Der Regimewechsel in Warschau sei für alle Beteiligten das Beste: Selbst Konservative sollten für Tusk stimmen, um das Land zu Mäßigung, Normalität und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen; Warnungen vor einer woken Gleichschaltung Polens seien populistische Panikmache. Doch was sehen wir jetzt? Noch nie wurde in der jüngeren Geschichte Europas ein Staat so rasch, so brutal und so vollständig ideologisch auf den Kopf gestellt – und zwar unter dem Applaus sowohl Berlins als auch Brüssels. Eine Lehre und ein Menetekel.
Polen liefert hierfür die Probe aufs Exempel. Nur wenige Tage hat es gedauert, und schon hat die Regierung Tusk sämtliche, aber auch wirklich sämtliche „Verschwörungstheorien“ bestätigt, die im Wahlkampf von einem Gutteil des polnischen Juste Milieu als vulgäre Hetze verächtlich gemacht worden waren.
Bereits die Zusammensetzung der Regierung war ein Schock: Während im Wahlkampf beteuert wurde, eine Koalition Tusk sei selbst für Konservative die „bessere“ Alternative, wurden sämtliche sozio-kulturelle Schlüsselpositionen allesamt mit Mitgliedern der linken bis linksradikalen Lewica besetzt, die keinen Hehl um ihre offen anti-christlichen und pro-LGBTQ-Ansichten machen (TE berichtete): Obwohl „Lewica“ nur 8,61 Prozent der Stimmen erzielte und im Vergleich zu den letzten Jahren bei den Wahlen 4 Prozent verlor, wird sie (zusammen mit einigen anderen linken Kleinstparteien) in der neuen Regierung das Ministerium für Digitalisierung, das Ministerium für Erziehung, das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Wissenschaft und Forschung und schließlich das (neugeschaffene und in seiner Bedeutung völlig unklare) Ministerium für „Gleichheit“ besetzen.
Was das bedeutet, verrät ein Blick auf die neue Familienministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, die sich in den letzten Jahren einen fragwürdigen Namen gemacht hat, indem sie bei allen sich ergebenden Gelegenheiten für LGBTQ-Interessen und Abtreibung gekämpft hat und sich gerne in Hemden zeigt, die dazu aufrufen, Kinder vor dem Christentum zu schützen:
Die Dame mit dem Doppelnamen ist kein Einzelfall: Auch die neue Erziehungsministerin, Barbara Nowacka (ebenfalls Lewica), ist auf radikal anti-christlichem Kurs und will eine Halbierung des staatlich finanzierten Religionsunterrichts in den Schulen durchsetzen (der natürlich schon vorher nicht verpflichtend war, sondern durch „Ethik“ ersetzt werden konnte). Und man braucht als Westeuropäer keine große Phantasie, sich auch die Zielsetzung der baldigen Umgestaltung der Lehrpläne vorzustellen: Es beginnt immer säkular-laizistisch, geht dann explizit anti-christlich weiter und endet schließlich bei der Doktrin von den Verbrechen des alten, bösen Mannes, dem unterdrückerischen Patriarchat und dem Goldenen Zeitalter des toleranten Islams.
Doch weiter. Wie in einer bösen Neuauflage der autoritären Machtergreifungen der Zwischen- und Nachkriegszeit ließ die neue Regierung des lupenreinen Mustereuropäers Tusk, gerade erst am 13. Dezember eingeschworen, in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember den gesamten Führungsstab der öffentlich-rechtlichen Medien Polens – Fernsehen, Radio, Pressedienst – in einer Nacht-und-Nebelaktion fristlos entlassen, den Hauptsitz von TVP mit Sicherheitskräften besetzen, den Kanal kurzerhand einfach abschalten und schließlich sogar alle unliebsamen Dokus über die früheren Amtszeiten Tusks aus den Medienarchiven löschen.
Diese verfassungsrechtlich wohl nur euphemistisch als „umstritten“ zu bezeichnende Maßnahme ist seitdem noch komplexer geworden, als auf der einen Seite der (noch von der alten Regierung eingesetzte) Medienrat seinerseits eine neue Direktion ernannt hat, auf der anderen Seite die Regierung nun offen die wirtschaftsrechtliche Liquidation (und anschließend geplante Neugründung) der Sender verkündet hat: angeblich, weil aufgrund des Vetos von Präsident Duda gegen das 2024er Budget die Finanzlage eine Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr erlaube. Faktisch aber, weil eine radikale Tabula Rasa natürlich völlig neue Perspektiven der personellen wie rechtlichen Umgestaltung der Sender ermöglicht, wie schon seit Wochen von der neuen Regierung immer wieder angekündigt.
Doch all dies war nur der Anfang. Ebenfalls am 20. Dezember wurde der scheidende Innenminister, Mariusz Kamiński, mitsamt seinem Stellvertreter in einer bis heute umstrittenen, höchst politisierten Korruptionsangelegenheit und trotz präsidialer Amnestie zu zwei Jahren Haft und fünf Jahren Verlust seiner bürgerlichen Rechte verurteilt und seine parlamentarische Immunität vom neuen Parlamentspräsident aufgehoben; ein kaum verhohlenes politisches Warnsignal: Kamiński, ehemals antikommunistischer Widerstandskämpfer, seit 2015 Geheimdienstkoordinator und seit 2019 Minister für Inneres und Verwaltung, war eine der zentralen Figuren der inneren Machtabsicherung der PiS-Regierung. Seine abrupte Inhaftierung soll ein Warnzeichen an alle seine Unterstützer in den Geheimdiensten und der Verwaltung sein und ist wohl nur der Anfang einer lange erwarteten Prozesswelle, mit der unliebsame ideologische Entscheidungen der Vorgängerregierung nun nachträglich juristisch kriminalisiert werden sollen – kein Wunder, dass Präsident Duda gegenwärtig davon spricht, Klage wegen politischer Verhaftung zu erheben.
Während also höchste Regierungsmitglieder 4 Tage vor Weihnachten ohne jegliche Reaktion der Weltöffentlichkeit hinter Gittern landen, werden jene Gitter, die das Land vom Zustrom muslimischer Migranten trennten, symbolisch abgebaut: Am 23. Dezember ließ sich der neue Parlamentspräsident mit breitem Lächeln vor laufenden Kameras mit Migranten verschiedenster Couleur ablichten, unter anderem einer schon mehrfach abgelehnten Asylbewerberin.
Auch symbolsprachlich erlebt Polen also eine geradezu Merkel’sche Zeitenwende, die übrigens einherging mit Berichten, die polnischen Gerichte würden demnächst die radikale Push-back-Politik der vorherigen Regierung als illegal erklären und die Posten an der belarussischen Grenze systematisch für Asylanten öffnen. Ist es Zufall, dass seitdem die Airline „Southwind“ eine neue Flugroute von Istanbul nach Minsk eröffnete, deren Tickets den Spottpreis von 195 Euro kosten sollen?
Wie die neue inklusive polnische Willkommenskultur jedenfalls aussehen sollte, demonstrierte am 22. Dezember bereits der neue Gouverneur der Wojwodschaft Lublin, Krzysztof Komorski (derselben Partei wie Tusk angehörend): Er ließ im Empfangssaal seiner Verwaltung das Kreuz abhängen, die EU-Fahne aufstellen und die vorweihnachtliche Krippe entfernen.
Die Regierung Tusk besetzt gewaltsam das polnische Fernsehen
Ferner soll Polen der Europäischen Staatsanwaltschaft EUStA beitreten, um europaweit mögliche „Hinterziehungen“ von EU-Subsidien zu ahnden, was faktisch den europäischen Institutionen einen noch größeren Einfluss auf die polnische nationale Gerichtsbarkeit ermöglichen wird. Und schließlich – der Leser wird es längst erwartet haben –: Innerhalb der nächsten Wochen soll ein Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verabschiedet werden, um auch in dieser Hinsicht Polen „zurück nach Europa“ zu bringen.
Knapp eine Woche an der Macht, und die Regierung Tusk hat bereits die wichtigsten Marksteine der polnischen Identitätspolitik auf den Kopf gestellt: Entchristianisierung, Gleichschaltung der Medien, politische Festnahmen, Asylpolitik, verstärktes juristisches Durchgriffsrecht für die EU, LGBTQ-Politik – auf allen diesen Gebieten finden gegenwärtig wahre Revolutionen statt, welche Staat und Gesellschaft völlig überrollen und natürlich ganz bewusst auf die Weihnachtszeit gelegt worden sind, während derer nicht nur die meisten Institutionen paralysiert sind, sondern auch wahre familiäre Völkerwanderungen stattfinden: der ideale Zeitpunkt zur Überrumplung des Gegners.
