In der ihr eigenen Politik des Nonfaktischen verkündete Angela Merkel jüngst anlässlich des Besuchs einer Schulklasse im Harzrandstädtchen Goslar auf die Schülerfrage, wie sie zu einem unabhängigen Kurdenstaat stehe, sie „glaube nicht, dass es dem Frieden in der Region diente, wenn es einen eigenen Kurdenstaat gäbe“. Und fügte hinzu: „Ich bin für die territoriale Einheit des Irak!“
Nun mag ein deutscher Bundeskanzler glauben, was er will – doch wäre er bei all dem gut beraten, sich an historischen Tatsachen und aktuellen Fakten zu orientieren.
Selbstverständlich:
- Deutsche Politiker können sich trefflich hinstellen und sagen: „Was geht mich dieses Volk im Nahen Osten an“ – und sie hätten zumindest insofern Recht, als die Zusage an diese Volksgruppe, ihnen auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker einen eigenen Staat zuzugestehen, nur von den seinerzeit siegreichen Großmächten Frankreich und Großbritannien im Jahr 1920 in Sevres vertraglich zugestanden wurde. Jenen beiden Großmächten, die eben diese Zusage 1923 in Lausanne wieder zurücknahmen, nachdem ein Nationaltürke namens Mustafa Kemal, genannt Atatürk, die Osmanischen Truppen erfolgreich gegen den Vertrag von Sevres hatten aufmarschieren lassen. Zusage und Verrat an den Kurden, Veranlassung einer großangelegten ethnischen Säuberung in Kleinasien – alles nur eine Angelegenheit von Briten und Franzosen? Ja – wären sie nicht heute unsere engsten Verbündeten und würde nicht die Bundesrepublik ständig diese sogenannten Menschenrechte einfordern.
- Deutsche Politiker können entgegen der ständigen Negativbeurteilung der eigenen, reichsdeutschen Politik auch die Position einnehmen, dass die postkolonialen Ergebnisse imperialistischer europäischer Großmachtpolitik bis in alle Ewigkeit sakrosankt sind. Sie können sich also hinstellen und die Auffassung vertreten, dass ein Kunstprodukt wie der Irak auf alle Ewigkeit Bestand haben muss, auch wenn in diesem Kunstprodukt seit seiner Gründung durch die Briten die dort ansässigen Völker sich gegenseitig an die Gurgel gehen und genozid-verdächtige Aktionen wie der Chemiemord an kurdischen Dorfbewohnern und das Massenabschlachten von schiitischen Aufsässigen an der Tagesordnung waren.
- Deutsche Politiker können auch gern weltweit Demokratie und Menschenrechte einfordern – und all diese Schaufensterpolitik als eben solchen Unsinn offenbaren, indem sie in der Frage der Zukunft des Nahen Osten die beiden einzigen Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilde, die diesen Forderungen weitgehend gerecht werden, im Stich lassen.
- Deutsche Politiker können selbstverständlich auch Verbündete gegen gemeinsame Bedrohungen mit Waffen, Logistik und Ausbildung unterstützen – und diese Verbündeten gleichzeitig im Regen stehen lassen, wenn sie als Lohn für ihren Einsatz eine Gegenleistung einfordern oder wenn der große Verbündete mehr als nur symbolischen Einsatz fordert.
All das können deutsche Politiker tun, wenn sie sich in die Reihe jener unseriösen und unzuverlässigen Gesellen einreihen wollen, die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit regelmäßig an die Wand gefahren haben. Sie können es tun. Nur – warum sollten sie es? Warum sollten sie den Verrat zum öffentlich verkündeten Glaubenssatz machen – es sei denn, die hießen Angela Merkel?
Der bundesdeutsche Eiertanz
Es ist bekannt, dass die deutsche Bundesregierung im Nahen Osten seit Jahren einen diplomatischen Eiertanz vollführt, der seinesgleichen sucht. Offiziell unterstützt Merkel ohne jeden Vorbehalt die Existenz Israels – gleichzeitig steht bei Abstimmungen in der UN die deutsche Delegation regelmäßig auf der Seite der muslimischen Anti-Israeliten. Offiziell unterstützt die Bundesregierung die demokratischen Kurden im Irak und damit indirekt auch die sich selbst verwaltenden Kurden in Syrien, weil die Kurden grenzübergreifend im Kampf gegen die Islamterroristen die Drecksarbeit gemacht haben und machen. Doch wenn die Kurden dafür ihr in der UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung einfordern, sagt Merkel NEIN. Wenn die USA zur Absicherung der Kurden in Nordost-Syrien die Bereitstellung von logistischen Bodentruppen anfordern, wird diese Anfrage nicht einmal diskutiert, sondern barsch abgeschmettert.
Warum das so ist? Nun, man könnte meinen, dass die deutsche Außenpolitik grundsätzlich dem Prinzip der verbrannten Erde folgt. Schaut man auf die Ergebnisse der letzten Jahre, drängt sich eine solche Betrachtungsweise, die ohne Zweifel maßgeblich mit der Unfähigkeit der Akteure zu tun hat, zwangsläufig auf.
Doch selbst, wenn es so ist, steht die Frage im Raum, weshalb Deutschlands Diplomatie vor allem im Umgang mit Israeli und Kurden aus Lug und Trug besteht. Das könnte in erstem Falle möglicherweise auf eine unterschwellig immer noch relevante Fortsetzung der offiziell-deutschen Rassismuspolitik der 30er und 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgeführt werden. Heiko Maas, derzeit Außenamtsdarsteller, begründete seinen Einstieg in die Politik mit Auschwitz, das sich nicht wiederholen dürfe. Selbstverständlich denkt dabei ein jeder zuerst an das unvorstellbare Verbrechen, das dort und anderswo im Namen der Deutschen begangen wurde – nur, wenn dieses des Maasens Motivation sein sollte, warum agiert dann deutsche Diplomatie regelmäßig im Sinne des Bedauerns jener, für die das Grauen von Auschwitz nicht zum finalen Ende geführt wurde?
Warum kriecht bundesdeutsche Diplomatie auf der Spur jener iranischen Mullahs, die die kranken Weltvorstellungen eines selbsternannten arabischen Propheten heute dadurch in Realpolitik umsetzen, indem sie ihr Volk unter der Knute archaischen Gottesrechts halten, ihm jedes Recht auf individuelle Lebensgestaltung und freie Entfaltung der Persönlichkeit absprechen? Warum toleriert bundesdeutsche Diplomatie ein psychopathisches Regime, das ständig nicht nur den Tod aller jüdischen Einwohner Israels fordert, sondern hier dort fortsetzt, wo Hitler 1945 dank internationaler Intervention aufhören musste? Das beständig auch aktiv daran arbeitet, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen?
