<
>
Wird geladen...
Migranten als Druckmittel

„Die Bilder an der polnischen Grenze werden bereits instrumentalisiert“

21.10.2021

| Lesedauer: 5 Minuten
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, fordert temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Grund ist die vom weißrussischen Staatschef Lukaschenko ausgelöste Migrationswelle. Wie bewertet man die Lage in Polen – und das Verhalten Deutschlands und der EU? TE sprach mit der polnischen Journalistin Aleksandra Rybińska.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in Aussicht gestellt. Grund dafür ist die neue Migrationsroute, die sich über Weißrussland nach Europa gebildet hat und die EU-Außengrenze unter Druck setzt. In Weißrussland finde eine „staatlich organisierte oder zumindest staatlich unterstützte Schleusertätigkeit“ statt. Staatschef Alexander Lukaschenko bediene sich einer Form der „hybriden Bedrohung“, indem Migranten als politische Waffe eingesetzt würden. Der Innenminister stellte mehr gemeinsame Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze in Aussicht. Die Grenzgänger sollten identifiziert und Straftaten, die im Zusammenhang mit Migration stünden, aufgedeckt werden. Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński habe Seehofer einen Brief geschrieben.

DEUTSCH-POLNISCHE GRENZE
Kollabiert die Sicherheit an deutschen Grenzen? Bundespolizisten fordern feste Grenzkontrollen
Damit reagierte Seehofer auch auf einen Brief des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Teggatz hatte am Montag „temporäre Kontrollen“ an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Nur damit könne man einem „Kollaps“ wie 2015 vorbeugen. Die Zahl der Aufgriffe an der Grenze stiege „explosionsartig“ an. Zuvor hatten mehrere EU-Mitgliedsstaaten „physische Barrieren“ an der EU-Außengrenze aufgrund der steigenden, illegalen Einwanderung gefordert. Darin tauchte ebenfalls die Warnung vor hybriden Attacken eines Drittlandes auf. Außenminister Heiko Maas hatte angesichts des weißrussischen Modells, großzügige Visa an Migranten auszustellen und diese per Staatslinie nach Minsk zu fliegen, am Montag gewarnt: „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen.“ Maas forderte weitere Sanktionen. Lukaschenko sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Phoenix betonte Teggatz, dass bei temporären Grenzkontrollen niemand zurückgewiesen werde. Wer bei stationären Grenzkontrollen ein Schutzersuchen äußere, der werde „natürlich rechtsstaatlich behandelt“ und in eine Aufnahmeeinrichtung verbracht. Der Vorteil liege in der Erfassung. Im anschließenden Verfahren könne darauf hingewiesen werden, dass der Aufgegriffene aus einem sicheren Drittland eingereist sei. Seehofer bestätigte diese Vorgehensweise auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Minsk erwogen. Eine gemeinsame Lösung sei nur mit der EU möglich.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

TE sprach deswegen mit der prominenten polnischen Journalistin Aleksandra Rybińska. Die studierte Politologin ist Expertin des polnischen Thinktanks „Warsaw Institute“ und berichtet unter anderem für das Nachrichtenportal wPolityce, den Nachrichtensender WPolsce und das Wochenmagazin Tygodnik Sieci. Die konservative Publizistin war in der Vergangenheit Ansprechpartner und Talkgast in verschiedenen deutschen Sendungen und galt als die polnische Stimme im deutschen Fernsehen, bis sie mit ihrer Kritik an Angela Merkel und der deutschen Migrationspolitik in Ungnade fiel.

TE: Wie nimmt man in Polen das bisherige Desinteresse Deutschlands in dieser Sache wahr?

Aleksandra Rybińska: Man kann nicht wirklich von Desinteresse sprechen. Zumindest zu diesem Zeitpunkt. Die Anzahl der Migranten, die nach Deutschland gelangen, ist so stark angestiegen, dass die deutsche Regierung offensichtlich keine Wahl mehr hat und handeln muss. Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass er beim Grenzschutz mit Polen zusammenarbeiten will. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch nicht ganz klar. Wir wissen nur, dass die gemeinsamen Streifen verstärkt werden sollen. Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze soll es aber nach wie vor nicht geben.

