Mit der schon Jahrzehnte währenden politischen Semantik der Classe Politique hat sich in den Köpfen der Leute ein sachlich falsches und politisch-kulturell unredliches Bild verfestigt.
Sie sagen und schreiben europäisch und Europa und meinen nur die EU. Europa ist aber geografisch wesentlich größer und kulturell viel mehr. Aktuell geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Gerichtshof der EU. Einen „europäischen Gerichtshof“ gibt es nicht einmal in der Terminologie der EU, nach der dieses Instrument „Gerichtshof der EU“ heißt. Aber die deutschen Musterschüler der EU nennen auch diesen „europäisch“ und verfestigen das durch die Abkürzung „EuGH”.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
EU-Recht ist kein staatliches Recht, sondern ähnlich den Verträgen zwischen natürlichen und juristischen Personen nur Vertragsrecht: Was Leute wie die Präsidentin der SGO EU, Ursula von der Leyen, korrekt zum Ausdruck bringen, wenn sie von Vertragsverletzungsverfahren sprechen und nicht von einer Klage.
Eine Vertragsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland wäre es nur, wenn sich diese vertraglich verpflichtet hätte, eine Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Gerichtshof der EU zu unterbinden. Eine solche Vertragspflicht kann keine Regierung vor Merkel eingegangen sein, weil das höchste deutsche Gericht so einen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht geduldet hätte.
Dann können doch EU, EZB und EuGH gleich alles selbst machen
Dass die EU kein Recht hat, das dem Recht eines Staates entspräche oder gar dem Recht von Staaten übergeordnet wäre, ergibt sich auch daraus, dass Großbritannien wieder ohne EU-Vorschriften auskommen wird. Dass sich London über neue Vertragswerke ähnlich von der EU bestimmen lassen wird, wie sich Bern das von Brüssel abpressen hat lassen, ist höchst unwahrscheinlich.
Das Urteil des BverfG ist eine Bestätigung und Ermunterung für die Obersten Gerichte in anderen Mitgliedsländern der EU, nicht nur wie bisher schon in Polen und Ungarn. Das Voßkuhle-Urteil markiert den Wendepunkt der EU, die in der Politikkrise namens Corona wie schon in den Politikkrisen namens Euro und illegale Einwanderung, die ja andauern, wieder zeigt, dass sie außer kleinteiligen und wirklichkeitsfremden Bürokratismen von immer neuen Gängelungen der Bürger und Unternehmen nichts zustande bringt.
Der Marsch in die Ever Closer Union ist gestoppt. Der Rückzug beginnt.
Ich wünschte so sehr, dass Ihre Einschätzung, Hr. Goergen, zutreffen wird. Aber ich glaube nicht daran. Es müsste in unserem Land viele Veränderungen geben. Die Parteien-Diktatur setzt ALLES daran, es nicht so weit kommen zu lassen, obwohl jedem einzelnen Abgeordneten eigentlich klar sein müsste, dass er damit nur noch zum Durchwink-Zombie und Volksfeind degeneriert. Das Zauberwort heißt „Fraktionszwang“, nach dem GG eigentlich verboten. Wer nicht mitspielt, bekommt die Arschkarte von Listenplatz bei der nächsten Wahl. Wer so bekannt ist, dass er davor keine Angst haben müsste, kriegt in der Partei keinen Posten oder in den Ausschüssen etc. So geht moderne Diktatur heute.
Bis heute durften die Deutschen weder bzgl. der EU-Mitgliedschaft, -Verbleib abstimmen noch wurde irgendetwas von ihm bzgl EU ratitifiziert.
Ich hatte mich mal mit einem Staatsrechtler informell unterhalten. Anlass war, dass sich ein Richter aus Tübingen in der Causa Zwangs-Rundfunk an diesen unverständlicherweise gewandt hatte. Zur Antwort bekam ich: „Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.“ Auf meine Frage, wer diese nationale Hoheitsbefugnis dorthin verlagert hat, bekam ich zur Antwort, die Regierung der BRD. Meine Frage, ob die das gedurft haben, hieß es ja. Bzgl. solcher Fragen habe ich vom dt. Grundgesetzgericht nie eine Antwort erhalten.
Lieber Hr. Goergen, meine Bitte an Sie wäre, einen Artikel zu verfassen, der ganz genau erläutert und hinterfragt, woher sich die EU „das Recht“ nimmt, solche Eingriffe in nationale Justiz vorzunehmen und wer dies einzig und alleine hätte ihm erlauben dürfen und wer es ihm tatsächlich gestattet hat?
National: Es wird Zeit, dass Verfassungsrichter vom Volk in einer freien Wahl für jeweils nur 4 Jahre bestimmt werden, alle Richter in Deutschland aus einem eigenen staatsunabhängigen Topf bezahlt werden, keinerlei Parteizugehörigkeit haben dürfen oder Lobbyistennah. So verkommt die Justiz in Deutschland zum Büttel der demokratie-vorgaukelnden Parteien-Diktatur der Oligarchen-Marionetten.
Ansonsten VIELEN DANK für den obigen guten Artikel. So etwas vermisse ich in den Mainstream-Medien!!!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vom-kampf-der-gerichte-zum-kampf-um-die-souveraenitaet/
„Der Marsch in die Ever Closer Union ist gestoppt. Der Rückzug beginnt.“
In Gottes Ohr, Herr Goergen.
Harbarth wird das Verfassungsgericht schon im Sinne der großen, ewigen und alternativlosen Herrscherin gestalten. Deutschland soll als Staat aufgelöst werden. Ich habe da wenig Illusionen, obwohl ich unendlich froh wäre, wenn Sie recht hätten.
Herr Voßkuhle ist nicht mehr Präsident des Bundsverfssungsgerichts. Sein Nachfolger wird ein Merkel- und v. d. Leyenfolger sein. Die EZB und die zum Teil von Sorros gesponserten Richter des EuGH haben doch schon klargestellt, daß sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anerkennen. Es wird keinen Wendepunkt geben, im Gegenteil. EU und EuGH werden sich noch selbstherrlicher über nationale Gesetze und Verträge hinwegsetzen. .
