Der Umgang mit der Volksrepublik China ist nicht einfach. Und er wird es immer weniger. Gegenwärtig erhitzen sich die Gemüter an einer geplanten Beteiligung des chinesischen Logistikunternehmens COSCO am Containerterminal „Tollerort“ im Hamburger Hafen. Eigentlich, so müsste man meinen, sei das ein gänzlich normaler und unbedeutender Vorgang zwischen zwei Wirtschaftsunternehmen. Eigentlich. Denn COSCO ist ein chinesisches Staatsunternehmen. Und damit wird der Deal zum Politikum. Deshalb befürchten – auch nach den Erfahrungen mit Putins Russland – manche einen zu starken Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf Europas Logistikbranche. Nicht unbegründet, so will es scheinen angesichts der Tatsache, dass die VRC sich bereits rund um Europa in ähnliche Projekte eingekauft und den griechischen Hafen Piräus fast komplett übernommen hat.
Der Deal erhält so eine Bedeutung, der weit über die engen Grenzen der Hansestadt hinausreicht. Dort jedenfalls sieht man keine Gründe, davon abzulassen. Die Hansestadt befürchtet, aufgrund ihrer unglücklichen Lage rund 100 Kilometer von der Nordsee an der Elbe gelegen, den mittelfristigen Zusammenbruch ihrer Hafenwirtschaft, sollten die Chinesen Hamburg abhängen und ihre Containergeschäfte künftig beispielsweise ausschließlich über Rotterdam oder Antwerpen abwickeln. Geschähe solches, müsste sich Hamburg grundsätzlich neu erfinden – und die milliardenschweren Terminalausgaben als Verluste abschreiben. Unzählige Mitarbeiter des Hafengewerbes könnten vor dem Aus stehen – und selbst für Deutschlands größten Güterbahnhof Maschen, unmittelbar im Süden vor den Toren der Metropole gelegen, könnten sich erhebliche Nachteile ergeben, gehen doch von dort die im Hafen angelandeten Waren auf dem Schienenweg quer durch Europa. Verständlich daher, wenn Hafenwirtschaft, Gewerkschaften und Politik in der Hansestadt vehement für den Teilverkauf plädieren.
Berechtigte Bedenken gegen ein übermächtiges China
Auf der anderen Seite stehen global- und sicherheitspolitische Bedenken. Der Deal fällt – so kann man es sagen – in eine unglückliche Zeit. Ohne den russischen Überfall auf die Ukraine und ohne den Parteitag der KPCh, auf dem sich Diktator Xi Jinping gerade eine dritte Amtszeit gesichert hat, wäre die Angelegenheit vermutlich unbemerkt im Sinne der 35-Prozent-Übernahme abgewickelt worden. Nun aber kommen die Bedenken. Und auch diese sind ernst zu nehmen.
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So gibt es gute Gründe für beide Seiten – und vielleicht einige mehr für jene, die Chinas Expansion mittlerweile als grundsätzliche Gefahr begreifen. Denn eines haben sie alle mittlerweile verstanden: Egal, ob auf rotchinesischen Unternehmen Staat oder privat steht – die KPCh hat grundsätzlich immer den absoluten und ungehinderten Zugriff auf alles, was in deren Geschäftstätigkeiten vor sich geht. Weshalb es dann auch völlig egal ist, ob beispielsweise auf einem Mobilphone Huawei oder Xiaomi steht.
Wonach entscheiden?
Nach welchen Kriterien also sollte die Entscheidung fallen? Geht es tatsächlich nur um eine quasi privatwirtschaftliche, unbedeutende Beteiligung – oder haben jene Recht, die hier einen weiteren Versuch wittern, Europas Wirtschaft zu unterwandern?
Eine Antwort kann das Interesse der rotchinesischen Regierung an dem Deal geben. Ginge es tatsächlich nur um eine weitgehend unbedeutende Beteiligung, so könnte es Peking egal sein, ob der Deal zustande kommt. Oder geht es doch um einen staatspolitisch bedeutsamen Akt, der für Xis Herrschaft in Peking von großer Relevanz ist? Um das zu erkunden, hilft ein Blick in das staatlich-chinesische Propagandaorgan „Global Times“ (GT). Und die schäumt.
Das 50-jährige Jubiläum
Unter dem bereits eindeutigen Titel „Ideologische Scharfschützen zielen auf Scholz, noch bevor er nach China geht: Leitartikel der Global Times“ positioniert sich das offizielle China in aggressiver Weise gegen die deutschen Kritiker – und gibt ihnen damit, gewollt oder ungewollt, recht.
Hamburg: Chinas neuer Pachthafen in Europa?
Allerdings könnte diese Reise mehr noch als Scholzens zeitweiliger Auftritt als Hamburgs Erster Bürgermeister erklären, warum das Kanzleramt den HHLA-Deal am liebsten unbemerkt durchgewinkt hätte. Chinesen mögen es nicht, wenn überraschend ihre Vorstellungen ausgehebelt werden.
Um Scholz den Rücken zu stärken, lobt die GT nun dessen „pragmatische Haltung“ in den Beziehungen zwischen EU und VRC, erinnert daran, dass der VW „Santana“ (der in der Bundesrepublik wie Blei in den Verkaufsräumen lag) als „ikonisches Projekt“ die guten und erfolgreichen Handelsbeziehzungen eingeleitet hatte. Bis 2021 sei Peking sechsmal der wichtigste Handelspartner der BRD gewesen – und so sei es „normal“, dass der Bundeskanzler für seinen Besuch, der die freundschaftlichen Beziehungen „aufrechterhalten“ soll, einen „monumentalen Tag“ gewählt habe. Gemeint ist der 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik und der VRC im Jahr 1972.
