Eine Wahl, die schief gegangen ist, rückgängig zu machen per Kanzlerinnen-Befehl ist für die CDU längst kein Problem mehr. Aber klappt, was in Thüringen funktionierte, auch anderswo?
Eine Voraussetzung ist zwingend: Die Kanzlerin muss es wollen. Aber will sie die Wahl einer Linksradikalen als Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern überhaupt rückgängig machen? Die Wahl eines ehemaligen DDR-SED-Kader, einer DDR-Diplomjuristin, DDR-Bürgermeisterin von SED-Gnaden, einer Frau, die den Mauerbau noch zwanzig Jahre nach dem Fall der selbigen „alternativlos“ nannte, wie es Hubertus Knabe für TE zusammengefasst hatte?
Frau Borchardt und die CDU
Möglicherweise wird Barbara Borchardt schneller von ihrer Vergangenheit eingeholt, als ihr lieb sein kann. Dann nämlich, wenn sich bewahrheitet, was der Focus berichtet hat: Sollte es stimmen, dann hat Borchardt zu DDR-Zeiten ihre Position innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei der DDR ausgenutzt, um einem verzweifelten DDR-Regimekritiker sein Haus abzupressen.
Der Fall hatte sich laut Focus-Recherche so zugetragen: DDR-Regimegegner hatten Ausreiseanträge gestellt. Normalerweise wäre deren Hauseigentum dann an die Gemeinde gefallen. Die ehemaligen Besitzer berichteten nun, „Borchardt habe ihnen vor der Ausreise erklärt, sie würde das Haus übernehmen.“ Wenn die Ausreisenden damit nicht einverstanden wären, könnten sie ja in der DDR verbleiben, hätte Borchardt ihnen gesagt. Die übernahm die Immobilie dann tatsächlich und kurz vor der Wende verkaufte sie das Haus für 18.000 DDR-Mark ausgerechnet an die Gemeinde, für die sie im selben Moment als Bürgermeisterin tätig war. Der Umtauschkurs DDR-Mark in West-Mark vergoldete wenig später diese Summe erträglich.
Die Zeit beginnt eine Reportage über Barbara Borchardt mit folgenden Worten: „Die Frau, die manche jetzt für eine Verfassungsfeindin halten, sitzt im Sonnenschein auf der Terrasse ihres Hauses in Hof Barnin, einem kleinen Dorf nahe Schwerin. Neben sich die Katze, vor ihr Zigaretten.“ Na klar, wer Katzen liebt, kann kein schlechter Mensch sein und wer raucht, der steht halt zu seinen Schwächen oder so ähnlich.
Vielleicht sollten wir in dem Zusammenhang aber noch eine weitere Publikation aus der Erzählung über eine weitere deutsche Diktatur erwähnen, die ebenfalls etwas mit Immobilien und Ausreisen zu tun hat. Und der Einfachheit halber bleiben wir beim Focus. Der titelte nämlich 1993, kaum drei Jahre nach dem Mauerfall: „Zum zweiten Mal enteignet“. Im Artikel geht es um die Enteignung einer Immobilie zu DDR Zeiten, die ein älterer Herr aus dem Westen nach dem Mauerfall zurück haben wollte, nur um dann zu erfahren, dass das Haus bereits an verwandte Nachfahren der ursprünglichen jüdischen Eigentümer bzw. ihre Vertreter zurückgegeben wurde, die ihrerseits bereits von den Nazis enteignet worden waren.Annährend 50.000 Immobilien konnten nach dem Mauerfall noch ermittelt werden, die ihren damals jüdische Besitzern weggenommen oder weit unter Wert in Zwangsverträgen ohne verwertbare Gegenleistung entrissen wurden. Wo die ehemaligen Besitzer geblieben sind, kann man übrigens an den Gedenkstätten der Vernichtungslager in Auschwitz und anderswo erfahren.
