Heiko Maas und George Orwells „big brother“ – zwischen beiden kann es zwei mögliche Verbindungen geben. Erste Möglichkeit: Der amtierende „Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz“ – so seine offizielle Bezeichnung – hat Orwells Roman “1984“ gelesen und fälschlicherweise als Gebrauchsanweisung verstanden. Zweite Möglichkeit: Maas kennt diesen Roman gar nicht, und er will ihn gar nicht kennen. Weil er keine Antenne dafür hat, was Überwachungsstaat und Totalitarismus sind.
Zur Erinnerung: Orwell – der frühere Kommunist und spätere antitotalitäre Aufklärer – hatte 1948 unter dem Eindruck stalinistischer Gewaltherrschaft die Dystopie „1984“ geschrieben. Diese Dystopie ist eine grässliche Utopie, die jeden Leser mit den im Roman praktizierten Methoden der „big-brother“-Totalkontrolle und der permanenten suggestiv-volkspädagogischen Gehirnwäsche erschaudern lässt.
Die in Orwells Romanwelt vorkommenden Menschen müssen stets ein „Zwiedenken“ praktizieren: Sie sehen die Realität, und sie müssen das Gegenteil glauben. Sie werden manipuliert durch ein stets aktualisiertes Wörterbuch der „Neusprache“. An diesem Verzeichnis bastelt zum Beispiel der Sprachwissenschaftler Syme. Er sagt zur Hauptfigur des Romans, zu Winston Smith: „Wir geben der Neusprache ihren letzten Schliff … Wir merzen jeden Tag Worte aus – massenhaft zu Hunderten … Siehst du denn nicht, dass die Neusprache kein anderes Ziel hat, als die Reichweite der Gedanken zu verkürzen? … Es ist lediglich eine Frage der Wirklichkeitskontrolle. Aber schließlich wird das auch nicht mehr nötig sein. Die Revolution ist vollzogen, wenn die Sprache geschaffen ist … Es wird überhaupt kein Denken mehr geben … Strenggläubigkeit bedeutet: nicht mehr denken – nicht mehr zu denken brauchen. Strenggläubigkeit ist Unkenntnis.“ An anderer Stelle wird Winston Smith, in der Nähe des allgegenwärtigen „big-brother-Televisors stehend, beschrieben: „Er hatte die ruhige optimistische Miene aufgesetzt, die zur Schau zu tragen ratsam war.“
Folge dort – oder auch schon hier und heute: Wer nicht politisch korrekt schaut, denkt und spricht, wer im Orwellschen Sinn ein „Gedankenverbrecher“ ist, wird zur Zielscheibe wüster Zensur, der „Gedankenpolizei“, er wird der „Herrschaft des Verdachts“ (Hegel), vor allem des Faschismusverdachts unterstellt, oder er wird im Sinne des „big brother“ einfach „vaporisiert“, verdampft, das heißt, er findet in der Meinungsbildung nicht mehr statt.
Kommt Ihnen da etwas bekannt vor, Herr Bundesminister? Macht Sie von der Großen CDU/CSU/SPD-Zensur-Koalition das nachdenklich? Sie haben doch im Bundestag eben erst das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des Heiko Maas durchgewunken und damit unter anderem etwas möglich gemacht, was kein noch halbwegs bei Sinnen befindlicher Jurist für möglich halten kann: nämlich dass die Jobs der Gedankenpolizei sogar noch privatisiert werden, etwa dank Amadeu-Antonio-Stiftung mit der in Sachen Bespitzelung erfahrenen früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane an der Spitze. Dort also sitzen nun die Orwellschen „Verifikatoren“. Sie bilden das Orwellsche „Ministerium für Wahrheit“, das von Orwell bewusst zweideutig mit „Mini-Wahr“ abgekürzt wird. Da war Orwells „big brother“ ja noch rechtsstaatlich besser aufgestellt. Er hat die Bespitzelung wenigstens nicht gänzlich privatisiert.
Aber was zählt schon Rechtsstaatlichkeit, was zählt schon das Grundgesetz, wenn es um die richtige Gesinnung geht, also nicht um eine „rechte“ oder vermeintlich rechte, sondern um „linke“? Was zählt schon das Grundgesetz, demzufolge es Meinungsfreiheit gibt und die Gesetzgebung im Bereich der Medienregulierung nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern der deutschen Länder fällt? Was zählt schon ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, mit dem die Verfassungswidrigkeit des Maas’schen Zensurgesetzes festgestellt wird?
Man kann nur hoffen, dass in Karlsruhe genügend Richter sitzen, die „1984“ kennen, und dass Maas jenseits seines hoffentlich bald endenden Ministeramtes endlich Zeit für Lektüre hat. Orwells düstere Vision sollte auf seiner Lektüreliste ganz oben stehen. Selbst wenn ihm wahrscheinlich auch dann keinerlei Einsicht kommt. Oder, Herr Verbraucherschutzminister?
Exakt das hatte ich auch gesagt mit meinem ersten Wort
Unter Big Brother habe ich bislang eine charismatische, natürliche Autoritätsfigur verstanden. Keinen passiv-aggressiven Beamten, der allein vom Schrecken seines Amtes zehrt, und endlich alle spüren lassen kann, dass er am längeren Hebel sitzt. Man könnte auch sagen, der kleine Heiko, endlich ganz groß.
Dr. Peter Tauber hat, nur um das auch noch einmal deutlich zu machen Politik und Geschichte studiert. In welchem normalen Umfeld, abseits der Politik, findet man mit diesen „Kenntnissen“, die keinerlei Mehrwert für eine Volkswirtschaft haben einen gutbezahlten Job? Und wo war der gute Peter überall? DVB und an der Uni. Auch zwei „Arbeitgeber“, die man ohne politisches Vitamin B niemals bekommt- schon gar nicht mit dieser Ausbildung. In Wahrheit ist es doch heutzutage in Deutschland so, dass man noch so gut ausgebildet sein und es dennoch nur dann in wirklich normal- bis besserbezahlte Jobs schafft, wenn man entsprechend vernetzt ist. Entweder in der Politik, einer Studentenverbindung oder Verwandtschaftsbeziehungen zu Entscheidern hat. Hat also der Herr CDU-Generalsekretär allen Bürgern empfohlen, zum „Netzwerker“ zu werden? Und wenn ja, wie soll das gehen?
Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei die Lohndumping, Zeitarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren massiv gefördert hat (denn warum ist denn ein Mindestlohn überhaupt nötig?) nun eine solche Botschaft raushaut. Naja, wenigstens sind sie ehrlich – somit weiß zum Glück jeder, wie die CDU tickt.
Wenn ich mir die SPD und Ihre Spitzenkräfte angucke scheint Bildung ein Garant zu sein, dass man eben nicht Politiker werden kann. Eine Arbeitsministerin die im Rahmen eines Studiums nur 6 Monate Praktika als Berufsleben nachweisen kann und das Studium nicht mal beendet hat in einer Pos. wo diese über Beschäftigung und Arbeit redet ist der blanke Hohn. Von Roth, Fischer, Schulz, Beermann und etlichen anderen die heute im Bundestag sitzen sind ähnliche Ausbildungsgrade zu erkennen. Wie kann man sich dann also als Politiker hinstellen und meinen das man nur mit einer guter Ausbildung an einen guten Job kommen kann? Jetzige Politker sind ein Paradebeispiel für das Gegenteil!
Immer wieder sehr erhellend , wenn man einen kurzen Moment hinter die Fassade unserer selbsternannten Elite blicken kann und deren wahres Gesicht zu sehen bekommt.
Ich kenne 3 Ingenieure pers. die in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind und knapp über 9 Euro bekommen. Die beiden haben neben dem Dipl. (nicht das neue BL und Master) sondern noch Old School diverse Zusatzausbildungen und Zertifikate im Maschinenbau. Leider alle 3 bereits über 50 und somit die einzige Chance bis zur Rente noch am Rand des Mindestlohn überhaupt eine arbeit zu besitzen.
Welche Qualifikationen unsere Politiker haben wurde demonstrativ in den letzten Jahren deutlich gezeigt mit gefälschten Doktortiteln oder Studienabbrechern ohne jegliche Berufsausbildung (Nahles etc.)
Einfach nur ein Paradebeispiel das Politik und Volk in 2 Realitäten leben. Wer heute auch noch von Vollbeschäftigung spricht ist nicht nur ein Populist sondern schlichtweg ein Lügner. Mit Industrie 4.0 werden zukünftig mind. 1/4 der akt. Beschäftigungsverhältnisse durch Robotik und Automatisierung wegfallen.
…weil der kleine eitle Willi im Saarland auch nur Blödsinn verzapft und deshalb nach Berlin weggelobt wurde.
Ein Bekannter in Staatsposition in Saarbrücken meinte, daß damals bei der SPD die Sektkorken geknallt haben. Heute knallt dafür in Berlin eine Tüte…..Vielen Dank dafür ins Saarland.
Schon mal jemand „Brave New World“ von Aldous Huxley gelesen? 😀 Das ist dann die Umsetzung nach „1984“. Warum nur überwachen und gegensteuern, wenn man es von Anfang an bestimmen kann…?!
Und weiter gehts im Einheitsschritt – dreie vor und zwei zurück… 😉
Durchwinken durch Dafürstimmen oder durch Abwesenheit sind äquivalente Tatbestände….. Der eine falsch, der andere feig….
Das Ergebnis: dasselbe!
Sehr sehr schön!
Danke dafür, dass sie auf diese Orwell-Sätze aufmerksam machen.
Ergänzung:
Aus den Neurowissenschaften (spätestens!) wissen wir heute
Einiges um die Wechselwirkungen zwischen Sprechen und Denken.
Wohlgemerkt: In B E I D E Richtungen!
Es ist nicht so, dass NUR unser Denken unser Sprechen bestimmt, wie Viele meinen, ebenfalls bestimmt unser Sprechen ein GUT Teil unsers Denkens! –
– Genau DAS macht Maas sich zu nutze!!! –
Auf diesem Wege: „Hirnwäsche vom Feinsten!!!“
Die „praktische Anwendung“ von „das Bewusstsein bestimmt das Sein“.
Ja, ich mag auch TichysEinblick.de
Aber genauso wie sie denke ich auch dass Webseiten wie TE nicht mehr lange möglich sein werden in diesem Land.
Man wird oppositionelle Gedanken, Meinungen, Medien und Menschen zunehmend einschränken, jagen, verfolgen, und kriminalisieren.
Aber momentan können wir noch froh sein, dass eine Website wie TE noch möglich ist.
Ich möchte sowohl den Machern von TE als auch allen Lesern hier nahelegen, darüber nachzudenken, Deutschland in der näheren Zukunft zu verlassen, zum Wohle der Zukunft unserer Kinder.
Diejenigen die hier bleiben, gehören dann eh zu denjenigen, die das neue Regime zu verantworten haben und die haben dann auch nix anderes verdient….
„Ich möchte sowohl den Machern von TE als auch allen Lesern hier
nahelegen, darüber nachzudenken, Deutschland in der näheren Zukunft zu
verlassen, zum Wohle der Zukunft unserer Kinder.
Diejenigen die hier
bleiben, gehören dann eh zu denjenigen, die das neue Regime zu
verantworten haben und die haben dann auch nix anderes verdient….“
Ja, wenn das mit dem „Verlassen Deutschlands“ denn dann so einfach wäre. Es macht mich fast schon ärgerlich, das immer wieder lesen zu müssen. Wie vielen wird denn ein Verlassen Deutschlands möglich sein?
Ganz schlimm finde ich ihre Schlußfolgerung, daß diejenigen, die hier bleiben, zu denen gehören, die das neue Regime zu verantworten haben und somit nichts anderes „verdient“ hätten.
Darüber sollten Sie vielleicht noch einmal scharf nachdenken, bevor sie Menschen in Schubladen stecken.
Wo gibt es denn die Länder, die Millionen Deutsche aufnehmen, die gerade mal so von ihrer Rente leben können? Wo gibt es all die Länder, die Millionen Deutsche aufnehmen und auch Arbeit und Jobs für diese haben?
All diese Richter kennen Orwell sowie alle anderen an diesen Machenschaften Beteiligten in diesem Land und Europa. Das Maaslose Gesetz wird verschärft und ergänzt werden.
Deutschland bewegt sich immer weiter zum Überwachungsstaat und die Mehrheit der Wähler trottet wie eine dumme Herde Schafe blökend hinterher. Für mich einfach nicht zu begreifen.
Im Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:
„Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg
Videoaufnahmen zeigen nun aber, dass bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten anwesend waren.
Die Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Die Abgeordneten und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.
Kann es sein, Herr Lammert ist nun schon soweit im Ruhestand, daß ihm zunehmend alles – auch die Geschäftsordnung des Bundestages – egal ist?
