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TE-Interview 05-2025

Kickl: Merz wird keine Zurückweisungen an der Grenze durchführen

von Redaktion

22.04.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
FPÖ-Chef Herbert Kickl hält Friedrich Merz für einen Kanzler der leeren Versprechen – besonders in der Migrationspolitik. Zurückweisungen an der Grenze werde es unter Merz nicht geben, meint Kickl, weil dieser vor Brüssel, Straßburg und ideologischen Zwängen kapitulieren werde wie alle vor ihm.

Wien. Der Parteivorsitzende der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, glaubt nicht, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Bundeskanzler Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen durchsetzen wird. Der Vorbehalt im Koalitionsvertrag, wonach dies nur im Einklang mit den betroffenen Ländern erfolgen darf, werde dies verhindern. „Die Problematik, die ich bei Friedrich Merz und bei der österreichischen Regierung sehe, ist, dass sie das Angekündigte nie machen werden: weil es einen Konflikt mit der Europäischen Union bedeutet, weil es einen Konflikt mit dem EU­-Migrationspakt bedeutet und weil es einen Konflikt mit der Judikatur des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet“, sagt Kickl im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.

Dabei sei das Asylproblem nur durch Zurückweisungen zu lösen, die Kickl auch für rechtlich möglich hält ohne Zustimmung der Nachbarländer. „Aus meiner Sicht hätten Österreich und Deutschland das Recht zu einem Asylstopp, weil ein Deal zwei Seiten hat. Wenn die EU ihren Teil des Deals – den Schutz der Außengrenze – nicht einlöst, sehe ich auch keine Notwendigkeit, sich auf der anderen Seite an diese Vereinbarungen zu halten.“ Zurückweisungen hätten zudem den Vorteil, dass sie das Problem der Asyleinwanderung wieder an die Außengrenzen verlagern. „Ich war in meiner Zeit als Innenminister mit einer ähnlichen Ausgangssituation konfrontiert, weil die Bayern genau das Gleiche angekündigt hatten. Dann habe ich gesagt: Dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Gleiche an unseren Außengrenzen zu machen. Damit wird dann etwas entstehen, was gar nicht negativ ist, nämlich ein Dominoeffekt, und am Ende haben wir die Asylproblematik dort, wo sie hingehört – an der EU-­Außengrenze.“

Zudem sei Österreich im Fall deutscher Zurückweisungen gezwungen, Asylbewerber zurückzunehmen. „Rechtlich würde Österreich gar nichts anderes übrigbleiben, als zu sagen: Jeden, der im Grenzgebiet zu Österreich aufgegriffen wird und bei dem klar zu erkennen ist, dass er aus Österreich gekommen ist, den müsste man zurücknehmen.“


Das gesamte Interview in Tichys Einblick 05-2025 >>>

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47 Kommentare

  1. Kickl hat recht.
    Wobei nicht nur gelernte DDR-Bürger einfach nur die Sprechblasen absondernde Spielfigur Larry Schmutzfinks (Blackrock steht bei der Billionenverteilung vor dem Geschäft ihres Lebens) während der Wahlfarce genau betrachten mußten, um zu wissen, daß dieses Kerlchen lügt wie gedruckt, Körpersprache und Mimik sagten alles. Aber ist es auch noch so fein ersonnen, so kommt es doch ans Licht der Sonnen…
     https://www.youtube.com/watch?v=x8fo3jLy6Fc  &nbsp;

  2. Alles läßt sich mit dem Geld regeln, kein Geld mehr für Duldung und abgelehnte. Zeitlich begrenzt, wer keine Job bekommt, oder nicht will, kein Geld mehr. Kein Familiennachzug mehr, Kindergeld begrenzen und nur für Kinder, die hier leben. Jeder, der Polizei und Rettungskräfte mit einem Messer bedroht, verläßt das Land, sollte der Familiennachzug schon hier sein, der geht dann auch.

    • Warum so bescheiden? Wenn Migranten gegen Recht, Gesetz und Sitte verstoßen, Kirchen schänden, Bürger bedrohen, lediglich Nettoempfänger sind, dann sollten wir auf diese Bereicherung verzichten. Brot, Bett und Seife. Es gibt keinen Grund, dass wir dulden und uns an dieses Pack anpassen müssen. Es mutet uns ja auch keiner zu, uns an deutsches Pack anzupassen. Warum dann an orientalisches Pack?

