Blicken wir nun zur Beantwortung der in Teil 1 gestellten Fragen in den Verfassungsschutzbericht 2021. Da ist bereits der Einstieg interessant:
„Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Per sonenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu einem der Phä nomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen Fällen nicht möglich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet.“
Als erstes lernen wir: Es hat etwas mit Corona und staatlichen Maßnahmen zu tun, welche von manchen Bürgern als willkürliche Eingriffe in ihre durch das Grundgesetz verbrieften Rechte betrachtet wurden.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Das klingt zumindest im ersten Augenblick nicht nach etwas, das wirklich juristische Relevanz auf Grundlage des Strafrechts entfalten könnte – und das auch deshalb, weil es mit Wahrnehmungen immer ein Problem gibt. Der eine nimmt sie so wahr, der andere anders. Und ob Wahrnehmungen nun tatsächlich etwas mit der realen Welt zu tun haben – nun, da empfiehlt sich schlicht die Suche nach „Hui Buh, das Schlossgespenst“ in der Videothek.
Ohnehin ist das mit dem „wahr nehmen“ allein schon deshalb ein Problem, weil es nichts anderes bedeutet, als dass etwas von einem Individuum „als für wahr genommen“ wird. Mit der viel beschworenen „Wahrheit“ muss das Wahrgenommene deshalb nicht das Geringste zu tun haben, denn es spielt sich ausschließlich im Kopf und in der Phantasie des Individuums ab.
Die Wahrnehmung von Geltung und Funktionsfähigkeit
Leider hilft uns bei der Suche nach einer möglichen Wahrheit, die sich hinter der Haldenwang-Erfindung verstecken könnte, auch die weitere Lektüre des Verfassungsschutzberichts nur wenig weiter.
„Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“
Der delegitimierte Staat und Haldenwangs Verfassung
Ob diese Beeinträchtigungen nun als erheblich einzustufen sind, ist tatsächlich eine Frage der individuellen Wahrnehmung. Allerdings sollte eine „erhebliche Beeinträchtigung“ besagter Funktionen und Einrichtungen dann zu erkennen sein, wenn beispielsweise die Krankenhauslogistik oder die Wasserversorgung durch Cyber-Attacken außer Funktion gesetzt werden. Das geht dann tatsächlich deutlich über bloße Wahrnehmung hinaus – was das allerdings mit Corona zu tun haben könnte, wird durch das BfV nicht erläutert.
Die Verächtlichmachung im Speziellen und im Allgemeinen
„Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“
Diese Formulierung macht uns das Verständnis des Haldenwangschen Phänomens auch nicht leichter. Wie macht man beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse „verächtlich“? Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gibt mir das Recht, öffentlich jeden demokratischen Entscheidungsprozess zu kritisieren, zu bemängeln, sogar zu beschimpfen. Ich habe das Recht zu äußern, dass ich eine solche Entscheidung „Sch…“ finde. Mache ich sie damit verächtlich? Und selbst wenn: Das Strafrecht geht aus gutem Grunde davon aus, dass Beleidigungen, und als solche sind „Verächtlichmachungen“ zu verstehen, konkret auf Personen bezogen sein müssen.
Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht
Die Beurteilung, ob und wieweit solche Meinungsäußerungen irgendwas oder -wen verächtlich machen, obliegt ganz offensichtlich ausschließlich einer individuellen Wahrnehmung von Erscheinungen. Insofern erschließt sich zumindest, weshalb Haldenwang von einem „Erscheinungsbereich“ spricht.
Was nun den Aufruf zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen betrifft – da ist man fast geneigt, ein mitleidiges „Ach Gott“ zu rufen. So etwas gehört doch nicht nur im Bereich der Steuervermeidung und im Kraftfahrzeugverkehr fast schon zum guten Ton. Ob sich der Aufgerufene dann daran orientiert – das ist nun wirklich seine Privatangelegenheit, die zur Strafsache werden kann. Aber ist doch nichts, was das BfV in irgendeiner Weise irgendetwas angeht.
Die Demokratie als solche und die Agitation
„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“
Hier wird es jetzt scheinbar etwas konkreter. Einmal abgesehen davon, dass sich nicht erschließt, wie man „die Demokratie als solche“ in Frage stellt, wo es doch zahllose, nicht selten sogar fundamental voneinander abweichende Demokratiedefinitionen gibt, scheint es hier nun auch um so etwas wie Majestätsbeleidigung zu gehen. Bislang galt in solchen Fällen das Strafrecht. Wenn sich jemand verächtlich gemacht fühlt, steht ihm der Weg zum Staatanwalt offen. Auch Politiker haben als Bürger diese Möglichkeit. Nicht wenige nehmen sie auch bewusst wahr. So sieht das der Rechtsstaat vor – dazu braucht es kein Bundesamt für Verfassungsschutz.
Schwieriger werden kann das jedoch mit der ständigen Agitation. Wie schützt mich als Bürger und dessen Arbeitgeber das BfV vor der ständigen Agitation mit irgendwelchen pseudowissenschaftlichen Genderphilosophieinhalten und Queer-Problemen beispielsweise dann, wenn ich das von mir zwangsfinanzierte ÖRTV-Angebot wahrnehme? Gut, ich kann abschalten – und mich darüber ärgern, dass mir für mein Geld in meiner Wahrnehmung nur Mist geboten wird. Ob ich das allerdings tatsächlich beim BfV anhängig machen kann – daran habe ich meine Zweifel.
„Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
Zudem: Ist es Aufgabe eines Verfassungsschutzes, wenn „das Vertrauen“ erschüttert wird? Muss es nicht vielmehr Aufgabe der Politiker sein, solchen Vertrauens-Erschütterungen entgegenzuwirken und sie gar nicht erst entstehen zu lassen?
Zudem bleibt Haldenwang den Nachweis schuldig, worin konkret der „Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen“ besteht. Die behauptete Agitation wird nicht näher beschrieben, sie entspringt lediglich einer nicht näher beschriebenen, als „kann“-Formel höchst fragwürdigen Wahrnehmung.
Wahrnehmungen, die schnittmengenartig zugeordnet werden
„Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig davon, ob die dahinterstehende ideologische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen Phänomen eindeutig zuzuordnen ist. Dabei bestehen diverse Bezüge zu und ideologische Schnittmengen mit anderen Phänomenbereichen.“
Was soll man hier noch sagen? Offensichtlich agiert das BfV insgesamt umfassend und ständig auf Grundlage individueller Wahrnehmungen. Als Arbeitsbeschaffungsprogramm zumindest hat sich der neue „Phänomenbereich“ hier nun abschließend enttarnt.