Ist diese Abstimmung nun qua Geschäftsordnung ungültig? Fragen über Fragen.
Übrigens forderte Herr Lammert tags drauf zudem in einem WamS-Interview: „Volksabstimmungen nur bei einer 2/3 Mehrheit.(…) Wichtige Entscheidungen dürften nicht von einer einfachen Mehrheit abhängen.“
Könnte der Heiko denn so agieren, wenn
er nicht das Wohlwollen der Raute hätte? Genauso ist es doch mit
Özoguz, der eine deutsche Kultur nicht bekannt ist. Hat man etwas
davon gehört, daß sie zurückgepfiffen wurde? Noch nicht einmal
„nicht hilfreich“ war von der Alternativlosen zu hören.
Meine Prognose: Auch wenn ein anderer
Justizminister käme, würde genau auf diesem Wege weitergegangen.
Na und? Ist dem gemeinen CDUPD Wähler alles piepegal. Hauptsache die Teufelsraute wirft vor der Wahl Kamelle (nein, keine Kamele) unters Volk. Wenn der Wähler der radikalen Mitte dann nach der Wahl das Glanzpapier abpult und feststellt, da ist ja gar nichts drin, feixt die Raute und es ist zu spät. Leutz, die BRD hat es bei diesen, die hier schon länger wählen, offenbar nicht besser verdient.
Ich würde mich über die Karlsruhe-Richter nicht all zu große Illusionen machen.
Lieber Herr Kraus,
vielen Dank für den hervorragenden Artikel. Auch ich hoffe, dass das BVfG das
Gesetz kippt. Nachdenklich stimmt mich die Aussage „Strenggläubigkeit ist Unkenntnis“. Die Sympathie der Regierenden mit dem konservativen Islam ist
Teil der drohenden Veränderungen.
Die heutige Pressekonferenz von Merkel und Seehofer setzt in ihrer Wirkung die
Unkenntnis der Wähler über die Wirklichkeit und die „Strenggläubigkeit für das
System Merkel“ voraus. Und die MSM/ÖR sind mit „Neusprech“ die Gehilfen, dies
bis zur Wahl durchzusetzen. Armes Deutschland.
https://youtu.be/BLEvu710dRU
Dazu der passende Rahmen, bitte anschauen !
Herr Steltzner hat heute in der FAZ die öffentlich-rechtlichen Medien als „Staatsrundfunk“ bezeichnet.
Das ist doch schön, wenn die Realität auch einmal in der Sprache korrekt abgebildet wird.
Per Definition kann ein Bediensteter des Staates oder ein Mitglied einer politischen Partei kein „Journalist“ sein. Der Interessenkonflikt ist fundamental und nicht auflösbar.
In diesem Sinne werden folgenden Sprachregelungen für Staatsmedien empfohlen:
Moderatorin (z.B. Anne Will) —> Systemmedienfachfrau
Nachrichtensprecherin —> Nachrichtensprecherin
Nachrichtenjournalistin —> Staatsmedienreferentin
leitender Redakteur (z.B. Herr Kleber) —> Staatsmedienreferatsleiter
Intendant —> Medienkommissar
Es verschlägt einem die Sprache angesichts des Tempos mit dem Grundrechte dem Erdboden gleich gemacht werden. Alles arbeitet sich an „rechts“ ab, aber die wahren Demokratiefeinde sitzen in der Regierung auf Ministerposten, abgesegnet von einer Kanzlerin die sich wie eine Sonnenkönigin gebärdet und ebenfalls Recht und Gesetz mit Füßen tritt.
Nein, Frau Merkel und Herr Maas, sie sind nicht hilfreich für dieses Land und es wird ihnen irgendwann auf die Füße fallen. Das ist noch sehr diplomatisch ausgedrückt, glauben sie mir.
Vorbild „Heimtückesetz“ ?
————————————-
NS-Staatssekretär Franz Schlegelberger legte gleich
im März 1933 den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr
heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“
vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom
Kabinett beschlossen und auch vom Reichspräsidenten
Paul von Hindenburg unterzeichnet wurde.
Am selben Tag wurden mit einer weiteren Verordnung
Sondergerichte gebildet, die zur Aburteilung zuständig
sein sollten.
Am 20. Dezember 1934 wurde die Verordnung umge-
formt zum „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf
Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“.
Dieses Gesetz, bekannt unter dem Begriff
„Heimtückegesetz“,
schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein
und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die an-
geblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichs-
regierung oder der NSDAP schwer schädigten.
Nach § 1 des Gesetzes wurde bestraft, wer „vorsätzlich eine
unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art
aufstellt oder verbreitet…“. Auch grob fahrlässige Taten waren
strafbar. Als Strafmaß wurde eine Haftstrafe von bis zu zwei
Jahren Gefängnis festgelegt.
Durch § 2 konnte auch bestraft werden, wer über Tatsachen-
behauptungen hinausgehende Werturteile äußerte:
„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger
Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlich-
keiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen
oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht…“, wird
mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft.
Als „öffentlich“ galten Äußerungen auch dann, wenn der Täter
„damit rechnen muss, dass die Äußerung in die Öffentlichkeit
dringen werde.“
Amtlich begründet wurde die Einfügung des § 2 damit, daß bei
einer Beschränkung auf Tatsachenbehauptungen „hetzerische
Äußerungen über leitende Persönlichkeiten … über ihre An-
ordnungen und die von ihnen geschaffenen Einrichtungen
straflos blieben“ oder nur wegen Beleidigung bestraft werden
könnten. Darüber hinaus aber konnte nun auch eine uner-
wünschte Erörterung über den Wahrheitsgehalt einer
Behauptung umgangen werden.
Die unbestimmten Rechtsbegriffe ermöglichten es, nahezu
jede kritische Äußerung zu ahnden. Die Zuständigkeit von
Sondergerichten reduzierte die Schutzrechte des Beschul-
digten: Eine gerichtliche Voruntersuchung und Haftprüfung
unterblieb, die Ladungsfrist betrug nur drei Tage und ein
Urteil wurde sofort rechtskräftig.
Durch die Konstruktion einer „Ersatzöffentlichkeit“ konnte Kritik nur noch innerhalb intakter Familien geäußert werden, denn „bei zerrütteter Ehe muss der Täter (…) damit rechnen, dass seine Ehefrau die Äußerung nicht für sich bewahrt.