  3. Der Kickl hat es richtig gemacht, seine Partei nicht in einer Koalition zu verheizen. Besser gut opponiert als schlecht regiert! Die Zeit des Umschwungs wird kommen. Auch in Deutschland.

  4. „weil es einen Konflikt mit der Europäischen Union bedeutet, weil es einen Konflikt mit dem EU­-Migrationspakt bedeutet und weil es einen Konflikt mit der Judikatur des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet“, sagt Kickl im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.“
    GG „Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Warum hat unsere Regierung kein Problem, ein Konflikt mit dem Volk zu eröffnen, bekommt aber weiche Kinie, wenn es um Konflikte mit der EU oder irgendwelchen Pakten geht?
    Warum akzeptieren deutsche Regierungen Verträge zum Nachteil der Deutschen?

    • Genau, wir sind das Volk … und ich bin der Volker!
      Die meisten Leute können in diesem Land nicht einmal eigenständig ihre Rentenbezüge und Steuern berechnen. Und jetzt geben Sie genau dieser Wählerklientel auch noch zwei Wahlstimmen. Prost Mahlzeit!

  5. Natürlich wird es keine Zurückweisungen geben. Wer hat was genommen, um auf diese hirnrissige Idee zu kommen?

  6. Es ist sachlich falsch, Deutschlands und Österreichs Probleme mit der Armutsmigration in die Sozialsysteme allein den EU-Außengrenzen anzulasten und Kickl gibt im Grunde selbst zu, dass wir das Ergebnis dieses Ansatzes schon kennen: mehr Migranten für Deutschland und Österreich.

    Solange diejenigen, die es wie auch immer durch die Absperrungen und über die Meere schaffen, fürstlich mit sozialen Wohltaten belohnt werden und überdies das Recht erhalten, zügig den ganzen Clan nachholen zu dürfen, ohne selbst für dessen Unterhalt aufzukommen, kann sich nichts ändern. Es ist unseren südeuropäischen Partnern auch nicht zuzumuten, für uns die Prügelpolizei zu spielen, nur weil wir nicht unsere Hausaufgaben machen wollen.

    Vielmehr ist unseren Politikern klar, dass wir mit Krawallen rechnen müssen, die das totale Scheitern der Migrationspolitik offenlegen, sobald wir die unvermeidbaren Anpassungen im Sozialsystem vornehmen. Und da sind sich Kickl, Merz, Weidel, Scholz, Klingbeil, Habeck & Co alle einig: lieber noch vier Jahre Geld in ein Fass ohne Boden, als jetzt gleich die unpopulären Konsequenzen zu ziehen.

  7. Also Papst Franziskus hat Migration immer als Segen betrachtet. Aber um Vatikan-Stadt ist ja auch eine Mauer. Da läßt es sich leicht Süßholz raspeln. Insbesondere, wenn man in der Asylindustrie mitverdient.

    • Einmal im Jahr Füße küssen und dann für den Rest im Luxus steuerfrei dahinsiechen, Subventionen en masse und kleine Kinder nach Lust und Trieb vernaschen. Das ist das Kath. Geschäftsmodell.

  8. Jedes Mal, wenn ich den Herrn Kickl sehe, bin ich froh, dass ich die FPÖ bei der Nationalratswahl nicht gewählt habe. Bei der EU-Wahl ein paar Monate zuvor hatte ich meine Kreuz noch bei der FPÖ gemacht. Aber Kickl hat sich im Nationalratswahlkampf zunehmend als zu keiner konstruktiven Politik fähiger, obsessiv auf seine eigene Eitelkeit konzentrierter Politdarsteller entpuppt und damit jedes Vorurteil bestätigt, mit dem ihm die Mainstreammedien seit Jahren am Zeug flickten. Er bewies, dass er keinerlei integrative Kraft hat. Das hat er mit Frau Wagenknecht gemeinsam, die dann brilliert wenn sich in ihrem Schatten niemand aufhält. Damit macht man aber keinen Staat. Das wir in Österreich jetzt den rot-schwarz-pinken Salat haben, ist im Wesentlichen seine Verantwortung. Aber immer noch besser als eine Regierung mit Kickl als Kanzler.

    • Herr Kickl ist mit Abstand der besten Politiker den Österreich zur Zeit hat. Ein Mann mit großer Zukunft zum Wohle Österreichs.