Von Radikalen und Scharfschützen
Dann allerdings kommt es faustdick. Obgleich Scholz und die deutschen Unternehmen immer wieder ihr Interesse an guten Beziehungen zu China betonten, hätten „radikale Kräfte“ die Reisepläne von vornherein bemängelt. Die hätten Scholz gedroht, sich nicht zu beugen und zudem deutsche Unternehmen eingeschüchtert. Der geplante Besuch sei zur Zielscheibe „ideologischer Heckenschützen“ geworden.
Der Hamburger Hafen wird zum Prüfstein der Koalition
China weiß, wer hinter den Kritikern steckt
In dieser Situation sei es egal, welche „Vorurteile und Bosheiten“ die Akteure gegen China hegten – sie grüben derzeit ein Loch, in dem Deutschland und Europa versinken können. Weshalb die GT nunmehr auf die eigentlichen Hintergründe zu sprechen kommt.
Zuerst wird festgestellt, dass „der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die missliche Lage Europas verschärft“ habe. Das habe „externen Kräften“ die Gelegenheit gegeben, das „Narrativ zu verzerren und Verbindungen zu China als gefährlich oder sogar Bedrohung zu stigmatisieren“.Darauf nun müssten Deutschland und Europa ihr eigentliches Augenmerk legen und die Frage stellen, ob die Schwächung oder gar der Abbruch der Beziehungen zu China tatsächlich mehr Sicherheit und Unabhängigkeit schaffe: „Und wer ist der Ungeduldigste, der darauf wartet, den Kuchen zu essen, den die „Entkopplung“ zwischen China und Europa hinterlassen hat?“, fragt GT und liefert die Antwort gleich mit. „Für US-amerikanische und westliche Politiker ist es einfach, einseitig eine Show der ‚Härte gegenüber China‘ zu inszenieren. Sie müssen nur ins Mikrofon schreien“, klärt GT auf.
Diesen sei die kooperative Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China ein Dorn im Auge, weil diese die wirtschaftliche Globalisierung und den Multilateralismus fördere und deshalb eine stabile, konstruktive und führende Rolle spiele, von der nicht nur beide Völker profitierten, sondern die auch einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Ruhe in der Welt leiste.
Eklat um Xis Vorgänger: Ex-Staatschef Hu wird vom Podium geführt
Ein Kompromiss, der keine Lösung ist
Lassen wir den bildreichen Boulevardstil und die in keinem Artikel der GT fehlende Spitze gegen den großen Konkurrenten USA außen vor, so bleibt dennoch die Erkenntnis, dass das Hamburger Hafengeschäft für Peking von maßgeblicher politischer Bedeutung ist. Und genau das muss misstrauisch machen:
Weshalb echauffiert sich die VRC derart öffentlich, wenn ein paar wenige „radikale Kräfte und Heckenschützen“ einen angeblich unbedeutenden Deal unterlaufen wollen? Ist es lediglich die Kränkung, die hier einem „Weißen Ritter“, der selbstlos den Hamburger Hafen retten wollte, zuteil wird?
Die Schärfe der Attacke spricht ein andere Sprache – und so wird der mühsam eingeleitete Kompromiss, der der Volksrepublik China über das Staatsunternehmen COSCO nun statt 35 Prozent Beteiligung mit Geschäftsführer und Einspruchsrecht nur eine Minderbeteiligung von 24,9 Prozent zubilligen will, sich in jeder Hinsicht sein Attribut „faul“ verdienen. Faul deshalb, weil er den Chinesen, für die es offensichtlich um weit mehr geht als nur um eine unbedeutende Geldanlage an einem Hafenterminal, dennoch den Zugang zu Hamburg Hafenlogistik ermöglicht. Faul aber auch, weil andererseits Chinas Ansprüche mit diesem knappen und einflussarmen Viertel kaum befriedigt sein werden.
Olaf Scholz wird den Unmut der kommunistischen Geschäftspartner zu spüren bekommen, wenn er im November nach Peking reist. Er hat nicht das durchsetzen können, was den Chinesen zugesagt gewesen war. Und er hat nicht verhindern können, dass Chinas Ambitionen weit über die regionale Dimension hinaus öffentlich diskutiert und letztlich auch beschädigt wurden. Xi wird darüber nicht begeistert sein.
Es schaut ganz danach aus, als ob die Abhängigkeit von Olaf Scholz seitens China’s uns allen vor Augen geführt werden sollte, denn es gab einen COSCO Rückzug im Duisburger Hafen (bereits aktiver Teil des Seidenstraßen Projekt’s) Mitte dieses Jahres, der medial kaum beachtet wurde…….Ist Scholz in eine chinesisch/russische öffentlich aufgestellte Falle getappt und muß bald zurücktreten? Weshalb kommt die Tagesschau erst jetzt mit der Meldung heraus?
Zufall oder Absicht? Veröffentlicht 26.10.2022 09:46 Uhr……..