§ 3 legte unter bestimmten Umständen die schärfere
Strafandrohung bis hin zur Todesstrafe fest.
Durch Mitwirkung der Bevölkerung mittels Denunziation,
wurde die erwünschte abschreckende Wirkung und
Sicherung des Herrschaftssystems erreicht.
Nach einer erhaltenen Gesamtstatistik für das Jahr 1937
wurden binnen zwölf Monaten 17.168 Personen auf-
grund ihrer Äußerungen angezeigt.
Nicht nur Gegner, auch Nationalsozialisten und Mitläufer
wurden zur Vorsicht bei kritischen Äußerungen veranlasst.
Furcht vor der Gestapo, vor Untersuchungs- und Strafhaft
und Existenzverlust waren allgegenwärtig.
Nach Bernward Dörner war das Heimtückegesetz „ein
notwendiger, nicht wegzudenkender Bestandteil der
nationalsozialistischen Diktatur.“
Hans Wüllenweber bezeichnet das beliebig dehn- und
beugbare Gesetz als Gesinnungsterror.
Das „Heimtückegesetz“ wurde durch das Gesetz Nr. 1
des Alliierten Kontrollrates vom 20. September 1945
aufgehoben.
—
Das gestern in der Absicht einer ähnlichen Effizienz
wie das „Heimtückegesetz“ in Kraft gesetzte
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wird hoffentlich nicht
auch fast elf Jahre in Kraft bleiben und am Ende einer
„Befreiung“ bedürfen …
Was nützt die gut begründete Annahme der Verfassungswidrigkeit, wenn niemand sie anklagt? Wie im 3. Reich scheinen sich die gesellschaftlichen Akteure einig.
Was aber facebook betrifft, so muß es einem privaten Unternehmen erlaubt sein, sich seine „Kunden“ auszusuchen. Facebook hat sich Maas freiwillig unterworfen.
Daraus folgt doch eigentlich nur, dass diese Plattform nicht mehr genutzt werden kann, etwa bei Kritik am Islam oder der afrikanischen Invasion. Na und? Als ich in den 80ern gegen die Kernkraft mitkämpfte gabs noch nicht mal das Internet und der Kampf war trotzdem erfolgreich. Leider fast schon zu erfolgreich, wenn sogar Thoriumreaktoren als Teufelszeug angesehen werden.
Ich sehe eine viel größere Gefahr für den Werteerhaltungskampf viel eher darin, daß wir nicht mehr „unter uns“ sind, wie in den 80ern. In die etablierten Parteien haben sich verfassungsfeindliche Muslimbrüder und deren Sympatisanten geschlichen, die massiv von allen maasschen Gesetzen profitieren und fröhlich an seiner Seite gegen alle kämpfen, die auch morgen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung leben wollen.
Die halten nichts von Meinungsfreitheit. Die profitieren von der Überzeugung, von Rechten umzingelt zu sein.
Das „Big-Brother-Thema“ ist doch so was von ausgelutscht, weil wir nach Überstrapazierung des Themas gerade (noch) auf 1984 verweisen dürfen ohne wünschenswerte Effekte.
Wissen Sie, Herr Kraus, was das Böckchen von Babelsberg mit Ihrem Beitrag macht?
Lesen, lachen, lochen.
Und Gott spricht: Die 7 biblischen Plagen werdet ihr wie eine Badekur herbeisehnen angesicht dessen, womit ich euch noch an den Hals fahre.
Bei der Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Empörung darüber vermisse ich folgendes:
Es ist Heiko Maas und der Bundesregierung und auch den CDU/CSU/SPD Fraktionen definitiv klar, dass sie ein Gesetz beschlossen haben, was vor dem Bundesverfassungsgericht oder spätestens vor dem europäischen Gerichtshof keinen Bestand hat. Aber was soll`s? Bis zur Bundestagswahl im September hat man volle Kontrolle. Wenn es dann gekippt wird, mea culpa, passieren tut ja nichts, dem Wähler ist`s eh egal. So kann mann unliebe Kritik kontrollieren, ausmerzen. Das Verfahren kann man ja lange genug verschleppen.
Solange die CDU brav mitstimmt, wird sich nichts ändern!
Wenn ein Gesetz erst einmal da ist, dann ist es da. Es wird nur sehr selten zu erleben sein, dass ein Gesetz zurück genommen wird, d.h. der Maassche -Nachfolger wird sich der Möglichkeiten bedienen, ohne dafür abgestraft zu werden, wenn es die noch bevorstehenden Hürden schafft, Bundespräsident, Bundesrat und Verfassungsgericht.
Das Massche-Gesetz war den Nachrichten ganze 30 Sekunden wert, hingegen Ehe für alle immerhin 15mal so viel. Die Presse will das Gesetz nicht anfassen und macht lieber einen Bogen drum herum.
Einen herzlichen Dank für diesen Artikel, Herr Kraus!
Ich gehe nicht davon aus, dass Heiko Maas Orwells 1984 kennt. Denn kein halbwegs belesener, halbwegs gebildeter und halbwegs anständiger Mensch käme nach dem „Genuss“ dieses Werkes auf die Idee, es als Anleitung zu verstehen. Allerdings bestätigen Ausnahmen seit jeher die Regel und manchmal spült es Menschen in Führungspositionen, die dort schlicht nichts zu suchen haben. Gar nichts.
Den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland bewusst durch private (teils vom Ausland, teils vom deutschen Staat selbst finanzierte) Organisationen auszuhöhlen und abzuwickeln, spricht eine deutliche Sprache.
Eine Sprache des bewusst herbeigeführten Umsturzes.
Das Strafgesetzbuch hält dafür §83 und §89c bereit.
Neu ist das NetzDG eigentlich nicht. Neu nur im Hinblick darauf, dass wir heutzutage soziale Medien und ein Internet haben. Einen fast gleichen Inhalt hatte schon folgendes Gesetz: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes. Vom 4. Februar 1933. Bei Wikipedia kann man es nachlesen. Dort betraf es eben, mangels Internet, Publikationen. Die SPD findet das Gesetz weltweit einmalig. Vielleicht in der Welt, aber in Deutschland eben nicht. Eine derartige Rückbesinnung ist schon sehr besorgniserregend.
Das NetzDG wird völlig zu Recht mit Herrn Maas in Verbindung gebracht.
Es ist aber doch klar dass es ein Gesetz ist, dass a) von der Regierung verabschiedet wurde und b) von Frau Merkel ohne weiteres verhindert hätte werden können. Es ist also, wie so ziemlich alle grundgesetzwidrigen und mneschenrechtsberaubende Gesetze die während ihrer Amtszeit in Deutschland verabschiedet wurde, „ihr Kind“.