Wer angesichts dieses düsteren Erbes und des besagten Focus-Berichtes nicht hellhörig wird, dass sich ausgerechnet eine mit den Stimmen der CDU gewählte Verfassungsrichterin und potentielle Verfassungsfeindin zu DDR-Zeiten an einem Haus von DDR-Regimegegnern bereichert hat, der muss schon sehr taub und zudem auf beiden Augen blind sein.
Ich weiß ja, dass man Menschen nicht nach ihrem Äußeren beurteilen soll, aber die Bilder der Frau Borchardt versprühen ein Maximum an Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit.
Wer eine solcjhe Meinung vertritt, dem ist aber schon klar daß er damit automatisch Nazi, Rechtsextrem ist und die Beobachgtung durch die neue Stasi, ehm ehemals Verfassungsschutz, droht? Wer will daß geschriebenes und offiziell in Deutschland immer noch geltendes nationales Recht gilt / angewendet wird ist ja eh Nazi.
Ich gehöre auch dazu
Ich habe gerade nachgeforscht: Der Artikel im Focus ist ja bereits 4 Tage alt. Mediales Echt: Null! Eine Antikapitalistin darf das, da wird drüber geschwiegen, es als Jugendsünde abgetan, und eigentlich war sie doch nett, dass sie das Haus gekauft hat, oder verstehe ich das falsch? Kinderlos, Katzen, Kettenraucherin, adipös, potthässlich: Eine typische Antikapitalistin eben, ich finde sie vertritt das BRD – Unrechtsregime vorzüglich!
Eine Frage geht mir noch im Kopf herum:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nun als Verdachtsfall eingestuft?
Ansonsten, Herr Haldenwang – bitte übernehmen!
Was, bitte, soll der Haldenwang übernehmen? Der ist vollauf mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat für derlei Petitessen keine Zeit.
Hierzu mein Kommentar, der im November 2019 zu einem Text von H. Knabe eingestellt wurde:
„Aus demokratischer Sicht war es ein grundlegender Fehler, der anlässlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland begangen wurde, dass SED-Parteifunktionären, Stasispitzeln usw. nicht per Gesetz zumindest von Spitzenämter in der Politik (Abgeordnetenmandate inklusive) und allen anderen gesellschaftlichen Organisationen ausgeschlossen wurden.“
Der Fall ist recht simpel: Die Sozen haben mit Aufkündigung der Regierungskoalition gedroht. Damit waren die Pöstchen der CDUler in höchster Gefahr!
Um diese zu retten hätten diese seelenlosen und völlig verantwortungslosen Politschranzen auch für Einen wie PolPot gestimmt!
Niemals wird Merkel die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin rückgängig machen. Vermutlich wird sie bereits vorher darüber informiert gewesen sein und sie hat den CDU Parteikollegen in Thüringen das abschließende OK gegeben.
Nicht Thüringen lieber Wessi sondern Mecklenburg. Lesen können.
Da ist dem „nachdenklichen Paul“ die Tastatur durchgegangen, vermutlich einfach zu schnell auf „senden“ gedrückt. Ist mir im Übereifer auch schon passiert. Ihren Kommentar finde ich unangebracht. Schade …
Danke Casta Diva. Da war ich wohl noch gedanklich bei der Landtagswahl in Thüringen, als Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum MP aus dem fernen Südafrika annullieren ließ.
War die Borchard nicht eine Schulkameradin der Merkel?
Zwei Krähen.
Da hackt die eine der anderen doch kein Auge aus.
Mit der Entnazifizierung hat es nach 45 nur bedingt funktioniert. Aber es wurde zumindest versucht.
Die Entstasifizierung – also das Ausmisten alter SED- und Stasi-Kader – ist nach 89 nicht mal versucht worden.
Merkel, Borchardt und Genossinnen haben den Übergang von Diktatur zu Diktatur nahtlos vollziehen können.
Die 10 verantwortungslosesten Steigbügelhalter dafür kann man benennen:
Schäuble
Kauder
Blühm
Stolpe
Biedenkopf
Wulff
Süssmuth
Geissler
Töpfer
Thierse
Eine Partei, Afd-Brandenburg, wird als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Eine SED-DDR-Kaderangehörige, welche DDR-Verbrechen relativiert, wird
Verfassungsschutz-Richterin in MVP, einem Bundesland.