Und es handelt sich nur um den Anfang: Der große Showdown zur Neubesetzung des Verfassungsgerichts, die Abrechnung mit der Führungsspitze der PiS, die Frage nach der (von der Berliner Ampel unerwünschten) Errichtung erster polnischer Atomkraftwerke, die Banalisierung der Abtreibung, die Schließung sekundärer, ideologisch nicht genehmer politischer Experteninstitute und natürlich die Diskussion um die Umsetzung der kostspieligen und ebenfalls von Olaf Scholz abgelehnten polnischen Aufrüstungspläne stehen allesamt noch bevor.
EU nimmt Medienfreiheitsgesetz an und veranstaltete Testlauf in Polen
Dass die Gelder dementsprechend noch der abgewählten, aber geschäftsführenden PiS-Regierung während ihrer letzten Tage im Amt mit freundlichem Dank für ihre Anstrengungen gewährt wurden, war daher nichts weniger als eine schallende Ohrfeige, ja eine bewusste Erniedrigung des verhassten Gegners; sowohl für die scheidende Regierung als auch für alle jene Wähler, die tatsächlich geglaubt haben mögen, die juristischen Bedenken gegen die konservative Warschauer Regierung seien ernstzunehmender und nicht nur rein politischer Art. Denn profitieren wird von dem Geld natürlich die Regierung Tusk, nachdem es dramatisch in den Kassen der Regierung Morawiecki fehlte.
Welche Lehren kann man aus den Vorgängen ziehen? „Was der Rechtstaat ist, bestimme ich“, könnte man den Brüsseler Institutionen in Abwandlung eines ähnlichen Diktums in den Mund legen, oder, anders ausgedrückt: Solange es den ideologischen Vorgaben des woken Mainstreams entspricht, werden auch noch die brutalsten Reformen als Marksteine auf dem Weg zu mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gutgeheißen, während analoge Maßnahmen, wenn sie von den „Falschen“ unternommen werden, gleich zu Frontalangriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurechtgelogen werden. Nun zählt ein gehöriges Maß an Machiavellismus seit jeher zur Politik. Das Problem allerdings, das sich in Polen erstmals in dieser Schärfe zeigt, ist Folgendes: Wer zu oft vor dem Wolf warnt, verliert schließlich jegliche Glaubwürdigkeit, vor allem, wenn er sich selbst bei erster Gelegenheit genau wie eben jener Wolf benimmt und unter dem Vorwand, dieser habe doch genau dasselbe getan, eine völlig neue Stufe der Eskalation eröffnet.
Dass zumindest einige Medien dies nicht nur erkennen, sondern auch noch explizit gutheißen – die Berliner Zeitung forderte Tusk sogar auf, zum autoritären Herrscher zu werden, um Polen zu „demokratisieren“ –, zeigt, wie weit es um die Verrohung unserer Demokratien bestellt ist.
Wer Verstöße gegen den Rechtsstaat brandmarkt, kann diesen nicht seinerseits vollends pulverisieren, ohne seine Antagonisten im Rückblick indirekt zu rehabilitieren und, schlimmer noch, auch noch die letzten Hemmschwellen für seinen eigenen Nachfolger zu beseitigen. Genau das geschieht gegenwärtig unter dem Applaus Berlins und Brüssels in Polen, und in Anbetracht der bald nicht nur in Europa, sondern auch in den USA stattfindenden Wahlen steht zu befürchten, dass Tusks brachiale „The Winner Takes It All“-Strategie nicht etwa als Abschreckung, sondern vielmehr als Handlungsanleitung gedeutet werden könnte.
Jedermann kann sehen, dass nahezu die ganze Welt zur polnischen Medienreinigung schweigt. Nur Orban hat gewitzelt, dass im Falle, dass er so handeln würde wie die linke polnische Regierung, Nato-Soldaten nach Ungarn einmarschieren würden……
Die Lehren die David Engels hier aus dem beschriebenen Vorgehen der Regierung Tusk zieht, finde ich so bedrückend wie die Vorgänge selbst.
Der Artikel beschreibt zwar die für sich selbst sprechenden Vorgänge, vermeidet es aber, verbrecherisches und undemokratisches Handeln als solches zu benennen, und weicht auf eine allgemeine Demokratiebetrachtung aus, die letztlich einem solchen Putsch schließlich noch einen demokratischen Stempel verleiht.
Zum einen bezüglich einer „Rehabilitierung“ der Vorgänger, womit er den jetzt stattfindenden Verrat am polnischen Volk auf eine Stufe mit den vorherigen Bemühungen um Polens Wohlergehen stellt.
Zum anderen durch seine scheinbar selbst unklaren Vorstellungen von Demokratie, wenn er davon ausgeht, dass das, was die Regierung Tusk veranstaltet, sich noch im Rahmen demokratischen Verhaltens abspielt und in irgendeiner Weise Maßstab für demokratisches Verhalten von ablösenden Nachfolgern in der Zukunft sein könnte.
Verbrecherisch und skrupellos handelnde Machtideologen der Marke Tusk und EU sind keine „verrohten Demokraten“ – sie sind gar keine, bestenfalls – um nicht sogar den von diesen so gern gebrauchten Begriff des stets beim politischen Gegner und widerspenstigen Bürger verorteten Faschismus zu bemühen.
Was ich nicht verstehe ist, wie die Polen so jemanden wie Tusk wählen konnten?! Das er in der Schnelligkeit und Härte vorgeht, hätte vielleicht niemand gedacht, die Eckpunkte seiner Politik waren doch aber klar?
Es ist mir unbegreiflich, wie man solche Diktatoren wählt…
Mit dieser Wundertuete haben die Polen wohl nicht gerechnet.
Und dass Donald Tusk von Bruessel ferngesteuert ist, werden sie auch sehr bald kapieren.
Die wirkliche Gefahr liegt allerdings darin, dass es keinen Weg zurueck geben wird. Zaeh halten sich linke Regimes an der Macht.
Dieses Großreinemachen hätte Deutschland bitter nötig.
Es ist Herrn Tusk und seiner Camarilla sehr zu wünschen, dass sich die Polen dagegen massiv zur Wehr setzen. Wohin derart skrupellose Machtergreifungen führen können, ist ja aus Deutschland hinlänglich bekannt. Btw: Tusk demaskiert das Rechtsverständnis der Vorzeigeeuropäer par excellence. Das sollte ein deutliches Signal für die bevorstehende Europawahl sein.
Linke sind totalitär und skrupellos, das gehört zur DNA. Gibt man ihnen Möglichkeiten, werden sie diese nutzen. Siehe auch Habeck und Co., die bereits mit vorformierten Truppen in Ministerien einzogen.
Polen stellt schön den Unterschied zwischen gewachsenen Demokratien wie dem UK oder den USA, und Ländern mit ausgeprägter diktatorischer Vergangenheit heraus. Natürlich verheißt dies auch für Deutschland nichts Gutes.
Wenn die Polen das so wollen…
Oder gab es bei den Wahlen auch „Unregelmäßigkeiten“?
Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Rechtsbrüche und das dieses stalinistische Vorgehen explizit in Polen gut geht. Vielleicht ist dieses brachiale offensichtliche „Auf-links-drehen“ schneller zu Ende als wir alle denken, und Tusk im Exil.
Danke für diesen Beitrag.
Vermutet hatte ich es ja. So deutlich wie von ihnen beschrieben war es – selbstverständlich – in „unseren“ Medien nicht zu finden.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf! Was sagt die polnische Bevölkerung dazu? Ist denen das egal, formiert sich Widerstand?
Die bisherige Polnische Regierung hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber vieles. Die Polen haben sich in ihrem Freiheitswillen seit Kriegsende nie unterkiegen lassen. Nun wird es bitter werden, bis man dieses sozialistische Pack wieder abschütteln kann, die werden ihre Pflöcke einschlagen wo es geht.
Völlig richtig – nur dass es sich nicht um den Sozialismus handelt, sondern um einen lupenreinen totalitären Globalismus, dessen selbst ernannte und eugenische „Elite“ sich nur der etwas minderbemittelten, weil ideologisch verbohrten Linken/Grünen bedient. Die geben ja auch bei uns in Deutschland gute Marionetten ab. Es soll wohl gezielt so aussehen, als sei es Sozialismus – es ist aber keiner.