Und Letztere ist einer Art Orwellstaat, einem Orwellblock aufgewachsen und war überdies noch für ihn tätig. Ebenso wie die von der Regierung/Merkel private Profidenunziantin Kahane.
Die brauchen alle 1984 nicht zu lesen, sie haben es erlebt, gelebt und mitgestaltet. Nach einem ungewollten (was ich immer mehr in Frage stelle) (Zusammen)Bruch mit anschliessender freiheitlich manipulativ genutzter Einlullruhe geht`s jetzt wieder frisch an`s Werk. Fast schon wie das Erwecken einer Schläferzelle.
Maas und alle anderen kopfhinhaltenden Mitstreiter ist dabei nur ausführendes Organ/ befehlsempfangender Soldat. Vielleicht hat er 1984 gelesen. Die Frage ist wie, als was? Als Roman? Als Sachbuch? Als Gebrauchanweisung? Oder als Vision? Hat er vielleicht aus der Position `hinter dem Teleschirm` gelesen?
Nebenbei: Alle Komponenten des Romans erleben wir zur Zeit mehr oder weniger Originalgetreu oder entwickeln uns in diese Richtung. Die Totalüberwachung, das „Wahrheitsministerium“, das Neusprech, das Denunzieren, die „Dauerkriege“ irgendwo auf der Welt, die großen Blöcke, all das ist vorhanden! Und es ist nicht mehr weit zur Gedankenpolizei, dem Ministerium für Liebe (Stichwort „geforderte und geförderte Rassenmischung“) und wer weiss ob nicht auch Gehirnwäschen (Stichwort MK Ultra) angewendet werden.
Nur ein bedeutender Teil des Tun und Handelns von big brother wurde noch nicht umgesetzt oder steht kurz davor: Die Geschichtsklitterung!
Oder ist sie vielleicht doch…..
Sieht man die Verbindung statt zwischen Maas und Orwell eher real von Maas zu Mielke?
….“Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll-, Überwachungs- und Unterdrückungssystems in der DDR“…. so steht es in Wikipedia. Die drei Buchstaben braucht man am Schluss nur zu ändern und man sieht den neuen Hauptverantwortlichen und Initiator im derzeitigen Lande? Einst war Mielke Abteilungsleiter für Polizei und Justiz und baute dann seine Schnüffelbehörde von einst 14.000 auf 90.000 Hauptamtliche aus. Die Parallelen zum heutigen Verfolgungs- und Schnüffelwahn gepaart mit Vorsitz einer Stiftung die das „DDR Handwerk“ verstehen.
Die Gedankenwelt der beiden Männer könnte zum Überwachungswahn recht ähnlich sein. U.U gleicher Intension und ähnlich gewachsen. Einen hat es erledigt. Der andere könnte auch folgen. Wer weiß das schon. Die hängt von mehreren Umständen ab. Aber wie schnell ein Staat fallen kann und deren Politiker kennen die Deutschen. Keine Regierung hält sich, wenn eine kritische Masse des Aufstandes in Bewegung kommt.
Weder Maas noch das BVerfG in KA wird sich da etwas draus machen, es wird weiter in Richtung totalit. Strukturen gegenüber den Einheimischen durchgezogen. Eine Änderung kann nur durch einen im Moment nicht ersichtbaren „Impact“ von Außen noch kommen. Ich sehe schwarz im Sinne von Hoffnung. Die Leute sind fast wie bei Hitler noch im „Hurramodus“ bzgl. Merkel. Und Fanatiker hat sie auch, einen Vorgeschmack erlebte ich heute Morgen in Darmstadt. Gnade uns…….
Was die Karlsruher Proporzrunde betrifft, habe ich alle Hoffnung fahren gelassen.
Uh oh… ich erkenne das (halbe) Zitat!
same here
auch Verfassungsrichter sind politische Gewächse. Aus diesem Grunde sind auch Verfassungsgerichtsentscheide immer politische Entscheidungen. Es wird zwar auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen die es aber de facto gar nicht gibt. Aus diesem Grunde wird es auch bei der Überwachung und Kontrolle des Bürgers bleiben. Gesetze stehen auf dem Papier und Papier ist geduldig. Gesetzesauslegungen werden aber von Menschen gemacht und die haben in der Regel eine politische Sozialisation durchlaufen die sie ihr ganzes Leben nicht mehr ablegen.
Obwohl viele vor diesem Gesetz warnten, auch einige Pressevertreter, was wurde vor eingen Tagen gemacht inkl. CDU Abnicken….genau das und so wird es auch bzgl. Hilfe von Karlsruhe sein, nichts wird kommen……durchwinken…
PS: man erinnere sich, wie, die Art und Weise bsonders, Maas den letzten Bundesgeneralstaatsanwalt abserviert hat………mehr braucht man nicht zu sagen……
Nach einer Leseprobe seines Epos vom Aufducken statt Hinsehen o.s.ä. kann ich nicht umhin davon auszugehen, dass wir bzgl. Heino Maas‘ Kenntnissen noch einige Überraschungen erleben werden.
Wehret den Anfängen bedeutet heute: AFD wählen.
Das, oder gar nicht. Ich träume von einer BTW mit einer Wahlbeteiligung von unter 5%.
Daß er tatsächlich so ungebildet ist, Orwells Roman nicht zu kennen, möchte ich Minister Maas nicht unterstellen; daß er so dumm ist, die Parallelen nicht zu erkennen und sich nicht darüber im Klaren zu sein, wo uns das hinführt, allerdings auch nicht.
Da steckt schon Vorsatz dahinter. Warum dieser Mann nicht gehen muß, und warum ihn nicht die Medien in der Luft zerreißen, ist mir völlig unverständlich. Nur zur Erinnerung: Es sind schon Minister aus weit weniger Grund (Stichwort „Dirndlgate“) gegangen worden.
Mir ist das durchaus nicht unverständlich.
Manche Menschen sind aus bestimmten Gründen vor Kündigung, so sehr sie auch nachvollziehbar erscheint, geschützt.
Ich denke Herr Maas benutzt Orwells Roman, wie Herr Kraus es beschreibt, als Bedienungsanleitung, womit man dann Vorsatz unterstellen
könnte, Und dass Maas nicht Justizminister bleibt, ist bei der derzeitigen
Wohlstandsverwahrlosung breiter Wählerschichten, noch keine sichere
Annahme.
