Über die Nichtwähler in Niedersachsen schreibt Mario Thurnes, die Wahlbeteiligung in Niedersachsen sei das eigentliche Thema:
Es ist der Schlüssel, den der braucht, der das Ergebnis verstehen will: 6.064.092 Menschen waren laut Landeswahlleiter zur Wahl aufgerufen. 2.455.509 haben demnach keine gültige Stimme abgegeben. Rechnet man die als eigenen Block, die gar keine oder keine gültige Stimme abgegeben haben, kommt man auf 40,5 Prozent. Es wäre die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag.
Die SPD, die den Ministerpräsidenten Stephan Weil stellt und stellen wird, kommt nach der Rechnung auf 20,0 Prozent. Die Grünen auf 8,7 Prozent, die CDU auf 16,8 Prozent und die AfD auf 6,5 Prozent. Bezieht man die Nichtwähler in die Rechnung mit ein, gäbe es im niedersächsischen Landtag keine Mehrheit ohne AfD oder Nichtwähler beziehungsweise Falschwähler. Immerhin haben sich knapp 50.000 Menschen die Mühe gemacht, ein Wahllokal aufzusuchen, um eine ungültige Stimme abzugeben.
Wie viele bewusst eine ungültige Stimme abgaben und wie viele den Stimmzettel ohne Absicht ungültig machten, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, in wie vielen Wahllokalen wie viele Stimmen bewusst oder unbewusst verfälscht oder falsch zugeordnet wurden. Diese Anmerkung gilt natürlich für alle Wahlen – und nicht erst seit kurzer, sondern schon seit langer Zeit – bei den Briefwahlstimmen ganz besonders. An den Trends hat das bei diesen und den meisten Wahlen nichts geändert. Eine Ausnahme ist die Bundestagswahl 2005: Die Frage, warum da plötzlich so auffallend viele Briefwähler für die CDU gezählt wurden, wird wohl immer ungeklärt bleiben.
Aber hier geht es mir nicht um mögliche Wahlfälschungen, sondern die immer wieder vernachlässigte Frage, warum wer was wählt. Die gängigen Analysen erwecken auch dieses Mal den Eindruck, dass die Wahlberechtigten das wegen der Inhalte von Politik, Programmen und der Rolle von Spitzenpolitikern täten. Ich behaupte, das sind die unwichtigsten Gründe für das Kreuz auf dem Stimmzettel. Ich behaupte das, weil ich das Stimmverhalten von Wahlberechtigten seit Jahrzehnten aufmerksam verfolge und über 30 Jahre auch das Verhältnis von Umfragen, Berichterstattung und Wahlentscheidungen.
Mein Fazit: Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen.
Mich wundert immer wieder, auch nach so langer Zeit der Politik-Beobachtung, wie viele glauben, dass Wähler nach dem Bilderbuch der Politiklehre entscheiden. Dass sie die Programme der Parteien lesen, die Reden von Politikern studieren, sich des Wahlometers oder ähnlicher Hilfen bedienen und dann Stimmzettel entsprechend ankreuzen – also alles in allem sachlich rational entscheiden.
Die Wahrheit ist, dass sich die Mehrheit der Wähler recht früh in ihrem Leben für eine Partei entscheidet, die sie dann recht unbeirrt bis ans Lebensende wählen. Wie kommen sie zur ersten Wahl? Der häufigste Fall ist der durch das Elternhaus: Entweder schließen sie sich dem dominanteren Elternteil an, oder schließen umgekehrt genau das in Opposition zum Elternhaus aus. So oder so, beim dann einmal Gewählten bleiben sie. Eher wählen sie einmal nicht als was anderes.
Die Minderheit der Wahlberechtigten, welche ihre Wahlentscheidung ein- oder mehrmal im Leben ändern, ist seit meiner Beobachtung ab den 1960ern gestiegen, aber interessanter Weise in diesem Jahrhundert nicht mehr. Ein gutes Drittel dürfte es seitdem geblieben sein. Wobei es mit den Nichtwählern ebenfalls ein Drittel gibt, das mittlerweile in der Zusammensetzung und im Verhalten Stammwählern von Parteien vergleichbar ist – oder besser von Kernwählern.
2017 schrieb ich hier auf TE: „Die Parteienstrategen fingen an, die Stammwähler in Kernwähler und Stammwähler zu unterscheiden. Stammwähler geben ihre Stimme nie einer anderen Partei, gehen aber nicht immer zur Wahl. Kernwähler sind Stammwähler, die immer ihre Stimme für ihre Partei abgeben. Die letzten öffentlich zugänglichen Zahlen dazu gab es bei der Kampa 1998. Damals waren SPD wie CDU bei je 20 Prozent Kernwählern angekommen. Inzwischen dürften das eher 15 sein.“
Geändert hat sich gegenüber damals, dass die Zahl der Nichtwähler von 30 auf 40 Prozent angestiegen ist und zum großen Teil inzwischen etwas ganz anderes ausdrückt als einst. Unter den Nichtwählern hat der überwiegende Teil dem Parteienstaat gekündigt, sich in Nischen der Gesellschaft zurück gezogen, in denen diese Bürger so leben können wie früher, unbehelligt von den immer übegriffigeren Vorschriften des woken Zeitgeistes, wie wer zu leben, denken und reden hat.
Tomas Spahn schreibt in seiner Nachbetrachtung der Niedersachsen-Wahl, Merz, sollte „aufhören mit dem AfD-Wählerbashing, denn deren aktuelle Klientel wählt diese Partei zum weit überwiegenden Teil nicht aus Liebe, sondern aus Verzweiflung.”
Dass Bürger „zum weit überwiegenden Teil nicht aus Liebe, sondern aus Verzweiflung” wählen, ist keine Feststellung, die nur für die AfD-Wähler jetzt in Niedersachsen gilt. Vielmehr hat der Teil der Wähler, die aus solcher Verzweiflung ihre Stimme abgeben, seit langer Zeit bei immer mehr Stammwählern von CDU, FDP und SPD und Wechselwählern zwischen ihnen ebenfalls zugenommen. Die Grünen dürften nun in das Entwicklungsstadium eintreten, in dem sich viele ihrer Wähler auch darin nicht mehr von den älteren Parteien unterscheiden.
Ich traf die Tage einen bayrischen Fernlastfahrer aus kleinen traditionellen Verhältnissen, der dem Elternhaus und der Verwandtschaft entsprechend Jahrzehnte nie anders gewählt hatte als mit der Erststimme CSU und der Zweitstimme FDP. Beim nächsten Mal, sagte er mir, wähle ich AfD, obwohl ich die nicht mag, aber es reicht jetzt endgültig mit denen in München und Berlin.
Weiter oben schrieb ich als Fazit: Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen.
Der Fernlastfahrer und ich kennen uns flüchtig. Was er mir sagte, hat er sicher davor vielen anderen in seinem Umfeld gesagt, die er besser und länger kennt als mich, und wird es weiter tun. Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen – und zu wem nicht … mehr.
Etliche Leser zeigen in ihren Kommentaren überhaupt kein Verständnis für Nichtwähler, sondern stufen diese als systemstabilisierend ein nach dem Motto, wer nicht wählt, wählt die Herrschenden. Manche unterstellen den Nichtwählern schlicht, an Politik nicht interessiert zu sein. Natürlich sind die 40 Prozent Nichtwähler keine homogene Gruppe. Aber diejenigen unter ihnen, die dem „System” die innere Kündigung aussprechen, sind immer mehr geworden. Ich meine, es braucht eine Debatte, wie die Gesellschaft der Bundesrepublik zu Freiheit und Recht kommen kann – an den Parteien vorbei und über sie hinaus.
Wolfgang Herles plädierte hier neulich für eine grundlegende Reform der parlamentarischen Demokratie. Mit Ralf Dahrendorf debattierte ich einst über die Verbindung, wenn nicht Gleichsetzung von Nationalstaat, parlamentarischer Demokratie und Herrschaft des Rechts. Er war überzeugt, dass diese Drei nur als Paket funktionieren. Ich bin heute noch sicherer als damals, dass die Epoche der Nationalstaaten zusammen mit der parlamentarischen Demokratie zu Ende geht – von der Idee der Herrschaft des Rechts sind Elemente in einem Teil der US-Bundesstaaten übrig geblieben, der sogenannte Rechtsstaat in Deutschland und Österreich war nie einer. Das Wort Rechtsstaat drückt es aus, der Staat kann nicht Träger des Rechts sein, denn das Recht muss vor allem dem Bürger gegenüber dem Staat Recht verschaffen.
Die Epoche der Nationalstaaten geht aber nicht zu Ende, indem diese in einem Supranationalstaat namens EU aufgehen, sondern indem die großen Staaten von kleineren abgelöst werden. Was in der modernen Welt kleine Einheiten nicht alleine können, können sie durch Kooperation viel besser als durch Zentralismus.
Meine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.
Wie wäre es mit einer Debatte darüber statt der vergeblichen Suche nach der „richtigen” Partei?
Wie kann man denn die AFD nicht mögen? Man erfährt doch gar nichts über diese Partei. Sie wird ausgegrenzt und es wird einfach nicht über sie berichtet, es sei denn, man kann ihr irgend etwas anhängen, was aber nicht so häufig vorkommt. Das einzige, was die Leute über die AFD wissen, ist, daß sie Nazis sein sollen. Also wohl wieder KZ’s errichten und Vernichtungskriege starten wollen. Das ist den Menschen eingebläut worden. Aber tatsächlich zu sehen bekommen hat der Wähler die AFD nie, weder ihre Protagonisten noch ihr Programm. Ist so ähnlich wie mit Bielefeld. Man hat schon mal was davon gehört, aber ob es tatsächlich existiert – niemand weiß es.
Nichtwählen ist allerdings eine sehr dumme Antwort auf den Parteien-Staat. Was interessiert den Funktionäre wie viele Wähler genau ihm ins Parlament verholfen haben. Drin ist er so oder so. Wer nicht wählt darf auch nicht meckern sondern nur schlucken.
Lieber Herr Goergen, Ihre Gedanken zum Parteienstaat sind sicher interessant, führen aber am eigentlichen Problem vorbei. Denn das Problem Parteienstaat, fußt auf gesellschaftlichem Werteverfall.
Die von Ihnen aufgestellten Thesen mögen zwar geeignet sein, eine funktionierende Gesellschaft weiter zu optimieren und vielleicht vor einem Parteienstaat zu schützen, wirken aber in der real bestehenden Situation wie eine Ausweichhandlung um die eigentlichen Probleme und Ursachen zu umgehen. Durch Dezentralisierung erfolgt lediglich eine Skalierung der Probleme auf kleinere Einheiten, aber durch „Kooperation“ gelangen alle Probleme wieder zu ihrer ursprünglichen Größe. Der Parteienstaat hat Kooperation in Korruption verwandelt. Diese lässt sich aber nur durch einen Wertewandel verhindern, nicht durch Zerlegung in viele kleine korrupte Einheiten die miteinander „kooperieren“.
Ihr Gedankenspiel zur Dezentralisierung, ist daher im Prinzip nur eine Erweiterung der von manchen Foristen geäußerten Idee, Deutschland einfach in zwei Hälften aufzuteilen. Die eine Hälfte lebt die woke Ideologie, die andere lebt nach konservativen Wertvorstellungen. Dann allerdings ohne Kooperation.
Praktisch ist das eine wie das andere natürlich nicht umsetzbar. Es sind theoretische Gedankenspiele die uns nicht weiterbringen. Entweder wir bringen Kraft und Mut auf, die wirklich konservativen Kräfte in unser Gesellschaft zu stärken oder wir werden mit den linken Ideologen untergehen. Mehr gibt es nicht. Nur es wenn unserer Gesellschaft gelingt, ein wieder an Realitäten orientiertes Wertesystem zu installieren, haben Ihre Gedanken, lieber Herr Goergen, überhaupt eine Chance Gestalt anzunehmen.
Das grundsätzliche Systemlayout scheint mir gar nicht das Problem zu sein. Man sollte es evtl. durch ein paar Elemente der politischen Teilhabe nach schweizer Vorbild ergänzen.
Allerdings verzagen die frustrierten Mitbürger dieser Tage eher an dem Unterschied zwischen formalen Entwurf und andrerseits der gelebten Praxis. Formaliter haben wir Pressefreiheit, realiter liegen nicht mal alle Publikationen gleichmaßen zum Verkauf aus. TE fehlt in vielen Supermärkten. Realiter hat man nicht den Eindruck, dass wir eine neutrale Berichterstattung geniessen, der Diskurskorridor wird kontrolliert und dominiert. Das zu konstatieren, ist keine Grenzüberschreitung, sondern zitiert bekannte Akteure, die sich proaktiv für einen „Haltungsjournalismus“ statt „Neutralität“ einsetzen. Faktenchecker fahren Kampagnen gegen missliebige Meinungen, sind jedoch privat finanziert. Realiter befindet sich manche Talkshow hart an der Grenze zu etwas, was man in polemischer Übertreibung „Schauprozess“ oder „medialer Scheiterhaufen“ nennen könnte.
Formaliter findet keine Zensur statt, realiter hat man aus diesem Anliegen eine Verwaltungs-Rochade gemacht: die Zensur in den sozialen Medien findet durch die Privatwirtschaft, nicht durch den Staat statt. Ob sich das Endergebnis in beiden Fällen stark unterscheidet bleibt unklar.
