Die Lautlosigkeit, mit der manche Mitglieder der formal noch amtierenden Bundesregierung aus den Medien verschwinden, ist nicht so angemessen wie das Gesicht auf diesem Foto am (Wahl)abend des 24.09.2017. Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht.
Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „hate speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Der Minister, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trägt, der Wächter darüber sein soll, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnet die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen lassen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zu einer hohlen Phrase verkam. Allein dafür gehören sie alle in die politische Wüste geschickt.
Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.
Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.
Fürchten Sie mit dieser uns leider aufgezwungenen Regierung, die sich ev. Jameika nennt, Probleme zu bekommen? Wie sagte die Bundeskanzlerin vor Monaten: Die Deutschen dürfen nicht mehr damit rechnen, ihre Demokratie für immer zu behalten! Wir sind breits ein Stück des Weges gegangen.
Wissen Sie, was mir im Moment echt Angst macht – Altmaier als stellvertretender Finanzminister!
Die FDP kann aber ihre entfremdeten (wirklich) liberalen Stammwähler so nicht mehr aktivieren… Die fallen auf das Lindner-Speak (bis zum Beweis des Gegenteils) nicht mehr rein…..
Abwarten, ich spekuliere auf Neuwahlen. Das würde bestimmt auch der FDP nützen.
So ist es. Darum wird sich jetzt alles drehen, nicht um Innen-oder Außenpolitik. Der Fetisch „Kampf gegen Rechts“ wird jetzt zur politischen Hauptaufgabe der Einheitsfront im BT. Einerseits für das Land natürlich fatal, aber andererseits eine große Chance, daß der Bürger von dieser Farce endgültig die Nase voll hat, wenn er das live alles mitbekommt und damit praktisch erkennen MUSS, worum es den sog. „Etablierten“ in Wahrheit geht, wenn diese von „Demokratie“ heucheln. Nämlich nicht um Deutschland und den Bürger, sondern ausschließlich um politische Macht und persönliche Privilegien, Posten und Pöstchen!
ist neuerdings der Justitzminister fürs Essen zuständig?
Zitat:“Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende
der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des
NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan
wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund
nehmen.“
Danke für diese Worte, Herr Georgen.
Was sich diverse Minister der SPD in den letzten Jahren geleistet haben, kann man nur noch als absichtliche Demontage des Rechtsstaates, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und als bewusste Zerstörung der Souveränität dieses Landes bezeichnen.
Inwiefern die FDP eine echte liberale Kraft ist, oder wirklich nur eine Postenbeschaffungsmaßnahme, muss sie jetzt und für immer eindeutig klarstellen. Ich habe nach der Elefantenrunde und Lindners Anbiederung an KGE meine Zweifel.
Sie haben mit Maas recht, ABER: Seine Befürworter sitzen doch immer noch im Parlament. Er hat das ja nicht allein beschlossen. ER ist kein Diktator, er hat nur die Drecksarbeit für die anderen gemacht. Niemand hat ihn zurückgerufen. Auch habe ich gegen seine Zensurmaßnahmen nichts Außerparlamentarisches durch die FDP gehört. Ich bin sehr, sehr skeptisch. Der Kampf gegen „rechts“ wird verstärkt und dazu gehören natürlich auch die Gesetze und Maßnahmen, die mit dem Namen Maas verbunden sind. Alles andere denke ich, ist blauäugig, obwohl ich mich sehr gern irren würde.
Wo steht da was von Vertrauen? Weder direkt noch indirekt. Immer wieder „faszinierend“, etwas herauszulesen wollen, was nicht einmal zwischen den Zeilen steht.
Sorry, nicht verstanden.
Lieber Herr Goergen, vielen Dank für die Zusammenfassung. Ich muss schon länger an einen „James Bond-Film“ denken, der implizierte: Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Welt. In diesem Film wurden Sachen in Gang gesetzt, über die die Medien nach Willen und Antrieb des „Beherrschers“ dann unmittelbar berichteten, weil sie ihm gehörten und er konnte so manipulativ auf die Bevölkerungen einwirken.