Lukaschenko versucht mit seiner „Schleuserpolitik“ Druck auf die ostmitteleuropäischen Länder und die EU als Ganzes auszuüben. Wie viel Erfolg hat er damit? Und wie gut kann Polen seine Grenze schützen?

Ich kann nicht für alle ostmitteleuropäischen Länder sprechen, da ich die innenpolitische Lage dort nicht gut genug kenne. Aber im Falle Polens ist diese Strategie recht erfolgreich. Seit Beginn der Krise an der Grenze herrscht Streit in der polnischen Politik über den Umgang mit den Migranten. Die polnische Opposition versucht, aus der Situation politischen Profit zu ziehen, und beschuldigt die Regierung der Recht und Gerechtigkeit eines „Mangels an Humanismus”, die linksliberale „Gazeta Wyborcza” übernimmt kritiklos die weißrussische Propaganda, die die polnische Regierung bezichtigt, Migranten illegal wieder über die Grenze zu „schieben” (illegale Pushbacks) oder sie gar im Grenzstreifen erfrieren zu lassen, obwohl die Migranten sich auf weißrussischer Seite befinden und die polnischen Grenzsoldaten gar keinen Zugang zu diesen Personen haben. Lukaschenko hat auch einen polnischen Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und anderen Gütern für die Migranten nicht ins Land gelassen. Kurzgefasst: Linke und liberale Oppositionspolitiker haben einen solchen Zirkus im Grenzstreifen veranstaltet (herumlaufen mit Pizza und Schlafsäcken, Versuche, die Grenze nach Weißrussland illegal zu überqueren, Flucht vor Grenzsoldaten, die sie über die Wiesen gejagt haben), dass die Regierung an der Grenze den Ausnahmezustand eingeführt hat. Dazu kommen linke Aktivisten von Organisationen, die sich mit „Flüchtlingshilfe” befassen und Fakenews verbreiten, sodass eine normale Debatte zu dem Thema nicht mehr möglich ist. Wenn es Lukaschenko also um innere Destabilisierung ging, hat er sein Ziel, zumindest teilweise, erreicht. Dank der nützlichen Idioten unserer Opposition.

VORRANGIG AUS DEM IRAK, SYRIEN, JEMEN
Zahl der illegalen Einreisen auf der Belarus-Polen-Route steigt sprunghaft
Die polnisch-weißrussische Grenze ist fast 400 km lang und es ist unmöglich, sie vollständig zu überwachen. Das sind dichte Wälder, Sümpfe, schwieriges Terrain. Die polnische Regierung plant einen verstärkten Grenzzaun zu errichten. Bisher ist da niedriger Stacheldraht (130 km lang), der aber leicht überwunden werden kann, und 2.5 Meter hohe Absperrungen (Zaun) mit zusätzlichen drei Schichten Stacheldraht (Concertina), auf 90 km Länge. Der Bau begann Ende August. Der neue Grenzzaun wird um die 2 Milliarden Zloty kosten. Es sollen zuerst 150 km Zaun entstehen und dann in einer zweiten Phase 97 km. Verstärkt mit Stacheldraht.

Der polnische Grenzschutz wird von etwa 2.000 Soldaten der Armee unterstützt. Die Frontex Agentur, obwohl sie ihren Sitz in Warschau hat, hat keine eigenen Funktionäre, die sie an die Grenze schicken kann. Laut unserer Regierung wird Frontex erst 2027 vollständig operationsfähig sein und befindet sich im Augenblick im Aufbau. Wenn sie also helfen wollte, müsste sie Grenzsoldaten aus anderen europäischen Ländern zu Hilfe ziehen.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben in einem Brief an die EU-Kommission „physische Grenzen“ an der gemeinsamen Außengrenze gefordert, die zudem von der EU finanziert werden sollen. Ist das nicht vergebene Liebesmüh? Was kann Warschau von Brüssel erwarten?

Polen kann es sich durchaus leisten, einen Grenzzaun zu errichten und den aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Es gibt Parteien in Polen wie die Bauernpartei (PSL), die der Meinung sind, Brüssel sollte bei der Errichtung eines solchen Grenzzauns helfen und ihn auch finanzieren, aber solche Pläne gibt es, soweit ich weiß, bisher nicht. Dagegen haben wir viele Solidaritätsbekundungen, von der EU-Kommission und dem EU-Parlament, unter anderem.

