Manchmal fällt auf, wie parallele Diskussionen in an sich nur vergleichbaren, nicht aber gleich gelagerten Ländern geführt werden. Zum Beispiel Cannabis: In Deutschland wird es freigegeben, und es gibt eine Diskussion darüber, wie man Kindern den Anblick kiffender Personen ersparen kann. Zur gleichen Zeit verkündet das British Board of Film Classification (BBFC), dass Cannabis-Konsum nun auch Kindern ab 12 Jahren zuzumuten sei – auf Leinwand und Bildschirmen, und das, weil die Zuschauer der Sache inzwischen entspannter gegenüberstehen. Und natürlich tritt die deutsche Legalisierung eine Kaskade ähnlicher Diskussionen in anderen Ländern los, etwa auch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich. In Frankreich überlegt man bereits, was es für die Drogenkartelle des Landes bedeuten würde, wenn sie auf die Einkünfte aus Cannabis verzichten müssten.
Ähnlich scheint es beim Thema der illegalen Migration, die ohnehin ein gesamteuropäisches Problem ist, auch wenn der wirtschaftlich saturierte Westen des Kontinents deutlich stärker betroffen ist als der allenfalls aufstrebende Osten. In Großbritannien bleibt die Atmosphäre rund um das Thema hitzig, obwohl wir in Deutschland viel höhere Zahlen haben. Aber auf den Inseln ist man es gewohnt, dass Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen hat und nicht Schäden anrichtet. Das scheint der Unterschied zu Deutschland zu sein.
Fast 5.000 illegale Migranten sind bis Ende März an englischen Küsten angelandet, schreibt Kent Online. Und dort müsste man es wissen. Denn in Kent liegt Dover und damit der Ort, an dem England dem Kontinent am nächsten kommt, also auch die günstigste Stelle für das Anlanden der „kleinen Boote“, die weiterhin das britische Gemeinwesen belasten.
Der Unterschied der britischen von den Frontex-Zahlen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sogar noch eine höhere Zahl mitgeteilt, und das schon vor einem Monat. Im Januar und Februar waren den EU-Ländern am Ärmelkanal, also vor allem Frankreich und Belgien, demnach 6.146 Migranten durch die Lappen gegangen. Inzwischen könnten es bei linearem Fortgang etwa 9.000 sein.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nun darf man sich auch darüber wundern, dass Frontex jene Zahl nur bürokratisch erfasst, anstatt sich um ihre Senkung zu sorgen. Aber die Agentur dient dem EU-Grenzschutz bekanntlich „nur dem Namen nach“, wie man spätestens wissen kann, seitdem ihr ehemaliger Direktor Fabrice Leggeri (inzwischen EU-Kandidat des Rassemblement national) offenlegte, wie die EU-Kommission und andere Akteure (Parlamentarier und NGOs) die illegale Migration sehen – als Zustrom aus „Liebe“ etwa, wie es Innenkommissarin Ylva Johansson ausdrückte.
Aber egal ob 5.000 oder 9.000 illegale Kanal-Überquerer in drei Monaten, für viele Briten wären beide Zahlen mehr als genug. Rishi Sunaks Ziel, das er noch vor den kommenden Wahlen erreichen wollte, war: „Stop the boats“ – die Boote aufhalten, die illegalen Einreisen beenden. Die Wahlen finden vermutlich noch in diesem Jahr statt und werden inzwischen von vielen Konservativen verloren gegeben. Das Versagen am Kanal trägt natürlich dazu bei.