Die Parallelen sind unverkennbar. Insbesondere die ÖR und die großen Verlagshäuser Deutschlands sind als Korrektiv einer desaströsen Politik konsequent ausgefallen in den letzten Jahren und mutierten zu Beklatschern.
Personal von Schulen und Gerichten wurden mit gefälligen Personen besetzt, die die Nachkommenschaft entsprechend „ausbildeten“.
Was mir wirklich fehlt ist der Antrieb. Manchmal ist es schon hilfreich, denjenigen, der die Luft seit Jahren verpestet, einfach in die Wüste zu schicken. Ohne Frau Merkel würde es vielleicht endlich wieder in die richtige Richtung gehen. Aber von selber geht die mit Sicherheit nicht.
Klonowsky zitierte einen, der die Einemillion-Frage so formulierte: „Nennen Sie mir vier aktive FDP-Politiker.“ Man erhöhe auf 2 Millionen mit der Frage: „Nennen Sie mir zwei Sozialisten, bei denen öffentlich vorgetragener Anspruch und persönliche Haltung übereinstimmen.“ und man erhöhe auf 3 Millionen, wenn auf die Frage, wo denn der Sozialismus funktioniert habe, eine positive Antwort gegeben werden kann.
Ein kleiner Lichtblick dieser Wahl: Dass das furchtbare Personal der SPD – insbesondere der anti-Demokrat Maas – entsorgt werden kann.
Unter einer Justizministerin Roth wird es nicht besser ;-))
Trotz Maas wird ‚es‘ weitergehen.
Und trotz einer starken Opposition wird man sich an dieser abarbeiten, da es wichtiger ist, diese Opposition zu bekämpfen, als normale Regierungsarbeit zu leisten.
Es wird im nächsten Bundestag ganz, ganz schrecklich wichtig sein, die AfD zu bekämpfen. Das wird deutlich wichtiger sein, als vernünftige parlamentarische Leistungen zum Wohl dieses kranken Landes zu machen.
Wie will man regieren, wenn eine ‚alle Demokraten‘ -Partei gegen eine vermreintlich nicht-demokratisch gewählte demokratische Partei agieren?
ALLE gegen die AfD, und deren Wähler will ‚man‘ zurückgewinnen.
Mit weiterhin laufenden Diffamierungen gegen die Ex- Wähler geht das sicher nicht.
Solange die Ex-Parteien ihre ehemaligen Wähler als ‚Abgehängte‘ oder ‚Verlorene‘ bezeichnen, wird keine Rückgewinnung stattfinden.
Sie haben offensichtlich den Schuss immer noch nicht gehört.
Das sind genau diese ‚Herrschaften‘, die anderen Toleranz abfordern, selber aber Nulltoleranz gegen Andersdenkende aufbringen.
Ganz im Gegenteil: alle Mittel des Extremismus‘ anwenden und den Steuerzahler auch noch dafür einzuspannen.
Der Abgang dieses Pseudos ist ein Gewinn für Deutschland.
Sehr geehrter Herr Goergen !
Schon wieder richtig analysiert und kommentiert ……
Was ist denn los mit ihnen ?
“ Schnauze voll “ ?
Schnauze voll , weil sie sich der Hoffnungslosigkeit , etwas “ ändern “ oder
“ bewegen “ zu können , bewußt geworden sind ?
Wie kommen Sie auf diese Idee? So schreibe ich seit gut 20 Jahren.
Der unrühmlichen Abgang einer SPD-Ministerriege die – natürlich in erster Linie Herr Maas – eine Schande für die SPD und Deutschland sind/waren, ist der Verdienst von AfD-Wählern, die sich trotz Dauerbeschimpfung von „Demokraten“ wie Altmeier oder Gabriel nicht von ihrer Wahl abbringen ließen.
Egal, was die AfD als „Opposition“ im Bundestag zu leisten vermag. In meinen Augen hat sie ihre „Schuldigkeit“ schon getan.