Das BfV nimmt irgendetwas wahr, ordnet es nach Belieben irgendwelchen Wahrnehmungen zu, und nimmt es „in den Blick“. Und da Wahrnehmungen bei völlig unterschiedlichen Vorgängen ähnlich wahrgenommen werden, hat das Amt nun auch noch „diverse Bezüge und Schnittmengen“, die es feststellen kann. Wobei Letzteres in einer kommunikativen Massengesellschaft tatsächlich völlig normal ist. „Niemand ist eine Insel“, dichtete im frühen 17. Jahrhundert der englische Autor John Dunne. Daran hat sich nichts geändert.
Und dann wird es doch konkret(er)
Erst jetzt, nach diesen vielen und nichtssagenden Sätzen der Eigenlegitimation, findet sich etwas Konkretes, das uns vielleicht verstehen hilft, worum es dem BfV tatsächlich geht – wenn eben nicht nur um mehr Beschäftigung.
„So war das Protestspektrum immer wieder Vereinnahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ ausgesetzt. Obwohl diese nur zum Teil erfolgreich waren, zeigten sich mit fortdauernder Pandemielage und entsprechend fortlaufend angepassten staatlichen Gegenmaßnahmen zunehmend besorgniserregende Tendenzen im Protestgeschehen. Verschwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments, werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverständlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie werden als diktatorisch bezeichnet. Auf diesem Narrativ aufbauend, wird Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Entscheidungen propagiert und zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen.“
Fassen wir zusammen:
- Teile der Protestierenden in Sachen Corona waren „Vereinnahmungsversuchen“ von Personen ausgesetzt, die in den traditionellen Aufgabenfeldern des BfV beobachtet werden. Erfreulicherweise – und das unterscheidet die Betroffenen dann offensichtlich von jenen Öko- und Sonstwas-Protestierenden, die ständig Vereinnahmungsversuchen aus der linksradikalen Antifa ausgesetzt sind – haben sie sich zumeist als resistent erwiesen.
- Welche „besorgniserregenden Tendenzen im Protestgeschehen“ hier konkret gemeint sind, wird leider nicht verraten. Schade.
- „Verschwörungsmythen“, das haltungsgerechte Neusprech für Verschwörungstheorien, weil der Theorie-Begriff für haltungsgerechte Wissenschaft und Pseudowissenschaft vorbehalten bleiben soll, sind kein neues Phänomen. Es gibt welche, die durchaus begründete Hintergründe haben können – und es gibt welche, die ausschließlich als Dokument der Dummheit ihrer Verbreiter dienen. Der Unsinn mit den Nano-Partikel-Impfungen, der nahtlos an den Brunnenvergifter- und Kinderfresserblödsinn des Mittelalters anknüpft, gehört ohne Zweifel zu der zweiten Kategorie. Nur – ist es tatsächlich Aufgabe eines Verfassungsschutzamts, sich mit solchem geistigen Müll zu beschäftigen?
- Grundsätzlich: Auf Grundlage des Grundgesetzes hat jeder Bürger sogar das Recht, die Legitimation des Staates und seiner Institutionen in Frage zu stellen. Relevant für das BfV wird dieses erst, wenn daraus konkrete Handlungen erwachsen, die auf die Abschaffung der FDGO zielen. Beispielsweise dann, wenn eine Partei antritt, die die Abschaffung des Grundgesetzes fordert.
- Selbst der verbal-politische Kampf ist in einer funktionsfähigen, freiheitlichen Demokratie zulässig. So habe ich beispielsweise das Recht, die Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung anzuzweifeln, solange nicht das Volk entsprechend der dort festgeschriebenen Bedingungen über die eigene Verfassung hat abstimmen können. Damit stehe ich nicht einmal außerhalb der FDGO, denn meine Kritik ziehe ich aus dem Grundgesetz selbst, dessen Vorhandensein insofern nicht angezweifelt wird. Somit richtet sich die Kritik auch nicht gegen das Grundgesetz als Grundgesetz, sondern gegen jene Institutionen, die die Vollendung des Grundgesetzwillens verhindern.
- Die Bezeichnung von staatlichen Corona-Maßnahmen als „diktatorisch“ ist allein für sich nichts anderes als eine vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung. Da sie zudem auf der individuellen Wahrnehmung einer konkreten Erscheinung basiert, unterscheidet sie sich in der Qualität nicht von jenen Wahrnehmungen, mit denen das BfV die Einrichtung seines „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ begründet. Wahrnehmungen sind eben Wahrnehmungen – und jeder Bürger hat das Recht, aus den entsprechenden Wahrnehmungen individuelle Schlüsse zu ziehen und diese als Meinungsäußerungen zu verbreiten. Das unterscheidet ihn im Übrigen maßgeblich von staatlichen Institutionen. Sobald diese den Bereich des Tatsächlichen verlassen und sich mit „Wahrnehmungen“ beschäftigen, ist allerhöchste Vorsicht geboten.
- In Fällen, in denen tatsächlich zu Gewalt und sogar Mord aufgerufen wird, ist es eine Aufgabe von Justizbehörden und Polizei, umgehend einzuschreiten. Soweit dem BfV derartige Vorgänge zur Kenntnis gelangen, hat sie diese unmittelbar der Staatsanwaltschaft und der Polizei mitzuteilen. Denn die Strafverfolgung obliegt den zuständigen Organen – nicht dem BfV. Sollten die Strafverfolgungsbehörden Amtshilfe des BfV benötigen, ist dagegen nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Aber damit hat es sich auch. Zur Polizeibehörde wird das BfV erst dann, wenn es tatsächlich die Aufgabe des Staatsschutzes übernimmt. Dann ist ein Verfassungsschutz auch nicht mehr nötig, weil die Verfassung ohnehin niemanden mehr interessiert.
Haldenwang sollte sich auf sein Beamtentum besinnen
Hierin liegt das tatsächlich Erschreckende des Verfassungsschutzberichts 2021:
Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich zu einem Präsidenten des Bundesamtes für Staatsschutz als Erfüllungsgehilfe einer tagesaktuellen Staatsdoktrin entwickelt, wo es doch zu den vorrangigen Aufgaben des Verfassungsschutzes auch und maßgeblich gehört, den Bürger auf Grundlage des Grundgesetzes vor dem Staat, dessen Organen und möglichen Übergriffen zu schützen – und nicht den Staat vor dem Bürger und dessen Unmut.