Aufklärungsoffizier a.D.: Staatliche Akteure für Migrationsströme verantwortlich
Es wird aber noch merkwürdiger. Denn inmitten der Beratungen zum neuen Ruanda-Gesetz gibt es eine steigende Anzahl von positiv beschiedenen Asylbewerbern, die nun von den Kommunen untergebracht werden müssen. Sie wechseln aus den Händen des Innenministeriums direkt in die Sozialwohnungen der Grafschaften und Verwaltungsbezirke. Der Rückstau beim Home Office beträgt noch ungefähr 100.000 Anträge, wovon vielleicht die Hälfte am Ende für eine Abschiebung nach Ruanda in Frage kommt – es gilt ein Stichtag, der 1. Januar 2022. Eigentlich könnten es doppelt so viele Zuwanderer sein, denn noch einmal so viele kommen vielleicht dazu, die direkt nach ihrer illegalen Einreise untergetaucht sind. Aber die müssen zumindest nicht mit Steuergeld untergebracht werden.
Innenminister James Cleverly beklagt sich laut Kent Online, dass die Church of England zu viele Konversionsersuchen annimmt – und so Gründe für positive Asylbescheide schafft. Laut Cleverly unterstützt die Kirche das Regierungsziel, die Boote zu stoppen, eigentlich. Man merkt es nur nicht immer, sei es beim Thema Konversionen oder bei den geistlichen Lords im Oberhaus, die gegen das Ruanda-Gesetz stimmten.
Übrigens war auch jener Asylbewerber Abdul Ezedi, der kürzlich ein Laugen-Attentat mit einer stark alkalischen Flüssigkeit auf eine Frau und ein Kind verübte, ein christlicher Konvertit gewesen. Der Aufklärungsoffizier a.D. Philip Ingram sagte im Privatsender Talk TV, man solle „diesen Müll“ schlicht loswerden. Für Ingram ist klar, dass die ungeregelte Zuwanderung über den Kanal Straftäter, Terrorschläfer und die soziale wie wirtschaftliche Disruption nach Britannien bringt. Zudem unterstütze man damit die internationale organisierte Kriminalität und zuletzt sogar staatlich gesteuerte Akteure wie die Wagner-Söldner, auch China und den Iran, die für einen Großteil dieser illegalen Migration verantwortlich seien.
Freundliche Briefe werden an Hausbesitzer verschickt
Am Ende ist es wie in anderen Ländern auch: Es ist beinahe egal, ob ein Asylbewerber akzeptiert oder abgelehnt wurde oder ob er sich im Entscheidungs-Rückstau von 80 Wochen befindet – auf Deutsch heißt das übrigens reguläres Asylverfahren von über 22 Monaten. Der Migrant muss zu allen Zeiten irgendwo wohnen und wird dabei meist auf öffentliche Unterstützung angewiesen sein.
Im privaten Nachrichtenkanal GB News kann sich der Gastgeber Patrick Christys aber noch etwas anderes vorstellen. Der TV-Journalist erwartet wilde Zeltsiedlungen von obdachlosen Migranten in allen größeren Städten, ähnlich wie es sie in Frankreich und Belgien gibt, einfach weil die nun zur Diskussion stehenden Unterkünfte lächerlich klein seien. Suzanne Evans, ehemals Tory- und später UKIP-Stadträtin in London und davor Journalistin bei der BBC, geht noch einen bis zwei Schritte weiter: Sie erinnert an Briefe, in denen Hausbesitzer darüber informiert wurden, dass ihr Eigentum – gegen eine Entschädigung – zwangsweise aufgekauft werde, weil sie etwa als älteres Ehepaar zu viel Wohnraum belegen. Damit sei „das Recht auf Privateigentum in diesem Land so gut wie ausgehebelt“, so Evans (hier auch als Youtube-Video, ab Minute 4:00).
„Recht auf Privateigentum so gut wie ausgehebelt“
Genauso ging es Jose und Ted Saunders, einem älteren Ehepaar aus North Northamptonshire östlich von Birmingham. Im Februar erhielten sie einen Brief des Verwaltungsbezirks, wonach ihr Reihenmittelhaus als „leerstehend oder verlassen“ gelte. Wohlgemerkt, es ist kein Ferienhaus, sondern das Haus, in dem die beiden seit vielen Jahren wohnen. Auch im Bezirk gibt es eine steigende Anzahl positiver Asylbescheide, vor allem von alleinstehenden Männern, für die die Behörden nicht leicht eine Unterkunft finden.