Verdachtsfälle werden wie erwiesene Tatsachen behandelt, erwiesener Linksextremistischer Terror wird von unserem Staat belohnt.
DDR-Terror mit Toten und jeder Menge weiterer Untaten durch das Unrechtsregime DDR und ihrer Verantwortlichen, wozu auch Frau Borchardt gehörte, wird belohnt. Mit einem hohen öffentlichen Amt, welches für die Einhaltung des Rechts zuständig ist.!
Und das passiert auch noch mit Segen der CDU.
An Verlogenheit und unverholener Frechheit ist das nicht zu überbieten.
Im Kampf um die Futtertröge ist diesen „Demokraten“ halt JEDES Mittel recht.
„Und das passiert auch noch mit Segen der CDU.“
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Ist eigentlich die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel schon umfassend aufgeklärt worden?
Das Verhalten sagt doch nur, dass die Herrschaft da oben Angst hat. Man müsste ja die Maske nicht fallen lassen, sich nicht so angreifbar machen, den politischen Kontrahenten nicht mittels eines missbrauchten Staatsschutzes, zu diffamieren und auszuspionieren, wenn man nicht etwas zu verbergen hätte. Vermutlich hat man soviel Dreck am Stecken, dass es u. U. etwas eng werden könnte, mit dem Regieren, oder man hat einfach keinen Plan mehr. Die Ostdeutschen wissen, wie sich das anfühlt, wenn es nicht mehr so weiter geht.
Und warum? Weil Konservative immer begeisterte Stöckchenspringer sind. FJS – er hatte auch seine Fehler – war der letze, der aufmuckte gegen die „roten Ratten, die er zurück in seine Löcher jagen“ wollte. Danach kam nur noch feige Distanzeritis, Haldenwang ist der Höhepunkt des skrupellosen CDU – Politikers, der für seine Karriere auch seine eigene Mutter an den Satan verkaufen würde… Die Vorwürfe gegen Borchard sind mit Sicherheit wahr, aber was bringt es? Es wird hingenommen und akzeptiert, die Neomarxisten haben wieder ein Stück mehr vom Kuchen, die CDU glotzt nur dumm in die Röhre und macht sonst gar nichts, der „Skandal“ verpufft, 99,99% der deutschen Zeitungsleser bekommen ihn gar nicht mit…
Das sind die viel beschworenen Werte der CDU, Linksextremisten in gehobenen Positionen unterzubringen, sich den Grünen anbiedern, demokratische Wahlen rückgängig machen etc.etc. Erst wenn wir diese unsägliche Person im Kanzleramt los sind und die Wähler endlich aufwachen und ihr Hirn einschalten, wird sich vielleicht etwas ändern. Seit 15 Jahren geht es stetig nur noch bergab und niemand stoppt diese Wahnsinnige. Vetternwirtschaft und Korruption hat sie ja als FDJ – Sekretärin von der Pike auf gelernt und jetzt begrüßt sie es auch noch, wenn ihre Stasifreundin zur Verfassungsrichterin aufsteigt.
„Hat sich Borchardt an Eigentum von DDR-Gegnern bereichert?“ Ich glaube diese Frage kann man mit einem eindeutigen JA beantworten.
Es ist und bleibt zu einseitig, jede Fehlentwicklung nur bei Merkel abzuladen. Die gesamte CDU ist ein Misthaufen. Es geht seit 15 Jahren auch nicht nur bergab. Vor der Coronakrise lief die Wirtschaft doch gut, es gab wenig Arbeitslose. Die Folgen der Fehlentscheidungen der Regierung (wie z.B. die Folgen der illegalen Grenzöffnung) werden erst später eindeutig sichtbar. Das ist das Problem.
