Nach nur einer Woche Schonfrist brannte es am vergangenen Dienstag erneut im Migrantenlager Kara Tepe (griechisch Mavrovouni, beides bedeutet »schwarzer Berg«). Zwei Zelte wurden zum Raub der Flammen, da die Feuerwehr verspätet ankam. Die Ursache soll ein Kurzschluss gewesen sein, wie schon beim Brand vor drei Wochen. Man wundert sich ein wenig über die Elektrik in dem neu errichteten Lager. Könnten die Gründe vielleicht doch andere sein? Ganz so wie bei anderen Feuern in Migrantenlagern auch.
In der letzten Zeit gab es mehrere Brände und eine eindeutige Brandstiftung einer Afghanin, die zeigen, dass Feuer durchaus bewusst von den Migranten genutzt werden, um mit der Außenwelt zu kommunizieren und, muss man wohl sagen, um diese zu erpressen. Wie die lokale Website Sto nisi berichtet, entfachte Ende Februar eine 26-jährige, schwangere Afghanin einen Brand in Kara Tepe, »weil ihr Transfer nach Deutschland abgelehnt« wurde. Erst setzte sie ihre beiden Kinder vor das Zelt, dann zündete sie es an. Das Detail ist nicht unbedeutend: die Aggression richtete sich gegen das ihr zur Verfügung gestellte Zelt, in dem sie nicht mehr ausharren wollte. Sie wurde mit Verbrennungen ins örtliche Krankenhaus gebracht.
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Bild verlässt sich auf Marquardt
Die Bild-Autoren Mohammad Rabie und Jeanne Plaumann berichteten lediglich vom jüngsten Kurzschluss-Brand in Kara Tepe, den sie mit einem versonnenen Blick auf das im Spätsommer abgebrannte »Camp Moria« verbinden: »Schon vor sechs Monaten brannte auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingslager ab – das Camp Moria. Damals war nichts mehr zu retten, ein neues Lager musste errichtet werden.« Ein bisschen klingt das wie »Ich hatte eine Farm in Afrika«. In der griechischen Presse kann man noch immer lesen, dass der Moria-Großbrand vom letzten September vielleicht auch von NGO-Mitgliedern angefacht wurde, und zwar von solchen, die mit dem eigentlichen Lager nichts zu tun hatten, also nicht etwa dort mithalfen und unterstützten, sondern von außerhalb ihre eigenen Pläne verfolgten.
Die Bild zitiert Erik Marquardt (33), einen Politiker der Grünen und EU-Abgeordneten, der sich intensiv mit der Lage in der Ägäis auseinandersetzt. Marquardt meint zu Kara Tepe: »Eigentlich sollte alles besser werden, doch als die Aufmerksamkeit weg war, ist nichts besser geworden. Keine Schule, schlechtes Essen, viele unbeheizte Zelte und kaum Freiheit.« Und dabei war es doch die Freiheitsliebe vor allem anderen, die die Migranten auf die Ägäis-Insel trieb. Man weiß es von ihren Plakaten, wenn sie mal wieder ihre Weiterreise nach Westen, in wohlhabendere EU-Staaten fordern.
Erik Marquardt hat fünf Jahre lang Chemie studiert, ohne einen Abschluss zu machen, zog dann als Photojournalist los, um »Fluchtrouten« bis nach Afghanistan zu studieren. Derzeit hat er sich auf der Mittelmeerinsel Lesbos niedergelassen und beobachtet dort den vorläufigen Endpunkt dieser postmodernen Reiserouten. Inzwischen sitzt er im EU-Parlament. An einem Bundestagsmandat schrammte er 2017 knapp vorbei. Aber Marquardts Freunde sind ja bereits gut vertreten unter der Reichstagskuppel.
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Immerhin weiß Marquardt aber das eine: »Nur vor Ort kann man das Problem nicht lösen.« Entlässt Erdogan erneut zehntausende Migranten in die griechischen Gewässer, dann werden die Inseln diese Belastung nicht mehr tragen können und wollen. Und das gibt wiederum dem Grünen Hoffnung: auf mehr Direktflüge für Migranten nach Deutschland und anderswohin. Dabei ist die öffentliche Meinung, was die irreguläre Zuwanderung betrifft, in den meisten EU-Ländern eindeutig. Auch Deutschland dürfte hier, fragte man die Bürger einmal wirklich nach dem, was sie wollen, nicht aus der Reihe tanzen. Insofern kann man Marquardt eine Illusion mehr zusprechen.
