visum, weil bereits ein Jobangebot vorliegen muß…und ist man drüben auf Arbeitssuche und hat einen potenziell interessierten Arbeitgeber gefunden, will der kein Schreiben für die Bestätigung des angebotenen Jobs aufsetzen, mit dem ich dann das Arbeitsvisum beantragen kann.
Und „einfach so“ bleiben…tja, da würde ich wohl recht schnell fest- und danach in einen Flieger nach Hause gesetzt. Auf eigene Kosten und wahrscheinlich auch mit einer Einreisesperre.
Mir 2018 so gegangen. Das Land heißt Kanada. Bilden Sie sich darauf ihren eigenen Reim.
Vielleicht müssen sie gehorchen, denn alle rot-links-grün Verstrahlten können nicht blind sein. Eine Heimat in der BRD wird es auch für ihre Familien nicht mehr geben.
Reichtum bringt mir meine Heimat nicht zurück! Alles sollte im richtigen Verhältnis sein.
Es ist ein gezieltes Staatsversagen, denn es ist beabsichtigt. Aber so enden die meisten Rechtsstaaten: Die Handlungsunfähigkeit der Behörden wird durch Politiker herbei geführt. Oft hat es einen kriminellen Hintergrund, wenn es der organisierten Kriminalität gelingt, in den Staatsapparat einzudringen. Doch natürlich gibt es auch politisch-wirtschaftliche Netzwerke, die politische Entscheidungen steuern. Neu mag hier die Kombination sein: Anstelle der Engagements des Staates für bestimmte Unternehmen oder wirtschaftliche Projekte wie z. B. Gasleitungen wird das Ziel hier dadurch erreicht, dass Steuermittel zugewandt werden (können), weil der Staat sich nicht engagiert, sondern möglichst tatenlos bleibt. Der Import von Sozialfällen ist für die privaten Leistungsanbieter nämlich ein Riesengeschäft, an dem viele partizipieren – und noch mehr nicht. Die Kirche kurbelt das mit ihrer „Flottenpolitik“ noch an: Hier werden weitere Sozialfälle eingeworben, denn es werden noch mehr Glücksritter auf das Mittelmeer gelockt, die sie – wenn die Betroffenen die Wette darauf, dass rechtzeitig ein Schiff kommt, überleben – ins Land schafft. Sie stellt damit die für das Schleppergeschäft so wichtige Brückenfunktion sicher. Natürlich stellen die Urheber ihre Verantwortung für das widerliche und zynische Geschäft in Abrede – sie helfen ja nur. Doch die Belege, die sie entlasten sollen, sind so dürftig und interessengesteuert zusammengetragen, dass sie nur die insoweit ohnehin leicht Ansprechbaren beruhigen. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass sich eine Kirche bei den Deutschen ungeniert bedient. Das letzte Mal endete das in einer Reformation, doch die hat nicht lange gehalten wie man sieht.
Linke Ideologie schlägt zur Zeit noch die Realität. Sind die Sozialkassen leer, hat die Realität voll zurückgeschlagen und es gibt nichts mehr umzuverteilen. Finis BRD.
Es gibt immer noch irgendetwas zu verteilen, oder zumindest glauben die Leute das. Deswegen herrscht in weiten Teilen Afrikas und des Nahen Osten ja permanent Kriegszustand.
Oh, wenn die Sozialkassen leer sind, gibt es durchaus noch Potential für unsere „uneigennützigen“ Politiker. Zwangsanleihen zum Beispiel, Vermögensabgabe. Die Deutschen haben ja SO VIEL Privatvermögen.
Ich denke da haben Sie Recht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das auch passieren. C war dann natürlich an allen schuld. Aber natürlich ist das jetzt noch eine Verschwörungstheorie, wie das vorhergesagte Herunterfahren des Handels und der Wirtschaft. „Keiner hat vor eine Mauer zu bauen!“
Walter Ulbricht
Alles Teil der von Merkel wortwörtlich angekündigten „Transformation“ unseres Landes. Vielleicht ist nicht alles exakt so geplant, doch hat es inzwischen eine Eigendynamik angenommen, der man nur noch reconquistatorisch entgegentreten kann.Leider gibt es dafür zu wenige Menschen, die bereit sind, dies aus Liebe zu unserem Land zu tun. Zumal diese auch noch von den Systempolitikern diffamiert, ausgegrenzt und bekämpft werden.
Grenzkontrollen mit sofortiger Rückschiebung und keine Geldleistungen mehr! Und das über alle Kanäle verbreiten. Es könnte so einfach sein!
Moderne Atomkraftwerke bauen und umweltfreundlich eine sichere Versorgung mit billigem Strom garantieren. Es könnte so einfach sein.