Und selbst wenn es Sozialismus wäre, würde auch das – historisch bewiesen – niemals gut gehen. Aber – wie schon gesagt: es steckt die globalistische „Elite“ dahinter, nicht die Sozialisten. Die werden genau so über die Klinge springen wie wir alle, wenn wir tatsächlich dem totalitären neuen Weltsystem nichts entgegen setzen können.
Eigentlich hinkt Polen der Entwicklung hinterher. Im Westen Europas kehrt sich die Entwicklung gerade ins Gegenteil. Das hat sich erst jüngst bei den Wahlen in Niederlanden gezeit, die traditionell sehr „liberal“ aufgestellt waren. Ebenso im höchst liberalen Schweden, in Dänemark, in Italien und im allerwokesten Deutschland knirscht es vernehmbar im Gebälk. Gut möglich, daß die Polen unter dem Eindruck des radikalen Vorgehens des Tusk-Regimes dann schnell wieder zum status quo ante zurückkehren.
Soros‘ größten Hoffnungen wurden noch überboten. Bin gespannt, wann und ob die Polen merken, was sie da gewählt haben.
Und wieder einmal kommt der ganze Dreck aus den Städten und den Universitäten ins Land geschwappt. Und natürlich sind das Rückgrat „die gut ausgebildeten, jungen Frauen“.
Die Polen werden sich noch wundern! Uschi lacht, von wegen Demokratie und so…
Dass die Polen so auf die Deutschen hören! Haben die ihren Nationalstolz verloren. Bisher beneidete ich sie für ihren Konservatismus, heute bedaure ich sie für ihre EU-Gefolgschaft. Mal schauen, ob was für uns rausspringt.
Polen geht schweren Zeiten entgegen, woran auch 5 Milliarden aus Brüssel wenig ändern werden. Raus aus der billigen Kohle, rein ins teure LNG-Gas, eine größenwahnsinnige Aufrüstung zur größten Militärmacht Europas, um Russland in die Knie zu zwingen, jetzt noch offene Grenzen, eine hohe Inflation nach Einführung von Sozialleistungen (durch die PIS-Regierung: 13. und 14. Monatsrenten, Kindergeld auf deutschen Niveau) – das wird den Zloty auf Talfahrt schicken, denn die Regierung wird sich ins Gelddrucken flüchten müssen.
Ob das gut geht mit Abtreibung und Kirchenfeindlichkeit?. Ich habe Polen als zutiefst katholisches Land erlebt wie kein anderes, da sind die Kirchen zur Freitagsmesse bis auf den letzten Platz besetzt, und nicht nur auf dem Land. Auch hier hat sich eine woke Stadtguerilla (8%) durchgesetzt; mal sehen wie lange.
Das Versagen der Polen bewerte ich noch ein wenig schlimmer als das der Schweden und der Deutschen. Immerhin hätten sie sich anhand deren beider Länder informieren können, was ihnen nun blüht.
Richtig, das habe ich auch schon gedacht, die hatten die Negativbeispiele doch vor der Haustüre…
Polen kann in mancherlei Hinsicht eine Lehre für andere Länder sein. Eines muß man dem neuen Tusk-Regime lassen: es zeigt, was zu tun ist, will man in einem Land möglichst schnell eine gänzlich andere politische Linie durchsetzen: man nehme eine als gemäßigt erscheinende Frontfigur, die Stimmen aus beiden Lagern ziehen kann, die jedoch nach erfolgreicher Wahl dann eindeutig eine radikale Linie durchzieht und alles „Gemäßigte“ weit hinter sich läßt. Wenn eine MitteX-Partei mit einer oder mehreren radikalen Parteien koaliert, setzen sich am Ende letztere durch, auch wenn sie nur Juniorpartner sind.
Mich erinnert es an die Volksfrontregierungen und ihr Schicksal. Erst einmal gebrochene Tabus brauchen später nicht mehr gebrochen werden. Was der eine kann, kann der andere auch …
Die EU ist die treibende Kraft bei der Transformation, Deutschland wie immer bei der Verbreitung eines Wahnsinns als Musterknabe ganz vorne dabei.
Alle Länder kräftig durchmischen, weg mit Heimat und Nationalstoz und hin zu dem Großreich EU.
Wie sagte Ischias-Juncker einst so schön:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Was damals noch für den Euro galt und gut funktionierte, wird jetzt von vdL konsequent weitergeführt.
Da erinnere ich mich wieder an eine Bekannte, eine hochgebildete ukrainische Professorin, die vor Jahren schon vor dem kleinen „Franciszek“ (Donald Tusk) gewarnt hat. Sie kannte ihn persönlich und hatte eine denkbar schlechte Meinung von ihm.
Damals habe ich sie noch nicht verstanden, heute sehe ich, daß sie recht hatte.
Die Polen werden noch merken, was sie da gewählt haben.
Aber es ist wie bei uns. Dummheit und Unwissenheit schützen vor Strafe nicht.
Längst kann in Berlin und Brüssel der Rechtsbrecher mit Milde rechnen, wenn er auf der richtigen Seite steht.
die Polen hatten die Wahl und haben sich für diese Politik entschieden. Jetzt werden sie bald von NGOs überrannt, dann gibts kein Zurück mehr.
Deutschland ist vor den EUdssr-Kommunisten Merkel und VdL gefallen, jetzt Polen. Hörige Befehlsenpfänger, die mit stalinistischen Methoden alles gleichschalten. Aber das wird nicht lange gut gehen.
Die polnische konservative Minderheit wird nunmehr denselben harten Weg von Diffamierung und Ausgrenzung gehen müssen wie hierzulande. Genauso wenig wie hier konnte sie den Einfluss der Antidemokraten mit Tusk als Frontmann verhindern. Den Polen möchte man zurufen: „Wie kann man nur so dumm sein! Euer Nationalstolz wird jetzt an den rechten Pranger gestellt. Hättet ihr doch nur genauer über die deutsch-polnische Grenze geschaut.“
Die PIS hat es Tusk leicht gemacht, indem sie einen beachtlichen Teil der weiblichen Wähler durch grimmige Abtreibungsgesetze vergraulte.
Und dennoch haben sie nun anstelle des kleineren Übels das weitaus größere die ganze Gesellschaft überziehende gewählt. Das erstere hätte man wahrscheinlich noch handeln können, die jetzt beginnende große Transformation wird viel tiefere Spuren hinterlassen.
„Großreinemachen in Warschau?“ Nicht nur das im Titel die Provinz gehlt, nrin, das ist der erste Schritt zur fünften polnischen Teilung. – Das wird Putin und andere – in einigen angrenzenden Ländern – mehr als freuen. Geschichte wiederholt sich tatsächlich nicht, aber sie schreibt Früheres unumkehrbar fort … Vielleicht sollte TE über die jeweiligen seinerzeitigen historischen „Morschheiten“ des Landes und auch den vorherrschenden „Phantastereien“ Polens (wir hatten das ja z.B. zwischen 1806 bis 1815, den 1920er und jetzt, auch erlebt …) in den betreffenden Zeitabschnitten in nächster Zeit berichten?
Die Polen haben diese Politik gewählt. Nun, viel Spaß damit.
Die tiefsitzende Angst der deutschen Blockparteien vor der AfD beruht auf einer Projektion: man befürchtet, daß eine an die Macht gekommene AfD genau das tun würde, was nun der woke Haufen in Polen tut. Bisher oppositionelle Kräfte kommen durch eine reguläre Wahl ans Ruder und inszenieren dann einen de-facto-Staatsstreich, wie sich in der Besetzung der Rundfunkanstalt und dem Austausch zentraler Figuren zeigt. In Polen setzen die neuen Herren nicht auf den „langen Marsch“ durch die Institutionen, sondern komprimieren eine evoluionäre Entwicklung zu revolutionären Gewaltakten. Nun denn, was den Linken recht ist, kann den Rechtskonservativen bei anderer Gelegenheit nur billig sein. Insofern liefert Polen gerade eine Blaupause dafür ab, was auch in Deutschland – unter umgekehrten Vorzeichen – geschehen muß.
„Linksliberal“?
Ich kann nichts „liberales“ an diesen links-woken EU-Bürokraten wie Tusk erkennen.
Das ist nicht „linksliberal“, sondern „links-totalitär“, wobei „linksliberal“ ein Widerspruch in sich ist (Oxymoron) und „links-totalitär“ eine semantische Verdoppelung (Pleonasmus) (um mal die Sprachwissenschaft zur Klärung zu bemühen).
