Die Kollegen der österreichischen Bundesregierung machen es vor. Die Minister in Wien werden angesichts Tausender Arbeitsloser und Kurzarbeiter wegen der Coronakrise je ein Netto-Monatsgehalt für wohltätige Zwecke spenden. Als „Zeichen des Zusammenhalts“, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte. Die Bild hatte nun in Berlin nachgefragt, ob das denn auch für die GroKo in Frage käme. Antwort eines Sprechers: „In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben“
Die Bundestagsabgeordneten wollen immerhin, wie vor einigen Tagen bekannt wurde, auf die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr verzichten. Die monatlichen „Aufwandsentschädigungen“ wären damit sonst ab Juni von jetzt 10.083,45 Euro auf dann 10.345,64 Euro gestiegen. Aber verglichen mit vierzig Prozent Gehaltseinbußen für Kurzarbeiter oder der Aussicht auf den Konkurs für hunderttausende Angestellte und Selbstständige in der Privatwirtschaft ist der Verzicht auf ein Plus von 2,6 Prozent wahrlich keine Heldentat.
Wenn es darum geht, „Zeichen“ zu setzen, etwa gegen Rechts oder für irgendeinen anderen guten Zweck, sind Deutschlands Spitzenpolitiker oft schnell zur Stelle. (Man google zum Beispiel nur einmal „Zeichen setzen“ und „Heiko Maas“ oder beliebigen anderen Namen eines GroKo-Ministers). Aber wenn es ums eigene Geld geht, dann eben offenbar doch lieber nicht.
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Von Beamten wäre das eigentlich nicht zu viel verlangt. Sie stehen immerhin in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Einem beiderseitigen. Dass ausgerechnet sie, die vom Risiko der Arbeitslosigkeit komplett befreit und auch im Vergleich zu Rentnern in der Altersversorgung deutlich besser gestellt sind, nun nicht wenigstens einen kleinen Teil der gesamtgesellschaftlichen Lasten, die die Pandemie bedeutet, mittragen sollen, ist kaum zu begründen. Aber der öffentliche Druck für eine Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in die Lastenverteilung ist ganz offensichtlich gering. Kein Wunder: Der Beamtenstand ist in der politischen Klasse stark überrepräsentiert. Wenn man Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Mitarbeiter von politischen und gesellschaftlichen Organisationen (Parteien, NGOs) dazu nimmt, sitzen im Bundestag mehr als 300 Abgeordnete, die auch schon vor dem Sprung in die Berufspolitik direkt oder indirekt aus der Staatskasse bezahlt wurden.
In der Corona-Krise scheint sich zu verstärken, was ohnehin schon zu beobachten war: Ein neuer Klassenkampf zwischen einerseits denjenigen, die Wohlstand erwirtschaften, Marktrisiken ausgesetzt sind und Steuern zahlen müssen, und andererseits der wachsenden Klasse der Inhaber staatlich gesicherter Besitzstände. Zur ersten Klasse gehören aber nicht nur vor allem jene, die jetzt in der Corona-Krise große Einbußen tragen: Vor allem Arbeiter und Angestellte, die in Kurzarbeit müssen und danach möglicherweise arbeitslos werden, Selbstständige, deren Geschäft Corona-bedingt wegbricht, die dadurch auf staatliche Hilfen angewiesen sind, aber danach den Konkurs fürchten müssen. Zur zweiten Klasse gehören nicht nur Berufspolitiker und Beamte, sondern auch Mitarbeiter der neuen Klasse der staatsnahen Organisationen von NGOs bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und, nicht zu vergessen, auch geweihte und ungeweihte Mitarbeiter der Staatskirchen. Letztere Klasse hat ein gemeinsames Interesse daran, die generellen Zuständigkeiten des Staates und dessen Zugriff auf die Wirtschaft auszubreiten und sich dabei selbst einen zumindest gleichbleibenden, relativ eher zunehmenden Anteil des gesellschaftlichen Wohlstands zu sichern. Bezeichnenderweise ist der Begriff „Solidarität“ vor allem in jener zweiten Klasse besonders vielgehört.
