Maas hinterließ ein politisch vergiftetes Erbe. Lindner & Kubicki & FDP wollen die Erbschaft antreten. Der Rest des „organisierten Liberalismus“ trägt sich selbst zu Grabe. Die FDP klagt nicht wie versprochen gegen das NetzDG, sondern frisst es.
Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „Hate Speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Zwei Mitglieder einer Partei, die im Zweifel für jede Privatisierung ist, schlucken das Zensurgesetz auf dem Weg in die Schwampel Jamaika.
Maas, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trug, der Wächter darüber sein sollte, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnete die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen ließen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zur hohlen Phrase verkam. Fehlt nur noch, dass demnächst ein FDP-Mitglied das Maas’sche Erbe im Justizministerium verwaltet.
Vor ein paar Wochen schrieb ich: „Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.“
Ich habe mich geirrt. Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, überhaupt in Erwägung zu ziehen. Gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Wer das tut, ist zu noch mehr politischen Verbrechen gegen den Geist des Liberalismus fähig. Künftig mögen Lindner & Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.
Netzwerkdenuntiationsgesetz. „Sie können nicht erwarten, daß nach der wahl das gemacht wird, was vor der wahl gesagt worden ist.“ Der spruch ist von Mutti, könnte aber auch von schwiegermamas liebling stammen.
Und Sie meinen, das bestimmt die politische DNA jedes Absolventen und/oder LSE-Lehrers?
Lieber Nomsn, falls Sie es nicht mitbekommen haben, ich sprach vom Zustand der sozialen Netzwerke VOR Inkrafttreten des Netz-DG. Da durfte jeder Betreiber und Anbieter Äußerungen seiner User löschen. Und kann es heute weiterhin tun. Ich frage mich ernsthaft, in welchem Internet Sie bislang unterwegs waren, dass Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben.
Aha, weil ich die Sache nicht so schwarz-weiß und dogmatisch sehe und erkannt habe, dass sich Grundrechte auch widersprechen können, bin ich ein Totalitarist. Auch gut. 🙂
Für mich entpuppen sich die drei allmählich zum Trio, dass die alte Vergangenheit wieder aufleben lassen will, wenn es nicht anders geht. Sie machen das, was die FDP unter Guido Westerwelle am besten konnte: Schaukeln immer in die Richtung, die gerade vermeindlich richtig ist. Die Wähler, die ihnen noch einmal ihr Vertrauen schenkten, haben sich offenbar getäuscht, oder wurden getäuscht. Hoffentlich wird das nicht vergessen.Der FDP kann man ihr derzeitiges Verhalten nicht durchgehen lassen. Ihr ist offenbar nur daran gelegen, dass sie von ihren ca. 5 Millionen Euro Schulden herunter kommt. Da ist jedes Mittel recht, auch einen Verrat an ihre Wähler.
Bei der FDP ist die Gier an die Futtertröge zu kommen, größer als der Verstand bzw. Kompetenz. Blender bleibt Blender ! Die Jamaika Schmierenkomödie zeigt dies deutlich. Diese Partei wird ihre letzte Chance verspielen und hoffentlich dann endgültig verschwinden.
„Alice Weidel hat vor zwei Tagen in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die AfD eine CDU-FDP-Minderheitsregierung OHNE Merkel tolerieren würde.“
Sorry, aber wie wollte eine AfD eine Minderheitsregierung NICHT tolerieren???
Inzwischen muß ich Ihre Frage mit einem Nein beantworten. Auch z.B. R. Dahrendorf kann m.E. nicht ohne seinen Bezug zur London School of Economics und deren Geschichte beurteilt werden.
Ja, die FDP war dabei als es hieß „mehr Demokratie zu wagen“ und jedenfalls ich machte mir erst recht spät Gedanken darüber, was damit gemeint gewesen sein könnte.
Verstehe ich nicht.
Nicht selten wird die Ausweitung staatlicher Einmischung in Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit, das Vordringen in immer mehr private Lebensbereiche nach meiner Wahrnehmung als „Demokratisierung“ verbrämt und damit den Untertanen schmackhaft gemacht.
Danke, habe ungenau gefragt. Ich meinte Dahrendorf und LSE.
Ich freue mich schon sehr auf den Artikel des sehr geehrten Herrn Goergen zum ersten Treffen zwischen EX(?) Stasi Kahane und minimacrone Lindner zur optischen Verschönerung einer noch schärferen Gangart.
Steht Gysi in nichts nach.
Das wird wohl in Wahrheit auf dem Mist von Angela Merkel gewachsen sein. Clever wie sie nun einmal ist, betraute sie vermutlich Heiko Maas mit dieser grossen und ehrenvollen Aufgabe, der wie ein naiver Brummbär gleich in die Honigfalle tappte. Den Spott musste sich so Heiko Maas anhören, den Nutzen hatte Angela Merkel.
Interessanterweise sonst von der vereinigten Lügenpresse (ja, ich nenne sie so, weil es stimmt!) gekonnt verschwiegen! Dabei hätte das doch ordentlich „Pfeffer“ in die Verhandlungen gebracht, wenn die Journalie die zerknirschten CSU – „Konservativen“ auf dieses unmoralische Angebot angesprochen hätte. Statt Lügenpresse könnte man daher wohl auch „Merkelpresse“ schreiben….
Es genügt völlig, meinen und die Kommentare der anderen Foristen von vor einem Jahr zur FDP und Minimacron zu lesen! Und ich stehe nach wie vor zu meinen Aussagen und Formulierungen, obs wem passt oder nicht. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/christian-lindner-die-fdp-wird-sich-nicht-zu-einer-ampel-im-bund-draengen-lassen/
http://www.taz.de/!641922/
mea culpa.
In Zeiten in denen es ohne großspurige Wahlkampflügen nicht mehr geht müssen alle in dasselbe Horn stoßen. Ist leider Tatsache. Hätte die FDP diesjahr nicht mal wieder das Gelbe vom Himmel herab versprochen, wären sie wieder unter der 5% Hürde gelandet. Frei von diesem Zwang sind nur reine Oppositionsparteien.
Weder CDU, noch weniger CSU würden eine tolerierte Minderheitsregierung lange durchhalten.
Opposition ist „hip“ wie nie! Jeder sucht sein Heil in dieser. Blöd nur, dass keinerlei Polit-Tagesgeschäft stattfindet, bis eine Regierung gebildet wurde.
Sobald Merkel einsieht, dass sie das Problem ist kann sich das ja ändern. Im Übrigen hätte eine Zusammenarbeit mit einer AfD weniger thematische Knackpunkte mit der traditionellen CDU/CSU, als auch mit der FDP als beispielsweise mit den Grünen. Aber nur ohne Merkel und ihre Lakaien..
Wenn die FDP sich selbst treu bleiben will, dann steigt sie aus den Sondierungen aus. Sie hätte eigentlich schon gar nicht teilnehmen dürfen, da es kaum Gemeinsamkeiten mit den Grünen gibt. Sollte die Machtgeilheit weiter bestehen bleiben wird die FDP sich erneut im Nirwana wiederfinden, so denn die Deutschen mal zeitig was kapieren sollten…
Ach so: Wo bleibt denn der Untersuchungsausschuss gegen Merkel…nix mehr von gehört oder gelesen.
Glaubt man den Demoskopen, hat die FDP um einen Prozentpunkt zugelegt in den letzen Tagen!
Wer es glaubt, hier soll wohl eher verbliebene kritischen Geistern in der FDP der Wind aus den Segeln genommen werden, damit Lindner seinen Verrat eintüten kann.
Diese Wunschkoalition der deutschen Journalisten und der Macht-Elite wird für die FDP der verdiente Untergang.
Denen glaube ich schon lange nichts mehr 😉
Siehe Amerika, siehe BTW…
Die könnten auch das Wetter vorhersagen…
Prima Kommentar. Genau aus dieser Gefühlslage heraus haben einige in meinem näheren Umfeld die „Liste Lindner“ gewählt, dabei hat keiner von denen mit der FDP irgendetwas am Hut. Früher war ich der einzige in meinem Umfeld, der diese Partei gewählt hat. Heute kriegen die meine Stimme nicht mehr. Vertrauen verspielt.
Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse und mit Versprechungen Wähler!
Die nicht gehaltenen Versprechungen der Parteien werde bis zur nächsten Wahl vergessen, allerdings könnet die nächste Wahler früher kommen als gedacht und dann sind die flaschen Versprechungen eben nicht vergessen, dann darf man diese FDP vergessen, deren Glabwürdigkeit dann bei Null sein wird..
Und recht hat er, wenn er böse wird. Der Staat legt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in fremde Hände.
Nicht mehr ein Gericht entscheidet, sondern private Institutionen werden mit dem Knüppel „maßlose Strafen“ zum vorauseilenden Gehorsam konditioniert, gezwungen oder noch anders „angefüttert“.
Der Staat arbeitet in seiner Gesetzgebung gegen unsere Verfassung.
Sorry, gegen unser Grundgesetz. Eine Verfassung haben wir ja noch nicht. (Warum eigentlich???)
Weiter so in diesem unseren Lande. Wäre ich Merkel, würde ich jetzt sagen: Unter diesen Umständen, nicht mehr mein Land.
„Und recht hat er, wenn er böse wird. Der Staat legt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in fremde Hände.“
Die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen innerhalb von sozialen Netzwerken und Foren lag schon immer beim Betreiber. Wo denn sonst? Manchmal frage ich mich, in welcher Welt manche User bisher gelebt haben.
Wer verstehen will, der verstehe. Wer nicht verstehen will, der versteht nicht.
Für diese User meine Nachhilfe (was ich ansonsten nicht gerne tue). Wenn ich von staatswegen, durch die Androhung exorbitant hoher Strafen einen massiven finanziellen Druck ausübe, induziere ich natürlich einen vorauseilenden Gehorsam, sprich eine Löschorgie.
De iure haben Sie recht. De facto geschieht das, was ich – manchen User überfordernd – ausgeführt habe.
Nach kurzem Nachdenken komme ich zum Schluss, dass ich ihnen den Sachverhalt mit der privaten Löschung Stück für Stück erklären muss: Der Staat verpflichtet private Unternehmen „Hate“speech zu löschen. Das private Unternehmen muss also – wenn es selbstmörderische Strafen vermeiden will – entscheiden: Hate-Speech. Yes or No.
Im Zweifel „No.“ Es wird gelöscht. Welcher Mitarbeiter, die gesetzliche Regelung sieht auch persönliche Strafzahlungen vor, geht das Risiko ein, irgendetwas übersehen zu haben, was ihm anschließend den finanziellen Ruin treibt.
Aber vielleicht wissen Sie es besser. Ich verstehe diese gesetzlichen Regelung als Auslagerung von Hoheitsrechten; als Einführung von Zensur um die Ecke. Causa finita. Per me.
Nein, es waren weniger Leihstimmen aus der Union, sondern eher Klaustimmen aus dem potenziellen AfD-Pool.
Den Untersuchungsausschuss Merkel wird die AfD zeitnah beantragen. Dann wird man ja genau sehen, wie sich die Lindner-Partei positioniert.
Was treibt die AfD eigentlich aktuell so? Nutzen die den Leerlauf zur Vorbereitung auf echte Tagespolitik?
Eine ganze Menge treibt sie, ein täglicher Blick auf ihre Facebookseite z.B. dokumentiert das. Der Umstand, dass der Medien-Mainstream über sie nur berichtet, wenn er die Möglichkeit zur Skandalisierung wittert, bedeutet ja nicht, dass die AfD nicht eine Menge Aktivitäten am Laufen hat. Doch die lässt man eben mehr oder weniger elegant unter den Tisch fallen und versucht, das potenzielle Wahlvolk derzeit dahingehend für dumm zu verkaufen, dass man so tut, als würde die politische Landschaft Deutschlands ausschließlich aus dem Jamaika-Block und den Figuren, die ihre Journalistenfreunde huldvoll vom Balkon grüßen, bestehen.
Ich bin von Hause aus kein Rechthaber – im Gegenteil liege ich gerne meilenweit mit meinen Prognosen daneben, wenn diese düster sind. Doch in diesem Fall verstehe ich die vielen Bundesbürger und auch Kommentatoren dieses Blogs nicht, die – aus einer künstlich übersteigerten Angst vor der AfD – die ehemalige Pünktchenpartei gewählt haben in der völlig illusorischen Hoffnung, diese würde zu ihren rotzfrech von der AfD geklauten Wahlkampfaussagen stehen.
Jeder mit ein bisschen Menschenkenntnis musste doch sehen, was für Windbeutel Typen wie Lindner, Kubicki und Co. sind, denen es nur und ausschließlich um das eigene Fortkommen und um hohe Staatsämter geht. Hier haben sich viele kluge Leute – für mich völlig unbegreiflich – von dem Etikett „Liberalismus“ blenden und bereitwillig täuschen lassen, obwohl der Etikettenschwindel völlig offensichtlich war. Schade, die AfD hätte ohne dieses – nennen wir es mal ganz moderat „Missverständnis“ – 17 oder 18 Prozent haben und damit ein ungleich größeres Gewicht für ihre rationalen Positionen mitnehmen können.
Ich sage jetzt nicht großspurig „selbst dran schuld“, mich interessiert eher, wie man im Interesse unseres Landes diesen unausgegorenen Jamaika-Mist auf die Müllkippe bekommt und endlich Merkel los wird. Die FDP ist die letzte, die irgendetwas zur Lösung dieser Probleme beitragen wird. Eher doch die AfD, bei deren Nennung hier manche schon Klaus-Kleber-konform Gefahr liefen, vor Schreck die eigene Zunge zu verschlucken, da diese Partei gar so schröcklich „rechts“ sei. Ja, zum Teufel, wenn die bürgerliche Vernunft das Etikett „rechts“ aufgedrückt bekommt, dann bin ich eben rechts. So what! Das sind letztlich doch nur die Obsessionen eines historisch zutiefst verunsicherten Volkes, das sich von sogenannten Eliten und Profiteuren der Schweigespirale immer wieder eintrichtern lässt, es sei an allem Unheil dieser Welt schuld.
Wie wäre es mit etwas mehr politischem Fingerspitzengefühl? Wie kann man erwarten, dass eine Partei (CDU) kurz nach der Verabschiedung des NetzDG selbiges kurzerhand wieder einstampft? Was denkt man sich dabei, dass die CDU diesen Gesichtsverlust einfach mal so ohne einen eleganteren, „diplomatischen“ Umweg hinnehmen soll?
Was sagt denn „grundlegende Überarbeitung“? Das ist doch keine Absage! Und es sagt auch nicht, dass die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf Facebook festgeschrieben bleibt.
Ich selber habe kein Facebook-Konto und habe nur einige Male reingeschaut, soweit man sich nicht anmelden muss. Ein Katastrophe von Kommunikation! Könnte mir gut vorstellen, dass aus der „Normal“-Bevölkerung kein allzu großer Prozentsatz eine Träne nachweinen würde, wenn dieser von allen Seiten produzierte, vergiftete Mist ganz verschwinden würde, der wiederum Anlass für giftiges Gegenverhalten gibt, der bis zu Vernichtungswünschen reicht.
Wenn das unsere „Kultur“ sein soll, wundert es nicht mehr, dass jemand mit einem anderen Hintergrund abseits der Sprache keine Kultur entdecken kann. Zum Schämen.
Man kann über Facebook denken, was man mag; fest steht, dass das Maassche „Gesetz“ in keinster Weise rechtlich zu akzeptieren ist. Hier wird die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigt und das ist es, worum es geht. Sie sollten sich nicht zu sehr auf Facebook fokussieren. Es geht hier um sehr, sehr viel mehr
Darüber könnte ich mir vorstellen, zu diskutieren, aber nicht in Form von Prizipienreiterei als Selbstzweck sondern in Vorausschau auf die Folgen, wovon heute bereits mehr zu sehen ist als nur ein Anfang. Man sieht die Richtung.
