Erinnern Sie sich noch? Es war Christian Lindner, der im März 2017 als Laudator für Robin Alexanders „Die Getriebenen“ auftrat und der nach Lektüre befand, dieses Buch ersetze „fast“ einen Untersuchungsausschuss, da es Merkels „systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ enthülle. Nun braucht es für so einen Untersuchungsausschuss ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten. AfD und FDP stellten zwar jeweils einen Antrag, ein Untersuchungsausschuss kam dennoch nicht zustande. Stattdessen rückt Angela Merkels Abschied immer näher und die FDP von Lindner hat ihre Rolle im Parlament nicht gefunden.
Wir können nur ahnen, wie sehr es Lindner mittlerweile bedauern muss, die Jamaika-Gespräche abgebrochen zu haben. Denn gemacht hat er aus dieser als äußerste Konsequenz verkauften Maßnahme nichts: Lag die FDP bei der Bundestagswahl noch fast zwei Prozentpunkte vor den Grünen, liegen diese jetzt mit 22 Prozent der Wählerstimmen unfassbare 14 Prozentpunkte vor der FDP.
FDP stellt eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Zeitpunkt ist kaum besser gewählt, wenn der WELT gerade exklusive Dokumente zugespielt wurden, die, direkt aus dem Innenministerium kommend, belegen, was Journalist Robin Alexander schon stichhaltig in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ ausgeführt hatte: Die Überschrift lautet bei Welt „Grenze hätte 2015 geschlossen werden können.“
Deutschland wird nicht regiert
Christian Lindner hat diese Dokumente nun offensichtlich auch zu lesen bekommen und die Chance sofort wahrgenommen, sich (gegenüber der WamS) zu positionieren: „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“
Merkel wollte durch ihren EU-Türkei-Deal die Schließung der Balkanroute verhindern. Das gelang ihr nicht.
Unterstützung erhält Lindner von Oskar Lafontaine, Der spricht allerdings nicht für die Fraktion der Linkspartei im Bundestag, die sich, wie später auch in Sachen Bamf-Skandal gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatte, ebenso wie aktuell Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der erstaunlich zielsicher jede Gelegenheit findet, sich öffentlich zu diversen Themen zu äußern, so auch hier, wenn er anders als Lindner und Lafontaine feststellt: „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte. Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung
Und die Visa-Affäre, wir erinnern uns, wurde deshalb zur Affäre, weil unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer die Auslandsvertretungen per „Fischer-Erlass“ angewiesen wurden, bei der Verteilung von Visa unbürokratischer zu verfahren. Die Folge: Eine zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002. Auf Antrag der CDU/CSU setzte der Deutsche Bundestag deshalb Ende 2004 einen Untersuchungsausschuss ein.
Die Richtigkeit so eines Ausschusses war für die Union damals übrigens überhaupt keine Frage und schon gar kein Anlass für anhaltende Diskussionen. Schließlich ging es hier um die Untersuchung von Entscheidungen einer rot-grünen Bundesregierung, die heute schon beinahe vergessen sind.
Migrationspakt – so einfach wird er zum Gesetz
Stattdessen übte man sich gemeinsam mit Vertretern des Koalitionspartners SPD darin, in Talkshows und gegenüber der Presse jede Kritik an der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder einfach als Nazi zu beschimpfen. Diese scheinheiligen Manöver dürften jetzt jedenfalls ein für alle Mal beendet sein.
Warum träume ich so oft von der Wand von Târgoviște … ?
Na klar, hat der kein Interesse daran, das alles aufzuarbeiten. Wie erbärmlich!
Verschlusssache Grenze – aus Welt-Online von Heute
Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts.
Anfang November 2015 schien beherztes Handeln das Gebot der Stunde zu sein. Von Monat zu Monat war die Massenflucht nach Deutschland angeschwollen. Etwas musste geschehen. In einem Besprechungsraum des gerade erst bezogenen Neubaus des Bundesinnenministeriums kamen mehrere Männer zusammen. Staatssekretäre, Experten der Abteilungen, Innenpolitiker und auch der Chef der Bundespolizei. Die Runde wollte dem damaligen Innenminister ihren Plan vorstellen, so erinnern sich Teilnehmer. War erst Thomas de Maizière überzeugt, sollte der dann jemand anderes überzeugen – eine, die er seit vielen Jahren kennt: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin.
Dieses Treffen hatte etwas Unverfrorenes. Ein Hauch von Verschwörung lag in der Luft. Es ging darum, eine der wichtigsten Entscheidungen in Merkels Kanzlerschaft zu korrigieren. Die Gruppe wollte, dass die Grenze nach Österreich geschlossen wird. Dass Migranten auch dann zurückgewiesen werden, wenn sie Asyl beantragen.
Die Gruppe war überzeugt, dass die Zeit drängte. Sie ahnten, dass der November ein historischer werden würde. Am Ende des Monats zählten die deutschen Behörden tatsächlich so viele Asylsuchende wie nie zuvor: 206.000. De Maizière hätte die Grenzschließung sogar in Ressortverantwortung anordnen können, er hätte die Kanzlerin dafür nicht fragen müssen.
Schon einmal war die Grenzschließung erwogen worden. Die Regierung hatte sich wenige Monate zuvor, am 13. September, erst im letzten Moment dagegen entschieden. Die Regierung fällte ihre Entscheidung damals aus zwei Gründen: Zum einen zweifelte sie daran, dass man sich erfolgreich und wirkungsvoll gegen den Andrang an der deutsch-österreichischen Grenze stemmen würde. Zum anderen sah sie damals keine rechtliche Grundlage für die Maßnahme.
Papiere, die offiziell nie existierten
Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen aber, dass die Debatte über diese Ultima Ratio anschließend erst richtig an Fahrt aufnahm, wie aus Gesprächen mit Beteiligten und aus Unterlagen hervorgeht. Weil mehr und mehr Asylbewerber kamen, unternahm die Regierung alles, um sich die Optionen offenzuhalten – und die noch im September festgestellten operativen und rechtlichen Hürden aus dem Weg zu räumen. Man wollte freie Hand haben, um im Notfall doch noch den Grenzbaum schließen zu können.
Regierungsbeamte schauten sich die Gesetze noch einmal genau an und stellten fest, dass Asylsuchende sehr wohl zurückgewiesen werden dürfen. Dadurch ist jetzt erstmals belegt: Die Entscheidung, die Grenze im Herbst 2015 offen zu lassen, war eine rein politische, getroffen von den damaligen Spitzenpolitikern.
Was die Recherche zudem offenlegt: Je dramatischer sich die Lage entwickelte, desto weniger wurde das politische Handeln dokumentiert. Eine bewusste Entscheidung: Die Beteiligten versuchten, von ihren internen Erwägungen so wenig wie möglich schriftlich festzuhalten. Falls dies doch geschah, blieben wichtige Papiere ohne Kennzeichnung. Offiziell haben sie somit nie existiert.
Es handelt sich um sogenannte Non-Papers. Diese gelten als so brisant, dass mancher in Regierungskreisen damals zwar Wert darauf legt, den Inhalt zu kennen – die Papiere aber nicht zu Gesicht bekommen will, um damit nicht direkt in Verbindung gebracht zu werden.
Auch deshalb ranken sich Mythen um das, was passiert sein soll – und wurde zu Treibstoff für die AfD. Und jetzt soll das Kapitel zugeklappt werden. Merkel erklärte gerade erst, man solle sich nicht „für den Rest des Jahrzehnts“ damit beschäftigen, was damals „vielleicht so oder so gelaufen“ sei. Jetzt müsse man sich um die Zukunft kümmern. Nur: Diese Zukunft hat so einiges damit zu tun, was damals passiert ist.
Wer Asyl sagt, kommt herein
Das erste Kapitel der Geschichte über die Grenzschließung, zu der es nie kommen sollte, ist bekannt: An jenem 13. September 2015 kamen im Innenministerium nachmittags die wichtigsten Männer und Frauen des Hauses und der zugeordneten Behörden zusammen. Nur wenige Stunden später sollten Grenzkontrollen eingeführt werden. Es wurde noch diskutiert, ob dabei auch jene zurückgewiesen werden sollten, die Asyl beantragen wollten. Ob die Grenze, die ja immer offen gewesen war, geschlossen wird.
Die Diskussion ging laut Anwesenden hin und her. Eine solche Lage hatte noch niemand von ihnen erlebt. Was also tun? Selbst die Fachleute des Hauses waren sich nicht einig: Die einen meinten, EU-Recht lasse keine Grenzschließung zu – und überlagere nationales Recht. Andere hielten das für Unsinn und Zurückweisungen für gesetzlich erforderlich, sobald man kontrolliere. Das war der juristische Aspekt. Doch vor allem stellte sich die Frage, wie ein strenges Grenzregime überhaupt aussehen sollte. Und welche Folgen es hätte. Welche Bilder dann um die Welt gingen – und ob das Land sie aushielte.
Die Grenzschließung, für die keiner geradestehen wollte
Die Bundespolizei hielt es laut Anwesenden für möglich, die Grenze nach Österreich zu sichern. Das würde die Flüchtlingszahlen drosseln und ein Stopp-Zeichen in die Welt senden. Nur: Die Folgen waren nicht absehbar. Das Personal für eine solche Kraftanstrengung würde nur für etwa eine Woche ausreichen. Und dann? Anzunehmen wäre eine Eskalation der Gewalt. Und schließlich: Wer garantiere, dass es nicht zu einem Dominoeffekt käme – dass also nach Deutschland auch die Staaten an der Balkanroute ihre Grenzen schließen würden?
Thomas de Maizière war nicht überzeugt. Er telefonierte mit der Kanzlerin und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dann war klar: Ein solch humanitäres und rechtliches Risiko wolle man nicht tragen. De Maizière erklärte Bundespolizeipräsident Dieter Romann, er müsse einen entscheidenden Part aus seinem Einsatzbefehl streichen: Damit fiel der Zusatz weg, dass Migranten ohne Einreiseberechtigung auch im Falle eines Asylgesuchs zurückgewiesen würden. Nun sollte zwar kontrolliert werden. Aber eben ohne umfassende Zurückweisungen. Es galt weiterhin: Wer Asyl sagt, kommt rein.
Für Romann war das eine Enttäuschung. Er hielt Zurückweisungen für notwendig. Doch er musste den Einsatzbefehl ändern. Eine Stunde vor dem Start der Kontrollen teilte Romann das seinen Polizisten an der Grenze mit.