»Machtpolitisches Instrument« der EU-Kommission
Welche hat er noch? Vor allem eine: Der grüne Abgeordnete hätte gern, dass die EU-Kommission Griechenland wegen Menschenrechtsverletzungen anklagt. Aus Marquardts Sicht köchelt die Sache freilich schon seit einem Jahr vor sich hin. Denn was Marquardt unter EU-Strafe stellen will, begann mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen im Südosten im letzten Frühjahr. Es geht ihm um vorgebliche griechische Gewehrschüsse an der Evros-Grenze, die damalige Aussetzung von Asylverfahren und – ganz zuletzt – auch um die sogenannten »Pushbacks«, die Griechenland heute zur Last gelegt werden. All das sieht Marquardt als »systematische Missachtung von EU-Recht«.
Ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es der Grüne aus dem EU-Parlament fordert, ist laut der Bundeszentrale für politische Bildung »ein besonders wichtiges machtpolitisches Instrument« für die Europäische Kommission als »Hüterin der Verträge«. Nach Polen und Ungarn könnte bald also auch Griechenland in den Genuss eines großmächtig politischen Prozesses kommen. Aber wie wahrscheinlich ist das wirklich?
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Was ist ihm in der Sache zu erwidern? Griechenland bestreitet rundheraus, dass es überhaupt Pushbacks an seinen Grenzen gibt. Außerdem gehöre es natürlich nicht zur normalen Praxis griechischer Grenzschützer, auf Grenzübertreter zu schießen. Und was nun die Aussetzung des Asylrechts vor einem Jahr angeht, war sie wohl ein Versuchsballon Athens, der zudem anzeigte, dass viele dieser Asylanträge nicht viel Sinn besaßen. Es handelt sich, wie allseits bekannt, meist nicht um Migranten mit triftigem Asylgrund, sondern um Armutsflüchtlinge und Glücksritter. Ja, man kann kritisieren, dass Griechenland diese Regelung nicht seit dem letzten März auf Dauer gestellt hat. Aber was würden die Asylfreunde in der EU wohl dann anstellen?
NGO Mare Liberum will Frontex abschaffen
Darüber hinaus muss man wieder und wieder feststellen: Pushbacks wären, wenn überhaupt, dann sicher nicht an der Grenze zur Türkei rechtswidrig. Die Türkei ist nun einmal ein Staat, den Integrationisten jahrzehntelang zum EU-Mitglied machen wollten und der sich auch weiterhin in einem Dialog mit den politischen Führern in der EU befindet. Sie ist offensichtlich ein sicherer Drittstaat, an dessen Westgrenze folglich keine »Flucht« stattfinden kann.
Zuletzt ist einer Beobachterin aus den Niederlanden Recht zu geben, wenn sie meint, dass zwei Absätze aus einem Frontex-Bericht fast alles sagen.
Der Kernsatz für unsere Zwecke ist: »Die griechische Küstenwache erklärte, dass die Umstände des Vorfalls keine Möglichkeit boten, um internationalen Schutz zu bitten.« Im anderen Zitat steht, dass Bootsmigranten freudig auf ein schwedisches Patrouillenschiff reagierten, sich bedankten und die Hände symbolisch aufeinanderlegten. Dabei waren sich Schweden und Griechen einig, dass die Migranten weder der Besatzung des einen noch des anderen EU-Schiffs Folge leisteten.
Die berüchtigte NGO Mare Liberum verband diesen Tweet mit der Forderung, Frontex abzuschaffen. Das hat man irgendwo schon einmal gehört…
Derweil konnte man im Europamagazin des WDR aus dem Mund der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson höchstpersönlich erfahren, dass sie zwar die politische Verantwortung für Frontex trägt, den EU-Grenzschützern gegenüber aber keineswegs weisungsbefugt sei. Genauso verhält es sich natürlich mit den nationalen Grenzschützern der Mitgliedsstaaten, auch wenn sich Johansson jüngst in Bosnien vor ein Kamerateam der Deutschen Welle stellte und – im übrigen folgenlos – moralische Platitüden verbreitete.