In Merkel-Land bestimmen aber Linksgrüne die Richtung. In jeder Hinsicht. Das bedeutet, dass der Panik-Level vom politisch-medialen Komplex hoch gehalten wird. Rechte, Klima, Atom-GAU, Trump, Corona, Mutationen. Die Gründe wechseln, die dt. Angst bleibt.
genauso sieht es leider aus, man will es nicht!
Das wirklich irre ist, dass die führende Partei einer Regierung die entweder völlig unfähig ist, oder sich zum Ziel gesetzt hat Deutschland gründlichst zu ruinieren um den erhofften Systemwechsel zu katalysieren immer noch in der Sonntagsfrage zwischen 34 und 37% Zustimmung von exakt DEN Schäfchen bekommt die Schritt für Schritt zur Schlachtbank geführt werden. –
Übrigens: Ich tendiere ganz stark zum „Oder“. Das Vorgehen auf all den vielen Gebieten auf denen die Regierung sich „erfolgreich“tummelt erscheint mir weit eher als Strategie denn als Dummheit. Die Strategie einer „Dame“ nämlich die … usw. usf.
Ich muß widersprechen. Es sind in dem Fall nicht die Politiker, sondern die Wähler, die die Schuld tragen an der Masseneinwanderung. Wenn 2017 mehr Leute die AfD gewählt hätten, dann wäre dieser Spuk beendet worden, da war das Problem mit den sog. Flüchtlingen bereits überall zu sehen. Dafür wäre übrigens keine absolute Mehrheit für die AfD nötig gewesen, 30-35% hätten als deutliches wahrscheinlich gereicht, sozusagen mit der Option auf mehr, falls die Politik nicht umsteuert.
Sehr, sehr richtig! Ich würde sagen, 20-25 % hätten schon gereicht.
So einfach geht das nicht. In der Schweiz ist seit 1999 die SVP (Schweizerische Volkspartei) die stärkste Partei im Nationalrat (aktuell ca. 26%, war aber auch schon deutlich mehr). Da sie aber ähnlich wie die AfD in D als nationalistisch, rechtspopulistisch, teilweise als extremistisch beschimpft wird, wollen die anderen Parteien nichts mit ihr zu tun haben. Dank der schweizerischen Gesetzgebung hat sie dennoch eine Regierungsbeteiligung. In D gibt es aber keine Regelung wie die schweizerische „Zauberformel“. Die Chance der AfD auf eine Einflussnahme oder gar Regierungsbeteiligung in Deutschland sehe ich erst ab einem Wahlergebnis von 40%. Erst dann bekommen die linken Blockflöten Angst. Erst dann hören sie auf, „Wir sind mehr“ zu flöten.
(Die schweizerische „Zauberformel“: In den 7 köpfigen Bundesrat kommen jeweils 2 Räte aus den Drei stärksten Parteien, 1 Rat aus der viertstärksten Partei.)
Nun sind sie eben wieder da.
Wenn Kriminelle abgeschoben werden und anschließend wieder legal einreisen, ist doch alles in bester Ordnung. Zumindest im am besten geführten Irrenhaus auf diesem Planeten.
Leider gibt es zuviele Migrantenfreunde ! In Östereich war rot grün überhaupt nicht einverstanden das man georgische Schülerinnen zurück in die Heimat gebracht hat . Die haben sich mit ihren Eltern fast 10 Jahre durch die Instanzen geklagt ! Man gibt keine Ruhe bis Kalkutta bei uns a gekpmmen ist !
Grundgesetz Art16 a
1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Deutschland verstösst auch systematisch gegen EU-Recht.
Selbst der des Populismus, Rassissmus, Nazismus unverdächtige sächsische « Flüchtlingsrat » räumt ein (Dublin III):
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/dublin-iii-verordnung-verordnung-eg-nr-6042013/
« Stellt eine geflüchtete Person innerhalb der EU einen Asylantrag, so überprüft der jeweilige Staat, ob er für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Grundlage dafür ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss »
folgendes gibt es typischerweise leider nur auf englisch….
Von « uniform standards » im deutschen Asylverfahren kann nicht die Rede sein, wenn hier fast jeder anerkannt wird. Von « Impervious to abuse » kann keine Rede sein, ebenso nicht von der Durchsetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, dh « effective return policy ».
https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/asylum_en
« EU countries have a shared responsibility to welcome asylum seekers in a dignified manner, ensuring that they are treated fairly and their case is examined following uniform standards. This ensures that, no matter where an applicant applies, the outcome will be similar. Procedures must be fair, effective throughout the EU, and impervious to abuse. »
https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/irregular-migration-return-policy_en
A humane and effective return and readmission policy
A humane and effective return policy, following the EU Charter of Fundamental Rights and based on the principle of giving preference to voluntary return, is essential to a comprehensive and sustainable migration policy.
