Wäre es nach dem linksextremen Flügel der Berliner Sozialdemokratie gegangen, hätte die bei der Wiederholungswahl abgestrafte SPD die Volksfrontregierung mit den Grünen und den Linken fortgesetzt. Alle Signale schienen auf eine Koalition der Verlierer zu deuten: Franziska Giffey bleibt Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt und damit Ministerpräsident des Bundeslandes Berlin. Doch Giffey entschied anders – und setzte sich durch.
Die Entscheidung am späten Abend
Am Mittwochabend gegen 21 Uhr trat die Noch-Bürgermeisterin vor die Presse. Vorangegangen war eine stundenlange Beratung des SPD-Landesvorstands über die Frage: Soll die SPD die bisherige Koalition fortsetzen oder in Koalitionsgespräche mit dem Wahlsieger CDU eintreten? Der linke Parteiflügel, allen voran die traditionell linksextremen Jusos, hatten sich bereits im Vorfeld strikt gegen jede Kooperation mit der Union ausgesprochen. Nicht nur die angebliche Rechtslastigkeit der Hauptstadt-Christdemokraten schien ihnen die notwendigen Argumente in die Hand zu geben. Auch die unweigerliche Konsequenz, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, schien den Linkssozialisten unerträglich. Doch der Vorstand entschied anders.
Mit rund 67 Prozent votierten die Mitglieder des roten Entscheidungsgremiums für die Gesprächsaufnahme mit den Schwarzen. Sollte es zu dieser Koalition kommen, wird die SPD Juniorpartner sein. Und so stellt sich die Frage: War es tatsächlich nur die Achtung des Wählerwillens, der die SPD bewogen hat, mit dem bislang ungeliebten Partner CDU ins Regierungsbett zu steigen? Oder steckt mehr dahinter; ist diese Entscheidung möglicherweise sogar getragen von einem Richtungswechsel auf Bundesebene?
Eine Entscheidung gegen die Grünen – nicht für die CDU
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Tatsächlich hat Berlin unter der Volksfront in all diesen Themen unübersehbares Chaos produziert. In der Stadt funktioniert nichts mehr. Der Verkehr wurde durch die autofeindliche Politik der grünen Ideologen bewusst und vorsätzlich an die Wand gefahren. Das willkürliche Anlegen von Radwegen, die Sperrung von Verkehrsachsen wie der Friedrichstraße – das sind nur einige Beispiele, mit denen eine aus jeglichen Halteklammern gesprungene grüne Senatorin die krankhafte Vision einer autofreien Metropole mit brachialer Gewalt durchzusetzen suchte. Der so unverzichtbare Wohnungsbau kam spätestens zum Erliegen, als das Bündnis von Grünen und Altmarxisten seine „Vergesellschaftung“ genannten Enteignungsfantasien zum Crescendo steigerte.
Parallelgesellschaften und Bandenkriminalität stehen bundesweit längst als Synonyme für den Moloch, der nicht nur am berühmten „Kotti“ jede staatliche Zugriffsfähigkeit und Justizhoheit verloren hat.
Die Angst, von den Grünen in den Abgrund gezogen zu werden
Giffey hat verstanden, dass ihre SPD von den Grünen in den Abgrund gezogen wird. Sie sagt es deutlich: „Wir müssen zeigen, dass wir das, was wir an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren haben, wiedergewinnen können!“
Die Entscheidung Giffeys für die CDU ist für die Sozialdemokratin der letzte Versuch, ihre SPD als Partei der linken, bürgerlichen Mitte zu retten. Als eine Partei, die traditionell für die „kleinen Leute“ da war, und die sich selbst zudem durch eine ständige Unterwanderung linksradikaler Studienabbrecher und Leistungsverweigerer in einen pseudointellektuellen Abwärtsstrudel hat ziehen lassen. Dafür, die traditionsreiche SPD in Berlin wieder dort zu platzieren, wo sie vor dem Linksdrall gestanden hat, verzichtet Giffey auf das Ministerpräsidentenamt. Ein Verzicht allerdings, der ihr dadurch leichter fallen wird, dass sie unter dem Wahlsieger Kai Wegner ein wichtiges Senatsressort erhalten wird, mit dem es ihr gelingen wird, der unionsgeführten Regierung ihren Stempel aufzudrücken und so an ihrem Comeback als politische Nummer Eins der Stadt zu arbeiten.
Ein SPD-dominierter CDU-Senat
Die SPD-Entscheidung wird in der Partei noch zu manchen Diskussionen führen. Vor allem aber die Grünen werden Amok laufen – nicht nur in Berlin. Doch am Ende wird die SPD aus den Gesprächen mit der CDU, wie einst zu Merkels Zeiten, als heimlicher Gewinner hervorgehen. Die Sozialdemokraten wissen: Sie werden fast alles durchsetzen können, was ihnen wichtig erscheint.
Das wird sich offensiv verkaufen lassen – und jene Themen, die die SPD-Spitze gern platziert sähe, aber aus Gründen des Parteifriedens nicht offen zu bekennen wagt, wenn es um Verkehr, Sicherheit und Enteignungen geht, kann sie die Union auf ihr Konto buchen lassen. Auch deshalb ist diese Entscheidung ein aus SPD-Sicht richtiger Schachzug: Der künftige CDU-geführte Berliner Senat wird SPD-Politik umsetzen. Auch dort, wo er nach Union ausschaut.