Im Februar hatte sie etwas Ähnliches getan.
https://twitter.com/RedPilledPoland/status/1362734155235291136
Daneben wärmte das Europamagazin vom Sonntag eine einst schon vom Spiegel aufgegriffene Geschichte von einigen afrikanischen Einwanderern auf, die nun bezeugen sollen, dass sie letztes Jahr in die Türkei zurückgeschoben wurden. Es sind Erfahrungsberichte, die ebenso falsch wie wahr sein könnten. Gewicht erhalten sie durch den Auftritt eines UNHCR-Botschafters, der in extrem guter Laune von seiner großen Besorgnis berichtet und feststellt, dass Griechenland (oder irgendein EU-Land sonst) jedem Ankommenden eine »individuelle Beurteilung« schulde. Man kann das sehr entspannt sagen, wenn man in feinem Tuch von den UN-Mitgliedsstaaten ausgehalten wird.
Die Realität der Migrationsbewegungen, die von solchen Reden ermutigt werden, sieht leider sehr anders aus als diese UN-Traumwelt. Der gewöhnliche Grieche oder Europäer wird sich schlicht fragen, was einen Migranten dazu ermächtigt, aus einem sicheren Drittstaat einzureisen, um dann sehr laut und vernehmlich »Asyl« zu rufen. Wer in Europa versteht und akzeptiert das wirklich? Oder ergibt man sich nur einem Migrationsdruck, der nun einmal – durch lose Reden und wirres Handeln diverser Organisationen befördert – auf die EU-Außengrenzen ausgeübt wird?
Immerhin weiß das Europamagazin der ARD, dass auch Ylva Johansson an keiner Stelle von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gesprochen hat. Was sie fordert, ist lediglich »ein solides Grenzmanagement«, das mit den Grundrechten und Werten der EU »Hand in Hand geht«. Doch was soll man mit »Management« anfangen, wo die eigenen realpolitischen Interessen so sehr im Nebel liegen. Nebel, der über die Ägäis zieht und immer noch illegale Migration befördert.
TE hat mehrfach über ähnliche Praktiken von NGOs berichtet, die auf diese Weise den Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland befördern. Auch hier geht es um logistische Unterstützung und Informationen über Standorte der Küstenwache, Abfahrts- und Ankunftsorte. Mittlerweile sieht sich TE rund einem halben Dutzend Abmahn- und Folgeverfahren ausgesetzt und musste auf Betreiben der Organisation Mare Liberum vorerst informative Beiträge aus dem Netz nehmen; auch Presseberichte aus Griechenland und Mitteilungen der dortigen Behörden. Nichts soll über das Treiben in Deutschland bekannt werden. Diesen Maulkorb fechten wir an und werden dies bis zur Letzt-Entscheidung bringen. Solche Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre. Das wissen die Kläger und wollen uns so zum Einlenken zwingen. Da sie von Kirchen und dem Staat gefördert werden, setzen sie darauf, dass sie den längeren Atem haben. Sie werden sich täuschen. Wir fassen den Kampf um die Pressefreiheit als unsere Aufgabe auf, nachdem viele Blätter sich auf die Seite von „Mare Liberum“ geschlagen haben und ihren Agitationsjournalismus weiter wider die Wahrheit betreiben.
Grüne Ideologie mit dem Weltverbesserungswahn und Massenmigration in die Sozialsysteme – Historische Verpflichtung, Seebrücke, politisches Asyl als Vorwand für Migration, Fachkräftebeschaffung, etc. alles längst gescheiter und ideologischer Humbug, aber es geht lustig weiter.
Kein einziger Bericht in Mainstream/Volksempfänger über all die Leichen in der Sahara, die auf dem Wege nach Nordafrika dort verreckt sind, kein Bericht über die Bordelle, Ausbeutung und das Treiben der Mafia. Kein Bericht über die Zusammenarbeit der „Seenotretter“ und den Schleppern an Land.