Eine kluge Analyse. Nur bei dem Schluß, der gezogen wird – der Rückzug beginnt -, geht Herrn Goergen dem Vater des Gedankens, dem Wunsch, auf den Leim, oder auch anders gesagt, der Gaul des Wunsches geht mit ihm durch. Das BVerfG-Urteil wird schnell in Vergessenheit geraten. Man wird abwarten bis Gras über die Sache gewachsen ist. Das dümmste, was UvdL tun könnte, wäre Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, denn dann müsste das Gericht der EU, der „EuGH“, in eigener Sache urteilen und seine Inkompetenz ganz wohl glänzend selbst unter Beweis stellen, was nur allgemeines Gelächter zur Folge haben könnte. Dieser endgültige Schildbürgerstreich könnte dann aber den letzten Satz des interessanten Beitrags wirklich bewirken.
„Der Marsch in die Ever Closer Union ist gestoppt. Der Rückzug beginnt.“
Zu schön um wahr zu sein. Die einstige „Europäische Wirtschaftsunion hatte das Zeug, die Nationen in einer friedlichen und produktiven Koexistenz zu vereinen.
Zitat aus Artikel:
“ Das Voßkuhle-Urteil markiert den Wendepunkt der EU, die in der Politikkrise namens Corona wie schon in den Politikkrisen namens Euro und illegale Einwanderung, die ja andauern, wieder zeigt, dass sie außer kleinteiligen und wirklichkeitsfremden Bürokratismen von immer neuen Gängelungen der Bürger und Unternehmen nichts zustande bringt.“
Leider nicht !!! Denn einem „Wendepunkt der EU“ hat man mit der Berufung systemrelevanter Richter in das BVG schon vorgebaut. Im Rudel der EU-Politiker prangert man Polen und Ungarn an und praktiziert zuhause die gleichen Methoden.
Das sieht man schon an der Tatsache, daß Trump die Brüsseler Administration ignoriert und sich allenfalls an die einzelnen Länder wendet.
Im Prinzip ist das Gebilde ein Fake News, neudeutsch ausgedrückt und die teuerste Fata Morgana, die wir uns leisten wollen, ohne deren Effizienz zu hinterfragen.
Das ganze wurde aus den Trümmern zweier Weltkriege geboren, nur mit dem Fehler, daß die Bürger dazu nicht befragt wurden und deshalb fehlt bis heute die Akzeptanz nach innen und außen und hat keine Zukunft, auch wenn sie es sich noch so herbei wünschen, was verständlich ist bei dieser gut bezahlten Versorgungsanstalt ohne weiteren Mehrwert.
Ich halte Ihren letzten Absatz für einen frommen Wunsch, werter Herr Goergen.
Es wird wohl noch etwas länger dauern und allenfalls ist ein Schneemann gebaut, der allerdings kaum Möglichkeiten für eine Lawine bietet.
Die Briten werden schlußendlich zeigen, dass die Gängelungen durch Brüssel absolut verzichtbar sind und sich besser regieren läßt, wenn man den herrschaftlichen Wünschen von in den Ländern nutzlos gewordenen und nach Brüssel abgeschobenen Politikern entgegentritt. Ein schönes Beispiel ist doch Flinten-Uschi, die einen hochdotierten Job in Brüssel übernehmen durfte, ohne sich im eigenen Land für ihre zweifelhaften Politgeschäfte als Verteidigungsministerin in Untersuchungsausschüssen und vor Gericht verantworten zu müssen.
Ich bin mit der EU nicht zufrieden und sehe wie sie dazu benutzt worden ist, um an die schönen Scheine aus deren Kassen zu kommen. Das Kapital dafür stammte in der Regel von jenen Ländern , die eine Wertschöpfung und ein BIB hatten, von dem die wirklich begünstigten Volkswirtschaften nur träumen konnten. (Lassen wir die dort ausufernde Korruption mal außer acht)
Aber da ist ja nicht nur die Sonnenscheinseite der Medaille sondern auch noch die Politik.
Und sie weiß sehr genau wann es Zeit ist gewisse Vorkommnisse in der Vita eines Volkes aufzurufen um sich gegen jeden Anstand und Moral Vorteile zu sichern, ohne auch nur in der Gesellschaft der Staaten die Nähe von Unredlichkeit zu kommen.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Sollten die großzügigen Geldleistungen im Zuge eines absinkenden BIP bei den generierenden Volkswirtschaften nicht mehr in ausreichendem Maße möglich sein, so denke ich schon, dass die dann schmachtenden Volkswirtschaften gewisse Ressentiments gegen die früheren Gönner geltend machen werden. Und es dürfte die Gefahr bestehen, dass diese Entwicklung der Anfang vom Ende eines großen Traumes ist, der 75 Jahre lang verhindert hat, dass sich wieder die Möglichkeit eines Waffenganges, wer gegen wen völlig egal, ergeben hat. Meine Hoffnung ist , dass die (Un)- Verantwortlichen sich nicht völlig falschen Hoffnungen hingeben werden.
Die Karre aus dem Dreck zu ziehen ist Aufgabe Aller am Projekt beteiligten und nicht nur jener, die eine Bringschuld bzgl. ihrer Geschichte zu haben scheinen. Und selbst die ewig in der Selbstbezichtigung Lebenden müssten dies irgendwann mal kapieren, 0der?
Das Friedensprojekt war die EWG. Die EU hat die Völker Europas wieder gegeneinander aufgebracht.
Das erinnert mich an den Schildbürgerstreich ‚Glühbirnenverbot‘.
Da hiess es ja , weil das Volk nur den Kopf schüttelte über diese Dummheit, das sei nun mal ein EU-Beschluss, den müssten wir ausführen, ob es uns passt oder nicht.