Ein Signal auch für den Bund
Hinzu kommt, dass die Berliner SPD-Entscheidung für eine Koalition mit der Union auch ein deutliches Signal an die Bundesebene ist. Wir dürfen unterstellen, dass Giffey ihre Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil getroffen hat. Auch diese beiden sehen, wie die Grünen ihre SPD in den Abwärtssog zieht. Sie sehen, wie die grünen Minister ein ums andere Mal knallhart ihre radikale Ideologie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen suchen.
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Die Berliner Entscheidung ist deshalb auch ein bewusst gesetztes Zeichen gegen die Bundesgrünen, nicht länger zu überziehen. Nicht nur, weil die Bundes-SPD fürchtet, dass es ihr bei künftigen Wahlen ebenso ergeht wie Giffey in Berlin, sondern weil zunehmend mehr Sozialdemokraten bis hinunter auf die kommunale Ebene so langsam begreifen, dass sie es bei den Grünen nicht mit einer Partei, sondern mit einer ideologischen Bewegung zu tun haben, die nun ihre einmalige Chance wittert, aus dem pluralistisch-marktorientierten Erfolgsmodell Bundesrepublik ein klimaideologisches Kaderkollektiv zu schaffen.
Bisher war es nur die FDP, die zunehmend deutlicher die Distanz zu den grünen Weltverbesserern sucht. Mit der Berliner Entscheidung hat nun die SPD den grünen Gesellschaftsüberwindern signalisiert: Es geht auch anders und wir werden uns durch Eure Eskapaden nicht noch unsere letzten Wähler vergraulen lassen. Notfalls steht auch auf Bundesebene eine Union in den Startlöchern, die willig SPD-Politik umsetzen wird, wenn sie nur dabei sein darf. Und dazu bedürfte es weder Neuwahlen noch eines Austausches des Bundeskanzlers. Es reicht völlig, wie nun in Berlin die grünen Kader der Unbelehrbaren vor die Tür zu setzen.
Ich glaube Herr Spahn hat seine Berufung erkannt. Endlich ein Artikel,der einem kein Kopfschütteln generiert, sondern unverblümt das geschrieben,was im Zusammenhang mit Berlin und dem Bund höchste Zeit war, zu schreiben. In diesem Sinne weiter.
Allerdings, in Deutschland macht keine Partei was sie will. Unseren Freunden könnten die Eskapaden der Grünen langsam sauer aufstoßen und deshalb signalisiert haben, dass sie aus dem Spiel zu nehmen sind. In Berlin und im Bund ebenso. Sollten sie raus sein, und was Giffey gestern zelebrierte, könnte das Aus auf Bundesebene bedeuten. Ich könnte mir denken, dass Grünen dann in der Partei genauso schnell kehrt machen bei ihrem Waffenlieferungsgetöse innerhalb ihrer Partei, wie vorher pro, weil es etliche Mitglieder gibt, die den momentanen Kurs nicht begreifen. So könnten Habeck und Bäärbock innerhalb ihrer Partei die Giftzähne gezogen werden ohne Anästhesie. Und der Ritter aus Franken ebenso.
Niemand ist unersetzbar, auch nicht die von mir Genannten.
Selten einen so knappen wie treffenden Kommentar von Ihnen gelesen, Herr Spahn. Besten Dank!
Wer mit „Grün“ koaliert oder toleriert, der stehts verliert!
Mehr muss man nicht sagen, die Vergangenheit hat es bewiesen.
Viel besser wird es in einer großen Koalition für die Bürger auch nicht. Das hatten wir bereits seit 2005 mit einer kurzen Unterbrechung, wo auch mal wieder die FDP versagte. ALLE Parteien im Bundestag, außer EINER, haben die Agenda der Auflösung Deutschlands. Ob sie das nun explizit wollen, oder einfah mitschwimmen und den Weg des geringsten Widerstands gehen. Es wird für die Bürger nicht viel besser.
Die nächste „Corona-Krise“ ist bereits geplant.
Der Unterschied zur Bundes-SPD ist, dass Giffey die Fähigkeit hat, hinzuhören und sich eine Portion Realitätsnähe bewahrt hat. Berlin bekommt eine Chance.
Seit spätestens 2011, als die Merkel (angeblich Physikerin) ohne jeglichen wissenschaftlichen, technischen Grund das schnelle Aus der AKWs und damit den wirtschaftlichen Niedergang der BRD einleitete, habe ich NICHTS, aber auch rein GARNICHTS, mehr für diese Union übrig. Und der Merz versucht die verräterische Politik der Merkel noch weiter voranzutreiben. Und wenn sich die rund 28 % der CDU-Wähler in Berlin freuen würde, dass sie doch noch zu „Wahlsiegern“ würden, dann werden sie bald merken, wie sie von dieser SPD erpresst werden können.
Und wenn ich mir vorstelle, dass die CDU auf Bundesebene mit einer Partei der Kühnerts, Eskens oder Stegners (Aufzählung nur beispielhaft, nicht abschliessend) zusammenarbeiten müsste, dann bekomme ich nur das große Ko….en!
Wenn man aktuelle Umfragen zum Thema „wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“ anschaut, fällt es sofort auf: Gegenüber Sept. ’21 hat die SPD deutlich verloren, die FDP so dramatisch, dass sie am Abgrund steht. Die Grünen haben zugelegt. Wer die irre Ideologie, wer Grüne Politik haben will, wählt das Original. Die FDP sollte bald reagieren, wenn sie nicht untergehen will. Insgesamt hat die Regierungskoalition klar an Zustimmung eingebüßt. Und das ist auch verdammt gut so.