Meinungen innerhalb eines chaotischen Systems mit ungemein zahlreicher Beteiligung zu äußern, das nicht mehr verarbeitungsfähig ist, aber tagtäglich zu umso mehr Wut und Hass animiert, weil man seine Meinung immer noch nicht durchsetzen und andere „ausradieren“ konnte, sollte schon auf seine längerfristigen, praktischen Folgen hin betrachtet werden. Die Möglichkeit des freien Schreiben ruft vor allem Erwartungen auf Erfüllung hervor, die letztlich unrealistisch sind, aus dem einfachen Grund, weil sich alle diese divergierenden Meinungen nicht gleichzeitig erfüllen lassen. Man müsste die Leute vor ihrem eigenen Frustaufbau schützen. Der ist nämlich keine Privatsache, wenn er hinterher auf der Straße mit Gewalt ausgetragen wird.
„Letztendlich ist das NetzDG ein richtig großes Pfund in der Verhandlungsmasse mit den Grünen.“
Wieso? Die Grünen wollen das Netz-DG in der Form auch nicht und haben damals dagegen gestimmt,
FDP… Frech Dreiste Plagiatoren
Als ehemaliger FDP Wähler habe ich nix anderes von dieser Partei erwartet.
Die FDP-Wähler können sich nur selbst die Schuld geben und sollten sich mal die Frage stellen, warum sie so einfach zu manipulieren sind.
Die AFD bei 20% und der Merkelspuk wäre längst vorbei.
Jetzt kommt der katastrophale Familiennachzug und der Anschlag auf unsere Grundrechte bleibt weiter bestehen.
Respekt! Jetzt schafft es die FDP sogar schon, umzufallen, bevor sie überhaupt an der Regierung beteiligt ist -früher ™ hat sie dafür länger gebraucht.
Und ja, „früher“ waren die FDP mal wählbar. Aber irgendwann ist man alt genug, hat genügend oft erlebt, wie sie umgefallen ist und hat deshalb aufgehört, sie zu wählen.
Es scheint mir so, dass einige Bürger, die so naiv waren, die FDP im September zu wählen, diese bittere Lektion jetzt gerade lernen. -Die nächsten Wahlen werden es zeigen..
Wenn dies noch überhaupt noch im Ansatz ein demokratischer Staat wäre, würde es jetzt Neuwahlen geben. Nie und nimmer lassen das diese Verbrecher der Blockparteien zu.
Und in 4 Jahren gibt es in Deutschland keine freien Wahlen mehr. Das werden dann arabische Wahlen sein.
Nee , FDP Wähler sind die, die auf den Enkeltrick reinfallen – selbst wenn sie keine Enkel haben.
Das mag für die weiblichen fdP-Waehler gelten. Aehnlich gefuehlsduselig sind wohl leider viele feministisch eingestellte Merkel-Waehlerinnen einzustufen. „Hauptsache ne Frau hat die Macht“, egal was die damit macht. Wenn sie dann noch Grün/Innen-Themen (so viel PC muss in diesem Zusammenhang sein!) aufnimmt – Himmelreich, sie ist es!
Diesmal waren es aber eher „Leihstimmen“ aus der AfD. Nicht bewusste „Leihstimmen“, aber von Wählern, die sich von der CDU verabschiedet haben, aber sich nicht trauten, die AfD zu wählen (weil dann ist man ja „Vollnazi“, glaubt man den Medien)
Hallo Johann, ich denke das ist sehr spekulativ bzw. einfach falsch (nicht falsch verstehen).
Die FDP hat sich vor der Wahl zu so einigen Themen als „AfD light“ bzw. genauer genommen als „AfD mit geschichtlicher Reputation“ präsentiert.
Und Wähler sollen sie gewählt haben, weil sie wussten, daß das alles nur Schau ist, und in Wahrheit „andersrum“?
Das ist – mit Verlaub – hanebüchen.
Da halte ich es für wahrscheinlicher (Achtung: VT!), daß man wusste, daß die AfD massiv abkassieren wird, und der FDP diesen „AfD-Light-Kurs“ empfohlen, eher aufgezwungen, hat, um noch so manche Prozente von der AfD abzufischen.
Ich mag mich da täuschen – aber den Kurs, den die FDP, insbesondere Lindner kurz vor der Wahl gefahren sind, den habe ich zuvor, also 2016 bis Anfang 2017, eigentlich nicht registriert. Und schaut man auf die Umfragen, dümpelte die FDP bis Frühling 2017 bei 6%, evtl. mal 7% rum.
Da kenn ich mich nicht so aus, vermute aber, dass da eher finanzielle Gründe die Hauptrolle spielten.
Ist der letzte Satz so erfrischend böse gemeint, wie ich ihn verstanden habe? Ich hoffe es. Dann dazu herzlichen Glückwunsch!
Onkel Friedrich, badischer Winzer, Kriegsteilnehmer, dann ein großer Freund der Franzosen ist leider kürzlich verstorben. In seiner letzten Zeit beschäftigte ihn eines sehr: „des gibts doch net, daß mer heutzutag net mehr seine Meinung frei sage kann, des isch ja wie bei de Nazi „!
War offensichtlich kein dummer Onkel, Ihr Onkel Friedrich.
Hatte er auch erkannt, daß die „Nazis“ Sozialisten waren?
Es ist eine vollkommen richtige Idee, das dem Grunde nach schlau gedachte (wenngleich nicht zwingend „notwendige“) Gesetz nicht abzuschaffen, sondern grundlegend zu überarbeiten: Etwa einen Beschwerdeweg gegen „überschießende“ Löschungen für die betroffenen Privatbürger zu implementieren o.Ä.
… Ihr Link funktioniert nur leider nicht ?
nehmen Sie den – Bitte …homment.com/Voila….
oder direkt in die Suchmaschine kopieren.
herzliche Grüße
skadenz
Das „frei“ im Parteinamen der FDP ist ein echter Etikettenschwindel geworden. Seit heute falten Zitronenfalter Zitronen.
Da müssen Sie in Zukunft aber sehr stark sein, oder eine persönliche Blitzwende hinlegen.
Sie sind aber gemein mit den Träumern von FDP-Wählern…, befürchte jedoch, ist bei den „großen“ Parteien, außer der dritten Kraft, recht ähnlich.
„Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen oder gar zur Koalitionsbedingung zu machen. “
Sind Sie auch inzwischen wach ? :-)))
Schaue mir ZDF nur selten an, aber die letzte Sendung DIE Anstalt v 7.11.17 war goldwert. ( wo es um die Mont Pelerin Society geht:-))). Es ist EGAL wer die Wahlen gewinnt. Es gibt nur EIN Programm. Und wenn sie die internationale Presse lesen, werden sie entdecken , dass jd Land ein MAAS hat. :-))))
Wie meinen Sie das mit inzwischen wach?
Ich wollte nur fragen, ob Sie tatsächlich geglaubt haben, dass die FDP ( ODER egal welche Partei), ihre Versprechungen umsetzen werden? Das ist alles.☺. Ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt. …. Abgesehen davon, ist die Internetüberwachung kein deutsches Problem. Sondern ein Globales. Und hier entscheiden, wie Herr Varoufakis sich so schön ausdruckt, „die Insider“☺. Und unser Maas ist weit, weit entfernt ein Insider zu sein. Einen schönen Abend noch.
Wie kamen Sie auf diese Idee? Nach allem, was ich hier jahraus, jahrein schreibe?
Ich wollte Sie nicht kränken. Es tut mir wirklich leid. Ich hatte , mutmaßlich , fälschlicherweise, Ihre Sätze als Enttäuschung über die FDP interpretiert.
Ja.
Ich widerspreche Ihnen auch nicht.
Für mich wäre es aber auch kein Problem, wenn sich ein Autor mit einem „parteipolitischen Akzent“ äußern würde.
Wie kommen Sie in diesem Zusammenhang auf den unsäglichen Ströbele ????? Als FEIGENBLATT !!! ;-)))))
Ansonsten sehe ich das ähnlich.
Nunja, der Ströbele vertritt (vertrat, ist ja nun ausgeschieden) noch die alten Werte der Grünen. Wenn Sie meinen Beitrag verstanden haben: nur darum ging s in dem ja. Nicht um eine Bewertung derselben.
Das sehe ich auch so !!!