Wenn zudem dieses Bundesamt für Verfassungsschutz zudem als Bundesamt für Staatsschutz seine Aufgaben nicht mehr am Realen orientiert, sondern mit fiktiv wahrgenommenen Erscheinungen begründet, die als reale Vorgänge mit gefährdendem Einfluss auf die FDGO längst von den anderen Aufgabenbereichen des BfV abgedeckt werden, dann sollte für jeden liberalen Bürger und Verfassungsdemokraten gelten: Alarmstufe Rot, was diesen Verfassungsschutz und seinen Präsidenten angeht!
Es mag ein falscher Eindruck sein, aber irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass Haldenwang seine Arbeitsplatzbeschreibung nicht richtig gelesen hat oder etwas fragwürdig interpretiert. Nicht zuletzt ist sein Arbeitgeber immer noch der Souverän, also das Volk. Nancy Faeser, oder wie sie alles hießen, sind nur seine Vorgesetzten – nicht diejenigen, für die er seine Aufgaben wahrzunehmen hat.
Hier wäre dann tatsächlich mal der alte Spruch angesagt, der verhindern soll, dass zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Beamte sich zum Büttel und Erfüllungsgehilfen tagesaktueller, politischer Dogmen machen lassen: „Minister kommen und gehen – Verwaltung bleibt bestehen.“
Das Fundament des Vertrauens des Bürgers in den Staat ist nicht die Politik, sondern die Verwaltung. Sie sollte es nicht verspielen, indem sie sich für die Politik gegen den Bürger in Stellung bringt.
„Es lebe unserer Links Grün kommunistische Bunte Regierung!“
Selbst wenn der Linksgrünstaat noch eine Weile existieren sollte, so werden seine Protagonisten – zumindest die Jüngeren unter ihnen – höchst wahrscheinlich noch die Gelegenheit haben zu erleben, wie ihnen ihre eigene Agenda um die Ohren fliegt.
Denn entweder wird die linksgrüne Misswirtschaft irgendwann selbst im schafsnasigen Dummland zu Aufständen führen, oder der Linksgrünstaat wird von seiner gehätschelten Lieblingsklientel, den muselmanischen Einwanderern, dahingehend belehrt zu begreifen, was er falsch gemacht hat.
Denn spätestens in einem muselmanischen „Gottesstaat“ haben die Linksgrünen NICHTS mehr zu kamellen und dürfen als Dhimmi Strafsteuern zahlen wie alle anderen „Ungläubigen“ auch oder aber konvertieren. Und der ganze irre Wokismus wird genauso Geschichte sein wie das Gender-Gaga und der Klimakatastrophenwahn.
Die Leute, die heute so eifrig damit beschäftigt sind, uns Deutsche abzuschaffen, realisieren anscheinend irgendwie nicht, dass SIE SELBER auch Deutsche sind (zumindest noch in großen Teilen) und auf irgendwelches Entgegenkommen seitens der von ihnen ins Land geholten und in vorauseilendem Gehorsam hofierten neuen Herrscher nicht zu hoffen brauchen.
Die selber denkenden Realisten in diesem Land sehen, was auf sie zukommen könnte, wenn alles so weitergeht. Für die Linksgrünen Halluzinierer wird es ein abruptes und böses Erwachen geben.
„Da brauchen wir von ein paar Spinnern, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht mehr zu reden.“
Ich bin gerade etwas irritiert. Von was für „Spinnern“ reden SIE denn?
Es geht doch nicht darum, dass irgendwelche Spinner Unsinn reden, sondern es geht darum, dass der ganz normale Bürger, der ganz normale demokratische Kritik an der aktuellen Regierung bzw. einzelnen Politikern übt, der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ bezichtig werden soll, und damit ins Visier des Verfassungsschutzes, Version Haldenwang, gerät.
Da gibts überhaupt nicht viel zu „ahnen“!
Scheibchen für Salamischeibchen wurde und wird so lange an dem Verfassungs-Staat den wir mal hatten rumgeschnibbelt bis wir bei DDR-Verhältnissen angekommen sind.
Zunächst wird – scheinbar noch ganz harmlos – desavouiert, diskreditiert, schließlich diskriminiert, von der „tollen“ öffentlich-rechtlichen Berichterstattung praktisch ausgeschlossen. Das restliche „Gemotze“ von ein paar Leuten die versuchen auf zu begehren wird als „gestrig“ als „Verschwörungs-Dingsbums“ als „Menschenfeindlichkeit“ als „rechts“ … Liste längst nicht vollständig … abgetan, versucht kalt zu stellen. Bis es am Ende dann schließlich „kriminalisiert“ wird.
Genau DAS erleben wir gerade … siehe oben den Beitrag,
Früher nannte man das mal ganz unverblümt Links-Faschismus.
Gelernte DDR-Bürger – als quasi dagegen Geimpfte – erkannten solcherlei Vorgehensweise vor zig Jahren mit verbundenen Augen.
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Ignazio Silone formulierte vor vielen Jahren schon:
«Wenn eines Tages der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
Die angeblichen(!) „Kämpfer gegen Rechts und Faschismus“ – anfänglich unter ihrem dünnen grünen Mäntelchen getarnt – haben sich in meinen Augen längst als als geradezu klassische Links-Faschisten entpuppt.
Getragen und bejubelt von den zigzig Tausenden, dank zig „Schulreformen“ jeglichem selbstständigen Denken Entwöhnten, sich als „Jünger der neuen Zeit“ fühlenden „Kindlein“ sind die Entpuppten nun an der Macht. Und führen ihre Jünger/Kindlein die in ihrer Naivität nicht verstehen, dass sie „in buntem Kleid gar possierlich tanzenden und von „Erlösung von Schuld“ singenden Rattenfängern“ auf den buchstäblichen Leim. Und werden – ganz analog dem Märchen – auf Nimmer-Wiedersehen in die dunkle Höhle des – nun mal zur Abwechselung – Links-Faschismus – entführt. –
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – Wann immer ich den Namen Haldenwang lese oder ihn auf einen Foto sehe, stelle ich mir bei dieser Person einen StaSi-Offizier vor, der Gespenster sieht und das Gras wachsen hört, und der unter der Hypnose seiner Regierung steht. Kein „normal“ denkender Mensch kann so „funktionieren“, und einen solchen Käse ernst meinen.
Die Verwaltung ist das Rückgrat dieses Landes.
Ohne stabiles und voll funktionsfähiges Rückgrat fällt dieses Land in sich zusammen. Das wird oftmals nicht verstanden und die Verwaltung häufig als Bremse oder nervige „Gängelmaschine“ wahrgenommen.
Was letzten Endes jedoch nicht an der Verwaltung selbst liegt, sondern an denen, die sie bedienen und die die Maschine bestücken.