Man sollte sich keinen Illusionen auf eine politische Wende hingeben. Die CDU ist angegrünt und die SPD mittlerweile dunkelgrün. Allenfalls werden einige schräge Symbolprojekte – wie Gendertoiletten – ad acta gelegt. Es wird interessant was die CDU programmatisch und auch personell schlucken muss – vielleicht darf Frau Giffey als Wissenschaftssenatorin ihre akademischen Fähigkeiten einbringen und was wird aus dem Herrn Geisel vom SED-Flügel der Partei ?
Ein winziger Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für Berlin, ein Kerzlein am Ende eines sehr sehr langen Tunnels! Das dumme Gesicht der grünen Jarrasch war es allemal wert das noch erleben zu dürfen.
Vielleicht Giffeys größter Dienst am Land.
Das sollte der Lindner-Truppe („FDP“) ein Vorbild sein.
Solange alle an den Futtertrögen bleiben dürfen, ist das „wie“ vollkommen egal, das Volk sowieso. Es ist so ein abstoßender, widerwärtiger Politzirkus, daß man sich als einigermaßen anständiger Bürger mit Grausen abwendet. Ich war lange der Überzeugung, daß mit diesen Parteien auch vernünftige Politik denkbar ist – hat ja durchaus eine Weile lang funktioniert. Zwischenzeitlich bin ich zur Überzeugung gelangt, daß es es ausschließlich Direktmandate geben sollte, keine Listenplätze für Parteimitglieder, dann hätte sich das Problem der „Ungewählten“ ganz schnell erledigt. Oder Parteien gleich abschaffen.
Giffey macht es richtig…wird man ihr eines Tages als Verdienst anrechnen- Dr. plag. schon fast vergessen und verziehen.
Na ja, einmal für den eigenen Machterhalt etwas zu tun, was ein wenig auch den Bürgern nützt, ist noch kein Verdienst. Den Wahlfälscher Geisel hatte man ja auch als Minister behalten.
So neu ist die Konstellation auch wieder nicht. Selbst Wowereit ist damals von den Linken zur CDU gewechselt. Ändern wird sich in Berlin trotzdem nicht viel, weil die Bezirksbürgermeister in ihren Vorhöfen das Sagen haben und z.B. ein Baustadtrat wie Florian Schmidt null weisungsgebunden ist, weder vom Bezirksbürgermeister noch vom Reg.Bürgermeister und auch nicht entlassen werden kann, ausser mit einer 2/3 Mehrheit im Bezirk was aber niemals passieren wird. Die Parteien/Apparatschiks haben schlichtweg fertig, man kann es nicht besser dokumentieren wie in Berlin mit der Ex-Dr. Giffey & Co.
Sehr richtig, Herr Spahn, sehr richtig. Es reicht vollkommen, die Grüne aus der Regierung zu schmeißen.
Zweifellos wäre Merz als Wirtschaftsminister und Vizekanzler das 100x geringere Übel als Habeck. Die schon tragisch lächerliche Baerbock wäre durch faktische jede beliebige Unionlerin ersetzt. Die Messlatte wurde von Baerbock derart niedrig gelegt, sie liegt eigentlich schon auf dem Boden. Jede, wirklich jede Unionlerin die 3 Sätze oder mehr unverstümmelt aussprechen kann, wäre schon ein Gewinn für Deutschland. Dass man auch inhaltlich faktisch bei Null neu beginnen könnte, kommt als Gratiszugabe dazu.
Am großen Schulden- und Renten- und Finanzproblem Deutschlands könnte auch eine Deutschland-Koalition innerhalb von knapp 3 Jahren keine Wunder vollbringen, nachdem 3 Merkel-Grokos alles mögliche nur vertagt haben, aber zumindest würde die grüne Kamikazepolitik enden. Damit wäre der Niedergang zumindest verlangsamt, nicht mehr politisch beschleunigt.
Mal sehen, wann Scholz die Reissleine zieht und sich nicht mehr von Habeck und Baerbock treiben lassen will, derweil die SPD abwirtschaftete und sich die Grünen als die coolen Macher in LalaLand verkaufen können, egal welchen Murks sie anrühren. Vielleicht wartet Scholz noch die nächste Landtagswahl ab, aber im Hintergrund werden mit Sicherheit schon die ersten Gesprächsfäden „für den Fall das…“ gesponnen.
Sollte es dazu kommen, wäre auch das Schwarz-Grüne Kuscheln vorbei, von dem die Union eh nie profitieren konnte.
Ausser im Herzen mancher Redaktionen, die eh nur auf grünen Sound gepolt sind, gibt’s wohl auch niemanden (außer Frau Merkel und Herrn Schwab vielleicht) der sich diese Kombination gewünscht hat.
De facto haben wir eine solche „Deutschland-Koalition“ mit reichlich grüner Beeinflussung 16 Jahre gehabt. War nicht gut.
Eine Regierung mit möglicherweise verfassungsändernder Mehrheit wäre eine Vollkatastrophe.
Welche Energiepolitik würde Merz machen?
Die Klimakleber und die die Bärböckin anhimmelnden Medien stehen doch bereits in den Startlöchern, sich weiter zu radikalisieren. Das alles gefördert durch das Geld des ängstlichen und dummen deutschen Steuerzahlers, der sich von diesen Nichtsnutzen drangsalieren und unterjochen läßt.
Welche? Sicher auch eine „klimaorientierte“, aber eben deutlich weniger Radikale wie die Grünen. Big Money ist in den Green Deal investiert und will Rendite sehen. Natürlich kann man Merzens Blackrock Episode kritisch sehen, aber im Vergleich zu Habeck oder dessen Agora-Graichens ist Merz 10x realistischer. Auch er wird natürlich keine Politik für den kleinen Mann machen, aber daß machen die Grünen noch viel weniger. Merz ist kein ideologischer Utopist, was schon mal ein Schritt in die richtige Richtung wäre.
