Mit einem Paukenschlag geht die Woche zu Ende. Und wieder haben die Wähler anders gewählt, als die Regierenden geglaubt haben. Als vor wenigen Wochen Theresa May überraschend Neuwahlen erwirkte, haben viele Beobachter dies als klugen Schachzug empfunden. Schließlich stehen den Briten harte Verhandlungen mit der EU um den Brexit bevor. Diese sollten eigentlich am 19. Juni beginnen und von einer durch die Wähler gestärkten Theresa May angeführt werden. Da schien es sinnvoll, dass Theresa May ihre knappe Mehrheit von 330 Mandate (326 Mandate sind notwendig) weiter ausbaut und sich dafür die Legitimation durch die britischen Bürger einholt. Jetzt hat sie mit Zitronen gehandelt. Sie wird die absolute Mehrheit verpassen. Ein „hung parliament“ ist beim reinen Mehrheitswahlrecht in Großbritannien ungewöhnlich. Es ist für Theresa May und ihre Tories der größte anzunehmende Unfall. Es ist ein politischer Super-Gau. Aller Voraussicht nach wird sie das politisch nicht überleben, sondern ihre Niederlage eingestehen und Platz für einen Nachfolger machen. Vielleicht nicht gleich heute, aber in den nächsten Wochen.
Wer das sein wird, ist offen. Entweder Außenminister Boris Johnson wirft seinen Hut in den Ring oder Brexit-Minister David Davis. Ob diese dann als Premierminister in die Brexit-Verhandlungen gehen, hängt wesentlich von der sich bildenden Mehrheit im Unterhaus ab. Wird es eine erneute Koalitionsregierung mit den überraschend erstarkten Liberaldemokraten geben? Oder mit der nordirischen Democratic Unionist Party? Oder wird vielleicht sogar an den Tories vorbei eine Koalition um den Labour-Führer Jeremy Corbyn gebildet. Immerhin ist er der eindeutige Wahlgewinner. Seine Partei hat überraschend rund 30 Mandate hinzugewonnen. Jedoch haben die Liberaldemokraten einer Koalition unter Führung von Labour bereits eine Absage erteilt. Was sich Großbritannien sehr wahrscheinlich nicht leisten kann, sind erneute Neuwahlen und bis dahin eine Minderheitsregierung.
Ist diese Wahl jetzt eine Absage an den Brexit-Kurs? Sicherlich nicht eindeutig. Das kann man schon daran festmachen, dass die Scottish National Party rund ein Drittel ihrer Mandate verloren hat. Sie warb mit der Loslösung Schottlands von Großbritannien und einem Verbleib in der EU. Jetzt ist auch sie vom Wähler abgestraft worden. Es ist aber sicherlich eine Absage an den harten Brexit-Kurs der Tories. Die Menschen spüren, dass es doch nicht so einfach ist, die umfangreichen Vertragswerke mit der EU neu zu verhandeln und in so kurzer Zeit auf neue Füße zu stellen. Vielleicht ist es ein Wink der Wähler, auf einen weichen Brexit zu setzen.
Das ist vielleicht auch die Quintessenz und die Chance dieses Wahlergebnisses. Schon einmal habe ich hier geschrieben, dass ein berechenbarer Ausstieg für alle Seiten von Vorteil wäre. Dieser Ausstieg müsste über eine Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen. Bis zum Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft 1973 gehörte das Vereinigte Königreich bereits der EFTA an (heute sind es noch Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz). Dieser Beitritt würde allen Beteiligten die notwendige Zeit geben, über weitere Schritte zu verhandeln. Es würde auch den derzeitigen EFTA-Staaten helfen, da auch beispielsweise Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit für Ihre Warenexporte nach Großbritannien bekämen.Hierzulande wird unterschätzt, welche Bedeutung Großbritannien auch ökonomisch für Deutschland und Europa hat. Großbritannien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. 65 Millionen der 500 Millionen Bürger in diesem Wirtschaftsraum kommen von der Insel. Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren über 120 Milliarden Euro auf der Insel investiert. Über 400.000 Arbeitnehmer sind dort bei deutschen Unternehmen beschäftigt. Deutsche Unternehmen haben alleine Waren und Dienstleistungen im Wert von 86 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich geliefert. Britische Unternehmen verkauften für 36 Milliarden Euro Produkte nach Deutschland. Der Finanzplatz London ist für den ganzen Kontinent von großer Bedeutung, da er notwendiges Kapital zur Verfügung stellt. Großbritannien ist viel zu wichtig, als dass man sich in Deutschland Häme oder Schadenfreude leisten könnte. Deshalb sollte die Regierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel auf die britischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Ein weicher Brexit wäre ein guter Anfang.