So wird´s gemacht!
Ja, dem kann man nichts hinzufügen. Aber es war nicht ein armseeliger Maas, es war das System, das ihn ermöglicht hat und das reibt sich schon die Hände, weil es weiter machen kann.
Zitat:
„Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.“
Deutliche Worte, Herr Goergen, denen ich mit einer Einschränkung zustimme. Das Getane wurde nach einem Eindruck nicht zu dem Zweck der Rechtszerstörung („…zur Zerstörung…“) , sondern mit anderen Zielen unternommen. Die Zerstörung des Rechts kommt mir eher als -allerdings zwangsläufiger und nicht unerwünschter- Kollateralschaden vor.
Erkenne nur ich hier eine gewisse Ähnlichkeit, oder sehen das andere auch so?
Das NetzDG wird natürlich bleiben, immerhin hat es ja die AFD in den Bundestag geschafft und die Islamisierung schreitet voran. Ausserdem stehen 2018 noch LTW in Bayern an. Da muss natürlich der Kampf gegen rechts mit allen Mitteln fortgeführt werden. Ich hab den bösen Verdacht das die FDP ihrem Ruf als Umfallerpartei gerecht werden wird.
Sollte das passieren, dann ist die FDP tot.
Hrr Goergen Sie haben im Grunde soooo Recht.
Jedoch – stellen Sie sich in einer Jamaika-Koalition doch mal Frau Roth als Justizministerin vor
Sie werden feststellen, es geht noch schlimmer ….
Unwahrscheinlich, weil Kernkompetenz der FDP seit Urzeiten. Die GRÜNEN werden das Umweltministerium für sich beanspruchen, und was dann mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschieht kann man sich unschwer vorstellen. Wenn die auch nur die Hälfte von dem umsetzen was sie angekündigt haben gehen hier die Lichter aus.
Wir werden sehen, ob Herr Lindner das Kaliber einer Sabine Leutheusser- Schnarrenberger ist.
„Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs, der von ihrer Partei (FDP) in einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war, ihren Rücktritt an und schied am 17. Januar 1996 aus dem Amt aus.
Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Rücktritt aus persönlichen Gründen – sie wollte die Entscheidung der Bundesregierung zum Einsatz des „großen Lauschangriffs“, der später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, nicht mittragen – wurde von vielen Menschen als Zeichen ihres Rückgrats wahrgenommen.“
Naja Maas wandelt auf den Spuren von Zypries und dem Innenkollegen Schily. Im übrigen stimmt es nicht dass die SPD Privatisierungen ablehnt, selbst die Bundesdruckerei wurde verscheuert, das sollte sich dann als teurer Spaß erweisen.
Sie scheinen irgendwas zu nehmen das ich noch nicht kenne.
Bitte verraten Sie mir was es ist. ; – )
Die nicht so hellen Kerzen am Weihnachtbaum sind die gefährlichsten, wenn sie Macht bekommen. Leider ist das nicht nur in der Regierung so, sondern mittlerweile in jeder kleinen Kommune. Das macht die Größe des Dramas aus und deshalb nutzen ein paar gefallenen Köpfe noch gar nichts.
Ich würde nicht so laut jubeln, denn noch wissen wir nicht, wer danach kommt.
Eines ist sicher: Sein Erbe, die Wiedereinführung der Zensur, wird bleiben und ausgebaut werden.
Und jetzt bitte alle die Augen schließen und eine grüne Justizministerin vorstellen.
Letztens las ich, bei Frau Lengsfeld einen Satz, der mich sehr beeindruckt hat.
Sie erzählte, wie sie zusammen mit der DDR Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zugesehen hat, wie man die Stasi Papiere ausräumte.
Frau Bohley sagte damals: „Die werden sie studieren, damit sie wissen, wie sie es machen müssen.“
Die Frau hatte wohl seherische Fähigkeiten.
Edit: Übrigens noch vielen Dank für den letzten Satz.
So ist es!