Dennoch wäre die Union aktuell nur Juniorpartner der SPD und demnach bliebe die SPD prägend, wie bei Merkel, dank Notwenigkeit die fdp zu brauchen, vielleicht sogar etwas weniger dominant.
Auch wenn die Deutschlandkoalition noch lange nicht meinem Ideal entspricht, wäre sie dennoch deutlich besser, als die Ampel.
Allerdings sieht es noch nicht danach aus, dass Scholz sich bald von den Grünen trennen will. Ergo bleibt die Union erst einmal in der Opposition und Habeck/Baerbock können weiter wursteln.
Das wird wieder ein Fall von ein wenig rechts und vernünftig blinken und im Hintergrund die Masseneinwanderung (Nancy Faeser) mit aller Macht vorantreiben.
ein Anfang ist gemacht, weg mit den Grünen
Das Problem ist, wenn CDU und SPD koalieren, dass uns wieder eine Opposition fehlt. Wenn die beiden unter einer Decke stecken, bekommen die Gesundheitsminister sogar noch einen Orden.
Die SPD ist dabei, sich aus der babylonischen Gefangenschaft durch die Grünen zu befreien.
Demnächst folgt die Bundespartei.
CDU und SPD begreifen, daß es mit den Grünen nur immer schneller auf den Abgrund zu geht.
Ein wenig staatspolitisches Verantwortungsgefühl ist wohl doch noch vorhanden.
Herr Spahn, Ihre Einschätzung zu Berlin teile ich. Ich teile jedoch nicht Ihre Einchätzung der Bundes- (Regierungs-) SPD. Solange eine „femenistische Außenpolitik nicht nur von Baerbock verkündet wird, sondern vielmehr auch die SPD – Ministerin Svenja Schulze an ihrer Seite diesen Schwachsinn verkündet wird das nicht. Auch eine Faeser kann ohne Probleme bei den Grün*Innen oder dieLinke anheuern. Über Esken, Kühnert, Mützenich, Özoguz, Pöbel-Ralle, Gerster, Breymaier, Helge Lindh u. A. verliere ich lieber keine weiteren Worte und zensiere mich selbst. Aber alle die genannten sind aus meiner Sicht nur nach Grün / Links anschlußfähig.
Und Faeser ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie.
Machen Sie sich bezüglich des Linken Bodensatzes bei den Sozen keine Sorgen.
Die Initiative wird dazu nicht von Senilus Schulz kommen.
Es wird der Panik des einen Koalitionspartner entspringen, der vom Wähler bei der nächsten Landtagswahl wieder den Stuhl vor die Türe gestellt bekommen hat.
Ich frage mich nur wozu das ganze Bohei? Die Grünen regieren doch auch, wenn sie nicht in der Regierung sitzen. Sie haben mit Merkels GroKo 16 Jahre lang durchregiert. Alle grünen Herzensanliegen wurden durchgezogen: Energie-Ende, Asylantenflut, Pressegleichschaltung, NGOs, Kampf gegen rechts, das sog. Nudging… Tatsächlich ist es für die Grünen von Vorteil nicht in Regierungsverantwortung zu sein. Es wird grüne Politik gemacht, aber die Wählerverluste angesichts der Schäden tragen die anderen. Damit sind alle zufrieden, die Grünen, die Schwarzen-Roten-Gelben, und die Wähler.
Fairerweise muss man sagen, daß die Abrissbirne aus der Uckermark als erste Grüne Kanzlerin ihre Bürger und ihr Land genauso verachtet hat, wie‘s bei den Grünen Usus ist.
Es war halb nur eine völlig enteierte CDU die diesem Treiben zugeschaut hat.
Wenn sich schon in Berlin nichts ändert, ist es doch ein wunderbares Signal an den Rest der Republik, das vielleicht das Umdenken in vernünftige Richtungen beschleunigt.
Wer im stundenlangen Klimakleber-Stau die gemächliche und fast zärtliche Vorgehensweise von Polizisten „bewundern“ durfte, wählt nicht mehr „Grün“. So einfach ist das.