Formaliter gilt die Versammlungsfreiheit, realiter unterliegen Versammlungen gesundheitspolitischen Überlegungen, die erstaunlicherweise irgendwie vom Zweck der Kundgebung abzuhängen scheinen. Jedenfalls scheint Corona-19 jedesmal erheblich ansteckender zu sein, wenn Impfkritiker herumlaufen, als wenn BLM-Groupies oder CSD-Publikum feiert.
Formaliter findet jede Meinung (die nicht offen staatsfeindlich ist) ihre Repräsentanz im Parlament. Die Willensbildung findet von unten nach oben statt. Realiter müsste man sich wohl noch ein klein wenig anstrengen, um diesem Ideal zu entsprechen.
Formaliter hilft der Sozialstaat jedem, der verschuldet oder unverschuldet in Not gekommen ist. Allerdings bleibt folgendes Adendum gern unerwähnt: jeder bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seinen Pflichten in der Gesellschaft zu entsprechen. Realiter hat dieser hehre Ansatz den grössten Umverteilungsmeschanismus alles OSZE-Länder erzeugt. Dazu zähle ich auch den Länderfinanzausgleich der Bundesländer und in der EU. Da erschiene manches politische Experiment gleich in einem neuen Licht, wenn Berlin, Bremen und Hamburg nicht fremdfinanziert wären, und ihren Haushalt statt dessen selbst meistern müssten.
Formaliter gibt es für die Gewährung von Asyl §16a Abs2 gewisse Vorschriften im GG, realiter dominiert überall die soziale Verantwortung. Formaliter war dieses Instrument nicht als Türöffner für kulturgestaltende Völkerwanderung entworfen worden, sondern als Nothilfemechanismus für kleine Personenkreise.
Formaliter ist vor dem Gesetz jeder Mensch gleich. Realiter wirkt die Abstammung des Angeklagten verschärfend oder entschuldigend. Dies wird von der Adminstration freilich nicht gern gehört, aber dieser Sachverhalt ist derart weit bekannt, dass man hier schwerlich von einer Verschwörungstheorie oder destruktiver Polemik sprechen könnte. Das weiss jeder Bürger, der Zeitung liest. Es ist erstaunlich, welche Vergehen durch eine „Traumatisierungsvergangenheit“, „kulturspezifische Prägung“ oder der „Verschlechterung der Integrationsprognose“ entschuldigt werden können.
Formaliter verzichtete der Bürger auf sein Recht auf Selbstverteidigung, und übertrug dieses auf den Staat, wo es als „Gewaltmonopol“ bekannt ist. Allerdings erwuchs dem Staat daraus die Verpflichtung, seine Bürger vor Gefahr zu schützen. Realiter gibt es offiziell anerkannte „Gefahrenzonen“, medial sogn. benannte „rechtsfreie Stadtteile“, in denen Clans das Sagen haben, es existieren Rockergangs, deren Gewalt gegeneinander eskaliert, und im politischen Sektor ist trotz dem Vermummungsverbot die Antifa-Miliz zu beklagen, deren Angehörige auch als Sichten & Markieren – Einheiten handeln. Formaliter muss der demokratische Staat sein Gewaltmonopol kompromisslos gegen alle Menschen im Staatsgebiet durchsetzen.
Formaliter gebietet es das demokratische Grundverständnis, dass man abweichende Meinungen tolerieren muss. Das führt im besten Fall zu einer pluralistischen Meinungsvielfalt, die gelebt und nicht simuliert wird.
Formaliter sieht die Demokratie im Parlament eine vielfältige Repräsentanz verschiedener Meinungen und Anliegen vor. Realiter wirkt der Mechanismus der repräsentativen Demokratie, der den Wählerwillen durch das Parteien-Konstrukt vertritt, schmälernd auf die Meingsvielfalt.
Man sieht: grundsätzlich idealistische Entwürfe. Die Probleme scheinen einer Alterungserscheinung des Staatsapparats zu entspringen.
Die Rechtsauslegung sollte sich wieder recht orthodox die ursprünglichen Gründungsideale auspraktizieren, statt den Staat immer weiter davon „wegzuentwickeln“, und dies als „Fortschritt“ zu preisen. Back to the roots.
So ist es formaliter nicht vorgesehen, dass eine ideologische Bewegung in einer Zangenbewegung in Medien, Bildung, Künste und Politik einsickert, um langsam den inneren Wesenskern der Gesellschaft zu ändern. Manch einem scheint ein natürlicher Prozess vorzuliegen. Jedoch wird dieser Prozess erst durch eine asymetrische Auslegung gewisser Leitlinien und Personalrochaden ermöglicht. Insofern handelt es sich nicht um eine natürliche Genese, sondern um eine koordinierte Umjustierung des gesellschaftlichen Kompass.
Formaliter hat der Gesetzgeber gegen derartige „in-out-Umbauprozesse“ Brandmauern wie Gewaltenteilung, sowie checks und balances aufgebaut. Auch die Medien waren inoffiziell als Kontrollinstanz vorgesehen.
Zweifelsohne sollten fortan auch verjüngende Elemente eingebaut werden, wie eine Begrenzung der Amtszeiten von jeglichen Abgeordneten bis runter zur Kommunalebene, Abschaffung von prozentualen Wahlhürden, schweizer Elemente, sehr starke Mittel gegen Vorteilnahme, was Verwandtschaftsverhältnisse angeht. Drakonische Strafen gegen Lobbyismus und Vergütungs-Abklingbecken in irgendwelchen Aufsichtsräten. Keine Verbindung zwischen politischen Funktionsposten und medialen Schlüsselstellungen. Ebenso ein Trennbankensystem.
Der verantwortungsbewusste Geist muss gestärkt werden, leider schliesst das das Wahlrecht mit 16 definitiv aus. Ein Alter von 18 ist bereits ein Zugeständnis. Leider muss man gewisse Lebenserfahrungen gemacht haben, bevor man über das Geld und Schicksal anderer Menschen mitentscheiden kann.
Was passiert wenn man „formaliter“ und „realiter“ nicht wieder annähert? Ganz einfach: die Zentrifugalkräfte in der Gesellschaft nehmen zu, und das Versprechen von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung verlieren an Glaubwürdigkeit. Der Gesellschaftsvertrag wird angezweifelt. Schlechtestenfalls wird die Funktionalität und Attraktivität von „Demokratie“ als Staatsform den Teilen des Publikums in Zweifel gezogen. Platon hat die Abfolge der Staatssysteme in „Politeia“ klargestellt. Es würde dem Volk der Dichter und Denker gut zu Gesicht stehen, das Schlechte vorherzusehen, und die Demokratie zu verjüngen, indem sie stärker praktiziert wird statt sie einzuhegen.
Als Niedersachse ( der gewählt hat) gebe ich Ihnen vollkommen recht! In meinem Umfeld gab es reihenweise Äußerungen, nicht zur Wahl gehen zu wollen mangels politischer Option. Große Teile konservativer Wähler haben keine politische Heimat mehr. Anstatt nun nach diesem Debakel endlich zu den klassischen Werten zurück zu kehren, gibt es noch mehr links-grüne Inhalte. Es ist schier zum Verzweifeln. Merz und Konsorten sollten sich ruhig mal ein Beispiel an Politikern der AfD nehmen: die stehen für ihre Überzeugungen seit Jahren gegen heftigsten Widerstand ein und knicken nicht nach jedem sog. Shitstorm ein und rudern zurück wie kürzlich wieder zu „bewundern“ bei Merz und dem „Ukrainischen Sozialtourismus“. Und eins noch zum Schluss: die (andauernden)Vorgänge rund um die Wahlen in Berlin haben mein Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig zerstört!
Die Nichtwähler, die sich „in Nischen der Gesellschaft zurück gezogen haben, in denen sie so leben können wie früher, unbehelligt von den immer übegriffigeren Vorschriften des woken Zeitgeistes, wie wer zu leben, denken und reden hat“, werden sich sehr wundern. Denn durch ihre Passiviät ermöglichen sie erst den Parteien, die Übergriffigkeit, diese Einengung, diesen Vorschriftenstaat Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird ihnen nicht helfen, den Vogel Strauss zu spielen. Sie werden sehr schnell in ihrer Behaglichkeitsoase aufgeweckt werden, wenn die ersten Staatskontrolleure an der Haustür barsch Einlass begehrend Auskunft über Impfstatus, dem wöchentlichen CO2-Verbrauch, der Zahl der in ihrer (zu) geräumigen Immobilie wohnenden Menschen verlangen.Er wird für sie ein bitteres Erwachen geben. doch es wird zu spät sein.
Ursache und Wirkung vertauscht.
Nun ja, Herr Goergen, staatliche Zersplitterung würde wohl dazu führen, dass wesentliche, zentrale Aufgaben eines Staates nur noch unzureichend bis gar nicht erfüllt werden können (Energie, Gesundheit, auch volksernährung). Divergierenden partikularen Interessen wäre Tür und Tor geöffnet, mit erheblichem Konfliktpotenzial. Internationale Interessenvertretung gegen die Großmächte wäre nahezu unmöglich. Die partikularstaaten würden ein Nischendasein führen. Was unterscheidet sie dann eigentlich von den aktuellen Nichtwählern? Nichts, denn die partikularstaaten wären nur der äußere, sichtbare Ausdruck der inneren Kündigung der Staatlichkeit durch immer mehr Personen. Die Lösung des Problems ist also nicht die staatliche Zersplitterung.
„staatliche Zersplitterung“, da können Sie auch gleich Kleinstaaterei sagen … konventionelle Vorurteile. In Kooperation lassen sich alle Aufgaben besser erfüllen als auf zentrales Kommando. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-europa-aus-tausend-liechtensteins/
Ja, Zersplitterung ist das Angstmacherwort. Subsidiarität heisst es in unserer Demokratie. Und das bedeutet in allererster Linie Macht = Freiheit für jeden Einzelnen. Macht dem „Staat“ nur zur Abfederung von Spitzen, soziale Marktwirtschaft.
Auch Klaus Schwab in seinem Buch über Corona muss man sich zumindest im Vorwort geben: Die komplizierte Realität mache es Politikern unmöglich, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Wieviel mehr gilt dieser Satz dann für den „zersplitterten“ Wählerwillen? Und genau auf das Ausschalten von „Zersplitterung“ läuft es m. E. seit Jahrzehnten hinaus.
Ich denke, daß ein Teil der Bevölkerung aus Desinteresse an der Politik nicht zur Wahl geht, ein anderer Teil, weil er sich mit keiner der Parteien identifizieren kann und alle ablehnt. Wieder ein anderer Teil rechnet aus, daß ohne AFD sowieso linksgrüne Politik immer die Mehrheit hat und bleibt deshalb der Wahl fern.
Sie haben das Problem sehr richtig erkannt.
Auch ich frage mich zunehmend, welchen Sinn es hat, sich an Wahlen zu beteiligen, wenn – wie Schäuble dies früher schon einmal selbst eingestanden hat – die Gewählten dann gar nicht die Entscheidungen treffen, sondern nur noch die Vorgaben der demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie und ihrer „Kommissare“ umsetzen bzw. die Regierung nur noch Instruktionen und Weisungen der US-Administration umsetzt und befolgt.Und wenn nicht – siehe den Anschlag auf Nordstream 1 und 2. Biden hatte es ja vorher in Gegenwart von Kanzler Scholz unverhohlen angekündigt. Die USA berufen ein internationales Außenminister-Treffen in Rammstein ein, zu dem dann die deutsche Azßenministerin zum Befehlsempfang hinzitiert wird. Deutlicher lässt sich ja kaum noch demonstrieren, wie wenig souverän Deutschland tatsächlich ist. An diesen faktischen Machtverhältnissen könnte auch eine AfD-geführte Bundesregierung nichts ändern.
Unter diesen Umständen ist es eine rationale und sinnvolle Entscheidung, sich nicht mehr an der Wahl eines Schein-Parlaments zu beteiligen und diese Farce durch eine Wahlteilnahme zu legitimieren.
Interessant wäre noch, wie viele der 40% Migrationshintergrund haben bzw. erst in den letzten Jahren eingebürgert wurden. Ich gehe davon aus, dass nur ein minimaler Anteil der Muslime wählen geht. Am ehesten noch Menschen mit türkischer Abstammung, die nur noch per Geburt Muslime sind.
Ob es jetzt das Wahlverhalten, der Medienkonsum oder der Umgang mit Corona ist. Die Erkenntnisse aus der Migrationskrise 2015 haben sich in den letzten 7 Jahren immer weiter verfestigt. Der Großteil der Bevölkerung will oder kann sich nicht mit komplexen Zusammenhängen auseinandersetzen. Es wird das widergekäut was einem vorgesetzt wird. Im Prinzip hat sich seit dem Mittelalter nichts geändert, von Mündigkeit ist man genauso weit entfernt wie damals. Das einzig Positive, dass mit jeder Krise mehr Menschen aufwachen. Waren es mit Corona vielleicht 5%, sind es jetzt mit der Energiekrise vielleicht wieder 5%, die aus ihrer intellektuellen Wohlfühlzone herausgeholt werden.
Da bin ich mir nicht so sicher. Viele Muslime wählen SPD, welche seit vielen Jahren zuverlässig Klientelpolitik für diese Gruppe macht. Irgendwo müssen ja auch die 20% für die SPD noch herkommen, denn Arbeiter & Angestellte laufen denen ja in Scharen weg, sofern sie nicht gerade in der Gewerkschaft hocken.
Ein schöner Artikel, der mich zum Denken anregt. Trotzdem beantwortet er mit „Stamm- und Kernwählern“ nicht wirklich die Frage, warum so viele Menschen denken wie die AfD und wählen wie der perfekte Untertan der Altparteien.
