Werden die libyschen Schlepper „Flüchtlinge“ genannte illegale Einwanderer demnächst auf selbst gezimmerten Flößen ins Mittelmeer stoßen, für hunderttausende von Euro Gewinn pro Fahrt? Jedenfalls scheint das die Idee der Außenminister der EU-Staaten zu sein, die doch tatsächlich Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Nordafrika beschlossen haben. Wie verzweifelt ist das eigentlich? Kann es tatsächlich sein, dass die Bestände an Booten und anderen Wasserfahrzeugen in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten zur Neige gehen? Und was soll das überhaupt mehr sein, als eine Willenserklärung, wenn man dieses Exportverbot auf Libyen beschränkt, während beispielsweise die Bevölkerung im benachbarten Tunesien bereits aus geschätzten zehn Prozent eingewanderter Libyer besteht, die dann eben tunesische Boote mit ihrer libyschen Verwandtschaft verhandeln, was zwar den Preis in die Höhe treiben könnte, aber doch noch keinen relevanten Schlauchboot-Mangel in Libyen erzeugt.
Einwanderung übers Mittelmeer
Klar, die europäische Menschenrechtskommission intervenierte sofort, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) verurteilte die Vereinbarung postwendend. Allerdings kann man davon ausgehen, dass auch der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sein stillschweigendes Einverständnis gegeben haben mag.
Als der sogenannte arabische Frühling Anfang 2011 auch Libyen in vollem Ausmaß erreichte, blockierte Italien zwar zunächst EU-Sanktionen, spielte auf Zeit und ließ Außenminister Franco Frattini einen Appell an die EU richten, der zur Zurückhaltung und Nichteinmischung aufrief, indem er warnte, Europa könne Demokratie nicht exportieren. Aber da waren die internationalen Weichen schon gestellt für einen Sturz Gaddafis: aus heutiger Sicht geradezu prophetisch, was der libysche Diktator dem französischen Journal du Dimanche als Warnung an Europa in Mikrofon sprach und was beispielsweise die Süddeutsche „Propaganda“ nannte:
„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“
Im Oktober 2011, als Gaddafi bereits mit einer Eisenstange gepfählt worden war, befand die ZEIT: „Dieser Krieg war gerecht. (…) Die erste Militäraktion gegen ein Regime im Namen der Schutzverantwortung ist zu Ende. Unterm Strich war sie erfolgreich.“ Allerdings taugte die Unternehmung dann doch nicht so richtig als Blaupause, Gaddafis „Nachfolger“ Assad lebt immer noch, aber das ist ein anderes Thema.
Nun erlässt die EU also ein Verbot des Exportes von Schlauchbooten gegen Schlepper, um die nächste große Einwanderungswelle zu verhindern, deren Bekämpfung Martin Schulz, Millionär, Kanzlerkandidat und ehemaliger Präsident des europäischen Parlaments, gerade so hilflos polternd ans konturlose Bundeswahlkampfprogramm seiner Partei getackert hat, was ProAsyl wiederum empört als „alarmistische Debatte“ bezeichnet.
So lächerlich das Schlauchbootverbot klingt, so ernst nimmt es der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: „Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden.“ Um wie viele Boote handelt es sich da eigentlich? Wer ist so gewissenlos und liefert?
NGOs und Schleuser im Mittelmeer ll
Machen wir natürlich: Man stelle sich das einmal vor, wenn Tschechien zwar nicht die Flüchtlingsquote der EU erfüllen mag, aber immerhin die passenden Schlauchboote liefern würde, als Interims-Transportmittel hin zu den Schiffen der NGO’s vor der libyschen Küste. Also rufen wir erst bei Gumotex in Deutschland und anschließend noch im Haupthaus in Břeclav an. Nein, ein Exportgeschäft mit Libyen gibt es nicht. Nicht einmal eines mit Nordafrika. Die Dame von Grabner hatte noch darauf verwiesen, dass die Exportauflagen wohl schon vorher unüberwindbar, unsicher und also nicht lohneswert für Geschäfte gewesen wären.
Fassen wir also zusammen: Die EU Sanktion Codename „Gummiboot“ ist ein Windei, ein Sandstreuer in Bürgeraugen, die NGO-Schiffe machen weiter wie bisher – nein, sie fahren sogar noch dichter an die Küste, wie neueste Recherchen ergeben – und Martin Sellner und seine rechte Spontitruppe spielen den maritimen Don Quichote, währenddessen sich Hunderttausende Afrikaner Richtung libysche Küste aufmachen, um ihren Platz auf einem Schlauchboot unbekannter Fabrikation zu ergattern.
Und nun hätten wir auch noch den europäischen Handel mit Libyen bezüglich der Außenbordmotoren erkunden können. Haben wir uns aber gespart, vielleicht mögen Sie das mal überprüfen und uns gerne mitteilen, welche europäische Außenborder-Firma nun Konkurs anmelden muss.