Es ist und bleibt hoechst unwahrscheinlich, dass die neue Parteienkonstellation die grundlegenden Probleme angeht, geschweige denn loest. Es wird auf ein in Teilen gemaessigteres “ Weiter so“ hinauslaufen, was bedeutet, dass sich der Prozess des Niedergangs vermutlich verzögern bzw gestreckt wird, zumindest solange, dass es fuer das aktuelle Politpersonal noch reicht. Es ist wie seit geraumer Zeit zu beobachten immer das Gleiche : Jedes noch so kleine Zucken, hier im shithole Berlin die moegliche Entfernung der Gruenen von der Macht, wird in einer sachlich und inhaltlich kaum zu erklärenden Art und Weise als Zeichen, als Wende erklaert. Die Erklärung liegt auf der Hand : wenn das Elend oder die Verzweiflung nur gross genug ist, liegt die Ueberhoehung nahe. Da werden Figuren zu projizierten Hoffnungstraegern, die unter „normalen“ Umständen nie als solche betrachtet worden waeren. Herr Merz u. a. lassen gruessen. Die weiteren Folgen sind bekannt und auch in Berlin wird niemand auch nur den ernsthaften Versuch der Generalsanierung starten. Man wird qua Petitessen, bei den von der Sekte zwar auch gejault, aber nicht gebissen wird, eine Wende simulieren. Und noch interessanter wird die Übertragung auf den Bund. Offenbar werden nach wie vor die Verbindungen und Gemeinsamkeiten der „Schwarzen“ mit den Gruenen übersehen oder untergewichtet. Diese gab es auch bereits vor Merkel, unter Merkel war die Sache etwas ambivalent, denn Merkel ist sowohl gruen wie auch links. Aussenpolitisch eher links, innenpolitisch auch gruen. Mit den feudallinken und damit nicht wirklich linken Gruenen in der Ampel musste die Ambivalenz in beide Richtungen wieder aufbrechen, nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch dann, wenn die SPD ihre Klientel, die nicht die der Gruenen ist, wieder entdeckt. Da gab und gibt es heute eher mehr bei den Gruenen durchaus Anknüpfungspunkte in der CDU. Da sich diese im fuer die Gruenen allein kritischen Bereich der „Leitkultur“ entsprechend bewegt hat und das „Nationale“ oder „Deutsche“ sehr flexibel handhabt, passt es, von den Ressentiments der gruenen Basis abgesehen, die hier Habeck und Baerbock noch hinterherlaufen, durchaus. Der Fall „Ukraine“ zeigt durchaus die gemeinsamen Praeferenzen von Schwarzgruen, auch wenn im Einzelnen die Begeisterung beider fuer den Hegemon und seinem Imperialismus auf partiell unterschiedlichen Gründen beruht. Fuer die Gruenen geht es um eine moeglichst umfassende, kulturideologische Transformation, das, was in den US – Unis ausgebruetet wurde, fuer die Schwarzen geht es, vereinfacht, um Blackrock und Co., wobei es im Personal der CDU durchaus viele Funktionaere gibt, die sich aehnlich wie Merkel nicht aus inhaltlichen, sondern taktischen Gruenden dieser Partei angeschlossen haben. Einstweilen verfolgen beide Parteien, resp. ihr Fuehrungspersonal, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, die gleiche (imperiale) Transformation und beide wollen die totalitaere Macht. Dass sich hier „echte“ Linke, von denen es nicht allzuviele gibt, von Schwarzgruen politisch abgrenzen wollen und muessen, ist nachvollziehbar. Sie, diese echten Linken, muessten „nur“ endlich begreifen, worum es bei Corona, Klima, Genderismus, BLM u. a. tatsaechlich geht.
Wenn man generell das Recht verteidigt, ohne Ansehen der Person, dan muß man ihr in diesem Fall auch mal eine gewisse Achtung erweisen, wenn sie anderen den Vortritt läßt um das ganze Gefüge vor dem Verfall zu retten, was mit Rot-Rot-Grün der Fall wäre und das ist für sie ein mutigen und zugleich schmerzlicher Schritt, der taktisch sehr geschickt ist und nachahmeswert wäre für die Ampel.
Würde da nicht so ein Verdruckter sitzen um endlich mal auf dem Thron selbst Platz zu nehmen, als würdeloser Ausdruck seiner sehr fragwürdigen Leistungen, die voraus gingen und heute noch erfolglos stattfinden und es besser wäre, das gleiche zu machen, was man dann auch respektieren müßte, wenn man sich mit der eigenen Fehleinschätzung korrigiert, was dringend nötig wäre, wenn man an zwei gravierende Dinge wie den Steuerbetrug und die Pipeline-Sprengung denkt, als Ausdruch höchster Hilflosigkeit, wenn nicht gar mehr.
So unterschiedlich sind halt die einzelne Charakteren und die machen in der Fehleintscheidung auch vor höchsten Würdenträgern nicht halt, der Unterschied zum einfachen Bürger ist nur der, daß man von denen höchstes abverlangen kann, was sie auch nicht bieten und dann zur Farce verkommen und zumindest in dieser Hinsicht gleiche unter gleichen sind, wenn auch in gegensätzlicher Form die in der Erwartenshaltung steckt.
Nein, das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist ungeteilt. Richtig ist nur – um es im Wortlaut der Verfassung zu sagen – „Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt.“ Berlin (!) ist also beides, Kommune und Bundesland; es nimmt beide Aufgaben wahr. Aber dafür hat es nur eine Verwaltung (und einen Kopf der Verwaltung). Auch die Bezirke mit ihren Stadträten und Bezirksbürgermeistern agieren letztlich nur für diesen Zwitter. Das wird auch in der offiziellen Bezeichnung deutlich, wenn ein Bezirksamt z. B. „Bezirksamt Steglitz von Berlin“ heißt. Rechtsträger ist Berlin (in der Verfassung heißt es: „Das Bezirksamt ist die Verwaltungsbehörde des Bezirks; es vertritt Berlin in Angelegenheiten seines Bezirks“); ein Land und eine Stadt mit einer beschränkten Selbstverwaltung durch die Bezirke. Berlin hat keinen Ministerpräsidenten (und damit auch keinen Oberbürgermeister), denn das würde eine geteilte Verwaltung, geteilte Zuständigkeiten voraussetzen, die eben gerade nicht existieren. Das ist ein feiner, aber auch grundlegender Unterschied.
Alter weisser Mann möchte Tichy Dank und höchsten Respekt für die Erzwingung der Neuwahl aussprechen!
Nicht auszudenken, wenn die so davongekommen wären – chapeau!
…und jetzt weiter mit Corona – der Doppel-Wumms.
stimmt!
Ohne die Bemühungen von Tichy hätte es keine Neuwahl gegeben.