Es setzt sicherlich eine gewisse Intelligenz und auch Interessiertheit voraus, sich mit Politik zu beschäftigen und daraus einen Handlungsbogen zu formieren. Viele haben dazu aber überhaupt keine Lust (oder Zeit). Das ist ziemlich fatal, weil natürlich alle Wahlentscheidungen sie auch direkt betreffen.
Das sind aber nicht unbedingt diejenigen, die, wenn sie überhaupt Zeitung o.ä. lesen, nur die Überschriften konsumieren. Diese Einstellung zieht sich, unabhängig von der Intelligenz, durch alle Schichten.
Ich glaube, dass sich der Parteienstaat abgenutzt hat und einer gewissen „mir doch egal“-Mentalität Vorschub geleistet hat. Es ändert sich ja eh nix. Auch, weil man sich so machtlos fühlt gegenüber „denen da oben“. Und warum ist das so?
Meiner Meinung nach ist der Auslöser eine teilweise korrumpierte Rechtsprechung in Deutschland, die suggeriert: Egal was du wählst, wir sitzen am längeren Hebel und machen das, was uns nützt und schützt und dann erst kommt ihr da unten. Und uns, das ist nicht nur die Justiz, sondern die Justiz und die Parteien. Eine Unabhängigkeit der Justiz ist nur noch in Ausnahmefällen erkennbar. Und das ist nicht nur für eine Parteienmüdigkeit verantwortlich, sondern wirkt in jeden Lebensbereich hinein.
Seltsam, wie wenig anscheinend die Ratio das Abstimmverhalten beeinflusst. ? Aus einem kinderreichen Elternhaus des Bildungsbürgertums stammend habe ich die ersten Wahlen meines Lebens sozialdemokratisch gewählt. Danach kurz freidemokratisch und nachdem ich als gutverdienender Single erkannt hatte, wie sehr gerade Menschen meiner Coloure vom Parteienstaat verarscht werden, habe ich mich für lange Jahre dem Zirkus verweigert. ? Inzwischen entziehe ich mich unserem ‚Gemeinwesen‘, wo ich kann und wähle die einzige Partei, die man/inn beim besten Willen nicht für den erbärmlichen Zustand des Landes verantwortlich machen kann. ? Weniger aus Überzeugung als vielmehr, um den sogenannten ‚Etablierten‘ meine Verachtung zu zeigen, dazu gehören die Ökosozialisten ausdrücklich auch! ?
Natürlich gibt es Leute, die ein Leben lang dieselbe Partei wählen. Beispielhaft ein alter Arbeitskollege von mir, der den Wahl-o-maten durchlaufen lassen und dann ausschließlich die SPD angekreuzt hat, weil er sich nichts anderes vorstellen konnte; die Übereinstimmung von einigen 40% brachte ihn auch nicht in’s Nachdenken.
Es wäre eine Untersuchung wert, wieviel Stamm- und Kernwähler die AfD hat. Als die AfD angefangen hat, hat sie bei jeder Wahl für eine höhere Wahlbeteiligung gesorgt; sie hatte also die Kraft, Nichtwähler zu mobilisieren. Diese Kraft ist ihr mittlerweile verloren gegangen. Gleichwohl glaube ich, daß von den 40% Nichtwählern in Niedersachsen überproportional viele die AfD gewählt hätten. Das sind Leute, die mit dem Parteiensystem abgeschlossen haben und deswegen noch am ehesten AfD gewählt hätten.
Ich beobachte nicht, daß die AfD aus Verzweiflung gewählt wird. Vielmehr werden CDU und FDP aus Verzweiflung gewählt; die Grünlinken kommen nicht in Frage, der AfD traut man nicht, also bleibt man deprimiert bei CDU und FDP und klammert sich an die Hoffnung, daß dort doch noch ein letzter Rest konservativ-liberaler Geist übriggeblieben ist.
Einige wählen sicherlich aus Protest die AfD; das ist aber keine große Menge. Die AfD wählen die Leute, die die ganzen grünlinken Spinnereien bezahlen müssen und das nicht mehr länger tun können oder wollen. Was sollen sie machen? Da kommt das mediale AfD-Bashing in’s Spiel. Was man von der AfD hört, klingt eigentlich ganz vernünftig; was man über die AfD hört, ist eine absolute Verteufelung der Partei. Was stimmt denn nun? Man fragt sich, ob man selber spinnt oder all die anderen. Dann fängt man an zu recherchieren, liest das AfD-Parteiprogramm, geht auf eine Parteiveranstaltung (und ist entsetzt, wie sich die Antifa geriert), spricht mit den Leuten, denkt nach, ringt mit sich — und faßt den Entschluß, diesmal die AfD zu wählen. Das fühlt sich nicht nach Verzweiflung an, sondern nach Aufbruch, nach Hoffnung, ja Befreiung; man gibt dem Parteiensystem noch einmal eine Chance. Natürlich ist einem klar, daß sich damit nicht alles plötzlich zum Guten wendet, aber man tut das Mögliche, um die Situation zu verbessern. Deshalb bin ich mir überdies sicher, daß die AfD-Wähler zu höherem Prozentsatz die Partei ihres Programms und ihrer Ziele wegen gewählt haben als die Wähler anderer Parteien.
Bei aller Kritik am Parteiensystem, ist es doch eine Tatsache. Um es mal mit Egon Bahr zu sagen: „Wer den Status quo ändern will, muß ihn erst einmal anerkennen.“ Was will man denn tun, um die Parteienherrschaft zu brechen? Was will man denn tun, damit die Altparteien nicht weitermachen wie bislang? Selbst wenn man die Parteien am liebsten abschaffen würde, muß man, solange man das Parteiensystem hat, innerhalb des Systems für Veränderungen zu sorgen versuchen. Dazu ist nach Lage der Dinge lediglich die AfD einigermaßen im Stande.
In einem Rechtsstaat ist nicht der Staat Träger des Rechts, sondern er ist ein Staat von Rechts wegen. Deshalb ist es auch Unrecht, wenn der Staat das Recht bricht. Der Bürger ist Rechtsträger. Das Recht soll, will und kann er in einem Rechtsstaat wahrnehmen. Das heißt auch, daß er den Staat nicht ändern will, bevor er sich beteiligt, sondern er will ihn weiterentwickeln, indem er sich beteiligt. Auch das kann der Bürger im Moment am ehesten in der AfD. Bei den anderen Parteien ist er Klatschhase für den Vorstand.
Mir scheint, dass für eine Debatte von “ Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht “ ein Einverständnis darüber hergestellt werden müßte, was man unter den sehr vielschichtigen Begriffen verstehen will. Andernfalls scheint das Risiko sehr groß zu sein, dass man aneinander vorbeiredet. Was meint Freiheit, was meint Recht und was Herrschaft. Wenn Niedersachsen dies anders definieren würde als Bayern, dann wäre das zwar dezentral, die Sinnhaftigkeit wäre aber sehr fragwürdig. Sie machen einen Hinweis auf einzelne US-Bundestaaten, die tatsächlich ihre eigenen Definitionen von Freiheit, Recht, Moral und Herrschaft kultivieren möchten, und insofern am liebsten die Union verlassen möchten, weil diese von den Küsteneliten dominiert wird, in deren Umfeld unzweifelhaft auch die größte Wertschöpfung pro Kopf der Bevölkerung geleistet wird. Wenn es aus der Union Geld, oder andere direkte oder indirekte geldwerte Vorteile gibt, dann ist der Zentralstaat und sein Recht immer willkommen. So ähnlich scheint es auch bei England : Schottland zu sein. Ich fürchte mit “ dezentral “ für Freiheit, Recht und Herrschaft kommen wir nicht gut weiter.
Ich sehe vor allem kritisch, dass man Nichtwähler nicht zwischen „für keine Partei“ und „nicht politisch interessiert“ unterscheiden kann. Als Unterscheidungskriterium ist eine messbare Größe am Wahltag notwendig, damit die Gruppe „für keine Partei“ nicht Interpretationen oder Einschätzungen von Politikern / Medienvertretern unterliegt. Den Wahlzettel bewusst ungültig machen ist hier keine Option.
Daher schlage ich eine eigene Wahlzeile vor: „Nichtwähler“. Ob man daraus nur diese Zahl ableitet und veröffentlicht oder gar – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – dieser Gruppe auch die entsprechenden Sitze imaginär zuteilt bzw. diese Sitze von der Gesamtmandatszahl abzieht, lasse ich mal dahingestellt. Letzteres ist ein angenehmes Gedankenspiel, würde aber sicher zu Problemen bei einer Regierungsbildung führen. (Wobei, die 5%-Grenze würde dadurch härter und die Parteien im Parlament weniger.)
Für mich persönlich kommt nicht in Frage, zur Gruppe der Nichtwähler zu wechseln. Auch wenn ich vielen Parteien nicht zustimme und mit einigen Parteien nur unterschiedlich große oder kleine Schnittmenge sehe, so ist das Ausdruck der Kompromisssuche in einer Demokratie. Und selbst politisch engagieren möchte ich mich nicht – also darf ich mich auch nur bedingt beschweren. Nicht-Wählen heisst für mich, den anderen das Feld überlassen. Das machen leider schon viel zu viele.
Man sollte bei diesen Betrachtungen nicht unterschätzen, wie sich das Regime des Parteienstaates des Kartells aus Union, SPD, Grünen und FDP (und vergleichbar in Österreich) gegen Machtverlust abgesichtert hat. Einerseits hat es die Justiz durchdrungen, auch und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Damit wurde auch in Deutschland die für linksliberale Regime typische Richterherrschaft durchgesetzt, das heißt nicht mehr das Parlament, sondern unhinterfragbare Richter sind die letztliche und damit eigentliche Entscheidungsinstanz. Die Transformation des BVerG zu einer Überregierung (freilich ohne demokratische Legitimierung) war daher zwangsläufig. Die EU als wesentlicher Träger und Garant des Linksliberalismus versucht daher auch mit aller Macht, Staaten, die das Axiom der Richterherrschaft nicht anerkennen wollen, also prominent Ungarn und Polen, auf Linie zu bringen.
Zum anderen kann gerade in Deutschland und Österreich jedwede Kritik am Linksliberalismus problemlos und beinahe unwidersprochen als „rechts“ also am Ende als Fortsetzung der Rampe von Auschwitz gelabelt und unterdrückt werden. Aufgrund der Monstrosität der nationalsozialisitischen Verbrechen will niemand damit in Verbindung gebracht werden. Dieses Disziplinierunginstrument funktioniert nicht nur weiter, sondern immer besser, auch wenn es ein schleichendes Unpdate durch die intersektionalen Identiätsideologie und gegen Weiße gerichteten Antirassismus erhält.
So ärgerlich es aus Sicht eines inellektuellen bürgerlichen Konservativen oder Liberalen auch ist, dagegen hilft nur ein gewaltsamer Elitensturz. Der Umsturz von 1989 ist wirkungslos verpufft, zumal er nur in einem Viertel von Deutschland (und in Österreich gar nicht) stattfand. Diesen Umsturz wird es jedoch nicht geben, da dazu in Europa insgesamt, nicht nur hierzulande der Überschuß zorniger junger Männer fehlt, der noch jede Revolution angetrieben hat. Das herrschende Matriachat hingegen hat mit dem Linksliberalismus seine für es ideale Staatsform gefunden. Mag sein, daß das schon rein ökonomisch in 20, 30 Jahren zusammenbricht. Aber eine Neuaufstellung in dem Sinne, wie sie Fritz Goergen sieht, halte ich für ebenso wünschenswert wie unmöglich.
Hervorragend analysiert! Den Wandel besorgt in einigen Jahrzehnten vermutlich die Demographie: muslimische Einwanderer und deren Nachkommen werden die Mehrheit stellen und in der kommenden Anarchie ein völlig anderes politisches System aufbauen.
Sie haben auch über die Wahl 2005 nachgedacht, Herr Georgen?
Ich habe aber doch jetzt immerhin eine Erklärung dafür gefunden, jenseits von möglichen „Fälschungen“.
Klugerweise hatte die CDU/CSU begriffen, was für sie auf dem Spiel stand, positiv gesehen und also dafür gesorgt, dass aber auch „jeder“ sein Kreuzchen bei ihnen machte, der sich dazu „tragen“ liess.
Auf der anderen Seite war eine Frau als Kazlerin für intellektuelle Frauen durchaus erstrebenswert, Schröder durch Hartz 4 mit der SPD in eine Schieflage geraten und deshalb diese Idee, seine Politik durch Neuwahlen stärken zu lassen, schlicht Unsinn.
So einige Genossen von mir dürften gar nicht erst zur Wahl gegangen sein.
Ich war schon immer sehr stark aussenpolitisch orientiert, weshalb ich Schröder wählte. Frau Merkel kannte ich aber auch gar nicht, ausser ein paar öffentlichen Auftritten, in denen sie für mich naiv und schlicht im Denken rüberkam.
Nun ja, so kam mir Herr Kohl auch vor.
Die Frage der Konstituierung des Rechts würde mich aus Ihrer Perspektive interessieren, aber dazu schreiben Sie zu wenig.