Verschwiegen wurde natürlich, dass die treibende Kraft hinter diesem Beschluss der Herr Gabriel von der SPD war…
Da gibts nichts zu überlegen! Nach einer Scheidung stürzt man sich auch nicht gleich in die nächste Ehe! Warum nicht alleine souverän bleiben? Siehe Japan ,Korea, Norwegen und jetzt Großbritannien. Letzteres hatte Riesenglück und Mut diesem Moloch zu entrinnen. Nein wenn es wirklich zum Auseinanderfliegen der EU kommt will ich meine Freiheit wieder genießen und keine Experimente mehr! Wir sind stark genug.
Ich wohne im Saarland, 10 km von der Grenze weg und kaufe schon seit 50 Jahren in Frankreich ein! Wieso Geld wechseln? So ein Unsinn, man konnte schon vor 50 Jahren mit Euro- Scheckkarte bargeldlos bezahlen und hatte auch einen besseren Umtauschkurs! An der Grenze wurde man praktisch nie angehalten, also war Schengen nur ein Fortschritt für Kriminelle und Terroristen. Gemeinsamer Markt, gut und schön, aber solange gewisse wirtschaftliche Unterschiede nach Meinung der anderen bestehen weckt dies Begehrlichkeiten, davon was abgreifen zu können wie die jüngsten Beispiele zeigen! Einen reinen zollfreien Markt, kann man auch mit bilateralen Verträgen erhalten ohne sich im geringsten in gewisse Abhängigkeiten zu begeben! Solange uns die angebliche Kriegsschuld des 1. und 2. Weltkriegs um die Ohren gehauen wird um uns zu schröpfen und zu erpressen hat ein gemeinsamer Markt auch im Sinne einer EG keinen Zweck. Sie sehen es ja heute wieder wie der böse Deutsche wieder hervorgezaubert wird.
„Der Marsch in die Ever Closer Union steht dicht vor dem Ziel. Der Sturmangriff beginnt.“
Habe das schnell für Sie korrigiert.
Um ein bekanntes Diktum Kennedys auf die Situation EU2020 anzupassen: „Wer die freiwillige Unterwerfung verhindert, macht die zwangsweise unvermeidlich.“
Der feudale Zentralstaat, in dem von Kiruna bis Katania selbst die Grundschulzeugnisse einen Stempel von mindestens drei aus deutschen Steuermitteln auf B10-Gehaltsniveau bezahlten Brüsseler Politschraten benötigen, um gültig zu sein, wird umgesetzt werden, daran wird das Votum von ein paar roten Roben nichts ändern. 70 Jahre europäischer Politik, die basierend auf noch viel älteren Vorgaben (Lateinische Münzunion im 19. Jh.) auf dieses eine Ziel hingearbeitet hat, werden nicht in Rauch aufgehen, bloß weil deutsche Richter Bedenken haben.
Schulden die nicht zurückbezahlt werden sind letztendlich wertlos für denjenigen der sie auf seinem Guthaben stehen hat. Deswegen sind die ganzen Target- Salden, ESM und sonstige Schirme vergleichbar mit den Billionen- Mark Scheinen in der Weimarer Republik wo man sich Morgens noch ein Brötchen für kaufen konnte und Nachmittags nur noch zum verbrennen taugten. Das Geld ist weg nur traut sich keiner es zu sagen.
Das gefährliche an der EU ist, dass jedes Land seine dümmsten Politiker nach Brüssel schickt ( M. Schulz, „Ska“ Keller, Sven Giegold, K.Barley). Und die größte Katastrophe entsteht wenn sich dumme Menschen einig sind.
Sie irren sich!
Die Franzosen schicken ihre Eliteschüler der ‚Grande École‘ nach Brüssel, Deutschland die Versager.
Raten Sie mal, wer die EU dirigiert.
Und E. Brok usw.usw. Fürstliche Diäen fliessen auch! Dieses demokratische Feigenblatt EU Parlament ist so unnötig wie ein Pickel am Hintern. Das Sagen haben die Staatschefs. Alle anderen Institutionen sind aufgeblähte Beamtenapperate mit vielen vielen Dummschwaetzern. Braucht keiner weg damit.
Die Regierung der großen Kanzlerin hatte nie ein Problem auf eine europäische Lösung zu verweisen, dem Volk glauben zu machen, daß die EU am Ende zu entscheiden hat. Im eigenen Land wird nach unten delegiert („sei Sache der Länder, die Bürger müssen diszipliniert handeln… usw.).
Die EU hat als Nebelkerze ausgedient.
Die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Geschenk und sollte angenommen werden.
Nur, die große Kanzlerin will dieses Geschenk nicht haben, will nicht der Bundesbank, sondern der EZB den Rücken stärken.
Der Marsch in die große Transformation (= die politische Integration der Währungsunion – „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag) ist noch lange nicht gestoppt.
Solange das Urteil des BVerfG nicht angenommen und keine vollständige Bilanz vorgelegt wird, besteht weiterhin die Gefahr, daß unser Land die Eigenständigkeit verliert und im Konstrukt der EU vergemeinschaftet wird.
Wenn Olaf S. von Steuerausfällen spricht und behauptet, daß „wir“ uns das leisten können, meint er, sich selbst/die Regierung loben zu dürfen? Nur haben nicht er/die Regierung „klug gewirtschaftet“. Wir (die Bürger) haben in den guten Jahren viele Milliarden erwirtschaft, die ein solches Steuereinnahmeloch doch eigentlich kompensieren könnten?
Wir wissen es nicht, da wir keine nachprüfbaren Angaben über das, was „wir“ uns leisten können, fehlt, wir nicht beurteilen können, ob diese Regierung „klug“ gewirtschaftet hat.
Dazu müssen neben den Grundlagen der Steuerausfallschätzung auch die Verbindlichkeiten und Risiken offengelegt werden.