Das ist guter Journalismus, besten Dank.
Die Grünen werden, nach ihrer desolaten Regierungsbeteiligung und den darauf folgenden Schäden an Wirtschaft und Energieversorgung und ihrer Kriegstreiberei wegen, in naher Zukunft niemandem mehr den Marsch blasen, oder sich an irgend einer Regierung beteiligen. Sie werden in Kürze, ebenso wie die Linke, auf eine 5% Partei schrumpfen, ein Endlager für einige unverbesserliche Fanatiker und Klimadschihadisten. Eine Frage der Zeit bis Scholz andere Minister*innen benötigen wird, welche ihrer Aufgabe auch gewachsen und der deutschen, sowie englischen Sprache mächtig sind. Auch wird Scholz sich von einigen fragwürdigen Minister*innen aus den eigenen Reihen verabschieden müssen, ebenso wie er dies mit Frau Lambrecht bereits getan hat.
Mal sehen wie es Scholz aufgenommen hat, dass ihn seine eigenen Koalitionspartner*innen von den Grün*innen bezüglich der Kampfpanzerlieferungen in eine peinliche Lage und ausweglose Situation gebracht haben. Der kleine Mann mag zwar vieles vergessen und möchte in vielen Dingen ganz unverbindlich sein und bleiben, aber ich denke nicht das er vergessen wird, wer ihn diesbezüglich, vor dem versammelten weltpolitischen Parkett übers Stöckchen hat springen lassen…..
Hört sich besser an als es ist, weil es die Leidenszeit von Stadt und Land nur verlängert. In der Praxis wird es zu einem Weiterwursteln grünkerniger „Bürgerparteien“ mit absehbaren Folgen kommen, denn was die CDU da in den letzten Monaten abgeliefert hat (die SPD sowieso) war doch weitgehend ein erbärmliches Anbiedern an grünes Gedankengut. Eine Wende zum Besseren ist da nicht zu erwarten.
Für uns in Berlin war das Wahlergebnis die letzte Chance, die diese Stadt hat. Die „strukturelle” Mehrheit links der Mitte besteht unbestreitbar weiter, gespeist aus der Zuwanderung westdeutscher Versager, Boheme und Linken. An den vielen Armutseinwanderern, die in den letzten 20 Jahren in die Stadt gekommensind, würde ich das weniger festmachen. Denn selbst wenn die eingebürgert werden, gehen sie eher nicht wählen, ihr Fokus ist nicht deutsche Politik, sondern der Zugriff auf den Sozialstaat. Eine Sawsan Chebli oder Ferda Ataman ist da eben nicht typisch, auch nicht die Remmos oder Bushido. Die meisten sind kleinbürgerlich-konservativ in ihrer Herkunftskultur und wollen mit den Deutschen nur so wenig wie möglich zu tun haben – nicht anders als im Rest Deutschlands auch.
Das Problem ist also diese Kaste linksliberaler deutscher „Urbaner”, oft akademisch. Sie sind nicht die einzigen in der Stadt, die „links” sind, aber sie waren und bleiben die, die von den Zuständen – neben Kriminellen und Illegalen – am meisten profitiert haben.
Ich meine den Rest der Wähler, von SPD und Linkspartei ganz gut zu kennen. Da ist zum Beispiel ein PdL-Wähler aus Hohenschönhausen, kenne ich von einem Sprachkurs in der VHS. Bis 1990 bei der Stasi, danach in einer Firma eines Genossen untergekommen. Der war nie arm, schon in der DDR Datsche auf Usedom und zwei (!) Autos. Nach der Wende eher bei den Gewinnern, aber – Herr Spahn mag das entschuldigen, wenn ich das hier vergleiche – so wie der Hamburger Tomas Spahn seine harte West-NATO-Verortung nie aufgegeben hat, ist er immer kommunistischer SED-Kader geblieben und hat die PdL gewählt, ob der Sozialismus nun abgewirtschaftet hatte oder nicht. Für ihn war immer das westdeutsche Kapital an allem schuld. Er ist jetzt Ende 70 und wird das immer weiter tun, auch wenn er mit Katja Kipping oder Janine Wissler weniger gemein hat als mit Tino Chrupalla.
Und dann mein Schornsteinfesger, auch schon Anfang 60, wir sind eine Generation. Hier im Kiez kennt er alle und jeden, kommt er zweimal jährlich, um den Kamin zu reinigen, erfahre ich begierig den neusten Klatsch aus der Nachbarschaft. Er ist in der Gewerkschaft, seit er 16 ist, und hat immer SPD gewählt und wird das auch tun, bis er stirbt – er , oder die Partei.
Warum ich das hier erzähle? Beide mögen linke Parteien wählen, aber im Grunde sind sie normale Menschen. Wenn wir reden, haben wir sofort ein gemeinsames Thema, fallen Worte wie „Hundekacke” oder „wilde Müllkippe” oder „Kampfradler” oder „Schienenersatzverkehr”. Oder die den ganzen Tag am Eingang des S-Bahnhofes in Hohenschönhause gelangweilt herumstehenden jungen männlichen Nordafrikaner. Es ist der Deutsche, der ihrem Blick auszuweichen und Platz zu machen hat. Das gab es weder in der DDR noch in Westberlin. Fällt jedem Altlinken auf.