Im Fall der Saunders war der Brief ein Versehen. Ihr Haus steht ja auch nicht leer, das sah man ein. Aber das Ehepaar ist trotzdem empört und findet, die Lösung des Problems könne nicht in solchen Konfiszierungen stecken, sondern darin, die Ankunft der Asylbewerber in England zu verhindern. Unklar bleibt ja auch, ob man so nicht den einen oder anderen fügsamen Rentner aus seinem „viel zu großen“ Reihenmittelhaus drängen will.
Der Bezirksrat von North Northamptonshire bedauert die Sorgen des Ehepaars angesichts des unberechtigten Briefes – man habe leider auf veraltete Daten zurückgegriffen –, aber insgesamt seien die „empty property initiative letters“, die Briefe der Leerstandsinitiative „mit Dankbarkeit aufgenommen“ worden. Überhaupt: Leerstehende Häuser mit den jungen Männern zu besetzen, sei eine „ideale langfristige Lösung“, die zum Besten der Besitzer und der Verwaltung seien, sozusagen eine Win-Win-Situation. Vielleicht ist es also wie in Deutschland auch: Viele Besitzer baufälliger Ruinen freuen sich, diese für teures Geld an Kommune oder Landkreis verkaufen zu können.
Sterbehilfe aus wirtschaftlichen Gründen?
Darüber hinaus muss Suzanne Evans aber an einen Text des Journalisten Matthew Parris denken, der letzte Woche in der Times sein altes Argument von 2015 wiederaufnahm und Sterbehilfe (im Englischen auch „euthanasia“ genannt) auch deshalb für zukunftsträchtig hält, weil viele ältere Leben keine „menschliche Nützlichkeit“ mehr hätten. Parris ist vielleicht gar nicht dieser Ansicht, glaubt aber, dass diese Entwicklung so und so auf uns zukomme wegen der finanziellen Last der Altenpflege. Die Kolumne hat ein breites, teils entsetztes Medienecho gefunden. In Kanada gab es seit der Legalisierung der Sterbehilfe 45.000 Anwendungsfälle, was einer Ersparnis von 600 Millionen Dollar für das Gesundheitssystem entsprechen soll. An diese gewaltige Ersparnis muss man wohl denken, wenn von „ethischen“ Gründen für Sterbehilfe oder Euthanasie die Rede ist. Evans findet die gesamte Entwicklung „unheimlich“.
Zurück zum Privateigentum der Briten: Schon im Februar berichtete der Telegraph, dass das Home Office schon heute 16.000 Immobilien für die Ansiedlung von Asylbewerbern angemietet hat. Diese normalen oder auch Sozialwohnungen stehen dem beengten Wohnungsmarkt der Inseln schon heute nicht mehr zur Verfügung. Mehr als 58.000 Migranten werden in ihnen beherbergt. Laut dem Telegraph wären eigentlich 30.000 Objekte nötig, um den gesamten Rückstau der 100.000 unterzubringen. Das könnte die Besiedlung ganzer Viertel umkrempeln. Nicht, dass das Königreich damit noch keine Erfahrungen hätte.
In Großbritannien gelten gemietete Wohnungen mit Kosten von 30 Pfund pro Tag und Person als deutlich billiger als Hotels bei 150 Pfund pro Tag. Das erinnert an den Kontrast zwischen den hohen Kosten für die Unterbringung in Großunterkünften wie Tegel und Tempelhof im Vergleich zur günstigeren Unterbringung in teilweise Luxus-Hotels in Ku’damm-Nähe. Allerdings sind die Folgen für die normalen Briten nicht immer erfreulich. So kann es passieren, dass man plötzlich Asylbewerber als Nachbarn hat, auch wenn man vorher viel Geld für das eigene Haus ausgegeben hat.