Weil die meisten Journalisten der gleichen linksgrünen Ideologie anhängen.
Zudem sind sie viel zu kurzsichtig um zu erkennen was ein solches Gesetz bewirken kann, wenn plötzlich die andere Seite am Drücker ist und es ihre Meinung ist, die nicht mehr opportun ist.
Der Spiegel wollte ihn vor ein paar Jahren allen Ernstes als Kanzlerkandidat ins Spiel bringen!
Es ist kaum zu fassen, dass wir uns Deutschland tatsächlich nach bereits zwei totalitären Diktaturen wieder mit derartigen staatlichen Zumutungen und Übergriffigkeiten auseinanderzusetzen haben! Danke, Herr Kraus, für diesen Literaturhinweis!
Es ist schizophren! Die Bundesregierung lässt jeden unkontrolliert ins Land, kontrolliert aber die Bürger nach orwell´scher Manier.
Dirk Müller: „….die EU ist der einzige Teil der Welt, der den Zugang zu seinem Territorium nicht unter Kontrolle hat „.
Video:
Merkels Masterplan für Afrika Dirk Müller Sola Scriptura
Sehr schön,
die Kontrolle der Bürger und die unkontrollierte Einwanderung
mal in KONTRAST zu setzen!!!
Maas, der Deutsche Orwell, hat nur 1 Aufgabe, Merkels hier erwähnter Masterplan durchführen zu lassen durch Mundtotmachen d. Gegner bzw. Nicht-Befürworter !
Ich denke, nach der Sache vor 80 Jahren und der DDR sind wir nun auf den Weg, die dritte Ausprägung des Faschismus in Deutschland und vielleicht sogar in ganz Europa zu etablieren.
Linke werden in Kooperation mit jener voraufklärerischen Religion Stück für Stück die Errungenschaften der letzten 500 Jahre zurückbauen (säkularer Staat, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Forschung/Wissenschaft/Bildung, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung u.s.w.).
Wenn die Linken dann ihren Zweck erfüllt haben und überflüssig geworden sind, dann werden auch sie verfolgt, eingesperrt und umgebracht werden, wie alle anderen Ungläubigen auch.
Und erst dann und viel zu spät werden die Linken begreifen, dass man zum dritten Mal in Deutschland (oder gar ganz Europa) ein faschistisches System protegiert und etabliert hat:
Wie wahr. Wahr ist aber auch, dass fast zwei Drittel der Wähler Big Brother wieder wählen werden. Die Deutschen haben aus zwei Weltkriegen und zwei Diktaturen nichts dazu gelernt.
Einige haben durchaus gelernt…
wir haben zuwenig Demokraten … – und Bildung.
So ist es!
Was wir reichlich haben ist AUSbildung.
– Nicht aber Bildung! –
Denn DIE machte (Konjunktiv!) resistent gegen Obiges!
Dazu ein Essay von Peter Bieri auf NZZ
„Wie wäre es, gebildet zu sein?“
Bitte googeln, links sind hier ja unerwünscht.
Strenggläubigkeit ersetzt das Denken, heißt es bei Orwell. Der Deutsche glaubt eben an das Gute der ÖR Medien. Die Tagesschau glotzen heißt, Politisch auf der Höhe zu sein. Die Deutschen lernen nicht durch Denken sondern durch Erlelben. Sie setzen sich auch gerne auf eine Park-Bank, wenn dort steht „frisch gestrichen“.
Es ist noch schlimmer. Sie setzen sich auf keine Liege, wenn dort ein Handtuch liegt. Die Deutschen haben nie gelernt, Regeln in Frage zu stellen.
Unabhängig davon, dass das Netzwerksdurchsetzungsgesetz unsinnig und verfassungswidrig ist, stellt sich dennoch die Frage, wie im Netz mit extremistischen und beleidigenden Beiträgen umgegangen werden soll?!
Wie auch sonst üblich nach den geltenden Gesetzen? Nur so ein Vorschlag.
Was justiziabel ist, ist auch im Internet justiziabel, und was es nicht ist, fällt im Netz wie außerhalb unter freie Meinungsäußerung. Dazu brauchen wir kein neues Gesetz – insbesondere deshalb nicht, weil sich dieses neue Gesetz ja keineswegs damit befaßt, schwer verfolgbare anonyme Identitäten doch verfolgbar zu machen, sondern einfach eine nach GG Art. 5 ausdrücklich verbotene Zensur einführt.
Wie sonst auch – mit einer Anzeige und einem Richter. Mit was sonst? Die Frage stellt sich also gar nicht.
„Wie sonst auch – mit einer Anzeige und einem Richter. Mit was sonst?“ – genau das selbe dachte ich auch. Bis gestern. Das erklärte mir meine Freundin, „dass ich nicht an die armen Richter denken würde, die ohnehisch schon so überlastet sind. Und deswegen wäre es (Achtung: keine Satire!) genau richtig, dass die ganzen Asozialen, die im Internet Hatespeech und Fakenews verbreiten direkt erledigt würden, ohne dass man da langwierig erst einen Rechtsweg bestreiten müsse. Und wenn ich im Internet weiterhin so Seiten von Rechten und Verschörungstheoretikern (z.B. Tichy, Achse des Guten) besuchen würde, geschähe mir das auch nur recht.“ Meine Freundin hat übrigen Politik- und Sozialwissenschaften studiert…
Das fragen wir uns wohl alle.
Insgeheim haben wir aber auch eine Ahnung.
Dafür gibt es schon Gesetze. Jedwede Beleidigung kann man anzeigen.
Die entsprechenden Gesetze existieren schon. Mit diesem NetzDG wird lediglich eine Vorfeldzensur ermöglicht und betrieben und das mit juristisch unbestimmten Rechtsbegriffen. Aber genau dies ist das Ziel und nicht Strafverfolgung. Es geht auch darum die Meinungshoheit zu behalten und das die öffentlich-rechtlichen Medien bevorzugt behandelt werden sollen, ist schlicht dieser Angst vor Bedeutungsverlust geschuldet.
Ganz recht! Was ist z.B. mit blutrünstigen Islamismus- und Antifa-Seiten?
Wie machen das bloß alle die anderen demokratischen Länder?
Von Gesetzen haben Sie aber gehört, oder sind Sie der Meinung, die gelten im Netz nicht?