      • Die einzige Zukunft, die Kickl hat, ist Opposition.

      • Abwarten, die nächste Wahl kommt bestimmt 😉

  9. Die Frage lautet doch warum diese Person überhaupt Kanzler will? Der will nicht Kanzler für Deutschland, sondern Kanzler zur Durchsetzung der Interessen seiner Auftraggeber.

  10. Ein Zwerghase kann nichts dafür, ein Zwerghase zu sein 😉

  11. Naja, Herr Kickl, versuchen kann man es ja mal.
    Denn alle an Österreich grenzenden Länder bilden zu Deutschland hin die Aussengrenzen, die allesamt eigentlich Österreich vorher zu „verteidigen“ hätte. Wenn also Leute die Deutsch-Österreichische Grenze überschreiten, dann ist zunächst allein Österreich zuständig.
    Das wäre nur dann anders, wenn Österreich ein Binnenland Deutschlands wäre, also quasi eine Insel 😉
    Solange aber das bestehende, europäische Recht mit Füssen getreten wird, muß (müsste) nichtmal ein Herr Merz irgendwas machen. Ausser natürlich die Illegalen dahin zurück schicken, woher sie kamen.
    PS: Auch Ihr Land ist (bis auf die Schweiz) von „Europaliebhabern“ umgeben. Also ganz schnell mal damit anfangen, die Rosinenpicker mit in die Verantwortung für ganz Europa zu nehmen!
    PPS: Ich wollte hiermit Herrn Merz ausdrücklich nicht in Schutz nehmen!

    • Denn alle an Österreich grenzenden Länder bilden zu Deutschland hin die Aussengrenzen, die allesamt eigentlich Österreich vorher zu „verteidigen“ hätte.“

      Ähm, nein, das ist nicht so. Bitte bemühen Sie eine Landkarte von Europa mit den aktuellen Grenzen. Diejenige mit Stand 28.7.1914 ist veraltet.

      • Ich spreche vom heutigen Europa und dem damit verbundenen Terminus „Aussengrenze“.
        Und es geht hier doch um Flüchtlinge, die aus Österreich zu uns kommen wollen, oder?

    • Wenn die Leute mit dem Flugzeug kommen, dann betreten diese keineswegs Österreich. Diese Leute buchen im Heimatland das Zielland, welches das Meiste zu bieten hat. Egal was deren Bewohner denken.

      • Kommen die neuerdings auch aus Österreich mit dem Flugzeug?

      • Ja klar, aber was hat das mit dem hier diskutierten Thema der Flüchtlinge, die aus Österreich zu uns kommen, zu tun?
        Stichwort „Dublin-Verfahren“, schon mal davon gehört?

  12. Dass Merz keine Zurückweisungen anordnen wird, ist ja nun sonnenklar. Wer darauf hofft, dem ist nicht mehr zu helfen. Interessanter ist die Frage, wie mit den sog. Pushbacks allgmeien umgegangen wird. Frontex will ja Griechenland erpressen, seine Pushbacks Illegaler Richtung Türkei aufzugeben. Ich frage mich auf welcher Rechtsgrundlage? Ein Staat der nicht mehr darüber bestimmen darf, ob jemand sein Staatsgebiet betritt, ist nicht (mehr) souverän. Dafür braucht man auch nicht aus dem Völkerrecht zu kommen, um diese Binse zu verstehen. Und ein Staat dessen Grenzen man jederzeit auch ohne Erlaubnis überschreiten darf, hat überhaupt keine Grenze mehr. Man kann dann diskutieren, ob dieser Staat überhaupt noch de facto existiert.

    • Zitat: „Ein Staat der nicht mehr darüber bestimmen darf, ob jemand sein Staatsgebiet betritt, ist nicht (mehr) souverän.“

      > Genau diese Denke, dass ein EUropäischer Staat mittlerweile nicht mehr souverän ist, herrscht doch schon längst bei den in EU-Brüssel herrschenden grünlinkswoken Pseudodemokraten.

    • Was sind eigentlich Puschbacks??? Ist Visa-Verweigerung auch eine Form davon?
      Wieso geben wir den Illegalen/Irregulären irgendwelche Rechte? Sollen sie nicht vogelfrei sein, wenn sie sich weigern, den Gesetzen des Aufnahmelandes zu beugen?
      Wieso geben wir denen irgendwelche Rechte gegen uns?