Zu den Wahlmotiven : Ein Mensch, der eine sozialdemokratische Politik will, darf nicht die SPD waehlen, gleiches gilt fuer einen FDP – Wähler, der keine liberale Politik bekommt, einen CDU – Wähler, der keine konservative Politik erhaelt und der Gruenwaehlern wählt nicht politisch, sondern soziopsychologisch, dem Linkswaehler vergleichbar. Wenn man das leidige, immer wieder bemühte Protestnarrativ irgendwann einmal mental überwindet und die Wähler richtig sieht, wird man feststellen, dass der AfD – Wähler tatsaechlich politisch wählt. Er kommt damit auch der politischen Vorgabe des Wahl o Maten sehr nahe, ohne sich von den unpolitiscgen! Drohungen abschrecken zu lassen. Dass die 40 % im Ergebnis unpolitisch Verhalten ist unstrittig, weil Nichtwahl per se im ERGEBNIS unpolitisches Verhalten ist, jedenfalls in einer liberalen Demokratie, die zwingend auf aktiver Teilhabe des Demos beruht. Eine Demokratie ohne Wähler ist keine. Die Wahl ist, zumindest wenn Volksentscheide ausgeschlossen sind, die einzige (formalisierte) Form der Teilhabe des Demos. Die im Zweifel unterschiedlichen Motive, Gleichgültigkeit oder erfolgreiche psychologische Abschreckung durch den politmedialen Block, haben mit Demokratie nichts zu tun. Im Ergebnis bleibt zwangsläufig eine Macht ohne politische Opposition und spaetestens dann fehlt ein essentielle Element der Demokratie, naemlich die Abwahloption. Ein Demos, der keiner ist und sein will, ist, egal in welchem System, nichts anderes als eine politnrfisl beherrschte Masse an manipulierten und konditionierten Untertanen, total „genudged“ . Wie es gelingt, aus dem gemeinen Deutschen endlich einen (auch) politisch denkenden Buerger zu machen, heute koennte man leicht pointiert sogar von einem „normalen“ Menschen sprechen, ist allerdings die grosse, voellig offene Frage.
Mittlerweile bin ich überzeugt davon, dass Parteien sich immer in gleicher Art und Weise entwickeln. Am Anfang gibt es löbliche Motive nach einer gewissen Zeit etabliert man sich und letztlich bereichert man sich an dem Verkauf von Masken.
Es mag einzelne geben, die sich dieser Entwicklung widersetzen. An dieser Stelle fällt mir ausgerechnet Sahra Wagenknecht ein (eine Frau aus dem linken Lager…das war für mich vor Monaten noch unvorstellbar)!
Aber wie sagt man so schön, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ich muss Fritz Goergen recht geben, wir müssen die Vorstellung überwinden, in der Gründung von Parteien das Heil zu suchen!
Wir brauchen einen völlig neuen Ansatz, wie der konkret aussehen kann, weiss ich nicht!
Die Verschleisspuren einer ca. 70 Jahre alten repräsentativen parlamentarischen Demokratie werden vom Establishment ungern besprochen. Es wäre allerdings ein, im legalen und legitimen Sinn, Teil des notwendigen Selbst-clearing-Prozesses.
Mit fortschreitendem Alter stabilisieren sich Beziehungsgeflechte. Zu Stiftungen, Think-tanks, Medienstrukturen, EU-Überbauten, Berufs- und Lobbyverbänden, Spendern. In den USA verteilen z.B. manche Großspender ihre Gelder nicht an eine, sondern an die beiden grossen Parteien, Democrats und Republicans. Damit gehört man immer zu den Gewinnern.
Allerdings führt das zu einer Perpetuierung von Interessenstraditionen, und vice versa zu einem zwangsläufigen Abflachen der Parteiprofile. Bis nur noch anlässlich Wahlen die ursprünglichen Haltungstypologien für ein paar Wochen bemüht werden. Danach ist für vier Jahre mal wieder kaum noch zu unterscheiden, welche Partei grade in Koalition das Land führt.
Der häßliche Verdacht wird ausgesprochen, dass ein schillerndes, meanderndes Chamäleon-artiges, aber „nicht-greifbares-Politikwesen“ die effektive Ausgestaltung der politischen Richtung lenkt. Dabei ist es egal, ob es ein gelbes, grünes oder schwarzes Röckchen trägt.
Setzt sich dieser (sehr ungern gesehene) Eindruck beim Publikum fest, grassiert die Haltung: „brauchst eh ned wählen gehen, kannst eh nix ändern“. Das ist, wie Herr Goergen auch erwähnt, kein Ausdruck von Indifferenz oder Dekadenz, sondern eher von Resignation und dem Eindruck, dass „das nicht-greifbare-Politikwesen“ ja sowieso fortregiert. Es hat höchstens mal wieder das Röckchen gewechselt.
Dieses Bild ist verheerend, denn das Versprechen der demokratischen Teilhabe sollte frisch, wahrhaftig, grundlegend und glaubhaft gehalten werden. Strömungen in der Gesellschaft sollten sich im Parlament und Diskurs authentisch abbilden – und damit das Versprechen an die Bevölkerung eingehalten werden. Denn auf diesem ruht immerhin der Gesellschaftsvertrag.
Zitat: „Mein Fazit: Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen.“ Meiner Ansicht nach ein Resümee von entscheidener Bedeutung. So wählt die Volksgruppe Vechta, Cloppenburg seit Adenauer CDU und die Volksgruppe Göttingen die ebenso angestaubte vertrocknete Sonnenblume. Der Rest in diesem merkwürdigen, verschlafenen, industriefeindlichen Flächen-Agrar-Bundesland wählte wohl die SPD? Für Hamburg kann ich versichern, Herr Falko Droßmann als ehemaliger Polizeivollzugsbeamter erhielt nie meine private Adresse. Dennoch erhielt ich zur Bundestagswahl ein postalisches Werbe-Pamphlet von eben diesem Herrn. Offensichtlich funktioniert die Zusammenarbeit der SPD mit dem jeweiligen Einwohnermeldeamt hervorragend. Kurzer Sichtwechsel und sicher kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte nicht annehmen, dass ein aufgeblähter verwahrloster Moloch aus staatlichen Bediensteten/Abgeordeneten in Deutschland oder Brüssel seinen originären Aufgaben nach geht!
…Herr Goergen,
…gerne stimme ich Ihnen bei der „vergeblichen Suche nach der -richtigen Partei- zu, denn Parteien waren und sind besonders in Deutschland die Todesengel eines wirklichen demokatischen Lebens
…nicht zustimmen will ich Ihnen bei Ihrer Skepsis dem Nationalstaat gegenueber
…ist er es doch, der Klammer fuer Identitaet, Kultur, regionaler Zusammenhalt (Heimat, Brauchtum, Feste u.a. aus der „Kiste Heimat“) und Sprache ausmacht
…und deshalb ist der Nationalstaat mit einem entsprechenden kognitiven und emotionalen Unterbau bei den Buergern unverzichtbar
…und erst danach kommt das Europa der -Vaterlaender-, wie es unsere Altvorderen und deren durch Kriege geformte Erkenntnisse zu einem ertraeglichen Zusammenleben gedacht hatten
…
Merkel hat durch ihr dummes „Wir schaffen das“ im Herbst 2015 Leid und Tod über viele Deutsche gebracht. Die Vergewaltigungen und Tötungsdelikte durch ihre „Gäste“ lassen sich kaum noch zählen. Und dafür wird sie jetzt vom Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) der Vereinten Nationen mit dem Nansen-Flüchtlingspreis geehrt. Das ist so etwas von abartig und widerwärtig!
„Mein Fazit: Mit ihrer Stimmabgabe drücken die Bürger aus, zu wem sie in der Gesellschaft gezählt werden wollen.“
Das ist genau der Punkt, selbst dann, wenn sie vom Wahlgeheimnis Gebrauch machen und gar nicht darüber reden, wen sie gewählt haben. Nur sehr wenige treffen in einer Wahl eine politische Entscheidung, vielmehr kreuzen sie eine Art Glaubensbekenntnis an. Es ist ein Bekenntnisakt. Viele gehen auch gar nicht davon aus, dass ihre Wahlentscheidung irgendeinen Einfluss auf die Politik hat. Ich fordere immer wieder Freunde und Verwandte auf, ehrlich den Wahl-o-mat der Zentralen für politische Bildung zu nutzen. Praktisch niemand landet bei der Partei, die er zu wählen beabsichtigt. D.h., wenn der Antworten auf politische Sachfragen vorgelegt bekommt, wählt er politisch und relativ rational. Im Ergebnis landet er nicht bei „seiner“ ideologischen Heimat. Eine langjährige Wählerin der Linken ist z.B. bei SPD, Union und AfD gelandet, in der Reihenfolge, aber fast gleich stark. Die Linke selbst landete weit abgeschlagen.
Zur Diskussionsaufforderung: Das würde eine rein akademische Diskussion. Die Dinge entwickeln sich rasant in eine Richtung, die demokratisch nicht beherrschbar ist. Mit den Entscheidungen, die bald nötig sein werden, kann niemand Wahlen gewinnen. Irgendwann werden sich daraus neue Freiheitsbewegungen entwickeln, mit zeitgemäßen Vorstellungen von demokratischer Teilhabe, territorialen Rahmen und der Rolle des Rechts. Unsere Generation wird da nichts mehr zu sagen haben
Eine Frage Herr Goergen: „Wer soll in diesem festgefahrenen Parteienstaat, denn eine solche Debatte führen?“ Die Parteien und ihre Vertreter haben sicher kein Interesse daran. Der ÖRR und die „Leitmedien“, sind ebenfalls längst Teil dieses sich immer wieder wiederholendem Spieles. Ich wäre im ersten Schritt für die Einführung einer Wahlpflicht. Jeder Bürger in einer Demokratie, hat aus meiner Sicht nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht seine Stimme abzugeben. Auch ein ungültig gemachter Stimmzettel ist zumindest ein Statement. Die Politik könnte das Thema dann auch kaum noch ignorieren. Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten die Wahlen auf diese Weise torpediert, lässt sich dies dann auch nicht mehr schönreden oder gar zu eigenen Zwecken missbrauchen. Damit käme man an einer Debatte zu diesem Thema auch kaum noch vorbei. Das Problem mit der politischen Bildung in Deutschland ist damit zwar auch nicht gelöst aber es wäre wenigstens ein Anfang. Es muss den Menschen endlich mal wieder klar gemacht werden, dass die Politik auch ganz konkret unser tägliches Leben bestimmt. Der lange anhaltende Wohlstand, hat auch hier zu einer gewissen Dekadenz geführt. Es liegt hier für mich zudem auch ein ganz konkretes gesellschaftliches Problem zu Grunde. Immer weniger Menschen wollen Entscheidungen treffen und dafür Verantwortung übernehmen. Diese „Pandemie“, hat längst auch die Politiker und die Wirtschaftsvertreter erfasst. Wer mutig vorangeht, steht meist ziemlich alleine da. Wer einmal Aufgaben übernimmt, zieht den Fluch immer neuer und zusätzlicher Aufgaben auf sich. Die Frage: „Wer übernimmt das?“ führt in den meisten Firmen in der Regel zu betretenem Schweigen.
Herr Goergen, als Ossi darf ich erst seit gut 30 Jahren wählen. In dieser Periode bin ich mit meiner Wahlentscheidung inzwischen angekommen bei Partei Nr. 4, nicht auszuschließen, dass es auch noch eine Nr. 5 geben wird. Gewählt aber habe ich ausnahmslos. Weil- selbst wenn es eigentlich unter den herrschenden Umständen nicht viel bringt- welche Möglichkeit zur Meinungsäußerung hat der „mündige Bürger“ denn sonst? Die neben Wahlen ebenfalls im Grundgesetz vorgesehenen Abstimmungen finden ja (warum wohl?) nicht statt. Und wie der paternalistische Staat mit dem Demonstrationsrecht verfährt (und dabei vom BVerfG noch bestärkt wird), haben wir ja in den vergangenen 2,5 Jahren lernen dürfen.
ABER: Ihre These „Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“ kann ich nur stützen. Mit der (sowohl in der DDR als auch in der BRD gepriesenen) Einigung Deutschlands unter Bismarck begann zwar der Weg hin zur Großmacht, der jedoch auch der Weg hin zu den Weltkriegen war. Ich empfehle hierzu „Freiheit in Deutschland: Geschichte und Gegenwart“ von Gerd Habermann.
Vielleicht liegt ein Problem auch darin, dass von derzeit etwa 60 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahl (2021) gerade mal 15 Millionen Nettosteuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes sind – Tendenz sinkend. Was kann man von einem Wahlsystem erwarten, in dem eine 3/4-Mehrheit von Nutznießern darüber entscheiden darf, wie das Geld des übrigen Viertels umverteilt wird?
So ist es. Uebrigens ein Phänomen, und nicht nur das, das den alten Griechen durchaus als Risiko bekannt war. An der Frage der Loesung, die sie ja durchaus konzeptuell versuchten, naemlich nur die „Richtigen“ waehlen zu lassen, sind sie dann letztlich aber auch gescheitert.
„Das Wort Rechtsstaat drückt es aus, der Staat kann nicht Träger des Rechts sein, denn das Recht muss vor allem dem Bürger gegenüber dem Staat Recht verschaffen.“
Für mich drückt der Begriff „Rechtsstaat“ aus, daß ein (unparteiisches) Recht an oberster Stelle steht und das Handeln der Regierung, seiner diversen Behörden und Organisationen, wie auch das der Bürger, untereinander und im Verhältnis zum Staat miteinander regelt. Ausgehend von dieser Definition ist Deutschland kein wirklicher Rechtsstaat mehr, da er sich häufig nicht an die eigene Gesetzgebung hält (siehe Paragraph 16a des Grundgesetzes) und unter dem Einfluß der Identitätsideologie mit zweierlei Maß mißt.
Ich glaube auch kaum, daß die Epoche der Nationalstaaten in absehbarer Zeit zu Ende geht; diese Vorstellung ist anscheinend vor allen in Deutschen angelegt, auf Grund der späten Nationalstaatsbildung und dem fortwährenden Schuldkomplex.