Welche Rolle spielen die Spannungen zwischen Polen und der EU in diesem Konflikt? Haben Sie die Befürchtung, die Medien könnten die „unschönen Bilder“ an der polnisch-weißrussischen Grenze instrumentalisieren?

ZUR MEHRHEIT FEHLEN NUR ZWEI
Zwölf EU-Staaten fordern Mauern an der Außengrenze
Die Bilder werden bereits instrumentalisiert, ganz ähnlich wie während der Flüchtlingskrise 2015. Fakenews machen die Runde, mit falschen Fotos versehen, auf denen zum Beispiel bosnische Kinder aus Zeiten des Krieges im ehemaligen Jugoslawien zu sehen sind. „Aktivisten” reisen in „Flüchtlingsunterkünfte” an der Grenze, wo sie Kindern über den Zaun hinweg Bonbons zuwerfen und das filmen. Es wird dabei völlig ausgeklammert, dass die Migranten oft Tausende von Euro bezahlt haben für die Fahrt nach Weißrussland, mit Bussen an die Grenze gekarrt werden und alle ein Aufenthaltsvisum von Lukaschenka erhalten haben. In den letzten Tagen hat Lukaschenko sogar einige Hundert wieder deportiert – die Zahl soll ja überschaubar und kontrollierbar bleiben. Im Augenblick sind in Weißrussland noch etwa 15.000 Migranten, die fast alle nach Deutschland wollen. Polen wird von der europäischen Presse kritisiert, gar angegriffen, mit dem Argument, die „rechts-nationale” Regierung würde sich nicht um die Migranten kümmern (das ist nicht wahr, alle die in Polen aufgegriffen wurden, wurden in Unterkünfte gebracht und werden versorgt), deren Schicksal ihr egal sei. Ähnliche Argumente kommen auch von der EU-Kommission.

Ist mit dem Winter ein Abebben des Zustroms zu erwarten, ähnlich wie bei der Mittelmeerroute?

Ja und nein. Es gab schon einige Todesfälle im Grenzstreifen auf weißrussischer Seite und das wurde propaganda-technisch vom Regime in Minsk ausgeschlachtet. Ich bin mir sicher, Lukaschenko hätte nichts gegen ein paar Todesfälle mehr. Das würde den Druck auf Warschau erhöhen und somit auf die EU. Diese Menschen sind dem weißrussischen Diktator völlig egal, sie werden instrumentalisiert für seine politischen Ziele. Einige von ihnen kommen übrigens direkt aus Russland, wo sie vorher gelebt haben. Hinter Minsk, da bin ich mir absolut sicher, steht in diesem Falle auch Moskau. Es ist ein hybrider Krieg, der da geführt wird, und selbst wenn die Migrantenzahl im Winter sinken wird, wird Minsk versuchen, den Druck aufrechtzuerhalten, auch wenn es Menschenleben kostet. Auf der einen Seite Migranten, auf der anderen Seite eine radikale Erhöhung des Gaspreises vor dem Winter – das ist sicher kein Zufall. Der Druck kommt aus Minsk und Moskau, und Europa in seiner Dummheit (Nord Stream 2) zahlt den Preis.

Vielen Dank für das Gespräch.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

43 Kommentare

  1. Ja. Vergessen wir Afrika nicht. Die ganze Mittelmeerschlepperei wie die Boote Richtung Kanaren sind vollkommen aus dem Fokus. Dabei kommen wahrscheinlich nicht nur dort mit den Migranten auch die Drogen:
    https://www.kanarenmarkt.de/194842/kanaren-immer-mehr-migranten-und-boote-voller-drogen.html
    https://www.teneriffa-news.com/news/kanaren/287-migranten-erreichen-die-kanarischen-inseln_15083.html
    Es ist eine Schande, dass das mit den Drogen komplett aus dem Fokus gebracht wird. Denn irgendwo müssen sie doch auflaufen – die neuen Süchtigen.