Dieser Beitrag erschien zuerst beim Berliner Prometheus-Institut.
Ich nehme an, dass die Herrschenden Europas sich diese Art von Pöbeleien des störrischen Wahlvolkes nicht länger bieten lassen. Wie sollen die Führer Europas vernünftige Politik durchsetzen, wenn ihnen dauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Der Westen kann sich bei Putin eine Scheibe abschneiden, wenn es um effektiv gelenkte Demokratie geht. In Russland dürfen die Bürger ebenso konsequenzlos wählen wie in der BRD/DDR 2.0.
Sie würden als Westeuropäer im heuten Russland, geschweige denn in Nordkorea des Putins Freund Kim Jong-un, politisch und wirtschaftlich kaum eine Woche aushalten. Seit 100 Jahren kommt aus der Ecke nur Barbarei, keine wissenschaftlichen Impulse, keine Erfindungen, Nichts.
Theresa May ist eine sehr intelligente, sehr schöne und vor allem eine sehr modebewusste und schicke Frau: 2000 Paar Schuhe Made in Italy im Schrank. Wie Cameron will sie mit dem Brexit pokern und die englische Jugend, die neuen Generationen ärgern.
In England hat die urbane Jugend die Torys abgestraft, weil sie- leider wie in allen EU-Industrieländernweil- einem Hardcore- Altlinken die Stimme gaben, der- wie sich die Bilder ähneln!- wie in dieser Spezies üblich im Wahlkampf das Blaue
vom Himmel versprochen hat. Eine Jugend, die sich im Megastadtgetriebe damit eingerichtet hat, von Job zu Job zu gammeln und wenn alles schief geht, die Wohlfahrtsprogramme auszuleben. Warum wählt dagegen das platte Land immer konservativ? Na????
Rigide Sparprogramme ziehen nicht mehr auf dem Weg ins Schlaraffenland der großen Umverteilung.
(die tatsächlichen Fehler May’s im Vorfeld mal unberücksichtigt gelassen)
Ich lese überall von krachender Niederlage der Tories:
Ich lese jetzt, dass Frau May gegenüber den Wahlen 2015 um über 5 Prozentpunkte auf 42,4 % zugelegt haben.
Ich lese, dass die Tories ihr bestes Wahlergebnis seit Jahren um nicht zu sagen Jahrzehnten erreicht haben.
Ich lese (diese Zahl war mir nicht mehr geläufig), dass eine gewisse Frau Merkel in Deutschland bei den letzten Wahlen 41,4 % erreicht, mithin 1 Prozentpunkt weniger als Frau May.
Dass aufgrund der Besonderheiten des britischen Wahlsystems Frau May jetzt ohne absolute Mehrheit dasteht, ist eine andere Geschichte. Die Geschichte eines Wahlsystems, bei dem ein Cameron mit knapp unter 37 % noch die absolute Mehrheit in den Commons erreichen konnte.
Noch Fragen Kienzle. Kommentare, Meinungen, Urteile, Aburteilungen, Hinrichtungen allerorten. Kaum irgendwo Zahlen.
Noch Fragen Kienzle. Mein Bedarf ist gedeckt. Fake News sagen sie heute allüberall.
Ich wünsch mir meine Köpcke zurück. Brustbild, Nachrichten in klarer Sprache. Information.
Der weiche Brexit hing nie und hängt nicht von D oder dort EU ab. GB pokert so hoch!
Platzt erstmal die Verschuldungsblase, dann braucht es auch London als „Finanzplatz“ nicht mehr. Aber das ist nur ein Aspekt. Auch wenn das gestrige Wahlergebnis anders als beabsichtigt ausgefallen ist: Der BREXIT kommt, und UK bleibt Hoffnungsträger für ein konsequentes Ende des EU-Schmierentheaters. Es kommt lediglich darauf an, daß aus dem BiBo-Brüssel-Experiment die richtigen Schlüsse gezogen werden. Unter Beteiligung (meinetwegen auch Führung) von UK, Schweiz, Norwegen kann dies gelingen. Die Verhältnisse würden endlich wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt. Denn Gegenstand europäischer Integration hat ausschliesslich der Abbau von Handelshemmnissen zu sein. Ich jedenfalls freue mich auf die Wiedereinführung der Nationalwährungen.