Warum erträgt bundesdeutsche Diplomatie die ständigen Attacken des islamfaschistischen, türkischen Präsidialdiktators Erdogan, dessen Fünfte Kolonne in Deutschland sogar noch mit Staatsverträgen salonfähig gemacht wird? Eines Mannes, für den die Kurden innerhalb und außerhalb des derzeitigen türkischen Staatsgebietes per se Terroristen und Erzfeinde sind, weil sie es wagen, der Zusage der SGO namens „Vereinte Nationen“ Glauben zu schenken, wonach eigenständige Völker das Anrecht auf einen eigenen Nationalstaat haben?
Merkel fremdelt mit dem Nationalstaat
Eingeräumt: In den Glaubensvorstellungen einer Angela Merkel ist allein die Forderung nach einem Nationalstaat schon ketzerisch. Schließlich arbeitet sie seit Jahren daran, die deutsche Nationalidentität durch irgendetwas Übergeordnetes wie Europäer oder Weltmensch zu ersetzen, wirft die deutsche Fahne weg, ohne daraufhin gemäß §90a StGB zur Verantwortung gezogen zu werden.
Nachvollziehbar folglich, dass die Frage nach einem Nationalstaat der Kurden ihre Vorstellungskraft überfordert und ihrer Glaubensvorstellung einer entnationalisierten, vereinten Einheitswelt widerspricht. Gut vorstellbar auch, dass die komplexe politische Lage zwischen Bosporus und Indus Merkels geistigen Horizont um Äonen überfordert. Nur: Warum hält sie sich, wenn sie von einer Sache nichts versteht, nicht einfach zurück?
Dabei wäre ihr in einem ja sogar zuzustimmen: Weder ist die Bundesrepublik verantwortlich dafür, dass die Kurden keinen eigenen Staat haben – noch wird dieses international unbedeutende BRDLand in welcher Form auch immer einen wirkungsvollen Beitrag dazu liefern können, dass die Verbündeten im Irak ihrem durch Völkerrecht abgesichertem Anspruch näher kommen.
Merkel hätte sich also in der ihr eigenen Unverbindlichkeit herausschwurbeln können. Beispielsweise mit einem Satz wie: „Selbstverständlich anerkennen wir im Grundsätzlichen das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung. Doch ich glaube fest daran, dass eine solche Entscheidung nur im Rahmen einer allgemeinen Friedenslösung für den Nahen Osten möglich sein wird.“
Zugegeben: Auch das wäre letztlich eine Form von Verrat gewesen – denn eine allgemeine Friedenslösung wird es im Nahen Osten auf absehbare Zeit nicht geben. Es sei denn, sie würde von wem auch immer herbeigebombt. Und das wiederum wäre dann auch alles andere als eine wünschenswerte Lösung. Aber Merkel hätte sich geschickt aus dem Problem herausgehalten. Doch stattdessen bezieht sie im Namen der Deutschen eindeutig Stellung – und schlägt dabei den Verbündeten spürbar vor den Kopf.
Die Enttäuschung der Kurden
Da konnte eine Reaktion jener, die im Nahen Osten seit Jahren an der Seite der NATO für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, nicht ausbleiben. Dilshad Barzani, Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak in der BRD machte in einer „Stellungnahme“ seiner „Verwunderung“ deutlich Luft. Zum zweiten Mal lasse ein „hervorgehobener Vertreter der Bundesregierung die Kurden im Stich, nur weil es offenbar politisch opportun erscheint“.
Der kurdische Diplomat bezieht sich damit auf eine ähnliche Äußerung des damaligen Außenminister Sigmar Gabriel und räumt ein, dass „die Unabhängigkeit Kurdistans ohne Frage nicht in der Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung“ läge. Die Kurden hätten es allerdings begrüßt, „wenn die Bundesrepublik Deutschland das kurdische Volk in seinen Bestrebungen nach Demokratie, Freiheit und seinem Recht auf Selbstbestimmung weiterhin unterstützt und wohlwollend begleitet hätte“.
Barzani weist darauf hin, dass 93 Prozent der Kurden im Autonomen Gebiet Irak in einem demokratischen Prozess für die Unabhängigkeit Kurdistans gestimmt hätten. Er unterstreicht, dass das Unabhängige Kurdistan zu einem Ort geworden ist, in den täglich „tausende Menschen ethnischer und religiöser Minderheiten fliehen, darunter viele Christen, Jesiden, Turkmenen und Shabak“, da diese auch im Irak durch schiitische und andere Milizen systematisch verfolgt würden. Übrigens, um diese Aussage Barzanis zu ergänzen: nicht nur im Irak, sondern auch im angrenzenden Iran.
Die Kurden, die sich „als einzige religions- und konfessionsübergreifend für die Menschen und die humanitären Werte in der Region einsetzen“, seien Deutschland dankbar dafür, dass durch Waffenlieferungen und andere Hilfsmaßnahmen möglich wurde, „entscheidende Vorteile im Kampf gegen den IS zu erreichen“. Statt nun weiter an der Seite der befreundeten Kurden zu stehen, spreche Merkel jedoch diesen das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung schlicht ab.
Barzani wörtlich: „Wir fragen uns, wieso die Bundeskanzlerin und ehemalige Vorsitzende der CDU einem Volk unter diesen Umständen rundheraus sein Recht auf Selbstbestimmung, Demokratie, Einheit und Freiheit absprechen kann und gleichzeitig genau diese Werte regelmäßig und vehement vertritt. Mit solchen Äußerungen motiviert die Bundeskanzlerin Bagdad und die Anrainerstaaten, die Unterdrückung und Beseitigung einer politischen Opposition fortzusetzen und fördert den bestehenden Rassismus im Irak.“
Zum Abschluss seiner Stellungnahme unterstreicht Barzani, dass „ein unabhängiger Staat Kurdistan eine nachhaltig stabilisierende Wirkung auf die gesamte Region haben und ein stabilisierender Verbündeter für alle säkularen Entitäten in der Region“ sei.