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cosco-duisburg-hafen-china-101.html
Es kommt auf die Investitionsgröße an, denken Sie an den Versuch von Siemens in den USA den ICE zu positionieren. Wurde zum Politikum. Oder denken Sie an das geplatzte US Airforce Tankerflotten Geschäft mit Airbus, das unter riesigem politischen Theater jahrelang nicht abgewickelt wurde. China hat eine klar definierte Globalstrategie und die besteht darin, das eigene kommunistische Modell aus zu rollen. Ein Baustein in dieser Strategie ist die Belt & Road InItiative, damit wird die nun leider genehmigte Hafenbeteiligung zu einem weiteren Werkzeug chinesischer Expansionspolitik. Es ist nie nur ein Wirtschaftsprojekt alleine, sondern die Summe aller und deren Zusammenwirken. Aus dem Seidenstraßenprojekt drohen uns noch wirkliche gelbe Gefahren, nur hat die Merkel/Scholz Combo dies bisher geschickt zu verschleiern gewußt. Wir als Deutsche haben keine wirklich ,,befreundete Nation“ mehr & müssen uns mit China nicht noch mehr an Problemen aufladen als wir ohnehin schon mit den USA/Russland und einigen europäischen Groß-Nachbarn haben.
Wie sagten die Römer? „Pacta sunt servanda“. Frei übersetzt: Bestehende Verträge sind einzuhalten. Wir zerstören mit solchen Aktionen unseren Ruf als verlässlicher Geschäftspartner. Zudem ist mit Retourkutschen zu rechnen. BASF hat gerade 10 Milliarden Euro in China investiert, die größte Investition der Firmengeschichte. Von der Automobilindustrie ganz zu schweigen. Solche Dinge ständen im Feuer, wenn man vorhandene Verträge willkürlich aufkündigt, ich wäre da sehr vorsichtig. Es gibt auf dieser Welt mächtige Kräfte, die uns seit langem in einen Konflikt mit Russland und China treiben wollen. Das Moralempfinden dieser Leute dürfte sehr zweifelhaft sein, es ist schwer zu durchschauen, wer hinter so etwas wirklich steht. Wegen sowas wird D. nicht untergehen, es grenzt m.E. an Hysterie
Das Sperrfeuer ist unnötig. Wenn eine Volkswirtschaft auf absteigendem Ast ist, wird nach jedem Strohhalm der Verlängerung des Status Quo gegriffen. Vielleicht weiß sogar nur Scholz wie ernst es mittlerweile um die Staatsfinanzen Deutschlands in Echtzeit steht.
Hätte man dem Trend des wirtschaftlichen Ausverkaufes dieses Landes schon von Anfang an einen Riegel vorgeschoben und das Einsteigen von Investoren aus aller Herren Länder auf ein Minimum beschränkt, so kämen diverse Stadtkommunen in Deutschland nicht schon seit langer Zeit ins Schwitzen.
Zum Beispiel Stuttgart hat schon vor vielen Jahren seine Infrastruktur an amerikanische Investoren verkauft und zurückgemietet, wobei man in den Stadtkämmereien die dazu ausgehandelten Verträge nicht mal richtig verifizieren konnte und erst hinterher erkannte, wo die Fußangeln ausgelegt waren, nachdem sie von amerikanischen Anwälten aufgeklärt worden waren.
Ein Land, das sich fest in der Hand einer unverbrüchlichen Freundschaft befindet, sollte nicht über die Freiheit zu eigenständigem Handeln nachdenken, sonst gibt es Stress mit den Freunden. Diese Leute, die da von hinten herangerobbt sind, haben den bestmöglichen Zeitpunkt abgewartet um ihre Knüppel zu werfen. Das sind die richtigen Patrioten, die auf einem Auge blind sind. Nur auf welchem, das wissen sie nicht.
Die Chinesen werden verstehen, wem sie es zu verdanken haben, dass das Geschäft im Hamburger Hafen für sie nur in abgespeckter Form zustande kommt, nämlich Vladimir Putin. Ohne seinen Krieg wäre die Geschichte einfach unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung durchgelaufen. Im besten Fall steigt nun der Druck Xi’s auf Putin, endlich von seinem Ukraine-Abenteuer abzulassen, um chinesische Interessen in aller Welt nicht noch mehr zu gefährden.
Ohne Zweifel kann man auch dieses Projekt kritisch sehen. Nun sind Investitionen egal aus welchen Land heutzutage eher selten unpolitisch, selbst wenn sie von westlicher Seite getaetigt werden. Bekanntlich verfolgen auch unserer Freunde in Frankreich und den USA kaum altrustische Interessen und wenn sie Konkurrenten schwaechen oder ausschließen und/ oder Abhängigkeiten mit Noetigungspotential schaffen koennen, machen sie es. Auch gegenueber ‚befreundeten“ Nationen. Man sollte dabei die Regime bzw die sie beherrschenden Eliten des Westens nicht von den dort agierenden Unternehmen trennen. Da geht einiges Hand in Hand, auch ohne eine totalitaere Herrschaft einer Partei bzw Person. Die Loesung liegt nicht darin, dass sich die einen gegen die USA, die anderen gegen Russland oder China positionieren, da auf allen! Seiten imperiale Geopolitik ohne Rücksicht auf Verluste betrieben wird. Die Loesung besteht darin, sich um das eigene Land zu kuemmern und dieses in die Lage zu versetzen, als wieder ernst genommener Spieler mitzuspielen. Die Aufrüstung, also das Gegenteil dessen, was aktuell praktiziert wird, betrifft natuerlich nicht nur oder erst im zweiten Schritt den militärischer Bereich. Der allererste Schritt betraefe die Herstellung der nationalen