Erst im Anschluß kann seriös beurteilt werden, was „wir“ uns leisten können, ob die Steuerschätzung realsitisch ist, ob Steuererhöhungen drohen, das Privatvermögen der Bürger im Feuer steht, welche Maßnahmen erforderlich sind und welche Maßnahmen gestoppt werden müssen usw..
Targetsalden, Folgen der Asylpolitik, Migrationspakt, Energiewende, Versorgungssicherheit, Deindustrialisierung, Dieselfahrverbote, Düngemittelverordnung usw…..alle Themen gehören auf den Prüfstand und in den Folgewirkungen abgewogen und bilanziert.
In Summe können alle Maßnahmen und Unterlassungen dazu führen, daß Deutschland seine Eigenständigkeit verliert.
Wir müssen achtsam sein und verhindern, daß dieses Land aufgelöst wird.
Sie haben vollkommen recht, aber machen Sie eine Vorschlag, wie können „wir“ verhindern, dass das Land aufgelöst wird. Die Merkel hält weder Ochs noch Esel auf, nein, gewiss nicht, Ochs und Esel stützen sie und stürmen mit ihr voran. Die Ameisen dort, weit unterhalb ihres Olymps, laufen völlig sinnlos kreuz und quer und sind so leicht manipulierbar, dass sie diese sogar immer offener zu verhöhnen erfrechen, indem sie sie wie Kleinkinder behandeln, denen man erklären muss, was für intelligentesten Handlungen ihnen, den Berufsausbildungslosen, den Gederisten, auch schon überzeugten aggressiven Koran- u. Shariaanhängern und ideologieverseuchten Kommunisten durchgeführt werden. Um dies zu können, und sie können das problemlos, behandeln sie die Bürger immer mehr als Dummerchen, die „verunsichert“ wären, die man vor weiterer „Verunsicherung“ und „rechten Fischern“ schützen müsste! Es ist ein Graus in diesem Land. Kant dürfte sich mit seiner Wolke woandershin begeben haben, der Blödheit zuzusehen ist schwer.
„Wir müssen achtsam sein und verhindern, dass dieses Land aufgelöst wird.“
Die Voraussetzung wäre ein kluges Wahlvolk, dessen Wahlergebnisse zu einer klügeren Regierung führte. Beides besitzt Deutschland leider nicht.
„Wobei es ein unechter Kalauer ist zu sagen, dass UN, EU und die Regierungen etlicher EU-Länder permanent und gewohnheitsmäßig Recht brechen.“ ???
Hahaha, unecht oder nicht, der war jedenfalls richtig gut. ?
Zum letzten Satz des Artikels eine Anmerkung; man wird ja wohl mal träumen dürfen oder?
Danke.Ihren Optimismus teile ich zu 100%. Die Hoffnung stirbt nie.
Österreich hat gerade ein Verfahren wegen der Anpassung von Kindergeldauszahlung an die Kaufkraft in den Ländern, wo die Kinder leben, am Hals. Der EuGH hat Ungarn wegen der Migranten, in den Transitzonen angeklagt, weil es unzulässig wäre, die Asylsuchenden länger als 4 Wochen dort zu lassen. Die Nummer läuft doch weiter! Noch Fragen!?
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Peter Meier-Beck, reagierte sogar emotional auf das Karlsruher Urteil:
Das Urteil habe bei ihm «Entsetzen» ausgelöst und die Entscheidung sei ein «Angriff auf die EU als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokratien», schreibt der Jurist in einem Gastbeitrag für das Kartellrechtsblog der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. https://www.nzz.ch/international/hoher-bundesrichter-zeigt-sich-entsetzt-ueber-ezb-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556186
Mit diesem Satz will der Herr Vorsitzende Richter vermutlich suggerieren, die „Gemeinschaft europäischer Demokratien“ habe eine „Verfassung“ wie ein souveräner Staat.
Nein, der Lissabonner Vertrag ist ein „Vertrag“ und keine Verfassung. Er sollte ursprünglich ein Verfassungsvertrag werden, was aber an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlande scheiterte.
Seither wissen die EU-Bundestaatsbefürworter, dass man auf legale Weise nicht mehr zu einem europäischen Bundesstaat kommt, hat diese Zielsetzung aber nicht aufgegeben. Nun versucht man durch schleichende Aushöhlung nationaler Souveränität voranzukommen, indem man die EU-Kompetenzbereiche ständig ausweitet.
Hauptinstrument dieses Prozesses ist der EuGH, der deshalb auch „Motor der Integration“ genannt wird und überwiegend eine dem Integrationsgedanken verpflichtete „Rechtsetzungs-Politik“ betreibt.
Wie von Roman Herzog schon mit Nachdruck gefordert, ist dieses „Treiben“ der EU nun erst einmal „gestoppt“.
EU-Recht ist kein staatliches Recht, sondern ähnlich den Verträgen zwischen natürlichen und juristischen Personen nur Vertragsrecht.
Aaaahhh – da kann mal tief durchatmen.
Da hat sich der EU Popanz vielleicht doch ein wenig zu viel aufgeblasen.
Schluss mit dem Theater.
A. Voßkuhle hat nach meiner Beobachtung immer für Urteile gestanden, die merkelgenehm waren. Jetzt, vor seiner Pensionierung, zeigt er sich widerspenstig gegenüber der EU und urteilt damit nicht in merkelschem Sinn. Diese Verhaltensweise ist die gleiche, die man oft bei Politikern/Wissenschaftlern beobachten kann: Erst außer Dienst wagen sie ihre private Meinung zu veröffentlichen, die häufig das Gegenteil der dienstlichen ist. Bei Stephan Harbarth (CDU) muss Merkel wohl keine Abweichung von ihrer Meinung befürchten – er wird ja direkt aus dem Parlament in seine neue Position geschickt (offenbar ohne die für Bundesverfassungsrichter übliche Laufbahn).