Fluchtursachen sind Überbevölkerung, Sozialstaat, Geld, und das „freie Leben in Europa“. In einzelnen Fällen tatsächlich tatsächlich Verfolgung.
Dieser Betrug MUSS ENDEN oder die Leute die das weiterhin fordern müssen als Brandstifter dargestellt werden, die sie ja auch sind.
Warum schafft die Union das nicht – hat das was mit der kommenden Koalition mit den Grünen zu tun ? oder eher mit dem Machterhalt Dank der SPD und deren sozialistischen Weltsozialamtsträumen ?
Die Farbe des Parteibuchs ist egal, solange die eigenen Taschen voll werden. Die GrünInnen sind da nicht besser, wenn es um die Sicherung der eigenen Pfründe geht.
Kein Wort zum Versagen des UNHCR. Wenn das wirklich Flüchtlinge sind, warum müssen die erst 1000e km laufen bus Griechenland? Das UNHCR muss Schutz nahe der Heimat der Flüchtlinge bieten.
Es lohnt sich, einmal den Unterschied zwischen der Nüßlein/Löbel-Maskenaffäre und dem Geschäftsmodell des talentierten Herrn Marquardt zu betrachten :
Der im ersten Fall angerichtete Schaden ist begrenzt und wird auch keine nennenswerten Auswirkungen in der Zukunft haben.
Der zweite Fall stellt tatsächlich ein Musterbeispiel für nachhaltiges Wirtschaften dar..
Ich möchte gerne hinsichtlich des Herrn Marquardt den legendären Satz des Taxifahrers Herrn Joschka Fischer anwenden. Allerdings könnte man das Wort „Präsident“ durch die beiden Worte Herr Marquardt ersetzen.
Den „einwandererfreundlichen“ NGOs sind die Belange der Einwanderer zweitrangig gegenüber ihrem Ziel, die Einwanderer als Rammböcke gegen die von ihnen abgelehnte europäische Zivilisation einzusetzen.
Wer sich wirklich um die Not der Flüchtlinge sorgt, weiß: Mit dem gleichen Aufwand kann man nahe der Heimat der Flüchtlinge 10 bis 100 mal mehr Menschen versorgen als in Deutschland, und das, ohne die Flüchtlinge einem nicht immer einfachen Kulturschock auszusetzen. Die Rückkehr nach Hause, wenn die Krise vorbei ist, ist auch einfacher. Die NGOs wissen das natürlich. Aber diese Hilfe wollen sie nicht. Warum wohl?
Bleibt dabei, dass „Flüchtlings“-Helfer und deren NGOs immer dann auf buchstabentreue Einhaltung von Gesetzen, Verträgen und Verordnungen pochen, wenn es der Maximierung der Einwanderung in die EU dient. Geht es um die umgekehrte Richtung, also um die Verhinderung illegaler Immigration oder die Abschiebung letztinstanzlich Abgelehnter, interessiert Recht und Gesetz nicht mehr. Dann ist „Widerstand“ und „Seenotrettung“ selbstverständlich „legitim“. Und zwar unabhängig davon, ob das legal oder illegal passiert.
Mare Liberum kann auch gern versuchen, Frontex abzuschaffen. Dazu gibt es ein entsprechendes, demokratisches Verfahren mit den Mitgliedstaaten. Nur zu, und wenn es nicht zu schaffen ist, bitte Frontex und seine von den Mitgliedstaaten im demokratischen Prozess festgelegten Verfahrensregeln und Kompetenzen respektieren bzw auffordern, die entsprechende VERORDNUNG (EU) 2019/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 zu ändern.
Lieber Herr EU-Abgeordneter, das Ganze nennt man Demokratie! Die Tatsache, dass Deutschland zB im Asyl und der Energieunion systematisch Europa untergräbt, ist kein Präzedenzfall.