Sehr geehrter Herr Goergen, haben Sie von der F.D.P. anderes erwartet? Die F.D.P. ist und war eine Umfallerpartei, der es nur um Macht und Pöstchen geht. Das Erbe des (national-)liberalen Gedankens ist heute längst bei der AfD zu Hause. Gruß PD
Aha, die Umfaller vom Dienst wieder mal in Aktion. Liebe FDP-Wähler, geht mal in Euch, lest solche Artikel und die Kommentare dazu, habt Ihr DAS wirklich gewollt? Seid Ihr in der Lage und wollt Ihr Euch das für die nächste Wahl merken? Warum habt Ihr nicht gleich das Original gewählt? Was meint Ihr, wieviele Irrtümer dieser Art könnt Ihr dem geschundenen Lande noch zumuten? Gut, selbst die linke Alternative schwächelt, deswegen müssen – wirklich – liberale Geister doch nicht in kollektiver Solidarität auch noch moralischen bzw. in Hinsicht auf Glaubwürdigkeit Selbstmord begehen! Also, nun aber wenigstens ein paarmal konsequent, den Hintern hoch und zu Pegida bzw. ähnlichen Veranstaltungen, eine Form der Wiedergutmachung Eures Irrtums, und den machtbesoffenen Jamaikafans mal die gewisse Zaunlatte zeigen! Lindner, Kubicki und Beer hätten einen schweren Kater redlich verdient! Die praktizierte Demokratie der Parteispitzen hinterlässt mehr und mehr nagende Zweifel…
Kleinere Koalitionspartner müssen fast immer mehr Kompromisse eingehen als große Partner, die zudem den Regierungschef stellen. Und Koalitionen kämen nie zustande, wenn man über die Verhandlungen hinaus bei seinen 100%-Forderungen bleibt. Dagegen ist die Oppositionsrolle ausgesprochen einfach, weil sie nie in die Verlegenheit kommen, ihre Politik in einer Regierung umzusetzen. Im übrigen, ich glaube nicht, dass alle FDP-Wähler wollen, dass sich an keinen Regierungsverhandlungen beteiligt.
Beim Zensurgesetz gibt es für eine Partei, die sich liberal nennt, keine Kompromisse.
„Beim Zensurgesetz gibt es für eine Partei, die sich liberal nennt, keine Kompromisse.“
So ist es; und mehr noch: Freiheit und Recht sind überhaupt nicht verhandelbar. Wer darüber auch nur verhandelt, hat schon aufgegeben und sieht nicht, wie gerade die Konsensdemokratie Schritt für Schritt, Kompromiß für Kompromiß, die Transformation in den nächsten kollektivistischen Totalitarismus befördert. Nicht nur Antonio Gramsci würde jubeln, könnte er die Merkel-CDU, die Seehofer-CDU und die Lindner-FDP (vormals schon die Genscher-FDP) noch erleben. Die anderen Parteien -bislang (noch?) unter Ausnahme der AfD- legen ohnehin rote Rosen auf seinem Grabe ab. Der für die Lufthoheit über die Kinderbetten kämpfende Sozialist Olaf Scholz
https://www.welt.de/print-wams/article122357/Lufthoheit-ueber-Kinderbetten.html
ist nur ein Beispiel.
„So ist es; und mehr noch: Freiheit und Recht sind überhaupt nicht verhandelbar.“
Natürlich sind sie das. Spätestens dann, wenn die Freiheit die Rechte anderer Menschen einschränkt.
Deshalb sind sie nicht verhandelbar.
So ist es! Aber wo die FDP da steht, sieht man sehr schön an der von der Springerpresse hochgejubelten Rede des FDP – Fraktionsvorsitzenden in Baden – Würtemberg. Das Thema der Debatte im Landtag dort war die öffentliche Förderung linksextremer Strukturen im „Ländle“, beantragt war die Debatte durch die AfD. Der FDP war das Thema nicht wichtig, sie behauptete dagegen frech, die AfD würde sich in einer „Opferrolle“ suhlen. Ich war selber durch Zufall ganz in der Nähe, als der AfD – Parteitag in Stuttgart stattfand. 5000 Polizisten waren nötig, um die Durchführung zu gewährleisten, Autobahnen mussten wegen Randalierern stundenlang gesperrt werden. Für die FDP nicht der Rede wert…
Ich glaube aber nicht, dass eine liberale Partei die Meinungsfreiheit über alle anderen Grundrechte stellt, sondern das man eine Abwägung beispielsweise zu den Persönlichkeitsrechten vornimmt. Stattdessen mit einer dogmatischen Grundhaltung kommt man nicht weit. Übrigens was hätten die FDP-Wähler davon, wenn die Koalitionsgespräche abgebrochen werden, weil man die Maximalforderung komplette Streichung des Netz-DG nicht durchbekommt?
Aber wir wissen nach den Äußerungen der FDP, was sie beim NetzDg zu unterschreiben bereit ist.
Danke für die Äußerung, Herr Goergen. Ich gebe zu, dass ich vorher nicht wusste, was in den Sondierungsgesprächen über das Netz-DG konkret erörtert oder gar vereinbart wurde. In einem Artikel des Handelsblattes fand ich die Aussage, dass sich alle vier Parteien darauf einigten, dass bestehende Netz-DG zu überarbeiten, aber es nicht als Ganzes abgeschafft wird. Dazu auch: „„Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden“, heißt es dazu in dem Papier. Die Jamaika-Partner unterstreichen zugleich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-und-co-jamaika-einigung-beim-anti-hass-gesetz/20570576.html
Nun kann ich mir vorstellen, dass eine solche Überarbeitung Ihnen und anderen Usern zu wenig ist. Okay. Ich finde, dass ein solches Gesetz legitim ist, wenn Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung nicht zusätzlich beschnitten werden. Da hat das derzeitige Netz-DG erhebliche Mängel.
Unterschreiben muss die FDP ja nur im übertragenen Sinne, die Beibehaltung bestehender Gesetze muss ja nicht im Koalitionsvertrag stehen. Wie das Ende der Aussetzung des Familiennachzuges übrigens auch. Diese Aussetzung muss ja aktiv verlängert werden, weil sie am 17.3.2018 ausläuft. Deshalb muss auch dazu nichts tatsächlich unterschrieben werden, und eben deshalb werden ab 18.3.2018 die Familien nachgeholt.
Beste Grüsse und einmal mehr vielen Dank für die klaren Worte
MR
Man hat jedenfalls deutlich gemacht, dass man das Gesetz in seiner bisherigen „hässlichen“ (und untauglichen) Gestalt nicht belassen will!
Nennen Sie mich naiv, wenn ich Hoffnungen habe, dass es dazu dann auch tatsächlich kommt,
i.Ü. würde eine Klage gegen das Gesetz auch nicht zu einer kompletten „Streichung“ des kompletten Gesetzes (sondern allenfalls einzelner Regelungen) führen, da haben Sie glaube ich ungerechtfertigte Hoffnungen. Dann lieber sinnvoll überarbeiten!
Da Sie an der Zensur lediglich deren häßliches Äußeres nicht aber die Zensur an sich als die Freiheit und das Grundgesetz verletzend zu stören scheint:
Ein „schönes“ Zensurgesetz wäre dann wohl etwas, dem ein Kollektivismus/Sozialismus mit menschlichem Antlitz entspräche; nicht wahr?
Lehnen Sie sich zurück und seien Sie ganz entspannt. Auch Lindner scheint daran zu arbeiten, die Verkleidung des Zensurgesetzes zu schönen. Eine Umbenennung in Liberal-Demokratische Partei Deutschlands wird aber sicherlich nicht angezeigt sein. Ich denke, man setzt darauf, es in 19. Legislaturperiode zur aus der Sicht der Akteure endgültigen Blüte zu treiben. Mal sehen, was die AfD für Knüppel schnitzt, um sie in die Speichen zu werfen.
Zensur bleibt Zensur Sie Bastelakrobat.
Sagen Sie mir, von welchen Beiträgen auf TE Sie sprechen?
Entschuldigen Sie die späte Antwort Herr Georgen,
ich habe ihren Beitrag leider eben erst bemerkt.
Meine Meinung zur Anpreisung der FDP auf den Seiten von Tichys Einblick
bezieht sich garnicht explizit auf den einen oder den anderen Beitrag.
Es ist vielmehr der Grundtenor den viele Beiträge die ich gelesen habe
vermitteln.