Das größte Problem scheint mir die Parteienherrschaft zu sein; ein wirkliches Rezept zur Überwindung habe ich bislang noch nicht gehört. Ist auch schwierig, da die Parteien bei ihrer eigenen Entmachtung mitwirken müßten.
„Die Epoche der Nationalstaaten geht aber nicht zu Ende, indem diese in einem Supranationalstaat namens EU aufgehen, sondern indem die großen Staaten von kleineren abgelöst werden.“
Die Entwickung geht im Westen bekanntlich noch in die Richtung immer größerer Einheiten, vorangetrieben von transatlantisch orientierten „Eliten“. Der Staatenbund EU soll zum Bundestaat werden, der schließlich im US-Imperium bzw.der NWO des WEF (Great Reset) aufgeht. Für Demokratie und unabhängiges Recht ist dabei kein Platz mehr, sie vertragen sich nicht mit den Plänen der Eliten, die auf autoritäre bis totalitäre Verhältnisse zielen, pseudo-legitimiert durch selbstgeschaffene bzw. erfundene und propagierte Bedrohungsszenarien (Klima, Corona, Russland), mit denen auf Angst basierende Herrschaft, totale Überwachung und Kontrolle, möglich wird. Exakt darum geht es bei der berühmt-berüchtigten „großen Transformation“.
Um die Nation als Hort von Freiheit, Recht und Demokratie zu verteidigen bzw. zu restituieren oder gar zu kleineren, dezentralen Einheiten zu gelangen, müssen also die besagten „Eliten“ einschließlich ihrer nationalen Regierungsvertreter entmachtet werden. Letztere gehen gerade in Deutschland mit der Corona- und Sanktionspolitik aufs Ganze: sie wollen die große, existenzielle Krise schaffen, um den bürgerlichen Widerstand gegen die Transformation zu brechen und völlige Unterwürfigkeit gegenüber Staat und Eliten zu erreichen. Energiemangel, hohe Inflation, Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, Armut etc.: aus Not und Chaos soll die neue Ordnung entstehen, mit ödem Sozialismus für die Massen und dolce vita für die Eliten, die Reichen und Mächtigen.
Doch auch dieser neuerliche Anlauf zum totalitären Kollektivismus wird scheitern, der Widerstand in den betroffenen Bevölkerungen muß nur groß genug werden. Geeignete politische Repräsentation wird sich dann finden. Die Frage ist, wann das der Fall sein wird und ob das Schlimmste noch verhindert werden kann. Danach wird es darum gehen, echte Demokratie als Lebensform zu etablieren.
Nichtwähler sind in meinen Augen nicht besser als diejenigen die immer noch die Grünen wählen
Das Problem sind nicht die Nichtwähler, dass Problem ist das Wahlrecht mit dem Mix aus Listen und Direktkandidate sowie die Praxis der Stimmenverwertung.
Die demoktratieverhöhnenden Listenplätze führen dazu, dass stramme, aber von der Öffentlichkeit ungeliebte, Parteisoldaten, nicht aus den Parlamenten zu bekommen sind. Da kommt es dann eben vor, dass Leute wie W.Schäuble 50 Jahre im BT zubringen können.
Weshalb bleiben z.B. in den Parlamenten bei 40% Nichtwähleranteil nicht auch 40% der Stühle leer? Von den verbleibenden 60% der Sitze entfielen dann eben 83% auf die Direktkandidaten und nur noch 17% auf die Listeplätze. Liegt die Wahlbeteiligung bei 50% gäbe es nur noch Direktkandidaten im Parlament und unter 50% gibt es nur noch eine geschäftsführende Regierung mit stark eingeschränkten Befugnissen.
Den wesentlichen Anteil am Ergebnis der Wahl stellen die „Nichtwähler“ dar. Die Nichtwähler gehen vorwiegend nicht zur Wahl weil sie mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind. Statt die einzige Opposition, die AfD zu wählen, bleiben sie zu Hause. Sie wählen die AfD nicht, weil sie der Gehirnwäsche der öko-marxistischen Medien erlegen sind. Damit stärken sie die Partei , der „Grünen“. Diese hat einen ideologischen, stets loyalen Wählerstamm.
Schade, dass Sie meinen Text nicht gelesen haben.
Standen Parteien und Politiker früher noch für Werte und Positionen, sind sie heute ausschließlich an der Erlangung und dem Erhalt von Macht, vulgo den Fleischtöpfen einer exorbitanten und sorgenfreien Vollversorgung, interessiert. Daher verachte ich diese Parteien und deren Politiker abgrundtief. Die Politiker der Generation Merkel haben dieses Land heruntergewirtschaftet, dauerhaft zerstört. Irgendwelche Konsequenzen? Natürlich keine! Unsere Toleranz gegenüber diesen politischen Versagern ist hirnrissig. Solange Politiker keine ernsthaften Konsequenzen für Fehlentscheidungen in Milliardenhöhe zu befürchten haben, werden wir auch keine besseren Politiker bekommen! Ein Anfang wäre es, die horrenden Privilegien einer Dr. Merkel zu entziehen und sie vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Doch dafür fehlt der Mut! Nicht zu wählen ist ebenso mutlos!
Wen ich bei der nächsten Wahl wählen, bzw. überhaupt wählbar finden werde, weiß ich – wie viel andere auch – nicht. Was ich aber weiß: Ich werde mich wieder als Wahlhelferin betätigen, um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Wahlen wenigstens korrekt ablaufen.
Sehr geehrter Herr Goergen,
seit einigen Jahrzehnten darf ich nun wählen und ich habe mich seit meinem 18. Lebensjahr nie nur an der treuen FDP-Wahlentscheidung meiner Eltern (mein Großvater hatte als Verweigerer einer NSDAP-Parteimitgliedschaft Haus und Hof durch Nazis und Kommunisten verloren) orientiert, sondern an den Interessen, die die bürgerlichen Parteien vertraten und die die dringendsten Probleme der jeweiligen Zeit nach meiner Auffassung am besten zu lösen vermochten sowie an den Personen/Persönlichkeiten, die Lösungsansätze angemessen oder eben auch nicht kommunizierten und wurde dadurch auch zur Wechselwählerin von CDU, SPD, Grünen; gelegentlich wählte ich auch „strategisch“, um z.B. die FDP nicht aus Bundes-/Landtag zu verlieren. Ich fragte mich oft, ob meine kleine Stimme nützen könnte; aber viele kleine Stimmen wirken doch zusammen.
Wenn ich in den letzten Jahren zur Wahl gehe – Nichtwahl kommt für mich nicht in Frage – muss ich mich entscheiden, ob ich zu den allseits anerkannten „Guten“ gehören möchte und eine der früheren bürgerlichen Parteien wähle in dem Wissen, dass sie zumindest nicht mehr meine Überzeugungen für eine gut funktionierende Gesellschaft vertreten, wenn nicht gar ihre eigenen unbewusst oder sogar bewusst verraten und gewollt unser Leben an die Wand fahren oder ob ich mich aus Verantwortung für meine Kinder, Enkelkinder und die Gesellschaft mutig bei den „Bösen, Nazis, Rassisten, Klimaleugnern, Rechten“ einreihe, wie es mir „die Medien“ alltäglich unterstellen und die AfD wähle oder eine Kleinstpartei ohne Chance auf einen Sitz im jeweiligen Parlament.
Wenn ich aber nicht den Mut habe, mich für den im Stillen gehegten Wunsch, einfach nur meine Arbeit und mein Leben und meine bürgerliche Familie in Frieden und Freiheit gedeihen zu sehen, stark zu machen, und nicht Zeit und Kraft habe, dafür auch persönlich Verantwortung zu übernehmen, bleibt doch nur Nichtwählen.
Und es geht nicht allein um das Zugehören. Wirksam muss Wählen sein, zumindest in sichtbarer Ferne. Und glaubhaft müssen die zu Wählenden sein, auch wenn klar ist, dass Kompromisse eingegangen werden müssen. Und die Interessen der Bürger müssen vertreten werden, nicht die der Berufspolitiker.
Und wenn Wählengehen immer wieder nicht zu den Ergebnissen führt, die vollmundig versprochen wurden, bleibt doch nur Nichtwählen.
Ja, wir brauchen eine neue Diskussion über Freiheit und Recht und ja, im Dezentralen.
Aber das bedeutet auch Verantwortung übernehmen wollen, vor Elefanten im Raum nicht mehr weglaufen und Verantwortung einfordern von den nächsten Generationen. Aufgewachsen in Wohlstand haben sich diese wunderbar eingerichtet in unserer infantilisierten Gesellschaft und es fehlt ihnen an Mut, Probleme anzuschauen und an Tatkraft,Lösungen zu erarbeiten.
Dazugehören wollen, geschenkt.
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ (Erich Kästner)
Ich stimme mit Herrn Goergen überein, daß unter den gegebenen Verhältnissen keine Reform des Parteienstaates möglich ist, alle Faktoren hierzu sind hier immer wieder genannt worden: Listenwahl, keine Amtszeitbegrenzung, Fraktionszwang, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, ÖRR, Medien und NGO Finanzierung usw. Das bedeutet aber auch, daß wir am Ende der Geschichte angekommen sind. Das ist zwar kein Paradoxon, aber es ist historisch falsch.
Es gilt also die Debatte zuführen, unter welchen Umständen dieses System an sein Ende kommt, egal wann. Wo ist am ehesten zu erwarten, daß die Widersprüche das System sprengen? Wie gesagt, innerhalb des verfassten Systems sind eben keine Kontrollmechanismen vorgesehen, ob vorsätzlich oder fahrlässig, ist unentschieden, ich tippe auf vorsätzlich: ein System, in dem die Exekutive bestimmt, wer ihre Verfassungstreue kontrolliert, ist eigentlich eine Farce, wie einer schreib: „die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady den Schlüssel hat.“ Es kann also nur von außen kommen, entweder durch direkte militärische Macht oder durch andere Disruptoren, eine Naturkatastrophe oder, am wahrscheinlichsten, eine Wirtschaftskrise. Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Ende des Systems, aber zumindest könnte es eine Delegitimierung desselben bedeuten; nicht zu Unrecht haben Faeser und Haldenwang diesen Begriff geprägt, nicht ahnend wieviel sie dabei von ihren Ängsten preisgegeben haben. Eine Wirtschaftskrise könnte ganz andere Player nach vorne bringen, welche Änderungen sie herbeiführen ist allerdings auch ungewiß. Aber wir sollten diese Debatte führen.
Welche Debatte, ich habe mir das amtliche Wahlergebnis angeschaut, da waren unter sonstige 4 Parteien mit 1-1,5%.
Und dann viel mir auf, dass diese Parteien in den Talkrunden des ÖRR genauso selten eingeladen werden (nämlich gar nicht), wie die Vertreter der falschen Partei über 5%.
Alle vier Parteien sind eben auch Konkurrenz für die Etablierten Parteien, und hätten Rot-Grün in Niedersachen die entscheidenden Prozente kosten können, also verschweigt man diese Optionen.
Die angeregte Debatte führt m.E. nicht wirklich weiter. In seinem Beitrag vom 10.10. hat Tomas Spahn unter anderem auf etwas sehr Bedeutsames hingewiesen: „Eine Wahlverweigerung von rund 40 Prozent kann bei der richtigen Ansprache schnell bereit sein, ganz andere, neue Bewerber zu unterstützen, wenn diese über das notwendige Charisma verfügen“! Damit ist die eigentliche Gefahr, nämlich die Beseitigung der Demokratie ausreichend beschrieben. Mit der Verleumdung der AFD und dem angeblichen Kampf gegen Rechts wird die Demokratie nicht geschützt, sondern zerstört. Tatsächlich fördert die destruktive Allianz aus medialer „Haltung“, uncharismatischen politischen Figuren und unfähiger Politik dem ständig beschrieenen Faschismus, Rassismus usw. erst den Überdruss am bestehenden System. – Möglicherweise ist der Mensch als Gesellschaft eben auf Dauer doch nicht zum friedlichen, demokratischen Zusammenleben fähig. – Ginge es nach mir, würde ich alle demokratischen Geister aufrufen, sich nicht am AfD-Bashing zu beteiligen, sondern dazu beizutragen, diese Partei zu einer stabilen demokratischen Alternative zum destruktiven Zeitgeist auszubauen.
Man könnte es doch künftig genauso machen wie bei der Impfdebatte! Vor den Wahlen soviel Druck und Ausgrenzung aufbauen und durchsetzen, daß „nur“ noch 20% (?) „Nichtwähler“ („Ungeimpfte“) übrig bleiben! Kontrolliert wird an den Türen, der „Impfstatus“ UND das Bändchen aus der Wahlkabine! Wenn ich in dieses System, diesen Staat kein Vetrauen mehr habe, dann lasse ich mich weder spritzen, noch mache ich ein Kreuzchen, weil ich mich nicht darauf verlassen kann, daß es auch dort landet wo ich es gesetzt habe!
Vielleicht habe ich als Ausländerin das deutsche Wahlrecht nicht richtig verstanden: wenn ich 33 % (SPD) und 14 % (Grüne) zusammenzähle, komme ich auf 47%. Das ist für mich keine Mehrheit. Warum können diese beide Parteien dann eine Regierung in Niedersachsen bilden? Ich bitte um Verständnishilfe. (Oder liegt es an dieser unbegreiflichen Zweitstimmengeschichte, die es außer hier nirgendwo gibt?). Danke vorab!