Ich habe meinen CDU und SPD Abgeordneten auch geschrieben, ob sie das mitgetragen haben.
Beide sagten ja und erklärten es in einer langen Mail, sogar ohne Textbausteine.
Ich hebe diese Mails auf.
Sehr geehrter Herr Goergen, vielen Dank. Es trifft zu, was Sie sagen: „Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende
der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des
NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan
wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund
nehmen.“ Bitte bleiben Sie bitte am Ball, ob gerade die F.D.P. dieses Zensurgesetz sofort zu Fall bringt. Das ist der Lakmustest, ob die F.D.P. an Inhalten oder nur an Pöstchen interessiert ist. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird der F.D.P. hier schon Beine machen. Danke und Gruß PD
Herr Goergen,
es ist gut, daß Sie der allgemeinen Verengung auf das Eine Große Thema und die Eine Person widerstehen. Beides hat sicherlich auch zu meiner Wahlentscheidung beigetragen, aber der Weg zur derart deutlichen Abwahl der Regierung ist mit vielen Steinen gepflastert.
Die Affäre Range und das NetzDG waren zwei davon, aber wenn ich das Kabinett und die Akteure der Regierungsfraktionen Revue passieren lasse, kommt seit dem Rücktritt des Innenministers Friedrich und der ausgebliebenen Kabinettsumbildung zur Mitte der Legislaturperiode eine lange Reihe von Ärgernissen zusammen, die das derzeitige Hochspielen des „Flüchtlings-“ Themas als Ablenkungsmanöver erscheinen lassen.
Heiko Maas geht in die deutsche Geschichte als der Politiker ein, der versucht hat, die Meinungsfreiheit in Deutschland per Gesetz zu verbieten.
Als Justizminister war Maas ein Fehlgriff, der schwer zu toppen ist!
Hat er es nur versucht?
Ich glaube, er hat es geschafft.
Ich finde bis dato nichts Gegenteiliges.
Ja und?
Was soll sich ändern, wenn Maas durch Hofreiter ersetzt wird?
reizvoller Gedanke,… und KGE ins neu zu schaffende Genderministerium, Petra Roth als Ministerin für Jugend und Familie (damit weiter die Steuergelder an die Antifa fließen) und Özdemir als Entwicklungshilfeminister…….
Es wird vergessen das die SPD eine Abstimmung über GroKo der Mitglieder plant…., Was dann? Keine Veränderung in der Regierung, aber eine starke Opposition. Das, auf was man bei der Wahl gehofft hat.
Dass der nun nich´ mehr Minister spielen kann – freut mich schon sehr.
Die SPD zahlt für Maas, soweit es mich betrifft. Maas‘ Vergewaltigung des Rechtsstaats und Schulz‘ Zustimmung durch Nicht-Verurteilung und -Korrektur sind für mich DER Hauptgrund, dass ich die SPD nie mehr wähle.
Herr Goergen, sehr guter Beitrag, vor allem eine sehr klare Ansage an die FDP.
1000 % Zustimmung. Und nun zum Urteil: „Im Namen des Volkes sind alle auf dem Fahndungsfoto abgebildeten Genossen aufgerufen, ihre Strafe sofort anzutreten, um weiteren Schaden von den Germanen + deutschen Staatsbürgern abzuwenden. Der Un-Rechts-Geleeeerte wird zudem verpflichtet, alle von ihm konstruierten Gesetze, die nicht (anti) demokratisch gegen Freiheit und Recht der Bevölerung beschlossen wurden, mit sofortiger Wirkung ungültig zu machen. Die von ihm befürwortete, linksradikale „Wehrsporttruppe“ darf nicht gegen das Demonstrationsrecht der eigenen Bürger einschreiten. Wir sind der Souverän.
Lieber Petra Hinz als Heiko Maas.
Danke – werde den Artikel auf http://netzdg.wahrheitssuche.org verlinken http://netzdg.wahrheitssuche.org
Da gibt es leider nichts zu teilen.