Nicht die Bohrmaschine bohrt die Löcher an der falschen Stelle, sondern der, der sie bedient. Und wenn die Bohrmaschine schwächelt, weil ihre Bauteile verschlissen sind, dann wird eben langsamer gebohrt. Was wiederum den falschen Eindruck erweckt, alle Beamten wären faul.
Was da ab 2015 und folgend durch den Apparat geblasen worden ist, entsprach dem Versuch, mit einem Holzbohrer ein Loch in eine Betonwand zu bohren. Und daran war nicht die Bohrmaschine Schuld, sondern der, der sie bedient. Und das ist nun mal die Politik.
Es gibt Grenzen für das, was man sich bei der Verwaltung bieten lassen sollte.
Dazu braucht die Regierung selbstverständlich einen Inlandsgeheimdienst, der kritische Bürger einschüchtert! Demokratie geht anders!
War es Absicht der Verfassungsväter, dass der Verfassungsschutz die kritischen Bürger, wie in der DDR verfolgt?
Nein, er soll die Demokratie schützen und nicht helfen, sie zu beseitigen durch die Funktion als Sonderpolizei der abgehobenen Machtelite.
Die Eliten-Altparteien wollen zwar den deutschen Staat abschaffen und unterminieren selbst die staatlichen Institutionen zugunsten von EU-Kommission und NGOs.
Aber wenn es gilt, die Bürger einzuschüchtern, schreckt man auch vor preussischer Kandarre und Kadavergehorsamsforderung nicht zurück. Dann ist die Staatsmacht gefragt, wenn man dem Bürger Kritik an den volksfeindlichen Entscheidungen des Parteienfilzes austreiben will.
Darum sollte sich der Verfassungsschutz Sorgen machen, wie die Altparteien sich den Staat zur Beute machen.
Nach 2005 hat sich der Verfassungsschutz mehr und mehr zu einer West-StaSi gemausert. Seehofer hat noch kräftig das Personal erhöht, um kritische Bürger, die den Parteienfilz und den Verrat deutscher Interessen von Amtsträgern nicht gut heißen, behördlicherseits auf’s Korn zu nehmen.
Der ganze Bericht dieses Inlandsgeheimdienstes ist eine einzige Denunziation von Bürgern, die die Zustände in dieser Demokratie kritisieren aber sehr wohl zu dieser stehen. Der Verfassungsschutz verrät sich als Grenzgänger der Demokratie selbst durch die Beobachtung und Verfolgung kritischer Demokraten als höchst parteiisch und Sonderpolizei der Machteliten aber nicht des Volkes, das der Souverän ist in all seiner Vielfalt.
Es ist ein Hohn, dass der Verfassungsschutz einer völlig interessengesteuerten, parteiischen Exekutive unterstellt ist, statt dem Parlament direkt.
„Das Fundament des Vertrauens des Bürgers in den Staat ist nicht die Politik, sondern die Verwaltung. Sie sollte es nicht verspielen, indem sie sich für die Politik gegen den Bürger in Stellung bringt.“
Genau d a s ist doch geschehen!
Beginnend mit dem was man xyz „Schulreformen“ nannte.
Hauchdünnes Salamischeibchen für hauchdünnes Salamischeibchen.
Die falsche Toleranz so Vieler schamlos ausnutzend!
Seit der Proklamation des „Marsches durch die Institutionen“ im Jahr 68.
Und recht Viele halten es heute – ganz selbst-referentiell – für „Modernität“ uns an die Kante ds Abgrunds zu führen den RTY so treffend formulierte mit dem Satz: „Ruinen schaffen ohne Waffen“. –
?“Ruinen schaffen ohne Waffen“, ein Spruch der genau paßt auf die Sozialisten an der Regierung.
Hallo Herr Spahn, die auf einer Demo propagierte Aussage „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ ist mMn DIE auf diese Zeit passende Aussage, und fasst Ihren Artikel in Kurzform zusammen. Haldenwang und Faeser definieren nun nur noch, was und wer alles rechtsextrem und antisemitisch ist. Die wissen, dass mit ihrer Auffassung und Ausgetaltung von „Demokratie“ kurz über lang ein Bürgerkrieg entstehen wird, und dann brauchen die rechtliche Grundlagen, um die Polizei, der jetzt schon Verstöße gg die Menschlichkeit bescheinigt wurde, auf den Bürger einprügeln zu lassen, um der politischen „Demokratie“ bei der Durchsetzung zu helfen. Ich befürchte, die Bundeswehr wird zur Verstärkung instrumentalisiert werden.
Hat dieser Haldenwang seinen Amtseid vergessen? Zunächst schwört ein Beamter auf das Grundgesetz und alle gültigen Gesetze und nicht auf Politiker und deren politische Auswürfe. Das was Faeser beabsichtigt ist (noch) nicht Gesetz, Haldenwang ist jedoch schon dabei vorauseilenden Gehorsam zu üben. Diese Behörde scheint sich mittlerweile zu verselbständigen, was die Definition ihrer Aufgaben und Befugnisse angeht. Meines Erachtens findet hier eine überaus gefährliche Entwicklung in Richtung eines immer totalitäreren Staates statt, gefährlicher als alles was wir bisher in den letzten Jahren gesehen haben. Eine Erziehung, staatlich sanktioniert zum Duckmäusertum, wie auch schon während Corona einstudiert, nun noch perfektioniert.
Dazu muß man wissen, daß der sogenannte Amtseid kein Eid im juristischen Sinne, sondern lediglich eine protokollarische Floskel ohne Wert ist. Die sind doch nicht so blöd und schreiben sich einen echten Eid ins Protokoll.
Danke für die Analyse hochoffizieller politischer Formulierungen. So etwas sollte man öfters machen (Schlüsselbegriffe präzise analysieren).
„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“
Allein dieser Satz ist interessant. Er macht deutlich, dass die verdächtigen Subjekte NICHT die Demokratie als Staatsform in Frage stellen, also evtl. auch keine Demokratieförderung durch ein neues Demokratiefördergesetz benötigen. Sie haben lediglich Probleme mit konkreten Entscheidungen und Handlungen „von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“. Natürlich darf man sein – „ständiges“ (wirklich ständiges???) – Unbehagen nicht auf illegale Weise zum Ausdruck bringen. Kritik kann aber eigentlich nicht verboten werden (die äußert Frau Neubauer auch), wiewohl sie hier als „Verächtlichmachen“ deklariert wird. Hinter dem Satz steht die unausgesprochene Hoffnung, die Bürger mögen alles, was Institutionen oder konkrete politische Personen tun, akzeptieren oder zumindest tolerieren, auch wenn’s ihnen nicht gefällt. Die Meinungsfreiheit erlaubt allerdings Kritik an der Politik, und es ist eine Ermessensentscheidung, wann diese zu heftig ausfällt, wann im erlaubten Rahmen stattfindet. Da die Verdächtigen aber die Demokratie als solche explizit nicht in Frage stellen, können sie so radikal eigentlich gar nicht sein?