Auch in Hamburg: Einschränkung der Grundrechte, Enteignung
Ende März hat auch der Hamburger Senat einen Beschluss gefasst, nach dem es möglich werden soll, auf leerstehende Immobilien zuzugreifen, auch wenn der Eigentümer dies nicht will. Die bestehenden Unterkünfte für Asylbewerber sind zu 98 Prozent, die zentrale Erstaufnahme ist immerhin zu 52 Prozent ausgelastet. Bald werden 870 Plätze in Hotels wegfallen, weil die Verträge auslaufen. Aktuell plant die Stadt, Zelte in Parks und auf Festplätzen aufzustellen. Der nächste Schritt wird die Zwangsrequirierung von Privateigentum sein.
Die Zwangsanmietung stellt laut Hamburger Abendblatt „gewissermaßen ein letztes Mittel dar, wenn die Kapazitäten in den vorhandenen Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen, in ehemaligen Schulgebäuden, Messe- und Gewerbehallen, Bürogebäuden, Hotels und Zelten nicht mehr ausreichen“. Ungenutzte Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile könnte die Stadt Hamburg dann „sicherstellen“, wie der Fachterminus heißt. Auch in Berlin maßt sich Flüchtlingskoordinator Broemme an, zu bestimmen, dass Leerstand in einer Migrationsgesellschaft nicht akzeptabel sei. Die Folge werden auch hier irgendwann Enteignungen sein.
Damit sie in Hamburg möglich werden, muss das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) von der Hamburger Bürgerschaft geändert werden. Wie gut, dass die Hansestadt ein eigenes Bundesland mit Gesetzgebungskompetenz ist. So soll es den Behörden erlaubt sein, die interessierenden Gebäude zu betreten und sie auf ihre Eignung zu prüfen – was allein schon das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt. Die Grundrechtsumgehung soll deshalb zeitlich befristet zunächst bis zum 31. März 2026 gelten. Eine großzügige Frist, die sich dann auch wieder fristgerecht verlängern lässt.
Schon heute enorme Kosten für die Fördern & Wohnen
Eine Art Zwangsmiete wird fällig: Die Stadt sei verpflichtet, den Eigentümern für die Inanspruchnahme „auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten“, schreibt das Abendblatt. Aber: „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung haben keine aufschiebende Wirkung.“ Ob sich die Stadt am Ende für Wohnhäuser oder doch eher für gewerbliche Immobilien entscheiden wird, ist noch völlig unklar.
Sicher ist: In Großbritannien ebenso wie in Hamburg gibt es schon Websites, auf denen sich Interessierte melden können: Die registrierte Charity Refugees at home fragt nach „freien Zimmern“ und vermittelt diese an „Flüchtlinge“. In Hamburg gibt es die Anstalt des öffentlichen Rechts Fördern & Wohnen (F&W), die schon länger einen Schwerpunkt bei der Wohnungssuche für Asylbewerber und Flüchtlinge hat. Dabei entstehen freilich enorme Kosten schon für die Bereitstellung der Unterkünfte (s. Frage 2), umso mehr für Mieten (s. Anlage 1).
Fast 50.000 Asylbewerber werden von der Freien und Hansestadt Hamburg derzeit beherbergt. In Großbritannien laufen derweil 100.000 viele Asylanträge, was doppelt so viele wie in Hamburg sind. Die Bundesrepublik Deutschland beherbergt – gemäß Königsteiner Schlüssel – etwa 38-mal so viele Asylbewerber wie Hamburg. Das ist die deutsche Asylkrise in drei Sätzen.
Nicht umsonst eiert Laborarzt Tschentscher samt Gattin auf «Gut Basthorst“ rum. Tschentscher folgt natürlich ganz privat vornehmlich «Vicky Leandros« und “Enno von Ruffin“.
So inspiriert kauft steuerfinanziertes Personal als geborene Provinzposse natürlich jeden Dreck an Immobilien, leider nicht aus ihrer privaten Schatulle.