  13. Merz wird schon aus Treue zu seinem alten Arbeitgeber nicht abschieben.Blackrock hat kein Interesse daran, dass weniger Flüchtlinge kommen oder gar im großen Umfang abgeschoben wird. Da muss man nur auf die Beteiligungen schauen.
    Davon ein großer Block Immobilien.
     
    https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_04/693144-693144

    Kommt es zu einem Einwanderungsstopp und wird noch verstärkt abgeschoben, gibt das viele freie Wohnungen. Vorwiegend in den Bereichen, wo Blackrock Beteiligungen hält. Die sichere staatsfinanzierte Einnahme, weicht dann dem Leerstand ohne Einnahme.

  14. ‚Merz wird keine Zurückweisungen an der Grenze durchführen‘
    Natürlich nicht. Merz ist auch nur der Hampelmann einer finanziell gut Ausgestatteten internationalen NGO die Politiker korrumpiert, Medien finanziert und Manipuliert und so gegen den Willen der großen Mehrheit Politik machen läßt.
    Diese und andere NGO sind es die den Westen zerstören. Erkannt und dagegen etwas unternommen haben das bisher nur Trump und Milei.

  15. Natürlich wird es mit Merz keine Zurückweisungen an der Grenze geben, denn er will ja brav und vertragsgemäß den beschlossenen UN-Migrationspakt umsetzen. Außerdem drängt sich der EIndruck auf, wünschen es seine Chefs in Übersee so.
    Mit dem Berliner Parteien-Regime ist »Politik« inzwischen zu etwas verkommen, was real nur noch bedeutet: wie man die Bürger belügt und täuscht, damit sie weiterhin stillhalten, während man gegen ihre Interessen arbeitet und ihnen Schaden zufügt. Mehr ist da nicht mehr erkennbar.

  16. „FPÖ-Chef Herbert Kickl hält Friedrich Merz für einen Kanzler der leeren Versprechen.“

    Merz wird irgend eine Pseudo-Maßnahme „durchsetzen“, die de facto überhaupt nichts ändert, aber mit Hilfe der diversen Leitartikler- und -innen, sowie zahlreicher „Experten“ aus dem ÖRR-Dunstkreis, als Erfolg und Einhaltung seines Versprechens, verkauft werden wird.

  17. Man kann diesen Migrationspakt auch einfach kündigen, wie man jeden anderen Vertrag auch kündigen kann. Wegen Überfüllung, wegen explodierender Kriminalität, wegen fehlenden Schulplätzen und mangeldem Wohnraum, wegen explodierenden Kosten bei Krankenkassen, weil das Sozialsystem am Rand des finanziellen Zusammenbruch steht. Das war mir alles schon vor 10 Jahren klar wo das enden wird, man will ja selbst jetzt die Probleme nicht sehen und meint man kann mit dieser Politik zum Schaden dieses Landes als so weitermachen. Und da wundern sich die Altparteien das es mit ihren Prozenten nur noch bergab geht ? Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann werden sie in der Versenkung zu Recht verschwinden.

    • Das optimistischste Szenario ist, dass sich herumgesprochen haben könnte🥱, dass in Deutschland eine Willkommenskultur quasi nicht mehr stattfindet. Dann würden die Zahlen der Asylbewerber zurückgeben. Die Ankündigung, Familiennachzug für Subsidiäre nicht mehr zuzulassen, wirkt in diese Richtung. Außerdem sinkt die Schutzquote dramatisch; von 44% 2024 auf 19% 2025. Aber das Jahr ist noch lang, und von Merz haben wir mehr nicht zu erwarten. Lassen wir uns überraschen und seien wir „woke“, wenn wir im ÖRR Zahlen hören.