Funktionärsbeamte wie Haldenwang gefährlich. Sie belügen uns, indem sie Tatsachen falsch erheben, falsch bewerten, falsch interpretieren. Die BRD hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Ja, es gibt Rechtsextreme. Aber die Personen sind bekannt und keine Gefahr. Gefährlich sind Linksterroristen der Antifa, Clankriminelle (rauben unsere Museen aus, stehlen unser kulturelles Erbe), sonstige organisierte Kriminalität, ISlamisten. Von denen geht erhebliche Gefahr aus. Haldenwang ist ein hochbezahlter politischer Apparatschik. Für unser Land tut er nichts Gutes.
Haldenwang ist das direkte Gegenteil von Maaßen. Maaßen war der Demokratie und dem Bürger zugetan.
Die Warnlichter gehen viel zu spät an.
Für mich war Warnlicht genug, dass man einen Verfassungsschutzpräsidenten entlassen hat, weil er die Wahrheit anerkannt und auch geäußert hat („keine Hetzjagden…“).
Was wir im Gegenzug erhalten haben, kann man m.E. nur mit verfassungsfeindlich betiteln.
Aber so war das ja schon meistens immer: Angriff ist die beste Art der Verteidigung und lenkt von vielem ab. Und darum sitzt dieser Herr da rum und vermittelt seine persönliche Wahrnehmung des Bürgerprotests, der ihm nicht gefällt und deshalb vernichtet werden muss. Die wahre Verfassung Deutschlands ist für die „Damen und Herren“ der jetzigen Politikreise nichts wert. Rechtsbeugung wohin man nur schaut.
Herr Haldenwang vertritt einfach das Amtsverständnis, dass er die jeweilige Regierung vor Kritik zu schützen hat. Solche Beamte gab es immer und wird es immer geben. Das Schlimme ist nicht er; das Schlimme sind die vielen Bürger, die das nicht kümmert. Ansonsten ist er nur Mittelmass, selbst im Vergleich zu einem Hans-Georg Maassen, der intellektuell auch schon kein Roman Herzog war.
In einer Demokratie obliegt den Medien eine wichtige Aufgabe: Sie dienen als feedback zum Wähler, sie müssen über einen Sachverhalt objektiv und lückenlos berichten, und da liegt meiner Meinung der Hund begraben.
Das sage ich auch. Die staatspropagandistischen, staats- und parteinahen deutschen MSM-Medien sind die Achillesferse unserer Demokratie. Darauf dürfen sie stolz sein, wenn dieser Staat wegen ihnen scheitert!
Spreu vom Weizen trennen –
Solch kontroverse Apparatschiks gehören ins ÖRR und von einer Handvoll kritischer Journalisten auf den Puls gefühlt. Möglicherweise stellt sich ja so heraus, dass es sich hier um ein ganz pfiffiges Kerlchen handelt. So jedenfalls funktionieren Demokratien. Aber ach…
Zitat 1: „Nur – ist es tatsächlich Aufgabe eines Verfassungsschutzamts, sich mit solchem geistigen Müll zu beschäftigen?“
> Nun ja, so wie auch in dem Artikel beschrieben, ist es wohl nicht die Aufgabe des VS. Doch scheinbar hat der haldenwangerische BfV sooo viel Langeweile, dass sich Haldenwang und seine VS-Experten mit eben solch geistigen Müll befassen und beschäftigen müssen. Was dann wiederum ein Beweis dafür wäre, dass es in diesem Land keine oder zumindest nur geringe Probleme bei der Gefährdung unsere Demokratie durch den Bürger gibt.
– – – – – –
Zitat 2: „Grundsätzlich: Auf Grundlage des Grundgesetzes hat jeder Bürger sogar das Recht, die Legitimation des Staates und seiner Institutionen in Frage zu stellen. Relevant für das BfV wird dieses erst, wenn daraus konkrete Handlungen erwachsen, die auf die Abschaffung der FDGO zielen. Beispielsweise dann, wenn eine Partei antritt, die die Abschaffung des Grundgesetzes fordert.“
> Mhh, mal eine ernsthafte Frage zu „wenn eine Partei antritt, die die Abschaffung des Grundgesetzes fordert“:
Soll das nun heißen, dass das GG sozusagen auf ewig in Stein gemeißelt ist?? WARUM kann/darf z.Bsp. eine Partei oder eine Gruppe nicht dafür öffentlich -und mit friedlichen Mitteln- werben das GG abzuschaffen oder zu verändern??
Wobei doch durch eine Veränderung des GG im Grunde auch die Möglichkeit besteht, dass das GG durch entsprechende Veränderungen auch abgeschafft werden könnte?!
Könnte das wohl irgendwer kurz erklären?
Für die Verfolgung krimineller Vereinigungen gibt es das BKA und für strafrechtsrelevante Rechtsbrüche einzelner Bürger gibt es die Polizei. Der Verfassungsschutz operiert völlig an seiner gestellten Aufgabe vorbei. Er sollte vor verfassungsfeindlichen Amtsträgern nicht Halt machen. Aber da er der Exekutive unterstellt ist, wird sowas natürlich nicht passieren. Noch nicht einmal, wenn eine Regierung die Demokratie beseitigt! Erkenne den Fehler!
Vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz respektive Staatsschutz!
Das ist seit dem Abgang von Herrn Maaßen ganz offensichtlich geworden.
Nicht die Verfassung wird mehr geschützt, sondern der links-grüne Zeitgeist, der von der aktuellen und der vorherigen Regierung präferiert wird und wurde, wird auf Biegen und Brechen mit Hilfe des Verfassungsschutzes und auch des Verfassungsgerichtes durchsetzt.
Und jeder, der diesen Weg zum Systemchange und Gesellschaftschange kritisiert, wird als Demokrat und als Mensch delegitimiert. Wohl demnächst auch durch strafrechtliche Maßnahmen. Diejenigen, die die Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten und ausbauen wollen, werden als Antidemokraten diffamiert und denunziert.
Das hat schon ein historisches Geschmäckle…
Entscheidend ist das implizite Staatsverständnis des Verfassungsschutzberichts. Der vieldeutige Begriff Staat wird offensichtlich stets nur als die Gesamtheit der öffentlichen Institutionen begriffen. Dies impliziert eine Spaltung in Institutionen einerseits und Staatsvolk andererseits, wobei das Volk dem Staatsapparat offensichtlich unterworfen ist bzw. sich zu unterwerfen hat.Wessen Geistes Kind ein derartiges Staatsverständnis ist, liegt auf der Hand.