Schon damals im September versuchte man, so wenige Spuren wie möglich zu hinterlassen. Schriftlich wurde an diesem Tag kaum etwas festgehalten. Innenministerium und Bundespolizei tauschten an jenem Wochenende offiziell nur ein zweiseitiges Schreiben aus. Aktenzeichen: B 2 – 52004/190#3. Betreff: „Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen mit Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus Anlass ungesteuerten, gewaltigen Zustroms von Drittstaatenangehörigen in das Bundesgebiet“. Das Ministerium teilte darin allgemein mit, dass man nach „sorgfältiger Abwägung“ und „mangels Alternativen“ Grenzkontrollen einführe.
Flüchtlinge sollten gemanagt, nicht gestoppt werden
Die neuen Kontrollen schreckten Migranten aber nur kurzzeitig ab. Mehr als eine kleine Atempause war dies nicht. Schon Ende September schossen die Zugangszahlen wieder in die Höhe. Die Kunde von Deutschlands nicht ernst zu nehmender Grenz-Simulation verbreitete sich schnell. Ende September wurden 164.000 neue Asylsuchende für diesen Monat gezählt. Und der Druck stieg weiter; der Konflikt zwischen jenen, die die Grenze schließen wollten, und denen, die das ausschlossen, spitzte sich zu.
Die Bundeskanzlerin fällte damals richtungsweisende Personalentscheidungen. Frank-Jürgen Weise übernahm das BAMF. Der Manager stellte ein Asylsystem auf die Beine, bei dem Schnelligkeit vor Gründlichkeit ging. Kanzleramtschef Peter Altmaier wiederum wurde Koordinator der Flüchtlingspolitik. Altmaier installierte ein System des Durchreichens.
Mit Österreich verabredete er feste Grenzübergänge, an denen stündlich eine bestimmte Zahl von Migranten einreisen durften. Das System der Drehtür setzte sich nun auf der Balkanroute bis nach Deutschland fort. Der Strom sollte gemanagt und nicht an der deutschen Grenze gestoppt werden.
Für die meisten Innenpolitiker war das ein Schlag ins Gesicht. Sie erhöhten den Druck. Die Landesinnenminister der Union richteten einen ungewohnten Hilferuf an de Maizière: „Wenn sich die derzeitige Verfahrensweise nicht sehr kurzfristig“ ändere, schrieben sie ihm, müsse „auch Deutschland in der Zukunft davon abweichen und Artikel 16a Grundgesetz anwenden“ – also Asylsuchende an der Grenze abweisen.
Wie tief der Graben zwischen beiden Lagern war, zeigte sich am 7. Oktober in der TV-Sendung „Anne Will“. Merkel erklärte, es liege nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kämen. Die Ursachen lägen außerhalb des Landes. Bereits damals hielt sie die Türkei für den entscheidenden Türsteher. Dann sagte Merkel ihren berühmten Satz: „Sie können die Grenze nicht schließen.“
Die Begründung für das Festhalten an der Politik der offenen Grenzen änderte sich alle paar Tage. Mal reichten angeblich die verfügbaren Polizisten nicht. Dann drohte eine Katastrophe mit Hunderttausenden, die auf dem Balkan überwintern müssten und die ganze Region ins Wanken brächten. Schließlich wurde mahnend auf die Geschichte der Deutschen und ihre besondere Verantwortung für Flüchtlinge verwiesen. … …
Grenzschließung war 2015 rechtlich möglich.
Echt jetzt? Wie unglaublich. Wer hätte das gedacht? Da hätte ja niemand drauf kommen können. Vielleicht kommen unsere Politiker jetzt sogar noch drauf, dass Gruppenvergewaltigung verboten ist und rechtlich bestraft werden kann.
Ich weiß, das ist eine steile These. Da müssen erst noch Papiere zu auftauchen, lange juristische Abhandlungen aus dem Irrenministerium. Vielleicht findet gar jemand mittels akribischer Recherche noch ein Grundgesetz. Das wär doch ein Hammer, oder?
Das muss man sich mal vorstellen…eine Grenzschließung muss sich erst das Recht abholen um durchgesetzt zu werden….man muss sich das Recht erst erstreiten….man stelle sich das mal für das Mittelalter vor…im Zeitalter der Burgen und freien Reichsstädten, Marktflecken….mit ihren Mauern und Toren…die wie selbstverständlich bei Einbruch der Dämmerung ihre Stadttore und Burgtore verschlossen hatten…die sich hinter dicken Mauern in Sicherheit brachten….die hatten überhaupt keinen Sinn und Zeit dafür sich hier das Recht zu erstreiten für sich und ihres gleichen (Stadt, Burgbewohner usw.) Schutz zu gewähren…Sicherheit zu gewähren. Man hat sich schon vor Natur aus in den Schutz von geschlossenen Städten,Burgen,Marktflecken begeben…Schutz und Sicherheit war überlebenswichtig…um sich aber auch die Arbeiter und Bauern zu schützen…schließlich hat man JEDEN gebraucht…den Bauern wie den Arbeiter….ohne Bauern und Arbeiter hätte der Adel, der Politiker = Rat der Stadt, Bürgertum nichts zum Essen…keien Dienstleistungen…
Ich kann nur jedem den Artikel im Tagesspiegel empfehlen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html
„Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.““
„Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen. Das AA greift bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis zurück und macht behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen.“
Da man sowieso dabei ist Horst Seehofer wegzueckeln, frage ich mich warum er als Innenminister jetzt nicht mal den Befehl gibt, das an allen Grenzen wieder kontrolliert wird nach Recht und Gesetz.
Das keine Leute mehr ohne gültige Dokumente einreisen können. Geht Merkel mit ihrer Leitlinie dagegen vor , lässt Horst die Koalition platzen. Da die Regierung dann nicht mehr fortbesteht, kann auch kein Migrationspakt unterschrieben werden. Das wäre für Horst Seehofer noch ein Abgang mit Stil, nachdem er oft als Tiger gestartet aber als Bettvorleger bei Merkel gelandet ist. Merkt eigentlich keiner dieser Klatschhasen, das Merkel als Kanzlerin schon lange nicht mehr den Interessen dieses Landes dient? Entweder hängen alle an ihren Posten, haben keine **, oder sind Geldempfänger und korrupt.
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Seehofer allein kann die Koalition nicht beenden.
Die Sachen liegen doch klar, wir können keine Abraumhalde für 2.5 Mrd plus 50 Mill. Nettoneuen von Bangladesch bis Südafrika sein. Das Cindy aus Templin Format will es verkaufen, als Flüchlingspolitik. Lindner sollte sich mal beim Playboy melden. Dirk Badtke
Aber als amtierender Innenminister gemäß Recht und Gesetz handeln sollte er schon können, oder?
Tja, das ist die Frage: weshalb hat Seehofer den muendlichen Erlass seines Vorgängers deMaziere nicht sofort nach Amtsantritt kassiert, sondern das grenzenlose Treiben an der ‚Grenze‘ laufen lassen trotz seiner ständigen Beteuern gegenteiliger Positionen? Seehofer ist eine weitere Puppe und war nie was anderes. Seehofer: „Die, die bestimmen, sind nicht gewählt, und die, die gewählt sind, haben nicht zu bestimmen.“
Die ganze Diskusion um eine Grenzschließung oder Öffnung IST EINE EINZIGE VERLOGENE SCHEINDEBATTE… die Freizügigkeit im Schengen-Raum wurde NUR UND AUSSCHLIESSLICH für Mitglieder des Schengen-Raums geschaffen UND NICHT FÜR DIE GANZE WELT !!!
Für illegale Einwanderer und Asylbewerber GIBT ES KEIN RECHT AUF FREIZÜGIGKEIT IM SCHENGEN-RAUM, die hat man dort zu behandeln wo sie aufgegriffen werden.
Jede Diskusion darum ist NONSENS und VOLKSVERBLÖDUNG !!!
Das wäre schön. Opportunisten haben wie in der Politik UND der Bevölkerung wahrlich mehr als genug. Wer bei Thema Nr 1, der unkontrollierten Zuwanderung, so eiert bzw mit dem für Deutschland existentiellen Thema nur für den eigenen Machtgewinn herumspielt, hat es nicht anders verdient. Es spitzt sich immer mehr zu: für oder gegen Masseneinwanderung. Wer sich dazu nicht klar positioniert, verliert.
Pistorius hatte auch schon den Bremer Bamf-Skandal zurückgehalten um die Bundestagswahl nicht zu gefährden… allein für die Aktion gehört der auf die Straße gesetzt.
Wird Lindner selbst dann auch Thema dieses U-Ausschuss, immerhin ist auch Beihilfe zum Rechtsbruch als Straftat zu bewerten…
Christian Lindner wirbt für Beihilfe zur illegalen Einreise nach Deutschland:
https://pbs.twimg.com/media/DI5wd9fXYAI4e_e.jpg
Illegale Migranten are welcome, wir helfen bei der illegalen Einreise !
Ich seh noch die Bild Schlagzeile mit Jugendlichen und Promis: „Wir helfen weil helfen nichts kostet“.
Haha. Was sind auch schon ein paar Milliarden. Mit so was spielt die Bundesregierung ja schon seit Jahren Domino. Wohlgemerkt den Milliarden, die sie anderen einfach wegnimmt.
Na, ist doch keine Frage, daß die Politik längst systematisch über das Gesetz gestellt wird. Angefangen von den geöffneten Grenzen im Flutungs-Auftrag von Merkel bis zu den bailing out und anderen Urteilen des BundesVerfassungsgerichtes.
Man muss sich auch mal fragen, was so ein Untersuchungsausschuss bringen soll? Was haben z.B. die Untersuchungsausschüsse gegen Fischer wegen der Visa-Affäre oder der NSU-Ausschuss gebracht? Nichts. Es wird Staub aufgewirbelt, die Medien haben was zu berichten, aber es erfolgen kaum neue Erkenntnisse und vor allem hat es keine juristischen oder politischen Konsequenzen. Es ist im Prinzip viel Show und häufig Zeitverschwendung.
Statt Untersuchungsausschüsse vielleicht auch „hand made Untersuchung“, vergleichbar mit Antifa ist hand made?
Im Gegensatz zu dieser erbärmlichen Politikerriege sollten wir uns der rechtsstaatlichen Mittel bedienen und uns nicht auf deren verachtenswerte Stufe begeben. Insofern JA zum Untersuchungsausschuss.
Auf Lindner ist keine Hoffnung zu setzen. Er wird nichts gegen die Migrationspolitik der Regierung unternehmen. Er kann nicht, denn „Jamaica“ ist trotz des Scheiterns Nov 2017 weiterhin die einzige Option für die FDP, in die Regierung zu kommen. Also kann er es sich mit GRÜN nicht verderben. Lindner ist nur deshalb im Nov. 17 ausgestiegen, weil mit und unter Merkel für die FDP nichts zu holen gewesen wäre außer ein paar Ministerposten und dem sicheren Scheitern bei der nächsten BT-Wahl (wie 2009-13). Lindner muss sich die Optionen offenhalten – Verbleiben im Bundestag über 2021 ist das wichtigste Ziel, gefolgt von einer möglichen Regierungsbeteiligung. Lindner kann bis auf weiteres nur larvieren. Man kann seine derzeitigen Äußerungen getrost vergessen.