Da rd. 13% der Stimmen, wenn ich mich recht entsinne (Sonstige und FDP), auf Parteien entfallen, die unter die 5%-Hürde fallen, sind in diesem Sinne rd. 87% der Stimmen für die Sitzvergabe relevant und definieren die Grundgesamtheit der zu vergebenden Sitze. SPD und Grüne haben 47% aller Stimmen, also erhalten sie rd. 47/87 ~ 54% der Sitze, Erststimmen/Überhangmandate nicht berücksichtigt.
Vielen Dank für die Erklärung. Das hat Licht ins Dunkel gebracht. Rechnerisch zwar nachvollziehbar, aber keineswegs demokratisch in meinen Augen.
Interessant ist auch, dass mein ganzes privates Umfeld diese Frage nicht beantworten konnte, einschließlich ein Politiker der Basispartei. Darf man daraus schließen, dass die meisten Menschen in Deutschland das Wahlsystem garnicht verstehen?
„Demokratie“ ist eine sehr subjektive Angelegenheit. Das deutsche System ist seit 1948 nicht auf die Findung der Mehrheits-, sondern auf das Berücksichtigen von Minderheiteninteressen ausgelegt, deshalb kommen ja auch Leute in die Parlamente, die gar nicht demokratisch gewählt wurden, oder was ist das anderes, wenn Parteien im Parlament den Ton angeben, die 33% und 14% der Stimmen — also keineswegs die Mehrheit –, erhalten haben.
Das deutsche System ist von den Siegermächten als eines des klassischen Mittelwegs eingeführt worden, und natürlich bringt in Gefahr und größter Not der Mittelweg den Tod. Solche Larifari-Durchwurstel-Regierungen, wie sie in Deutschland in den Ländern und im Bund die Regel sind, weil mehrere Parteien faule Kompromisse schließen müssen, funktionieren nur bei schönem Wetter. Man sieht ja, wie jetzt in stürmischen Zeiten alles zusammenbricht, wobei die Unbedarften und Quotenleute nicht wissen, was zu tun ist.
Na ja, demokratisch ist es schon, wenn man die 5%-Klausel als gerechtfertigt ansieht – und diese wurde u.a. aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik nicht zu Unrecht eingeführt, aber darüber kann man streiten.
Tja, dass niemand diese Frage beantworten konnte, ist etwas anderes – ich weiß zumindest von mir, dass ich in der Schule aufgepasst habe und mir einige Basics, auch aus der Mathematik, gemerkt habe. Es ist ja auch heute nicht so, dass dies nicht mehr gelehrt würde. Aber soziologisches Gelabere ist halt leichter, um sich in Szene zu setzen…
Mir persönlich geht es häufig so, dass ich sage: „Das kann doch nicht sein – das muss doch jeder wissen!“. Beispiel „Klimawandel“: der war schon in den 70ern Schulstoff (–> Erdkunde/Geographie), damals unter dem Stichwort „Abnahme des Sauerstoffgehalts der Luft“. Man hat seitens der Politik jedoch versäumt, vernünftige technologische Lösungen rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Analog die Bevölkerungsentwicklung: die kannte man damals ebenfalls schon, ohne Lösungsstrategien (–> Rente) zu entwickeln. Fazit: es werden dumme Hauruck-Maßnahmen á la „zurück in die Steinzeit“ oder „Ersatzenkel“ propagiert. Ach ja, auch die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern war absehbar.
Aber gut, diese Züge sind offenbar abgefahren.
Die Grundidee ist: In der Weimarer Republik gab es eine Menge Parteien mit unter 1% Stimmanteil, die dennoch alle im Parlament vertreten waren und Redezeit und Auseinandersetzungen einforderten. Was einerseits das Parlament lähmte und ziemlich aufwändige und instabile Koalitionen erzwang.
Dies wurde als einer der Gründe ausgemacht, weshalb Hitler letztendlich an die Macht kam
Ich vermute, daß die meisten Nichtwähler = Wahlverweigerer innerlich dem von einer Politkaste ->Ole von Beust- gekaperten Staat, dem sie als hart arbeitende Steuerheloten treuhänderisch Unmengen an Geld, Macht und Treuglauben gegeben, gekündigt haben. Ähnlich wie im Mittelstand, Industrie, Gesundheitswesen, ua. zigtausende Fachkräfte der Babyboomer-Generation ihren Verdruß mit einem quiet quit vollziehen.Es gibt keinen Fachkräftemangel, es ist ein Fachkräfteverdruß! -> H.Danisch. Um es mit FWS dem besten Buntpräsidenten zu sagen: „Ja, es ist wahr. Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es bisher gegeben hat,… (Ergänzung) für leistungsbremsende Beamte, GRÜNmaoisierte Lehrer, unlegitimerte €U-Bonzen, berufsunerfahrene-versagende Studienabbrecher, Plagiatoren, Betrüger und Wahrheitsverbieger in Partei-, und ReGIERungsposten, steuermittelallimentierte NGOs die einen Systemwechsel á la GRÜNEN Maosimus wollen -> AAS, SAntifa, FFF, Sozialssystemnutzer ohne Berechtigung etc., bis das Füllhorn leer ist, und nur noch verbrannte Erde überbleibt. Und dafür hat es nur 16 Jahre gebraucht…..
Ich nehme an, daß die GRÜNE Apoptosepartei bei der LTW Niedersachsen ua., eben von solch oben genannten in GRÜNEN Städten wie Hannover, Göttingen etc. ihre % bekommen hat?
Aber, geliefert wie bestellt. Immer, und immer wieder
„Die Minderheit der Wahlberechtigten, welche ihre Wahlentscheidung ein- oder mehrmal im Leben ändern, ist seit meiner Beobachtung ab den 1960ern gestiegen, aber interessanter Weise in diesem Jahrhundert nicht mehr“
Ich bin, Jahrgang 68, wohl ein „Fossil“. Ich wählte mal FDP und SPD, einmal ging ich gar nicht hin, NPD hatte ich auch mal angekreuzt, sogar die CDU und auf Kommunalebene eine der „Grünen“, heute eben AfD. Jeder Politologe würde glatt an mir verzweifeln.
Dabei änderte sich an meiner politischen Grundhaltung über die Jahrzehnte hinweg nichts.
Tja… nun ist die Politologie dran mir aufzudröseln, was an mir so falsch sei.
Lustigerweise bin ich nicht Einziger im Club – gestern beim Spaziergang unterhielt ich mich mit mehreren Leuten, die ganz ähnliche Wählerkarriere hinter sich haben 😉
„E“ bedeutet eventuell Erfurt. Die Parteienbindung in Mitteldeutschland ist viel weniger augeprägt als in den alten Bundesländern. Gut, sage ich, als sozialisierter Wessi, der 1969 zur derzeitigen Bundestagwahl zum ersten Mal wählen gegangen ist. Alternative war damals, wenn ich micht richtig erinnere, Kiesinger oder Brandt. Abgewählt als Kanzler wurde „König Silberzunge“ seit 1966 auf dem Sesseld 1972 wurde schon wieder gewählt, Wahlsieger Willy Brandt, der schon 1969 eine Koalition mit der FDP bildete, obschon die CDU stärkste Partei wurde.
Ich bin eine Wahlperiode jünger und habe auch schon etliche Parteien durch. Ich bin Wechselwähler, ohne mich jemals bewußt dafür entschieden zu haben; es erschien mir immer normal, jeweils die Partei zu wählen, die meinen Vorstellungen am nächsten kommt. Und das war im Laufe der Jahre eben immer wieder eine andere. Genau wie Sie kenne ich viele Leute ähnlichen Alters, die es genauso halten.
Da stimme ich Ihnen schnell und gerne zu, Herr Goergen!
Die These „Zerfall in Kleinstaaten, statt Übergang in noch größerer, supranationale Gebilde“ findet zahllose Bespiele in der Geschichte.
Zerfall ist der normale Gang der Dinge, wenn Arbeit, Zeit und Geld immer knapper werden und die Ökonomie dieser Faktoren Prioritäten verlangen. Dabei gewinnt immer das nähere zum entfernteren.
Je weiter von den Menschen entfernt, umso belangloser für diese. Ist das Berlin der blumigen Worte schon sehr weit weg vom „Normalo“, gilt dies x-Fach für Brüssel aka EU oder die UN oder den galaktischen Rat.
Komplexität und Zentralität brauchen halt „Aufwand“ zum Aufbau, der Verwaltung, dem Erhalt etc und verschlechtert sich die wirtschaftliche Basis, sinkt das Wohlstandsniveau, sind diese Strukturen schlicht nicht mehr zu unterhalten. Sie verbrauchen einfach zuviel Geld für sich selbst und kommt keine adäquate Gegenleistung mehr „aus der Hauptstadt“ (egal ob Rom oder Wien oder Berlin oder Brüssel) verliert jeder das Interesse daran, aus dem alten Zentrum der exklusiven Geldsteuerung wird nur noch eine „Idee“, ein Markenzeichen, dann eine leere Hülle, dann folgt der Zerfall – mal schneller, mal später.
Politische Weisheit mag für langen Zusammenhalt sorgen, politische Dummheit für schnellen Zerfall, so oder so dreht es sich immer um Lebensverhältnisse, die Realität, vor Ort, ganz konkret. Mögen „Höfe“ sich noch so sehr ständig selbst feiern und an ihrem Glanz berauschen oder von Schreiberlingen huldigen lassen, sobald sie die Menschen verloren haben, ist schnell Schluß mit Strahlen, Rausch und Wichtigkeit.
Gewalt oder sonstige Unterdrückung mag das unausweichliche Ende ein paar Jahre hinauszögern, aber dadurch werden alle nur in ihrer Ablehnung bestätigt, mehr Gewalt und Kontrolle wird nötig, die mehr Ablehnung bestätigt usw
Der paranoide Staat, der seinen Bürgern strukturell misstraut und meint, sie eng kontrollieren zu müssen, steht schon am Abgrund, hat sein Ende schon selbst eingeläutet. Und unsere „obrigkeitliche“ Tradition sägt chronisch am Rückhalt in der Bevölkerung. Entweder geht alle Macht im Staat vom Volke aus, dann mag es wirklich eine Demokratie sein oder eben nicht. Und staatlich zugeteilte „Rechte“ sind das krasse Gegenteil von Demokratie, in der dem Staat Rechte zugebilligt werden.
Daher kann auch kein Sozialismus jemals demokratisch sein, weder ein roter noch ein Grüner. Deren Anhänger reden, denken und handeln immer und ausschließlich Top-down, immer vom allzuständigen und allmächtigen Staat hinab gegenüber den Bürgern, Individuen, nicht umgekehrt, wie es sich für eine Demokratie gebietet.
Die Top-Down-Denke „„wir“Staat gegen Bürger“ ist bei unseren „Etablierten“ und Pseudodemokraten allgegenwärtig. Der Staat hat Anspruch auf alles und teilt nach seinem Gutdünken wieder aus, stets abzüglich „angemessener“ Marge, die beim Staat bleibt. Dieses Selbstverständnis ist offensichtlich meilenweit von der Idee Demokratie entfernt, politischer Neo-Adel hat sich seine Version eines Feudalsystems geschaffen, in dem Bürger nicht mehr als Träger der eigenen Legitimation vorkommen.
Und mögen die politischen Versprechen noch so süß klingen, von Gerechtigkeit bis Weltrettung wird alles geboten, die schnöde Realität heißt vorher immer, alles dem Staat und der Staat sind Wir – nicht Ihr!
Die politisch regelmäßig unerwähnten „Ihr“ meint nur die Zahler und Dulder, bis sie eben irgendwann nicht mehr zahlen und dulden, weil sie nicht mehr können oder weil sie nicht mehr wollen. Und dann zerbrechen die „hohen“ weit vom Menschen entfernten Strukturen, denn ohne viele Zahler und Dulder sind sie nichts, nur Worte, nur Schein und Fälle für spätere Generationen von Archäologen.
a) Kann es nicht sein, daß ein ziemlich großer Teil der insgesamt recht übersichtlichen Zahl der Grünen-Wähler nicht nur vom -meist demonstrativ vorgetragenen- Distinktionswillen („ich möchte zu denen zählen, die die moralische Speerspitze des Universums bilden“) getrieben wird? Sondern vor allem davon, daß irgendwo auf den Feldern, die die Grünen beackern, das Einkommen verdient wird, auf welche Weise auch immer? Wer hat unter diesem Gesichtspunkt ein Interesse an der „Klimakatastrophe“, wer an ungeregeler Zuwanderung?
b) Ist nicht Nicht-Wählen eine deutlich wirkungslosere Alternative als „alternativ“ wählen? Hätten italienische Nicht-Wähler Frau Barley und Co in diese Aufregung versetzen können?
c) Zu der von Ihnen angestoßenen Debatte fällt mir im Moment nur ein, dass sie schon mal im Zuge der „Neuordnung“ Jugoslawiens geführt wurde.Schon damals wurde u.a. die Frage nach der „Idealen Größe“ gestellt. Haben Sie da eine Idee?
Wie hatte Röttgen seinerzeit nach der verlorenen NRW-Wahl noch gesagt:Das Untauglichste an Wahlen sind die Wähler.
Deshalb wird den Parteien und Politkern eine niedrige Wahlbeteiligung auch egal sein. Man koaliert anschließend sowieso auch entgegen dem Wählerwillen. Hauptsache wieder dran.