Für den allergrößten Teil der führenden Politiker dieses Landes ist doch der solidarische Gedanke mit dem Verschenken des Geldes der deutschen Steuerzahler erschöpft. Voran gehen,Flagge zeigen ,darauf hoffen das andere mitmachen ,diese Sprech— und Denkweise ist doch seit JAHREN in Berlin zu Hause. Somit sind die Geldschaufeln nicht groß genug um andere Länder ,Institutionen zu beglücken. Derzeit wieder einen Sonderbeitrag wegen Corona nach Brüssel .
Menschenskinder möchte man diesen Rattenfängern zurufen ,es ist Unser aller Geld ! Es sind die Steuern und Abgaben in diesem Lande mit denen ihr uns würgt! Und niemand hat euch erlaubt damit herumzuschmeißen . Aber klar doch ,ihr habt es doch nichterarbeite ! Die Allermeisten dieser Fähnchenschwenker des Merkelismus im Bt haben noch an einer irgendwie gearteten Wertschöpfung teilgenommen ,oder sie waren dran beteiligt.
Ja klar! Schaffen Sie doch die „Beamten“ab. Aber wenn, dann doch alle, auch die Sicherheitsberufe, welche jetzt noch immer ohne ausreichend Schutzkleidung ihren Kopf hingehalten haben. Schauen Sie doch mal, ob sie für die mickrigen Gehälter in den deutschen
Großstädten genauso motivierte n und qualifizierten Ersatz finden!
Im Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherren ist geregelt, dass die Beamten im Alter, nach Verletzung oder Tod ausreichend versorgt sind – dafür verdienen sie auch weniger und sind verpflichtet auch Leben und Gesundheit einzusetzen.
Nach all den schweren Wochen in denen sie sich die Unzufriedenheit, die Sorgen und die vielen vielen Denunzianten anhören dürften, können sie sich auch noch den Neid auf
Ihre tolle Situationen anhören. Glauben Sie ernsthaft, alle Beamten wären gut versorgt.
Haben die keine Kinder und Familien? Übrigens auch die Beamten zahlen Steuern und
nicht zu knapp. Nach solchen Kommentaren kann ich niemanden mehr empfehlen sich zu engagieren. Sollen sie doch ihren … alleine machen!
Richtig! Interessiert hier die meisten aber nicht. Ich hatte hier auf TE auch schon einmal versucht darauf hinzuweisen, dass, wenn die Beamten und Angestellten (nicht nur im Sicherheits- und Ordnungsdienst, sondern auch in der Verwaltung) einfach Zuhause blieben, wir hier Willkür, und vermutlich sehr schnell anomischen Zustände hätten. Aber es ist doch viel schöner, solidarisch auf die Mitarbeiter des ö.D. als vom Steuergeld überbezahltes Personal, sogar tlw. (Z.B. in Sachen Migration) als Verräter am deutschen Volk zu reden, weil man zumindest versucht, die geltenden Gesetze umzusetzen. Brechreiz erregend, diese Neiddebatte!
Ihre Taten sind entscheidend und nicht die Worte. Solidarisch waren Schnorrer noch nie: Verzicht erwarten sie nur von anderen. Es geht auch nicht darum, Geld in der Staatskasse zu halten. Das wäre zwar grundsätzlich ein richtiges Anliegen – aber eben nicht nur in der (selbst verursachten) Wirtschaftskrise. Es geht darum, dass der Verzicht auf Lohn den Anreiz bei Politikern steigert, die Grundrechtsverletzungen (von denen man bezweifeln kann, dass sie – in diesem Ausmaß – sachlich gerechtfertigt werden können) schnell wieder außer Kraft zu setzen, denn dann gibt es auch für sie wieder mehr Geld. Ein Verzicht für einen Monat finde ich daher suboptimal: Ein Verzicht von z. B. einem Drittel der Vergütung, solange noch Geschäfte, Schulen, Kitas und Hotels Beschränkungen unterliegen, wäre deutlich besser und sollte auch in jede Notstandsgesetzgebung verpflichtend eingeführt werden.
Es würde doch schon ausreichen, wenn die Beamten die erkämpften Lohnerhöhungen nicht einfach so generös übernehmen würden bzw. können, sondern die davon von Angestellten usw. abgezogenen Beiträge für Rentenbeitrag und Arbeitslosenversicherung von diesen ebenfalls prozentual abgezogen werden sollten, da jene ja davon freigestellt sind und keinen Anspruch darauf haben. Weshalb wird dies einfach so hingenommen? Rechnen Sie mal diesen Betrag auf 40 Jahre cumuliert hoch!