Aber immerhin können Sie und ich nun feststellen, dass unsere Positionen
nicht mehr aktuell sind und die FDP doch eine alternative Position
bezogen hat, indem sie die Sondierungsgespräche zu Jamaika
beendeten. Aus meiner Sicht eine richtige und vorbildliche Handlung.
MfG und in der Hoffnung auf viele weitere Artikel von Ihnen,
Herr Georgen.
Wie meinen Sie das?
Sie schreiben:
„Ich habe mich geirrt. Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, überhaupt in Erwägung zu ziehen. Gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Wer das tut, ist zu noch mehr politischen Verbrechen gegen den Geist des Liberalismus fähig. Künftig mögen Lindner & Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.“
Was die fdp, vertreten durch CL, von unserem grundgesetz und von liberalen grundsätzen hält, war doch spätestens nach dem 5 fragen interview mit Steinhöfel klar.
Haben sie denn wirklich etwas anderes erwartet?
Wie kommen Sie auf diese Idee?
Bravo, was braucht noch der deutsche Wähler um zu begreiffen, dass er von Verräter weiter so regiert wird?
Wenn die Menschen aus der Selbsttäuschung erwecken wird es viel Wut und Hass geben, auf eigene Dummheit und Gutgläubigkeit! Was jetzt passiert darf die Bürger nicht überraschen. Versagen Frau Merkels werden auf dieser Weise, mit Hilfe der Willigen Trojaner, nie entlarvt und radikal korrigiert. Das ist in Berlin jetzt die echte Dunkeldeutschland, mit der „Royal Family“ auf dem Balkon!
Das F in FDP steht für faule Kompromisse.
Sowohl die ‚Grünen‘ wie auch die FDP werden nach dieser unsäglichen ‚Koalition‘ (die hoffentlich zersplittert, bevor sie regierungsfähig wird) beide politisch tot sein, da Frau Merkel auch diese beiden Parteien so lange umarmen wird, bis sie ersticken. Die ‚Methode Merkel‘ eben.
Allerdings gibt es in solchen Konstellationen natürlich auch zwei Seiten: Der eine, der umarmt, und der andere, der diesen potenziellen Würgegriff dann auch erduldet.
Wenn ich kurzfristige Macht- und monetäre Glückseligkeiten wünsche, lasse ich mich selbstverständlich gerne mittelfristig erwürgen – immerhin sterbe ich dann in kurzfristiger Machtgeilheit und bin obendrein sogar auch langfristig noch einmal mehr finanziell abgesichert bis zum Sankt Nimmerleins-Tag.
Yeah! Dafür lohnt sich doch dieses billige Geschachere von ‚Grünen‘ und FDP gerade.
Und nach mir die Sintflut! Das lohnt sich doch.
Tausche Diesel gegen Migranten, Erbschaftssteuer gegen Klimaschutz etc….
Und weiter geht’s im lustigen Politkarussell.
War da noch was…? Ach, jaaa… Die Wähler… Upss, glatt vergessen.
Zunächst mal haben Koalitionsverhandlungen noch nichtmal begonnen!
Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, wer uns das NetzDG mit verabschiedet hat: CDU und CSU! Diese zwei Parteien müssten eigentlich dabei behilflich sein, es wieder abzuschaffen oder in eine unproblematische Form zu reformieren. Das machen sie aber leider nicht, denn sie finden das Gesetz ganz toll, um die Macht der Union zu mehren, und leider steht zumindest die CDU auch einem zentralen FDP-Anliegen mit Top-Priorität, mehr Ordnung in Sachen Zuwanderung zu schaffen, eher im Weg, als dies zu unterstützen. Drum befasst sich die FDP nun mit höherer Priorität mit dem ihrer Meinung nach wichtigeren
Thema Beendigung chaotischer Zuwanderung. Das ihr nun vorzuwerfen, finde ich nicht fair. Unter einem FDP-Justizminister wird sicherlich auch dieses NetzDG entweder komplett abgeschafft oder bei Widerstand aus CDU/CSU und Grünen
deutlich refomiert werden, wie das die FDP bei vielen hochproblematischen Gesetzen wie EHUG oder ElektroG ebenfalls durchgesetzt hat. Da waren allerdings die Grünen zum Glück noch nicht beteiligt und das insofern etwas einfacher.
Die Koalitionsverhandlungen haben nichtmal begonnen! Momentan setzt die FDP die Prioritäten bei mehr Ordnung in Sachen Zuwanderung, weil sie das für noch wichtiger hält!
Und GENAU DESHALB SOLL SIE KOMMEN, diese Jamaika-Totgeburt! SO; und nur NUR SO, wird man (möglicherweise noch) erkennen, dass es mit dieser Art von einer sich durch die Lande hochstapelnder Polit-Kaste NICHT MEHR GEHT !!!
Es ist schon mal wieder soweit, daß Deutschland nur von außen gestoppt werden kann. Dänemark hat schon Militär an der Feindgrenze, dann über Polen nach Tschechien weiter bis Österreich reicht das Hufeisen. Und im Frühjahr endlich Wahlen in Italien. Nachdem Frankreich versagt hat, wohl unsere letzte Hoffnung.
In Venezuela, dem vor der Pleite stehenden sozialistischen Arbeiterparadies, haben sie, genauer gesagt: das selbsternannte Putsch-Parlament, jetzt auch ein Gesetz gegen Hassnachrichten und für die Verbreitung von Frieden, Liebe und Toleranz verabschiedet (vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/venezuela-schraenkt-pressefreiheit-weiter-ein-15285035.html). Die Regelungen lesen sich in Teilen, als hätte Maas sie seinen roten Gesinnungsgenossen und Gesinnungsgenossinen vorgegeben. Merke: Reiche nie einem Roten den Finger; er amputiert dir den ganzen Arm.
Sie beziehen sich da aber schon großteils auf durch unsere MSM kolportierte Infos, denken Sie mal an Syrien, Ukraine, Irak, … und Chile!
Meinen Sie nicht, dass dort allerhand Experten der „Guten“ wieder zu Gange sind?! Dazu verdeckte Operationen von Spezialisten aus „Diensten und Militär“, Stimmungsmachern der Presse usw. usf.! Wäre m.E. wohl das erste Mal seit hundert Jahren, dass die „Guten“ (made by USA) tatsächlich Gutes für das venezolanische Volk wollen, Sie müssen sich nur an alte Erfahrungen erinnern…, konzertierte Aktionen können viel Negatives ausrichten. Selbst wenn Maduro und Co. keine Fehler machen. ( falls Sie etwas älter als 40 sind, erinnern Sie sich mal an beide Propagandaseiten BRD/DDR, mit dem heutigen Wissen, da findet sich manch üble Aussage peinlich bestätigt!) Also, etwas genauer hinsehen, und die Motivation der Berichterstatter hinterfragen, genau wie bei Lindners VER-sprechern heute, wir müssen alle dazulernen…
Fakten als „Stimmungsmache“ entmaterialisieren. Diese Methode totalitärer Regime ist wohlbekannt.
Die FDP ist nun mal was für Feiglinge. Leute die der CDU ganz freundschaftlich in die Suppe spucken wollen, und darum betteln, bitte, bitte liebe CDU macht doch mal nicht alles falsch, ändert euch ein bisschen. Wenn man dann sieht was dabei raus kommt, dann kann man auch gleich zuhause bleiben, und ein Blankoformular per Briefwahl schicken. So kriegt man den Bock nicht umgestoßen, und Merkel bleibt die ewige Kanzlerin. Auf einen groben Block gehört jedoch ein grober Keil. Mit ein paar vasallische Wasserträgern, die vier Wochen später selbst die seichtetsten Wahlversprechen vergessen haben, wird man nur 4 Jahre Stillstand erleben.
Sie ist jetzt Teil der CFGU,
der
„Christlich“-„Freien“-Grünen-Union
Noch gibt es ja keine Koalitionsverhandlungen, obwohl ich befürchte es kommt dazu. Ehrlich gesagt dachte ich, dass Lindner das Debakel von 2013 präsenter ist. Letzten Sonntag im ZDF hat er im Gespräch mit Bettina Schausten noch gesagt, dass es ihm weniger ausmachen würden, wenn man ihn als nicht ausreichend kompromissbereit bezeichnen würde, als dass jemand über ihn sagen würde, er sei nicht glaubwürdig.