Und da sind wir heute. Giffey mag nicht die allerhellste Leuchte sein, ihr Abschluss aufgepumpt, aber so viel Bodenhaftung hatte sie wohl noch, zu begreifen, dass es eben Leute wie dieser Schornsteinfeger sind, die „Icke-Berliner” die ihre letzten Wähler sind. Denen ist es egal, ob jetzt mit der CDU koaliert wird, Herr Spahn vermutet nicht zu unrecht, dass Wegner eher die Merkel als den Biedenkopf gaben wird. Aber alles andere geht nicht mehr.
Die Botschaft habe ich wohl vernommen, aber mir fehlt der rechte Glaube.
Das ökosozialistische Lager wird langsam nervös. Gut so! Ein guter Indikator für diese Nervosität ist die Zensur bei den Leserkommentaren bei der FR. Die schreitet immer früher ein, wenn Habeck & Co. kritisiert werden.
Selbst wenn CDU CSU SPD die DieGrünen außen vorlassen wird sich doch nicht grundlegend etwas ändern denn auch die politik dieser parteien ist doch mist siehe CDU CSU SPD unter Merkel. Es gibt nur eine alternative und die liegt an uns wählern! Diese ist die CDU CSU so stark zu machen das sie mit der FDP regieren kann. Gleichzeitig müssen wir (wähler) dann entsprechend druck machen und fordern. Diese ganze politik der MITTE wo sich die ehemaligen großen rechten und linkern volksparteien (CDU CSU SPD) vereint haben ist doch total gescheitert und hat auch zu dem geführt was wir jetzt haben. Hier muss man aber erwähnen das eben CDU CSU FDP dazu beigetragen haben siehe Kohl ära und dessen totales versagen in den meisten dingen. DAS sollte uns (wählern) nicht mehr passieren!
Die grünlinken Haltungsmedien, allen voran der DLF, haben jetzt schon Schnappatmung und laufen Amok. Deren Nachrichten, Kommentare und Presseschauen vermitteln den Eindruck, dass Schwarz/Rot in Berlin nur Rückschritt bedeutet, falls ihre geliebten, überheblichen Grünen samt Linken weder Koch noch Kellner sein können. In der Tat kann sich die SPD nur retten, wenn sie sich von diesen befreit und damit nicht vollends im Abgrund versinkt.
Wenn Giffey und Scholz das jetzt so durchziehen und wie in Hildburghausen den Rot Grünen die Türe weisen – Respekt. Es muss !!! endlich Vernunft zurückkehren, ohne SED und Grüne. Aber den Weg der SPD muss diese Truppe Ohne !! Nänzies, Schneiders und Eskens gehen !!!
Giffey ist wohl klar geworden, dass eine Groko ein verdammt fetter „Spatz in der Hand“ ist und sich gut für ihre Pension macht.
Auch dürfte es besser gelingen, in der Groko (Vorsicht: Kalauer) den „Schwarzen Peter“ der CDU zuzuschieben und trotzdem eine passable Politik hinzulegen.
Dass die SPD ihren Linksdrall hinbekommt, das würde ich mal von dem „lokalen Dealer Ihres Vertrauens am Kotti“ behandeln lassen 😉
Und welche großen Änderungen dürfen wir mit einer bundesweiten SPD-CDU-Koalition erwarten? Wo grenzen sich denn SPD und CDU von den Grünen in einem Maße ab, daß man sagen könnte: Jetzt haben wir eine vernünftigere Politik … ? Schon vergessen, daß es bereits eine CDU-SPD-Koalition gegeben hat, die 99% der Probleme, die wir haben, begründet hat? Wir drehen uns im Kreis, mit oder ohne die Grünen.
Seh ich auch so. DieDieGrünen waren sind nur das i-tüpfelchen zu dem ganzen was da an mist gebaut wurde. ES fing mit einem Kohl und einem Ehrenwort an!
Wer siegen will muß mehr dazu lernen wie die anderen es machen z.Bsp. die Chinesen, die aus kleinsten Brettchen große Schränke bauen und dazu braucht man Leim, Farbe und viel Geduld, was am Ende keiner mehr sieht, wenn das Werk vollendet ist.
Will sagen, was sich in nahezu 50 Jahren in wiederwärtiger linker Form in nahezu allen Parteien entwickalt hat ist nicht über Nacht weg zu kriegen und das braucht einfach seine Zeit und die steht schon vor der Haustür, wenn man es geschickt nutzt um sie abzuräumen und zuerst fängt man bei den Grünen an, was dann kommt wird man sehen und räumt dann intern in den Parteien ab, denn da ist nicht alles Müll, was man noch verwerten kann.
Es gibt genügend Beispiele in der Geschichte, wo der Kampf fast aussichtslos erschienen ist und wer am Ball bleibt kann gewinnen, wer nichts tut kann nur verlieren, denn das Glück ist nur wenigen hold, der Rest muß darum werben und geschieht in offener und aufrichtiger Form, das der Spirit auf andere überspringt und schon hat man gewonnen, wenn man es geschickt anfängt auf chinesische Weise aus wenig viel zu machen, was übrigens auch eine Tugend vieler in der alten Ostzone war und vielleicht wissen sie das und sind konstanter und beständiger als wir im Westen und vertreten ihren Standpunkt, der uns abhanden gekommen ist, warum auch immer.
Also auf zu neuen Ufern, der alte Zeitgeist neigt sich dem Ende zu und die werden sich noch beugen müssen oder rausgekegelt werden, denn vielen aus ihren eigenen Reihen wird es schon selbst langsam mulmig, was sie da an Unsinn veranstalten und das betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa und die Amis dazu, die man ehedem nicht mehr für voll nehmen kann, weil sie immer noch die Sprache der Halbstarken sprechen und sich damit selbst keinen Gefallen tun, wenn andere leise Lieder von sich geben und sie noch nicht einmal merken, das dabei bereits das Requiem mitspielt.