Mundsburg Tower, Fördern und Wohnen (F&W) als Anstalt des öffentlichen Rechts, als Trägerin gilt die freie und Hansestadt Hamburg mit 133 Mietwohnungen und Gewerbeflächen. Seit vergangenem Sommer sind dort außerdem bis zu 300 Geflüchtete untergebracht, Essen umsonst, Concierge, ect.
Bis heute verweigert ein lediglich steuerfinanzierter Laborarzt Tschentscher, die Kosten seiner «Einkäufe aus Steuergeldern« offen zu legen.
Den deutschen Untertanen steht noch einiges bevor. Da wird es bald Enteignungen hageln, aber die Mehrheit will es ja so. Die Wahlergebnisse und Wahlprognosen lassen keinen anderen Schluss zu. Eine Bürgerschaft, die sich das bieten lässt und weiter diejenigen wählt, die solche Maßnahmen ins Kalkül ziehen, muss sich nicht wundern, wenn sie am Ende alles verliert. Die Blödheit in den Wahlkabinen hat eben auch Konsequenzen.
> Zudem unterstütze man damit die internationale organisierte Kriminalität und zuletzt sogar staatlich gesteuerte Akteure wie die Wagner-Söldner, auch China und den Iran, die für einen Großteil dieser illegalen Migration verantwortlich seien.
Wie das genau? Während China überall Geschäfte macht und Infrastruktur baut, für Chaos und Globale Armut sorgen Geheimdienste eines Landes, welches in Schland exzessiv angebetet wird. Mittlerweile soll „you will own nothing“ auch für Westeuropa gelten.
Warum wohl wird die rechtliche Situation von Ferienwohnungen auf den Inseln Nordfrieslands oder in den Städten wie Husum überprüft? Da hat keiner der Ferienhaus oder-wohnungs-Besitzer auch nur ansatzweise die Phantasie sich vorzustellen, was da wohl demnächst passiert und auf ihn zukommt? – Das wird nicht lustig.
Wenn es erst 15-Minuten-Städte gibt werden Urlaube wohl gar nicht mehr vorgesehen sein. Wozu also Ferienwohnungen?
In D sind Berlin und Heidelberg als „Pilotprojekte“ vorgesehen.
„Sozialverträgliches Frühableben“ war vor ca. 16 Jahren noch ein Scherz der
härteren Sorte. Neuerdings in der Realität angekommen und nur für Leute die fast alle ihr Eigentum selbst erarbeitet haben.
Meine Fragen:
a. Für wen soll Platz gemacht werden?
b. Wie viel werden „sie“ zum Bruttosozialprodukt beitragen?
Es gibt Länder die es klüger handhaben.
ps. Platz wäre in Kensington & Phillimore Gardens.
Die Engländer sind schon auf dem richtigen Trip. Nur sollten nach Ruanda nicht die Neubürger, sondern vielleicht die schon immer da lebenden ab 60 mit Wohneigentum ausgeflogen werden. Dann sind für die Neuankömmlinge auch genügend Wohnungen da. Die „alten“ Briten haben lange genug im Wohlstand gelebt und können jetzt in Ruanda ihre Schuld aus kolonialen Zeiten abarbeiten.
Heute mittag im Cafe.
Ältere Menschen unterhalten sich über die Zwangsenteignung ihrer Wohnungen oder Häuser, um Wirtschaftsmigranten ein schönes Leben zu machen.
Ich kann es immer noch nicht begreifen, warum völlig fremde Menschen, die hier noch kein Stück für dieses Land und diese Gesellschaft geleistet haben, einen Anspruch darauf haben, hier untergebracht und alimentiert zu werden. Und warum sind wir so machtlos dagegen? Warum müssen wir den Geburtenüberschuß derjenigen Länder aufnehmen und vollversorgen, aus denen diese Menschen kommen? Warum muss die eigene Bevölkerung zurückstehen?