Jedenfalls: Es tut Not, die Begriffe zu klären, damit wir sicher sein können, bei deren Verwendung über das Gleiche zu reden.
PS:
100 Jahre real existierender Kommunismus, Sozialismus etc. haben gezeigt, wie die Zusammenführung von ökonomischer Macht und politischer Macht (d.i.: die Kernidee der orthodoxen Linksideologie resp. Marxismus) zu einer ungeahnten Entrechtung und Entwürdigung des Menschen geführt haben, was auch der ungeahnten Steigerung der ökonomischen Macht im Verlauf der letzten gut 150 Jahre geschuldet ist. Letzteres macht es um so nötiger, dass die politische (demokratisch legitimierte) Macht strikt von der ökonomischen (nicht politisch legitimierten) Macht getrennt wird.
Wir werden nicht umhin kommen, eine Gewaltenteilung auch zwischen der ökonomischen Macht und der politischen Macht dezidiert verfassungsrechtlich zu fordern und zu formulieren.
Schon wenn in Teilbereichen eine solche Gewaltenteilung aufgelöst wird, so, als im Corona-Theater sich die Politik mit einigen weltmächtigen Pharmaunternehmen verbündete, müssen wir um unsere Grundrechte fürchten und kämpfen.
Der üble Milliardär Schwab verfolgt mit seinem WEF genau diese Agenda der Zusammenführung von ökonomischer Macht und politischer Macht. Er bietet den Politikern eine Machtstellung jenseits der Unwägbarkeiten der demokratischen Wahl (Paradebeispiel: EU-Kommission, die er stärkt und als Kristallisationspunkt der Ent-Nationalisierung, d.h. Ent-Parlamentarisierung, nutzt) und er bietet den großen Weltunternehmen die Stabilisierung ihrer ökonischen Macht jenseits der Unwägbarkeiten des freien Wettbewerbs und der freien Konsumentenentscheidung.
Schwab ist der gefährlichste Linksideologe, der gefährlichste Protagonist einer (notgedrungen) totalitären Weltmacht seit langem. Soros und Gates gehen diesen Weg mit; jeder hat hier sein Pfund zu bieten.
Langer Rede kurzer Sinn: Tusk ist in dem Auftrag dieser totalitären Globalisten unterwegs. Alles, was er tut, findet hier seinen Rahmen.
Linke waren noch nirgendwo liberal, linksliberal ist ein klassisches Oxymoron.
Links und liberal schließen sich gegenseitig aus. Es sind zwei Begriffe wie Sozialismus (links) und Individualismus (liberal) die sich gegenseitig ausschließen.
Die Frage wäre die nach der prozentuellen Wahlbeteiligung??
In den USA gehen immer nur so um die 50 % wählen. Also wird ein US-Präsident von kaum mehr als 25 % der Wahlberechtigten gewählt. Der Durchschnitts-Amerikaner misstraut erstmal jeder Autorität, im Gegensatz zum Michel, der seine Galllionsfigur braucht. Dass die Polen bezüglich der Wahlen den Amerikanern ähnlich ticken, könnte ich mir vorstellen.
Eine der Hauptwaffen der Links-Woken-Grünen ist Diffamierung und wirtschaftliche Vernichtung (Gulag war mal). Das funktioniert im Kleinen auf Landesebene – siehe z.B. Corona Kritiker – und im Großen auf EU Ebene – siehe z.B. Ungarn mit Orban. Lügen werden verbreitet, Konten werden gesperrt, Gelder zurückgehalten und die Freigaben an bestimmtes Verhalten / Abstimmen gebunden. Das Ganze funktioniert natürlich nur durch Unterstützung durch Medien und Unternehmen.
Die tiefsitzende Angst der deutschen Blockparteien vor der AfD beruht auf einer Projektion: man befürchtet, daß eine an die Macht gekommene AfD genau das tun würde, was nun der woke Haufen in Polen tut. Bisher oppositionelle Kräfte kommen durch eine reguläre Wahl ans Ruder und inszenieren dann einen de-facto-Staatsstreich, wie sich in der Besetzung der Rundfunkanstalt und dem Austausch zentraler Figuren zeigt. In Polen setzen die neuen Herren nicht auf den „langen Marsch“ durch die Institutionen, sondern komprimieren eine evoluionäre Entwicklung zu revolutionären Gewaltakten. Nun denn, was den Linken recht ist, kann den Rechtskonservativen bei anderer Gelegenheit nur billig sein. Insofern liefert Polen gerade eine Blaupause dafür ab, was auch in Deutschland – unter umgekehrten Vorzeichen – geschehen muß.
Wenn schon auf US-Kurs, dann ganz.
Oder hattet Ihr wirklich geglaubt, daß das Land im Inneren konservativ-christlich bleiben könnte und nur aussenpolitisch bidenisiert und leyeninisiert wird?
Wenn schon auf US-Kurs, dann ganz.
Oder hatte Ihr wirklich geglaubt, daß das Land im Inneren konservativ-christlich bleiben könnte, aber nur aussenpolitisch bidenisiert und leyeninisiert wird?
Ob sich jetzt in Polen nicht viele auf die Finger klopfen weil sie an der falschen Stelle ihr Kreuz gesetzt haben….aber davon können wir ja hier bei uns ein Liedchen singen….insofern….wie bei uns auch….Pech gehabt.
In Deutschland haben Linke und Grüne das was Tusk jetzt in gewohnt linker Manier handstreichartig umgesetzt hat, über Jahre vollbracht. Die Medien gleichgeschaltet, die Kirche auf Linie gebracht und alle denkbaren Schaltstellen mit ihresgleichen besetzt. Also viel eleganter umgesetzt als es Tusk jetzt gemacht hat bzw. noch machen wird. Wann wird Ungarn an der Reihe sein?
In Polen beginnt die Restdemontage Europas.
Es ist eines der letzten Bollwerke der europäischen Kultur, zusammen mit Ungarn und einigen kleineren, etwas unbedeutenderen Ländern.
Der endgültige Niedergang Europas hat begonnen. Es wird kein Zurück mehr geben. Das Spiel ist aus.
Ich kenne ein paar Leute, die sich in Polen ein Haus gekauft haben, dort inzwischen ihre Urlaube verbringen, mit dem Ansinnen, dorthin auszuwandern. Naja, die hat es jetzt auch auf dem falschen Fuß erwischt.
Polen galt noch bis vor wenigen Wochen als klassisches Auswandererland für Leute, die vom woken Deutschland die Schnauze voll hatten – wir informieren uns schon länger über die Möglichkeiten.
Wobei es natürlich Quatsch ist, innerhalb der EU das Land zu wechseln, wo man auswandern will, der Arm der EU ist lang und die verstehen es immer wieder, ihre menschenverachtende Politik durchzusetzen, ob legal oder eben anders.
Mal sehen, wie lange das in Ungarn noch dauert, ich gebe dem Orban nicht mehr so lange, in 2-3 Jahren werden wir die gleichen Bilder von Ungarn sehen, wie jetzt von Polen…
Wer so tut, als ob rechte Identitätspolitik besser wäre als linke Identitätspolitik verkennt den Kern des Übels.
Beide Bewegungen versuchen die Idee der Universalität der politischen Menschenrechte zu erodieren.
Beide Bewegungen lehnen deshalb das aus den politischen Menschenrechten resultierende Prinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates ab.
Die Mahlsteine rechter und linker Identitätspolitik bedrohen das Erfolgsmodell der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Westens.
Der Fanatismus der Anhänger beider Lager – ihre Hybris und Myopie – lässt nichts Gutes erwarten.
Liebe Polen, viel Freude mit den Linksradikalen. Ihr wolltet sie unbedingt wählen.
Aber die Polen haben sich diese Regierung eigentlich nicht wirklich herbeigewählt: Die Linksradikalen, die jetzt wichtige Ministerien gekapert haben, hatten bei den Wahlen nur 8,61% erzielt und gegenüber den letzten Wahlen 4% verloren.
Es ist so ähnlich wie in Deutschland: Obwohl die GRÜNEN bei den letzten Bundestagswahlen nur 14% erzielt haben, besetzen sie wichtige Schlüsselministerien und bestimmen in allen Bereichen die Politik-Agenda unseres Landes.
Insofern würde ich diese Vorgänge als »Pervertierung der Demokratie« bezeichnen: Wahlverlierer und radikale Minderheiten bestimmen nach Wahlen die Politik und die Zukunft der europäischen Länder.