Ohne jeden Zweifel werden wir auch in diesem Fall ein Umkippen der FDP erleben. Normalerweise müßte ein FDP-Justizminister das Machwerk zurücknehmen, dies wird genausowenig stattfinden, wie eine Aufhebung durch das BVG.
Gab es je einen Justizminister (der die Internet-Zensur eingeführt hat), gab es je eine Verteidigungsministerin (die die ihr unterstellte Armee diskreditiert hat), gab es je eine Familienministerin (die linksfaschistische Vereine finanziert hat), gab es je einen Kanzleramtsminister (der dem Souverän von der Wahl abgeraten hat), gab es je eine Integrationsministerin (die den Souverän in den Islam integrieren will), gab es je … eine Kanzlerin, die deutsches und europäisches Recht vergewaltigt hat und dennoch weiter regieren soll? Ich glaube nicht!
Ihr Kommentar zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt: Ein Staat in dem die Parteien herrschen, ein Parlament in dem CDSPGrüne einer Meinung sind (und in vielen Themen auch mit der Linke und FDP), in dem es also keine echte Opposition mehr gibt, ein Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von den Parteien bestimmt werden, kann tun und lassen was der Zeitgeist oder der Ungeist diktiert. Es gibt keine Kontrolle mehr. Umsomehr, als die Medien ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nachkommen, sondern Gesinnungsjournalismus betreiben. Dann haben wir die Zustände, die wir jetzt beklagen. Wer also der Demokratie eine Chance geben will, muss den gesamten Stall ausmisten, er muss vor allem die Parteienherrschaft brechen. – Gerade die Reaktionen nach den desaströsen Verlusten der beiden Volksparteien zeigen, wie abgehoben die Parteiführer- und Cliquen sind: Nein, sie haben nichts falsch gemacht (die Kanzlerin vorneweg), eher suchen sie sich ein neues Volk, als dass sie umdenken. Mit anderen Worten: Sie wollen am Volk vorbei regieren, ihr Ding durchziehen, ihr Europa bauen, ihre Durchmischung betreiben, und wenn das Volk merkt, dass es übertölpelt wird, sagen die Damen und Herren: Wir müssen besser kommunizieren.
Wir müssen besser kommunizieren.– Zitat Ende
…sowie ;“ sie sind nicht mitgenommen worden!“
Schon seit Aufkommen dieser Wortschöpfung, frage ich mich ? :
„Jedes Mitkommen, Mitnehmen erfordert doch erst mal die Nachfrage ob das „mitzunehmende Element“ denn überhaupt willig ist mir zu folgen?“
Gab es je so eine schwache Umweltministerin, so einen schwachen Gesundheitsminister?
http://www.zeit.de/news/2016-11/08/klima-einigung-beim-klimaschutzplan-wahrscheinlich-08081004
„Nimm einem Staat das Recht, was ist er dann anderes als eine Räuberbande“ schrieb Augustinus von Hippo bereits im 5. Jahrhundert.
Warum zahlt der „Souverän“ eigentlich noch Steuern?
Die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Goergens. Allein: Nach dem Linksfaschismus (Maas etc.) wird uns jetzt wohl der von der FDP kaum gebremste Ökofaschismus (Roth, KGE) seine hässliche Fratze zeigen. Bis zur Landtagswahl in Bayern, wo nach der Atomisierung der CSU in CDU und CSU eine Revolte stattfinden wird, hat man Deutschland vielleicht schon den Todesstoß versetzt. Und: Wer auf DIESES Verfassungsgericht hofft, hat bereits verloren. Da können auch die Neuwahlen Anfang 2019 nicht mehr viel richten; schon gar nicht die FDP, die keine 4% mehr erreichen wird, wenn sie zur Raute ins Bett steigt…
Schicken Sie den Artikel doch bitte an die FDP-Zentrale, Hr. Georgen. Ich könnte mir vorstellen, dass dieses nicht von der FDP mit beschlossene Gesetz sonst zu schnell in Vergessenheit bei den Verhandlungen gerät, warum auch immer.