Haldenwang ist einfach ein funktionierender Beamter. Und ich wüsste nicht, dass „das Volk“ ihn in sein Amt eingesetzt hat. Das war eine andere Person. Somit ist Herr Haldenwang auch nicht „dem Volk“ verpflichtet, sondern der Person, die ihm diesen Posten gegeben hat.
So einfach ist es manchmal.
Und während die Politik gegen „Rechts“ kämpft, gab es schon wieder ein Opfer von Nicht-Rechts.
Eine sehr, sehr traurige Woche war das! Hamm, Esslingen, Frankfurt, Hamburg… ich hab sie gar nicht mehr alle im Gedächtnis, die „Vorkommnisse“.
Also auch noch Leipzig: Ein 34-Jähriger ist am Freitag seinen schweren Verletzungen erlegen, nachdem er am Mittwoch von zwei „Männern“ zusammengeschlagen worden ist.
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/polizei-mann-34-in-leipzig-brutal-verpruegelt-lebensgefahr-80348720.bild.html###wt_ref=https:/www.politikversagen.net/&wt_t=1655055997387
Ich sehe Haldewang und eine innere Stimme sagt mir, nehme Hannah Arendts Buch „Die Banalität des Bösen“ aus dem Regal, denn es wird aktuell werden. Wir stehen an der Schwelle, wo Bürokraten wieder Befehle ausführen, die schicksalhaft über das Wohl und Wehe des Volkes entscheiden. Das Gespann Faeser/Haldewang könnte zu jeder Zeit und in jeder Diktatur ihre armselig Arbeit leisten.
„Die Menschen fühlen große Distanz zu allem, was als sogenannter Mainstream bezeichnet wird.“
[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238986119/Protest-im-Wandel-Die-Menschen-fuehlen-grosse-Distanz-zu-allem-was-als-sogenannter-Mainstream-bezeichnet-wird.html]
Deshalb:“Perception is reality!“
Und wichtig ist immer die (historische) Schuld:
Warum?
““Damit diejenigen, die nichts erlitten haben, auch in Zukunft weiter pseudodemokratisch durchregierend abkassieren können, von denen, die nichts verbrochen haben.““
Die klugen Worte der von mir geschätzten Schriftstellerin Fr. Monika Maron (Sie steht exemplarisch in einer denkwürdigen Reihe zahlreicher neuzeitlicher virtueller Bücher-Verbrannten) verhallen jedoch nicht:
„Die Sache mit der Schuld ist wie ein Hütchenspiel.
Es gewinnt immer, der sie verteilt“.
Der Weg ist das Ziel.
Damit das so bleibt, hat man (oh‘ wundersam, federführend vom VS-Hochkommissar Haldenzwang) wieder einmal festgestellt:
[https://www.welt.de/politik/deutschland/article239228431/Verfassungsschutzbericht-Die-neue-Gefahr-fuer-Deutschland.html]
““Der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht 2021 vor einem diffusen Milieu, das auf „Delegitimierung des Staates“ abzielt – und für Sicherheitsbehörden schwer zu überwachen ist.““
Man kann es auch anders wahrnehmen:
Als diffuses, intransparentes, sich abschottendes, nur auf Machterhaltung auf allerhöchstem privilegiertem Niveau um jeden Preis abzielendes Milieu dokumentieren sich Tag für Tag die Eliten der „Repräsentativen Demokratie“(Regierung, BT [und immer weiter und mehr mit vielen Überhangmandaten, Vettern- & Versorgungswirtschaft, die explodierende Anzahl von Staatssekretären und die schnell kooptierten „Experten“ in hochbezahlte Beamten-Regierungs-Funktionen], Altparteienkartell, ÖRR, MSM) und ihre Kohorten (Besonders die am Finanztropf hängenden „Demokratie“-NGO’s).
Deshalb:
““Die Menschen fühlen große Distanz . . . ““
Ist zwar themafremd, könnte aber zu einem Thema werden, welches bisher nur in dystopischen Filmen Einzug gehalten hat.
Der Ex-Außenminister Polens, Sikorsky, bringt doch tatsächlich die Lieferung von Kernwaffen an die Ukraine ins Gespräch.
Bislang war ich der Überzeugung, derartige Ansinnen könnten nur den Gehirnen Geisteskranker entspringen, aber nein, auf solche Ideen kommen auch völlig normale und rational denkende, im Interesse der europäischen Bevölkerung handelnde EU-Parlamentarier.
MACHTMISSBRAUCH –
und etwas anderes ist das nicht, ging noch nie gut. Der soll sich mal einen Robin Hood – Film ansehen: die outlaws wurden am Ende belohnt, „King“ John (der den Thron usurpiert hatte) wurde verbannt. Es geht alles eine Zeit lang, und den linksgrünen Feudalismus gab es nun schon lange genug.
Es gibt genügend Leute mit Rückgrat (sicher nicht bei der CDU oder anderen Vertretern des Politestablishments), die sich nicht beugen werden und denen man keine Angst machen kann. Alles was wir fordern ist legitim und in einer Demokratie kein gnädig gewährter Luxus, sondern eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.
Wenn Leute in der Bonner Republik geboren und sozialisiert wurden, sich über 50 Jahre lang dem Staat gegenüber loyal zeigten, und dann plötzlich die Notwendigkeit zum Widerstand sehen, dann liegt der Fehler nicht bei ihnen. Er liegt bei denen, die dafür verantwortlich sind, dass dieses Land in den letzten ca. 6 Jahren völlig durchgedreht und nicht mehr wiederzuerkennen ist.
Die sollen bloß so weiter machen und mal sehen was dabei heraus kommt. Die gehen wohl fälschlicherweise davon aus, dass alle Bürger so feige und kriecherisch sind wie sie selbst. Falsch! Ein Arrangement mit den stetig wachsenden Missständen wird es nicht geben.
Punkt.
„Verschwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments, werden in weiten Teilen der Protestszene inzwischen selbstverständlich verbreitet. Der Staat und seine Institutionen werden in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt.“
Na, dann dürfte es aber eng werden für die AntiFa und ihre Förderer aus dem linken politischen Spektrum. Dann dürften aus Esken, Faser, Habeck, Bärbock, Künast und weiteres zweifelhaftes und linksextremes Personal demnächst höchstselbst und namentlich im Verfassungsschutzbericht auftauchen.