Souveränität gegen alle Seiten, der folgende die „Wiederentdeckung“ der eigenen Stärken und der Optionen, sich zumindest in Teilen unabhängig zu machen. Danach kaeme die Rueckholung existentielle Produkte und die Diversifizierung der unvermeidlichen Abhängigkeiten und das Alles, ohne permanent darauf zu achten, wer was dazu sagt, wer beleidigt ist bzw wemm was aus den bekannten Gruenden nicht gefällt. So koennte man auch das Hin – und Hertorkeln zwischen dem imperialen Hegemon einerseits und seinen grossen Konkurrenten im Osten vermeiden. Selbstredend wuerde am Ende auch die eigene Verteidigungsfaehigkeit hergestellt werden muessen, uebrigens leichter moeglich als gedacht. Es gibt einige (kleine) Laender, die zeigen, wie man die Begehrlichkeiten der Grossen abwehrt bzw unabhängig bleibt. Allerdings muesste der Deutsche das nachholen, was nach 1945 im Zuge der sogen Reedukation und der Schaffung dieses „demokratischen“ Systems erfolgreich verhindert wurde. Man muesste eine Nation werden (wollen). Diese Nation wuerde dann eine an ihren nationalen Interessen ausgerichtete (Geo) Politik betreiben, egal, ob es um Energie – oder Migrationsfragen o. a. geht. Es waere durchaus zu begrüßen, wenn dann das Ganze auf die europäische Ebene gehoben werden koennte, aber das ganz sicher anders, als es aktuell aus bekannten Gruenden der Fall ist. Dass es funktioniert, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, solange z.B. Frankreich resp Macron seine Ambitionen nicht begraebt und die EU von etlichen Nationen als reines Alimentationsgebilde zu Lasten der Freunde aus Sch’land verstanden wird. Generell waere zu wünschen, was den Konservativen immer unterstellt wird, naemlich ein realistischer Blick auf alle „Freunde“ und „Feinde“ und deren Interessen. Am Ende bleibt die Nation und nur diese oder nichts.
Stichworte „Nation“ oder eigene „nationale Interessen „, die für eigentlich alle Länder – außer einem – selbstverständlich sind, rufen bei unseren Politikern sofort Schnappatmung hervor. Wir wollen nur „solidarisch“ sein, mit der ganzen Welt. Bis zum Endsieg oder bis alles in Trümmern liegt.
Wenn dieses Engagement doch so unbedeutend ist wie das Anmieten eines Ladenlokals, weshalb sind die Chinesen denn so scharf darauf? Diese Leute tun nichts was nicht langfristig zu deren Nutzen und zu unserem Schaden ist. Das scheinen unsere in max. 4 Jahre Wahlperioden denkenden Politdarsteller nicht zu verstehen….
Es waren die Berater der Regierung. Man kann auch Lobbyisten sagen.Sie sind Tag ein, Tag aus ins Parlament geschlendert und haben dort ihr Gift gespritzt. Politiker die auf diese Leute gehört und unterstützt haben, konnten durch Verbandelungen damit die eine oder andere Villa verdienen.
Betriebswirte haben für ein par Cent Produktionen ins Ausland verlagert und unseren Politikern erzählt, dass wir zu Diensleitern werden ( viele aber Arbeitslos oder Vorruhestand, was gut für das Suizidsystem/Sozialsystem ist ) .
Kompetenzen sind dabei verbrannt und kommen nicht wieder. Die Tatsache das wir auch noch die Grundstoffproduktion in der Pharmaindustrie nach China verlagert haben, haben zu einem Medikamentenengpass in Deutschland geführt. Hier meinen Dank an Herrn Spahn.
Es wäre sicher gut gewesen, das Projekt „Flughafen Berlin-Brandenburg“ von Chinesen planen und durchführen zu lassen.
Ach weshalb? Wir hatte für dieses Projekt einen fähigen Deutschen Großkonzern als Generalunternehmer vorgesehen, nur hat ihn der Love-Parade SPD- Jurist Wowereit in seiner arroganten Art nicht engagieren wollen, in der Annahme, man könne es selbst besser umsetze. Zu dieser Entscheidung war er autorisiert (worden), aber keinesfalls intellektuell befähigt.
Sie haben wohl schon als Selbstverständlichkeit hingenommen, was CDU & SPD als Langfriststrategie im Sinne (Auftrag ?) der Chinesen umsetzen:
Hochtief / Bilfinger & Berger waren (!!) , um nur einige zu nennen, Deutsche Groß Baukonzerne, die weltweit auch funktionierende Flughäfen & komplexe Brückenprojekte abwickelten. Sie wurden ausmanöverriert, verkamen zur Bedeutungslosigkeit auf diesem Gebiet. Nun steht die kaputte Infrastruktur (Straße/Brücken) als nächstes Großprojekt an, and raten Sie einmal wer das übernehmen soll? Keine Deutsche Firma ist die Antwort sondern die Kommunisten als Teil von Belt & Road (Seidenstraße).
Danke für die Steilvorlage mit dem Flughafen-BB.
Bald könnten sich die Chinesen ärgern, ihr gutes Geld in ein Fass ohne Boden namens Wokistan versenkt zu haben. Germany war vorgestern.
kaum wird der Kanzler kritisiert, schon sind NGOs zur Stelle
die spanische NGO »Safeguard Defenders«.
„MedienberichteChina soll illegale Polizeistationen in den Niederlanden unterhalten“https://www.spiegel.de/ausland/china-soll-illegale-polizeistationen-in-den-niederlanden-unterhalten-a-7779365b-dd06-4b54-b8d2-47c819a3b461
Es geht mir nicht um den Inhalt, den kann ich eh nicht verifizieren. Es ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung, der mich verwundert.