Warum lassen wir uns das jetzt seit Jahren gefallen? Warum sind Ukrainer VIP-Flüchtlinge?
Soll mir keiner damit kommen, daß die Menschlichkeit das gebietet, wenn zu gleicher Zeit z.B. mit den eigenen Alten unmenschlich umgegangen wird.
Warum wehren wir uns nicht? Das ist für mich das größte Rätsel.
Das Freigeben von Cannabis erinnert ein wenig an die Opiumkriege in China, als die Briten ein ganzes Volk mit Opium versorgten (nachdem sie den Kaiser erpresst hatten) und die halbe Nation unproduktiv herumhing. Vielleicht ist das auch heute das Ziel.
Nun, die Kosten des einen sind der Umsatz, teilweise Gewinn des anderen. Ist Ihre Frage damit beantwortet?
Die grundlegenden Gesetze stammen aus den späten 40er- u. 50er-Jahren u. wurden nicht angepasst an die vollkommen veränderten Verhältnisse. Es sind heute insb. in D. nicht die Verantwortungsbewussten u. Gebildeten in der Regierung, sondern diejenigen, die man früher als „Pöbel“ bezeichnete, weil die nur dagegen waren, nur niederreißen wollten, s. die 68er, die sich bis heute stark vermehrten.
Mit diesen Gesetzen wird die gesamte europäische Zivilisation zerstört, die auf Freiheit u. umfassendem Schutz des Individuums basiert. Somit wird die Zukunftsfähigkeit, die auf Innovationen durch Wissen und lohnenswerter Arbeit beruht, auf den Müll geworfen. Wer strengt sich noch an, hier, wenn die Deindustrialisierung läuft? Wer strengt sich an, wenn der Staat ihm das Eigentum wegnehmen, zumindest zweckentfremden kann – und dies tut?! An diese Folgen zu denken, dazu sind die Woken, Sozialisten, Ungebildeten, einfach zu simpel gestrickt. Daher ist ein weiteres Abrutschen nicht zu verhindern.
Das wird schon lange ausgesprochen. Nur eben von den „Falschen“. Oder wann haben sie hier auf diesem Portal jemals einen positiven oder wenigstens neutralen Beitrag zur AfD lesen dürfen?
Die nutzen dem „guten Gewissen“ der Bestmenschen. Damit sind die quasi unbezahlbar. Vor allem, weil die Kosten ja sowieso der Allgemeinheit aufgehalst werden.
Politiker und eifrige Teilnehmer an Regierungsaufmärschen.
Das Problem der sich verstärkenden Wohungsnot dadurch zu lösen, dass man illegale Migranten gar nicht erst ins Land lässt, ist für rotgrüne Bessermenschen natürlich keine Option …
Besonders in angelsächsischen Ländern sind eugenische Theorien rund um die Malthus-Theorie verbreitet – manche Spinner um WEF würden 95% der „unnützen Esser“ (der Menschheit) meucheln. Gerne kann es zuerst die Bewohner des Landes treffen, wo man sich so gerne jeder Spinnerei hingibt.
„Auch in Berlin maßt sich Flüchtlingskoordinator Broemme an, zu bestimmen, dass Leerstand in einer Migrationsgesellschaft nicht akzeptabel sei. Die Folge werden auch hier irgendwann Enteignungen sein.“
GG Art. 14(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art. 16(1) 1Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2)1Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
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War es das dann?
Und was ist mit den Phänomenen „Grooming Gang“ und Messerattacken? Inwieweit ist das kein Schaden? Auch sonst frage ich mich, ob dort die Einwanderung im Endeffekt tatsächlich einen ökonomischen Nutzen bringt.
„aber insgesamt seien … die Briefe der Leerstandsinitiative „mit Dankbarkeit aufgenommen“ worden“
Ich glaub es auch gleich. Mal sehen, wann sowas in der deutschen Provinz aufschlägt. Denn technisch ist da an etlichen Flecken schon viel Platz.