Die FDP sondiert sich dem Untergang entgegen. Linder, Kubicki und co. sollten schon mal in den Beichtstuhl gehen und sich eine Buße auferlegen lassen.
Künftig mögen Lindner & Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen
und alle Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode, die wieder im Parlament hocken dazu.
Die Protokolle vom 30. Juni 2017 (Abstimmung Ehe für alle mit Konfetti, Anwesenheit 623 Parlamentarier, Abstimmung Netzwerksdurchsetzungsgesetz, Anwesenheit der ca. 60 Anwesende Parlamentarier. Abstimmungsverlauf unter Führung von Parlamentspräsident Lammert auf Youtube sehenswert.
Nachdem die FDP zu dieser Zeit nicht im Parlament war, kann man sie für diesen Tag nicht verantwortlich machen, aber für alles daraus entstehende.
Der Inhalt weißer Hemden wird halt erst oberhalb des Halskragens beeindruckend, siehe Macron und Kurz.
Die FDP hat mindestens einen Teil ihres Ergebnisses als „AfD-light“ eingefahren.
Leute, denen die AfD zu heftig war (und ist) und die nicht so „experimentierfreudig“ beim Wählen sind, haben die FDP gewählt, in der Erwartung, dass Lindner AfD-Forderungen ohne den Hautgout des Völkischen (egal ob diesbezügliche Sorgen berechtigt sind oder nicht oder wie stark) umsetzt.
In Golo Manns Deutscher Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gibt es eine Stelle, wo es sinngemäß heißt, dass 1914 auch ein aufmerksamer Zeitungsleser hätte sehen können, wie es den Bach runtergeht.
Ich fürchte, dass wir in einer ähnlichen Konstellation sind.
Die politischen Protagonisten verhalten sich wie Blinde, sie tun das Falsche wie Figuren einer Tragödie, jeder Zuschauer kann die Konsequenzen voraussehen, die Handelnden müssten es eigentlich auch spüren, aber sie bewegen sich Schritt für Schritt auf den Abgrund zu. Die Unterschrift unter einen Jamaikavertrag und die Perpetuierung des Systems Merkel (mindestens bis nach der Bayernwahl 2018) wäre wieder so ein Schritt.
Auch wenn Manches schon vorher im Argen lag: Merkels einsame Entscheidung im Sommer 2015 war von gleicher historischer Dummheit wie Kaiser Wilhelms „Mit den Serben muss aufgeräumt werden und zwar bald.“ im Juli 1914.
In den letzten Sommertagen 2015 hatte man bei der Betrachtung der endlosen sich nach Deutschland wälzenden Menschenströme und der seltsamen Mischung aus Agonie und geisteskrankem Jubel im Land schlagartig ein Zäsurgefühl, das mit einem Zitat aus „Irgendwie und sowieso“ umschrieben werden kann:
„Gestern war’s no so wie früher – und jetzt, jetzt is’ so wia nachher. Und i glaub, dass’ früher schöner war.“
Können wir Deutsche nicht wenigstens einmal ein Jahrhundert lang keine politische Scheiße bauen?
Zunächst war ich über Ihren Beitrag ärgerlich, diese Parallele mit den Serben, ein zu Beginn des 20. Jahrhunderts terroristisches System, das seine Dynastie abschlachtete und aus dem Fenster warf, das 1912 von Rußland angestachelt seine Zukunft territorial in Österreich-Ungarn sah, das erst im letzten Moment vom Anschlagsziel österreich-ungarischer Kaiser absah und sich dem Thronfolger „widmete“, das eine britische Militärmission im Land hatte…
Aber dann erinnerte ich mich an die Zwangsjacke österreichischer und deutscher Banken auf dem Balkan, die ohne politische Kontrolle Staatshaushalte diktierten, Notstände und Haß schafften, und da kommt einem der Euro und wenigstens Griechenland heute ins Gedächtnis.
Es ist genau das selbe Problem, nur mit mächtigeren Finanzstrukturen als damals. Politiker sind hier nur Statisten, nicht Drahtzieher.
Man kann das Problem wohl nur lösen, wenn man keine, absolut keine Statisten mehr wählt und so die Drahtzieher einhegt.
Meiner Ansicht nach war die FDP noch nie ein Statist, sondern schon immer ein als Statist verkleideter Drahtzieher. Das bewies sie direkt nach dem Ersten Weltkrieg, als sie ihr Klientel, die Junker und Industrie, wie ein altes Hemd ablegte und sich die Beamten anzog, womit sie heute mit den Grünen konkurriert.
Liberal in Deutschland bedeutet Opportunismus pur, und das seit nun bereits mehr als einhundert Jahren. Das hätte man wissen müssen. Es gibt keine Entschuldigung.
Das zeigt uns auch der erste Bundespräsident Heuss. Er hat, während KP-Abgeordnete bereits verhaftet und verschleppt waren, nachdem Otto Wels als letzte freie Stimme (damals war die SPD eine hoch ehrenwerte Vereinigung) gegen die Ermächtigungsgesetze seine Philippika dröhnte, zugunsten dieses die Demokratie definitiv begrabende Gesetz im Reichstag gesprochen. Freilich hieß die FDP damals DVP; aber man kann Schriftzüge und Inhalte und Farben gleicherweise ändern, wann immer und wie immer es den Werbefritzen opportun erscheint. Bloß: Die Gesinnung (oder was sich dafür ausgibt) bleibt unverändert. Vielleicht macht Christian den neuen Theodor
Tja, der Laden hat nicht umsonst den Beinamen „Umfallerpartei“. Vor der Wahl ein bißchen „AfD ohne rechten Ekelfaktor“ simuliert, und am Wahlabend bereits für Merkel die Beine breit gemacht, pardon, die Bereitschaft signalisiert, „politische Verantwortung“ zu übernehmen.
Bleibt die Frage, wie oft sich ein FDP-Wähler von seiner Partei hinter die Fichte führen läßt, bevor er endgültig und dauerhaft sein Wahlverhalten ändert.
Ich gebe Ihnen aus vollem Herzen recht Herr Goergen und bin nur froh, daß ich die Exjulis am Ende richtig eingeschätzt habe!
Unwählbar der Verein!
„Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges
Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen …“
Du liebe Zeit.
Herr Goergen, haben Sie allen Ernstes mit Anderem gerechnet?
Es gilt nach wie vor der berühmte Satz: „Was geht mich mein Geschw … von gestern an.“ Die Historie zeigt meines Erachtens, dass eine Partei den Spruch besonders tief inhaliert.
Wie kommen Sie zu dieser Frage?
„Vergeben und vergessen heißt kostbare Erfahrungen zum Fenster hinauswerfen.“
Arthur Schopenhauer
Ich würde eher schreiben R.I.P DEUTSCHLAND !
Ich habe in meinem Leben ein paar Mal die FDP gewählt, aber jedes Mal ist die Partei umgefallen und hat ihre Ideale verraten. Dieses Mal habe ich diesen Fehler nicht wieder gemacht, weil ich nichts anderes erwartet habe.
Da geht es Ihnen wie mir. Und doch – in meiner Bekanntschaft sind einige drauf reingefallen. Die Angst vor rechts zu groß, das Vertrauen in eine neue FDP irrational hoch. Nun – vermutlich schläft man sogar besser, wenn man noch an die deutsche Politik als Gesamtgebilde glaubt.
Das war wohl eher Schattenboxen. Sollte man jedem FDPler schriftlich und mündlich mitteilen.
Herr Lindner hat in der Endphase des Wahlkampfes ganz unverfroren AfD- Themen übernommen (was legitim ist) und gleichzeitig verbal gegen diese Partei vom Leder gezogen, wohl wissend, das sie die ärgste Konkurrentin um Wählerstimmen war- und hier liegt das Unlautere, das Charakterlose.
Über Herrn Kubicki nur so viel- in seiner nuschelnden Arroganz ist er das perfekte Beispiel für einen unhöflichen Menschen, auf dessen Bekanntschaft man keinen Wert legen muß.
Was sollte ich von solchen Politikern erwarten?!