Ja, genau diese Sachlage ist entlarvend und lässt einen Nachdenklich werden, insofern man dies auch nicht schon vorher gewesen ist.
In der Riege der demissionierten Richter am höchsten deutschen Gericht, wird Vosskuhle als ein sehr schwer verständlicher, aber in der Konsequenz letztendlich halbwegs authentischer Vertreter der Jurisdiktion Deutschlands gelten. Der „Neue“ wird so manchen sehr schnell zum Staunen bringen, denn ich kenne den Herrn aus dem Bundestag.
Allerdings sind die Dinge dieses Staates schon zu weit vorangeschritten, als dass dieser Gehilfe einer Politik des Unrechts, um es mit den Worten von Horst (Innenminister)zu umschreiben, noch systemverändernde Akzente zu setzen. Solchen Herrschaften droht oftmals ein abruptes Ende der Karriere, von dem sie selbst bis zum Schluss nichts ahnen.
Dafür sind dann politische „Großwetterlagen“ verantwortlich. Aber wie das mit dem Wetter halt so ist.
Die Meinung in die „ever closer union“ sei gestoppt teile ich nicht.
Merkel wird zweifellos versuchen „zu umschiffen“!
Was immer weiter fortgesetzten, immer eklatanteren Rechtsbruch bedeutet.
Bei welchen Aufgaben-/Fragestellungen, „Lösungen“ auch immer.
Unrecht gebiert zwangsläufug immer weiteres Unrecht!
Was ohne Umwege immer weiter in die „Beliebigkeit“, damit ins Chaos führt.
Letztlich in die Anarchie!
Es gilt – rechtsphilosophisch formuliert – „ohne Recht ist Alles ein Nichts“. –
Volkstümlich formuliert: Der Fisch fängt beim Kopf an zu stinken.“
Noch deutlicher: Hat l ä n g s t(!) zu stinken begonnen.
Schönes Bild von Europa. So reißt rotfaules Holz.
Die EU fühlt sich für mich ungefähr so an, als ob ich mit Rettungsweste und Bleischuhen schwimmen gehe. Beides ist völlig unnötig, und eine sinnlose Verschwendung von Kraft. Ich sage es mal mit Robert Habecks Worten: Die EU fand ich stets zum kotzen!
EU-ZENTRALSTAAT? NEIN DANKE!
Und wie sollte so etwas auch funktionieren? Das fängt schon bei der Sprache an: jedes fiskalisch vereinheitlichte Gebiet bräuchte für seine Verwaltung eine einzige Sprache (es wird wohl selbst dem Dümmsten klar sein, dass nicht jeder EU-Bürger über 20 verschiedene Sprachen lernen kann). Welche sollte das denn wohl sein?
Deutsch – da würden vor allem wohl die Franzosen auf die Barrikaden gehen.
Französisch- werden selbst die meisten Linksgrünen hierzulande weder lernen wollen noch können (auch wenn sie sonst noch so die Backen aufblasen).
Irgendein anderes Kauderwelsch, von albanisch, baskisch, bis rätoromanisch oder sonst was? Kommentar überflüssig.
Englisch? Nachdem die Briten gerade glücklich raus aus dem maroden EU-Laden sind?
Esperanto? Gab’s schon, hat nicht funktioniert (so wenig wie der Euro).
Zum Vergleich: in Südamerika gibt es 13 Staaten/Länder, und bis auf eines wird dort in jedem Spanisch gesprochen – trotzdem und trotz einer viel größeren kulturellen Homogenität als in Europa gab es kaum je Erwägungen, etwa die „Vereinigten Staaten von Südamerika“ zu gründen.
Selbst dem Dümmsten dürfte klar sein, dass ein zentralistisches Europa nicht funktionieren kann, niemals funktionieren wird. Bevor in unserem Land noch mehr Schaden angerichtet wird muss es also heißen: ein klares NEIN zu EU, ein JA zur EG, bis hierher und nicht weiter. Der globalisiert-zentralistische, inhumane und ungerechte EU-Zentralmoloch darf nicht weiter vorangetrieben werden!
Volle Zustimmung! Einen europäischen Zentralstaat wird es niemals geben, weil ihn erstens die Bürger nicht wollen und er zweitens aus vielen Gründen gar nicht funktionieren kann. Schauen wir auch mal über den Tellerrand – kein anderes Land (außer D.) will seine nationale Identität und Souveränität verlieren, schon gar kein osteuropäisches.
Fritz Goergen hat recht: „Der Marsch … ist gestoppt. Der Rückzug beginnt.“
Hoffentlich haben Sie da Recht Herr Goergen. Hinter Merkel und der EU stehen noch international andere Kreise. Die One World Theorie hat kein Interesse an souveränen Nationalstaaten.
„Der Marsch in die Ever Closer Union ist gestoppt. Der Rückzug beginnt.“
Puh. Ich wünschte ehrlich und wirklich, ich könnte Ihren Optimismus teilen, Herr Goergen. Ich gestehe Ihnen vollumfänglich zu, ein viel tieferes Wissen von und um diese Dinge zu haben, und ein viel feineres Gespür, was da vor sich geht…
Mithin, wenn ich den Verlauf der EU- und Merkelpolitik der letzten, sagen wir zehn, Jahre ansehe…bisher haben die (a) immer noch einen Weg gefunden (Sie sprachen von „umschiffen“) und (b) sind dadurch immer noch ungeschoren davongekommen. Soviel von dem, was denen nicht gefällt, einfach zu ignorieren und aussitzen zu können…das würde ich auch mal gerne machen! Mein Bauchgefühl bedeutet mir ganz arg, daß das auch so weitergehen wird, zumal mit dem Merkel-Vertrauten Habarth nun an erster judikativer Stelle D-Lands.