The EU seeks to harmonise and support national efforts to manage returns and to facilitate reintegration based on the Return Directive (which lays down common standards and procedures for the return of non-EU nationals who are staying in the EU irregularly), as well as with the Asylum, Migration and Integration Fund. Effective cooperation with non-EU countries, on the basis of readmission agreements, is also necessary to ensure the success of the return.
Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz, der direkt bei der versuchten (Wieder)einreise die Daten abgleicht und vorher Ausgewiesene an der Grenze vertrocknen lässt. Wer einmal ausgewiesen worden ist, sollte nicht wieder einreisen können. Auch nicht mittels Trickserei.
seit 1.985 tagen, 283 wochen, 5,43 jahren verweigert sie das rückgängigmachen der schleusenöffnung,
OHNE JEGLICHE KONSEQUENZEN!
das nehme ich locker in kauf ;o)))
Man kann nur mit dem Kopf schütteln ! Zum Thema passt auch die NDR Sendung Milliardengeschäft Fortbildung .Eine iranische Krankenschwester wird zur Integrationsmanagerin und Kopftuchmädchen werden zu Kellnerinnen ausgebildet ! Unsere Jugend muß den Wahnsinn bezahlen !
Zitat: „Eine iranische Krankenschwester wird zur Integrationsmanagerin und Kopftuchmädchen werden zu Kellnerinnen ausgebildet !“
> Was dann noch irrer wird wenn man mal bedenkt, dass dort in Iran iranische Frauen u. Mädels gegen das Kopftuch tragen müssen kämpfen und dafür sogar das Gefängnis oder sonstige Strafen hinnehmen.
Da möchte ich gerne mal diese iran. „Krankenschwester u. Integrationsmanagerin“ fragen und hören, was sie hier gegen das Kopftuch tragen müssen unternimmt und wie sie hierzu steht?
„Zuletzt noch ein weiterer Hinweis zu dieser Erzählung eines umfassenden Staatsversagens“.
Nein, das ist kein Versagen, sondern planvolle Absicht. Die demographisch schrumpfenden Deutschen sollen mit Migranten aufgefüllt werden, weil sonst das Heer an Arbeitskräften zurückgeht. Woher diese Leute kommen, ist mittlerweile völlig egal. Egal ist auch, ob die Deutschen in Zukunft noch eine Mehrheit oder Minderheit in diesem Land darstellen. Verantwortlich für diese Entwicklung sind Schwarz-Rot-Grün und ihre gelben und dunkelroten Hilfstruppen.
So ein Unsinn! Deutschland braucht gerade kein Heer von Arbeitskräften. Wenigstens noch nicht. Unqualifizierte Hilfskräfte können immer seltener eingesetzt werden, dazu ist die Automatisierung in allen Bereichen zu weit fortgeschritten. Wenn erst alle Arbeitsplätze nach Ostasien abgewandert sind braucht die schon gar niemand mehr. Uns auch nicht.
Lieber Claus!
Alles richtig was Sie schreiben – nur die Schlußfolgerung ist falsch meiner Meinung nach: Nicht die Politiker sind Schuld. Es ist die breite, verblödete, desinteressierte und desinformierte Masse der Bevölkerung, die das alles goutiert und diese Parteien , die das alles zu verantworten haben, immer wieder wählt.
„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Joseph Marie de Maistre
Selten war diese Weisheit so war wie jetzt im Moment in Deutschland!
Ich beneide Dänemark mit ihrer rigorosen Haltung !
Die Merkel und ihre linksgrünen Freunde haben die Schale Milch vor die Türe gestellt und wir wundern uns jetzt auch noch das so viele gekommen sind und noch kommen werden.
Die Frau Merkel mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik, im Alleingang und nachweislich Gesetzeswidrig, ohne das Volk zu fragen, hat die Deutschen tief gespalten, Gräben gerissen und neue Mauern aufgebaut.
Sie hat ganze Familien, Freundeskreise, Vereine, ganz Deutschland und sogar ganz Europa mit ihrer verheerenden, alles vernichtenden Flüchtlingspolitik gespalten.
Und das ist Fakt.
Schon alleine deshalb wählen schon viele Deutschen die demokratisch konservative AfD.
Fast 6 Millionen sind es schon und hoffentlich werden es jeden Tag mehr, sonst ist unser Land verloren.
Diese 5 Afghanen sollte Seehofer jetzt auf eigene Kosten beherbergen. Blödheit muss bestraft werden.