Und nun? Das fragt sich Michel. Liest man die Tageszeitungen, geht es nur darum, ob es nun einen Untersuchungsausschuß für damals geben soll oder nicht. Es wird so getan, als ob mit einem Schwung nur 2015 illegale Einwanderer hereingelassen wurden. „Ach, was soll’s“, sagt die Politik. Tempi passati. Daß nach wie vor bis zu 15 000 Illegale pro Monat einreisen und man dies – nun, da die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens deutlich bestätigt wurde – gemäß den geltenden Gesetzen verhindern müßte, auf diese Idee kommt offenbar niemand!
Wenn Lindner recht hat dann müssten unsere Grenzen sofort (damit ist jetzt und heute gemeint) kontrolliert werden. Jeden Tag wo sie länger offen stehen ist ein Tag der unseren inneren Frieden gefährdet, der den Steuerzahler Geld für die lebenslange Alimentierung junger Männer kostest, die Mannschaften der kriminellen Clans stärkt.
Pistorius nassforsche Erkenntnis : Politische Entscheidung. Die wird sich wohl beim „Gerd’s seine Frau Doris“ geholt haben. Naja, die SPD Familie, da bleibt keiner mit seinen kruden Erkenntnissen allein.
„Grenzschließung war 2015 rechtlich möglich“.
Das war damals schon mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Jetzt also juristisch auch noch bestätigt. Und was jetzt ?
Die war nicht nur juristisch moeglich, sondern auch, entgegen der Behauptung/Lüge ‚Der Kanzlerin‘, de facto umsetzbar, wie das Aufspüren hunderter gesuchter Gesetzesbrecher zeigte, die zum Schutz der Teilnehmer des G20-Treffens 2017 in Hamburg an den Grenzen kontrolliert worden waren. Dementsprechend war Innenminister deMaziere wegen der erfolgreichen Arbeit der Kontrolleure nicht etwa stolz, sondern sauer, dass diese Zahlen an die Öffentlichkeit gelangten, widersprachen sie doch der Lüge seiner Chefin.
Das heisst also: Grenzkontrollen SOLLTEN unterbleiben. Das heisst: der Zustrom von unregistrierten ‚Fluechtlinen‘ inkl IS-Kämpfern SOLLTE passieren. Das heisst also…
Lindner will keinen Untersuchungsausschuss, Lindner will Schlagzeilen!
Einen Untersuchungsausschuss könnte er längst haben! FDP und AfD fehlen lediglich drei Stimmen bis zu den 25% benötigtem Quorum im Plenum. Und diese drei Stimmen würden auch in einer geheimen Abstimmung noch dazu kommen, vermutlich sogar noch mehr als nur drei. Warum bringt er keinen Antrag ins Plenum ein. Nur Nebelkerzen. Typisches Lindner Aufplustern. Es ist zum k….
Um zu wissen, dass die Grenzöffnung 2015 gesetzwidrig war, braucht es keine „Geheimpapiere“. Da reicht ein Blick ins Grundgesetz, Art. 16a. Aber wen interessiert heute schon noch das Grundgesetz?
Wenn das ein Rechtsstaat ist, müssen Merkel & Co. für ihre Taten vor ein ordentliches Gericht. **
Wer sich über die Grenzöffnung und den Applaus der Medien immer noch wundert, dem sei ein Blick auf die politischen Präferenzen der Journalisten gegönnt.
http://www.statistiker-blog.de/archives/politische-praferenzen-von-journalisten/5262.html
Ganz klar links-grün, wo ich bei den „keine Präferenzen“ eher mißtrauisch bin und vermute, dass diese nur allzugern ihr Mäntelchen in den Wind hängen.
Mir fällt da gerade noch ein, ob hier nicht wieder ein perfides Spiel ablaufen soll. Indem man 2015 wieder ins Gespräch bringt, soll möglicherweise von dem aktuell diskutierten Migrationspakt abgelenkt werden. Es könnte ja sein, dass bei weitergehender Diskussion über diesen Pakt einige Dinge ins Rampenlicht kommen, welche erst nach Unterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt und in ihrer vollen Tragweite verstanden werden können.
Selbst wenn der FDP-Star(?) diesmal dran bleibt, dieses kleine Lüftchen wird genauso wieder verschwinden wie der beabsichtigte U-Ausschuß für die BAMF-Affäre. Seehofer und seine Chefin werden wieder eine Theateraufführung wie im Sommer inszenieren und die ganze Aufregung legt sich wieder. Herr Lindner würde gut daran tun, sich intensiv mit dem Migrationspakt auseinanderzusetzen und hier klare Kante zeigen. Der Auftritt des FDP-Abgeordneten in der „Debatte“ um den Migrationspakt war jedenfalls substanzlos und mehr als blass. Ein Rechtsgelehrter wie Kubicki müsste in der Lage sein, die versteckten Fallen in diesem „nicht bindenden“ Pakt zu isolieren und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Erkenntnis, dass 2015 eine selbstherrliche Verfügung der „Alternativlosen“ war ist hinlänglich bekannt und diskutiert worden. Ein erneuter folgenschwerer Fehler wie die kaum ernsthaft diskutierte Unterzeichnung des Migrationspaktes gilt es zu unterbinden.
Ich glaube auch nicht, dass die FDP hiervon großen Wählerzulauf bekommen wird. Aber es könnte/sollte zu einer weiteren starken Abwanderung der Wähler bei der CDU kommen.
Das könnte Merkel dazu zwingen, vorzeitig als Kanzlerin zurück zu treten. Aber das habe ich schon so oft gedacht und immer wieder hat sie solche Stürme einfach ausgesessen. Aber irgendwann sollte auch das nicht mehr funktionieren, zumindest dann, wenn der Rückhalt in der CDU zusammen bricht und man tatsächlich hofft, mit Merkel als Opfer sein eigenes Pöstchen behalten zu können. Bis dahin ist es aber noch ein langer, langer Weg. Immerhin, man lässt Merkel mit ihrer 2015er-Entscheidung einfach keine Ruhe.
Die FDP sieht eine Gelegenheit am „rechten Rand“ zu fischen, sonst nichts.
Ich erlaube mir mal im Namen des sog. rechten Randes zu sprechen: Die fischen nicht nur am falschen Ufer, sondern im falschen Teich.
Ist das Merkel oder Trump, dort auf der Gangway?
Verwirrung der Sinne: Es ging nie um „Massenflucht“, sondern allein um Immigration von Massen von jungen muslimischen MÄNNERN. Es ging und geht nicht um junge muslimische Frauen, schon gar nicht um tatsächlich verfolgte Minderheiten wie Juden, Jesiden, Christen. Die Verfolger sind genau diese immigrierenden jungen muslimischen MÄNNER. Die hier ihre Verfolgungstätigkeit fortsetzen – teils ganz offen, teils verdeckt, teils abwartend, bis ihre Stunde gekommen sein wird. Die Dinge nehmen ihren Lauf, für jedermann sichtbar. Niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst und nichts geahnt. Ein Weg wäre es, nur junge Frauen aus bestimmten Ländern ins Land zu lassen, auf sicheren Wegen etwa via unsere Botschaften/Goetheinstitute vor Ort mit dem Effekt, dass sich diese Frauen dem ständigen Anspruch ihrer Umgebung und Sippe entziehen könnten – ein echter Asylgrund in meinen Augen – sie könnten sich sofort an die Gepflogenheiten hier mit den 1,5 Kinderchen pro Frau anpassen, sie hätten Zugang zu Empf.-Verhütung usw. Somit würde eine solche Migrationspolitik das Ziel einer „Agenda 2100“ unterstützen, mit allen positiven Effekten wie Umweltschutz, gar Klima(!), in Richtung eines entspannteren Lebens für alle. Ziel der Agenda 2100: 5, besser 4 Milliarden Erdenbewohner bis dahin. Die muslimischen Männer? Mit denen reden ist zwecklos. Fernhalten. Familienzusammenführung nur dort, wo sie herkommen. Wer das nicht begreift ist nicht zu retten. Die Dinge nehmen ihren Lauf.
Jein, ich arbeite in einem Unternehmen mit Muslime die mehr oder minder religious sind. Diese sind allesamt auf der gebildeten Schicht, und der Unterschied zu den vielen auf der Strasse ob alt oder neu ist immens.
Es gibt auch gute „Nachrichten“. Kann man in diesen Zeiten der Lüge und Halbwahrheiten kaum glauben. Hoffentlich stimmt das auch alles. Offenbar gibt es Insider, die wissen, eine reale Offenbarung mit dem Echtnamen, kann die Karriere und vielleicht sogar die Existenz kosten. Die Praxis zeigt das wenigstens. Der oder die Unbekannten haben mit ihrem Handeln echte Zivilcourage bewiesen.
Lindners Sprache ungewohnt, aber im Kern absolut richtig. Der angerichtete Schaden, in jeglicher Hinsicht, kann nicht als Betriebsunfall hingenommen werden und es kann nicht lapidar zur Tagesordnung übergegangen werden. Das hätte Frau M und ihre Helfer wohl gerne. Ich hoffe, wir leben nicht schon längst in einer Diktatur, obwohl ich manchmal das Gefühl habe, es ist so, sondern in einem transparenten Staatsgebilde, wie es sich für eine anständige Demokratie gehört. Mit der Schein- und Nenndemokratie muss irgendwann Schluss sein.
Kann es mit Lindner, Spahn, Söder, Meuthen u.a. gelingen, diesen historischen Fehler Frau M’s aufzuarbeiten, ohne das wieder 70 Jahre vergehen müssen? Allein mir fehlt der Glaube daran.
Im Moment heißt es abwarten was in den nächsten Tagen weiter an die Öffentlichkeit kommt. Die CDU würde sich auf jeden Fall einen Gefallen mit dem Untersuchungsaussschuss und den anschließenden, notwendigen Konsequenzen tun. Tut sie das nicht, wird sie, wie die SPD mit ihrem sozialen Amoklauf, auf lange Sicht weitere Zustimmung verlieren. Die desaströsen Auswirkungen Frau M’s Migrantenpolitik, sind bei weitem schlimmer, da nicht mehr gutzumachen, als die Umverteilungsorgie der SPD und den Grünen.