An Stelle der grieschichen Regierung würde ich alle NGO-Mitarbeiter im Land einsammeln und ausfliegen – am Besten nach Sibirien. Denn diese Aufrührer begehen unter dem Deckmäntelchen tagtäglich Verbrechen gegen das Land und dessen Bewohner. Es wird Zeit, dass dem Einhalt geboten wird – und zwar mit aller Macht und allen Mitteln!
Erinnert sich noch jemand an die Geschichte des Byzantinischen Reiches? Es wollte auch Hilfe aus Europa und wurde dann „en passant“ beim 4.ten Kreuzug geplündert …
„Dabei ist die öffentliche Meinung, was die irreguläre Zuwanderung betrifft, in den meisten EU-Ländern eindeutig. Auch Deutschland dürfte hier, fragte man die Bürger einmal wirklich nach dem, was sie wollen, nicht aus der Reihe tanzen.“
Vorsichtshalber werden die Deutschen ja nicht wirklich befragt, etwa in Form einer Volksabstimmung. Soweit man Wahlergebnisse als Befragungen betrachtet, haben knapp 90% nichts gegen die illegale Massenzuwanderung reiner Versorgungsmigranten (Flüchtlinge sind das nach dem Erreichen des ersten sicheren Landes nicht mehr) einzuwenden.
»Eigentlich sollte alles besser werden, doch als die Aufmerksamkeit weg war, ist nichts besser geworden. Keine Schule, schlechtes Essen, viele unbeheizte Zelte und kaum Freiheit.«
Nun, offenbar war in der Heimat alles besser.
Ich werde glaub auch Aktivist: Dauerurlaub auf dem Mittelmeer oder in Griechenland, sich wichtig machen, den Held spielen und Forderungen stellen, die andere erfüllen sollen. Dafür steuerfreies Einkommen von der NGO bei freier Kost und Logis. Besser kann man´s kaum bekommen. Und wenn man dann alt ist, kann man seine Enkel um sich scharen und ihnen epische Geschichten über Opis Leben voller Abenteuer in fernen Ländern erzählen, immer im Kampf für die gute Sache! Fast so spannend wie Onkel Habecks Kinderbücher!
Ich verstehe die Griechen nicht. Warum bringen die nicht alle Migranten aufs Festland, packen die in Züge und dann ab direkt nach Deutschland. Da wollen die doch hin und hier sind sie hochwillkommen, auch wenn man zum Schein etwas empört tut. Die hiesige Asyl-Industrie giert doch regelrecht nach Nachschub und politisch ist es ohnehin gewollt. Man könnte es so allen recht machen. Die Griechen und Türken wären die unerwünschten Migranten los, die wären im bedingungslosen Paradies und die Deutschen könnten im Gutmenschsein baden. Problem könnte vielleicht die Finanzierung sein, aber die EZB druckt ja rund um die Uhr neue Euros und das ganze zinslos. Denkt man daran, das lt. UN in DE 290 Mio Menschen leben können, ist doch erstmal Platz auf Jahrzehnte hinaus. Wie wundervoll!
Weil die griechischen Politiker von Merkel untwr Druck gesetzt werden. Sie bekommen einige oekinimische Erleichterungen und hakten Still. Die Migranten werden in kleinen Gruppen ins Festland gebracht, die nach einiger Zeit spurlis verschwinden. Der Pfeil zeigt, Berlin 2500 km.
Warum sind es immer diese Typen, die noch nie etwas zum Wohlergehen unseres Landes beigetragen haben, die uns mit großer Klappe die Welt erklären wollen und unser hart arbeitetes Solidarvermögen in der Welt verteilen wollen?
Vielleicht, weil diese Typen den Hass auf die eigene Unfähigkeit auf diejenigen lenken, die in unserem Land Wohlstand schaffen?
Für diese Typen gibt es über die normale Lebensanstrengung keinen Weg zum eigenen Erfolg…
„Hallo! Ich bin Erik und arbeite eigentlich als Fotograf. Seit der Europawahl 2019 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments. Meine Schwerpunktthemen sind Flucht, Migration und Menschenrechte.“ https://erik-marquardt.eu/ Dazu dann Gratulation, das Einkommen scheint gesichert, trotz abgebrochenem Studium, das laut Wikipedia von 2008-2013 dauerte.