Saskia Esken twitterte:
„12. Apr.
Wenn wir auf ein Drittel verzichteten, ergäbe das ca. 30 Mio. Euro, ungefähr 1/5000 von dem, was wir jetzt zusätzlich aufgenommen haben.“
Beim eigenen Einkommen hört halt einfach die stets geforderte Solidarität & Großzügigkeit auf. Soviel zur SPD, den Linken
Schlußfolgerung: “ Wir können unsere Diäten auch um ein Drittel ERHÖHEN, das würde das, was wir jetzt zusätzlich aufgenommen haben, nur um ungefähr 1/5000 erhöhen „. Beim Ausgeben und Leben vom Geld anderer waren die Linken und Politiker schon immer Spitze, aber leider nur auf diesem Gebiet. Ich erinnere nur an den ehemaligen EU-Kommissar Schulz ( SPD ), der sich zwei Dienstwagen und zusätzlich zu seinen ohnehin üppigen Bezügen ( nicht Verdienst ! ) Sitzungsgelder für 365 Tage im Jahr genehmigte, ohne an den Stzungen teilzunehmen. Die Liste der Selbstbedienung ließe sich endlos verlängern.
Denn sie wissen was sie tun.
Obwohl es beileibe selten so aussieht.
Da trügt der tägliche Schein.
Ein Schelm, wer dabei etwas denkt.
Weil wir gerade beim Thema Solidarität sind…wie schaut es eigentlich mit der Maskenpflicht im Deutschen Reichstag aus?
Im Österreichischen Parlament sitzt die Regierung wenigsten schön brav mit Maske auf ihren Stühlen…ach nebenbei…die Rede von Kickl ist wirklich sehens- und erlebniswert. Daumen hoch!
https://www.youtube.com/watch?v=gpdIUunAPys
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Österreich ist eine Demoktatie!
Das „unsere Angestellten“ keine Verantwortung für nichts haben aber ihr „Salär“ trotz ihrer eklatenden Fehlentscheidungen nicht gekürzt haben wollen überrascht ja nicht.
Das zeigt sich ja auch daran, daß es die Altparteien verhindern, das das Wahlrecht so geändert wird, daß der nächste Bundestag nicht über 800 „Sesselpupser“ mit Kosten weit über 1 Milliarde Euro hat.
Was wir u.a. brauchen ist dringend eine Politikerhaftung wie sie in der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten haben.
Also ein Vorstand einer Aktiengesellschaft oder ein Geschäftsführer einer Gesellschaft würde keine 24h die Fehl- und Falschentscheidungen in Sachen Corona „überleben“.
Es liegt an uns Wählern unser Kreuz anders zu machen, als dies bisher passiert ist oder wir müssen als Demokraten mit solchen Fehlentwicklungen leben.
„Selbstständige, deren Geschäft Corona-bedingt wegbricht, die dadurch auf staatliche Hilfen angewiesen sind, aber danach den Konkurs fürchten müssen.“ Vielleicht kann TE ja mal berichten,wie mit Künstlern, zb Schauspielern, Schriftstellern, Musikern (meine Wenigkeit) in Deutschland im Allgemeinen und in Bayern im Besonderen umgegangen wird. Es ist ein Skandal – ein soziales sowie kulturelles Armutszeugniss. Auch wenn der grosse Macher aus Bayern seit gestern wieder die Luft scheppern lässt. Tusch und herzliche Grüsse, IhrWolfgang Amadeé von Fürstibürst.
Ich weiß jetzt nicht, wie das jetzt heißt, aber Sozialhilfe kann beantragt werden. Das müssen andere auch.
Wir sollten uns alle verbeamten, schon sind alle Probleme gelöst.
Na, Herr Knauss, das nenne ich denn mal eine Neiddebatte! Im Namen von Corona und Solidarität lässt sich ja momentan alles irgendwie fordern.