Ich stell‘ schon mal die Getränke kalt und Chips und Popcorn bereit.
Absolut brillant analysiert! Dem ist nur die Frage hinzuzufügen, wie sich der Bürger einer immer weitreichenderen Beschneidung seiner Rechte erwehren kann, wenn die zuständige Institution, die quasi diese Aufgabe hat, das genaue Gegenteil tut. Sollen wir warten, bis diese schwammigen Formulierungen und Wortklaubereien wieder zu konkreten Klavierschlingen in Plötzensee führen, oder zur Ausmottung der alten Guillotine, die ja immer noch einsatzbereit gelagert ist(oh ja, das ist so!) Oder wo fangen wir an, das „Wehret den Anfängen! “ umzusetzen?
Man könnte glauben, er hat aus dem Strafgesetzbuch der DDR abgeschrieben denn dort steht ähnliche und auf alles und jeden anwendbare Tatbestände der Staatsverunglimpfung samt Strafmaß. Das ist die alte Schule von Merkel. Wie kann man solche Demokratiefeinde aus dem Amt jagen? Einfach nur schlimm.
Die Demonstranten rufen zur Konterrevolution auf. Das muss in der derzeitig von oben durchgeführten Revolution („Zeitenwende“) unterbunden werden. Der Verfassungsschutz handelt also aus Sicht der Revolutionäre richtig.
Die endlosen Ausführungen des Herrn Shan auf den Punkt gebracht:
Haldenwang ist ein „Parteisoldat“ fühlt sich den Politikern und der Partei verpflichtet die ihn ins Amt gebracht haben und nicht dem Souverän!
Mit Pauschalisierungen wie
„Haldenwang ist ein „Parteisoldat“ fühlt sich den Politikern und der Partei verpflichtet“
werden Sie aber nicht weit kommen.
Erst die hier sprachlogisch stringenten „endlosen Ausführungen“ des Autors Spahn, dem ich gewiss nicht immer zustimme, geben zu diesem Thema aber das nötige Rüstzeug an die Hand, um auch argumentativ bestens gewappnet zu sein.
Sollte irgendwann in diesem Land wieder Vernunft herrschen, ist eine Verfassungsänderung angesagt. Vor allem hinsichtlich der Besetzung solch immens wichtiger Posten für den Schutz der Bürger, wie sie Haldenwang und Harbarth innehaben.
Präsident den BVG und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz darf m.E. nur jemand werden, der seit mindestens 8 Jahren kein Parteimitglied war, nicht im Bundestag oder einem Landtag gesessen und auch keiner sogenannten NGO o.ä. angehört hat.
Es wäre gut, wenn solche Posten auf der Basis einer Volksabstimmung besetzt würden.
Allerdings würden solche und weitere Maßnahmen erst dann greifen und wirklich funktionieren, wenn wir eine Medienlandschaft hätten, die nach seriösen journalistischen Standards arbeiten würde. Die aktuelle Zombie-Journaille des Mainstreams tut das nicht, sie ist Teil und z.T. auch Ursache aller Probleme.
Tja. Dass es einen Putsch „von oben“ geben könnte, ist hinsichtlich des Aufgabengebietes beim Verfassungsschutz gar nicht vorgesehen: https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/leichte-sprache/vorstellung.html
Wir müssen weiter friedlichen Widerstand ala Ghandi gegen diese Möchtgern-DDR leisten. Was die Stasi 2.0 sagt, müssen wir ignorieren.
„…politischen Ukas und Druck von Politik und Straße zum Rücktritt … gezwungen wurden“
Nicht durch die Strasse, sondern durch eine konzertierte Aktion politischer Widersacher, Medien, Gewerkschaften und von „NGO’s“, die ausschließlich durch staatliche Institutionen oder parteinahen Stiftungen finanziert werden.
„Der Unsinn mit den Nano-Partikel-Impfungen, der nahtlos an den Brunnenvergifter- und Kinderfresserblödsinn des Mittelalters anknüpft“
Die „Verschwörungstheorie“ über Nanopartikel in Impfungen als reinen Aberglaube darzustellen, halte ich wiederum für gefährlichen Unfug. Diese Bestrebungen werden von den üblichen Verdächtigen als segensreich gepriesen und die „Forschung“ dazu ist auch schon weit fortgeschritten.
(https://news.mit.edu/2019/storing-vaccine-history-skin-1218)
Das ist also keine Phantasie und keine Erfindung durchgeknallter Spinner, jedenfalls nicht auf Kritikerseite.
Ansonsten ein ‚Spahn‘ wie er mir gefällt!
Kommen eigentlich auch die Sitzblockierer und Verkehrsterroristen von FFF und anderen militanten Organisationen, gar greenpeace, im Bericht vor?
Ich wette – nein. Die Gefahr ist räächts, jedenfalls wenn man, wie Faeser, meint man können mit derartigem garstigen Populismus ins Amt des hessischen Ministerpräsidenten gelangen.
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem. Außer natürlich, wenn der grün-links agiert, dann ist er ein „Aktivist“.
Bundeszentrale für politische Bildung: „SED und Stasi hatten fast paranoide Angst vor Kritik. Feste Feindbilder und Schwarz-Weiß-Denken prägten ihr Denken. Andersdenkende galten als „feindlich-negativ“ oder als Agent des Klassenfeinds.“. Passt doch heute auch wieder. Ein paar Wörter austauschen und ….wir sind wieder dort wo wir hergekommen sind im Osten. Es gleicht sich immer mehr an.
Haldenwang und Harbarth sind Gewächse der Merkel-CDU. Merkel hat uns diese beiden Gestalten aus ihrer verrot(t)grünten Partei (Und sie sind immer noch Parteimitglieder!) in ihrer letzten Legislaturperiode absichtlich angetan – die Motivation dazu erklärt sich aus Merkels politischem Handeln vor allem in den letzten Jahren. Einen Verfassungsschutz und ein Bundesverfassungsgericht, die ihren grundgesetzlich vorgeschriebenen Job korrekt machen, würde ich als Ziel nicht unbedingt vermuten. Das würde nicht zur Grundgesetz-Verächterin Merkel passen.
Sollte es aufgrund von noch nicht konkret vorhersehbaren Umständen dazu kommen, dass in der deutschen Politik nochmal Vernunft statt kommunistischer Ideologie zur Anwendung kommt, sind auf jeden Fall einige Änderungen des Grundgesetzes vorzunehmen, um solch eine Vereinnahmung der staatlichen Institutionen zu verhindern.