Das ist Gleichschaltung, nicht national, sondern international. Die Polen werden jetzt auf Linie gebracht. Es hat eben seinen Preis, der neue Liebling, der neue Frontsaat des US-Imperiums zu sein. Die USA sind eine Oligarchie, die EU ihr Wurmfortsatz. Alle Europäer müssen lernen, dass sie von Politikern regiert werden, die ganz anderen Herren dienen.
> Es hat eben seinen Preis, der neue Liebling, der neue Frontsaat des US-Imperiums zu sein. Die USA sind eine Oligarchie
Erstaunlich, dass trotz der tödlichen Agenda jegliche Kritik an der gut bekannten Wokeness-Quelle immer noch ein Tabu bleibt. Die unterwürfigste Form der Sklaverei, die unterjochenden Herrenden:innen nicht mal benennen zu wollen.
BTW: Kürzlich fragte jemand auf einer Pressekonferenz, welchem Land eigentlich der neue (und frühere) Kriegsminister Sikorski dient, wenn er massiv in einen Krieg hetzt? Hat er nicht eine Ehefrau aus den USA?
Diese dumme Ami-bashing langweilt. Die sind immer die Bösen, obwohl sie oftmals gar nichts damit zu tun haben. Polen, wie alle anderen Osteuropäer mögen die Amerikaner, weil diese sie von der Sowjetherrschaft befreit haben. Nur viele ältere Ossis (Bin selber einer, aber nicht so drauf.) begreifen das nicht und hätten gern Russen, Stasi, SED und Mauer wieder, frei nach Marie von Ebner-Eschenbach: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Masochismus ist eine deutsche Leidenschaft, leider.
Dass die USA nichts getan haben ist bereits fuer sich genommen eine interessante Aussage. Die USA vergolden, was legitim ist, ihre eigenen Interessen als Supermacht. Diese Interessen sind naturgemaess voellig andere als die von Sch’land als Mittelmacht im Zentrum Europas. Dann geht es nicht um „die USA“, sondern deren Machthaber bzw Eliten, aktuell Democrats genannt und deren spezielle Interessen und Geschäfte. Und zuletzt sollten wir nicht den „kulturellen Einfluss“ vergessen, heute Wokismus genannt, der seit 60 Jahren in den diversen “ ismen“, Genderusmus, Feminismus, BLM und viele andere Schoepfungen der dortigen Eliten, ausgebruetet an den US – Unis, heruebertransportiert wird und hier einen gesellschaftlich verheerenden Einfluss ausuebt. Dass es Abhängigkeiten diverser Art gibt und die auch zur Sprengung von Energieversorgungsanlagen fuehrten, die USA alles andere als zimperlich sind, ist hoffentlich bekannt. Das heisst nicht, sich von einem Hegemon zum naechsten zu begeben. Es heisst, endlich seine eigenen, nationalen Interessen nach allen Seiten zu vertreten, gerne zusammen mit anderen Europaeern, wenn es sein muss auch solo. Das schließt vorteilhafte unilaterale oder bi – bis multilaterale Vertraege mit nahezu allen Nationen dieser Erde nicht aus, im Gegenteil. Souveränität ist die nationale Devise, gegen jedermann. Das heisst, alle Optionen zur Unabhängigkeit und Stärke zu nutzen und soweit wie moeglich zu diversifizieren. Dass das Regime der USA im Kampf gegen Russland um das Monopol Polen und seine Sorgen vor Putin instrumentalisiert hat, ist offenkundig. Ob es sich dabei insgesamt um ein “ gutes Geschaeft“ fuer Polen bzw seine Buerger, nicht die Elite, handelt, wird man schnell sehen. Das ist den USA auch egal. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, ueberall, mit allen Mitteln. Der Kulturimperialismus, offenbar nun angelaufen, ist nur ein Mittel zum Zweck.
Sie haben recht, die USA verfolgen in erster Linie ihre eigenen Interessen. Und das sollte bei jedem Staat oder Politiker so sein, der von den Bürgern gewählt wurde. Zuerst das eigene Land.
Trumps Wahlmotto: Make America Great Again!
Die „Demokraten“(Esel im Wappen) sind allerdings genau so sozialistisch woke wie die Politiker hierzulande und in der EU.
Dieser woke Sozialismus (ich weiß nicht, wie ich es sonst nennen soll), steht für den Niedergang der Nationen und das merken wir zurzeit und die Polen werden es auch merken.
alles in einem „Recht- und -Billig -Denkenden“ schreit nach Solidarität mit der PIS, allerdings hat diese Partei es in (Zwischenkriegsmanier) binnen kürzester Zeit geschafft es sich mit fast allen Nachbarn zu verderben und pflegt eine komplett irrationale Germanophobie (wir werden NRW verlieren, niemand träumt da von Schlesien und die deutschen Firmen die Polen angeblich dominieren sind schon längst in internationaler Hand), insofern bleibt es nur, zu beobachten und auf die Vernunft der polnischen Konservativen zu hoffen (die bisher auf EU-Ebene maßgeblich gegen die AfD konspirierten)…
WEN INTERESSIERT’S?
Die Polen isolieren sich damit doch international. Gegen den Trend der Zeit setzen sie auf woke – get woke, go broke – das werden die in einer Zeit des politischen Umbruchs schon noch blicken. Fast ganz Europa rückt nach rechts (-konservativ), in den USA stehen die Chancen dafür gut. Selbst hier in Linksgrünien ist für diesen Zeitgeist jetzt immer mehr Ende der Fahnenstange!
Hat also die Pest des EU-Sozialismus‘ durch den „Europisten“ Tusk Polen nachhaltig (?) unterwandert. Kommt einem vor wie eine „Germanisierung“. Die Polen als Volk haben und hatten noch nie eine anti-nationale Haltung. Im Gegenteil! Sie haben allzeit bewiesen, daß sie zu schrecklichsten Opfern bereit sind, ihre Heimat zu erhalten.
Sie haben auch danach, wenn auch nach langer DDR ähnlichen totalitären Leidenszeit, das sowjetische Joch erfolgreich abwerfen können in der Zeit des Zusammenbruchs des gescheiterten Vielvölker-Staates.
Man frage besser nicht, wem die Sympathien, was für einem System, welchem Staat Tusk’s Sympathie gilt. Von der EU lernen, heißt herrschen lernen. Kommt als nächstes der Ausstieg Polens aus der NATO in Frage? Hat da jemand vor, den „Ostblock in seiner ganzen Herrlichkeit“ wieder zu beleben? Natürlich nicht! „Niemand hat vor….“!
Vielleicht weiß jemand, was für eine Haltung Tusk gegenüber der Ukraine und seiner Einebnung hat? Bis jetzt war Polen die größte Hilfe von allen europäischen Staaten gegen deren Untergang.
Den totalen Reset in die „glorreichen“ 60er Jahre? Will das jemand in Polen? Noch so einen Papst und einen bedeutenden Gewerkschaftsführer wird es nie wieder geben!
Hinzu kommt die ambivalente. um nicht zu sagen chaotische, selbstsüchtige Haltung und totalitäre Bestrebung der europäischen „Zentralregierung“ mit der Tendenz zu einer Zwangsvereinigung und Entmündigung aller angeschlossenen Geldnehmer-Staaten. Schon zu historischen Zeiten hat man Sklaven für Geld oder auch nur wertlose Glasperlen gekauft. Das EU Geld wird immer „virtueller“. Es ist schon jetzt so durchsichtig, daß man geneigt ist, hindurchzugreifen – ins Leere!
Die tiefsitzende Angst der deutschen Blockparteien vor der AfD beruht auf einer Projektion: man befürchtet, daß eine an die Macht gekommene AfD genau das tun würde, was nun der woke Haufen in Polen tut. Bisher oppositionelle Kräfte kommen durch eine reguläre Wahl ans Ruder und inszenieren dann einen de-facto-Staatsstreich, wie sich in der Besetzung der Rundfunkanstalt und dem Austausch zentraler Figuren zeigt. In Polen setzen die neuen Herren nicht auf den „langen Marsch“ durch die Institutionen, sondern komprimieren eine evoluionäre Entwicklung zu revolutionären Gewaltakten. Nun denn, was den Linken recht ist, kann den Rechtskonservativen bei anderer Gelegenheit nur billig sein. Insofern liefert Polen gerade eine Blaupause dafür ab, was auch in Deutschland – unter umgekehrten Vorzeichen – geschehen könnte.