Nicht nötig: die ehrenamtlichen Flüchtlingslotsen, Rundumbetüdeler und Jederzeitkümmerer aus den besseren Vieteln unserer Städte balgen sich sicher gerade darum, sich um die Wiederneuankömmlinge kümmern zu dürfen.
Die Gnade der frühen Geburt läßt die Sache gelassen angehen, mit Wahlen wird man nix ändern ! Nur „mein “ Deutschland ist das nicht mehr ! Meine Kinder sind bzw. haben sich gerettet, in die USA und Kanada. Im Notfall packe ich noch meinen Persilkarton mit dem Nötigsten uns ab gehts.
Es gilt der eherne Grundsatz „Wer drin ist, bleibt drin – oder kommt bald wieder.“ So ist es und so wir es bleiben.Und was Herr Seehofer auf dem Sessel des Bundesinnenministers führte und was er dort zu suchen hat, bleibt für immer ein Rätsel. Vielleicht weiss es Frau Merkel.
Staatsversagen ? Überall, aber nicht bei der Einwanderung.
Deutschland ist kein „Einwanderungsland“. Es ist ein Land, in dem unsere Vorfahren noch vor 100 Jahren winters ihre steifgeforenen Hände an Herden mit dem wenigen Heizmaterial wärmten, das sie sich leisten konnten. In dem sie weder auf ein Sozialsystem hoffen konnten, das ihnen in der Not eine Grundversorgung sicherte, noch auf ein Gesundheitssystem, das sie in einem weichen Krankenhausbett auffing. Ende des 19. Jahrhunderts war es auf der schwäbischen Alb keine Seltenheit, dass Bauernfamilien bis zu 13 Kindern bekamen, von denen nur etwa vier das Erwachsenenalter erreichten. Das, was wir heute sehen haben die Menschen dieses Landes mit eigenen Händen und in harter Arbeit aufgebaut. Da mag ein gewisser Überschuss entstehen, den man gutherzig verteilen kann. Aber aller Welt zu suggerieren, dieser „Reichtum“ sei so unermeßlich wie Almatheias Füllhorn, ist eine handfeste Lüge und schreiende Idiotie, die am Ende alle ins Elend führen wird.
Es gibt nur drei Einwanderungsländer in der Welt: USA, Kanada, Australien. Allen ist gemeinsam:
Nichts davon trifft auf Deutschland zu.
Das von der Koalition schnell durchgedrückte „Einwanderungsgesetz“ sollte den Bürgern nur Sand in die Augen streuen und illegale Einwanderung im Nachhinein legalisieren.
Wetten, das interessiert bei den Wahlen dieses Jahr fast niemand, weil
Aus den Augen aus dem Sinn, Hauptsache Bayern München gewinnt den Weltpokal, die Friseure machen wieder auf und die Ministerpräsidentenkonferenz wird unkritisch in jedem Sender übertragen.
Einigkeit und Recht und Dummheit, für das deutsche Va…
sorry, wohl falscher Text. Da bin ich jetzt nicht mehr so richtig textsicher, schon länger nicht mehr gesungen wegen Corona.
Der Merkel-Irrsinn geht auch an dieser Stelle weiter.
Dieses Land ist mittlerweile das blanke Irrenhaus. Deutschland wird mit seinem Fetisch jeden Dahergelaufenen als „Fachkraft“ aufzunehmen von der Champions League Plätzen der ersten Bundesliga der wirtschaftlich führenden Staaten dieser Welt direkt in die 3. Liga durchgereicht – es ist nur eine Frage der Zeit.
Kommen die Grünen in die Regierung (wovon man ja ausgehen kann) wird der ganze Irrsinn nochmals beschleunigt. Jeder wird dann Willkommen sein – egal ob 1 Mio, 2 Mio, 5 Mio oder 10 Mio unintegrierbare Sozialfälle – wir haben Platz, Geld und Verpflichtung diese Menschen aufzunehmen.
Jeder der kann sollte sich ernsthaft Gedanken machen, dieses Land in naher Zukunft und dauerhaft zu verlassen. Alles andere ist sinnlos.
Je mehr Leistungsträger gehen, desto schneller wird auch der Totalzusammenbruch kommen. Ob es dann allerdings nochmal einen nachhaltigen Wideraufbau gibt, vage ich zu bezweifeln…
…“Seehofer-Windbeutel-Pleitenummer“….sehr gut!
Immer rein in die gute Stube!
Ist halt ein echter Macher, der Seehofer Horstl.
Der macht was Merkel will!
Zwar will er dies „Verschleiern“, versucht es anderst darzustellen, aber er macht genau das was Merkel von ihm will