Das ist mir neu, aber daß unsere Polizei 2018 an den US Security Dienstleister Academi (Constellis Konzern) verkauft wurde, scheint wirklich Realität zu sein. Ein Großteil unserer Exekutive ist in ausländischen Händen, die Polizisten haben rein juristisch betrachtet den Status von ,,feindlichen“ Söldnern. Ein Recht im Inland zu handeln haben Sie nicht, doch es ist genau so politisch gewollt in einem nicht mehr existierenden (Rechts-)Staat. Wer in Berlin von rechten Staatsfeinden redet, der sollte zur Kenntnis nehmen, daß ein Staat aus den Elementen Legislative/Jurisdiktion/Exekutive besteht. Fehlt ein Element, gibt es den Staat als solchen nicht mehr, denn er ist nicht mehr souverän, das ist nicht meine Auffassung sondern die verbreitet unserer Staatslenker:
,,Die Souveränität eines Staates besteht darin, dass er selbst entscheiden kann, was im Inneren sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Der souveräne Staat hat die Macht, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen. Fremde Staaten dürfen sich nicht einmischen.“
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321134/souveraenitaet/
Wäre der Staatsschutz das was der Name vorgibt zu sein, dann müßte die Verantwortlichen von 2018, und natürlich auch die heutigen Dulder/Anwender dieses strafrechtlichen & staatsfeindlichen Vorgehen’s umgehend verhaftet und angeklagt werden. Geht aber nicht mehr, denn längst wurde ,,Ermächtigt“ , und wir das Volk, von dem alle Macht laut Grundgesetz ausgeht, still entmächtigt.
In Karlsruhe läßt sich das leider juristisch nicht mehr klären, denn dort besteht an solchen Verfassungs-Lapalien-Verletzungen grundsätzlich kein Interesse mehr.
Hier kann man etwas mehr erfahren zu diesem Program, was in China wohl FOX HUNT heißt:
https://www.epochtimes.de/china/der-lange-arm-der-chinesischen-polizei-in-fuenf-kontinenten-a3988333.html
Interessant wäre die Frage was hat Scholz mit dem Verkauf von Anteile der HHLA zu tun, die der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- Beteiligungsmanagement mbH gehört. Warum geht das nicht über den Tisch von Tschentscher und dem Wirtschaftsministerium? Wann wurde das Geschäft eingefädelt und welche Banken sind beteiligt? Wohin fließen die Gelder für den Verkauf. Wieviel soll gezahlt werden. Welche Sicherheiten gibt es? Ist es nur ein Teilverkauf des Hafenterminals oder sind weitere Anteile der Tochterfirmen betroffen?
und schon ist die Presse der Grünen da:“Olaf Scholz:Wird das noch?Ein knappes Jahr nach Amtsantritt des Kanzlers mehrt sich die Kritik an Olaf Scholz.
Von Peter Dausend, Tina Hildebrandt und Marc Widmann
https://www.zeit.de/2022/44/olaf-scholz-hamburger-hafen-ukraine-cum-ex
Es geht nicht um China oder den Hamburger Hafen. Ginge es darum, hätten die GrünInnen und die FDP bereits bei der 30%igen Beteiligung am Duisburger Hafenprojekt plärren müssen. Damals konnte keiner wissen, dass Cosco seine Beteiligung stillschweigend wieder hergibt.
Annalena will Kanzlerin werden, das Land ist egal, die Methode ist ihr auch egal, der Frieden in Europa sowieso.
In der faz wird Scholz wegen seinem Wumms und damit verbundener Beleidigung Macrons kritisiert. Da gehts auch nicht um den Wumms, es geht um die Schuldenunion und dass Deutschland die Schulden der Südländer übernimmt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlands-eu-politik-elefant-im-europaeischen-porzellanladen-18412767.html
Von Annalena ist diesbezüglich kein Widerstand zu erwarten.
Es ist auffallend, wie sehr sich unsere Wortbrecher anstrengen, uns an kommunistische Staaten und terroristische Organisationen zu verkaufen. Muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, „wir“ kuscheln lieber mit China, Iran, Venezuela, Aserbaidschan, Palästina bzw der PLO und andere, als das wir mit demokratischen Staaten zusammenarbeiten.
Wobei, Deutschland hat wohl selbst schon längst die Schifffahrtsstraße der Demokratie verlassen. Gesetzesänderungen die in Nacht und Nebel-Aktionen durchgepeitscht werden, die Hysterien um Corona, Klima und vermeindliche Nazis… uvm.
Bei den Abhängigkeiten werden immer die Erfahrungen mit Putins Russland oder jetzt China genannt, leider wird dabei gern übersehen, daß es solche Abhängigkeiten auch auf anderen Gebiet und man damit bereits sehr unerfreuliche Erfahrungen machen konnte, ich denke da zuerst an die Ölkrise, als die OPEC den Hahn abdrehte.
Und die andere wesentliche Abhängigkeit ergibt sich aus der Übermacht amerikanischer Softwareunternehmen. Windows, wohin man schaut. In Deutschland gibt es wohl keine eigene Informatik mehr.
Und dann jammert man wegen eines chinesischen Einstiegs bei einem Hafenterminal?
Wobei ich dazu zweierlei Fragen habe: Gibt es keinen deutschen oder wenigstens EU-ropäischen Interessanten?
Davon ab: Der Hafen hat ohnehin keine Zukunft und mit der Elbvertiefung wird man noch viel „Spaß“ haben. Sinnvoll wäre, rechtzeitig eine Verlagerung zu beginnen (war nicht Wilhelmshaven geeigneter Standort?), angebunden mit modernen Magnetbahnstrecken.