  2. Also Bedford-Strohm findet das gut.
    „GRUNDLAGENWORT“ ZUR MIGRATION : Bedford-Strohm will den Spurwechsel“ die Medien wissen, dass die meisten Menschen bei der Überschrift hängen bleiben. Die Tücke steckt im Artikel „In dem nun vorliegenden zweiten, mehr als 200 Seiten starken Dokument fordern die Kirchen „eine aktivere Einbürgerungskultur“, wie der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Franz-Josef Bode, sagte.“und weiter:“Jedem solle es möglich sein, in eine neue Heimat einwandern zu können.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migrationswort-kirchen-fuer-spurwechsel-17596247.html#void

  3. Merkel-Deutschland wirbt seit Jahren um Armutszuwanderung aus aller Welt. Der links-grüne politmediale Komplex wird weder Kosten noch Mühen scheuen, erneut für weitere Massenzuwanderung kulturfremder Menschen zu trommeln. Man wird auch künftig wahllos Menschen ins Land lassen, die den deutschen Sozialstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit bringen werden. Mit nennenswertem Widerstand ist in unserem Hippiestaat leider nicht zu rechnen. Staaten wie Belarus und Russland nutzen die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Dummheit Deutschlands und der EU aus, um Politik in nationalem Interesse und zum Machterhalt ihrer Autokraten zu betreiben. In wessen Interesse in Deutschland seitens der herrschenden politischen Klasse Politik gemacht wird, lässt sich nicht so leicht feststellen. Es sind jedenfalls nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung.

  4. Die Migranten müssen doch nur bis zur neuen Regierungsbildung warten, dann wird nur noch durchgewunken. Man merkt doch schon jetzt wie Seehofer zögerlich, nicht Willens etwas restriktives zu unternehmen, agiert. Die Asylindustrie, einschließlich die der Kirchen, sind schon in froher Erwartung und den gemeinen Deutschen interessiert es nicht.

  5. Wozu den Kontrollen zwischen Polen und dem Merkelland für Flüchtlinge? Wozu Aufgriffe? Die melden sich doch von alleine zum Empfang der Knete und der dauerhaften Integration in das Sozialsystem. Hilfe wäre doch an der Grenze zu Weißrussland angezeigt und eine Normalisierung der Beziehungen zu Lukatchenko.

  6. 2015 wiederholt sich doch. Alle Medien sind wieder auf Mitleid heischen, Schulgefühle bereiten und Deutschland muss helfen, nur Deutschland kann das. Merkel ist noch im Amt, wieso sollte auch nicht als letzten Akt die Grenzen wieder öffnen? Immerhin kann sie sich den Deckmantel „Humanität“ abermals über die Schultern werfen.
    Und die Leute machen wieder mit.

  7. In meinen Augen ist „Deutschland“ der alleinige Hauptschuldige, denn diese Asylanten haben eine indirekte Einladung Deutschlands erhalten.
    Das Lukaschenko (Weiss-Russland) dieses deutsche politische Zuspiel annimmt, kann man dem Mann überhaupt nicht verdenken, wenn er jetzt die Asylanten Richtung „Westen“ weiterschickt.
    Auch Polen hat KEIN !!! Interesse, diese Asylanten – die eigentlich nach Deutschland wollen (dank Einladung) aufzunehmen.
    Und was machen die verlogenen links/grünen BRD-Verdummungs-Journlisten – die stellen Lukaschenko und Polen in ihren Artikeln an den Pranger, obwohl es die jahrelange deutsche Politik ist, die dafür verantwortlich ist.

    • was dem Erdogan Recht ist, ist dem Lukaschenko nur billig. Erdogan schickt auch die Migranten in Massen los, dann kam Gerald Knaus, Vorsitzender der NGO  European Stability Initiative (ESI) und handelte den Türkei Deal aus. Dieser bedeutet nur eines: Unsummen an den Despoten, von diesen Unsummen zahlt Deutschland alleine 1/3, den Rest teilen sich die 26 EU Staaten.
      Was afrikanischen Despoten Recht ist, ist dem Lukaschenko nur billig. Merkel reiste nach Afrika und versprach den afrikanischen Despoten Unsummen, damit weniger Afrikaner kämen. Diesmal zahlt Deutschland ganz alleine, die Afrikaner kommen trotzdem, dank des Shuttleservices der NGOs.

  8. Warum muss jemand, der genug Geld für ein Visum und Flug nach Weißrussland hat, gepflegt werden?
    Manchmal sind diese Helfersyndrome einfach schrecklich.