Immer wieder: Es darf in keinem Fall vergessen werden, in wessen Auftrag und mit wessen Rückendeckung Maas handelt. Die Todesraute ist der Drahtzieher! Maas nur williger nachgeordneter Vollstrecker, ein nützlicher Idiot für die Todesraute, wenn man so will. Von sich aus hat er in keiner Weise Format oder Intellekt, um Wirkung und Folgen dieses ‚Gesetzes‘ zu erdenken und zu erkennen.
Sorry, aber um die Wirkung und Folgen dieses Gesetzes zu erkennen, braucht es keine intellektuellen Höhenflüge; das muß jedem erwachsenen Menschen (erst recht einem Akademiker mit Abschluß) offensichtlich sein. Insofern zieht dieses Argument nicht.
Und ein Minister, noch dazu ein Justizminister, kann sich niemals auf Befehlsnotstand herausreden, also zieht auch das nicht.
Stimmt. Er hätte ja auch zurücktreten können mit dem entsprechenden Hinweis.
Ich glaube nicht, dass es Mitforist Knipser so gemeint hat, wie Sie es verstehen, Herr Hundhammer. Er wollte nur, völlig zu Recht, darauf hinweisen, dass hinter allem Übel eine Frau steht, die ihre Kettenhunde mal wieder losgelassen hat, sich aber nur an die Öffentlichkeit traut, wenn es freundliche Gesichter und nette Bilder gibt. Eine Person, deren schlechter Charakter in meiner Sicht nicht zu toppen ist.
Tjaja: „Gute Leute braucht man!“
So sehe ich das auch: Mangelndes Format.
Wer in Berlin hat noch das was man „Format“ nennt???
Format im „Radfahren“ haben sie!!!
„Nach oben Buckeln, nach unten Treten.“
Sonst hätten sie es parteiintern nicht an die Spitze geschafft.
Ansonsten Fehlanzeige!
Das ist die „Elite-Qualität“ die wir uns (für Berlin) „selektiert“ haben.
Kein Mensch mit Hirn und „Standing“ macht die Partei-Ochsentour.
Hierbei sei auch Herbert W. Franke: „Ypsilon Minus“ erwähnt. In dem Roman ist es dank der Datenverarbeitung möglich, dass die Regierung alles über die Menschen weiß. Fehlverhalten wird sanktioniert.
Lesen Sie mal ein, zwei Bücher über Big Data, dann werden Sie erschreckt feststellen, wie real das alles bereits ist. Zumindest die Technik dazu ist vorhanden; aber gottseidank ist das ja für die Internetausdrucker, die uns regieren, alles noch „Neuland“.
Soll sie doch… .
Ich benötige Mitbürger, die die Regierung,
– allesamt alimentierte – Hofs…
„sanktionieren“ – und das offensichtliche Elend
hätte alsbald ein Ende.
Haben sie den Artikel hier bei TE gelesen, wie BND,CIA und NSA uns ausspähen ? Da erfährt man dann, wie die Gewaltenteilung abgeschafft wird und die alleinige Macht dann im Kanzleramt liegt.
Das Elend fängt leider erst nach der Wahl so richtig an.
Nach dem was Merkel heute erzählt hat, geht die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer erst richtig los, DE hilft Italien dabei. Aber nicht so ,dass die Schlepperei unterbunden wird, sondern dass sie einfacher hier ankommen können.Wir werden uns noch wundern.
Nach der Bargeldabschaffung wird die Regierung endlich in der Lage sein, Insubordination oder Aufsässigkeiten umgehend zu sanktionieren, dann gibt’s halt kein Benzin mehr, erst recht keinen Urlaub oder etwas zu essen.
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, ein falsches Facebook-Like, ruck zuck ist der Führerschein weg.
Maas weiß ganz genau, was er tut.
Ein Bundesjustizminister, der das bestehende Recht mit Füßen tritt, pfui Deibel!
Dafür gibt es den Begriff „Rechtsbeugung“, der sollte ihm hoffentlich geläufig sein.
Vielleicht sollte man in Zukunft seine unsäglichen Twitter und facebook Kommentare als „Hasskommentar“ markieren und postwendend Twitter und facebook darüber informieren.
Unter Umständen wird er dann selbst auf beiden Plattformen gesperrt.
Aber das tun wir natürlich nicht!
Wir sind KEINE miesen Denunzianten!
In diesem speziellen Fall würde ich durchaus mal meine Prinzipien beiseite stellen.
Nein, das MÜSSEN Sie und alle Demokraten ab sofort tun, und zwar rund um die Uhr!
Goebbels wußte auch genau, was er tat….
Wenn ich bei FB wäre, würde ich das machen. Als Atheistin mal alttestamentarisch handeln.
Einfacher und effektiver wäre es, wenn alle, die sich aufregen, AFD wählen würden, das wäre Protest ohne Umwege. Es wäre auch ein Protest, der den politisch Verantwortlichen wehtut, im Gegensatz zu sinnloser Rache-Anschwärzerei im Internet.
Ich fürchte, sie trauen dem „Little Brother“ da etwas zuviel zu.
Eigentlich müsste er, seinem Alter entsprechend, 1984 in der Schule gelesen haben. Er ist sehr modebewusst aber hat, wie er letztens sagte, offensichtlich auch keine Ahnung warum das Gesetz, das sein Ministerium (m.E. auf Zuruf, möglicherweise auch Veranlassung, von Herrn Kauder und seiner CDU) ins Werk gesetzt hatte, NetzDG heisst.
Wahrscheinlich hatte der Heiko gar keine Zeit sich damit zu beschäftigen, weil seine Wohnung gerade von einer Möbelkette in ins Licht für ein Photoshooting gesetzt hatte. Des weiteren hat er wahrscheinlich nicht nur 1984 nicht gelesen, sondern auch keine Anhnung von Geschichte (1933-45), sonst wüsste er daß die Gesinnungsjustiz, der er seit 2013 das Wort redet historisch belastet ist.
Aber es ist nicht lohnend, sich an ihm abzuarbeiten, denn die Zustimmung zu Heikoleins Gesetz war die Tat unserer Abgeordneter, und zwar nur ein paar weniger (max. 3 Dutzend) davon (die anderen waren wohl schon wegen ihrer Ehe für Alles und Jeden beim Feiern):
Das ist der eigentliche Skandal, das Durchwinken eines Ermächtigungsgesetzes zur Klitterung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäusserung durch ein paar Dutzend Abgeordnete, wegen Desinteresses der Mehrheit (=Abwesenheit) der Abgeordneten.