Für mich wäre es grundsätzlich mal eine Diskussion wert, ob Beamte und Angestellte im ö.D. im Vergleich zum Handwerk/ freie Wirtschaft angemessenen bezahlt werden, ob z.B. Lehrer verbeamtet sein müssen, der Sozialarbeiter als Wächter über das Kindeswohl oder beim Sozialpsychiatrischen Dienst lediglich A.öD. ist. Auch wäre zu fragen, ob Politiker sich selbst angemessen in Geldwert bemessen können. Und zu fragen wäre auch, wie von den Politikern die Steuergelder verteilt werden, und insbesondere, ob es sinnvoll ist, den Damen und Herren die willkürliche Entscheidung über den Steuermitteleinsatz zu überlassen. Aber eine Forderung, dass die Beamten oder Angestellten jetzt auf ihr Gehalt/ Bezüge verzichten, während die Politiker die Steuergelder mit vollen Händen für äußerst fragwürdige Projekte und Organisationen ausgibt, halte ich für Populismus. Ich kenne einige Angestellte und Beamte, und weiß, das so mancher Facharbeiter bei weniger Std./ Woche mehr im Portemonnaie hat. Hab noch nie gehört, dass von denen erwartet wurde, dass sie sich mit den Beamten/ A.ö.D. (z.B. Müllwerkern, Polizisten, Seuchenschutz, Standesamt etc.) solidarisch zeigen sollten. Aber auf den ö.D. zu schimpfen bringt ja immer Solidarität.
„Da könnten schon ein paar Milliarden eingespart werden, wenn man den rund 1,855 Millionen Beamten und 2,947 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst zumutete, was die in der freien Wirtschaft Tätigen zu tragen haben.“
Wenn man dann den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in den guten Zeiten auch so viel zahlen würde wie in der Privatwirtschaft wäre das dann auch OK. So ist es nur ein widerwärtiges gegeneinander aufhetzen.
Ich kenne die Situation dort leider sehr gut, die Städte z.B. waren bis vor kurzem kaum noch in der Lage Ingenenieure zu bekommen, weil niemand sich den Ärger für TVÖD 11 antun will, während man in der freien Wirtschaft glatt das doppelte bekommt.
Das einzige, was diese Regierung perfekt beherrscht, ist Angst und Schrecken zu verbreiten.
Die mediale Befeuerung ist immer gleich
– In Seniorenheimen wütet das Virus besonders heftig. Bis zu 20 Prozent der Bewohner sterben nach der Infektion…
– Dann… verspielt Deutschland seinen „Vorsprung komplett“…
– UKE befürchtet zweite Corona-Infektionswelle im Herbst….
– Lüftungsanlagen könnten Corona verbreiten…30 weitere Infektionen in Flüchtlingsunterkunft….
– Wo in Hessen Menschen mit erhöhtem Corona-Risiko leben….
– Das Corona-Abi ist jetzt schon durchgefallen….
– Epidemie in Großbritannien Schätzung: Doppelt so viele Corona-Tote…
– Viele Menschen in unserem Land sind in diesen Tagen beunruhigt und machen sich große Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft…….
– Die Krise erschüttert manche Branchen besonders.
– Und insbesondere viele Kleinunternehmer, Gastwirte, Hoteliers, Freiberufler und Kulturschaffende wissen oft nicht, wie lange sie noch durchhalten können….
– Die Krise wird noch eine ganze Weile dauern
…
Positive Meldungen, eine ordnende Hand sucht man vergebens.
Die Regierung schweigt.
Also, mir würde schon reichen, wenn die wenigstens einen
nicht unerheblichen Teil ihrer Fehler zuGEBEN würden.
Und was hat Heinrich Heine zu dem Thema gesagt? Nun,
etwas abgewandelt, dies: Die Kunst des Gebens wird in
unserer Zeit immer seltener, in demselben Maße, wie das
plumpe Nehmen und das rohe Zugreifen täglich mehr und
mehr gedeiht.