„Deutsche Technik fährt längst auf Chinas Gleisen und Magnetschienen, ohne dass Deutschland davon etwas hätte. Und das ist nur die deutlich sichtbare Spitze eines Eisbergs, für den Chinesen ausländische Techniken und Unternehmensgeheimnisse zusammengeklaubt haben, um die entsprechenden Geschäfte künftig auf dem globalen Markt selbst zu machen.“ Dass in China die Magnetschwebebahn als Transportmittel genutzt und nicht als Jahrmarktsattraktion in Ostfriesland verschrottet wird, ist sicher als Fortschritt zu bezeichnen. Und dass sich Technologien weltweit durchsetzen, ist auch nicht erst seit der Neuzeit bekannt. Oder jammern chinesische Journalisten darüber, dass der Westen Porzellan, Schwarzpulver, Papiergeld oder Toilettenpapier als chinesische Erfindungen „zusammenklaubt“ und erfolgreich nachnutzt? Und was das Einkaufen in kritische Infrastruktur betrifft, so reicht das Beispiel der russischen Beteiligungen an den deutschen Gasspeichern. So etwas ist etwas ist verdammt schnell enteignet und sollte als warnendes Beispiel für ausländische Investoren dienen. Vielleicht ziehen sich die Chinesen doch noch zurück. Die „vertraulichen Daten“ hängen ja jetzt schon als Frachtpapiere an den von ihnen beförderten Containern.
Man könnte auch vermuten, es sei nicht die „unglückliche“ Lage des Hafens weit von der See, sondern die „unglückliche“ Vorliebe der Hamburger Wähler für rotgrüne Fachkräfte im Management der Hamburger Interessen und dessen Weltrettungsskrupel zum Beispiel beim zeitgerechten Ausbau der Infrastruktur und der Zufahrtswasserstrasse. Rotterdam liegt übrigens auch nicht gerade im Meer.
Der Wurm kommt auch nur über ein kleines, scheibar unbedeutendes, Loch in den Apfel – und dann frisst er ihn auf. Das was unsere Politiker z.Z. betreiben ist Wirtschaftssabotage, diese Leute gehören vor Gericht und nicht in politische Ämter.
Ja da stimme ich Ihnen zu, nur ist der zeitliche Rahmen mit ,,zur Zeit“ ein wenig zu eng gefaßt. Unter SPD Größe Willy Brand begann der ,,Wandel durch Handel“ mit der damals offiziell noch kommunistischen UDSSR. Dieses Program wurde unter allen Kanzlern*innen fort gesetzt und erweitert um China. So lange läuft der Ausverkauf/Verrat bereits.
,,Politik ist jedoch nur der Raum, den Ihr die Industrie läßt“
Dieter Hildebrandt
Scholz setzt sich im Hafenstreit durch?
Scholz hat vergessen:
Es gibt nichts auf Gegenseitigkeit. Deutschland wird die Landnahme in China verwehrt (abgesehen davon, daß Deutschland in China kein Terminal braucht, maW: es braucht keine Chinesen um chinesische Schiffe in Hamburg zu entladen und umgekehrt)
Scholz hat sich als Bundeskanzler (!!!) über seine Bürger, die Mehrheit der Mnisterien, den Rat der Geheimdienste u.a. hinweggesetzt. Ein Novum in unserer Geschichte.
Dies ist Scholz egal. Schlagzeilen wie
Scholz noch tiefer in China-Deal um Hamburger Hafen verstrickt als gedacht.
https://www.focus.de/finanzen/kanzler-vertrauter-im-gremium-scholz-ist-noch-tiefer-in-den-hafen-deal-verstrickt-als-bisher-gedacht_id_169657741.html
interessieren Scholz nicht.
Wenn in unserem Land nur ein einziger Mann entscheidet, wer sich in Deutschland einkauft, und es keine Kontrolle dieser Entscheidung gibt, dann ist dieses Land kein Rechtsstaat mehr.
Scholz ist nicht nur der schwächste Kanzler, den Deutschland je hatte.
Eine kleine Anmerkung habe ich, denn der Scholz hat sich über DIE Bürger und nicht SEINE Bürger hinweggesetzt. Noch gehören wir ihm nicht…
Sorry, Sie haben Recht.
Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Ampel: Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen und Baerbock „Egal, was meine deutschen Wähler denken, um nur einige Beispiele zu nennen.
Unterstellen wir, der Kanzler weiß, welche Interessen er als Bundeskanzler zu vertreten hat In diesem Zusammenhang könnte es wichtig sein, dem Volk (nicht seinem Volk) zu sagen, daß China seine Anteile am Duisburger Hafen im Sommer verkauft hat. Hat Scholz dies vergessen und/oder ist dies nicht so wichtig?
China kauft bereits seit vielen Jahren wirtschaftlich strategische Häfen weltweit auf. China bekommt noch immer von Deutschland Hunderte Millionen Entwicklungshilfe. China investiert an deutschen Universitäten und Hochschulen, um positiven Einfluss zu gewinnen, bei den zukünftigen Absolventen. Auch während der Corona Zeit, gab es China nahe Beraterexperten in der Regierung. Chinas neue Seidenstraße.
China ist ein Kapitalkommunistisches Land. Sie wissen wie empfänglich Regierungen und Entscheider für Geld sind. Ihr Ziel, die Nr. 1 der Welt, wirtschaftlich und danach militärisch. Wer nicht mitmacht, was Sie wollen, dem wird wirtschaftlich der Hahn abgedreht. Reicht das nicht, dann wird klar gemacht das der Verweigerer militärisch völlig unterlegen ist.