ODER
Diese Lawine ist jetzt echt und stark genug, um wirklich Rabatz zu machen. Muß sie nur noch über den letzten Hügel hüpfen, um donnernd und tatsächlich unaufhaltsam ins Tal herniederzugehen? Ich hoffe nur, daß AM dann keine Redoute mehr und auch keinen Zugriff auf einen Lawinensuchtrupp hat…
Es geht so lange weiter bis diejenigen die die Party bezahlen sich abwenden. GB hat den Anfang gemacht. Wenn D anfängt die Zahlungen zurück zu fahren, dann steigen diejenigen sehr schnell aus der EU aus die davon profitieren.
Na ja, dann ist ja „gut“ für die EU, daß von Deutschland seit 19:45 Uhr mit Geld zurückgeschi…zurückgeschossen wird, das für alle Zeit und danach so sein wird und sollten am Ende nur noch Albanien und Nord-Mazedonien übrig sein, D-Land dann halt noch dorthin das Geld überweisen wird. Wahlweise nach Fiji, damit dort Dämme gegen das Ansteigen des Meeresspiegels gebaut werden können.
DANN LIEBER KRIEG!
Die europäische Integration wurde einst als „Friedensprojekt“ propagiert, das dazu dienen sollte, Lehren aus zwei zurückliegenden Weltkriegen (und diversen davor liegenden, kleineren Kriegen) zu ziehen. Das ginge auch grundsätzlich in Ordnung, wenn man nicht eine politische Union anstreben würde, die nicht funktionieren kann und die unser Land nachhaltiger zerstören würde als jeder Krieg.
Um es vorauszuschicken, selbstverständlich kann kein vernünftiger Mensch einen neuerlichen Krieg wollen. Aber dann sollten umsichtige Politiker dafür sorgen, dass
-unser Land in seinen (gesicherten!) Grenzen mit seiner Kultur, seinen Traditionen und seinen geopolitischen Spezifika (ein Land nördlich der Alpen) erhalten bleibt.
-wir nicht permanent übervorteilt und ausgenutzt werden (der wirtschaftliche Bittsteller Frankreich rüstet mit dem was wir in die EU pumpen sein „Grande Nation“-Militär aus, die europäischen Südländer saugen permanent Mittel heraus, dort werden auf unsere Kosten nagelneue Autobahnen gebaut, während unsere Infrastruktur immer mehr verkommt)
-der fehlgeschlagene Euro endlich abgeschafft wird und wir darunter nicht weiter wie unter einem zweiten Versailler Vertrag zu leiden haben.
-wir aus dem Schengener Abkommen wieder aussteigen, wenn die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden können und unser Land so seine geschützten grenzen verliert und zum Zielpunkt von Millionen illegaler Einwanderer und Glücksritter wird.
Weltoffenheit von mir aus, Selbstzerstörung: NEIN!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friede-dank-oder-trotz-eu/
Daß Urteile des EuGH über bundesdeutschem Recht steht hat sich tief in das Bewußtsein in der Bevölkerung eingegraben. Auch Vorschriften die erlassen werden von einer nicht legitimierten Organisation die nicht mal über eine, durch demokratische Wahlen gewählte Verfassung verfügt, deren Parlament nicht mal Gesetze einbringen und beschließen kann, werden immer sklavisch von der deutschen Regierung umgesetz. Jedesmal mit dem Hinweis darauf, tut uns leid Leute aber die in Brüssel haben so entschieden da können wir nichts machen. Die Schwachmaten, die immer von Europa faseln aber nur die EU meinen, wollen sich aufblasen als wenn sie über Europa bestimmen aber nur Teilpotentaten sind.
Wird Corona etwas ändern? Ich denke nicht, im Gegenteil, sie werden ihre Anstrengungen vervielfachen um jeden Widerspruch zu begegnen. Durch immer mehr Vorschriften und Gesetze werden sie versuchen ihre Legitimität zu beweisen.
Deutlicher bitte! Einerseits wird gesagt, der „Marsch in die Ever Closer Union“ sei gestoppt, andererseits aber heißt es, Merkel und Co. würden das Urteil umschiffen. Was also nun? Die „Umschiffung der Urteils“ bedeutet in meinen Augen nichts anderes als „weiter, immer weiter so…“ Und welche Handhabe hätte Karlsruhe überhaupt, die Einhaltung seiner Urteilssprüche durchzusetzen?
Noch dazu hat die Merkelkamarilla für den abgelösten Voßkuhle einen der ihren in die Position gehievt. Warum wohl…
Das Voßkuhle-Urteil markiert zwar den Wendepunkt, kommt aber leider viele Jahre zu spät. Der Schaden welche durch die Geld Politik des Italieners Mario Draghi (What ever it takes!) entstanden ist, dürfte irreversibel sein und weit über das hinaus gehen, was viele Deutsche, seien sie nun Ökonomen oder Sparer, ertragen können. Insbesondere der rechtswidrige Kauf von Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro hätten vom BVG viel früher beanstandet und von der Regierung beendet werden müssen.
Nur wäre auf die Beanstandung keine Änderung von AMs Politik erfolgt. Das wäre als „nicht hilfreich und unverzeihlich“ ignoriert und dann auf Umwegen (falls diese überhaupt nötig gewesen wären) weiter gemacht worden. Wie hätte das BVerfG Ihro Durchlaut denn dazu zwingen sollen?
„Der Marsch in die Ever Closer Union ist gestoppt. Der Rückzug beginnt.“ Wenn da mal nicht nur der Wunsch der Vater des Gedankens ist? Ein Stopp bedeutet auch noch kein Zurück. Die Bedeutung des Urteils ist historisch vielleicht am ehesten zu vergleichen mit dem Urteil des BVerfG zum Grundlagenvertrag mit der DDR. Es hatte eine Grenze für Verträge mit der DDR gezogen, aber kein Zurück eingeleitet, es ging nur langsamer weiter in die zuvor eingeschlagene Richtung. Ein Rückzug wird ggf. eher das Ergebnis der wirtschaftlichen Verwerfungen in der EU sein.