Die mit dem Beruf „Menschenrechtler“ kümmern sich um die mit dem Beruf „Flüchtling“.
Boote wie Motoren kommen aus Fernost, kurz googlen, das Internet ist voller Angebote.
Die großen grauen „Schlauchboote“ (mittlerweile fast auf jedem Rettungsphoto) aus China liegen so bei 1000$, sind also mit ziemlicher Sicherheit totaler Schund, aber für die Schleppermafia und die zu erwartenden wenige Kurzeinsätze bis zum NGO Boot in unmittelbarer Küstennähe sicher ausreichend.
Vielleicht werden sie mittlerweile auch vor Ort hergestellt, ein Schlauchboot ist ja kein Atomkraftwerk.
Etwas Lasterplane und Gummiklebstoff und ein paar alte Ölfässer oder dgl. als Schwimmkörper gibt es sicher auch an jeder Ecke in Nordafrika.
Wie gesagt, müssen ja nicht lange halten.
Einfach nur lachhaft diese Realsatire, die sich Politik oder EU nennt.
++++Und nun hätten wir auch noch den europäischen Handel mit Libyen
bezüglich der Außenbordmotoren erkunden können. Haben wir uns aber
gespart, vielleicht mögen Sie das mal überprüfen und uns gerne
mitteilen, welche europäische Außenborder-Firma nun Konkurs anmelden
muss.++++
Es gibt meines Wissens keine Außenbordmotoren europäischer Produktion. Diese stammen alle samt aus den USA oder Japan. Aber Händler gibt es mehr als genug in EU.
Zum Thema noch ein paar Ergänzungen.
Wie gehabt, berichtet die FAZ ( 25.07.17 ) unter dem Titel „Rechtsextreme wollen Flüchtlinge zurückbringen“ über die C – Star der Identitären. Wer den Duktus der Berichterstattung der FAZ zum Thema kennt, braucht den Artikel gar nicht erst zu lesen, der Titel sagt schon alles.
Am gleichen Tag berichtet die NZZ unter dem Titel „Bootsmigranten im Mittelmeer: Italienische Regierung und NGO uneins über Verhaltenskodex“. Hier erfährt man sachlich und umfassend den Stand der Dinge.
Ich beobachte ja seit gut zwei Wochen das Treiben der „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer. Dabei fällt seit einigen Tagen auf, dass die Aktivitäten der NGO vor der libyschen Küste recht intensiv sind.
Heute morgen haben praktisch alle NGO – Schiffe die gestern Nachmittag noch unmittelbar an der libyschen Küste waren ihre Transponder deaktiviert. Gestern Nachmittag verlief auch das Gespräch zwischen NGO und italienische Regierung ergebnislos. Zufall ?
Wohl kaum.
Natürlich sitzt die Zentrale des Shuttle Service in Berlin Prenzlauer Berg.
https://sea-watch.org/das-projekt/ueber-uns/
„Lion plädiert für mehr humanitären Radikalismus“
Ja klar, ihm kann es egal sein. Er, wie auch Merkel und Tagesgeld-Millionär-Schulz sind praktisch eine unantastbare Kaste. Sie werden für die Milliarden Schäden nicht haftbar gemacht.
Die Antifa ist auch für humanitären Radikalismus.
Wer sind die Spender von Sea Watch
(eher Strand Beobachter, also Beach Watch)?
Die NGOs sollten die von ihnen Geretteten nur in ihren Heimatländern anlanden dürfen….
Edit auf mein Kommentar: Hier ein Netzfundstück, welches doch die Hoffnungslosigkeit der SPD und ihrer Vasallen offenbart:http://toleranz-und-demokratie.de/ Keine Aktion, aber eine Gegenbewegung zur AfD. Man kann zur AfD stehen, wie man will, aber diese Seite strotzt nur so vor Halbwahrheiten und Behauptungen, die breist auf TE schon längst widerlegt wurden. Ja es ist Wahlkampf und der läuft schon auf Kommunalerebene an.
Ich denke, sowas ähnliches wie 50 Cents Blogger. Vielleicht machen die es schon für 10 Cents.
Gerade wieder auf „heute“, dass die Afrikaner gar nicht nach Europa flüchten wollen/wollten…
Übers Mittelmeer nach China oder was?
Wieder so eine Nebelkerze für das dumme Wählervolk.
Immer nur Mut – es steht viel auf dem Spiel!
Die riskieren ihr Leben! Für die Zukunft Europas. Das sollten wir anerkennen in diesem feigen, ehrlosen Land.
Ps Ich bin auch zu feige für sowas.