Edathy war zu eifrig beim Aufklaren der Hintergruende des NSU und wurde deshalb gesellschaftlich vernichtet mit im Grunde Kleinkram. Gegen fast jeden Politiker sind solche Vorwuerfe zu finden oder zu produzieren. Entsprechend verhalten sie sich. Edathys Schicksal war selbstverstaendlich auch eine Warnung an alle anderen, die eifrig werden wollen.
Pistorius: Politische Entscheidung.
Ja, was denn sonst? Doch in einem Rechtsstaat muss jedes Handeln der Executive im Rahmen der Rechtsordnung erfolgen. Sonst ist der Staat ein Willkürstaat oder Unrechtsstaat.
Die Entscheidung Merkels, die Grenze “ zu öffnen “ war und ist Unrecht und wird immer Unrecht bleiben. Mit Wissen und Wollen selbstherrlich begangen.
LUISE: Ich will in den Fluß springen, Vater, und im Hinuntersinken Gott den Allmächtigen um Erbarmen bitten.
MILLER: Das heißt, du willst den Diebstahl bereuen, sobald du das Gestohlene in Sicherheit weißt?
(Schiller, Kabale&Liebe, V, i)
Hernach der bessere Mensch gewesen zu sein, ist wohlfeil — auch nach 1945 waren bekanntlich alle im Widerstand gewesen, selbst die, deren Kenntnisse von Elektrizitätslehre sich zuvor auf „Ihr da Ohm macht doch Watt ihr Volt“ beschränkt hatten. Sonderlich, wenn der point of no return überschritten ist und man nicht mehr befürchten muss, dass die Beschlüsse, die man selber mitgetragen hat, noch revidiert werden könnten.
Inkonsequenterweise wird seitens Welt das Dukument den Lesern vorenthalten. Wenn es schon vorhanden ist, wäre die Veröffentlichung eine journalistische Pflichtübung.
So könnte sich jeder selbst ein Bild machen … was offensichtlich nicht gewollt ist.
Interessant zu diesem Thema ist die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundestages WD 3 – 3000 – 109/17 vom 24.05.2017
https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
Hier auch der entsprechende Artikel bei Tichys Einblick
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-keine-rechtsgrundlage-fuer-merkels-grenzoeffnung/
Ein bißchen oft der Name Lindner in diesem Beitrag.
Nur: leider hat Lindner keinen Untersuchungsausschuß beantragt. Er wird auch jetzt nicht kommen. So wenig, wie die FDP auf Distanz zum UN-Migrationpakt gehen will, wie Lindner sich überhaupt mit Merkel an einen Tisch gesetzt hat… Lindner weiß (und will) daß die FDP, mit oder ohne Neuwahlen in die Regierung kommt, wenn Merkel geht. Ihm säßen dann andere Spielteilnehmer gegenüber als im Herbst 2017. Welche, mit denen er könnte. Er wird sich das jetzt nicht verbauen.
Abgesehen davon hat Boris Pistorius recht. Es war eine mit ziemlicher Sicherheit rechtswidrige, zumindest aber in der Tat politische Entscheidung, die Einwanderungspolitik von grünlinks für Deutschland als Staatsräson zu übernehmen. Sie ist juristisch nicht aufzuarbeiten, denn das setzte nur die Unsitte fort, Politik nicht mehr im Parlament, sondern vor Gericht zu machen.
Nichts als der Ausschluß jener Parteien, die uns die Masseneinwanderung seit 2016 beschert haben, von der Macht wäre eine angemessene „Aufarbeitung“. Aber im Westen des Landes erhalten jene Parteien, die dieser Massenzuwanderung positiv gegenüberstehen – die beschämende Debatte im Bundestag zum UN-Migrationspakt hat das erneut bewiesen – von rund 80 Prozent der Wähler unverändert die Stimme.
Damit haben die dieser Politik die Absolution erteilt. Und sie werden es weiterhin tun. Vielleicht nicht im Osten, aber da leben zu wenige, um das ganze Land auf ein anderes Gleis setzen zu können. Das Thema ist daher ein Geisterthema. Die Westdeutschen wollen diese Einwanderung, jedenfalls eine starke Minderheit (Grüne, SPD, Linke), der anderen starken Minderheit ist sie egal oder sie finden sie am Ende doch gut (FDP, CDU), was Zustimmung gleichkommt, und nur einer kleinen Minderheit (AfD) ist sie weder egal noch will sie sie. Das war Merkels Maxime und Legitimation. Ich wüßte nicht, wie das zu ändern ist.
Braucht es einen Untersuchungsausschuss um sich die Kenntnis zu verschaffen, was bei einem EU-Gipfel, G 20-Treffen oder den Feierlichkeiten zum österreichischen EU-Ratsvorsitz wunderbar funktionierte..? Effektive Grenzschließungen. Die ein-Personen-Partei FDP verkommt immer mehr zum Trittbrettfahrer, da ihr selber die Themen fehlen, um nach dem zu greifen, was sie selber kritisieren.
Mein Gott, ist Herr Lindner politisch lebensmüde geworden?
Ich denke auch, dass es aufgearbeitet werden sollte, aber vielleicht besser mit Abstand.
Und da es eben alles beschlossen wurde, erwarte ich schlicht bessere Beschlusslagen und fände das ersteinmal ausreichend.
Da wurde die Zwickmühle eigentlich ganz gut beschrieben in dem Gespräch der 4 weissen alten Männer.
Wir sind alle Europäer, für politisches Asyl, befürworten großzügige Politik für Flüchtlinge, akzeptieren geregelte Migration auf dem Hintergrund selbstbestimmter Einwanderungspolitik durch Staaten und und und. Uund deshalb war es ungeheuer schwer mit der „Häppchenpolitik“ Merkels, ihrem „moralischen Rigorismus“ etc. zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, jedoch unter Entscheidungsdruck geraten zu sein, auch wieder durch m.E. Merkels „Unbedingtheit“.
Können wir nicht einfach zu etwas besserer Regelung von politischen Abläufen kommen?
Lindner sollte sehr vorsichtig sein.
Merkel verpuppt sich gerade zu einer „Heiligen“.
Das würde ich ehrlich gesagt lieber noch abwarten.
Das kann unwägbare politische Prozesse auslösen, ohne jetzt irgendjemandem Angst machen zu wollen.
Ich beteilige mich nicht an der Seligsprechung, aber ich sehe sie vonstatten gehen.
Korrekt. Während Hebners Rede zum Migrationspakt waren ständig Zwischenrufe von Kubicki zu hören (https://www.youtube.com/watch?v=IdJ4UjkwDzc). Kubicki traue ich von allen FDP-Politikern am wenigsten, und selbst Claudia Roth übt ihr Vizepräsidentenamt neutraler aus als Kubicki, der AfD-Abgeordnete häufig maßregelt und belehrt.
Lustigerweise scheint es Leute zu geben, die jetzt glauben, wenn sie die Vergangenheit neu aufrollen, dass sie irgendetwas umkehren könnten oder die Dinge wieder so werden wie vorher. Meiner Meinung nach war die letzte Möglichkeit zu einer nachhaltigen Umkehr dieser rechtswidrigen Politik die letzte Bundestagswahl. Das Ergebnis ist ja bekannt.
Der Lindner wieder. Wenn es ernst wird, macht er sowieso wieder einen Rückzieher. Es ist alles nur Gerede. Wie am Anfang des Jahres, als die AfD im Bundestag eine Grenzschließung erzielen wollte. Auch die FDP wies den Antrag ab. Wie glaubwürdig ist Lindner also?Weil die FDP immer noch auf eine Koalition mit der Union hofft, wird Lindner es sich niemals mit der Partei verscherzen. 2015 ist nicht vorbei, sondern die mündliche Anweisung von de Maiziere, jeden durchzulassen, der Asyl sagt, gilt weiterhin und wurde auch noch nicht von Seehofer kassiert.
Daher finde ich die immer noch lodernde Hoffnung einiger Mitbürger, die Altparteien mögen irgendwie wieder „normal“ werden und sich besinnen, mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar.
So, so … Papiere?
Ja und? Papiere zirkulieren, sind Informationen für Entscheidungen oder gar selber Entscheidungsgrundlagen oder Abfall? Wer weiss das schon so genau … .
Papier ist geduldig.
Tja, …
… und weggeflattert scheinen die Blätter, in Richtung Ablage P … oder spricht noch einer davon … ?
Warum sollte man nun der FDP glauben,hat sie doch ihre „Wahlversprechen“ wohl vergessen.
Aber diesmal wird gehandelt?,das glaube Ich erst wenn der U-Ausschutz angesetzt ist,wenn es eine Namensliste zu Vorladungen gibt.
Und was passiert wirklich wenn so etwas passiert?,wohl nichts,denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Mit dem Glauben an Aufrichtigkeit,Ehrlichkeit und richtigem Handeln von deutschen Politikern habe Ich seit 2015 so meine Probleme,also ist Vorsicht angebracht wenn über bestimmte Dinge Schwadroniert wird.
Ich für meinen Teil habe mit denen die sich in Union,SPD,Grünen und FDP sowie der Linkspartei für den Nabel der Welt halten absolut nichts mehr am Hut,dazu sind mir deren „Führungs Eliten“ ein zu großer Dorn im Auge!
Es wird etwas Blabla geben,aber ansonsten außer Spesen nichts gewesen.
So macht man sich als Parteien immer überflüssiger ,aber wen wundert das noch?
Meine Hoffnung ist, wenn der Zirkus Maximus mit sich selbst beschäftigt ist,
kann Madame nicht als im Ausland rumjetten, noch mehr Schaden anrichten als ohne hin schon. Wenn man jetzt erfährt, das Merkel mit ihrem Türkei Deal verhindern wollte, dass die Balkan Route nicht geschlossen wird, fragt man sich schon, in welchen Interessen diese Frau handelt? Das ist die Hauptverantwortliche Migrationstransporteurin der UN, Bundeskanzler hier ist nur ein nützlicher Nebenjob.
„ … Lindners Umkehrschub besteht in einer neuen Vehemenz, mit der er fordert, Angela Merkels „Flüchtlingspolitik” nun endlich vor einen Untersuchungsausschuss zu bringen.“
Es wird m. E. von Seiten der FDP keinen Untersuchungsausschuss geben. Wenn die FDP das gewollt hätte, hätte sie sich dem Antrag der AfD angeschlossen oder zumindest den eigenen Antrag energisch weiter verfolgt. Die FDP ist im Bundestag bislang noch nicht als Oppositionspartei in Erscheinung getreten. Vielmehr marschiert sie im Gleichschritt mit den „Einheitsparteien“ hinter der von Frau Merkel vorgegebenen Richtung. Gerade durch diese allseitige Schützenhilfe kann Frau Merkel überhaupt erst wie eine Sonnenkönigin auftreten. Ab und zu schallen zwar aus der FDP-Ecke einige laute Töne, die dann aber postwendend im Nirwana verhallen. Es folgen keine Taten. So wird es auch diesmal sein. Denn im Kampf gegen den bösen rechten Feind schert die FDP nicht aus, sondern reiht sich in die Einheitsfront der „Guten“ ein, wie die Bundestagsdebatte am 08.11.18 zum UN-Migrationspakt erneut zeigte. Mit ihrem Auftreten stützt die FDP nicht nur die Merkelherrschaft, sondern dient sich zugleich dem grün-linken Spektrum an.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die FDP ist eine grün-linke Partei ohne jegliches Profil geworden. Mit diesem Vorstoß will sich Lindner und seine Partei mal wieder in die Medien bringen,mehr nicht.