Brillianter Vorschlag. EFTA wäre nur ein ‚halber Brexit‘. Gut für GB, für D und für die EU. Schäffler sollte Wirtschaftsminister werden.
Malen Sie den Teufel mal nicht an die Wand, der Mann hat gute Chancen über die Landesliste wieder in den Bundestag einzuziehen. Bei dem ausgelutschten Personalbestand der “ Für dicke Portemonnaie`s “ ist nichts unmöglich.
Der soll sich mal lieber um die Beendigung der Subventionierung des griechischen Staatshaushaltes kümmern, da kann er wenigstens keinen Schaden anrichten.
Oder glauben Sie es kann gut gehen wenn das BMWi von einem Glaskugelleser geführt würde?
Es ist keine Absage an den harten Brexit Kurs, Herr Brok hat sich da heute verplappert, man erhoffte sich von einer starken Tory-Mehrheit Rückenfreiheit für „pragmatische Verhandlungen“, d.h. für einen soft-wie Softeis-Brexit. Den Braten haben die Briten gerochen und Frau May in die Seile geschickt, mit nun knappester Mehrheit muss der harte Brexit kommen, da schon ein paar parlamentarische Abweichler den Laden kippen könnten.
Das ist doch Kaffeesatzleserei, Herr Schäffler! Diese Wahl stand vor allem unter dem Eindruck der Terroranschläge, sonst hätten die Tories ihre Mehrheit zumindest halten können. Daraus jetzt einen Wunsch nach einem weichen Brexit herauszulesen, ist einfach unseriöses Wunschdenken. Die Mainstream Journallie ist voll davon. Außerdem ist es nicht alleine GBs Entscheidung, wie der Brexit erfolgt.
Dies war eine innenpolitische Wahl über die Sozialpolitik. Der Brexit spielt keine Rolle mehr ausser die Labour wird jetzt an der Verantwortung der zukünftigen Entscheidungen beteiligt und May kann sich somit die Verantwortung aufteilen. Guter Schachzug so oder so.
Ein weicher oder harter Brexit reformiert nicht die EU! Warum sollten die Briten dem EU-Drehbuch folgen? Gibt es keine bessere Alternative?
Wenn ich Politiker von GB wäre, würde ich eine EU-Alternative entwickeln und anderen EU-Länder den Beitritt anbieten.
Nach dem Motto: entweder riskiert Brüssel die EU-Spaltung oder macht bei der Reform mit.
EFTA für alle wäre eine noch bessere Lösung ! Dennoch dürften Sie mit ihrer Erwartung falsch liegen. Der britische Wähler hat die trickreiche Theresa letztlich wohl doch durchschaut: eine Remainerin, die einen „hard Brexit“ wollte oder doch eher ein Mandat für einen „soften“ angestrebt hat, in dem sie die 50 bis 60 harten Brexitiers unter den Tories durch ein starkes Wahlmandat neutralisiert ? Jetzt bekommt sie mit dem einzig denkbaren Koalitionspartner DUP quasi einen Nigel Farage an die Seite gestellt als Zünglein an der Waage I. Zünglein an der Waage II bleiben die „hard core“ Brexitiers der Tories. Die Märkte haben das wieder einmal schneller erkannt als die Kommentatoren im verschlafenen Deutschland… denn wäre ein „soft Brexit“ wahrscheinlicher geworden, dann hätte das Pfund massiv gegenüber dem Euro zugelegt. So ist es noch einmal kräftig abgestürzt …
Wollen Sie eine Art südamerikanischer EFTA für Europa? Ich nicht! Ich will mehr, ich will noch mehr Länder in der Eurozone.
Sie übertreiben, sehr geehrter Herr Schäffler. Wir haben bei dieser Wahl eindeutig eine starke Wählerbewegung hin zu den beiden großen Parteien Conservatives und Labour. Der Anstieg der Stimmen für beide Parteien war erheblich. May führt außerdem weiterhin die mit Abstand stärkste Partei. Eine Merkel würde da als eindeutige Siegerin und gestärkte Kandidatin gesehen.