Und all das weiß Scholz und die gesamte Regierung nicht? Bei Scholz verstehe ich das noch, hat er vergessen.
Der Hamburger Hafen benötigt Kapital? Dann soll die Regierung zinsfreie Kredite vergeben. Besser als Milliarden ins Ausland zu schleppen, die wir nie wieder sehen. Mir ist sogar lieber, den deutschen Hamburger Hafen eine Milliarde zu schenken, bevor Steuergeld in korrupte Länder versinkt.
Wenn sich Deutschland dann – wie zu erwarten – bei der nächsten Taiwan-Krise gegen China und hinter die USA stellt, wird der Warenverkehr über das neue China-Terminal als Strafaktion gesperrt. Warum sollte der chinesische Staat sonst in das Hafenprojekt investieren, für das sich kein anderer Geldgeber findet, weil es offensichtlich nicht wirtschaftlich ist – und Cum-Ex geht (hoffentlich) inzwischen ja auch nicht mehr…
Wir deindustrialisieren. Das heißt, dass in Deutschland künftig nicht mehr produziert wird, und wir hinsichtlich aller Waren vom Ausland!!!!! abhängig!!! sein werden – wo wir doch gerade beklagen, dass wir uns hinsichtlich Energie derart von den Russen abhängig gemacht hätten – und das nie, nie, nie wieder tun wollen.
Oder kann man in Habecks Aussage von der „Zerstörung fossiler Geschäftsmodelle“ anders verstehen? Das darf man nicht überhören. Hier Habeck in aller Deutlichkeit: https://twitter.com/AbschnittsBV/status/1581570907616649217
Das heißt Zerstörung der deutschen Wirtschaft, des Handels, von allem, was wir kannten und was Generationen und wir aufbauten und zur Blüte brachten.
Aus welchem Grund auch immer.
China hat uns dann in der Hand – vielleicht auch schon jetzt.
Vielleicht kommen ja 2, wenn er auf Xi trifft, die ihn mitnehmen, den Deutschen.
Manche sagen, die Firma, in die COSCO einsteigen will, habe die Terminals ja nur gepachtet. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, wie dieser Pachtvertrag aussieht (Laufzeit, Rechte und Ansprüche des Pächters…).
Ich weiß nicht wovor man sich fürchtet. Die Griechen haben auch den Piräus an China verkauft, und sich dabei gedacht: Sie werden den Hafen schon nicht abtransportieren. Und: Enteignen kann man ggf. zu jeder Zeit.
Wieso wird jetzt das Thema Cosco Beteiligung am Hamburger Hafen so hoch gekocht, die einstige Cosco Beitiligung am geplanten Duisburger Hafen ging stillschweigend über die Bühne.
„Das Duisburger Projekt wurde Anfang des Jahres vorgestellt. Für 100 Millionen Euro soll auf 235.000 Quadratmetern das größte Hafenterminal im europäischen Binnenland entstehen. Die chinesische Reederei Cosco war mit 30 Prozent an dem Projekt beteiligt. “ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cosco-duisburg-hafen-china-101.html
Inzwischen hat die Cosco ihre beteiligung tsillschweigend verkauft.
Geht den GrünInnen der Niedergang des Landes zu langsam? Oder wird Baerbock ungeduldig, sie gab ihre Ambitionen aufs Kanzleramt nie auf, biederte sich untertänigst den USA / der Ukraine an und will jetzt endlich die Früchte ihres Wirkens ernten?
Man kann über Scholz denken, wie man will, eine grüne Kanzlerin, die auf Krawall gebürstet ist, aber kann sich niemand in Europa wünschen. Ich denke dabei tatsächlich an den Kontinent Europa , nicht nur den Staatenbund EU.
Wieso fordert man nicht im Gegenzug entsprechende Zugeständnisse in China?
Beteiligungen an einem Rüstungsunternehmen….oder was anderes strategisches.
Weil man nicht in der Position ist, Forderungen stellen zu können.
Scheint nicht gerade so zu sein, dass es einen Bieterwettbewerb darum gibt, sich am Hamburger Terminal CTT beteiligen zu dürfen. Offenbar ist es so, dass die HHLA dringend Investoren benötigt, nachdem die Aktie im Verlauf eines Jahres ca. 40% und innerhalb von 3 Jahren ~50% ihres Wertes verloren hat. Grob überschlagen, dürfte es sich bei der Beteiligung am CTT um eine Investitionssumme ~100Mio € handeln. Genaueres ist auf die Schnelle nicht zu finden, da stehen immer nur die relativen Zahlen, wahrscheinlich auch deshalb, weil mit denen viel besser ein Popanz aufzublasen ist.
Der Vertrag der HHLA mit Cosco soll seit ca. 1 Jahr fertig sein – mit Genehmigungsvorbehalt bis Ende Oktober 2022. In den letzten Tagen vor Ablauf der Frist soll jetzt torpediert werden. Ich kann es nicht verifizieren, aber es soll für die Betreibergesellschaft um ca. € 70 Millionen gehen, die Cosco einbringen will, um die notwendige Modernisierung des Terminals Tollerort zu finanzieren. Damit hätte Cosco auch ein Beteiligungsinteresse den Containerumschlag über HH nicht zugunsten von Piräus, Zeebrügge, Rotterdam, Antwerpen – wo sie überall an Containerterminals beteiligt sind – zu reduzieren. Der deutsch-chinesische Handel, beide Richtungen, liegt bei ca. € 250 Mrd. im Jahr. Ich kann nicht glauben, dass die Chinesen nicht alle Daten über Käufer/Verkäufer/Produkte und Logistik bereits haben. 30% aller Container im Hamburger Hafen sollen Chinahandel sein. Was könnte eine 35%-Beteiligung am Terminal Tollerort noch an zusätzlichen Einsichten bringen ? Die Chinesen bekommen auch die Daten wenn die Container über die anderen Häfen laufen. Mir scheint die Sache auf ein Verlustgeschäft für HH zuzugehen.