Auf der EU-Websites des jungen Mannes (Jg. 1987) erfährt man, dass es „zu wenige legale Migrationsmöglichkeiten in die EU (gibt). Das ist vor allem für Flüchtende ein Problem, die oft ihr Leben riskieren müssen, um Asyl zu beantragen. Weil die EU daran scheitert, legale Flucht- und Migrationswege zu schaffen, sterben Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. … Die legalen Wege in die EU müssen ausgebaut und Menschen darüber informiert werden. Wir Grüne fordern legale und sichere Migrationswege in die EU und flexible Regelungen, um Familienzusammenführungen sowie Arbeit und Studium innerhalb der EU für Drittstaatenangehörige zu erleichtern. … Darüber hinaus fordern wir einen europäischen Migrationskodex. Dieser soll die Rechte von Migrant:innen in der EU schützen. Hierfür müssen die Rechte innerhalb der EU angeglichen und neue und sichere legale Wege für Migration in die EU geschaffen werden – und zwar unabhängig von der Qualifikation und dem Einkommen der Migrant:innen. Besonders die Rechte von Migrant:innen mit geringem Einkommen und geringer Qualifikation müssen ausgebaut werden, denn der Wert von Menschen misst sich nicht in ihrer ökonomischen Verwertbarkeit.“
Herr Marquardt, der mit seiner Partei demnach mehr Armutseinwanderung von Migranten befürwortet, hat anscheinend noch nicht mitbekommen, dass wir in Pandemie-Zeiten leben und „Migrant:innen mit geringem Einkommen und geringer Qualifikation“ von irgendjemandem mit Infrastruktur und Sozialleistungen versorgt und finanziert werden müssen, sollten sie in der EU keine tollen Jobs bekommen. Aber ökonomische Überlegungen sind ja für Weltenretter komplett sekundär, solange sie selbst, als hier grüne Parlamentarier, gut leben. P.S. Herr Marquardt hat offenbar auch nicht realisiert, dass ein Migrationskodex gänzlich überflüssig ist. Es gibt einen umfänglichen UN-Flüchtlings- und Migrationspakt.
Vielleicht sollte er sich weniger Aktivisten-Urlaub in Griechenland gönnen, sich stattdessen im Gegenzug zu seinem fürstlichen Gehalt in die Materie einlesen (guckst du hier: https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/legal-migration_en), einen Überblick über Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten gewinnen (EU-Vertrag lesen) und erst dann konkrete Vorschläge machen.
„ Hierfür müssen die Rechte innerhalb der EU angeglichen und neue und sichere legale Wege für Migration in die EU geschaffen werden – und zwar unabhängig von der Qualifikation und dem Einkommen der Migrant:innen“.
Ich bin dabei. Gleichen wir doch die Finanzierung von Asylanten an, aber das wird dann nicht der deutsche Standard sein, eher (DE + BG)/2. Und der neue legale Weg, unabhängig von der Qualifikation ist eine Lotterie mit zB 10.000 Zugängen in die EU. Und bitte, weshalb haben Migranten mit geringem Einkommen und geringer Qualifikation weniger Rechte?
Das ist das eigentliche Geschäft dieser Politdarsteller. Entweder füllen sie sich die Taschen mit überzogenen Gagen für Vorträge, betreiben Flüchtlingsheime, oder machen in NGO´s krumme Schleppergeschäfte. Es ist ein metertiefer Sumpf.
Hier reisen halbgebildete Weltverbesserer durch die Gegend und verschleudern die Arbeitsleistung von Menschen, die aktuell auch um ihren Arbeitsplatz fürchten. Dank staatlicher Alimentierung haben sie selbst keine Sorgen, im Gegenteil: Sie haben ihr Salär aus dem Mandat und gleichzeitig den Geldtopf des staatlich finanzierten NGOs im Hintergrund. Aber wer halt grün wählt, bekommt so etwas geliefert!.
Ein EU-Parlamentarier sollte seine Befugnisse und deren Grenzen kennen. Er ist herzlich eingeladen, die Kommission aufzufordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls es ein solides Dossier gibt. Dann bitte aber auch gegenüber Deutschland, das systematisch mit Dublin 2 EU-Recht verletzt. Seine NGO-Geschichte hat ein Geschmäckle. Griechenland täte gut daran, NGOs von den Lagern fernzuhalten.