Es gibt wenige mutige Menschen die in solch einer politischen Lage aktiv werden. Meine Hochachtung und Respekt vor diesen Menschen. Die meisten Menschen sind passiv, finden das zwar nicht gut was um sie herum passiert, aber trauen sich nicht etwas dagegen zu tun. Verständlich, man riskiert damit ja geächtet zu werden, seinen Job zu verlieren, … usw. Auch ich gehöre dazu. Leider.
Ich denke, dass es vor ca. 80 Jahren ähnlich war.
Die Regierungen sitzen mit Soros et al. in einem Boot. Man kann nur hoffen, dass dem kriminellen Treiben in Bälde Riegel vorgeschoben werden. Mit den Altparteien wird es bis zum bitteren Ende so weiter gehen.
Soros finanziert Schleusernetzwerk in Italien
https://gefira.org/de/2017/07/19/soros-finanziert-schleusernetzwerk-in-italien/
[…] Das Netzwerk, was das Beispiel der CILD beweist, ist weit angelegt und undurchschaubar. Aktive Mitglieder sind ehemalige Minister, wie z.B. Kyenge (Migration) und Bonino (auswärtige Angelegenheiten) – beide direkt für den großen Zufluss der Migranten nach Italien verantwortlich – und ihre Hilfsgruppen, die sich für die Zensur der Presse, juristische Unterstützung und Veröffentlichungen einsetzen.
Nur einige von den Organisationen erlauben einen Einblick in ihre Finanzen, was darauf hindeutet, dass man eher nicht mit Organisationen zu tun hat, die nichts zu verbergen haben.
Das Netzwerk, das unter dem Deckmantel der Open Society agiert, konzentriert sich hauptsächlich auf die Gesetzgebung gegen Diskriminierung, was eine grenzenlose Migration mittels Grenzaufhebung fördern soll. Den Begriff enthalten viele Manifeste der genannten Organisationen. Die meisten von ihnen wollen radikale Inhalte als “offensichtliche Fakten’’ oder “gesunden Menschenverstand’’ vermitteln, um anscheinend wissenschaftlich zu wirken, während sie die Daten ganz subjektiv und ideologisch interpretieren und dabei unerwünschte Informationen verschweigen. Sie geben z.B. die Nationalität der
Verbrecher nicht an. Es ist so, als würden sie zustimmen, dass das Problem existiert, nun man darf ja davon halt nicht sprechen. Solche Haltung ist typisch für totalitäre Regime, nicht für eine Demokratie, ja gar nicht für „offene” Gesellschaften. So wird das von ihnen erklärte Ziel, “die korrekten Informationen über Migration zu vermitteln” sicherlich nicht erreicht.
Abschließend: die Forderung der Aufhebung der Grenzen wird von einer
bedeutsamen Unterstützung der Migrantenlobby begleitet, die den NGOs,
die auf dem Mittelmeer aktiv sind, beisteht. Sei es finanziell, oder durch Veröffentlichungen, Konferenzen, Studien oder Informationsquellen für Migranten – das Netzwerk unterstützt Migranten, unabhängig davon, ob
sie legal oder illegal ankamen.“
https://gefira.org/wp-content/uploads/2017/07/Soros-network.jpg
Auf Welt online steht ein Artikel über die Aktion der Identitären vor der libyschen Küste. Im Artikel wird auch erwähnt wo und wie man spenden kann um die Aktion zu unterstützen 🙂
na immerhin. Ich bin ehrlich überrascht.
Wer will uns denn weismachen, dass die Migranten nur per Schlauchboote kommen ? Werden die Familienzusammenführungen nicht bisher per Flieger organisiert ? Wie kommen die 750 Migranten die Merkel Italien und Griechenland und der Türkei pro Monat abnimmt nach DE ? Österreich droht den Brenner zu schliessen, wie viele werden denn täglich direkt von Österreich und der Schweiz von den Deutschen abgeholt ?Wie viele werden eingeflogen von wo auch immer ?
Ein schönes Ablenkungsmanöver mit dem Ausfuhrverbot von Gummibooten und Außenbordmotoren. Schöne Blendgranate vor der Wahl !
Bitte ganz genaue Fakten Herr Außenminister , wie viele in DE täglich von wo und mit welchem Verkehrsmittel ankommen, kann doch nicht so schwer sein, werden doch angeblich alle registriert, oder immer noch nicht ?
Die EU Sanktion Codename „Gummiboot“ ist ein Windei, ein Sandstreuer in Bürgeraugen
Nein. Die EU ist ein Windei, ein Sandstreuer in Bürgeraugen.
Genau deshalb bewahre uns Gott vor mehr EU, was „Spitzen“politikdarsteller grosser Parteien wiederholt gefordert haben und fordern (u.a. 100%-Schulz). Diese Leute in Brüssel sind wohlbezahlt aber unfähig.