  18. Warum die Aufregung? War es nicht schon immer so, dass aufgeschobene Probleme auf anderem Wege gelöst wurden. Siehe Mauerfall, das Ende des Wokenes- Regimes in den USA, das Ende des Hitlerstaates, der Zerfall der Union der Sowjetrepubliken, das Ende vieler anderer Beschwerlichkeiten und warum. Es geht alles eine Zeit lang aber wenn es für die Menschen unerträglich wird,
    dann treten andere Gesetzmäßigkeiten auf den Plan. Eine davon ist das Ende der EU durch Geldmangel beim EU-Zahlmeister.
    Wenn die tausend Milliarden verpulvert sind spätestens ist es soweit, denn Deutschland kann nicht von Forderungen leben. Siehe Targetsalden. Hier stehen 2(!) Billionen an Forderungen an den europäischen Zahlungsausgleich im Raum. Davon wird Deutschland wohl nichts mehr sehen.
    Im Gegenteil, unser Staat wird immer mehr zur Pumpstation für reine Nettoempfänger.
    Das übersteht auch nicht die stärkste Volkswirtschaft. Deshalb ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich diese Knebelungsmaschinerie in Brüssel auflösen wird nach dem Motto,wo nix ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Und wetten: Wenn erst mal nix mehr bei uns zu holen ist wird die Migrationskurve garantiert sehr viel flacher.
    Aber leider hängen mittlerweile viel zu viele Migrationsgewinnler am staatlich installierten Sauerstoffspender. Auch deshalb faselt man vom Krieg, weil sie wissen, dass die Problematik nicht mehr anders in den Griff zu bekommen ist. Alles auf null. Wer übrig bleibt, wird sehen ob er sich freuen darf oder sich wünscht die Sache wäre anders für ihn ausgegangen.

  19. Merz hält eine Grabrede auf die Koalition, bei welcher er auch gleich seine
    Kanzlerträume begräbt – das jedenfalls könnte man meinen, wenn man hier den Ton abstellt:
    https://www.nius.de/clips/ich-schaue-in-die-toten-augen-des-herrn-merz-und-denke-mir-so-spricht-ein-konkursverwalter/652a8010-a1ed-45fd-b46a-bc3e627df95e
    Er selber hält es wahrscheinlich für eine flammende Rede an die Nation,
    was man alles gemeinsam mit Vertrauen und mit Respekt und dem ganzen verlogenen Schmonzes erreichen könnte, den diese Automaten auswerfen, sobald man kräftig dagegentritt.
    Vor allem müsse sich die Stimmung im Lande endlich wieder bessern.
    Wer sagt ihm, daß jetzt einzig und allein nur noch sein Verschwinden und das der ganzen durch und durch verkommenen Straßenräuber und Ganovenbande in Berlin jetzt noch geeignet wäre, unsere Laune zu heben?
    Mann, so fertig wie der hatte höchstens noch Ypsilanti.
    Aus ähnlichen Gründen.
    Der kann sich jetzt nur noch einen psychosomatischen Tumor wachsen lassen und so feige daran versterben, wie er gelebt
    und mit der, von Alexander Wendt erschöpfend beschriebenen
    „Verachtung nach unten“, die nur noch übertroffen wird von unserer Verachtung nach oben, „Politik“ gemacht hat.

  20. Ja, es ist ganz einfach, wenn man klaren Geistes ist und sich das Offensichtliche auch zu verbalisieren traut. Aber wie Kickl es thematisiert: hier geht es um Ideologie und einen demographischen Großversuch auf globaler Ebene.Einen demographischen Großversuch mit erkennbar dystopischer Perspektive.
    Das Juste milieu (und unsere Kartellparteien sind genauso wie die Österreichs im Zentrum dieses Juste milieus) vergewaltigt das Recht auf Asyl um dieses demographische Experiment legalistisch durchführen und verteidigen zu können.
    Die juristischen Kader der EU sind streng links humanitaristisch besetzt und unterstützen den Hegemonialanspruch Brüssels kompromisslos.
    Eigentlich dürfte die UNION nach der wiederholten grundlegenden Wählertäuschung nur noch < 10% Wählerstimmen bekommen, aber letzte Menschen wählen nicht nach Hirn, sondern nach Bauchgefühl.

  21. Wenn die EU ihren Teil des Deals – den Schutz der Außengrenze – nicht einlöst, sieht Kickl auch keine Notwendigkeit, sich auf der anderen Seite an diese Vereinbarungen zu halten.
    So sollte jemand denken und handeln, der Kanzler in Deutschland werden will.
    Kickl hält Friedrich Merz für einen Kanzler der leeren Versprechen – besonders in der Migrationspolitik. 
    Bitte aufmerken: Auch leere Wahlversprechen können gebrochen werden.

  22. Natürlich läßt sich das Asylproblem nur durch Zurückweisungen an den Außengrenzen der EU lösen und betrifft vor allem Italien und Griechenland. Kickl argumentiert logisch-rational, was in den herrschenden linksgrünen Kreisen Deutschlands verpönt ist.