Ein schöner Ausschnitt.
Da wird sich dann Frau Beer noch erklären müssen.
Wenn das Versprechen nicht eingehalten werden wird, wird die FDP ein andauerndes „Problem“ bekommen.
Nana, es ist doch seit Merkels 1. Amtszeit völlig legitim die Wähler zu belügen und zu betrügen, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet. 😉 Oder wie war Merkels Wahlversprechen in der Wahl gegen Schröder: „mit mir wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben“ (Schröder sprach von 1% Mehrwertsteuererhöhung) und sofort nach den Koalitionsverhandlungen gab es…??? Genau nicht 1% mehr, auch nicht 2% sondern 3%. 😉 Dagegen wurde geklagt, Ergebnis, das Bundesverfassungsgericht sagt Wahlversprechen sind Versprechen die nicht eingehalten werden brauchen (und auf die auch nicht einmal hingearbeitet werden muss). 😉
Also, warum sollte die FDP sich jetzt wegen einem Wahlversprechen (vielleicht war es auch nur ein Wahl-Versprecher) nun erklären müssen.
Soviel mal dazu,wie unsere Politik seit Merkel (weil gerichtlich gedeckelt) verkommen ist, „versprich was dir Stimmen bringt, einhalten (oder auch nur daran arbeiten) brauchst du es nicht“.
Das einzige was dagegen hilft ist mach Taten zu beurteilen anstatt nach dem Gesagtem.
Und das die FDP einknickt, anstatt sich an ihre Wahlversprechen/r zu halten war mich schon vor der Wahl klar und die Bestätigung kam ja auch eigentlich promt, mit den Koalitionsverhandlungen.
Pfui, die hat „Ausschnitt“ gesagt,
werden jetzt die Frau*innen sexistisch*in?
„Künftig mögen Lindner & Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.“
Herr Goergen, warum schliessen Sie in diesem Satz nicht die ganze Bundesregierung sowie diese EU mit ein ?
Die Welt schreibt : „Berlin und Paris ringen um die Zukunft der EU.“
Das klingt zunächst positiv , bedeutet aber was genau :
Abschaffung der Nationalstaaten, Vergemeinschaftung der Schulden, noch mehr Migration usw.
Die Freiheit, über einzelne Positionen per Volksentscheid wird uns jedoch nicht gegeben, obwohl unser GG das vorsieht.
Also, niemand hat die Absicht Freiheit und Recht wiederherzustellen und das betrifft nicht nur das NetzDG.
Das genaue Gegenteil ist gewollt, immer mehr Ausweitung der EU, bis Nationalitäten nicht mehr erkennbar sind.
Unsere Nationalhymne wird es dann wohl nicht mehr geben, wo man noch von Recht und Freiheit singt.
Weil es in diesem Text nur um die FDP geht.
Merkel wird diese Partner auch klein kriegen, das heißt nach den nächsten Wahlen unter 5%! Die Dramaturgie nimmt ihren Lauf, oder die große Show für die Bürger in Deutschland
Die Tarner, Täuscher Bauernfänger werden einen Koalitionsvertrag präsentieren der so schwammig und nichtssagend ist (das Spezialgebiet von Merkel) den alle Parteien als Erfolg verkaufen können.
Also mehr Probleme keine Lösungen.
Die Hofberichterstatter werden es als das Beste medial verkaufen.
Viele Bürger werden nicht merken, dass sie der erste Verlierer der Schwampel aus Jamaika sind.
Das Drehbuch der Koalition der Gegensätze ist noch nicht zu Ende geschrieben in diesem Drama, da aber Merkel eher zu den Grünen tendiert könnten die ersten Verlierer unter den Parteien die FDP und CSU sein. Wie lange die weitere Stillstandsverwaltung hält, wurde noch nicht festgeschrieben.
Mit den Worten Freiheit und Recht gewinnt die FDP Wählerstimmen. Warum darauf verzichten? Bei diesen Worten kann jeder sich was vorstellen – ohne große Erklärungen abzuliefern; wohin die volkswirtschaftliche Reise geht.
Offenbar wirkt der Ruf der FDP immer noch glaubwürdiger als andere Parteien – sonst würde der Wähler seine Sehnsucht nach Freiheit und Recht bei anderen Parteien artikulieren.
Die FDP hat sich bereits 1982 beim feigen Verrat am letzten deutschen Kanzler als ernstzunehmende Partei verabschiedet.
Stimmt! Helmut Schmidt war meiner Meinung nach der letzte ernstzunehmende deutsche Kanzler.
Wir sollten uns nicht täuschen:
Es wird auch Wähler der FDP geben, die genau dieses Verhalten von Lindner und Kubicki wünschen.
@Johann Vetter: Das dürften aber nicht viele sein. Insbesondere das Netz-DG spricht gegen alles, was liberale Werte ausmacht.Und von den FDP-Wählern sind Minimum 5 Prozentpunkte Wähler, die sich nur nicht getraut haben, die AfD zu wählen.
Und wenn liberale Wähler dies wollten – wieso hat man dann (siehe Aussage von Frau Beer, oder auch von Lindner zu den hier gelisteten Themen) sich vor der Wahl dann nicht genau andersrum dazu geäußert?
Ala: Untersuchungsausschuß gegen Merkel: ohne uns. Netz-DG: ist super und bleibt usw. usf.
Ja, die AfD mag 4 oder 5 Prozentpunkte an Wählerpotential bei der FDP noch haben.
Ich vermute aber bei der CDU (und CSU) und der SPD ist dieses Potenzial noch höher.
Hallo Johann,
da stimme ich mit ihnen überein. Mein Credo ist, daß eine konservative Partei, ich will sie mal als „Bundesweite-Strauß-CSU“ bezeichnen, locker ein Potential von 30% hat.
Die AfD-Wähler zumeist, ca. 5 Prozentpunkte von der FDP, ebensoviele von der CSU, und die fehlenden knapp 8 Prozentpunkte gibt es locker von der CDU, wenn denn deren Wähler mal richtig aufwachen. Und natürlich auch noch was von SPD und gerade den Linken (deren Wähler ja oft „Protestler“ aus dem Osten sind).
Da sind wir dann schon eher bei 35+ Prozent.
Was ich aber meinte mit meiner Antwort: Ich denke nicht, daß es viele FDP-Wähler gibt, „die genau dieses Verhalten von Lindner und Kubicki“ wünschen (wie sie es formulierten). Schon alleine wegen der gemutmaßten 5 Prozentpunkte „Leihstimmen“ von der AfD. Aber auch bei den anderen Wählern.
Nur warum haben die dann die FDP gewählt?
Weil jemand ihnen erzählt hat, sie seien böse Rechtsextreme, wenn sie so etwas tun würden …
Warum das? 14 Jahre nach dem Austritt aus der FDP?
Okay, da hab ich ja länger „durchgehalten“ als Sie;-)
in Ihren Texten spüre ich schon noch eine interessierte Nähe zur F.D.P.(wobei ich jetzt gar nicht mal die Partei an sich meine) , man kann dies wahrscheinlich auch nie ganz
ablegen
Warum unterstellen Sie mir das? Sie könnten sich auch ein wenig informieren.
Dem ist nichts hinzuzufügen
Das „Jamaika-Konklave“ von Berlin, in Anlehnung an die Muppetshow auch mit Balkonszenen, erinnert an eine politisch-mediale Inszenierung, deren Ergebnis meiner Meinung nach schon längst feststeht. Ein wenig Gefechtslärm, „wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag wenn….“usw. Die CDU macht alles mit, Hauptsache Merkel bleibt Kanzlerin, und die Grünen werden die Positionen durchsetzen, die sie von Anfang an wirklich wollten.
Die sogenannten „Liberalen“ gerieren sich zunächst als kritische Verhandler, um dann doch aus „staatpolitischer Verantwortung“ heraus ihre Grundüberzeugungen über Bord zu werfen.
Das NetzDG ist ein komplett illiberales Konstrukt und gehört auf den Müllhaufen der demokratischen Geschichte. Und wenn sie dagegen nicht klagt, so gehört die FDP auch dorthin.