Auch kurdischstämmige Deutsche sind entsetzt
Noch deutlicher in der Kritik an Merkels Glaubenssatz werden deutsche Bürger mit kurdischen Wurzeln und mit diesen kooperierende Menschenrechtler in einem „Offenen Brief“. Auf Initiative des Gießener Unternehmers, Bundesverdienstkreuzträger und stellvertretendem Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, haben zahlreiche Persönlichkeiten einen Offenen Brief an Merkel geschickt. Dort ist unter anderem zu lesen:
„Tatsache ist – und das sollte eine Bundesregierung nicht nur wissen, sondern auch positiv begleiten – die enge Kooperation der Kurden sowohl im Autonomen Gebiet im Irak als auch in den selbstverwalteten Regionen in Syrien mit den von der NATO gestellten Anti-IS-Kräften. Tatsache ist weiterhin, dass mit Ausnahme Israels kein autonom verwaltetes Gebiet in der Region dieselben Minderheiten und Frauenrechte garantiert, wie dieses in der Autonomen Region der Fall ist. Gleiches gilt in den selbstverwalteten Gebieten Syriens, in denen die Gleichberechtigung ebenso wie die Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen im Rahmen des unter den dortigen Kriegsbedingungen Möglichen verwirklicht wird. Die von den Kurden selbstverwalteten Regionen sind im Sinne der Ideale Europas jene Ankerpunkte von Demokratie, Gleichberechtigung, Glaubensfreiheit und Minderheitenrecht, an denen sich die Völker des Nahen Osten für ihre künftige Entwicklung orientieren können. Ihnen dieses abzusprechen gleicht einem Verrat an Verbündeten, die alles in ihrer Kraft Stehende getan haben, um den Idealen und Werten des Westens in der von Krisen geschüttelten Region zum Durchbruch zu verhelfen. Mit dem von Ihnen, werte Frau Bundeskanzler, vorgetragenen Glaubenssatz leisten Sie und mit Ihnen die Bundesregierung einen bedeutsamen Beitrag zu Destabilisierung der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur und der zukünftigen Stabilität im Nahen Osten – unmittelbar vor den Türen Europas, wo eine sich von Europa abwendende Türkei sich von einer laizistischen Demokratie zu einer islamnationalistischen Autokratie wandelt, der Irak als koloniales Kunstprodukt an seinen inneren Gegensätzen scheitert, im Iran eine archaische Klerikerclique das Volk um Freiheit und Wohlstand betrügt und der Welt mit der Entwicklung von Atomwaffen droht.“
Das in deutlichen Worten verfasste Schreiben endet mit dem Satz: „Die deutsche Politik sollte in der Lage sein, aus der Geschichte zu lernen. Sie sollte in der Lage sein, die berechtigten Anliegen ihrer treuesten Verbündeten im Kampf gegen den globalen Terror angemessen zu vertreten. Sie sollte nicht zuletzt in der Lage sein, Politik aus einer sachgerechten Warte der vernünftigen Beurteilung zu gestalten – nicht aus Glaubensannahmen, denen es offenbar an Sachkenntnis in jeder Hinsicht mangelt.“
Zielsicher kommt die US-Forderung
In dieser Situation, in der die Bundesregierung die kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den fundamentalistischen Islam verrät, will die Forderung der USA, nunmehr Bodentruppen der Bundeswehr in Nordsyrien zu stationieren, um dort Ausbildung und Logistik der dortigen Verbündeten der Syrian Democratic Forces, die maßgeblich von Kurden gestellt werden, zu sichern, fast wie abgesprochen erscheinen.
Verweigert Merkel den Kurden im Irak ihren Staat, wird kaum damit zu rechnen sein, dass sie den syrischen Kurden durch entsprechende Soldaten den Rücken freihält. Unterstellte man der Trump-Administration einen Sinn für hintergründigen Humor – die Aufforderung aus Washington hätte zielsicherer nicht kommen können, um die bundesdeutsche Diplomatie an den Rand des Abgrunds zu führen.
Während die aktuelle CDU-Bundesvorsitzende noch den Versuch unternahm, aus der saarländischen Brille die Verwirrung zu durchschauen, indem sie immerhin die Bereitschaft einräumte, diese Aufforderung zu „diskutieren, wenn es so weit ist und mit Blick auf die Situation“, kam zum Wochenbeginn der lethal impact aus dem Kanzleramt. Bundesaufklärer Steffen Seibert ließ wissen: „Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.“
Glaubens-Merkel bleibt sich treu
Eines immerhin kann angesichts der Situation festgehalten werden: Merkel bleibt sich in ihrer Glaubenspolitik auf Grundlage non-faktischer Situationsbetrachtungen treu. Denn neu ist die US-Forderung nicht. Bereits im Dezember 2015 forderten die USA mehr deutschen Einsatz im Kampf gegen den IS. Damals befand die Frau Bundeskanzler: „Ich glaube, dass Deutschland seinen Teil leistet und dass wir jetzt nicht über neue Fragen sprechen müssen in diesem Zusammenhang in diesen Tagen.“
Und so steht nun die bundesdeutsche Politik nicht nur in Sachen Nahost und Kurden mit heruntergeschwurbelten Hosen da.
Jenen, die innerhalb des Irak den Versuch unternehmen, auf Grundlage der Menschenrechtscharta und der Grundprinzipien des UN-Völkerrechts einen demokratischen Staat aufzubauen, empfohlen, sich weiterhin von den iran-affinen Herren in Bagdad gängeln zu lassen. Und dabei zielsicher noch über eine Million eigene Staatsbürger vor den Kopf gestoßen.
Jenen, die in Syrien und Nordirak die Hauptlast gegen die islamischen Mordbrenner getragen haben und tragen, faktisch dem Muslimbrüder Erdogan zur freien Verfügung gestellt.
Dem engsten Verbündeten USA ohne Sinn und Verstand und ohne jede Diskussion die kalte Schulter gezeigt, stattdessen der enge Schulterschluss mit jenen, die die USA als Inkarnation des westlich-liberalen Lebensstils zur Inkarnation des geglaubten Teufels erklärt haben.
Glaubensdiplomatie des Nonfaktischen
Die Bundesrepublik – auf diplomatischen Parkett seit eh und je unfähig. In der EU von Macron an die Wand gespielt mit einer Kommissionsdame, die ahnungs- und wirkungslos der mit allen Wassern gewaschenen Lagarde in die Hände spielen wird.
Im Nahen Osten jene verprellt, die noch an die europäischen Werte von Menschenrecht und Demokratie glauben und nun die Scheinheiligkeit deutscher Glaubensdiplomatie erkennen.
Im transatlantischen Verhältnis dem ungeliebten Trump die besten Argumente in die Hand gegeben, um die NATO zu einem Bündnis umzubauen, in dem die Bundesrepublik nicht einmal mehr am Rande mitspielen wird.
Doch was soll es – der deutsche Michel wird weiter Beifall klatschen für die gefühlte Friedenskanzlerin, die Deutschland in eine neue Isolation führt. So, wie die NGO-Schlepperpolitik sich längst von Recht und Gesetz gelöst hat, bewegt sich auch die internationale Politik der bunten Republik ausschließlich nur noch auf Glaubenssätzen und Gefühlen des Nonfaktischen.