Dann weist man die Flüchtlinge in Hinterfingerigen oder Großblubberroda ein und falls die da abhauen, weil nix los ist, muss man sie anderswo nicht unterbringen, weil sie ja schon eine Wohnung hatten. Identifikation? Kein Problem, die Einheimischen geben ja auch Fingerabdrücke für den Personalausweis ab.
Zum Amt können die auch mit schlechtem ÖPNV in der Pampa, haben ja Zeit. Sprachkurs kann man dort abhalten wo früher Schule oder Stadtverwaltung war.
> Trotz Ruanda-Plan: Sollen ältere Briten Asylbewerbern Platz machen?
Als wokestes Land Europas, nachdem Johnson im Frühjahr 2022 den Frieden am Dnepr verhinderte – definitiv ja. Und essen sollen arme Briten nur Abfälle aus den Mülleimern der Flüchtlingsheime. Vielleicht würden die dann nicht mehr Politiker wählen, die nur die Imperiale Gloria im Kopf haben? Der Count of Last Generation kann gleich mit verschwinden – dann wird er wirklich Last Generation auf dem Posten werden. (Unabhängige Medien berichten, er hat kürzlich seinen Landsitz für 20 Millionen dem Chefe des demokratischsten Landes Osteuropas verkauft. Dort wird garantiert nicht Platz gemacht.)
Ach so – wie viele „Klimaflüchtlinge“ könnte man in so einem großen Bau am Ende von The Mall einquartieren? Der dortige Count kann gerne Platz machen – für 20 Millionen kriegt er irgendwo in London eine Wohnung.
„Die Zwangsanmietung stellt laut Hamburger Abendblatt „gewissermaßen ein letztes Mittel dar“ –
Nein, das stellt sie nicht dar. Wenn man bei einem Wasserrohbruch das Leck nicht stopft, muss man erst Eimer, dann Töpfe und schließlich jedes noch vorhandene Behältnis verwenden – ohne natürlich die Überschwemmung letztlich zu verhindern.
Zu Beschlagnahmungen und Rauswurf der Immobilienbesitzer wird es wohl nicht kommen, aber die Grundsteuer stellt ein durchaus probates Mittel dar, die Daumenschrauben anzulegen. Dann wird für die Witwe im Einfamilienhaus eben das Mehrfache der Steuer für eine Familie verlangt. Garniert etwa als Flächenverbrauchs- oder Energieaufschlag – da wird man schon eine vermeintlich ökologische oder soziale Begründung unter dem Jubel der Umweltverbände und Immobilien-Enteignungsbefürworter aus dem Hut zaubern. Sicher werden sich ein paar Wohlhabende das Eigenheim noch leisten können, doch die große Mehrheit wird sich gut überlegen, ob sie nicht doch auf das Ankaufangebot der Gemeinde eingeht. Dank Heizungs- und Sanierungsbestimmungen wird es für den Staat künftig sicher auch nicht mehr so teuer beim Kauf werden.
Wenn das Recht auf Privateigentum ausgehebelt wird und man den regierenden Eliten hilflos und machtlos ausgeliefert ist, entsteht folgerichtig eine Kaste von mittel – und rechtlosen Sklaven. Auch Sklaven waren recht-und mittellos. Dazu noch die Idee von Euthanasie für Alte, Hilfe wo sind wir nur gelandet. Mit Humanismus hat das nichts mehr zu tun.
Die kommen, nennen solche Dhimmis.
Und Dhimmis zahlen Dschizya, damit sie am Leben bleiben dürfen.
Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. – beides wiki
Merkel hat auch das gewusst. Alle, die regieren, wissen das.
Und Wulff, cdu, hat heute erneut bestätigt, dass der Islam zu Deutschland gehört.