Danke, genau so seh ich s auch von Anfang an. Noch etwas zieren für s doofe bzw genauso-wie-die-Politiker-opportunistische Volk, dann „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, “ In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen“. Merkel zuallererst und auch die anderen machen für einen unterschriebenen Koalitionsvertrag alles, inkl das Gegenteil dessen, was sie als unumstößliche Position postuliert haben. Wobei: das macht ja niemand mehr, es wird eben nur der Eindruck erweckt, dass man das getan hätte. 12 Jahre Merkel und alle haben von ihr gelernt. Leider nehmen es die Wähler leicht murrend und schulterzuckend hin, denn: mir geht s ja gut, Fußball läuft, Kai Pflaume und Helene Fischer unterhalten mich, politisch auf dem Laufenden mit Anne, Maybrit und Clausi. Toll. Ach, das neue I-Phone ist da. Iss ja teuer, aber das leiste ich mir! Deutschland halt.
Die FDP wird nicht klagen, siehe Hier !,https://www.youtube.com/watch?v=gVWrbR8xMo8
..und Linders aussagen zur AFD könnten genauso gut von Katrin Göring Eckardt kommen !
Jetzt hat die FDP den endgültigen Beweis angetreten. In Bayern wird sie erfolgreich den 5-Prozent-Limbo tanzen und die AfD 20 Prozent plus X bekommen. Der CSU wird jeder natürliche Koalitionspartner Mitte-Rechts abhanden kommen, es sei denn, sie erklären sich bereit mit der AfD.
Ich denke da an 2009, wo die FDP nichts von ihren Wahlversprechen halten konnte und alles mit machte, nur um mitregieren zu können. Dieses Verhalten der FDP wurde dann 2013 von den Wählern total abgestraft. Nun bekam die FDP 2017 eine neue Chance und dies von vielen Wählern, die der FDP aus genannten Gründen 2013 den Rücken kehrten!
Sollte die FDP wieder umfallen, wird es eine dritte Chance sicherlich nicht
mehr geben.
…wird es eine dritte Chance sicherlich nicht mehr geben.
Sorry, aber Sie überschätzen den Deutschen-Wähler maßlos !
„keine dritte Chance“ – Beim deutschen Michel bekommen sogar die größten Nieten, siehe Merkel mit ihrem Stuhlkreis, Chancen auf Chancen, wo es um die Zerrüttung des Staates geht. Die allgemeine Verdummung geht ja weiter. Da will die FDP dann auch in ein paar Töpfe greifen. Schade für Herrn Goergen, einen m.E. gestandenen Wertliberalen! Wir hartgesottenen liberalen Patrioten sind da allerdings weniger desillusioniert und haben uns großenteils wohl schon länger umorientiert. Hoffentlich machen sie Lindner wirklich zum Justizminister. Ich möchte es bei Gott sehen, wie er sich Maas‘ schmuddelige Netz-Unterhosen anzieht!
Zitat:
„Beim deutschen Michel bekommen sogar die größten Nieten, siehe Merkel mit ihrem Stuhlkreis, Chancen auf Chancen, wo es um die Zerrüttung des Staates geht.“
Wir Deutschen waren, was Politik betrifft, traditionell schon immer leider sehr unbedarft.
Deshalb betone ich ja immer wieder, dass wir ein Volk von FACHIDIOTEN sind !!!
Und ich denke mit Wehmut an die Zeit, als das geistige Niveau dieser Partei durch die intellektuelle Kapazität eines Dahrendorfs, Maihofers oder Flachs bestimmt war. Heute ist es nur noch flach und opportunistisch.
war mir auch klar als ich mir das Gespräch mit Steinhöfel angesehen habe, das das Zensurgesetz bleibt.
Also Stasi läßt grüßen !
Habe so die Nase voll von dem ganzen Theater in Berlin !
Herr Goergen bitte mal ein Artikel über Östereich mit der FPÖ und ÖVP,
in den Medien bekommt man keine Information wie weit und was wird zwischen den Parteien verhandelt, da ich kein ORF empfangen kann,
würde ich mich freuen etwas darüber zu lesen.
Gruß
Das ist doch ein Witz –
Europa macht die Grenzen fürs Fernsehen dicht –
und für alles andere sind sie sperrangelweit offen!
Werter Herr Rose,
Das ist kein Witz, ich habe Kabelfernsehen und da ist der ORF nicht
vorhanden.
Schweiz bekommen wir hier im Ländle auch nicht !
Gruß
Die verhalten sich wie ein Spieler, der alles, was er besitzt in einem Moment verspielt. Die FDP wird keine zweite Chance bekommen…
Sie haben also von mir nichts dazu gelesen?
Doch,
und weshalb dann die Frage, was ich erwartet habe?
Ganz kurz, sie haben erwartet das die Liberalen, die sich auch FDP bezeichnen, einmal ihren Namen gerecht wird, und zu ihren Programmversprechen stehen.
Von dieser Illusion habe ich persönlich schon lange Abschied genommen.
Woraus wollen Sie das schließen? Won ich dauernd das Gegenteil schreibe?
Zu spät, the shit has hit the fan könnte man sagen. Den FDP Wählern kann man übrigens nur zu ihrem Mut gratulieren, wie Donnerhall hat das deutliche Zeichen gegen Frau Merkel das Land erschüttert…
Aber wer hätte das vorher wissen können, dass Lindner als Drachentöter in scheinender Wehr doch eher fehlbesetzt war.
Wo war ich da optimistisch?
Ihr kurzer Schluss ist ein Trugschluss. Aber ihr Urteil ist offensichtlich zu schnell, um qualifiziert zu sein. Über meine Texte auf TE zum Thema haben Sie sich augenscheinlich nie informiert, was zu einem Mangel an Informationen führt.
Ich habe auf Tichys Einblick schon von Hoffnung, auf die FDP zu setzten, gelesen. Von einer Frau Schunke, Herrn Herles, Herrn Backhaus, Herrn Zitelmann – von Herrn Goergen noch nie.
Ist das nicht egal?
Meinetwegen kann man Hoffnung, Wünsche, Erwartungen oder was auch immer in FDP, CDU, AfD haben und auf TE zum Lesen anbieten.
Ich will auch nicht immer das lesen, wo ich zustimme.
Sehr geehrter Herr Goergen,
hatten Sie etwa wirklich die Hoffnung, dass sich die Herren Lindner und Kubicki,
wenn sie erstmal mit Merkel und den Grünen im Koalitionsbett liegen, für
(Meinungs)freiheit und Recht in D stark machen werden?
Für beide Herren sind dies doch nur noch zwei trockene Fürze im Sommerwind…
Warum fragen Sie das?
Ich könnte mir vorstellen, dass er Ihnen weniger Naivität zugetraut hätte.
Welche Naivität? Nichts von mir auf TE über Pasrteien gelesen?
nein, definitiv nicht Naivität.
Eher ein Grundvertrauen an eigene Überzeugungen.
Wenn das so sein sollte, dann ist es Aufgabe der Opposition, der Medien und sonstiger Öffentlichkeit auf die Nichteinhaltung von Zusagen der FDP hinzuweisen.
Das wird der FDP vermutlich gar nicht gut bekommen.
Die Medien bestimmt nicht, jedenfalls nicht unsere staatstragenden Qualitätsmedien^^
1915 hat die FDP auf ihrem Magenta-Parteitag beschlossen, den Zusatz „Die Liberalen“ aus dem Logo zu nehmen. Warum nimmt das keiner ernst? Auch hier lese ich wieder vom „organisierten Liberalismus“, den die FDP verkörpere, wenn auch – immerhin – in Gänsefüßchen. Die Löschung des „Die Liberalen“ war aber keine klitzekleine Designermaßnahme am Rande, sondern Programm. Deswegen wurdert auch das Einschwenken der Gelben auf Maaskurs nicht wirklich. Die FDP ist keine liberale Partei. Im Grunde schon seit ihrer Zustimmung zur planwirtschaftlichen Euro-Rettung nicht mehr. Es gibt allenfalls ein paar Feigenblätter, die die Partei sich quasi als Residualliberale gönnt, die aber weit weniger zu sagen haben als die Liberalen in der AfD.
Sorry, es muß natürlich 2015 heißen. 1915 war ja noch Krieg und es galten die „Ideen von 1914“.