Der Bürger delegitimiert den „Staat“ (oder sind damit einzelne Politiker gemeint), sobald er Kritik äußert. Ob die Kritik konstruktiv ist oder nicht, sei dahingestellt. Hauptsache: Kritik!
Aber wie im Artikel der Verweis auf Ramelow erfolgte, weiter eine Wahlfälschung in Berlin, die aktuelle Regierung ist in Gänze nicht legitimiert, weiter Politiker mit geschönten Abschlüssen, Korruption, Plagiatoren, ohne jeden Abschluss und Berufserfahrung, zudem fachfremde, planlose Minister oder Politiker mit einer deutlichen Behandlungsbedürftigkeit.
Wer delegitimiert hier denn wen? Verfassungsschutz und Staatsschutz sind angesichts des vollumfänglichen Versagens dieser Politdarsteller dringender denn je gefragt.
Wenn man im Sozialismus mit dem undankbaren Volk nicht weiter weiß, Bevölkerungsaustausch ist so eine mühsame Sache, dann braucht man eine Stasi! Willkommen im Besten Deutschland aller Zeiten!
Dieser Typ und seine Chefin sind Figuren, die man bisher nur aus Staaten wie Nordkorea, Iran, China etc. kennt. Deutschland und die EU entwickeln sich schrittweise in diese Richtung.
Leute wie Haldenwang tauchen immer im Dunstfeld von „Machthabern“ auf, die sich von ihrer Bevölkerung unverstanden und in ihrer Legitimation kritisiert fühlen. Ich sehe da noch erhebliches Verschärfungspotential, wenn die Leute aufgrund des materiellen Niederganges zahlreicher spazieren gehen.
Die Konservativen sind einfach zu brav. Hier bauen Sozialisten gerade unsere Demokratie um und definieren Kritik als einen Angriff auf die Demokratie. Wenn Demokratiefeinde Demokratiefeindlichkeit definiere können, dann weiß man, dass es schlecht steht.
Dass von Herrn Haldenwang und Frau Faeser jede Kritik des Bürgers an der Regierungspolitik sofort als massiver und „verfassungsschutzrelevanter“ Frontalangriff gegen die Demokratie gewertet wird, ist m.E. kaum noch zu vermitteln, weil sich schon aus dem Demokratieprinzip im Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ergibt, dass selbst oppositionelle Minderheiten von der Verfassung geschützt werden müssen.
Art 20 GG ist eine Staatsfundamentalnorm. Müßte er eigentlich im Studium gelernt haben ? Gehört zum Stoff des 1. Semesters in Jura.
Träger der Staatsgewalt ist das Volk ( Volkssouveränität ). Alle Staatsgewalt geht nach Art 20 Abs. 2 S. 1 GG vom Volke aus, d.h., das Volk ist am politischen Willensbildungsprozeß beteiligt:
Art. 20 GG – dejure.org
Das bedeutet dann aber auch, dass sich das Volk politisch in der BRD äußern darf und zwar positiv wie negativ, also auch Kritik an der Regierungspolitik äußern darf.
Das Grundgesetz hat sich hier für einen freien und offenen Meinungs- und Willensbildungsprozeß des Volkes entschieden, wozu auch Kritik und Opposition des Volkes gehören muß.
Das GG setzt also nicht voraus, dass das Volk nur aus Ja-Sagern und Abnickern der Regierungspolitik besteht.
Der Willensbildungsprozeß in einer Demokratie muß sich vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen, was bedeutet, dass die BRD nicht als reiner Untertanenstaat zu verstehen ist.
Der Staat soll also aus mündigen Bürgern bestehen.
Parteien wirken hierbei an der politischen Willensbildung des Volkes mit, was sich aus Art 21 Abs. 1 GG ergibt:
Art. 21 GG – dejure.org
Aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ergibt sich zudem, dass die oppositionelle Minderheit auch von der Verfassung geschützt werden muss.
Minderheiten dürfen sich also in der BRD zu einer Opposition formieren und diese darf sich auch angemessen betätigen. Dazu zählt zum Beispiel auch, die Regierungspolitik offen zu kritisieren. Das Recht zur Opposition steht überdies allen Nichtregierungsfraktionen im deutschen Bundestag zu, da diese die Politik der Regierung kontrollieren sollen.
Ich will damit sagen, dass eine Opposition in der BRD und damit das Recht auf Kritik an der Regierung geradezu konstitutiv für eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist ( FDGO ).
Dass ich das dem Haldenwang und der Faeser auch noch hier auf die Fahnen schreiben muß, zeigt doch, dass die beiden das Demokratieprinzip nie so richtig verinnerlicht und verstanden haben.
In meinen Augen sind die beiden Personen totale Fehlbesetzungen, da sie die einfachsten Grundsätze der FDGO nicht begriffen haben.
Ich bin sogar der Ansicht, dass Herr Haldenwang als Beamter und Frau Faeser als Ministerin sich innerhalb der FDGO auch aufgrund des Neutralitätsgebots beim Willensbildungsprozeß des Volkes in Zurückhaltung aufgrund ihrer beruflichen Stellung üben sollten.
„Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“
Mit den „Akteuren“ können nur Merkel und die Linksgrünen gemeint sein. Wer demokratisch einwandfreie Wahlen „rückgängig“ macht und „Wahlen“ wie die letzte in Berlin nicht rückgängig macht, obwohl es sogar der Wahlleiter fordert, der beschädigt Demokratie und Grundgesetz nachhaltig. Auch haben diese Akteure die Funktionsfähigkeit des Staates fraglos erheblich beeinträchtigt. Kontrolle der Außengrenze und der Einwanderung findet längst nicht mehr statt, entsprechende Gesetze werden schlicht ignoriert. Unter den Augen der Staatsmacht haben sich Gegengesellschaften und Clan-Kriminalität herausgebildet, in etliche Stadtteile dt. Großstädte wagen sich Polizeistreifen nicht mehr hinein. In anderen Stadtteilen regiert die Antifa. Das BVerfG ist zum willigen Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen, auch sonst blüht die Gesinnungsjustiz.
Wer seine Drähte in der Hand hat, sollte eigentlich kein Geheimnis sein. Merkel hat den installiert. Ohne die geht gar nichts.
Herr Haldenwang ist eben ein intellektuell doch recht überschaubar ausgestatteter Büttel der Mächtigen. Für mehr hat es halt nicht gereicht. Wenn solche Leute an Schaltstellen des Staates gelangen, müssen bei aufrechten Demokraten alle Warnlichter aufleuchten. Ohne solche Menschen ist der Marsch in die Gesinnungsdiktatur nicht möglich.
Weiter Montags Spazieren und Grundrechte ausüben ist die beste Medizin gegen dieses Übel.