Es würde schon reichen, wenn sich die „Politiker“ an ihren Amtseid, den sie alle geschworen haben, halten würden, dann wären nämlich alle Probleme, die wir heute haben, gar nicht erst entstanden! Da der vorsätzliche Eidbruch aber weder diese Rechts- und Gesetzesbrecher selbst stört, noch vom Verfassungsschutz oder gar den Gerichten verfolgt wird, hat ein völlig unbeschwertes „Durchregieren“ den Status der Allgemeingültigkeit erlangt, der Weg in die nächste Diktatur ist längst beschritten. Der Großteil des Souveräns und die überwiegende Mehrheit seiner Vertreter in den Parlamenten haben allerdings keinerlei Interesse, daran etwas zu ändern, die wenigen kritischen Geister, die es noch gibt, sind längst als Gegner (Nazis) ausgemacht. Demokratie und Patriotismus haben in Deutschland offenbar auf Dauer keine Chance, traurig aber wahr!
Solidarität verstehen unsere Politiker ganz anders. Sachsens „König“ hat mal wieder Solidarität neu definiert. Er meinte, dass es Solidarität wäre, wenn man wenig hat und von diesem Wenigen noch etwas abgäbe. Das wäre wahrhafte Solidarität. Er hat das jetzt in die Tat umgesetzt, indem er dringend benötigte Schutzmasken für Sachsen nach Polen verschenkt hat. Wir dürfen im Gegenzug selbst gebastelte, überteuerte Masken kaufen. Wir sind ja nur Deutsche, der Solidarität unserer Gewählten wahrscheinlich nicht würdig. Er persönlich hat ja alles. Auch die Politiker haben ja alle genug und davon gibt man halt nichts ab, das wäre ja dann keine Solidarität. Es kann sich keiner vorstellen, wie mich dieses GeXXX von Politikern anekelt. Ich habe diesen sächsischen „König“ nicht gewählt und frage mich, was die Wähler in diesem Mann gesehen haben könnten, dass sie bei DEM ein Kreuzchen gemacht haben.
Was haben wir für einen tollen Staat! Ein Beamter, und 1,6 öffentlich Bedienstete auf jeweils 43 Einwohner. Das muss richtig toll laufen.
Unsere Regierungsmitglieder mit ihrer überragenden Sachkenntnissen und ihrem unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen das Corona Virus ( den Kampf gegen Rechts und die Weltenrettung keinesfalls vergessen) sind jeden Cent wert den sie beziehen. Kürzen kann man da nur bei Arbeitern, Angestellten, Selbständigen und natürlich den bösen Reichen, aber niemals kann man selbst Verzicht üben. Der Deutsche wird es huldvoll verstehen.
kleine Ergänzung noch: Ohne einen funktionierenden Staat gibt es Wohlstand a la Kongo.
Sie, Herr Autor können auch gerne unterschreiben nicht von der beamteten Berufsfeuerwehr gerrettet werden zu wollen, weil die ja keine Leistung erbringen. Ich fasse es nicht!
ja, da freut sich der Polizist, Berufssoldat, Amtsarzt, es soll sogar noch ein paar verbeamtete Krankenpfleger geben, dass jetzt natürlich sofort das übliche Beamtengeldwegnehmen-Bashing kommt. Hurra, gestern noch Cornahelden, heute wieder Sparopfer für neoliberale Spalter.
Von Neidkomplexen schwadronieren, wenn gefragt wird, warum Firmen und ihre bestverdienenden CEO`s mit Milliarden Steuergeldern gepampert werden, wenn sie in der Lage sind, mit Dividenden um sich zu werfen, aber beim Öffentlichen Dienst (auch Angestellte dort haben sichere Jobs) Gelder wegnehmen Übrigens werter Autor, erkundigen Sie sich bitte mal, was z.B. ein Justizwachtmeister so verdient, bevor Sie dem was wegnehmen möchten.
Symbolische Gesten gut und schön. Die Wiener Minister machen dies auch nur um den Druck aus dem Kessel zu nehmen und möglichst niemandem ihre liebgewordenen Pfründe nehmen zu müssen. Viel wichtiger schiene mir aber, dass man die Zuwendungen an die Parteien/Fraktionen, und ganz besonders die Mittel für NGOs um hunderte Millionen kürzt. In der Summe käme man da schnell an die Milliarde. So viel wäre bei den Ministern nicht zu holen. Ich weiß dass ich Hirngespinste flechte – es wird nicht passieren. Der Bundestag scheint nicht einmal die politische Kraft zu haben die Zahl der Direkt- und Listenmandate auf 598 zu beschränken.