Selbst seitens Frau Merkel wird es nur ein weiteres Vor-Wahlgeschenk an die SPD gewesen sein… (vielleicht ja auch ein vergiftetes, um Maasens Gesinnungsgenossen den Wählern jenseits der linken Eliten oder jener die sich dafür halten endgültig als unwählbar vorzuführen?)
Starke Worte, Herr Goergen! Volle Zustimmung. Aber ist es realistisch große Hoffnung in die FDP zu setzen? Ich fürchte nein. Macht und Geld regiert die Welt.
Danke Herr Goergen für die perfekte Zusammenfassung. Die Frage ist, wie viel von all dem, was unter dieser Regierung gegen die Demokratie eingeleitet und durchgezogen wurde, Bestand hat und was sich wieder rückgängig machen lässt. Ich fürchte, hier wurden Eckpfeiler gesetzt, die unsere Demokratie auf Jahre hinaus beschädigt haben: Denunzieren, Diskreditieren und Zensieren sind zu üblichen Mitteln in Politik und Medien geworden wie in den „besten“ totalitären, sozialistischen Regimen. Und man sieht ja, dass es gegen die AfD genauso weiter geht wie nach der US-Wahl gegen Trump. Und letztlich: Ich glaube nicht, dass diese FDP anders ist als die FDP vor wenigen Jahren: Fähnchen in den Wind, Klientelpolitik und alles tun, um die Macht (und Futtertröge) zu besitzen. Ich befürchte, dass ich die frei Demokratieund Meinungsäußerung, wie ich sie im Nachkriegsdeutschland erlebt habe, nicht mehr erleben werde.
Danke!
Klar und deutlich, sachlich und politisch ist damit nahezu alles zu diesem Lookalike gesagt und zugleich formuliert, anch welchem Kriterium zuvörderst die FDP wird zu messen sein.
Danke Herr Goergen – besonders für den letzten Satz. Was diesen Juristendarsteller betrifft, hoffe ich, dass eine gerichtliche, bevorzugt strafrechtliche, Prüfung und Aufarbeitung der Geldströme an private Organisationen stattfindet. Vielleicht finden sich ein paar echte Juristen, die sich dieses Themas annehmen.
Ich bin geneigt zu meinen, es bleibt, wie es ist inkl. EX Stasi Kahane.
Davon ist auszugehen. Die FDP strebt nach Höherem, was auch immer das sein mag. Für die Reparatur des Rechtsstaates, die Beseitigung der unzähligen Verfassungs- und Rechtsbrüche von Maas und Merkel bleibt da keine Zeit. Und Lorbeeren kann man sich damit auch keine verdienen.
Lieber Herr Goergen,
vielen herzlichen Dank für diesen Artikel. Wie leider die Geschichte zeigt, ist erst
einmal ein Gesetz beschlossen, widerspricht selten das BvfG, selbst wenn es
angerufen wird. Leider ist der links-grüne Politikstil von einer Unionskanzlerin
nur sehr schwer revidierbar, auch wenn am Sonntag die Wähler bei den Unionsparteien klar die „Rote Karte“ gezeigt haben.
Genauso stur wie Angela Merkel, der Ansicht ist, keine Fehler gemacht zu haben,
so uneinsichtig sind auch ihre Unionisten, mit Ausnahme einiger CSU-Kommunalpolitiker, die den Rücktritt von Herrn Seehofer fordern.
Aber es ist ja nicht das NetzDG, sondern vor allem die Rechtsbrüche in der
Migrationspolitik, die schwere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schäden
angerichtet haben, denn die Grenzen sind noch immer, bis auf das G20-Wochenende, nicht gesichert.
Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung wird mit der Verursacherin und
den nicht widersprechenden Altparteien nicht gehen, auch nicht mit Jamaika.