Wie es endet, wenn Recht durch Moral gebeugt und Pragmatismus durch Glaubenssätze ersetzt wird, haben die Deutschen in der Vergangenheit wiederholt erleben dürfen – und damit zu keinem Zeitpunkt gute Erfahrungen gemacht. Aber offenbar gehört Lernfähigkeit nicht zu den deutschen Nationaltugenden.
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Zum Glück ist Frau Merkel bisher noch nicht auf die Idee gekommen, den Kurden anstelle eines eigenen Nationalstaats gleich eine Mitgliedschaft im neuen EU-Superstaat anzubieten …. schluck … Oh Schreck, eigentlich bin ich mir da gar nicht so sicher …
Merkels Syndrom wird wohl bei ihr von den Begriffen „Freiheit“, „Volk“ und „Selbstbestimmung“ ausgelöst. Alle diese Begriffe scheinen ihr genauso verhasst, wie auch deren Bedeutung. „Wir sind das Volk“ hat ihren Traum vom ewigen und siegreichen Sozialismus hinweggefegt. Erinnern wir uns an die Wahlabend 2012. Merkel hat die schwarz-rot-goldenen Fähnchen eingesammelt. Mehr Verachtung für Deutschland und das Staatsvolk geht nicht.
Menschen, die Freiheit dem Sozialismus vorziehen sind Merkels erklärte Feinde. Und Selbstbestimmungsrecht der Völker ist genauso schlimm wie Freiheit einzufordern. Beides ist in Merkels Welt nicht vorgesehen. Totalitarismus und Faschismus schon eher.
Wenn Merkel also die Begriffe Freiheit, Volk und Selbstbestimmung und europäische Werte ausspricht, meint sie genau das Gegenteil davon. Merkel bleibt sich einfach treu…
Die nächste Schlappe für Merkel bereiten die USA auch schon vor, bei der Suche nach einer Allianz zur Sicherung der Seewege, die vom Iran als Geldquelle gesehen werden. Die USA sind von den Energietransporten auf diesen Seewegen völlig unabhängig. Und Deutschland kann wohl keinen Beitrag zum deren Schutz leisten. Aber das wird Merkel nicht daran hindern, die USA ein weiteres Mal vor den Kopf zu stoßen.
Vielleicht verspricht sich Merkel ja Rettung von Putin. Er ist (vielleicht neben Xj Jinping) der einzige, der Merkels Jugendtraum vom ewigen Sozialismus wieder erwecken könnte…
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man auf die Idee kommt, deutsche Soldaten in dieses Gebiet zu entsenden.
Warum übernehmen das nicht z.B. die EU-Staaten, die seinerzeit stolz darauf waren, als Teil der Koalition der Willigen (andere nannten sie auch „das neue Europa“) am Irak-Krieg teilgenommen haben?
Man darf doch sicher mit Fug und Recht behaupten, dass wer bei den Siegesfeierlichkeiten als Teilnehmer-Staat mitgemacht hat, auch Mitverursacher der Folge-Erscheinung (in dem Fall der Entstehung des IS) verantwortlich ist.
Also mich persönlich wundert es immer wieder, mit welcher Leichtfertigkeit Politiker und Journalisten Bundeswehrsoldaten in den Krieg schicken wollen.
Ich greife deshalb mal einen Vorschlag auf, den ich gestern irgendwo gelesen habe.
„Politiker und Journalisten zieht doch selbst in den Krieg oder schickt wenigstens eure Kinder und Enkel.“
Vielleicht könnte der Eine oder Andere dieser Berufs-Mobilisierer dann auch wieder ermessen, dass der Tod oder auch nur die schwere Verwundung oder Traumatisierung eines Soldaten eben nicht nur ein anonymes, statistisches Ereignis ist, sondern nahe Verwandte u.U. lebenslang in Haft nimmt.
@ Johndoe 19
Dem Cheap Charly ist kein Geschenk teuer genug, solange er der Empfänger ist…
„Wie es endet, wenn Recht durch Moral gebeugt und Pragmatismus durch Glaubenssätze ersetzt wird, haben die Deutschen in der Vergangenheit wiederholt erleben dürfen – und damit zu keinem Zeitpunkt gute Erfahrungen gemacht. Aber offenbar gehört Lernfähigkeit nicht zu den deutschen Nationaltugenden.“
So sieht es aus. Die Deutschen lernen nicht dazu. Aber die Chancen stehen ganz gut, dass die deutsche Dummheit das 22. Jahrhundert nicht mehr erleben wird.
Bei aller Wertschätzung der informativen Ausführungen des Autors, “ Kurdistan “ könnte wahrscheinlich keine deutsche Initiative sein. Merkel arbeitet nach dem Prinzip “ rücksichtsloser Opportunismus und Weg des geringsten Widerstandes „. Soweit nichts Neues. Mir scheint aber, dass auch für Irak und Syrien die Frage nach einem selbständigen Kurdenstaat nur ein Gemeinschaftsprojekt von USA und EU (wesentlich GB, F, und D) sein könnte und müsste. Man müsste eine mit militärischer und wirtschaftlicher Stärke unterlegte Position gegen Bagdad, Damaskus, Ankara, Teheran – und wer sonst noch dagegen wäre – einnehmen und einen Kurdenstaat politisch, militärisch und wirtschaftlich in eine Selbstbehauptung unterstützen. Dies dürfte sich trotz der historischen Gelegenheit, und grundsätzlichen Wünschbarkeit, so nicht ergeben.
Wieder:
ein sehr guter Text mit einer excellenten Darstellung der Fakten. Danke Herr Spahn.
Eines angemerkt:
„Doch was soll es – der deutsche Michel wird weiter Beifall klatschen für die gefühlte Friedenskanzlerin, die Deutschland in eine neue Isolation führt.“
Ja, der Michel wird weiter Beifall klatschen – aber warum klatscht er?
Er klatscht, weil er es nicht besser weiß und auch keine Lust hat, sich mit der – zugegebenermaßen schwierigen – Gemengelage im Nahen Osten zu befassen.
Und genau hier kommt neben unserem Bildungssystem auch die sog. „4. Gewalt“ – die Journalisten – ins Spiel.
Wenn wir noch „Welterklärer“ – wie es ein Peter Scholl-Latour war – hätten, dann wäre das Interesse an Wissen auch ganz anders ausgeprägt. Stattdessen nur linksgrüne Propaganda auch in der außenpolitischen Berichterstattung – ganz im Sinne der Merkel-Regierung.
Ich behaupte, dass dieser Bildungs-** in Deutschland mit System betrieben wird und dies ist das eigentliche Verbrechen an unserem Volk.
Die wenigsten Menschen sind gebildet oder auch nur an Bildung interessiert. Die große Mehrheit besteht aus Gläubigen. Und somit verantworten es Politik und Medien was der Michel „weiss“.