Die Guten müssen sich ihrer Sache sehr sicher sein, ihre Macht nie mehr per Wahlen zu verlieren. Sollte das nämlich passieren, müssen sie damit rechnen, dass neue Regierungen ohne Beteiligung „der Guten“(TM) sie genauso behandeln werden, wie sie ihre Gegner behandelt haben.
Zumindest dürfte es den Demokraten in den USA langsam dämmern, was ihrem Establishment und ihren weit verzweigten, „woken“ Strukturen in Minsterien, Presse, Justiz etc droht, wenn Trump wiedergewählt werden sollte.
Insofern kein Wunder, daß man mittlerweile jede Hemmung verloren hat und über willige Lokalkräfte versucht, Trump durch Anklagen zu verhindern.
Die Verzweiflung im Lager „der Guten“(TM) muß gigantisch sein, denn sie wissen natürlich, dass selbst willige Staatsanwälte in den einzelnen Bundesstaaten wenig erreichen können, wenn ihre Verfahren von Richter ausgebremst oder gar vom Obersten Gerichtshof zerpflückt werden. Und dennoch versuchen es die Demokraten auf diese Tour. Ob sie wirklich auf die Macht ihrer Medienbuddys gehofft haben, die Anklagen würden ja ausreichen, den Ruf Trumps noch mehr zu zerstören, bleibt unklar. Jedenfalls war Trump in den den Demokraten zugeneigten Medien eh schon mit Putin, Hitler und Voldemort gleichgesetzt. Dummerweise verlieren eben diese Buddy-Medien der Demokraten seit Jahren Reichweite und Zuschauer , ihre Werte bei Vertrauenswürdigkeit, Objektivität, etc sind total im Keller, irgendwo unterhalb der Werte von Gebrauchtwagenverkäufern, Anwälten und Politikern.
Aktuelle Umfragen in den USA deuten an, dass die Instrumentalisierung der Justiz per Anklagen durch die aktuell regierende Demokraten sogar massiv schadet und Trump nützt, der sog Backlash oder Bumerang-Effekt.
Ähnliches droht „Team die Guten“(TM) in Brüssel. Die EU-Wahlen in Juni lassen deutliche Veränderungen im EU-Parlament erwarten, weg von Rot-Grün-Woke und hin zu Konservativ-Rechts-Populisitisch-Schwefel.
Kein Wunder, dass Brüssel ua. das Migrationschaos noch schnell selbst ändern und irgendwie regeln will, bevor sich neue Machtverhältnisse ergeben. Irgendwie will man UvdL loswerden, weil sie unfähig wirkt und immer mehr eine Belastung statt Hilfe für die Kommission bedeutet, aber vor den Wahlen besser nicht. (Biden unterbietet mittlerweile auch jeden Unbeliebtheits-Negativrekord, nur leider ist die einzige Alternative Harris noch unbeliebter)
Macron sitzt Marine LePen im Nacken und die Kommision unter UvdL ist ihm dabei keine Hilfe, eher im Gegenteil. UvdL ist derart offensichtlich typische „Globalistin“, Merkel-Clon, intransparent und Big Business orientiert (um nicht korrupt zu sagen), daß sie selbst die größte Wahlkampfhelferin ihrer Gegner wurde.
Und zur Abrundung des Horror für „Team die Guten“ (TM) aus Washington und Brüssel ist Merkel weg und die Nachfolgeregierung in Deutschland der unfähigste Haufen der Nachkriegszeit. Deren Umfragwerte sind im freien Fall und deren Anti-Wirtschaftspolitik läßt besorgen, dass Deutschland als größter und wichtigster Finanzier der EU als europäischen Club Woke bald ausfällt. Und ohne Moos ist bekanntlich wenig los, auch in Club Woke.
Dass China, Russland, Indien, Saudi Arabien etc (also ca 2/3 -3/4 der Welt) eh noch nie viel von Club Woke gehalten haben, ist sicher keine bösartige Unterstellung.
Der Rückbau des sog Globalismus unter Hegemonie des Westens aka „Team die Guten“ (TM) in eine multipolare Welt, mehrerer autonomer Großmächte die unsere Woke Hegemonie klar ablehnen, ist seit Ausbruch des Ukrainekrieges Work in Progress, große Teile der Welt kehren uns, dem Westen den Rücken zu. Unsere Sanktionen gegen Russland schaden uns selbst mehr als Russland, unsere Regierungsmitglieder mit ihren luftigen Phrasen zu Welt und Klimarettung nach Pfeife der „Guten“, werden immer mehr zum Gespött.
Ziemlich undiplomatische Drohungen aus Washington, Brüssel oder Berlin gegen zb China zeugen nur von totalem Realitätsverlust, unserer „herrschenden Klasse“, die sich selbst als „die Guten“ glauben, meinen, verkaufen.
So wie wir uns massiv selbst geschadet haben, als wir zum Thema Gas, Öl und Co die Brücken zu Russland gesprengt haben, wäre eine wirtschaftliche Abkoppelung von China lupenreiner, westlicher Suizid.
Hier wurden die letzten gut 30 Jahre derart viele wirtschaftliche, industrielle Strukturen aufgegeben, abgebaut, ausgelagert,etc, daß wir ! mittlerweile viel abhängiger von China (oder anderen BRICS-Ländern) sind, als umgekehrt. Ohne Zugang zum chinesischen Markt, kann unsere Industrie faktisch dichtmachen, nicht nur der Bereich Export. Von Schrauben über Widerstände bis Chips und tausend anderen Vorprodukten gibt’s bei uns keine nennenswerte eigene Produktion mehr.
Echtes „Made in Germany“ (oder Italy, France etc) mit Produktionstiefe von 90% oder mehr im Land, also ohne China, würde unsere Produkte derart teuer machen, dass nur hoffnungslose Optimisten noch nennenswerten Absatz erwarten können, insbesondere bei Massenprodukten, Grundstoffen.
Kurzum: Team Gut hat es verbockt! – politisch, ökonomisch und überhaupt. Mit „linken“, woken, grünen etc Herzensthemen von Identitätspolitik bis Klima ist weder Wirtschaft noch Staat zu machen, der Green Deal ist ökonomischer Suizid, insbesondere im westlichen oder gar im extrem närrischen, deutschen Alleingang, chaotische „Open Borders“ Politik für Millionen Prekäre auch, Gender und Queerpolitk auch, also alles, was derzeit in Washington, Brüssel und Berlin als das einzig „gute“, richtige und alternativlose angesehen wird.
Und Tusk ist nur einer dieser „Superguten“ brüssler oder washingtoner Prägung, wie Habeck, Merkel oder Biden uvm. Deren Wortgirlanden ähneln sich überall, wie deren lausige Ergebnisse in der Realität. Neurotische Kaiser und Könige, deren Welt immer mehr zu Nussschalen werden.
Ich bezweifle, dass sich die Polen das gefallen lassen werden. Das sind keine Duckmäuser wie die Deutschen. Ich lebe in der Tschechei. Hier wären die Strassen voller Demonstranten.
> Ich lebe in der Tschechei. Hier wären die Strassen voller Demonstranten.
Ich lese zwar öfter über große Demos in Prag, dennoch wurde dort kürzlich ein Pro-„EU“ Generalissimus-Präsident gewählt. Propaganda scheint auch dort zu wirken.
Das Problem ist ja, dass die Entwicklung, wie sie jetzt in Deutschland nicht mehr aufzuhalten ist, das Fremde die Macht übernehmen, auch in Polen nicht über Nacht kommt und somit den geballten Zorn der Polen entfacht. Es sind ja nicht morgen plötzlich Millionen Islamisten im Land, die sich erdreisten, das Land zu übernehmen. Es kommt scheibchenweise und genau das ist das Rezept. Das hatte seinerzeit schon der s.g. Führer erkannt, dass er von unten durch die Institutionen kommen muss und die Medien kontrollieren muss. Der Weg nach oben ist wie ein Treppenhaus, in jeder Etage gibt es mehrere Wohnungen und beim erklimmen der nächsten Etage findet man immer ein paar Leute, die den Weg mitgehen.
Es sind ja nicht Islamisten, sondern die Woken, die gerade Polen übernommen haben. Vor einem Jahr ergaben Umfragen, dass mindestens 86% der Polen strikt gegen Lobby-Spinnereien wie Insektenfrass und Flugreisen-Reglementierung sind. Dennoch wurde PO gewählt, wo man genau das in verschiedene Programme schreibt, „für Klima“.