Hoffnung auf ein „Vertragsverletzungsverfahren“ bzw. „Amtseidsverletzungsverfahren“ gegen die Deutsche Regierung (‚… dem Wohle des deutschen Volkes …) gibt es aber nicht, oder? Das wäre ja noch schöner, wenn nicht jeder, der durch die Trägheit der deutschen Lemminge mit Lügen und Versprechungen eine Mehrheit erringt, das Land auch nach seinem Gusto ruinieren dürfte!
Die Bundesrepublik verstößt seit 1998 gegen Art.116 GG ohne das es irgendjemand in diesem Land, bzw. auf diesem Kontinent skandalisiert. Angehörige der deutschen Minderheit die erst ab 1994 einen Aussiedleerantrag eingereicht haben wurden nach 5–6 Jahren Bearbeitung schikaniert, indem man von Ihnen nachweise verlangt denen man 90 % der in den 50 Jahren davor aufgenommenen Aussiedler nicht verlangt hat. Es wird nichts weniger als der Nachweis der individuellen Benachteiligung aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit verlangt, um als Deutscher in der Bundesrepublik leben zu dürfen. Vor 1998 ging die Bundesrepublik davon aus, dass jeder Angehöriger der deutschen Minderheit benachteiligt sei. Dann wurden ein paar sogenannte „Freundschaftsverträge“mit dem rumänischen Staat abgeschloßen die ein „Mindestmaß„ an Rechte für die Deutschen garantieren sollen (auf dem Papier). Man verlangt von die Deutschen die, die gesamte kommunistische und Postkommunistische Zeit dort ausgeharrt haben, die erst dann ein Antrag gestellt haben als 90 % der Deutschen weg waren, unmenschliches. Sie werden von der Bundesrepublik nach strich und faden schikaniert und diskriminiert. Sie dürfen einfach nicht als Teil des ganzen in die Bundesrepublik, trotz „Freizügigkeit„. Wieso regt man sich hier überhaupt auf? Es fährt keiner im Banater Bergland, um über die Schicksale der Deutschen zu berichten, die seit 20 Jahren auf abgelehnte Aussiedleranträge sitzen.Die Katastrophe brach für die deutsche Minderheit mit der Wende 1989 ein als innerhalb von 4 Jahren 90% der verblieben Deutschen in die Bundesrepublik umgesiedelt sind. Man müßte nur nach Steierdorf fahren. Das hatte 1990 noch 18000 Einwohner, dann als Folge der Aussiedlung jetzt nur noch 5000. Keinem einzigen Deutschen wurde der Aussiedlerantrag genehmigt und das, obwohl wir in den letzten Jahren eine Einwanderungswelle nach der anderen hier erleben.Wenn das seit 22 Jahren ohne Skandalisierung geht, warum sollte man nicht Griechenland, Ungarn oder Polen anklagen können. Die ungarische Minderheit in Rumänien besitzt seit 2007 die ungarische Staatsbürgerschaft. Rumänen in Moldawien bekommen auch jeder Zeit die rumänische Staatsbürgerschaft. Die EU ist bereits voll mit Moldawier. Nur die Bundesrepublik Deutschland hat jede Verantwortung für ihre Minderheit abgebrochen.Da weiß so manch ein Ostdeutscher der sich immer noch für ein Bürger zweiter Klasse hält gar nicht wie privilegiert er eigentlich ist.
Der arrogante Gruene Abgeordnete, soll Merkel, Deutschland und sich selber anklagen. Er sieht seine goldenen Geschaefte mit den illegalen schwinden, nur darum geht es. Ohne Deutschland, Merkel, die Gruenen NGOs die Reibach machen, waere Griechenland gar nicht in dieser Lage. Wir in Griechenland haben diese arroganten Heuchler aus Deutschland nur noch satt. Wer gibt „Euch“ eigentlich das recht, so zu agieren! So viel Anmassung ist zum kotzen.