Man müsste (wie andernorts vorgeschlagen) den abwesenden Abgeordneten eine Postkarte schicken, mit der Aufforderung zu begründen warum man sie eigentlich im September wählen sollte. Auf der Webseite des BT gibt es keine Informationen wer anwesend war.
Ich befürchte für die meisten Abwesenden war und ist die Problematik des Gesetzes ebenso Neuland, wie es das Internet nach eigenem Bekunden für unsere Kanzlerette ist.
Wer wählt solche Leute ?
Fazit: Wir leben in einer Scheindemokratie mit Politikdarstellern. Ziemlich ätzend.
Ja, Sie haben Recht.
Eins muss aber klar sein: Die Sanktionierungsmöglichkeit für die Abgeordneten, die einfach nicht hingeschaut haben ist am 24.9.2017.
Wenn jeder, der dies nicht gut findet, einen Andereren wählt als denjenigen, der nicht zur Abstimmung gegangen ist (oder „falsch“ abgestimmt hat), dann haben diese AbgeordnetInnen (eigentlich: Volksvertreter) ein veritables Problem.
Dann funktionierte Demokratie wieder, frei nach dem Motto: Du baust Mist, du bist weg. Dann würden sich diese HerrInnen auch etwas mehr für Ihre Wahlkreise interessieren (müssen), sonst: weg!
Die Frage ist, wer hier wohl die Macht hat.
Ja, Entschuldigung, der dumme Wähler ist doch selbst schuld. Die Leute wählen zu mindestens 80% diese Politik. Demgegenüber wird eine Partei, die für Volksabstimmungen und ganz entschieden gegen dieses neue Netzdursuchsuchungsgesetz ist, von allen Seiten angefeindet, zuvorderst von den ach so aufgeklärten und ach so rebellischen Künstlern und Intellektuellen. Deutschland hat in seiner Gesamtheit wirklich nichts anderes verdient.
„… weil die Deutschen weder die Besten der Erde sind noch die Übelsten, nicht die Gütigsten und nicht die Grausamsten, nicht die Gewaltsamsten und nicht die Gehorsamsten, nur die Verführbarsten sind sie unbedingt, dem Guten bedingungslos folgend wie dem Bösen….“
schrieb Hans Habe ( Janos Bekessy) 1973, der, im Gegensatz zu Churchill, Deutschland liebte, – und weiter
„…Die Deutschen machen nicht mehr Fehler als andere Nationen – aber immer dieselben….°
Demokratie Simulation.
In Wahrheit ist es eine ökokommunistische Halbmonarchie.
Halbmonarchie
Da hab ich doch zuerst glatt Halb-Mond-Monarchie gelesen.
Wohlan…
Sad state of affairs… Leider kann ich nicht widersprechen.
Öhm Herr Maas fordert doch schon wieder was neues! Man müsse nun ein
digitales Antidiskriminierung-Gesetz auf den Weg bringen (+ dazugehöriger Behörde) stand heute in einem Miniartikel mit abgeschalteter Kommentarfunktion in der FAZ online. Lustigerweiße unter Wirtschaft zu finden.
Eben: Kommentarfunktion ist abgeschaltet!
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Ihre Kritik ist (anders als Ihre Stimme bei der BT-Wahl) nicht erwünscht.
Mich wundert auch, dass TE hier etwas langsam ist. Auf SPON gab es auch einen Bericht mit angeschalteter Kommentarfunktion. Meine Kommentare kamen aber wie üblich nicht durch. Regierungskritik oder gar Kritik an sozialistischen Parteien ist bei SPON halt unerwünscht. Sinngemäß hieß es, dass unser großer Bruder eine neue Behörde schaffen möchte, welche die Algorithmen der Software-Produkte von IT-Unternehmen, die im Internet präsent sind (also irgendwie alle?) dahingehend prüft, ob sie diskriminierungsfrei sind. Das zeigt erstens, dass H. Maas von IT keine Ahnung hat, was zunächst einmal positiv zu bewerten ist. Hätte er Ahnung, käme er vermutlich auf wirklich böse Ideen. Ich hätte da durchaus einige interessante Ideen für die Totalüberwachung. Zweitens handelt es sich bei der Zielsetzung der Anti-Diskriminierung wohl um einen Euphemismus. Zu befürchten ist, dass H. Maas vorschwebt, dass dem Internet-Nutzer nur das präsentiert wird, was behördlich für unbedenklich erklärt wird. Naja, da haben wir Glück, dass dies nicht möglich ist. Ich habe viele Länder mit Internet-Zensur bereist und teste sie dort immer. Häufig findet sie trotz anderslautender Meldungen der MSM gar nicht statt (z. B. RU, wo ich wirklich alles aufrufen konnte), meistens funktioniert die Internet-Zensur ganz einfach nicht (z. B. im Iran, wo SPON nicht aufgerufen werden kann, sehr wohl aber nackte Mädels oder irankritische Seiten) oder man kann sie so leicht umgangen werden, dass es lächerlich erscheint. Einzig und alleine China hat tatsächlich eine Große Mauer gebaut, die recht gut funktioniert. Vielleicht sollte H. Maas dort mal in die Lehre gehen. Aber ich kenne nur ein Land, wo bis vor kurzem die Internet-Zensur bestens funktioniert hat. Und das war Burma (bzw. Birma, bzw. Myanmar). Dort war der Zugang zum Internet und bereits der Besitz eines Modems einfach verboten. Aber auch in dem Land konnte das nicht lange aufrecht erhalten werden. Hat jemand hier Erfahrungen mit Nord-Korea? Vielleicht sollte H. Maas dort mal vorbei schauen.
Und liebe Redaktion von TE: Der Heiko ist so schnell mit neuen Schnapsideen am Start, dass es ruhig wieder eine Rubrik mit dem Titel „Heiko der Woche“ geben könnte.
Letztens wollte er noch gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der Wohnungssuche gesetzlich vorgehen, ohne sich mit der Realität beschäftigt zu haben. Ich freue mich schon auf die Wohnungszuteilungsbehörde, die jedem Vermieter den Mieter vorschreibt, an den zu vermieten ist. Also, Heiko’s der Woche gäbe es genügend.
Der Maas-Kasper mag das vielleicht ernst meinen, aber ich kann Dir und allen anderen hier 100% versichern, dass sich Google und Facebook darüber schrottlachen. Das ist so, als würde man von Coca Cola die Veröffentlichung ihres genauen Rezeptes verlangen.