Mir sagt das einmal mehr, dass die EU völlig aus dem Ruder gelaufen ist und zu einem linksgrünen Selbstbedienungsladen verkommen ist, der andere mit unserem Steuergeld erpresst.
Mir sagt das auch, dass die EU, bei Fortschreiten der Entwicklung, in 10 bis 15 Jahren die neue EUdSSR sein wird, in dem ein linksgrüner Sowjet die Geschicke der Menschen, in 5-Jahres-Plänen bestimmen wird.
Ob das besser klappt, als es die letzten male in Not & Elend endete, wage ich zu bezweifeln, aber solange die Bürger so dämlich sind und Linksgrüne wählen, solange haben sie auch nichts anderes verdient.
China ist für unsere „Eliten“ vorbildlich, sei es deren Kontrolle des Bevölkerung, deren Social Score System, deren „gelenkter Kapitalismus“, deren Ein-Parteien-System usw.
Von Schwab (dessen Sohn in China lebt) bis Habeck, von Zuckerberg bis Gates, alle sind vom Prinzip China begeistert, solange sie sich selbst als die herrschenden Mandarine, Eliten etc fühlen, meinen, träumen etc
Die Machtfülle der KP ist ja auch für alle verlockend, die gerne mehr Macht hätten, Demokratie doof, langweilig oder zu langsam finden, ihre Visionen umsetzen können – vielleicht wissen sie auch, dass ihre Visionen keine demokratischen Mehrheiten bekommen (oder behalten).
In unseren vollversorgten Eliten stecken reihenweise kleine Maos und Stalins, aber herzlich selten überzeugte Demokraten.
deswegen ist eine rege Beteiligung an den EU Wahlen wichtig. Auch wenn ich kein wirklicher Fan der jetzigen AfD bin, werde ich ihr bei den EU Wahlen sicher meine Stimme geben.
Dies ist ein Vorgeschmack auf die freien Wahlen im Osten dieses Landes. Auch bei uns wird die machiavellistische Doktrin ihren Fortgang nehmen. Daher: anschnallen oder auswandern.
Tragisch für die Polen, immer wieder: Das eigene Land überwältigt und besetzt, Krieg gegen die Bevölkerung und deren Identität, Unterwerfung durch rücksichtslose, radikale Sozialisten.
1939-1945 aus Berlin, 1939-1989 aus Moskau, ab 2023 nun aus Brüssel.
Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die mehrheitlich konservativen und patriotischen Polen diesen Putsch einer kleinen, linksextremen, aus dem Ausland gesteuerten Minderheit jetzt einfach so stillschweigend und friedlich hinnehmen.
Wieso sollen die das nicht hinnehmen? Die haben doch so gewählt, also bekommen sie das was sie gewählt haben. Ich habe auch kein Mitleid mit uns Deutschen. Wer so wählt soll das bekommen.
> dass die polnische Kirche fortan nur noch durch freiwillige Steuerabzüge der Gläubigen finanziert werden soll – eine wahre Revolution in einem Land, das über Jahrhunderte im Katholizismus nicht nur das spirituelle und moralische, sondern auch das identitäre Rückgrat für den Kampf gegen die verschiedensten Besatzungsmächte und Assimilationsbestrebungen gefunden hat
Es gibt keine eigene polnische Kirche, sondern nur die Woke Papst-NGO, die Klimaindustrie-Gewinne als neue Priorität sieht. Daher sehe ich keinen Verlust, wenn der Unfug nur noch freiwillig gesponsert wird – vermutlich genauso rückgängig wie in Deutschland. Es ist ein komplett anderer Laden als vor Jahrhunderten, so aktuell sollte man schon sein.
Naja, der Polen-Putsch mit einer Wählertäuschung, wie es sie noch selten gegeben hat (zuletzt nach Mileis Machtübernahme in Argentinien, der von Musk bei eX-Twitter und der von Meloni in Italien) könnte jetzt wieder einigen Träumern die Augen öffnen, die bisher immer noch geglaubt haben, in unseren „Demokratien“ herrsche „Demokratie“, sie sei halt nur gut versteckt hinter totalitärer Tyrannei, Monsterkleptokratie und professioneller Machtgier einer Handvoll pergamenthäutiger Milliardärsgreise, die glauben, sie könnten mit der Welt Monopoly spielen.
Ob die solidarnośćen Papst-Polen sich von Polit-Terminator Tusk jetzt wohl so widerstandslos ihrer Souveränität und ihres Glaubens beklauen lassen, wie die Deutschen ihrer Würde, ihres Stolzes, ihres Wohlstands, ihrer Freiheit und ihrer Eigentumswohnungen?
Oder werden sie irgendwann Putin darum bitten, vielleicht noch einmal zurückzukommen um in ihrem Land nach den/dem/m/w/d Rechten zu sehen?
Was darf Satire?
In meinen Augen erleben wir gerade nach Kiew 2014 in Warschau 2024 den zweiten „pro-EU“ Putsch unter Wohlwollen von Brüssel, der die Nationalstaatlichkeit und Unabhängigkeit von Regionen als Zielsetzung hat.
Im Kern wünscht sich Brüssel überall in Europa Mitgliedsländer, wie zurzeit Deutschland, die zu jeder Brüsseler Idee nur „ja-Bitte“ sagen, und dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen erzwungen werden.
Man sollte realisieren, dass Brüssel nicht eigenständig ist, sondern die Entscheidungen eher in einem Land hinter viel Wasser getroffen werden, welches genauso in Polen wie auch in Buntschland immer noch angehimmelt wird. Unverständlich, wenn man genau auf die Ergebnisse hinschaut.
Mag sein, aber das geht nur solange bis das Geld weg ist. Sobald Deutschland ausgeplündert ist, ist die EU am Ende. Es schreitet mit großen Schritten voran. Das sag ich schon seit Jahren. Vielleicht dauert es auch noch weitere Jahre oder Jahrzehnte. Aber irgendwann ist der Zeitpunkt da, wo die Geldquelle aufhört zu sprudeln. Je schneller je besser. Deshalb auch keine Neuwahlen. Die Grünen an der Macht sind der Garant, dass es am Schnellsten zum Bankrott führt. Ich hab das Siechtum in diesem Land so satt. Aber wohin gehen? Im ganzen Westen wird das gleiche Spiel gespielt, und in China oder Russland warten andere unheilvolle Entwicklungen. Am ehesten noch Südamerika. Vielleicht erblüht ja Argentinien wieder? Wobei die sich zunächst ja auch an den Dollar heften wollen. Dann vielleicht Brasilien als BRIC- Staat? Ist wirklich schwer eine richtige Entscheidung zu treffen. Vielleicht ist die beste Entscheidung in seinem Land zu kämpfen. Wenn das jeder tut, wird es auch gelingen. Aber dazu benötigt man eine kritische Masse die auf die Straße muss. man spricht von 3,5% der Bevölkerung auf der Straße die dann die bestehenden Machtstrukturen zum Einsturz bringen. Wären in Deutschland also knapp 3 Mio. Leute die auf der Straße demonstrieren müssten.
Wenn sich ein Land stoerrisch zeigt, wird gezahlt. Man koennte auch sagen bestochen, gekauft. EU Prinzip eben. Aber was soll’s? Die Polen wollen es so. Sie haben gewaehlt. Und nun lasst sie gluecklich werden. Nicht unsere Angelegenheit.
Jeder kann seit Jahren sehen, was linke Wokisten anrichten. Dennoch werden sie immer wieder gewählt. Kollektive Psychose mit stark ignoranter Ausprägung, oder ist doch was dran an den „Chemtrails“, in jedem Fall geliefert wie bestellt. Muss sich nachher keiner beklagen.
Zugegeben: Als Deutscher war ich nun echt kein Freund der letzten polnischen Regierung mit ihrer übertriebenen Deutschlandfeindlichkeit, den bizarren Reparationsansprüchen und dem Wirtschaftskrieg gegen PCK Schwedt.
Aber beim Lesen kann einem schon die Kinnlade runterfallen. Ich hoffe die Polen sind resilienter gegen den Pseudo-Linken Schwachsinn als die Deutschen.
Aber ist es nicht spannend, dass es immer die kleinen radikalen Parteien sind, die die Politik zu bestimmen scheinen? Hier ist es ja das Gleiche mit den Grünen.
Minderheiten tun sich zusammen und terrorisieren die Mehrheit. Kommen durch Lügen an die Macht
Was hat so etwas mit Demokratie im eigentlichen Sinne zu tun
Kurz: Was in Deutschland seit spätestens 2015 passiert ist, soll jetzt in Polen im Zeitraffertempo durchgezogen werden.