Der wahre Asket weiß: Man muss auch mal auf ein Opfer verzichten können!
Ich glaube nicht, dass Merkel & Co. darauf achten, dass die „Zeichen“, die sie setzen, sie selbst möglichst wenig kosten. Die Interessenslage ist vielmehr, „Zeichen zu setzen“, die uns Deutschen möglichst viel kosten.
Nicht verzagen. Bei der nächsten Wahl kann man es ändern. Aber ich habe keinen Zweifel, dass wie gewohnt vor Angst geschlottert wird. Ich blicke da insbesondere in die Richtung, wo auch die Sonne untergeht. Dort wo die Spezies der Wahlkabinenfeiglinge zuhause ist, die sich an der warmen Abendsonne der Beamten-, öff. Dienst- und NGO Saläre wärmt und an den frommen „Narrativen“ der Haltungsmedien erbaut.
Ein Zeichen der Solidarität wäre der Rücktritt dieser Genossen.
Weil unten ein user Talleyrand schreibt, fällt ein Zitat von diesem ein:
„Wer das Ancien Régime nicht kannte, wird niemals wissen können, wie süß das Leben war“
Das Problem ist, wir können die Bagage in Berlin noch nicht mal Ancien Regime nennen, weil man nicht weiss, ob es überhaupt noch einmal einen „Change“ geben kann/wird.
„Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben.“
Hat doch gerade eben unser aller Lieblingspräsident gepredigt, richtig müsste es natürlich heißen: Ihr werdet einiges von euerem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben, wir als Elite sind da natürlich ausgenommen, wie ihr verstehen werdet! Und Madame verbietet sich eine entsprechende Diskussionsorgie!
Dass das Beamtenwesen, wie es in Deutschland seit über einem Jahrhundert praktiziert wird, vollkommen obsolet ist, war doch schon vorher klar. Warum sollte, wer sich – wie die Bundestagsabgeordneten – seine Gehälter selbst zuweist, auf sonstige Privilegien verzichten wollen. Die Beamten-Lobby hält die Hand auf und verweist auf das besondere Treueverhältnis ihrer Klientel zum Staat. Doch was genau ist das? Unkündbar auf Lebenszeit mit unverhältnismäßig hohen Pensionen nach Berufsende, das ist die Antwort. Staatsdienen sollten dem Staat dienen, aber nicht ihrer eigenen Brieftasche. Unsere Berufspolitiker haben die Politk als Beruf gewählt – anderswo hätte man sie auch nicht genommen. Mangels geeigneter Qualifikation!
„Bezeichnenderweise ist der Begriff „SOLIDARITÄT“ vor allem in jener zweiten Klasse besonders vielgehört. “
„Solidarität“ ist heute ein Synonym für die Einbahnstraße „gib her“ und das regelmäßig und dauerhaft!
Richtig beschrieben, aber sicher nicht verwunderlich. Der Zeitpunkt der Demission dessen, was man unzutreffend als Elite bezeichnet, ist ueberfaellig. Sie werden allerdings wie mit Pattex an ihren alimentierten Pfruenden kleben und insoweit bedarf es schon etwas stärkerer Lösungsmittel. Dieses Verhalten der staatlichen oder halbstaatlichen, charakterlosen Mischpoke ist erwartungsgemaess moralisch voellig verwahrlost und verkommen, aber der Zahler agiert einfach nicht. Im Gegenteil, er jubelt ihnen, masochistisch bis in die Haarspitzen, noch zu. Nun denn….
Da treffen Sie voll ins Schwarze, lieber Herr Knauss: Der (post)moderne Klassenkampf spielt sich nicht zwischen Kapitalisten und Arbeitern ab, sondern zwischen Staatsprofiteuren, also denen, die sich den Staat „zur Beute machen“ (Staatsrechtler v. Arnim), und den normalen Verdienern. Die Klasse der staatlich gesicherten Besitzstandswahrer wächst dabei von Jahr zu Jahr, nicht nur im Land, sondern auch innerhalb der EU. Die Verschwendung von Steuergeldern bei dieser skandalösen Selbstbedienung ist gigantisch. Hier heißt es nicht: Wer bestellt, bezahlt, sondern wer gut sitzt, lässt bezahlen (oder auch anschreiben).