Was sonst noch wichtig wäre zu wissen schreibt Bill Warner in Scharia für Nichtmuslime auf kurzen 39 Seiten: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Nun ja, man kann nicht alle Migranten über einen Kamm scheren, aber ein nicht unwesentlicher Teil, robust und kriegserfahren, wird versucht sein sich das zu nehmen, was Ihnen Ihrer Meinung nach zusteht. Und nachdem insbesondere die Grünen, die Linke und Teile der SPD ein solches Ansinnen eher unterstützen, sollte den Haus- und Wohnungseigentümer Angst und bange werden. Diese Land wird ernten, was verantwortungslose Politiker gesät haben, und das wird kein Spaß.
Auch verantwortungslose Politiker müssen ersteinmal gewählt werden. Na? Wer hat die gewählt? Hinterher wahrscheinlich keiner. Bei den Regierungsaufmärschen war dann auch keiner. So wie damals beim Österreicher…
@Yani: hier bei TE sprechen sie mit Ihrer Kritik zumeist die Falschen an. Und das ist auch gut so.
Was mich immer wieder zu der Bemerkung veranlasst:“was haben die betroffenen alten Menschen ein Leben lang gewählt?“. Auch sie bekommen jetzt nur das was sie gewählt haben….
Ich erinnere mich an den „Internationalen Frühschoppen“ mit Werner Höfer (ist lange her…) wo damals schon kritische Journalisten (die gab es damals noch im Fernsehen…) darauf hinwiesen dass das (West)Deutsche Asylgesetz zwar gut gemeint aber in der Praxis, bei tatsächlich dramatisch hohen Anwärter-zahlen, nicht realistisch umsetzbar sei. Hat niemanden meiner Generation zum Nachdenken gebracht, jetzt sind sie halt da – und die Wohnung futsch…..
Ganz früher habe ich auch anders gewählt, aber eben halt auch weniger
gewusst. Aber auch nie gedacht das eine SPD eine derartige Politik,
nicht nur von der Spitze her, betreibt / betrieben wird.
+ Viele Leute wollen nicht wissen / weigern sich Fakten / Statistiken zur
Kenntnis zur nehmen + Überalterung + zu niedrige Geburtenrate +
offene Grenzen + Wahlverhalten= Viel Spaß
Was mich zum sardonischen Grinsen bringt:
Nicht wenige wählen jetzt die „konservative“ CDU.
Was wollen sie / ihr machen wenn ihr das Pferd zur Tränke bringt, es aber
nicht saufen will?
Wahnsinn, wenn du hier in Deutschland arbeitest und nicht mehr weißt, wie du Miete, Strom und Gas bezahlen sollst, dann zahlst du über die Steuern anderen das „umsonstwohnen“.
Ein wichtiger Teil des Problems sind Gesetze, nach denen die Unterbringung in der Kommune zu erfolgen hat, in der das Asylverfahren durchgeführt wurde.
Die Stadt Berlin darf Asylanten nicht in wesentlich billigere Unterkünfte im Brandenburger Umland einmieten.
So werden die Wohnkosten in den Städten hochgetrieben und die arbeitenden Einheimischen, die solche Preise nicht bezahlen können, ins Umland verdrängt.
Denkt man das weiter, werden perspektivisch Einheimische zu ihren Arbeitsplätzen in den Städten pendeln müssen, um die Steuern zu erwirtschaften, mit denen der Staat den nichtarbeitenden Asylanten die teuren Stadtwohnungen finanziert, die sich die Deutschen nicht werden leisten können.
Und mit dieser rassistischen Politik gegen die einheimische Arbeits- und Steuerzahl-Bevölkerung presst man wegen der notwendigen höheren Arbeitsstrecke noch mehr MIneralölsteuer und CO2 Abgaben ab, mit denen dann wieder noch mehr integrationsverweigernde Handaufhalter mit Fremdbürgergeld alimentiert werden können. Und dem verhassten Deutschen bleibt so noch weniger netto während der alimentierte EIndringling ob des leistungslosen Füllhorns, das da über ihm ausgeschüttet wird, aus dem Lachen nicht mehr herauskommt
Aus rotgrüner Sicht eine super Lösung !