Ich denke, dass sich Frau Merkel, SPD, Linke und Grüne der rückhaltlosen Unterstützung der Medien in dieser Sache sicher sein können. Auf FOCUS, der FAZ und in der ZEIT ist die Meldung schon nicht mehr ohne weiteres zu finden.
Das Schweigekartell funktioniert weiterhin gut.
Danke, Herr Wallasch, für Ihren aufklärenden Einblick. Der Vorgang ist unglaublich. Deprimierend, wenn man bedenkt, dass die „Staatsratsvorsitzende“ auch Terroristen in’s Land gelassen hat (für Anschläge zB in France). Wir haben uns die Augen gerieben, als Robin Alexander publiziert hat. Lindner hat Konsequenzen angekündigt, aber nicht geliefert. Ich danke Ihnen für die Erinnerung an die Visa-Affäre. Ich habe damals die ganze Nacht über diesen U’Ausschuß verfolgt. An die CDU erinnere ich mich nicht, aber an SPD-Scholz, Steinmeier mit Aktentasche, dann irgendwann Joschka. Was für „jämmerliche Spießer“. Zu Anis AMRI: WARUM wird nirgendwo der aktuelle Bestseller von Stefan Schubert „Die Destabilisierung Deutschlands – den Verlust der inneren und äußeren Sicherheit“ erwähnt? Zu riskant?
Pardon, aber Herr Lindner ist m.E. ein publicitygeiles Heißluftgebläse.
Bei den damals auf Deutschland zurollenden Menschenmassen (nicht nur aus Syrien) hätte Frau Merkel den Mut haben müssen wir Herr Kurz zu handeln. Da waren aber schon längst zu viele Migranten in Deutschland bzw. auf dem Weg dorthin. Ich hätte wie folgt agiert. Ich hätte die BW und das THW an die deutsche Grenze beordert und bei der sich abzeichnenden Flut ein riesiges, mit NATO-Draht gesichertes, Zelt- und Containerlager errichtet, so wie es die Türken auch getan haben. Spätestens dann wäre keiner mehr aus der Türkei nach Deutschland weiter „geflüchtet“. Danach hätte ich zusammen mit Österreichern und Italienern, oder auch den Kroaten eine gewaltige Abschiebelogistik eingerichtet. Züge und Fähren nach Syrien inclusive. Assad hätte sie alle anlegen lassen, zumal wenn sie von schwer bewaffneten EU-Kriegsschiffen begleitet worden wären.
Nun, und die vielen Afghanen, Pakistani usw. hätten sich spätestens auf der Reise nach Syrien freiwillig als solche geouted. Die hätte man alsdann geordnet nach dorthin abschieben können. Kriegsflüchtlinge haben nach keiner internationalen Rechtsnorm Anspruch auf Asyl!
Und zuletzt verbleibt doch einfach immer wieder die Feststellung, dass es in Kroatien viel schöner ist als in Deutschland. Und trotzdem wollte dort so gut wie keiner der „Flüchtlinge“ bleiben. Weil sie hier – anders als in Deutschland – eben für ihr Geld arbeiten müssten. So wie die Einheimischen übrigens auch.
Die FDP ist nun mal nicht mehr, wie gelebtes Demokratieversagen.
Ein seit nunmehr fast 4 Jahren gelegtes Ei stinkt und ist nichtmehr geniessbar. Auch für Lindner nicht, der sich nun ‚kantig‘ und ‚gerade heraus‘, oder wie auch immer die Phrasenlyrik lauten mag, nach vorne stellen will. ‚Schweige in der Zeit -So hast du in der Not‘ könnte man dieses Mannöver bezeichnen. Ein Poseur und Blender, der den Schmalspur-Macron zu geben versucht. Auch das ist schon eine Verzweiflungstat, die ihresgleichen sucht. Go home, Lindner und arbeite an der derzeitig relevanten Realität, zu der du weiland geschwiegen hast. Wird nicht’s bringen, könnte aber. 2015 als Thema ist futsch. Du weist, wer das besetzt hat. Also. Sei ein Mann und bekenne endlich Fehler und Farbe!
Wie vermeidet man: „Ihre Kritiker (inkl. AfD) hatten doch recht!“
Eine immer anspruchsvollere Aufgabe für ARD und ZDF.
Wo waren die denn alle einschließlich Herr Lindner, als es darauf ankam? Weggeduckt, Maul gehalten, mitgeklatscht und immer alles hübsch unter den Teppich gefegt. Hauptsache die Kohle kommt von der dummen, ahnungslosen Bevölkerung.
Und was den Pistorius angeht – das Wort „schämen“ hat der wahrscheinlich noch nie gehört, sonst würde er alle zwei Minuten vor Scham rot anlaufen.
Von mir wird es keine Absolution geben! Nie wieder CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke.
Satire: Umgarn spielte immer als Durchgangsland eine wichtige Rolle bei Grenzöffnungen, zuerst im Herbst 1989 für die DDR-Bürger. Aus Dank an Ungarn und um Ungarn zu entlasten hat die Kanzlerin dann in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 die deutsche Grenze geöffnet, damit alle „DDR-Bürger“ dieser Welt endlich in das Gebiet der ehemaligen BRD ausreisen konnten. Es wird möglicherweise für immer ein Geheimnis bleiben, was sich führende Politiker dabei gedacht haben, denn die Kanzlerin war ja nicht allein. Schließlich hat Oberstleutnant Harald Schäfer im November 1989 den Grenzübergang „Bornholmer Straße“ auch erst geöffnet, nachdem er aus dem Politbüro keine Rückmeldung mehr bekam. In jedem Fall schlage ich den 4. September als weiteren deutschen Gedenktag vor, falls er nicht schon anderweitig belegt ist. Und, liebe Politiker, vergesst nicht, daß es noch einiger solcher Taten bedarf, um alle Tage im Jahr zu deutschen Gedenktagen auszurufen. Es ist noch viel Platz!
„Aus Dank an Ungarn und um Ungarn zu entlasten“….. gerade dachte ich: Was schreibt der?“……Aber es ist ja SATIRE… ?……Ich behaupte nämlich immer das Gegenteil: Merkel hat Ungarn nie verziehen, dass die DDR -Bürger dort abwarten konnten , bis sich endlich die Grenze für sie öffnete… September 2015: ( Merkel): Da war doch was….ach ja, jetzt öffne ich auch die Grenzen. Die (Bundesdeutschen) wollten es damals ja auch so haben……SATIRE..??
Völlig richtig! So klingt es, wenn es nicht Satire ist. Es ist aber keine hohe Politik und keine Föüchtlingspolitik. Diese ganze Kanzlerschaft ist nur Rachsucht. Es gibt aber noch mehr Rachsüchtige, besonders im Westen, snst würde es nicht so exzellet funktionieren!
Lindner fischt Stimmen, mehr ist es nicht.
Wittert wohl Neuwahlen, oder Koalitionsbruch und deshalb verbreitet er nun wieder den Anschein, konservativ zu sein, oder sich für Deutschland zu interessieren.
In 2015 und lange danach, gehörte die FDP doch zu den größten Willkommensapologeten.
Migrationspakt wollen sie auch zeichnen…
Altparteien Kartell.
Wenn Merkel endgültig stürzt, hoffe ich es macht nicht der Merz.
Der hat ja schon anklingen lassen, Koalition mit Grünen sei vorstellbar.
Nicht auszudenken, wie viel Schaden diese Hardcore Globalisten zusammen anrichten können. Merz, Lindner und Habeck…
Offene Grenzen, Strom und Benzin Luxusgüter und Gesetze für Reiche.
Invasion wird ausgebaut, denn es findet sich sicher noch was, den Bürger weiter zu schröpfen, um Mahmut, die 5 Frauen und 20 Kinder zu verköstigen.
Mich deucht, eben jener Steuerzahler wird sich wieder blenden lassen.
Während die Blumenkriege weiter gehen.
Sehr geehrte Redaktion, Sie haben leider den letzten Satz meines Kommentars – 1 Stunde, 7 Minuten her, gestrichen: Und noch eins: Fr. Rosenfeld, die Ehefrau von Lindner ist stv. Chefredakteurin von WELT N24. Noch Fragen, Kienzle?
Das ist doch wichtig und erklärt die Aufmachung des WELT-Artikels, denn normalerweise hätte man einen AfD Abgeordneten dazu befragen können.
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fdp-chef-christian-lindner-und-ehefrau-trennen-sich/21192416.html
Wo gehen denn die neu aufgefundenen Papiere über das hinaus, was seit dem Buch von R. Alexander seit langem bekannt ist? Ich verstehe die Aufregung nicht. Das wissen wir doch schon seit Jahren.
Genau….das wissen die deutschen Bürger mit „Grips“ im Kopf schon seit September 2015…Diese, für uns Deutsche mit furchtbaren Folgen, politische Anordnung der Agitangela hätte zwingend und dringend nur durch entsprechende Kommunikation des Deutschen Bundestages erfolgen dürfen… Heute saß Madame mal wieder bei den „ Großen „ in Paris und sprach von Frieden und Nationalismus…. Und zu Hause brennt die Hütte…
DIE GRENZE HÄTTE NICHT NUR GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, sondern unter Berücksichtigung von Artikel 16a des Grundgesetzes (das für ALLE Bürger dieses Landes, IN ERSTER LINIE aber für die politisch Verantwortlichen den letztendlichen kategorischen Imperativ darstellt) sogar geschlossen werden MÜSSEN. Der Gesetzgeber hat bei Formulierung dieses Artikels einst klug gehandelt, auch um einem breitflächig angelegten Asylmissbrauch und einer nicht über das Asylrecht gedeckten Wirtschaftsmigration von vornherein entgegen zu wirken. Hier Auszüge aus dem unmissverständlichen Wortlaut:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) POLITISCH Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht NUR ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen […]
Kurzer persönlicher Kommentar zu
(1): nur POLITISCH Verfolgte genießen also Asylrecht, nicht aber Wirtschaftsmigranten.