Als ob das noch nicht reicht, werden auch noch die Kriegstrommeln gegen Russland geschlagen.
Tusk scheint wirklich entschlossen zu sein, bis an die Grenze zum Bürgerkrieg zu gehen.
Der Wahnsinn wird auf die Spitze getrieben.
Unglaublich, was alles machbar ist. Wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten?
So leid mir das für die Polen tut: Der alten Regierung weine ich dennoch keine Träne nach. Kaczynski und Co. haben es genauso übertrieben und genau deswegen wurden sie auch abgewählt. Tut mir leid. Radio Maria ist kein Quell der religiösen Erbauung. Überall an den Grenzen nur Feinde zu wittern, ist auch nichts, was die Menschen in helle Freude versetzt. Und so weiter und so fort….
Auch Polen scheint wie wir ein massives Vakuum an vernünftigen, auf Ausgleich bedachten Politikern zu haben.
Klaus Schwab linksliberal? Was dieser Typ von sich gibt , ist totalitär und transhumanistisch. Das die Schweiz solchen Typen Immunität verleiht, ist doch nur noch ein Skandal !
Links in Verantwortung hat immer nur – temporär, wohlgemerkt, alle bisherigen linken Versuche sind über kurz oder lang grandios gescheitert – totalitär funktioniert. Der linke „Liberalismus“ ist die Marketingabteilung, bevor die Diktatur ihre häßliche Fratze zeigt, leider hat die Gehirnwäsche über Jahrzehnte funktioniert. Orwell, der in seinen Büchern „1984“ und „Farm der Tiere“ vor der linken Diktatur gewarnt hat, rotiert gerade im Grab ob der offensichtlichen Begriffsstutzigkeit seiner Millionen Leser, das „Miniwahr“ ist nur noch eine klitzekleine Kleinigkeit von seiner Einführung entfernt, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist die gesetzliche Grundlage dafür. Aber so lange die Menschen noch der „Tagesschau“ glauben…
Klaus Schwab propagiert eine links-liberale Agenda wie sie von links-liberalen Parteien in Deutschland schon seit Jahren verfolgt wird: unbegrenzte Einwanderung, ultraliberale Justiz die nur selten aber spät straft, unbegrenzte Staatsschulden, ect…
Links-liberal gibt es nicht.
Man ist entweder links, d.h. es ist eine Unterdrückungs-Ideologie auch wenn die Linken und Wikipedia etwas anderes sagen.
Links waren z.B. die Kommunisten in China, in der SU, in der DDR und die NationalSOZIALISTEN.
Der Liberalismus hingegen ist eine „Denkrichtung der politischen Philosophie, die sich für die Verteidigung individueller menschlicher Rechte, wie der Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit, Sicherheit und Eigentum einsetzt und auf der individuellen und freiwilligen Kooperation von Menschen basiert.“
Natürlich gibt es links-liberal.
Das sind Linke die unter dem Deckmantel des Liberalismus ihre ultralinke Politik durchsetzen wollen.
So wird z.B. das individuelle Recht auf Asyl von Links-Liberalen misbraucht um ihr Ziel eine unbegrenzten Masseneinwanderung durchzusetzen.
Und das ist nicht das einzige Beispiel wie Links-Liberale den Individualismus misbrauchen. So wird z.B. eine liberale Justiz propagiert, damit Kriminelle in Jugendstrafanstalten und Justizkrankenhäusern „zum Entzug“ landen statt bestraft zu werden.
Was Sicherheit und Eigentum Links-Liberalen Wert ist kann man ja an den Urteilen zu der Vergewaltigung in Hamburg oder den Diebstahl der Goldmünze in Berlin oder dem Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden sehe.
Wohin diese links-liberale Politik in ihren Endstadium führt kann man gut in den von links-liberalen regierten Städten in Europa und USA sehen: unvorstellebare Kriminalität, Obdachlosen und Drogendealer die ganze Stadteile übernahmen, Gewalt auf den Straßen.
Denke mal, Ihre Aussagen über links-liberal waren nicht ernst gemeint.
Links woke ist richtig.
Die Staaten und Städte die Sie ansprechen, sei es in Europa oder der USA werden von Sozialisten geführt. Die Demokraten in den USA sind eine sozialistische Partei und die Großstädte, auch hier in Europa, in denen Kriminelle ganze Stadteile übernehmen, haben sozialistische woke Bürgermeister. Das kann auch mal ein fehlgeleiteter von eine konservativen Partei sein wie z. B. Herr Wegener aus Berlin der in der CDU ist.
LIBERAL ist jedenfalls niemand von denen.
Der Sog ist zu stark, der Widerstand zu schwach bzw. die Widerständigen glauben nicht wirklich an Erfolg und Sinn, sonst wäre er entschlossener.
Die oft beschworene Revolution (z.B. M. Krall) ist keinesfalls bürgerlich, sondern kommt von ganz anderen Akteuren. Die laufen sich in Berlin, Paris, London etc.warm!
Geschichte ist wie Wasser, es fließt immer bergab (Ausnahmen bestätigen die Regel)
Anscheinend will eine nicht unerhebliche Anzahl der Polen diese Politik, denn sonst wäre der Mann nicht an die Macht gelangt. Wird bei der nächsten Wahl vielleicht wieder anders ausfallen.
Und in Ungarn werden die das auch machen. Würde mich nicht wundern, wenn Orban plötzlich einem Attentat zum Opfer fällt. Danach ist der Weg frei.
So wird es wohl kommen. Besonders ist „denen“ das ja nicht gefallen, in Polen das Ruder herumzureißen. Vielleicht sagt es aber auch etwas darüber aus, daß auch in vermeintlich konservativen Ländern die (jungen) Leute die Zeichen der Zeit nicht verstehen (können/wollen, bleibt sich eigentlich gleich).
Im Frühjahr wird der lange geplante, aber nie umgesetzte Urlaub in Schlesien gemacht, bevor es auch da einem zu bunt wird.
Den könnte man allerdings nur per Attentat beseitigen. Dort gibt es als ernstzunehmende Opposition nur die Bauernpartei, und die tickt betreffs Migration wie die Orban-Partei, nur wirtschaftlich anders.
Wie konnte das 1933 nur passieren? Genau so wie es heute passiert.
Der Wolf (nicht nur Tusk, sondern die ganze linke Geldmaschinerie, die uns seit Neustem regiert) lässt die Maske fallen und „Berlin“ und „Brüssel“ applaudieren. Was alles über Berlin und Brüssel aussagt.
Meine These, weil das europäische Kernland (Deutschland) der linken Totalitär und Idiotie Politik der Welt ihr komplettes Scheitern der Luftschlösser und Lügen vorführt und die Konservativen bereitstehen demnächst die traurigen Reste des linken Experimentalkastens aufzuräumen, holt die linke Demokratiebeseitigung die Knute heraus. Das Kreide fressen ist offensichtlich vorbei. Die sehen, dass sie über den normalen Wettstreit der politischen Ansichten kaum noch Aussichten auf Macht haben.
Trotzdem: Die konservativen, vernunftbegabten und echten rechtsstaatlich demokratischen Kräfte wachsen und daran wird auch die Knute nichts ändern.
Zitat:Am 23. Dezember ließ sich der neue Parlamentspräsident mit breitem Lächeln vor laufenden Kameras mit Migranten verschiedenster Couleur ablichten, unter anderem einer schon mehrfach abgelehnten Asylbewerberin.
…. die dieser „Antifaschist“ dann gleich in die Hochburg der Verblödung DDR 2.0 weiterreicht.
Man muss auch andere Seiten der Tusk-Regierung sehen. Ich freue mich, dass die Diskriminierung der deutschsprachigen Minderheit in Oberschlesien und Ostpreussen durch die PiS-Regierung ein Ende hat und es ab dem nächsten Schuljahr wieder normalen Unterricht mit 3 Stunden Deutsch die Woche gibt. Die neue Regierung hat auch angekündigt, das zu finanzieren. Schade, dass der Deutschbelgier David Engels das nicht erwähnt.
Erinnert dann irgendwie an die CDU.
Die merkeln sich als „Konservative“ und sind immer links abgebogen.
Sie hatten ihre Zeit. Und haben es komplett versaut.
In dem Artikel vermisse ich die Forderung nach bis zu acht Billionen Euro schweren Reparationen!