    Doch die Problematik hat inzwischen eine Dimension erreicht, daß die Globalisten immer mehr in Bedrängnis kommen. Überall sind jene politischen Kräfte auf dem Vormarsch, die legitime nationale Interessen vertreten und eine restriktive Migrationspolitik umsetzen (wollen). Merz wird – falls gewählt – der letzte deutsche Kanzler sein, der wider alle Vernunft und gesellschaftliche Verantwortung globalistische, an Black Rock, US-Demokraten bzw. Deep State, Brüssel und WEF orientierte Elitenpolitik betreibt.

  23. Was für eine überraschende Erkenntnis. Der Pinocchio aus dem Sauerland ist ideologisch zu 100% auf EU-Linie und wird nichts unternehmen, was dieser zuwiderläuft. Erstaunlich ist lediglich, daß ihm vor der Wahl so viele – auch innerparteilich – geglaubt haben.

  24. Ich stimme Herrn Kickl zu. Merz wird, wenn er nach dem Aufstehen „Guten Morgen“ sagt, dieses in der nächsten Minute wieder zurück nehmen! Wenn Merz z.B. bei mir an der Wursttheke zwei Pfund Gehacktes bestellen würde, würde ich auf Vorauszahlen bestehen. Aus seine Äußerungen ist ja bekanntermaßen wenig Verlass…

  25. Völlig richtig. Merzel möchte nur endlich Kanzler sein, dafür ist kein Preis (für arbeitende Steuerzahler und deren Nachkommen) zu hoch, kein Klimagesetz zu unschlüssig, keine Postenbesetzung zu schlecht etc., er will es der alten Rivalin Merkel zeigen und dann ähnlich wie Anna-100.000e-km-Lena ein bißchen Schönwetter machen.
    Ich habe vorher schon gesagt, dieser Mann hat kein Format, das zeigt sich immer mehr, bis 2029 werden das noch mehr Wähler so sehen. Wiedergewählt wird er trotz Brandmauer/selbst bei AfD-„Verbot“ mit Sicherheit nicht.

    • Merkel und Merz die späten Racheengel vom Erich R.I.P.. Was die DDR nicht machte – Gelddrucken ohne Hirn und Verstand gehört jetzt, unwidersprochen seitens unserer politischen Kaste zum Lösungsinstrumentarium unserer ach so freien und demokratischen Volkswirtschaft. Warte jetzt nur noch darauf bis es einen Le(e)hrstuhl für Volkswirtschaftsvernichtung gibt. Besetzt durch grüne Sektenmitglieder mit erfolgreichem Studienabbruch. Gibt es ja genügend bei dieser Sekte.

  26. natürlich wird Merz keine Zurückweisungen an der Grenze machen. Merz zuckt viel mehr vor der mächtigen Asylindustrie und den Flüchtlings NGOs, sowie den Grünen zurück.

    • Hat er auch nie vorgehabt. Politiker, die Versprechen halten, gibt es so häufig wie schwangere Jungfrauen.

  27. Selbst wenn die Rechtslage dagegen spricht, mit politischen Willen kann man die unkontrollierte Einwanderung stoppen.
    Solange die Menschen RotSchwarzRotRotGrünGelb wählen wird das nicht passieren.

  28. Korrekte Einschätzung. Wäre Kickl Kanzler geworden, wäre die Reise der Asyltouristen wahrscheinlich bereits an der österreichischen Grenze zu Ende gewesen. Merz und die SPD werden das tun, was schon seit Jahren Usus ist: vollmundige Ankündigungen, die durch zahlreiche Unterbestimmungen unterlaufen werden. Kickl weißt zurecht darauf hin, daß das Problem nicht nur bei den nationalen Regierungen, sondern auch in Brüssel und Straßburg liegt.

  29. Maulhelden müssen zwangsläufig lügen und täuschen…

    Ihnen ist der Wähler egal. Die Folge ist immer: Sie hinterlassen enormen Schaden und verdrücken sich vor der Verantwortung, die sie gerne anderen in die Schuhe schieben.
    Maulhelden haben auch kein Rückgrat. Und speisen ihr Heldentum mit Gratismut. Ob Maulhelden ein Gewissen haben, wird sich zeigen…

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