Großen Dank an die TE-Redaktion, dass Sie an diesem wichtigen Thema dranbleiben und dem BVerfG entschieden den Rücken stärken!!
Es ist unglaublich, wie die Bürger bei diesem Dissens vom politmedialen Mainstream getäuscht, belogen und bevormundet werden.
„Der Marsch in die Ever Closer Union ist gestoppt.“ Wenn ich etwas in den vergangenen Jahren gelernt habe, dann folgendes: Die linksgrün drehenden Sozialisten stoppen nicht. Sie kratzen, beißen, kämpfen mit allen Mitteln, versuchen andere mundtot zu machen, lügen und denunzieren, werfen mit Schmutz, schreien andere nieder, bedrohen sie, betrügen und werden nicht aufhören, bis die EU endgültig das totalitär sozialistische Gefüge sein wird, das der Internationale Sozialismus haben will.
ich fuerchte, es ist viel, viel schlimmer. Sie ignorieren uns Kritiker und machen einfach weiter wie bisher. So als existierten wir gar nicht. Frau Lagarde macht gerade vor, wie es geht!
„Sie sagen und schreiben europäisch und Europa und meinen nur die EU. (…)“
Ja, Sie haben vollkommen recht, lieber Herr Goergen. Ich muss gestehen, ich ertappe mich selber auch gelegentlich, wenn ich EU meine und „europäisch“ sage oder schreibe. Es ist wie eine ansteckende Krankheit, aber nicht durch einen Virus ausgelöst, sondern durch Framing.
Lieber Herr Goergen, Sie sind ein Mutmacher und dafür danke ich Ihnen. Allein den letzten Satz Ihres Beitrages würde ich keinesfalls als in Stein gemeißelt sehen wollen.
Eher wird es wie zuvor von Ihnen umschrieben, zu einer Umschiffung kommen. Ihre Durchlaucht wird sich durch dieses Urteil nicht von ihrem Plan abbringen lassen.
UN, EU und die ganzen NGO`s sind Steuergeld verschlingende Selbstbedienungsläden für diejenigen, die sich für etwas besseres halten und meinen der Welt ihre Meinung aufzudrücken zu müssen. Diese Institutionen sind nicht Systemrelevant. Die Verantwortung für die Länder gehört langsam mal wieder in die Hand von Profis anstelle dieser überwiegend ungelernten Politikclowns.
Da haben Sie voll ins Schwarze getroffen. Vor ein paar Tagen las ich einen Kommentar, dass jeder gewählte Politiker seinen Lohn nach seiner letzten bezahlten Stelle erhalten sollte. Ich finde diesen Vorschlag so genial, weil das bedeutet, dass nur Politiker an ein Mandat kommen die zuvor Steuern und Abgaben geleistet haben. Da wäre eine Großzahl von Politikern wahrscheinlich auf HARZ 4 Niveau. Vor allem eine Bundestagsvizepräsidentin der Grünen.
Das ist der ganz große Kunstgriff der Bürgerausbooter EU. Vertragsrecht statt Recht mit seinem darin wohnenden Gedanken der gleiches Recht für alle und der Gerechtigkeit ( dazu gehört auch die Eigentumswahrung derjenigen, die das Eigentum geschaffen haben, statt deren Enteignung und die Umverteilung an inzwischen die ganze Welt).
Siehe diverse UN „Pakte“ in denen schlimme Ungerechtigkeiten und schamlose Bevorzugung bestimmter Klientele in Verträge gegossen wird. Siehe „Migrationspakt“. Fesseln für die hießige Bevölkerung. Mit Rechtsstaat und Bürgerrechten hat das nichts mehr zu tun. UNLEGITIM !!!!!
Bereits die Überschrift ist schlicht falsch. Darüber, ob die EU als „Staat“ betrachtet werden kann, mag man streiten – gemeinhin wird das (mE zu Recht) abgelehnt und die EU daher als „Staatenverbund“ bezeichnet. Aber natürlich gibt es EU-Recht und wird dieses vom GG, insbesondere von dessen Art. 23 GG, nicht nur akzeptiert, sondern sogar explizit angeordnet:
„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirkt, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“
Die Legitimation des EU-Rechts speist sich damit aus den Art. 23 GG und den auf dessen Basis geschlossenen Gründungsverträgen, die ihrerseits der Zustimmung des deutschen Gesetzgebers bedurften, diese auch erhalten haben und die damit sowohl demokratisch wie verfassungsrechtlich vollständig legitimiert sind. Mit den Verträgen hat die BRep. dem EuGH ebenfalls ganz unbestritten die Kompetenz zur Auslegung des Unionsrechts einschließlich der Gründungsverträge übertragen – und damit auch zur Bestimmung des Umfangs der Kompetenznormen des Unionsrechts. Das bestreitet auch das BVerfG nicht. Nur in Extremstfällen (!) kann man überhaupt darüber nachdenken, ob die EU den äußersten Rahmen verlassen hat, den das nationale Gesetz, mit dem den Gründungsverträgen zugestimmt wurde, gesetzt hat. Nur darüber hat das BVerfG vorliegend entschieden und die Frage lediglich für einen ganz speziellen Ausnahmefall bejaht – und auch hier die Hintertür offen gelassen, wonach die EZB nachbessern könne, indem sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen begründet.
Der Unterschied und Knackpunkt besteht darin, daß der EuGH zwar Unionsrecht auslegen kann, aber den „Umfang der Kompetenznormen des Unionrechts (was nur heißen kann : des EuGH selbst)“ eben nicht. Kein Gericht kann per Selbstermächtigung seine Zuständigkeit bestimmen bzw. beliebig Richterrecht setzen , sondern immer nur im Rahmen der ihm wiederum per Gesetz zugewiesenen Aufgaben..