Das schlimmste an unserem System sind Berufspolitiker, die sich noch nie am Arbeitsmarkt beweisen mussten. Denen fehlt jeglicher Bezug zur arbeitenden Bevölkerung. Warum nicht ein Mindestalter für Abgeordnete in Land- und Bundestag und als Voraussetzung auch eine Qualifikation. Man schaue sich die ganzen Abbrecher ohne alles im Bundestag mal an, die aber alles besser wissen.
Richtig!
Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie längst verboten. Oder die Nationale Front betreffrend: Wir müssen alles unter Kontrolle haben, es muß nur demokratisch aussehen.
Der Begriff „pluralistischer Staat“ kommt schon seit Jahrzehnten gar nicht mehr vor. Man täte gut daran sich zu besinnen und sich zu erinnern, was man etwa vor 60 Jahren damit gemeint hatte.
Ich stimme Ihnen zu 100% zu, Herr Goergen. Und denke, dass die Dezentralisierung / Regionalisierung schon stattfindet. Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, die baltischen Staaten kommen sicherlich auch ohne EU-Bürokratie über die Runden. Die Vorteile für Investoren aus Deutschland (Autoindustrie, z.B.) werden auch bestehen bleiben, wenn erst der Euro und dann die EU in der jetzigen Form implodiert. Und wie die weitere Entwicklung in Italien ausgeht, wird man auch sehen. Am Ende trifft es die Finanziers der korrupten Eurokratie, also im wesentlichen Deutschland, also die steuerzahlenden Bürger Deutschlands. Wie sagte vor längerer Zeit Pro. Markus Krall: „Der Bürger heißt Bürger, weil er bürgt, und zwar für alles.“ Ich bin gespannt, wenn die Einsicht in diese Realität die deutschen Bürger erreicht. Bisher haben es anscheinen nur ca. 10% der wahlberechtigten Bevölkerung kapiert…
„Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, die baltischen Staaten kommen sicherlich auch ohne EU-Bürokratie über die Runden.“
Ja. Aber diese Länder wären allesamt ohne deutsches Geld viel schlechter dran. Und deshalb mosern sie lautstark, halten aber brav die Hand auf, um den Geldsegen entgegenzunehmen. Warten wir ab, was passiert, wenn Deutschland in die vorhersehbare Rezession fährt, statt der 5,5 Millionen wahren Arbeitslosen die Zahl auf 10 Millionen schnellt und die Euroinflation noch weiter an Fahrt aufnimmt. Dann ist es nämlich ziemlich schnell aus mit dem Verteilen des Gelds des letzten dummen Deutschen, der noch produktiv arbeiten geht. Und ich wette, dann sie die Länder oben aus der Liste ganz schnell weg. Dann rechnet sich die EU nämlich für die nicht mehr.
„Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“ Ganz richtig. In Supergroßverbünden, wie der EU wird Freiheit sicher zu Grabe getragen und Recht zu einer Verhandlungssache zwischen den Subjekten dieser Union. Schon die verschieden Nationalsstaaten der Union sind zu groß, nicht alle, wie Belgien, Luxemburg, Österreich, Slowenien u.s.w. Frankreich, Deutschland, Polen, Italien, Spanien aber ziemlich sicher. Ein kleinflächiges Europa ohne Verbund und ganz ohne Zentrale u.s.w. wäre allerdings nichts anderes als ein Spielball außereuropäischer Großstaaten und damit wäre dann werder von Freiheit noch von Recht weiter die Rede, sondern man würde von einem politischen Subjekt zum reinen Objekt anderen Interessen mutieren.. Wichtig ist also ein Ausbalancieren innerer freiheitlicher Verhältnisse mit realpolitischen Außenbeziehungen, die auch „machtpolitisch“ abgesichert sind.
Was die Parteien angeht, bin ich etwas anderer Meinung als Herr Goergen. Weder verschwinden diese von selber, – auch nicht bei einer großen Anzahl Nichtwählern – noch ist eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, plaziert im System selber, völlig belanglos, da sie aus Gründen von Organisationsfähigkeit im Verbund mit außerparlamentarischen Kräften sozuagen in einer Doppelstrategie politisch verändernd aktiv tätig sein kann.
Darum lieben Politiker große Einheiten. Wenn ein Politiker in einem Dorf mit 100 Wählern 50 verärgert, sind er und seine Partei weg vom Fenster, Wenn er sein Dorf eingemeinden läßt in eine Großgemeide mit 1000 Wählern kann er weiter als Ortsvorsteher agieren. Wenn er nun 50 Wähler SEINER Gemeinde verärgert, ist er vielleicht seinen Posten als Ortsvorsteher los aber seine Partei interessieren die 5% Abweichler nicht im geringsten, denn: Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich nicht feuern, … So entmachtet man Wähler und es sieht immer noch demokratisch aus.
Wählen gehen ist in der Konsequenz immer auch ein abwählen von anderen Parteien. Richtig umgesetzt sollten lebenslange Parteikarrieren fast unmöglich sein.
Als reine Mutmaßung:
Ich denke, die meisten Nichtwähler glauben nicht, dass es für sie einen großen Unterschied macht, wen sie wählen. D.h. sie haben im Grunde eine passiv-aggressive Einstellung zum derzeit herrschenden System. D.h. wiederum sie werden nichts aktiv gegen das System machen, sie werden es aber auch niemals aktiv unterstützen, falls das System irgendwann Unterstützung bräuchte. Und sollten sie sehen, dass das System fällt, würden sie vielleicht noch am Ende gefahrlos gegen das fallende System treten.
Wie gesagt, reine Mutmaßung.
Natürlich unterstützen sie das System aktiv. Z.B. in dem sie produktiv tätig sind, steuern zahlen, sich um ihre Angehörigen kümmern, anstatt sie einfach dem Staat vor die Füße zu kippen, usw. Einfach dadurch das sie „funktionieren“.
Sie werden sich höchstens nach dem Kollaps den neuen Herrschern an den Hals werfen und ein paar Talentierte werden die Umbruchssituation nutzen um selbst an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
„Proteste“ werden immer erst zu „Massenprotesten“ wenn das alte Regime längst kollabiert ist. Und der Kollaps wird in der Regel von Teilen der alten Elite ausgelöst, die den fauligen Verwesungsgeruch der alten Ordnung rechtzeitig wahrnimmt und auch in Zukunft gerne weiterhin als Fettauge auf der Suppe schwimmen möchte. Das gilt für alle „Revolutionen“ und „Umstürze“. Ich habe jedenfalls noch kein Gegenbeispiel gefunden.
Aktivierung der Nichtwähler?
Bis jetzt ist es eine gängige Meinung, dass Protestparteien zumeist ihr Wählerpotential besser aktivieren als andere.
Demnach wäre wenig im Sinne von Änderungsdruck zu erhoffen, wenn die bequeme Nichtwählermasse aktiviert wird und dann ohne weiteres Nachdenken ganz bequem „Volksparteien“ wählt.
Dass da so sehr viele aus überlegtem Protest nicht wählen und sonst sehr überlegt protestwählen würden, das glaube ich nicht.
Sehr interessante Thesen, Herr Goergen, hab ich mit Interesse und tw. Genuß gelesen. In der Tat ist es so, daß Bürger (ich verzichte auf den Gender-Blödsinn …) die Partei wählen, zu der sie gehören wollen. Keine ganz neue Erkenntnis, gesellschaftliche Strukturen und letztendlich Wahlen werden schon immer durch Klassen und Schichten bestimmt. So gibt es jetzt genau diesen Brei an Wahlberechtigten, die völlig orientierungslos bis verunsichert sind und lieber nicht wählen, als die „Falschen“. Und es gibt die, denen das alles (noch) völlig „wurscht“ ist. Da der rotgrüne Staat aber eine Transformation von einer freiheitlich-bürgerlichen Demokratie zum ökosozialistischen (faschistischen) Überwachungsstaat ohne individuelle Rechte und Freiheiten anstrebt, kommt es in womöglich naher Zukunft mindestens auf diese große Gruppierung der Nichtwähler+die Wähler „mit der Faust in der Tasche“ an, um unser Land und am Ende Europa und die alte Welt (manche sagen das Abendland) vor dem Untergang zu bewahren. Meine Hoffnung ist, daß über kurz oder lang eine neue bürgerlich-konservative Partei oder Bewegung entsteht, die alle vernünftigen Kräfte in sich vereint – die AfD ist dies definitiv nicht (mehr). Übrigens allein schon wegen des albernen Namens nicht – werbestrategisch völlig daneben.
Bezüglich Ihrer Theorie zu den Nationalstaaten: Ich glaube tatsächlich auch, daß wir uns auf eine Epoche zubewegen, in der Staaten sich neu orientieren werden. Ob das mit der Auflösung dieser Staaten endet, wer weiß. Deutschland jedenfalls wird dem am Ende zum Opfer fallen, denn „deutsch“ denkt tatsächlich kaum noch jemand – das Deutschtum wurde den Deutschen spätestens ab ´45 gründlich ausgetrieben. Deshalb funktioniert es ja auch so gut, Ost gegen West auszuspielen und wenn das nicht reicht, Nord gegen Süd, die Länder untereinander, Geber- gegen Nehmerländer usw. usf.
Rechnen und arbeiten mit dem was da ist, parlamentarische und außerparlmentarische Opposition. Hoffnungen zu setzen auf Parteineugründugen. die erfolgreich wären , ist pure Illusion. Die Zeit dazu ist, schlicht bei dem Tempo der rasenden Transformation, nicht mehr vorhanden.
„Eine gesellschaftliche Debatte über Freiheit und Recht in der Bundesrepublik tut not – jenseits der Parteien und über sie hinaus.“
Debatte über wessen Freiheit und Recht ?
Das seztz voraus, dass dieses Land eine reale geschichtliche und kulturelle Identität besitzen muss, als Gegenstand der Debatte,
denn nur in diesem Rahmen erlangen die Begriffe „Freiheit“ und „Recht“ einen disskutierbaren realen Sinn, als Angesprochener und Ansprechender.
Eine gegenstandslose Debatte, über abstrakte moralischer Werte von „Freiheit“ und „Recht“, ergibt keinen faktischen Sinn.
Es muss Schluß sein mit der Selbstverleugnung und Verleumdung einer deutschen Identität.
Das impliziert, dass Deutschland sein Verhältnis zu seiner Geschichte und Kultur nicht auf „Geschichtsplagiaten“ aufbauen kann.
Dieses Land muss endlich seine eigene Geschichte selber schreiben und nicht nur dem Plagiat fremder Geschichtsschreibung überlassen, aus der, interessierte Kreise ihren eigenen Nutzen ziehen.
F.J. Strauß / CSU:
„Die Deutschen müssen erst mal lernen, sich aus ihrer Rolle als Sklaven der Geschichte, zu befreien.“
„wessen Freiheit und Recht“? – des einzelnen Bürgers, was sonst?
Werter Herr Goergen,
so sehr ich Sie und Ihre Beiträge auch schätze – mit Verlaub:
Ihr Bekannter, der Fernfahrer, ist weiter als sie … .
Vom weiteren Teil des Gesprächs habe ich nichts geschrieben …
Was ist mit den Migranten, die in den letzten Jahren eingebürgert wurden? Kann es nicht sein, daß eine große Zahl der Bürger schlichtweg gar nicht bekommt, daß Wahlen sind z.b. aufgrund der Sprachbarrieren. Ist das nicht ein Trend, den wir insgesamt bei künftigen Wahlen zu erwarten haben, angesichts der hohen Migration und der niedrigen Hürden bei der Einbürgerung?
…„aufhören mit dem AfD-Wählerbashing, denn deren aktuelle Klientel wählt diese Partei zum weit überwiegenden Teil nicht aus Liebe, sondern aus Verzweiflung.”
Jein. So gesehen wäre jedes Abweichen vom bisherigen Wahlverhalten eine „Verzweiflungstat“ oder eine „Protestwahl“.
Fakt ist: die Politik der anderen großen Player – Rot, Schwarz, Grün – wird von etlichen Wählern mittlerweile abgelehnt, die AfD ist die einzige Partei, die sich zu dominanten Themen (Einwanderung, innere Sicherheit, Ukraine-Krieg, Energie) deutlich anders positioniert als die vorgenannten Parteien.
Insofern halte ich solche Begriffe wie „aus Verzweiflung“ wählen oder „Protestwähler“ für grundfalsch, weil sie am Kern der Sache vorbeigehen. Genausowenig trifft es zu, dass die Politik der Großen nur „besser erklärt“ werden müsse, um Wähler von der AfD zurückzuholen. Nein. Das ist eine geradezu beleidigende Aussage. Selbst wenn uns Scholz oder Lang stundenlangen Privatunterricht geben würden: ihre Politik wurde durchaus richtig verstanden – und GENAU DESHALB wird die AfD gewählt. Wenn ich mich verfahren habe, wechsle ich die Richtung und brauche keine Erklärung, weshalb ich in die falsche Richtung weiterfahren soll.
Die richtige Partei gibt es nicht, wenn man sich mit Politik beschäftigt, da immer zuerst die Partei vor den Bürgern kommt.
Seit dem die Parteien sich in Kernthemen gleichgeschaltet haben, ist es noch schwieriger geworden, sich mit anderer Meinung durch Wahl einer Partei vertreten zu fühlen.
„Jeder kennt den Spruch, da kann man wählen, wen man will, die machen doch, was sie wollen.“
Das sind dann die, wo mit dem Parteienstaat abgeschlossen haben.
Dieser Politikverdrossenheit kann mit mehr Mitbestimmung durch direkte Demokratie entgegengewirkt werden.
Es reicht vielen nicht mehr seine Stimme abzugeben und dann nicht mehr mitbestimmen zu können.