Interessant ist es schon, wieso Merkel sich so klar äußert. Macht sie sonst auch fast nie. Ich vermute mal, sie gibt irgendeinem Druck nach. Vermutlich von Seiten der Türkei. Die scheinbar mehr Macht über Merkel hat, als man ahnt.
Bitter, dieses Durcheinander. Ich glaube, Berlin hat nur einen Kompass bei all seiner Außenpolitik: Mit wem können wir die besten Geschäfte machen? Da sind die Mullahs im Iran, die Saud, andere arabische Staaten wie der gesamte Maghreb eben weit attraktiver als ein in sich zerstrittenes „Kurdistan“ oder das kleine Israel. Moral, Sitte und Anstand finden ihr Ende, wenn es um Geld und Geschäfte geht. Dass Andere da nicht besser sind, dürfte auch klar sein, porca miseria. Sie reißen nur das Maul nicht so weit auf mit Gedöns, um das zu verschleiern. Typisch der Maas mit seinem Ausschwitz, aber auch Gabriel vorher und Andere vor ihm.
wenig attraktives Israel ?
Israel hat mehr erfolgreiche Hightech- Firmen als alle anderen Staaten der Region zusammen. Von Israel könnten wir technologisch eine ganze Menge lernen – die konzentrieren sich – anders als das beste ´schland, was wir je hatten – auf die Zukunftsthemen.
Als Kunden weniger attraktiv.
Das ist der Punkt, @Spenglers: Der Islam stellt sicher, dass DIE nie zu Konkurrenten werden, ganz im Gegensatz zu allen anderen Handelspartnern, wie die klassischen in Europa und USA, dann Japan, China, selbst Russland – Indien, weiß nicht. Und der islamische Markt ist riesig, größer als China und schnell wachsend – und hat Rohstoffe im Überfluss zum Bezahlen. Die ideale pole position für ein rohstofffreies Exportland wie DE – das zudem mit den Muslimen nie im Clinch lag, immer auf deren Seite stand, gegen die Engländer und Franzosen, die sie nur ausgeraubt und verarscht haben. Das haben die nicht vergessen. Unter diesem Blickwinkel betrachtet wird die deutsche Außenpolitik gut verständlich, und wenn die Deutschen endlich mal kluge Politik machen, dann wird das 21. Jhdt. ein deutsches sein. Die zugelassene Invasion von Muslimen wäre dann als good will und PR ein zu buchen. Das kann sich rechnen, sofern wir die Invasions- und PRkosten in den Griff bekommen. Sonst nicht.
Wie immer schätzt der Westen, Deutschland sowieso, einen Aspekt falsch ein oder, wahrscheinlicher, will ihn nicht wahrhaben: Warum sich unterdrückte Völker kommunistischen Bewegungen (Vieth-Minh, PKK) anschließen.
Nationalistische Befreiungsbewegungen verärgern stets das dominierende Staatsvolk, die Türken (Seldschuken und andere Turkvölker) in der Türkei, die Perser im Iran. Weil die Großmächte hier ihre Bündnispartner suchen, stoßen Sozialisten in die Lücke. So war es beim Viet-Minh, der sich nur Moskau und Peking zuwandte, weil die USA sich für die Franzosen und ihre Kolonialherrschaft entschieden hatten. So war es letztlich in Nicaragua, so war es teilweise mit der BAATH-Partei, in der sich ein Teil des Pan-Arabismus kanalisierte.
Die PKK ist die Antwort auf eine fehlende nationale Bewegung. Dies gewährt Ankara ein Alibi für Härte und fördert einen „Bollwerk gegen Terrorismus und Kommunismus“ – Mythos. Sie wirkt mit ihren Gleichberechtigungs- und Enteignungsforderungen ebenfalls abschreckend auf die Kurden im Iran und im Irak.
Wenn der Westen, auch Deutschland, klug wäre, würde es eine nationale Befreiungsbewegung fördern. Es wäre nämlich interessant, herauszufinden, wieviele kurdische Türken sich der PKK aus rein nationalen Gründen angeschlossen haben und Kommunismus eigentlich ablehnen.
All das wird nicht passieren. Erdogans Macht reicht tief in die Bundesregierung. Die Regierungspartei SPD ist stark unterwandert. Hätten wir Journalisten mit Macht und Einfluss (TE bitte nicht böse sein, ihr seid auf dem Weg, das zu werden, was der Spiegel vor 40 Jahren war, aber noch auf dem Weg dahin), wäre ein Mensch wie der Staatsekretär Michael Roth im AA vollständig durchleuchtet worden. Wann immer eine Entscheidung zu fallen hat – er trifft sie pro Erdogan. Auffällig, oder?
Die Engländer freuen sich über Erdogans Einfluss auf Deutschland, weil er uns schwächt. Franzosen dito.
Meine Hoffung war Trump. Zwischendurch sah es so aus, er würde Ankara fallen lassen. Ein Kurdenstaat wäre wirtschaftlich aber vermutlich abhängig von den USA, ferner dürften Konflikte mit China drohen. Trump will solchen Ärger aber nicht mehr. Gut. Warten wir auf die zweite Amtszeit. Mein Traum bleibt eine auf Westanatolien geschrumpfte Türkei, die keine Macht mehr hat, in Deutschland Fäden zu ziehen.
Für die Kurden gilt: Wer solche Freunde hat, wie Frau Merkel und die Grünen, braucht keine Feinde mehr.
Das galt auch schon für die sogenannte „DDR“.
Gelernmt ist Gelernt.
Ich verstehe das Problem nicht. So lange Merkel und die Vertreter ihrer Politik an der Macht bleiben und Deutschland dabei nachhaltig zerstört wird ist doch alles in Ordnung.
Die Interessen der Kurden oder irgendeiner anderen sich als Nation definierenden Gruppe dürfen nicht nur, sondern müssen dabei mit Stiefeln getreten werden. Es geht nicht gegen die Kurden, sondern gegen die Gedankenwelt, die Kurden sich als Kurden oder Deutsche sich als Deutsche bezeichnen lässt.
Nehmt es bitte nicht persönlich, liebe schon länger dort Lebende, die ihr euch unverständlicherweise als Kurden bezeichnet, wenn Mama M. euch nicht als stolze Nation sondern als steuerbaren Brei entwurzelter Einzelwesen haben möchte. Das will sie genauso für diejenigen, die sie gewählt haben. Sie behandelt alle gleich.
Der Kosovo reicht doch wohl schon, einen weiteren Drogenstaat für die Organisierte Kriminalität ist eher nicht im deutschen Interesse, zweimal am Tag geht jede kaputte Uhr richtig, manchmal auch Frau Merkel
Mhh, es mag durchaus richtig sein das v.a aufgrund der geographischen Lage durch u/o aus den sog. Kurdengebieten Drogen kommen und das es -auch- hier in DE kurdische Drogendealer gibt. Doch deshalb gleich den „Kurden-Staat“ als Drogen-Staat zu bezeichnen u. zu verurteilen, dass halte ich dann doch etwas weit hergeholt.