  9. Warum genau sind die PushBacks an den EU-Grenzen illegal?
    Was passiert, wenn man einen Migranten nicht einreisen lässt?
    Weißrussland ist bisher nicht dafür bekannt, Ausländer zu mishandeln. Was genau droht also einem Iraker in Weissrussland?
    Und warum fehlen die UNO-Anlaufstellen, wo Migranten Asyl beantragen könnten? Wie verträgt sich das fehlen der UNO-Aussenstellen zur Asylbeantragug mit der Forderung nach mehr Humanität?
    Das alles ist nur noch surreal.

  10. Wenn ich eben die Nachrichten im Auto richtig verstanden habe, hat sich Herr Bedform-Strohm zur Thematik geäußert, ich bin bedient. Da ist offensichtlich Alles ausgeschaltet, man will nur gut sein.

  11. Ich versteh mal wieder nix. Sind das etwa keine Fachkräfte? Und wenn, Russland, Weißrussland und Polen sind doch sicher auch keine sicheren Staaten für die Flüchtlinge. Claudia, Renate, Katrin und Co von der neuen Regierung wollen doch alle retten und der Robert hat doch genug Geld. Wo ist denn nun das Problem?

  12. Im Grunde sind doch unsere grünlinken Aktivisten froh um die neue Migrationswelle aus Weissrussland. Da diese ganze Entourage von Aktivisten das nicht ganz so offensichtlich sagen und jubeln können, braucht man halt wieder einen Sündenbock wie Polen u. Lukaschenko. Indem man diese „Abweichler“ wiederholt im deutschen öffentlichen BetreuungsTV beschimpft, will man die Empörung der Bürgerlichen ablenken. Der deutsche Michel soll nicht darüber nachdenken, wenn eben die Mehrheit dieser Migranten per Flugzeug kommt, was das dann noch irgendwas mit Flucht zu tun haben soll. Währenddessen geht die neue Migrantenwelle scheinbar wie bestellt über die Bühne. Lukaschenko bedient ja nur das Angebot für eine Nachfrage sowohl seitens unserer Institutionen, Machthaber, NGOs usw. andererseits der arabischen Migranten nach einfach alimentiertem Leben. Solange der Marsch durch die Institutionen durch die Linken weiterhin Bestand hat, ändert sich da nichts. Und ich denke, das wird deshalb noch lange so gehen. Bis sich da anderes Personal befindet, wird es für D recht düster aussehen.

  13. Der erhöhte Gaspreis,werte Frau, kommt zustande an den europäischen Gasbörsen,nicht vom russischen Lieferanten!
    Dieses kleine Detail,das die EU-Bürokraten sich mit der Einrichtung dieser „Energiebörsen“ selbst das faule Ei gelegt haben,wird immer wieder unrichtigerweise negiert.
    Nicht „die Russen“ sind an den Preisen schuld,sondern die eigenen Politiker,die erst zuwenig bestellt haben und dann das Zeug wie auf dem Basar verschachern lassen

    • Ernstgemeinte Frage: Bestellen in der EU die Regierungen der Länder Gas? Ich dachte, das machen Unternehmen.

  14. Maas verrät mit seiner oben zitierten Äußerung vor allem, daß er selbst nicht an die Asyllüge glaubt. Sonst würde er Lukaschenko ja als einen „Fluchthelfer“ bezeichnen, der armen Flüchtlingen hilft. In diesem Falle müßte Lukaschenko allerdings die Leute auch bei sich im Lande belassen.
    Maas weiß ganz genau, was hier gespielt wird, lügt aber wie auch in anderen Bereichen (vgl. seine Israelpolitik) mit äußerster Frechheit. Er und die ganze Regierung machen sich zu den besten Komplizen dieses staatlichen Schleuserrings, sind letztlich sogar ein Teil davon mit der völlig pervertierten deutschen „Asyl-„politik.