Wieweit Unionsorgane „demokratisch und verfassungsrechtlich vollständig legitimiert“ sind, ist ein häufig aufgeworfene Streitfrage. Union und Ministerrat sind es doch nur reichlich mittelbar.
Der Bund kann Hoheitsrechte übertragen. Dies kann aber nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung betreffen. Das Bundesverfassungsgericht kann auf diesem Wege jedenfalls nicht ausgeschaltet oder an die Leine gelegt werden.
Es ist die oberste Instanz, was die Auslegung des GG angeht. Und das GG ist die Grundlage unseres Staatswesens. Darüber gibt es nichts – es sei denn die Abschaffung der BRD.
Zustimmung insoweit, als ein evidentes Problem der EU die nur sehr mittelbare demokratische Legitimation darstellt.
Zustimmung auch insoweit, als der EuGH bislang fast immer zu Gunsten der Union entschieden und für sie Kompetenznormen gefunden hat und daher häufig der Eindruck entsteht, er sei eher politischer Akteur als neutraler Richter. Dass die Urteile häufig juristisch sehr schwach sind (dh fachlich nicht überzeugen), ist darüber hinaus sehr ärgerlich.
Nicht so einfach ist es, dem EuGH vorzuwerfen, dass er die Gesetzesbindung der Justiz ignoriere. Wir lassen in D richterliche Rechtsfortbildung extrem weit zu und insbes BGH und BAG sind insoweit sehr kreativ. Der EuGH hat es aufgrund der Eigenheiten des Unionsrechts oft auch nicht leicht, einen klaren Willen „des Gesetzgebers“ zu erkennen, weil die Verträge häufig auf politischen Formelkompromissen beruhen und nicht dokumentiert ist, warum man eine Materie überhaupt und wenn dann gerade so geregelt hat.
Heftiger Widerspruch, soweit es um die Kompetenzen des EuGH geht. Natürlich kann der EuGH die Kompetenznormen des AEUV und des EUV auslegen, das steht so explizit in den Verträgen und ist daher keine Selbstermächtigung. Das ändert aber mE nichts daran, dass die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte durchaus behaupten können, dass allein sie entscheiden, ob eine Auslegung durch den EuGH noch von der nationalen Ermächtigung gedeckt ist. Das kann man aber übrigens auch anders sehen (was ich nicht tue) und aus Sicht des EuGH ist es evident, dass er für den Vorrang des Unionsrechts ist und zwar auch vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Letzteres akzeptiert im Grundsatz auch das BVerfG, das sich lediglich vorbehält dann einzuschreiten, wenn auf EU-Ebene offenkundig wesentliche Wertentscheidungen des GG ignoriert werden.
Ihr letzter Satz deckt sich doch genau mit meiner Ansicht. Ich bleibe aber dabei: der EuGH kann nicht seine eigenen Kompetenzen (beliebig) erweitern. Man verwechsle nicht Kompetenzen der (anderen) Unionsorgane, die sich mehr oder weniger eindeutig aus den Verträgen ergeben, mit solchen des EuGH. Der EuGH erteilt sich quasi eine Generalvollmacht, die nicht gedeckt ist. Er legt anders als sonstige Gerichte auch keine Gesetze aus, sondern Vertragsklauseln. Ein gravierender Unterschied!
Es ist ähnlich wie mit der „Unabhängigkeit“ derEZB, die diese auch als absolut im Sinne völliger Unkontrolliertheit auslegt. Insofern ist er gar kein „richtiges“ Gericht, sondern eher eine Schiedsstelle.
Den Begriff „Wertentscheidungen des GG“ würde ich lieber vermeiden. Es geht ja im Urteil des BVG gar nicht um Werte, sondern darum, daß Regierung und Parlament in wichtigen Fragen (besonders im Budgetrecht des Parlaments) nicht übergangen werden dürfen, solange die BRD als souveräner Staat existiert.
Wenn man so ein Projekt wie die „EU“ vorhat, hätte man von Anfang an die fähigsten politischen Köpfe nach Brüssel schicken müssen. Das hat man aber nicht getan, sondern Brüssel als „Versorgungsanstalt“ und „Endlagerstätte für ausgebrannte, ungeliebte und überflüssig gewordene Politiker“ mißbraucht und nur „politischen Schrott“ dorthin geschickt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Bürokratie wie ein Krakenmonster alles an sich reißt und eine vernünftige EU-Politik absolut unmöglich macht. Politik sollte eigentlich von Politikern gemacht werden und nicht von Bürokraten „mit der Intelligenz eines Vorschlaghammers und der Flexibilität einer Eisenbahnschiene“.
Das Urteil des BverfG hat doch letztlich vor allem gezeigt, wie Deutschland und dessen Regierung in vorauseilendem Gehorsam seine schnellstmögliche Abschaffung und Unterwerfung vor dem EU-Beamtenmoloch bislang vollzog und seine nationalen Rechte ganz freiwillig schon an die EU abgegeben hat, von der krummen Gurke bis zum Asylrecht. Und lieber seine eigenen Bürger mit dem EU-Irrsinn drangsaliert und schikaniert, als dieser Einmischung in nationale Rechte und Souveränität Einhalt zu gebieten, wie es das BverfG jetzt mal ein wenig getan hat.
Vielen Dank Herr Goergen, für diese kurze und präzise Analyse.
Dazu passt auch die Einschätzung von Prof. Dr. jur. Hanns-Christian Salger zum EZB Urteil.
Anbei der Link: https://youtu.be/mUqcBNTfWj0
„Der Bundesrat hat einstimmig einen Nachfolger für Andreas Voßkuhle gewählt: Der ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.“
Bitte an die Redaktion: Analyse von Habarths Bundestagsrede zum Migrationspakt
„Reiche vergehen, Beamte bestehen“ – Die EU wird nicht so schnell verschwinden, da sind viele tausend Beamte vor.
Die EU ist insoweit eine demokratisch nur durch ein Scheinparlament ohne Macht legitimierte Diktatur der Bürokratie.