Das führt hier zu weit, aber beschäftigen Sue sich bitte mit den Forschungsergebnissen von Peter Dale Scott und anderen US Journalisten, Professoren und Ex Geheimdienstlern…Meine These ist vielfach belegt, auch wenn es zu den großen Tabus gehört, daß ca. ⅓ der Finanzwirtschaft auf Drogengeldern basiert und dieses Geschäft natürlich staatliche Deckung braucht, weswegen es übrigens, organisiere Kriminalität heißt; nicht weil die so ein gutes Management haben, sondern eben mit staatlichen Stellen verwoben sind. Ostanatolien ist übrigens nach Afghanistan das weltweit 2. größte Produktionszentrum für Rohopium (auch Gebiete unter türkischer Herrschaft), ein Freiheitskrieg wurde noch nie der Freiheit wg. geführt…..
Nun ja, dass durch Drogen und andere Kriminalität weltweit sehr viel Geld „erwirtschaftet“ wird, hier bin ich ganz Ihrer Meinung.
Doch was die Kurden-Gebiete betrifft, hier denke ich das der sog. „Kurden-Staat“ nicht grundsätzlich ein Drogenland wie zB Afghanistan ist. Sicherlich, als Durchgangsland wird man wie schon gesagt die Kurden-Gebiete alleine schon aufgrund der geographischen Lage bezeichnen können. – Genau so wie auch den Staat Türkei. Auch wird in den verschiedenen Kurden-Gebiete(inkl Türk) aufgrund der Lage u. Weitläufigkeit vermutlich mehr als sonstwo Rohopium verarbeitet. Doch das es dort reine Anbaugebiete von z.B Mohn gibt ist/war mir zumind biher nicht bekannt. Mir waren die Türkei und angrenzende Kurden-Gebiete bisher vor allem als Durchgangsländer bekannt.
meine Quellen sind US Publikationen, ansonsten haben sie recht, es gibt im offiziellen Netz praktisch gar nichts dazu….
Es ist nicht Frau Merkel, die schuld an dieser Attitüde ist. Die große Mehrheit Deutschlands gehört zu diesen Warmduschern: Mit Vehemenz das Gute fordern, aber wenn es dann militärischen Einsatz verlangt, dann ist man lieber Pazifist. Auf dem Kirchentag klappt das doch auch immer!
Es sind diese Denkfaulheit, Naivität und Feigheit des deutschen öffentlichen Verhaltens, die einen zum Wahnsinn treiben können. Mal sehen wie lange dieser Pazifismus noch hält, wenn immer mehr Deutsche auf der Straße von den neuen Mitbürgern verprügelt werden.
Sehr GUT & RICHTIG gesagt; immer schön Wasser predigen und dann selber aber Wein….! SO u. DAS ist der Großteil(~87%) vom deutschen Wahlvolk Ja nicht selber naß machen.
WOBEI DAS aber auch schon im Kleinen anfängt indem der deutsche Gutmensch zB versucht sein eigenes Kind nicht in der ihnen zugewiesenen (Problem-)Schule anzumelden sondern möglichst im besseren Nachbarstadteil bei Oma+Opa. Oder das man aus Stadteile, Straßenzüge u Häuser die immer „bunter“ undcsomit aehr oft auch unwohnlicher werden, dann einfach kleinlaut WEGzieht anstatt mal das eigene Maul aufzumachen u LAUT Klartext zu sprechen.
Naja, wer von seinen deutschen Mitbürgern irgendeine Form von Solidarität erwartet, der wird in 100 von 100 Fällen bitter enttäuscht werden. Wer nicht kleinlaut wegzieht, der ist mindestens ein halbirrer Querulant. Wahrscheinlicher aber ein Rääächter. Zumal man ja auch mal zugeben muss, dass eh nichts getan werden kann. Will man die Asis rauswerfen oder an jede Ecke Polizisten stellen?
Mhh, ob man in diesem Bsp als Mieter gegen Assis nichts machen kann, oder das auch ein Vermieter nichts machen kann, sehe ich aus 2x gemachter Erfahrungen ein wenig anders. Denn,
wenn z.B in einem Haus Mieter einziehen und die dann zB meinen Hausen zu können wie sie wollen und auf Nichts u. Niemanden Rücksicht nehmen zu müssen, DANN könnten die dort schon länger wohnenden nicht nur im Treppenhaus unter vier Augen ihr Maul aufmachen u. große Töne spucken sondern auch BEIM Vermieter. Doch bei dem wird geschwiegen weil man ja als guter Deutscher nichts gegen „Ausländer“ sagen darf. UND genauso schlimm ist, dass wenn dann Mieter sogar Ausziehen bzw ausgezogen sind, dass sie selbst dann noch zu Feige sind und ggü dem Vermieter ganz anderes an Gründe angeben als wie zB im Treppenhaus unter vier oder sechs Augen. Und geht es darum etwas beim Anwalt oder Gericht zu bestätigen, dann herrscht das gleiche Schweigen!
Und mit Blick auf den Vermieter gesagt;
Oh doch, auch ein Vermieter kann dafür Sorgen das in seinen Bereich u. Häuser Normalität herrscht. Und das fängt meiner Meinung damit an, dass der Vermieter dafür sorgt das in keinen seiner vom dt Mittelstand seit Jahrzehnte bewohnte Häuser mehr als 20-30% an -v.a arab-muslim u afrikan- Buntheit zuzieht. Denn spätestens ab dann fängt es an langsam unwohnlich u. ubgemütlich zu werden -besonders auch dann wenn es sich zB um Verwandte oder aus den gleichen Kulturraum kommende handelt.
Wie gesagt, dies beruht nur auf meinen 2x gemachten Erfahrungen. Das letzten Mal gerade vor kurzem in einem hamburger Stadteil u Haus wo ich vor 27 Jahr hingezogen bin als dort noch eine sog. dt Mittelschicht vorzufinden war u. Normalität herrscht. Doch in den letzten ca 10 Jahren ist dann immer mehr Buntheit hingezogen und heute gilt das Stadteil lt Behörde als „Problemstadteil mit sozialen Brennpunkten und hohem Ausländeranteil“.
Dass jesoch meine hier geschilderten Erfahrungen immer u. überall so sein müssen, dass will ich damit aber ausdrücklich nicht sagen/ausdrücken.