  15. „…die linksliberale „Gazeta Wyborcza” übernimmt kritiklos die weißrussische Propaganda, die die polnische Regierung bezichtigt, Migranten illegal wieder über die Grenze zu „schieben” (illegale Pushbacks)… . “
    Wie bitte? Wie dumm muß man eigentlich sein, selbst als linke Gazette, um mit solchen Müllargumenten zu kommen? Der Politkriminelle Lukaschenko lädt die Migranten per Touristenvisum ein, in „sein“ Land zu kommen. Und genau das sind diese Leute auch: Touristen, die freiwillig auf Einladung in ein Land gekommen sind, wo ihnen definitiv keine Verfolgung droht. Selbst, wenn jemand einen echten Asylgrund hätte, müßte er seinen Antrag nach allen Regeln dort stellen. Die Nachbarn Weißrußlands haben alles Recht der Welt, diese Leute umgehend dorthin zurückzuschicken.
    Und Seehofer, dieser erbärmlichste Versager im Amt eines deutschen Innenministers? Kündigt „Grenzkontrollen“ an, deren Ergebnis nach dem Willen der deutschen Politik nicht mehr ist, als den Leuten schnellstmöglich einen Platz in der sozialen Hängematte zuzuweisen. Grenz-SCHUTZ bedeutet, Unbefugte mit allen Mitteln daran zu hindern, das eigene Hoheitsgebiet zu betreten.
    Die Zusammenarbeit von Lukaschenko-Regime, linksverstrahlten Medien, NGO-Tätern und der deutschen Politik läuft so „gut“ (im Sinne der Migranten), daß man sich fragt, ob Lukaschenko ganz allein auf die Idee gekommen ist.

  16. Diese sog. Grenzkontrollen sind ohnehin ein Witz. Das ist wie bei Taschenkontrollen, bei denen der Dieb die gestohlene Ware behalten darf und bloß protokolliert wird.

  17. Grund ist die vom weißrussischen Staatschef Lukaschenko ausgelöste Migrationswelle.“

    Lukaschenko mag das ausnutzen, ausgelöst hat er den Ansturm sicher nicht.
    Auslöser sind die Sogwirkungen EU-ropäischer Sozial- und Asylsysteme, gepaart mit schwachem Rückführungsregime.

    • auch nicht ganz richtig! Auslöser ist 1! in Worten !ein! Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012!, das die Angleichung von Asylbewerber-Leistungen mit Hartz4 als Lebensminimum vorschrieb.
      Wird heute auch nicht mehr diskutiert,das die roten Roben den ganzen Wahn ausgelöst haben!

    • Die Signale, die von Merkel und ihrem Berater de Maiziere 2015 ausgesendet wurden, lockten die Migranten zu uns. Die Signale, die von den Kirchen mit ihren Rettungsschiffen heute ausgesendet werden, locken die Migranten zu uns. So etwas gibt es in keinem anderen Land Europas. Das ist halt der berühmte deutsche Sonderweg.

  18. Festung Europa! Anders geht es nicht. Gas aus den USA kaufen und schon ist der Spuk vorbei.

  19. Die Polen sollten es machen wie die Spanier und Franzosen – alle Migranten in Busse und ab Richtung deutsche Grenze. Weiter, weiter, immer weiter !

  20. Der letzte Halbsatz ist die Quintessenz. Europa in seiner Dummheit zahlt den Preis und das gilt nicht nur in diesem Fall sondern ist mittlerweile universal. Und wenn man speziell Deutschland noch daneben nennt, liegt man noch richtiger sowohl was das Zahlen als auch die Dummheit anbelangt.

  21. North Stream 2 (die wir ohne den irrsinnigen Atomausstieg gar nicht bräuchten) ist nicht das Problem „Europas“ sondern Polens. UNSER Problem, und warum es diese Situation überhaupt gibt, ist die Sucht der Deutschen nach Einwanderern als Kinderersatz und neue Wähler für Grünlinks. Daran kann Polen nichts ändern und wird sich darum auch nur soweit kümmern, dass diese Migranten nicht in Polen bleiben. In dem Moment, wo Deutschland die Grenzen schlösse, käme am Bug oder den Masuren kein einziger Iraker mehr durch.

    • „Die Masuren“ sind die Bewohner von Masuren. Also: „käme am Bug oder an Masuren kein einziger Iraker vorbei“.

  22. Wo ist der Unterschied zwischen den kirchlichen und NGO Sammelschiffen für Schutzsuchende und dem gefahrlosen Transport der Schutzsuchenden aus Nahost via Visa und Flugzeuge? Eigentlich müsste die Kirche Weißrußland belobigen und mit welchem Recht will man das Asylgesuch an der polnischen Grenze eigentlich zurückweisen. Deutschland braucht dringend eine Zuwanderung von mindestens 400000 Migranten, so hört man aus Behördenkreisen. Was an der polnischen Grenze wartet, ist also viel zu wenig. Welch Heuchelei von Seehofer.