(2): ALLE an die Bundesrepublik angrenzenden Staaten sind nach dieser Definition „sichere Drittstaaten“, also DARF NIEMANDEM, der über einen solchen sicheren Drittstaat einreist Asyl gewährt werden. Die ausführende Gewalt (z.B. in Form des Innenministeriums) ist an diese Rechtslage GEBUNDEN. Wie soll der Normalverbraucher noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben, wenn kleinste Parksünden oder Bagatell-Verkehrsdelikte bei ihm unnachgiebig sanktioniert werden, staatliche Stellen sich aber nicht an das übergeordnete Gesetz, das GG halten.
(3): die Beweislast liegt beim Antragsteller: wer Asyl beantragt muss NACHWEISEN können, dass er politisch verfolgt wird. Seine Identitätspapiere zu vernichten um Tatsachen zu verschleiern steht in krassem Widerspruch zu diesem Gebot.
(4): die bei uns fast zur Regel gewordene „Duldung“ ist in Anlehnung an Absatz (4) also EINDEUTIG GRUNDGESETZWIDRIG!
Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Diese gesetzwidrigen Zustände müssen abgestellt werden, sonst darf man auch an Artikel 20 GG erinnern.
Der Bürger darf sich all dies nicht gefallen lassen!
Der Nerobefehl Merkels zur unbedingten Grenzöffnung ist nicht umsonst mündlich erteilt worden und bis heute nicht in schriftlicher Fassung ergangen. So ist das in Unrechtssystemen und Diktaturen eben, dass Diktatorenwort theoretisch geltendes Recht verdrängt.
Dabei war das auch nur der Endpunkt einer Entwicklung die mit Gerd Schröders illegalem Angriffskrieg gegen Jugoslavien begonnen hatte. Der deutsche Rechtsstaat zeigte sich schon damals funktionsunfähig diktatorischen Verfügungen Einhalt zu gebieten.
Deutschland ist ein Unrechtsstaat.
Ohne kritische Aufarbeitung der Geschehnisse im Herbst 2015 kann sich nicht nur die Union, es kann sich auch Deutschland nicht von dieser schweren und andauernden Staatskrise erholen. Denn es werden erst danach die richtigen Schlüsse und daraus Konsequenzen gezogen werden können. Zur Analyse gehört neben den unmittelbaren Ereignissen in 2015 auch die Aufarbeitung der Themenkomplexe Kriminalität, Terrorismus, Identitätsverlust und Kosten, ebenso wie die immer noch weitergehende illegale Einwanderung in erheblicher Größenordnung. Auch diese Probleme dauern an und werden ebenso andauernd vertuscht. Die notwendigen Schritte zur Lösung oder wenigstens Milderung der Probleme werden wesentlich mehr nach AfD klingen, als nach Merkel – Union und nach den anderen linken Parteien. Deshalb werden sie nicht ergriffen und auch erst gar nicht erwogen, es wird wohl so weitergehen. Der Migrationspakt und der Versuch seiner Einführung „unter dem Radar“ sind ein Beleg dafür, dass nicht nur nichts gelernt wurde, sondern sogar aggressiv einfach so weiter gemacht wird.
Ich sehe es ähnlich. Die kaum noch anwendbare Unterschrift unter den GCM dient im Wesentlichen der nachträglichen Legitimierung von Merkel’s Rechtsbruch seit 2015.
Rechtlich möglich? Nicht möglich?
Wer entscheidet darüber?
->Von der Gruppe-Merkel eingesetzte Richter.
Sie hat den „Antifaschistischen Schutzwall“ ersetzt durch – NGO-Antifa.
„I don’t like it, but I guess things happen that way.“
Es wird sich nichts bewegen. Es wird keinen UA geben und keine Rücktritte, alles vergebens. Pistorius ist hier exemplarisch in seinem überheblichen wüsste-nicht-Duktus, schön abgekupfert von der Unsäglichen. Nur dies: hier wird die Saat gelegt für das Kommende: der immer weiter gehende Ansehensverlust herkömmlicher „demokratischer“ Politik und Parteien. Kommt es zu den erwartbaren fiskalischen Verwerfungen, werden wir in 5 bis 10 Jahren das Staunen und Fürchten lernen, und ich meine nicht wegen einer drohenden Machtübernahme durch den Islam.
Wo ist die FDP, wenn man sie BRAUCHT???
Genau: auf Tauschstation und duckmäusert herum. Deswegen ist diese Partei keine Lösugn, sondern Teil des Problems.
Mir soll keiner erzählen, dass es 2015 NKCHT überblickbar gewsen war, dass die Grenzöffnung nicht zwingend war. Solche Juristen sollten ihr dipolm zurückgeben und sich dem Prekariatt anschliessen…
Wenn die FDP weiterhin laviert, sich nicht festlegt und nicht den Mut findet sich auf die patriotische Seite, die künftig von der AFD geführt werden wird, zu schlagen, wird sie ganz aus der politischen Landschaft verschwinden. Ebenso wenn sie sich in das antideutsche Globalistenlager begeben sollte welches von den Grünen geführt werden wird. Denn dort ist sie überflüssig, da werden schon genug sein: Die Grünen und die SPD, die Linke und der linksgrüne Unionsteil nach der Spaltung der Union. Es gibt Anknüpfungspunkte in der Vergangenheit der FDP an das nationale Lager. Die Zeit der Entscheidung für Lindner naht. Und keine Entscheidung: siehe oben.
Gerade auf Berlin direkt, da ist wieder Seehofer Thema. Damit wird wieder von den wirklichen Problemen abgelenkt. Seehofer war der einzig Vernünftige in dieser Sache.
Und womit werden die Wahlfaelschungen in Hessen zugedeckt?!
Indem die Causa Drehhofer nach wie vor auf ganz großer Flamme gekocht wird.
Die Protagonisten der Merkel-Entscheidung, um nicht zu sagen die Nutznießer, werden sich natürlich mit Händen und Füßen gegen diesen U-Ausschuss wehren, denn er würde auch ihre Beteiligung am Rechtsbruch offenlegen. Indikativ Boris Pistorius SPD, der diesen gravierenden Rechtsbruch einfach wegtransformieren will mit seinen Worten, Vergangenheitsbewältigung brächte doch nichts! Eine politische Entscheidung stünde über dem Recht und dem Grundgesetz! Und das von einem Innenminister eines Bundeslandes, der damit sein Rechtsverständnis und damit seine mangelnde Eignung für sein Amt mehr als deutlich macht. Aber Linke und Recht standen schon immer auf Kriegsfuß, den Linken darf man das Ressort Recht nicht anvertrauen. Ihr Kampf gegen rechts ist eigentlich ein Kampf gegen das Recht.
Ausnahmsweise hoffe ich mal, dass die Unionsabgeordneten nun so skrupellos sind, Merkel zu stürzen, um sich selber reinzuwaschen. Idealerweise noch vor der Unterzeichnung des UN-Pakts für Migration. Denn dann können sie ja sagen, sie wären gezwungen worden, unter anderem noch von Volker Kauder im Auftrag von Merkel, nicht aufzumucken. Lieber in Schande straffrei denn als ehrlich Geständiger strafverfolgt, wäre dann die Devise.
Davon einmal
1. Kein vernünftiger Mensch hat je daran gezweifelt, dass eine Grenzschließung notwendig, machbar und gesetzeskonform gewesen war. Ein Blick in das GG Artikel 16a genügt!
2. Die AfD hat das immer gefordert. Im Bundestag wurde allerdings ein entsprechender Antrag von allen anderen Parteien abgeschmettert.
3. Dass es bis heute keine umfassenden Grenzkontrollen gibt, ist allein der Tatsache geschuldet, dass Frau Merkel einen Fehler zugeben müsste, was sie binnen kurzer Zeit die Kanzlerschaft gekostet hätte.
4. Es ist unbedingt ein Untersuchungsausschuss „Merkel“ notwendig. Hoffentlich bringen den FDP und AfD jetzt auf den Weg!
5. Kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch, wird das das Ende der Volkspartei CDU sein, denn keiner hat sich irgendwann gegen diese Politik der Frau Merkel aufgelehnt. Es ist dann das „Parteiensterben der schönsten Art“.
Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen für illegale Migranten aus Drittstaaten? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort.
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter eines Oberlandesgerichts, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Wer hat die rechtstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt und wer angeordnet, die illegale Einreise strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen?
Das sind strafrechtsrelevante Vorgänge, die die Gewaltenteilung Deutschlands außer Kraft setzen. Wenn Gesetze einzuschränken oder außer Kraft zu setzen sind, ist das nur auf dem Wege der Gesetzgebung möglich. Es kann doch nicht sein, dass die Exekutive(Bundeskanzlerin) im Wege der Selbstermächtigung Gesetze außer Kraft setzt.
Wenn das nicht geklärt wird und zwar vor Gericht, wird das diesen Rechtsstaat zerreißen.
Die Grenzschließung war nicht nur rechtlich zulässig, sondern sie war auch laut Verfassung bindend und deshalb gehören alle Beteiligten, die sich in dieser Sache nicht an Recht und Ordnung gehalten haben angeklagt und das betrifft sowohl die Verantwortlichen Politiker sondern auch alle Beamten die das mitgetragen haben und dabei gegen Beamtenrecht und Gesetz verstoßen haben und da helfen auch keine Ausflüchte, denn Gesetz ist Gesetz und das darf grundsätzlich von niemand verletzt werden, und tun sie es doch, dann müssen sie sich den Vorwurf einer Bananenrepublik gefallen lassen, auch Mitleid ist keine Grundlage um Gesetze zu brechen, daß führen sie nur an um ihre Rechtsbrüche zu legitimieren und gleichen somit einer Räuberbande, wie schon Geistesgelehrte vor hunderten von Jahren in diesem Zusammenhang verkündet haben und heutige Staatsrechtler, Gerichtspräsidenten und Verfassungsschutzpräsidenten ebenso, wenn auch in abgemilderter Form.
Herr Lindner ist ein echter Schnellmerker.
So eine lange Leitung ist kaum vorstellbar. Aber vielleicht besser spät als nie????
Hat dieser Bericht das Potential, Merkel zu stürzen? Ja. Glaube ich daran? Nein. Zu viele Ereignisse in den letzten Jahren hatten ein solches Potential, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte (Silvesternacht, Freiburg 2016, Breitscheidplatz, Kandel, Offenburg, Wiesbaden, Freiburg 2018 uvm.). Es gab mal eine Zeit, da hatten Politiker noch Rückgrat und haben persönliche Verantwortung übernommen. Diese Zeiten sind vorbei.