Die US-Botschaft in Berlin hat einen Tweet aufgesetzt, wegen der Unruhen in den USA, unter dem sich besorgte Bürger Deutschlands Luft machen können. Der Großteil aller Kommentare unterhalb dieses Tweets bittet die USA und Trump darum uns endlich von Merkel zu befreien hahaha… schaun wir mal wie schnell Merkels Zensurbehörde bei der Peinlichkeit tätig wird.
Bitte beim nächsten Bericht über diese Dame keine Bilder mehr einstellen.
Beim Anblick dieser SED-Kader*in bekomme ich regelmäßig Herzrhythmusstörungen.
Ersatzweise könnte man ja ein Bild von Margot Honecker einstellen, kommt annähernd hin und man weiß, dass die Dame nicht mehr unter uns weilt.
Das Bild ist goldrichtig platziert. So sieht doch Sozialismus aus.
Oh, doch so schlimm?
Enteignungen für die richtige Sache sind in merkelland doch kein Tabu.
Nach illegal kommt *******egal! Das Prinzip gilt immer noch. Heutzutage sogar für Verfassungsrichter. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber Realität.
Nur mal das Buch „Der diskrete Charme der DDR“ von Hubertus Knabe lesen.
Das öffnet die Augen und es ist danach klar erkennbar, warum der ganze Bananenladen so ist, wie er ist.
Vielen Dank für den Hinweis.
Da die Wahl dieser „Dame“ in den Augen der Raute in keiner Weise unverzeihlich ist, wird nichts passieren. Man befindet sich schließlich unter Gleichgesinnten, Schwestern im Geiste.
Das nennt man sozialistische Schwesternliebe! Den richtigen sozialistischen Stallgeruch können diese Damen nicht leugnen.
Lieber Herr Wallasch,
an die Nazis musste ich auch denken, aber die Antifaschisten und Antirassisten können das auch, da marginalusieren sich die Unterschiede.
Und wer solches Verhalten deckt und sanktioniert macht sich damit gemein. Aber zum Eigentum Anderer, zum Gesetzesverständnis und zur Gesetzestreue haben unsere Politiker ein „modernes“ und pragmatisches Verhältnis.
Ob es sich um Doktorarbeiten, Klima- und Einwanderungspolitik oder um EZB-Staatenfinanzierung handelt macht keinen grossen Unterschied, der Staat ist in festen Händen und quasi obne Kontrollinstanz.
Jürgen Papier thematisiert das Verhälnis der Politik zu Recht und Gesetz in seinem Buch „Die Warnung“, etwas fundierter natürlich.
Mit solchen Deals steht die Dame nicht alleine da.Was meinen Sie,was in bzw nach der Wende alles geschachert wurde von den Genossen und Genossinnen.Da wurde keiner arm oder arbeitslos,alle hatten ihr Schäfchen im trockenen.Grundtücke billig aufgekauft,weil man wusste,wie der Bebauungsplan aussehen soll,um sich dann eine goldene Nase zu verdiene.Unter anderem.
Merkel muss es wollen! Das ist das Grundproblem in Deutschland, denn sie bekommt ihren Willen ganz ohne Widerspruch. Woanders nennt man so was Diktatur.
Die Genossen haben so gut sie es konnten geklaut, was das Zeug hielt. In Leipzig sind sogar Immobilien „privatisiert“ worden, nachdem das staatliche Tafelsilber schon kostenlos verteilt war und dort wo die rechtmäßigen Besitzer noch die Straßenreinigung zahlen gelassen hatte, konnte man die Eigentumsverhältnisse nicht ausfindig machen. Ganze Straßenzüge sind so gestohlen und sofort wechselseitig weiterverkauft worden. Kaufpreis und Sanierung kamen aus dem Fon deutsche Einheit, waren zinslos und nicht rückzahlbar.
Der Genosse Betriebsleiter und der Genosse Parteisekretär haben sich derweil so manchen Betrieb angeeignet, vorausgesetzt es interessierte sich kein Wessi dafür, und waren plötzlich schon immer für die freie Marktwirtschaft.