  23. Aha, im Winter abnehmende „Flüchtlingszahlen“. Dann hofft das, was sich hier – REGIERUNG- nennt darauf, daß es immer Winter bleibt. Klappt das nicht, sind diese Herrschaften wie immer von den steigenden Zahl der „Hilfesuchenden“ im Frühjahr komplett überrascht. Das ist nicht nur Blödheit sondern Vorsatz.

  24. Meine Meinung: Ich bin schon oft Polen begegnet und habe mich mit ihnen unterhalten, aber niemals einen einzigen getroffen, der gut auf Russland zu sprechen war (Geschichte eben). Ich glaube nicht, dass die Migrantenbewegungen allein von Russland kommen! Und die Gaspreiserhöhung haben wir lt. Putin hauptsächlich der Klimapolitik der EU zu verdanken und deren Versäumnis, die Gasvorkommen rechtzeitig aufzufüllen.

    • Ich glaube nicht, dass die Migrantenbewegungen allein von Russland kommen!“, genau das wird doch auch nicht behauptet.

  25. Die Masseneinwanderung ist nur ein Mosaikstein von vielen: Energieverknappung, Deindustrialisierung, Inflation, Sprachzerstörung, Zerschlagung von Familie und Bürgertum, Enteignung, Aufhebung der Gewaltenteilung, usw. usw. Es ist daher sinnlos auf Gegenmaßnahmen durch die politische Klasse zu hoffen. Der Weg ist das Ziel!

  26. Seltsam, kein Wort darüber, wer die Gäste denn eingeladen hat. Auch nix zu hören über die (damaligen) Sendungen und Einladungen über die Deutsche Welle. Unerwähnt die (damalige) Einladungs-CD in entweder 9 oder 14 Sprachen verfasst. Da tun sich ja immer mehr Informationlücken auf….

    • stimmt,ebenso unerwähnt das Urteil des BVG von 2012,das den ganzen Wahnsinn erst auslöste

  27. Wer sagt uns denn, dass es sich wirklich um sogenannte „Schutzsuchende“ handelt.
    Man kann auf diesem Weg auch eine ganze “ Söldner-Armee “ in ein Land schleusen.
    Haben unser Politiker schon einmal etwas von Troja und dem Pferd gehört.
    Übrigens gibt es auch in der Natur genügend Beispiele, in denen der Wirt nicht merkt, dass er innerlich schon aufgefressen wird.
    Einfach Mal über den „Schutztellerrand“ schauen.

  28. Das Gutmenschentum kommt langsam aber sich an seine Grenzen. Das halten die nicht mehr lange durch. Die Rechtslage muss geändert werden, radikal, sonst herrscht bald überall Chaos. Der „Nachweis“, dass sie aus einem „sicheren Drittland“ kommen. Absurd. Nach Deutschland kommt man nur aus sicheren Drittländern, wie denn sonst?

    • Mit dem Flugzeug. Am besten im Familiennachzug. Dazu muss aber erst mal Einer zu Fuß hier her reisen …

      • Es ging darum, dass die Kontrolle angeblich die Möglichkeit schaffe, nachzuweisen, dass ein Antragsteller aus einem sicheren Drittlandkomme. Dieses Nachweises bedarf es aber nicht, da man anders nicht unkontrolliert ins Land kommt. Wer mit dem Flugzeug aus einem Nicht-EU-Land kommt, wird bei der Einreise kontrolliert und registriert.Jeder Migrant in Deutschland kommt also aus einem sicheren Drittland oder mit dem Flugzeug, dann ist er aber kontrolliert und die Dittlandfrage ist nicht offen.

    • Es ist offener Rechtsbruch, der von der Regierung durchgeführt wird. Fertig

    • Wenn der Nachweis zum sicheren Drittland gegben ist, warum tut man sich so schwer, die Leute abzuweisen?
      Es ist beleidigend, Buchstaben lesen zu müssen, ohne den Sinn dahinter zu verstehen.

  29. Die Migranten werden wohl eher vom deutschen Sozialsystem angezogen und sind bisher an Lukaschenkos Grenzen aufgehalten worden.
    Nur möchte er sich das besser „vergüten“ lassen. Er hat wohl mitbekommen, was Erdogan kassiert.

Einen Kommentar abschicken