Renegade, Sie zeigen das eigentliche Elend dieses Staatsversagens auf. Die zahlreichen Toten, das viele Leid – nichts kann es mehr ungeschehen machen. Was sind das nur für „Polit-Monster“???
Wie können sie Verantwortung übernehmen für Entscheidungen die aus ihrer Sicht in ihrem ureigensten Interesse liegen und damit werden sogar Rechtsbrüche legitimiert, und die Bevölkerung schaut seit Jahren zu und wählt sie auch noch und das ist der Gipfel von Naivität, merkwürdigerweise reagieren sie sofort, wenn man ihnen persönlich, aus welchen Gründen auch immer ans Leder geht, bei politischen Angriffen gegen die eigene Gesellschaft verhalten sie sich wie die Lemminge oder kaufen sogar noch neue Autos bei ihren Schädigern und damit sind nicht nur die Hersteller gemeint, sondern auch die Politiker, die in ihrer grenzenlosen Dummheit etwas gefordert haben was nicht durchführbar war und im Nachhinein noch nicht mal den Anstand besitzen ihr Versagen durch entschädigende Maßnahmen zu korrigieren und das ist ein Stil, der erst mit einem ehemaligen SED-Mitglied hierzulande Einzug gehalten hat und viele störts und keiner macht etwas und das ist die Krux, in der wir uns befinden und wenn wir sie so weitermachen lassen dann treibt sie es auch in zwei Jahren noch und ihr Lakai aus Bayern munter mit.
Sehr geehrter Herr Wallasch, es zeigt sich: die Wahrheit kommt peu a peu ans Licht; wer hatte in der causa: „rechtswidrige Grenzöffnung in Sept. 2015“ den Mut zur Wahrheit? nur die AfD! Die Lindner – Partei hat sich fein aus dem Staub gemacht und bei der Suche nach der Wahrheit alles getan, gegen die AfD anzugehen, als sei die AfD der Gegner und Verursacher, nicht diese Merkel – Regierung und die sie stützende GanzGroßeGroKo von Union bis SED (Tarnname: „Die Linke“). Es darf nie vergessen werden, daß die F.D.P. als Ihrer Majestät AM genehme Opposition die Merkel Regierung letztlich stützte. Gruß PD
Ja, eigentlich müßte es jetzt im Karton knallen. Aber wird das so sein? Wo sich doch (fast) alle Parteien im Bundestag so einig sind, daß die große Kanzlerin, die humanitäre Weltenretterin, alles richtig gemacht hat …
In welchem Zeitrahmen könnte ein BT-Untersuchungsausschuss relevante Erkenntnisse liefern ? Wahrscheinlich nicht sehr schnell, und nicht vor der Sommerpause 2019. Er würde also nicht viel nützen, um relativ kurzfristige Neuwahlen zu ‚erzwingen‘. Die EU-Wahl im Mai könnte ein Ergebnis produzieren, das Neuwahlen unvermeidlich zu machen scheint. Aber was heisst unvermeidlich, wenn sich die GroKo-Parteien aus Angst vor dem Wähler weigern die notwendigen Schritte zu gehen. Ist es wahrscheinlich, dass die SPD aus der Koalition aussteigt und damit vielleicht eine schwarz-grüne Koalition möglich macht ? Es wäre denkbar – aber ist es auch wahrscheinlich ? Würde die CDU-Fraktion mit einem Koalitionswechsel auch einen Kanzlerwechsel durchsetzen ? Ausser mit einem konstruktiven Misstrauensvotum ist ein Kanzlersturz wohl nirgendwo vorgesehen.
Warum braucht man bei, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Diebstahl, Drogenhandel uvm. einen Untersuchungsausschuß???? Mindestens 80 Mio. Bürger klagen an!!!!!!!
Ich weiß nicht wie diese Leute sich morgens im Spiegel ertragen können…………
Dafür gibt es ja die Ischias-Mittel. In einer Untersuchung noch zu Bonner Zeiten wurden im Abwasser um den Bundestag die meisten Drogenrückstände festgestellt. Über manche Äußerungen und Entscheidungen braucht man sich angesichts dieser „Hilfsmittel“ nicht mehr sonderlich aufregen.
Würde die Behandlung der Gewissens-Schmerzen bei den MdB erklären!
Obwohl, haben die überhaupt noch ein Gewissen? Wäre bei den vielen Rechts- und Moralverstößen in der dt. Politik nur hinderlich.
Der Großteil dieser hochflexiblen ER-, SIE- ES-Menschen kommt ohne aus.
Am Tag des irdischen Gerichts ist das Fehlen eines Gewissens definitiv ein schweres Manko…
„Ist jetzt mit dem Auftauchen brisanter Dokumente die Stunde der Wahrheit für Angela Merkel und die Union gekommen?“ Ganz bestimmt nicht. Merkel weiß an allen Schaltstellen der Justiz linksgrüne Mitstreiter für sich, die beseelt ihre Vorstellungen von massenhafter Migration unterstützen. Der Rechtsstaat ist bereits mit der Demokratie untergegangen.
Ich bin kein Experte aber eines weiß und spüre ich, dass es selbst im Falle eines Untersuchungsausschusses keinerlei Konsequenzen geben wird. Die Zeiten sind schon längst zu Ende, wo Veranwortung und Konsequenzen noch wichtig waren.
Merken Sie was? Die letztendliche Kontrollinstanz ist der Bürger mit seiner Wählerstimme. Wenn er sie abwählt können sie auch keinen Unfug mehr anrichten. Wenn der obrigkeitshörige (wobei es für mich unerfindlich ist, wie man Mutti und Konsorten als „Obrigkeit“ überhaupt ernst nehmen kann) Untertan sich das alles gefallen lässt ist er selbst schuld.
2015 konnten wir nicht wissen, was alles geschehen kann. Aber bei den Wahlen 2017 schon. Aber die Zeit nach den -sommerferien war zu kurz und die afd zu wenig bekannt und zu „fragwürdig“. Wir zu vertrauensseelig.
Nicht gewusst ist kein akzeptierter Grund für Straffreiheit!
Nach 45 und 89 hat diese Kategorie heute ausgedient, auf jeden Fall im höheren Politikbetrieb, und für den Schlafmichel bei der Begleichung der anteiligen Kosten für den (?gesamten) Wahnsinn gleichfalls!
„…ein für alle Mal beendet sein…“
Hoffen wir es, Herr Wallasch – Merkel hat diese Debatte um die Grenzöffnung 2015 ja offiziell und final für beendet erklärt, und wie wir sehen scheint das die Strategie zu sein, jeden Aufklärungsversuch zu unterbinden. Jetzt ist es halt nicht mehr der Rechtspopulist und Nazi, der sein Maul nicht halten kann sondern der kleingeistige **, der nicht einfach mal alle Fünfe gerade sein lassen kann und, statt nach vorne zu schauen, auf Vergangenem herumkaut. Neue Taktik, altes Spiel.
Sehr geehrter Herr Wallasch: Wir erinnern uns sehr gut; die AfD hat gegen den Rechtsbruch der Kanzlerin unverdossen agiert, seit 2015. Herr Lindner sagte neulich: Im aktuellen Podcast von „Zeit Online“ und dem „ZEITmagazin“ antwortete Lindner auf die Frage, ob er Anfang September 2015 wie Merkel das so genannte Dublin-Verfahren ausgesetzt hätte, mit „Ja“. Auf die Frage, ob dieses Handeln ein humanitärer Schritt gewesen sei, fügte er hinzu: „So ist es.“ Die Entscheidung der Kanzlerin sei „richtig und vertretbar“ gewesen“https://www.merkur.de/politik/christian-lindner-haette-bei-fluechtlingskrise-2015-genauso-gehandelt-wie-angela-merkel-zr-10339434.html
Lindner hat vor der Bundestagswahl von einem Untersuchungsausschuß gesprochen, aber dann nichts getan. **
Herr Lindner scheint je nach Gelegenheit dem Interviewer das zu liefern, was ihm bei dem entsprechenden Medium gute Schlagzeilen liefert. Dem Grünen-Fangirl Tina Hassel säuselte er vor kurzem „Humanität kennt keine Obergrenze“ ins Ohr. Wenn ihn die Junge Freiheit einmal interviewt, fordert er dann vielleicht Zäune an der Grenze…
Wenn alle ihren Job nach Recht und Gesetz gemacht hätten, wären wir nicht dort wo wir sind. Es wird endlich Zeit, den demokratischen Rechtstaat wiederherzustellen, wenn von der europäischen Zivilisation noch etwas über bleiben soll. Das aber ausgerechnet die FDP hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten will entbehrt nicht einer gewissen Komik.
„Die FDP hat ihre Rolle im Parlament gefunden“. Echt jetzt? Bin ich bei Welt online gelandet? Jedes verlorene Prozent hat diese Partei sich redlich verdient. Und was die Grünen anbelangt: Schulzzug 2.0
Im Text steht: „die FDP von Lindner hat ihre Rolle im Parlament nicht gefunden.“
Oh ha, bei der WELT+ scheint sich eine kleine Jagdgesellschaft zu formieren.
Poschardt und andere putzen auch schon den Lauf.
Und das am Sonntag, wo man sonst nicht viel Grips erwarten darf.
Welcher juristische Sachverhalt ist eigentlich der brisantere: dass die Grenze hätte geschlossen werden „können“ oder „müssen“?
oder dass sie drei Jahre später immer noch sperrangelweit offen steht?
Meine Geschichtslehrer, keine 68er – der war ich, haben uns damals erzählt, wie Alexander der Grosse den Gordischen Knoten gelöst hat.
Die Gruppe-Merkel, die neue ‚Vereinigte Exekutive, Legislative und Judikative‘ beschäftigt sich mit der Erschaffung neuer Knoten in den Hirnen der Bürger.
VELJ – Klasse Name für das verratene Projekt einer demokratischen Staatsform
Armes, bedauernswertes Land und seine Bewohner,
die von solchen Politikern
vertreten und regiert werden.
Dummes Land und seine Bewohner,
die die immer wieder wählen
und sich nicht wehren.
Wer kann denn überhaupt noch garantieren, dass die wirklich gewählt werden :-/
Ein Regime, dass sich eine *-Schlägerbande hält um politische Konkurenten niederknüppeln zu lassen um dann frechdreist zu verkünden, die Demokratie bewahren zu wollen…. wie vertrauenswürdig können Wahlen unter einem solchen Regime bewertet werden :-/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-frankfurt-hessenwahl-auf-hessisch-schaetzesiemal/
Treibjagd.
Schön wärs.