@ Marcel Seiler
„Mal sehen wie lange dieser Pazifismus noch hält…“
Wenn zu der beginnenden Kurzarbeit noch Energieprobleme kommen, dann… Trump ist schuld.
So einfach ist Denken im Land der Dichter und Denker…
Jemand, der gerade erfolgreich den Staat der Deutschen schleift, wird sicher niemandem einen eigenen Staat zugestehen.
Werter Herr Spahn, Sie wundern sich, dass Merkel und Clone gegenüber den Israelis und den Kurden mit Lug und Trug agiert? Das hat sich doch schon so wunderbar am eigenen Volk bewährt. Lügen bis der Arzt kommt, da größtenteils zum Schaden des Bürgers agiert wird. Anders lässt sich die Chaos „Politik“ doch nicht mehr bemänteln.
Und Merkel möchte den Kurden die Selbstbestimmung nicht zugestehen, was natürlich jenseits jeder Moral, Verantwortung und Dankbarkeit ist. Ja und was passiert in Deutschland? Souveränität good bye. Geknebelt und gebunden durch irgendwelche übervorteilenden Paktkonstrukte, die auch noch aus Deutschland angeleiert wurden.
Auf jeden Fall haben Sie perfekt die Marketingstrategie der Hypermoral, deren sich Merkel fast ausschließlich bedient als das enttarnt was es ist: LUG UND TRUG.
Hervorragender Beitrag von Tomas Spahn. Allerdings erlaube ich mir den Einwand, daß der ärgste Feind der Kurden traditionell sie selbst sind.
Wie alle Völker, die schon lange existieren, aber in der großen Phase der Nationenbildung (also Mitte 19. bis Mitte 20. Jahrhundert) nicht zum Zuge kamen, sind sie zerstritten und uneins. Anstelle eines Nationalbewußtseins (das sich ja nur auf eine staatliche Nation „Kurdistan“ richten könnte) dominieren, wie überall im Orient, Stammesloyalitäten. Eine echte Bewegung hin zu einer großkurdischen Nation fehlt.
Vergessen wir nicht, Kurden gibt es nicht nur im Nordirak. Der zentrale Südosten der Türkei ist seit jeher kurdisch, doch leben in Istanbul inzwischen, aus wirtschaftlichen Gründen, beinahe so viele Kurden wie in Zentralanatolien. Dort sind sie latent einem Turkisierungsdruck ausgesetzt. Die meisten Kurden allerdings leben im Iran. Dessen zweitgrößte Stadt Täbriz ist zugleich auch die größte kurdischen Stadt überhaupt. In Wirklichkeit ist jeder dritte Iraner kein Perser, sondern ein Kurde.
Den Kurden fehlt somit das, was die Juden 2000 Jahre in der Diaspora hatten: „Morgen in Jerusalem!“ die Idee, der Traum vom heiligen, vom eigenen Land, der sich sehr konkret auf das Land westlich des Jordans bezog und vor allem die Stadt Jerusalem, mochte der heilige Tempel auch schon mehr als 2000 Jahre zerstört sein. Ohne diesen Kristallisationspunkt hätte man einen jüdischen Staat nie etablieren können, aber weil es ihn gab, ließ er sich nach 1945 binnen weniger Jahre zum einzig funktionierenden Staat des nahen Ostens aufbauen.
Genau das fehlt den Kurden bis heute. Weder haben sie eine wenigstens heimliche Hauptstadt (Diyabakir? Arbil? Täbriz?), noch ist so recht klar, was zu Kurdistan gehört, noch gibt es eine echte pankurdische Bewegung. Stattdessen dominieren Fraktionen, die sich weniger politisch, sondern nach Clanszugehörigkeit definieren.
Für die Türken war es daher immer ein leichtes Spiel, diese kurdische Zweitracht auszunutzen. Ähnlichkeiten zu den Schotten sind nicht nur rein zufällig, außer bei Bannockburn konnten die Clans der Highlander sich nie zum gemeinsamen Kampf gegen die Engländer aufraffen, ein Sean Connery war auch kein Robert the Bruce. Die Kurden haben aber weder einen Bruce noch Connery.
Das aber wäre die Voraussetzung, damit sich überhaupt eine Macht, seien es nun die USA, oder Rußland, oder der Iran oder die Saudis oder vielleicht sogar die Briten oder Franzosen für sie wirklich engagieren und sie als strategische Partner ausmachen könnten. Putin hat sich nicht für Assad entschieden, weil er ihn für legitim hält oder mag, sondern weil der eben die Aussicht bietet, die russischen Interessen im arabischen Halbmond zu wahren. Das hätten auch die Kurden sein können, doch die Russen haben lange genug den Augiasstall des Kaukasus gehabt, um nicht zu wissen, worauf sie sich da eingelassen hätten.
So sehr man also den Kurden die eigene Nation wünschen kann, so müßten sie erst einmal mit sich selbst ins reine kommen. Dann könnte man auch darüber reden, wie sie die Osmanen und Perser loswürden.
Nun ja, ehrlich gesagt muß ich gestehen das ich mich mit der Geschichte der Kurden/-Gebiete nie intensiver befaßt habe. Erst seit/ab dem sog. „Kampf um Kobane“ habe ich mich dann mit den Kurden u. deren Geschichte doch etwas näher befasst. Und besonders auch mit Blick darauf was die Kurden(inkl der jungen Mädels+Frauen) im Kampf gegen den IS geleistet haben UND noch leisten, denke ich, dass wenn zB Merkel den Kurden keinen eigenen Kurden-Staat zugestehen will, dass es dann das Mindeste wäre, daß die Kurden finanz Hilfen bekommen um ihre Gebiete und Städte wie eben auch Kobane wieder schnell aufbauen zu können.
HINZU, so denke ich, wären diese finanz Hilfen u. der schnelle Neuaufbau dann auch eine deutliche Unterstützung für die heutigen Kurden-Gebiete und für einen vllt zukünftigen Kurden-Staat. Auch würden so besonders mit Blick auf die Türkei u. Erdogan ZEICHEN gesetzt.
Hilfe für die Kurden? Nur, wenn es nicht weh tut! – Das kann man steigern: Hilfe für die Syrer? Nur gegen deren Regierung! Sonst dürfen sie verrecken, Förderung der (uns genehmen) „Demokratie“ geht ja vor, in pursuit of happiness and prey.
Im August 2017 wollte ich auf ein Caritas-Konto innerhalb der EU spenden, mit Stichwort „Aleppo“, und bekam einen Rückruf meiner Bank in Sorge um vermeintliche „Regimeunterstützung“, die der Politik der Geschäftsführung der Bank widerspräche, ich fragte um eine diesbezügliche Email-Anfrage und bekam sie auch. Nach meiner sachdienlichen Antwort wurde meine Überweisung großzügigerweise freigeschaltet. Es ist längst soweit, Orwell, er lebe hoch und Matrix wie Staatsfeind #1 haben es danach unterhaltsam vorhergesagt! Was nun? Weiter so, wir schaffen es?!