Wenn sich die Parteien bei dem Thema Volksabstimmung nicht bewegen, stimme ich Herrn Herles zu, sind die Parteien ein Auslaufmodell.
Ein paar Aussagen möchte ich gern kommentieren.
1.Am besten gefällt mir ihr Kernsatz: „Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“ Vgl EU
2.Merz sollte „aufhören mit dem AfD-Wählerbashing..“ Übrigens, liest man das Parteiprogramm der AfD -die Gegner vermeiden das ganz bewusst-, dann kann man die Nähe zur Vor-Merkel-Union kaum übersehen! Der FDP als ehemals LIBERALER Partei ebenso wie der Union als ehemals CHRSITLICH UND KONSERVATIV fehlen offenbar markante Persönlichkeiten mit Rückgrat/Stehvermögen, um sich von diesem links-grünen Zeitgeist abzusetzen. Mit der sog. Brandmauer stärkt die Union nur die linken Parteien und setzt sich selbst schachmatt.
3.Der Parteienstaat, d.h. die etablierten Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht mit Hilfe der ehemals „Vierten Gewalt“. Anders formuliert, infolge auch der starren Haltung der Union kann der Wähler nicht mehr deutlich unterscheiden, denn egal was er wählt, er bekommt immer GRÜN, d.h. rot-grün oder schwarz-grün! Fazit: Nichtwähler und AfD.
4.Die Nationalstaaten erscheinen gestärkt gegen den bürokratischen Moloch EU. Zusammenschlüsse wie EWG erscheinen sinnvoll. Darüber hinaus hat die Geschichte ihr vernichtendes Urteil über supra-multikulti-Nationalstaaten gesprochen. Unsere etablierte Politikergarde hat das noch nicht begriffen; die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung kapiert das allmählich. Übrigens, die AfD ist die Folge dieser Erkenntnis und wird genau aus diesem Grunde in die Reichsacht verbannt!
5.So lange die AfD von den Etablierten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht als gleichberechtigte Partei anerkannt wird, so lange bleibt unsere sog, parlamentarische Demokratie nur eine Schimäre!
Gleichwohl möchte ich Ihnen für diesen investigativen und denkwürdigen Kommentar danken.
Falsche Reihenfolge, wer soll die „Frage unserer bürgerlichen und nationalen Souveränität klären“?
Hallo Herr Goergen, ich habe aufgepaßt: Die in freier und geheimer Wahl gewählten parteifreien Einzelpersonen, die nur ihren Wählern verantwortlich sind.
Kann logischerweise nur der Souverän, der allerdings seine Souveränität den neofeudalen Parteien übergeben hat, ohne zu realisieren, dass er in einem schleichenden Prozeß seiner Souveränität verlustig gegangen ist.
Sehr richtig !
Es verhält sich so wie mit dem “ Gordischen Knoten “ ….
Mit Gequatsche kommt man / frau nicht weit und weiter !
Es hilft nur Gewalt ( rein theoretisch natürlich ! ) !
Ja, die Debatte muss grundsätzlich werden. Denn was sagt die Zahl von 40% Nichtwählern aus? Fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich von keiner Partei mehr adäquat vertreten. Dass ist aber keine Schuld der Bevölkerung, sondern der Parteien. Darin sehe ich schon eine Krisensituation.
Aber es läuft wie blich. Das Problem wird von den Öffentlich-Rechtlosen totgeschwiegen. Die SPD feiert sich mit einem Minus von über 3 % als Sieger. Wahlverlierer FDP nimmt das Ergebnis zum Anlass so weiterzumachen wie bisher. Die CDU taumelt ohne Programmatik und von grünen Dämpfen berauscht orientierungs- und richtungslos dem Abgrund entgegen. Und die gefährlichste Sekte Deutschlands hält mit Brutto 14 % die ganze Macht in Händen. Dann Schwarz Rot und Gelb tanzen nach der grünen Pfeife, oder sollte ich sagen, nach den grünen Pfeifen…
Das Schlimmste aber: Politik und Staat entgleiten so langsam dem eigentlichen Souverän, dem Volk. Was alles andere als demokratisch ist.
Und es sei nochmal an das Grundgesetz erinnert: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. …Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das ist absolut notwendig und einzig richtig-weg von ineffizientem großen Politikmonster zu der Kooperation von kleinen Einheiten!
Wir werden von der absoluten Parallelgesellschaft in Berlin regiert, die nichts anderes ist als Selbstbedienungsladen. Es wäre ganz anderes Regieren,wenn der Bürger greifbar nah an Politikern wäre.
Mein Nachbar wählt schon immer die SPD.
Auf die Frage des Warum, weil ich die schon immer gewählt habe.
Aber warum dann SPD, weil die Gewerkschaft gesagt hat wir sollen die wählen.
Hahaha…. ich wollt ja erst meinen Gummihammer aus der Garage holen 😉
Natürlich, dem stimme ich zu, eine Dezentralisierung wäre der richtige Weg. Aber wer setzt sie durch? Wir sind genau in die Gegenrichtung orientiert, nach mehr Zentralismus, Verstaatlichung des Rechts und Ablösung der Freiheit als Grundbegriff durch Gesundheit. Parteien werden den Schalter nicht umlegen, richtig, aber wer wird es tun? Ich sehe niemanden.
Ich habe ein einfache, aber hochwirksame Methode:
(Diäten & Bezüge Abgeordnete) * (Prozent der Wahlbeteiligung/100) = Auszahlbetrag
40% Nichtwähler, 40% weniger Schotter.
Natürlich würde man sich die Diäten soweit erhöhen wollen dass der Betrag am Ende wieder stimmt. Das müsste man aber dem Wähler erklären, zumal die Erhöhungschritte – hier kann man sich auf die Gier verlassen – wesentlich grösser wären als die gewohnten.
Da müsste dann jeder Abgeordnete mit seinem Gewissen ausmachen ob ihm der Geldbeutel nicht doch näher ist als das Durchdrücken ideologischer Beschlüsse unter Auslassung der Nichtwähler.
Wie wäre es mit: 40% Nichtwähler => 40% weniger Sitze im Parlament. Und die nicht vergebenen Sitze bleiben dann einfach leer. Man kann noch darüber nachdenken, ob deren Stimmen als Enthaltungen oder Gegenstimmen gewertett werden (ich wäre für letzteres).
40% Nichtwähler, heißt für mich diese Wahl sollte annuliert werden! Denen, die politisch das Sagen haben wollen, sollten die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, dies ist aber nicht der Fall. Wenn man die Zahlen sieht die die Parteien erzielen wenn sie auf 100% hochgerechenet werden (SPD 20,0 Prozent, Grüne 8,7 Prozent, CDU auf 16,8 Prozent, AfD 6,5 Prozent; macht zusammen 52 Prozent) und daon ausgeht, dass die Blockparteien nicht mit der AFD koalieren, dann gibt es keine mekrkeitsfähige Koalition.
Meiner Meinung nach, falls Deutschland dann doch eine Demokratie sein sollte, dann sollten die Parteien mindestens 80 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl bewegen können.
„Meine These lautet: Freiheit und Recht herrschen dezentral oder gar nicht.“
—
Die These ist eine belastbare Feststellung.
Ist es nicht schon schwierig genug, in den deutschen Bundesländern Freiheit und Recht zu erhalten? Berlin und andere Brennpunkte sowie Corona lassen grüßen.
Stellen wir uns vor, ab morgen würden alle EU-Staaten einer EU-Regierung unterstehen. Wie könnte dieser Machtklotz die zentrifugalen politischen Kräfte im „Großreich EU“ bändigen?
Oder die zahllosen Interessen der Migranten aus aller Welt, von denen nicht wenige ganz eigene Vorstellungen zur persönlichen Lebensweise mitgebracht haben. Ganz zu schweigen von der damit verbundenen und der ganz profanen kontinentalen kaum noch zu bändigenden Kriminalität (Hohe Bandenkriminalität in Schweden sei diesbezüglich als Beispiel genannt.)
Wie könnten diese Herausforderungen (und viele andere mehr) durch einen Zentralstaat bewältigt werden als durch massive den Bürger einschränkenden Gesetze und entsprechend hoher Polizeipräsenz und -gewalt?
Ein EU-Zentralstaat: Nein, danke!
In allen Parlamenten müssten die Nichtwähler sichtbar gemacht werden, indem sie ihren Anteil an Sitzen erhalten. 40 Prozent Nichtwähler = 4 von 10 Sesseln in Land- und Bundestag blieben leer und stauben ein. Da wäre was los bei den Politikern. Viele würden kein ja Mandat mehr abkriegen. Aber ein Tritt in den Hintern würde ihnen allen gut bekommen. Und gegen den Staub kann der Hausmeister ja eine Staubschutzhülle drüberziehen.
Die meisten Wähler wissen nicht einmal, was Sozialismus ist. Trotzdem wählen sie ihn gerade – denn nichts anderes als Sozialismus betreibt Rot-Grün mit tatkräftiger Mithilfe der FDP. Die absolute Mehrheit der Menschen verhält sich wie Schafe und ist auch genauso dumm. Die Medien sind beherrscht von Journalisten, die Sozialismus geil finden (übrigens auch ohne zu wissen, was Sozialismus ist) und lenken die Schafe. Eine Veränderung wäre nur durch einen Wechsel in den Medien möglich. Da sehe ich nicht einmal den berühmten Silberstreif am Horizont.
„Dass Bürger „zum weit überwiegenden Teil nicht aus Liebe, sondern aus Verzweiflung” wählen (…)“
Bevor die AfD gegründet wurde, habe ich erst eine Weile die CDU und dann die FDP gewählt. Das habe ich jedoch auch nicht aus „Liebe“ getan. Um „Liebe“ zu einer Partei geht es auch nicht. Zumindest mir nicht.
Das mögen vielleicht viele andere (insbes. weibliche) Wähler anders sehen, die ihre Stimme nach Sympathien für den jeweiligen Spitzenkandidaten vergeben. Aber ich vergebe meine Stimme denen, deren pol. Überzeugungen ich am meisten zustimme und deren pol. Handeln auch zu diesen pol. Überzeugungen passt (eine Frage der Glaubwürdigkeit).
Zwischen „Liebe und Verzweiflung“ gibt es auch eine Reihe von anderen Faktoren und Beweggründen z.B. Vernunft und strategisches Denken.
Die Nichtwähler sind und bleiben ein stabilisierendes Element des deutschen Parteienstaates. Ich kenne einige Menschen, die schon lange nicht mehr zu einer Wahl gehen. Die Begründung ist immer die Gleiche, es sei eben keine Partei da, die für ihre Interessen und Vorstellungen eintrete. Auf die Idee, mit der Wahl einen Protest auszudrücken und diejenigen zu wählen, die von der Allparteienkoalition als Schwefelpartei ausgegrenzt werden, kommt erst gar keiner. Lieber bestätigt man durch Enthaltung die bestehenden Zustände, als dass man durch Protestwahl einen politischen Impuls setzt. Erst wenn rechte Parteien an Zulauf massiv gewinnen, versuchen die Etablierten, deren Themen aufzunehmen und ihre Politik zu ändern. Beispiele gibt es in europäischen Nachbarländern genügend. Der politisch naive deutsche Nichtwähler weigert sich, seinen Unmut durch entsprechendes Wahlverhalten kundzutun, mault aber ständig über die bestehenden Zustände. Ich bleibe dabei, wer sich enthält und nicht Protest wählt, bestätigt die herrschenden Zustände und nimmt sich selbst aus dem Spiel.
Das sehe ich genauso! Es ist eben die große schweigende Mehrheit, die den Zustand zementiert. Durch Koalitionsticksereien und Seilschaften ist es möglich, das eine 14% Partei am Hebel sitzt und da jetzt auch bleibt.
Tja, wenn man dann aber zwischen denen wählt, die die eigenen Vorstellungen und Interessen nicht vertreten, dann stützt man den Parteienstaat und bestehenden die Zustände mindestens genauso.
Das taugt nicht so richtig als Rettung, zumal man nicht davon ausgehen darf, dass wählende Nichtwähler dann alle dezidierte Protestwähler werden.
Es ist interessant, dass dies im Osten offensichtlich anders ist, zumindest wenn es darum geht, seinen Protest auszudrücken.
Wie wäre es mit einer Debatte darüber statt der vergeblichen Suche nach der „richtigen” Partei?
Absolut. Das ist das Thema, das angegangen werden muss. Das Problem ist, dass es der breiten Beteiligung der Bürger bedarf. Und dies setzt Interesse voraus. Und Interesse kann nur dann bestehen, wenn der Bürger (und zwar alle „Schichten“) sich nicht 24/7/365 um das wirtschaftliche (und zum Glück noch nicht das physische) Überleben kämpfen muss. Und der Zustand ist nicht auf Deutschland allein beschränkt. Er betrifft die meisten Staaten dieser Welt. Wer kann sich denn vorstellen, dass Deutschland nicht mehr unterwürfig in einer souveränitätsaushöhlenden EU agiert?
Solange der hohe Anteil an Nichtwählern nicht in den MSM thematisiert werden mit der Konsequenz, die demokratische Legitimation der Parlamente (und der Kanzler bzw. Ministerpräsidenten, die von diesen Parlamenten gewählt werden) öffentlich infrage zu stellen, was wohl auch nicht passieren wird, werden die Nichtwähler von der Politikkaste auch weiterhin einfach ignoriert werden.
Die künftige designierte Regierung (rot-grün) in Niedersachsen repräsentiert damit gerade mal etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten im sog. „besten Deutschland aller Zeiten“. Und niemandem aus Politik und MSM störts.