Ich verstehe nicht, worüber wir hier reden. Jedem normal denkenden Menschen war klar, dass man Grenzen sichern muss und kann. Wer nicht mit der Fahrbereitschaft in die Berliner Paläste kutschiert wird, erlebt das Ergebnis jeden Tag auf der Straße und den Bahnhöfen. Und jetzt soll ich mich darüber wundern, dass schon 2015 normal denkende Menschen in den Behörden davor gewarnt haben? Da mache ich nicht mit, ich will die Lawine endlich abgehen sehen.
Merkels Verachtung für die Deutschen steigt mit jedem Tag, an dem es diesen nicht gelingt, ihr in den Arm zu fallen.
Und die Dame liegt damit richtig!
Und als nächstes wird der Deutsche Merz wählen, den Globalisten und Migrations Befürworter,der schon mit Grün flirtet.
Er braucht nur ein wenig konservativ zu bellen, wie Lindner….
Der Deutsche ist dumm, eine andere Erklärung habe ich nicht.
Und das kann nur schlimmer werden, wenn die Menschen, alte und neue , immer verunsicherter werden, weil die Heterogenität größer, die Schüler schwerer zu unterrichten, die Zukunft unsicherer, die Anzahl der Parteien größer, alles unübersichtlicher wird. Da will man nicht überfordert werden und sehnt sich nach Führung, die verspricht, die Verantwortung zu übernehmen und einen in Ruhe läßt, wenn man ihm nur vertraut.
Gestern war 100. Jahrestag der deutschen Dummheit. Auf ins nächste Jahrhundert.
[…] „Diese scheinheiligen Manöver dürften jetzt jedenfalls ein für alle Mal beendet sein.“
Ihr unerschöpflicher Glaube ist schon fast erschreckend.
NICHTS wird sich ändern, ich kann beim besten Willen keine Kehrtwende erkennen, die Protagonisten die Sie erwähnen reden seit Jahren so und ein Herr Lindner hat jetzt schon mehrfach den Drehhofer gemacht, ich darf an das NetzDG erinnern?
Wie steht die FDP denn zum Migrationspakt?
Also!
An dieser Stelle möchte ich mal festhalten das sich die ZEIT zum Thema Migrationspakt selbst übertroffen hat:
https://www.zeit.de/2018/46/fpoe-isolation-oesterreich-sebastian-kurz-migration
Überschrift haben sie mal wieder geändert, Original Titel war:
„Kein Interesse an guten Manieren gegenüber Flüchtlingen“
https://www.zeit.de/2018/46/un-migrationspakt-oesterreich-schweiz-voelkerrecht
Das ist selbst den ZEIT Lesern zuviel, wie man an den Kommentaren erkennt, und das obwohl die ZEIT mehrheitlich Linke Leser anzieht.
Im vorauseilenden Gehorsam setzen sie schon jetzt den Pakt um, in dem es ja Sinngemäß heißt, „die Medien sollen angehalten werden, positiv zu berichten“.
Ihre Worte in Gottes Gehörgang, Herr Wallasch, ob so ein Dokument wirklich zu unseren Grokofanten in ihrem gepanzertem Dickhäutergemüt durchdringt, wage ich zu bezweifeln.
Schließlich haben diese die Wahrheit/Wirklichkeit für sich gepachtet und sind omnipotent. Lindtner die bellen beißen nicht.
Selten habe ich so wie hier gehofft, mich zu täuschen. Vielleicht gibt es doch noch so ein Fünkchen Gerechtigkeit!?
Man kann nur hoffen, dass Christian Lindner nun tatsächlich die sich bietende Chance nutzen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird. Dass dieser Versuch selbstverständlich sowohl im Bundestag als auch durch die MSM torpediert werden wird, ist sonnenklar. Es ist mehr als wünschenswert, dass er Kraft und Durchhaltevermögen entwickelt und die erforderliche Stimmenmehrheit für den Antrag erhält. Die der Öffentlichkeit bekannt gewordene Vorgehensweise der Bundesregierung und der sogen. Leitmedien im Zusammenhang mit dem Migrationspakt dürfte dabei unterstützend wirken.
Wenn eine Invasion in ein Land stattfindet ist nicht die Frage ob eine Grenzschliessung rechtlich möglich ist sondern ob eine Grenzschliessung möglich ist.
Die Polen oder die Russen werden 1939/40 kaum juristische Gutachten eingeholt haben ob eine Gegenwehr gegen die Invasion der Wehrmacht rechtlich möglich ist.
Wer hat 2018 immer noch nicht kapiert das keine Divisionen mit Panzern mehr kommen sondern Kolonnen mit Zivilisten, Frauen und Kinder in den ersten Reihen?
Damals hat man halt zunächst die Messer-(Schmidts) und erst danach die Menschen geschenkt bekommen.
Heutzutage kommen erst die Menschen, dann ihre Geldforderungen, und erst danach die Messer.
Es ist für die meisten wohl zu viel mentale Arbeit, das gleiche Muster bei einer anderen Reihenfolge zu erkennen.
Genau das ist die richtige Sichtweise – was sich hierzulande schleichend vollzieht ist eine Invasion ohne Waffen, das ständige Einsickern nach Guerilla-Manier.
Nur die erwähnten Frauen und Kinder bekommt man eher selten zu sehen bei diesen meist höchstens 17-jährigen Asylsimulanten mit Bart, Smartphone und „verlorenem“ Ausweis.
Ein Staat hat angesichts einer solchen Situation jedes Recht der Welt, seine Bürger vor dem Eindringen unbekannter Fremder zu schützen – ansonsten verwirkte er das Recht auf Einziehung von Abgaben und Befolgen von Gesetzen.
Wieder einmal stößt Lindner eine Scheindiskussion an – nun, da ihm die Felle wegschwimmen. Dass er trotz Jagdschein beim Wahlvolk ein Rohrkrepierer ist, erfreut doch.
Pistorius Ich wüsste nicht, was das bringen sollte. Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ Aber das dritte Reich wird immer wieder aufgearbeitet. Ständig und Generation übergreifend. Ich sage nicht das man es vergessen soll. Das auf gar keinen Fall. Aber die Verantwortlichkeit welche nun schon an meine Kinder weiter gegeben wird. Diese gehört endlich überwunden. Aber eine Geschichte welch erst vor 3 Jahren geschah soll nicht mehr verfolgt werden? Das ist so eine unsägliche verlogenheit welch kaum zu ertragen ist. Da diese Grenzöffnung zu so viel Leid geführt hat und unsere Gesellschaft dermassen verändert. Unglaublich.
Eine Aufarbeitung des 3. Reiches würde mit deren Ideen beginnen! Die Ideen waren nicht plötzlich da, sondern sie gab es schon lange vor dem 3. Reich. (Antisemitismus, Sozialismus)
„Alle Ideen des deutschen Nationalismus sind lange vor 1914 erdacht worden. Nicht ein einziger Gedanke fehlte. Nichts ist ihm später hinzuzufügen gewesen und nichts ist ihm später hinzugefügt worden. In den Schriften und Reden von Hitler, Goering, Goebbels, Rosenberg, Feder, Spann, Spengler, Sombart und aller übrigen Nationalsozialisten ist nicht eine Spur von Neuem zu entdecken. Alles hatten schon Langbehn, Lagarde, Treitschke, Schmoller, Rohrbach, Hasse, Class, Naumann, Bernhardi, und viele andere weit besser, klarer und vollständiger dargelegt. Der Nationalsozialismus stand schon vor dem Ersten Weltkrieg fertig da. Er ist nicht etwa, wie man irrigerweise anzunehmen pflegt, ein Produkt des Krieges und des Vertrages von Versailles.“ (Ludwig von Mises: „Im Namen des Staates – oder Die Gefahren des Kollektivismus“ Verlag Bonn Aktuell, Stuttgart 1978, S. 166)
Man könnte sogar behaupten, dass eine wirkliche Aufarbeitung gar nicht stattfindet. Der Nationalsozialismus ist schuld und kann desahlb von der Politik als Mittel zur moralischen Erpressung verwendet werden. Gleichzeitig kann die Politik dadurch ihre Hände in Unschuld waschen. Politik kennt keine Verantwortung für eigenes Handeln.
Die Verbrechen des Dritten Reichs dürfen nicht vergessen werden, damit so etwas nie wieder passiert. – Ist diese Kausalkette überhaupt schlüssig?
Das Geschehene nicht vergessen, der Opfer gedenken, das ist uns allen wohl ein wichtiges Anliegen, eine selbstverständliche Pflicht. – Die gleichfalls immerwährende Konfrontation mit der Schuld auch? Vermeidet man so Verbrechen?
Psychologen wissen mehr dazu zu sagen.
Was ist das wirkliche Ziel ?
Mit der gleichen Begründung kann jeder Gangster, so 2-20 Wochen nach seiner Missetat, jedes Gericht für überflüssig/ nicht zuständig halten. Und so eine Intelligenzleistung von einem Innenminister – das Politikpersonal wird immer saumäßiger…
Ist das eigentlich schon Hilfsschulniveau, oder noch darunter?
Die Nachricht hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Früher mal gewählt, heute als „beliebig“ und „mainstreamig“ und „plastisch“ wahrgenommen.
Schaun mer mal, dann sehn ma scho!
…und immer noch wird die Mär von den „Flüchtlingen“, „Schutzsuchenden“,“traumatisierten Frauen und Kindern“ aufgewärmt.
Nennt es endlich so wie es ist: Eine von der Regierung gewünschte und genehmigte Invasion.
Man braucht sich da doch nichts vormachen, da wird nichts passieren. Diese Politikerkaste deckt sich gegenseitig, vor allem die sog. „Etablierten“. Man bellt sich ein bißchen im BT an umd Demokratie und Parlamentarismus zu semulieren, aber gebissen wird nicht. Mich wundert zwar, das die AfD das Thema Untersuchungsausschuß hat sang-und klanglos versickern lassen, immerhin hat man damals noch lauter aus die FDP getönt, bis hin zum „Wir werden sie jagen“, aber man hat sich wohl schon an den Politikalltag gewöhnt und würde ja sowieso geschlossen abgewiesen werden. Wie auch immer, da braucht man sich keine Hoffnungen zu machen.
Vergangenheitsbewältigung hin oder her. Warum spricht aber der Lindner nicht den heutigen Zustand an? Da hat sich seit 2015 nichts geändert.
Wenn er der Meinung ist, daß es damals möglich und rechtens war, warum denn nicht auch jetzt?
Wen sollte das schon interessieren? Linksgrüne auf keinen Fall, weil Recht nur dann wichtig ist, wenn ein Verbrecher aus Tunesien wieder hergeholt werden soll. Sonst interessiert das auch niemanden. Ist schon drei Jahre her, der nächste Urlaub ist immer der beste, was kümmert das? Weiter so, wir schaffen das!