Die Aufgabenstellung ist doch klar: die staatlich besoldete Klasse redet über Solidarität, der wertschöpfende Klasse erarbeitet diese Solidarität.
….. und daran wird sich auch nichts ändern, nein im Gegenteil, nach der großen epochalen Pandemie wird man noch viel, viel mehr „Solidarität“ einfordern von den „Reichen“ der ehemals als Mittelschicht bezeichneten Gruppe.
Mir wuerde reichen wenn die Minister erhalten was sie verdienen anstatt dessen was sie gerade bekommen. Koennte sein dass der eine oder andere tatsaechlich yahlen muss um im Kabinett zu sein.
Mir faellt da die Bildungsferne Ministerin ein und der verkehrte Minister.
Herr Knauss, Sie haben da etwas nicht verstanden. Solidarisch und sozial sind in Deutschland nicht diejenigen, die geben. Wer über die Hälfte des Jahres für den Staat bzw. die Gesellschaft arbeitet, ist ein pöser Reicher und wird dafür doch eher gescholten. Wer in Mietwohnungen investiert, ist ein pöser Vermieter und nicht jemand, der Wohnraum schafft. Von den Bauern und Landwirten will ich gar nicht reden. Die sind ja per se pöse und keinesfalls Menschen, die durch harte Arbeit dafür sorgen, dass wir zu bezahlbaren Preisen was auf den Teller bekommen. Und wer mit dem Auto unterwegs ist, um Steuern zu erwirtschaften, ist auch pöse. Nein, solidarisch und sozial sind diejenigen, die bestimmen, wer wie viel abgeben soll und laufend die Solidarität anderer einfordert. Und Politiker und Beamte wollen nun einmal nicht zu den Pösen gehören.
Gez.: Ein ganz Pöser
Der Skandal ist ein anderer, der Bundestag muss verkleinert werden. Das schaffen die Politiker nicht alleine, wir sollten ihnen helfen, siehe Frankreich.
In Anbetracht der Billionen von Euro die diese überforderte Laiengruppe in Berlin mit den völlig sinnlosen und unnötigen Maßnahmen nun in den Sand gesetzt hat spielen symbolische Apekte keine Rolle mehr. Die Flüchtlingskrise war das Gesellenstück, nun kommt Corona als Meisterstück.
Tu Felix Austria! Nicht nur wegen dieses Zeichens des Zusammenhalts schätze ich Kanzler Kurz. So ziemlich jede seiner Aussagen und Handlungen klingt vernünftig, ist nachvollziehbar, entspricht dem gesunden Menschenverstand und lässt mich regelmäßig neidvoll nach Österreich blicken. Leider gibt es in unserem Abgeordnetenhaus nichts vergleichbares.
Eigentlich wäre es vor diesem Hintergrund nur konsequent, allen Beamten das Wahlrecht zu entziehen. Leuten, die Ihr Einkommen nur aus staatlichen Transferleistungen bestreiten, ebenfalls.
Die deutschen Regierungspolitiker haben mich wieder einmal nicht eintäuscht….
Von diesen armseligen, selbstgerechten Heuchlern hat man nichts anderes erwartet!
Genau so!
Noch besser wäre es, wenn die Damen und Herren flugs auf ihre Ämter verzichteten, still nach Hause in Quarantäne mit Kontaktsperre verschwänden und nie wieder zurückkehrten. Ich kann hier in der Kleinstadt ohne Staatsratsvorsitzende oder Landesvater leben. Die Dinge des täglichen Zusammenlebens kriegen wir hier bestens selbst geregelt.
Dieser neufeudale Hofstaat wird alles tun, um die begehrten Privilegien zu schützen und an den prallvollen Näpfen und Trögen, Posten und Pöstchen zu verbleiben. Es hat sich nichts geändert, nur die Kutschen des neuen Adels haben heute mehr Pferdestärken.
Unsere politische Elite hat so ein dickes, sozialistisches Fell, dass sie selbst ohne Rückgrat und Haltung stehen bleibt und mühelos die Weltmeisterschaft in Umverteilung und Transformation ohne ernsthafte Konkurrenz gewinnt.
„Umverteilung und Transformation“ in der heutigen Form = Ausbeutung.