Es fehlt einigen Leuten jeder Funke Anstand und Mandanten rauben diese Leute heute noch aus. Sie sind Steuerberater und Rechtsanwälte und sie sind bestens mit ihren Freunden aus den Altländern vernetzt. Sie spielen Hase und Igel mit ihren Kunden und einem von beiden gehört dann plötzlich das Häuschen.
Bei soviel Dreck weiß man nicht wo man anfangen soll mit dem Aufräumen. Das hat aber die letzte 30 Jahre kaum interessiert. Das Ergebnis ist eine bis in den Kern verkommene „Elite“, die nicht viel mehr kann als klauen. Es muss dann nicht überraschen, wenn nicht viel Sachverstand zu finden ist, je weiter man nach oben schaut. Mit Diebstahl hält man keine Volkswirtschaft am Laufen.
Sollte Frau Borchardt vor der Revolution ein Häuschen unrechtmäßig erworben haben, dann befindet sie sich in bester Gesellschaft!
Ich kenne namentlich damalige SED-Funktionäre, die sich das Hab und Gut der in den Westen ausgereisten Bürger unter den Nagel gerissen und verscherbelt haben. Wenn die SED und heutige Linke etwas konnte und kann, dann stehlen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die Causa Borchardt sollte man viel öffentlicher machen. Viele besonders jungen Leute wissen nämlich gar nichts von den von ihnen so vergötterten Linken.
Kein Interesse! Dafür in der „BILD“ ein riesiger Rassismus – Skandal bei Rossmann in Berlin, weil eine Afrikanerin mit einem anderen Namen unterschrieben hatte, als auf ihrer EC – Karte stand, und die Kassiererin daraufhin den Ausweis verlangte. Das ist doch viel wichtiger als so ein Immobilien – Betrug von vor 30 Jahren…
Linke Gutmenschen, die scharf auf Kohle sind? Wahnsinn. So etwas hätte ich ja niemals vermutet!
Wie bekannt haben die GEZ-Journalisten bekannt gegeben, dass sie für einen Monat auf ihre üppigen Gehälter und Pensionen verzichten wollen.
Manch GEZ-Star-Journalist ist sogar bereit, eine seiner Villen kostenlos an Obdachlose zu vermieten. Zum Glück hat er noch die anderen, sonst wäre er komplett obdachlos.
Super, was Correctiv da wieder auf dem Müllhaufen der Geschichte gefunden hat. Die drehen wirklich jeden Stein um – naja, fast jeden. Es gibt welche, die stinken sowas von zum Himmel, da gehen sie lieber nicht dran. Oder die vor der eigenen Haustüre. Und dann noch ohne Schutzausrüstung. Muss man verstehen
Kein Unterschied, werter Herr Wallasch. Solche „Vorzeigedemokraten“, also diese Typinnen sind so weit links unten daß sie auf der rechten (von ihnen eigentlich verachteten) Seite wieder rauskommen. Die sind, so sagen die Briten, „two cheeks of the same arse“. Besser kann man es m.E. nicht formulieren.
Es wird aber nichts groß passieren, weil wieder mal die inzwischen Mount Everest hohe leitmediale Teppichfalte herhalten muß. Fair? No! Life is hard but unjust!
Je nun, was unter Honecker Recht war, kann unter Merkel kein Unrecht sein.
Oder?
Klasse! Das leuchtet ein. Honecker hätte auch jede unverzeihliche Wahl wieder rückgängig gemacht …
Werte Frau Schneider!
Natürlich, war jedoch nicht notwendig, denn sie
wurde gleich gefälscht…Es sind so traurige Zeiten!
Ich will unsere BRD zurück…
MfG
Man kann auf keine Partei und keine Justiz in Deutschland mehr hoffen, denn die Sozialisten machen das wie vor 90 Jahren, wie vor 60 Jahren und jetzt wieder. Wir können nur darauf hoffen, das irgendwann eine Revolotion stattfindet, mit einem anschließendem Tribunal. Ansonsten wird nichts passieren. Vielleicht tritt sie zurück, aber danach wird sie sicher weiter gut versorgt werden mit einem andern Posten.