Sich bei den russischen und chinesischen Handelspartnern unmöglich zu machen, entspricht ungefähr demselben Weltbild, wie alternativlos aus Atom und Kohle aussteigen zu wollen. Grüne Schildbürger, um es freundlich auszudrücken.
Ein einfacheres Einfallstor für Wirtschaftsspionage kann man den Chinesen wohl nicht bieten. Man kann ob so viel Naivität nur noch mir dem Kopf schütteln, wenn unfähige Politiker wie Scholz hingehen, und Deutsches Tafelsilber an kommunistisch regierte Staaten vescherbeln.
Tafelsilber, Wirtschaftsspionage? Eine 35%-ige Beteiligung an einem Containerterminal mit 4 Liegeplätzen auf denen die Chinesen hauptsächlich ihre eigenen Schiffe entladen wollen?
Bedenklich stimmt mich an dem Deal vor allem, dass sich partout kein Interessent aus Deutschland oder aus der EU an dem Anteil am Hamburger Hafen finden will. Mit der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik steht es in der „Wertegemeinschaft“ offensichtlich alles andere als zum Besten. Wie es scheint, ist Hamburg nur ein „sicherer Hafen“ für „Geflüchtete“. Ansonsten hält sich das Interesse in Grenzen.
Schauen Sie auf den Aktienkurs und dann haben Sie die Antwort.
Seit dem Börsengang der HHLA 2007 gibt es nur eine Kursrichtung und zwar nach unten. Seitdem hat die Aktie ca. 80% Wertverlust eingefahren.
30 Jahre irrlichternde Wirtschaftspolitik, besoffene ahnungslose Politiker, die sich selbst als Exportweltmeister feierten, dümmliche Konzerneigentümer, die nichts als einen Milliardenmarkt sahen und dafür ihr Wissen und ihre Fähigkeiten an die Partei auslieferte, die 1989 eben nicht die Abkehr vom Staatsterrorismus einleitete, sondern diesen noch perfektionierte.
Und was ist diese Europäische Union für ein Treppenwitz der Geschichte, die erst einen Binnenmarkt schafft, den sie nicht bespielen kann und in dem die Länder von externen Mächten sich gegeneinander ausspielen lassen?
Die Hamburg-Gang, wozu auch Scholz gehört, hat garantiert wieder ihren Schnitt gemacht. Hamburg war schon immer korrupt bis in die Knochen, wäre sonst Tschentscher Bürgermeister geworden.
Drr Ausverkauf an die Chinesen geht doch schon jahrelang voran und es besteht kein Zweifel für mich. Die deutsche Abhängigkeit ist doch ohnehin schon so weit tortgeschritten wie die eines ehemaligen Crack-Süchtigen der inzwischen auf Fentanyl umgestiegen ist.
Mal gespannt wann China seine Muskeln zeigt, nicht einmal anspannt.
Z.B. Daimler Benz Aktien auf den Markt werfen und den Kurs crashen. Von den 40 % – Anteil des Gewinnes von VW aus dem VRC-Biz ganz zu schweigen.
Aber das passiert natürlich nicht sondern wird ganz subtil, gesichtswahrend für den erpressten Partner arrangiert, wetten…..
Eigentlich macht Scholz für „sein“ Hamburg alles richtig. Er will verhindern, daß Hamburg in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. China agiert nach innen kommunistisch totalitär, global aber rein kapitalistisch mit einer geopolitischen Strategie und machen damit nichts anderes als die USA, Rußland oder Saudi Arabien oder die Türkei. Da wir mittlerweile unfähig sind, eigene Anlagen entsprechend effizient zu betreiben, weil wir schon lange nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand halten kann man, muß man aber nicht zwingend solche Angebote annehmen. Lachen muß ich aber über die argumentativen Querverweise auf die Ratschläge der Fachministerien. Das sind doch die gleichen, welche auch verantwortlich sind für die Energiepolitik und das Infektionsschutzgesetz und den innenpolitischen Antifanten- und Islamistenschutz. Also die geballte ideologiefreie Kompetenz …
Man kann ja auch durchaus spekulieren, was China mit dem Kauf bezweckt. Denn, ob der Hafen HH eine Zukunft hat, ist offen. Wenn man die Probleme der Fahrrinne auch noch einbezieht, steigt HH eher ab. Was ist mit den Unternehmen geschehen, bei denen China sich eingekauft hat? Was könnte China interessieren? Stillegung? Know How?
Was heisst „Zugriff“ auf die Hafenlogistik? Zu welcher Art Zugriff führt das Eigentum am Terminal auf die getrennt organisierte Hafenlogistik? „Das Hamburg Vessel Coordination Center (HVCC) ist ein Joint Venture der beiden größten Terminalbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH und dient als überbetriebliche Koordinationsstelle für den Ablauf des Großschiffs-, Feeder- und Binnenschiffsverkehre im Hamburger Hafen.“, vgl. Wikipedia zum Hafen Hamburg.