Da es in GB aber das anspruchsvolle Mehrheitswahlrecht gibt, ist für die Zusammensetzung des Unterhauses allein der Gewinn der Direktmandate aus den Wahlkreisen entscheidend. Und hier zeigte sich eben in sehr vielen Fällen, daß dann doch der Labourkandidat gewonnen hat. Das legt einerseits lokale Gründe nahe und kann andererseits als Quittung für die zurückliegende Regierungsarbeit gesehen werden, die von einer energischen Sparpolitik geprägt gewesen ist.
May ist anzulasten, daß sie dies nicht genügend berücksichtigt und sich außerdem auf anderslautende Umfragen verlassen hat. Mit der EU-skeptischen DUP hat sie aber wohl einen Partner, der genauso stabil ist wie es die FDP im Bundestag für die Union wäre. Der Wahlausgang zeigt auch keineswegs den allgemeinen Wunsch nach einer Revision des Brexit, sondern im Gegenteil seine Bestätigung.
Der Vorschlag mit der EFTA-Variante ist insofern interessant, als daß sich diese Länder zusammentun und gemeinsam ihre Interessen gegenüber Brüssel zur Geltung bringen könnten. Mit GB an Bord wäre da plötzlich eine ganz neue Musik drin. Und es gäbe auf einmal eine realistische Alternative für weitere Länder, die der EU gerne entfliehen würden.
Dem kann ich nur zustimmen, Herr Mock!
Gar nicht! EFTA gab es schon im Mittelalter, denken Sie an die Fugger, an die Medici. Wer zurück zum Jahr 1914 will, muss auch Ja zu einem möglichen innereuropäischen Krieg sagen. Ohne EU, ohne Euro ist Europa so gut wie tot.
Wenn unsinnige Parolen oft genug wiederholt werden, werden sie irgendwann zum „Allgemeingut“.
“ Immerhin ist er der eindeutige Wahlgewinner. Seine Partei hat überraschend rund 30 Mandate hinzugewonnen.“ Wirklich?
Noch geht es ja darum, wer am meisten Stimmen hat und nicht um den größten Zuwachs. Nach Ihrer Auslegung dürfte im Herbst übrigens die AFD einen Regierungsauftrag haben. 😉
Ansonsten denke ich, dass die Leute einfach die Schnauze voll davon haben, dass wegen vermeindlicher Stimmungen und Prognosen neu gewählt wird.
Die Torries hatten nach den letzten Wahlen die absolute Mehrheit und es gab eine Mehrheit für den Brexit. Was gibt es da neu zu wählen? Wählt man jetzt immer neu, wenn man denkt, die Stimmung passt gerade?
Diese sog. Politiker sollen machen, was ihr Auftrag ist und nicht rumtaktieren. Dieses Taktieren ist ekelhaft und wurde, wie bei Schröder und auch der vermeindlich sicheren Alibiabstimmung des Herrn Cameron zu recht abgestraft.
Den meisten Leuten sind Politiker nicht nur suspekt, sondern auch sch… egal. Sie wollen eine anständige Politik für sich und ihr Land. Etwas, was bei unseren „Staatsdienern“ und der regierungsschleimenden Mainstreampresse offensichtlich keine Rolle mehr spielt.
Das mit den Frauen in der Politik funktioniert nicht. Die Beispiele dazu kann sich jeder selbst aufzählen. Das die Briten dann auch noch auf eine Pfarrerstochter gesetzt haben, zeigt schon erste typische Ergebnisse.
Also nur zu, immer weiter Frauen in politische Führungposition bringen, dann haben wir den Untergang schneller hinter uns und es kann endlich das europäische Kalifat errichtet werden. Schließlich wollen wir doch alle ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten.
Mein Eindruck war, der Simmenverlust der Tories war nicht dem Brexit sondern dem schlechten Wahlkampf Mays geschuldet und dort vor allem ihrer unglaubwürdigen Handhabung des Terrors.
Doch haben die britischen Wähler auch erkannt, was ein Premier Corbyn für sie bedeutet. Das Versinken im ixxxxxxxxxx Txxxxx und der weitere Ausbau der EU-Kommissionsmacht über England.
Die Wirtschaft Europas, hat es bereits vor der real existierenden EU gegeben. Die Wirtschaft ist nicht das Verdienst der EU Kommission. Die Wirtschaft floriert trotz der EU. England war, ist und bleibt ein Land Europas.
Da habe ich leider meine Zweifeln: Kontinentaleuropa (Spanien, Frankreich, Deutschland) hat mehrmals versucht England zu besiegen, zu zerstören. England verdankt seine Existenz den USA.