Zitat: „und bekam einen Rückruf meiner Bank in Sorge um vermeintliche „Regimeunterstützung“, die der Politik der Geschäftsführung der Bank widerspräche“
> Dass ist ja wohl in doppelter Hinsicht der „Hammer“:
Zum einen, dass wenn man sich heute bei einer Bank neu Anmelden will, dass man dann erstmal auf deren Gesinnung achten muß. – Und zum anderen sieht man hier mal wieder, wie sehr man doch -je nachden durch den Menschen oder Algorhytmen- überwacht wird.
SO+DAS ist Deutschland „im Jahre 4 nach 2015“. WO soll u. wird das nur noch ENDEN!??
Herr Spahn, so sehr Ihre Kritik an der deutschen Außenpolitik und der gelebten Ablehnung des deutschen Nationalstaates gerechtfertigt ist, widerspreche ich Ihnen ausdrücklich in dem Punkt der Beteiligung Deutschlands mit Bodentruppen am „Anti-ISIS“-Einsatz der Nato, der auf syrischem Boden bereits heute völkerrechtlich illegal ist.
Die Situation in Syrien und im mehrheitlich kurdischen Teil Syriens wurde eindeutig durch – schon wieder- völkerrechtlich illegale Kriegseinsätze im Iraq und durch – noch mal – völkerrechtswidrige Einschleusung islamistischer Kämpfer und deren Bewaffnung z.B. aus Lybien vor allem über die Türkei aber auch Jordanien maßgeblich durch die USA verursacht (Großbritannien lassen wir mal großzügig weg).
Kurz vorher hatte man gerade Lybien – wie könnte es anders sein – völkerrechtswidrig illegal in einen terroristischen failed state gebombt und seinen Führer unter aktiver Deckung britischer Spezialeinheiten abgeschlachtet – auch hier dankeswerter Weise ohne Beteiligung Deutschlands. Und das obwohl unser grüner Kommunist Daniel Cohn-Bendit in einem Interview außer sich war, dass Deutschland „mal wieder Außen vor ist“ und „sein Gesicht“ verliert, weil es ja ein „guter Krieg“ wäre. Bevor wieder das Argument des UN-Mandats kommt: ja, aber das bezog sich ausschließlich auf die Durchsetzung einer Flugsverbotszone, gegen die nicht verstoßen wurde.
Sie können sich doch selbst beantworten, was für eine Rolle Deutschland in Syrien zugedacht werden soll: die des Komplizen und man weiß nicht, was im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Iran noch auf uns zukäme. Die Nato ist ja kein Verteidigungsbündnis mehr sondern wird gerade in ein offenes Interventionsbündnis umgewandelt.
Die Situation wurde durch die USA selbst geschaffen, indem sie das kurdische Pfand im taktischen Ausspielen gegen den völkerrechtlich anerkannten Staat Syrien benutzt hat. Sie hat Syrien von wichtigen Ölquellen abgeschnitten und beschützt und bewaffnet (?zusammen mit den Deutschen) eine kurdische Anti-IS-Miliz, überträgt ihr illegalerweise hoheitliche Rechte und schließt die Syrische Armee gleichzeitig – immer noch völkerrechtswidrich – von einem großen Teil des syrischen Territoriums aus.
Mir ist wirklich schleierhaft, wie sie bei soviel Unrecht und Völkerrechtsverstößen auch nur eine moralische Pflicht Deutschlands ableiten können. Sie hätten es tun können, hätte sich der Westen nicht – und da schließe ich die BRD eindeutig ein – in Syrien seine Hände wirklich dreckig und blutig gemacht. Dieser Konflikt muss durch die beteiligten Parteien gelöst werden. Und genau da kann sich Deutschland auf diplomatischem Parkett wirklich positiv einbringen.
Deutschland könnte sich auch gegen die völkerrechtswidrige illegale extraterritoriale Durchsetzung einer EU-Sanktion gegen eine syrische Raffinerie durch Kaperung eines iranischen Tankers unter ?panamesischer Flagge aussprechen. Einerseits schneidet die USA Syrien gewaltsam von seinen eigenen Ölquellen ab (und verkauft sogar Öl) und andererseits lässt sie von ihren britischen Raubkomplizen diesen Tanker besetzen. Die hohen Werte der EU gelten wohl nur innerhalb der Außengrenzen? Und nicht mal dort.
Verzichten wir bitte auf moralische Argumente, wo keine Moral besteht und dringen wir auf das Völkerrecht, worauf wir erste anwenden könnten.
Das ist nur eines der diplomatischen Trümmerfelder vor dem wir stehen. Dank der Kanzlerschaft Merkels haben wir meiner Meinung nach zu keinem Land mehr gute Beziehungen! Egal wohin man schaut, gibt es Spannungen |Differenzen und Anfeindungen.Die deutsche Politik ist unberechenbar geworden. Es gilt das gebrochene Wort!
Hinter der dummen, kurzsichtigen, widersprüchlichen und für uns gefährlichen Politik steckt mit Sicherheit Michael Roth. Vermutlich hat die Spiegelabteilung im Kanzleramt das AA um ein Lagebild und eine Bewertung gebeten. Erdogans Freund Nummer 1 war trefflich vorbereitet, lieferte in Sekunden, das unpolitische poodle and girl’s camp im Kanzleramt, das stolz ist zu wissen, dass es Kurden gibt, trug es mit so ernster wie beflissener Miene der geliebten Bienenkönigin vor, die sich am fremden Nektar dankbar labte. Die rothe Eminenz siegte erneut. Den Schaden haben wir.
Für Deutschland gäbe es nichts Besseres als einen autonomen Kurdenstaat.
Wenige Tage ist es her, da titelte die NZZ:
Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr, er belehrt die Welt moralisch.
Wenn Deutschland den Kurden hilft gibt es unschöne Bilder direkt in Berlin und wenn Merkel eines nicht will, dann das. So ist das halt wenn man die dritte Welt und ihre tribalistischen Stammesfehden einlädt.
Diese Forderung aus den USA dient auch dazu Deutschland an seine NATO-Pflichten zu erinnern und vorzuführen. Es ist ganz klar, dass die Bundeswehr einen solchen Einsatz nicht leisen könnte – selbst wenn sie wollte.
Das haben die Frauen Merkel und vd Leyen auf dem Gewissen.
PS: die Kurden hatten in den Nachkriegswirren durchaus die Chance auf einen eigenen Staat, haben aber lieber mit den Türken kollaboriert. So auch beim Armenier-Genozid.