Mein lieber Fritz Goergen, die FDP wird eine Reform des NetzDG bekommen (nicht dessen Abschaffung) und dafür wird sie den Familiennachzug unterschreiben, mit Familien-Nachzugsobergrenze für die CSU. Dafür bleibt die „normale Migration“ ohne Obergrenze, damit sich wiederum CDU und Grüne finden. Das ist der Treibsand rund um das NetzDG und die Basis für Jamaika. Ganz einfach.
„Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr
gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik
versündigt hat als er – und eine Regierung, die das mittrug wie die von
Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht.“
Nicht in der Bundesrepublik vor Maas, aber da wir uns in der Nähe zum DDR-System bewegen wäre mindestens eine zu nennen „Hilde Benjamin“,
Sehr geehrter Herr Goergen, Sie haben vollumfänglich Recht – aber was halten Sie von einer Minderheitsregierung Schwarz-Grün unter Duldung der SPD? Die AfD als Oppositionsführer verdrängt und als Opposition die spezialdemokratischen Herzensanliegen der Regierung unterstützen scheint mir das naheliegendste Szenarium. Vorher viel „hartes“ Koalitionsgetue, damit’s echt wirkt.
Sollte eine FDP die Rückgängigmachung des Maas’schen Erbes als Bedingung in eine Koalitionsverhandlung einbringen, hätte Maas der CDU und den Grünen ein Geschenk gemacht. Es würde sicher auf Kosten anderer FDP-Forderungen gehen.
Gibt es keinen anderen Weg? Wenn Steinhöfel recht hat, müsste das BVerfG zumindest das NetzDG wieder kippen.
So ist es.
Ein sehr guter Text. Herr Goergen! Absolut richtig, hier muss die FDP im Falle von Jamaika einen Stopp zur Bedingung von Koalitionsverhandlung machen.
Alles andere wäre schon ein Verrat anm Wähler.
Lieber Herr Goergen,
die Minister gehen, Gesetze aber, die einmal verabschiedet sind, bleiben.
Auch wenn Justizminister Maas diese unsäglichen Angriff auf unsere Freiheit, das NetzDG, erst geschaffen hat, und damit eine der wichtigsten Säulen von Freiheit und Demokratie in die Tonne getreten hat, darf man nicht vergessen, daß er nur Handlanger der Ex-Bundeskanzlerin war, denn diese hätte ihn in die Schranken weisen können. Stattdessen hat sie ihn gewähren lassen. Ich gehe mal davon aus, daß Angela Merkel wieder die Kanzlerschaft übernimmt, weil allzu viele Abgeordnete der Union ihr die Stange halten. Solange man das geschehen läßt, solange es keinen parteiinternen Putsch gibt, bei dem sie, meinetwegen auch gesichtswahrend, ihren Hut nehmen muß, solange wird es weiterhin Unrecht und Angriffe auf die Demokratie in Deutschland geben. Daß die Union mit Merkel durch den Wahlkampf mußte, um zu „gewinnen“, kann ich noch nachvollziehen. Jetzt besteht keinerlei Grund mehr, sie zu halten. Merkel hat alle Partner, mit denen sie bisher eine Koalition eingegangen ist, schwer beschädigt. Ich hoffe, man erinnert sich bei den neuen Koalitionsverhandlungen daran.
Wie geht noch die Story von dem Bankkassierer, der nie in Urlaub ging, und als er sich dann doch wg, Krankheit vertreten lassen musste …
Wohl gesprochen. Das sehe ich genau so. Nur eines sollte man nicht aus den Augen verlieren. Schulz ist Geschichte. Gabriel auch. Was wird aus der SPD? Nahles auf der einen Seite und Stegner-Maas auf der anderen? Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann bekommen selbst die Grünen wieder Aufwind.
Das Foto!
Gut, dass ich heute schon gut gegessen habe.
Jede-r 5. hat diesen Alptraum gewählt,D-Land ist krank.
Das Foto gehört in das Lexikon unter Allegorie für Verlierer.
In der Tat, das wird die Nagel- und Gewissensprobe für Lindner.
Amen!!