Da gibt es wirklich nur kleine Unterschiede, die aber durchaus von Bedeutung sein können. Der immer intensivere Feldzug gegen die eigene Bevölkerung könnte vielleicht noch in seinen schlimmsten Folgen abgemildert werden. Habecks aktuelle Pläne in Sachen Heizung zeigen völlig ungeschminkt, was auf uns zukommt, wenn die Grünen in der Regierung sitzen. Die Medien haben sich ja ohnehin freiwillig in weiten Teilen hinter die grüne Agenda gestellt. Vielleicht erkennen einige Politiker in den anderen Parteien, dass sie mit den negativen Konsequenzen in Verbindung gebracht werden, während die Grünen medial gefeiert werden.
Da war MERKEL am Ruder, die die Richtung vorgab und keinen Deut davon abwich – ihre Untertanen (=die Regierungsmannschaft) folgten ihr aufs Wort – im Gleichschritt nach linksgrün!. Nun ist sie endlich weg! Da dürfte es mittlerweile Zeit zum Nachdenken gegeben haben. Sowohl CDU wie auch SPD sollten bestrebt sein, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Es muss ja in beiden Parteien noch kompetente Leute geben, die die gegenwärtige Situation richtig einschätzen und entsprechend gegenrudern können.
CDU und SPD haben sich aus taktischen Gründen „Grün“ gebärdet. Sobald sie die Grünen nicht mehr brauchen, fällt auch die Grüne Verkleidung.
Das ist eine gute Nachricht. Die Gelackmeierte ist die AfD, deren Klage gegen die vermurkste Wahl die Neuwahl erzwungen hat, denn viele ihrer Sympathisanten haben ihre Stimme der CDU gegeben, in der Hoffnung, damit die Grünen loszuwerden. Das hat ja demnach geklappt, was ich nicht vermutet hatte, ich dachte, es wird weiter eine rotrotgrüne Verliererkoalition die Politik in der Stadt bestimmen. Es ist auf jeden Fall gut, die Jarasch los zu sein. Jetzt ist es wichtig, daß wir alle bei der Volksabstimmung zur Klimaneutralität mitstimmen, und zwar mit „Nein“, sonst kann es passieren, daß dieser unsägliche Mist tatsächlich durchkommt und den Grünen ein Druckmittel in die Hände spielt, das sie nutzen würden, ihre gescheiterte Politik erneut voranzutreiben. Die Klimairren gehen sicher sehr motiviert zur Abstimmung, wir müssen unbedingt gegenhalten!!!!
Ein Signal für den Bund? Grüne raus? FDP raus? GROKO? Scholz wird wohl kaum auf’s Kanzleramt verzichten. Merz macht Wirtschaft? Zumindest wäre der grüne Spuk dann vorbei, bevor es zu spät ist. Bis zu den nächsten BTW wäre es eine akzeptable Notlösung.
Schon vergessen? Bei der Wahl lag die SPD vor der Union. Scholz muss im Gegensatz zu Giffey auf nichts verzichten.
Gemeint war das Urteil des berliner Verwaltungsgerichts zur Friedrichstraße. Fr. Giffey hatte gesagt, man werde das Urteil zügig umsetzen, d.h. den Autoverkehr wieder freigeben.
Ja, so macht man sich Freunde und Koalitionspartner, wenn man die regierende Oberbürgermeisterin derart öffentlich vorführt. Spätestens in diesem Moment war die Koalition m.E. innerlich zerbrochen.
Fr. Giffey, das muß man ihr zugute halten, hat immerhin soviel Selbstachtung, daß sie sich nicht zum Tanzbären*in dieser grünen Domina:in macht.
Da kann jetzt das Team von TE, das diese Nachwahl durch Aufdeckung des Wahlbetrugs erst möglich gemacht hat, die Korken knallen lassen.
Das Beste an der Nachwahl, die Grünen sind raus aus der Regierung. Mit etwas Glück vielleicht auch bald im Bund, sofern Scholz sich nicht länger vorführen lassen möchte.
Geschickter Schachzug der SPD – gut, dass man auch bei denen allmählich erkennt, wie zerstörerisch die grüne Sekte ist. Das sollte ein Startschuss sein zum Umdenken in der gesamten deutschen Politik!
Ich muss gestehen – ich bin von Frau Giffey positiv überrascht; hatte ich doch fest damit gerechnet, sie klebe an ihrem Stuhl und würde um alles in der Welt an der Fortsetzung einer links-grünen Regierung festhalten. Insofern gebührt ihr aus politischer Perspektive Respekt. Beweist sie doch wider Erwarten Charakter. Giffey hat mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass es ihr auch insgesamt um eine bundespolitische Neuausrichtung ihrer Partei geht.
Sie ist einer der wenigen in der SPD, die noch klar bei Verstand ist und die Zukunft ihrer Partei im Blick hält. Sie hat in der Tat die Notbremse gezogen. Folgerichtig nachdem sie offenbar sieht, wie sehr der ultralinke Flügel der SPD in ihrem Landesverband die Partei ruiniert.
Ein klares Signal einer SPD Genossin an Herrn Scholz: So kann es nicht weitergehen, auch auf bundespolitischer Ebene.
Als AfD-Wähler, der ich bin, gebührt dieser Politikerin meine Achtung.
Nunja, Charakter hätte sie gezeigt, wenn sie zurückgetreten wäre. Aber vielleicht war es auch gut so wie es ist, denn so konnte sie den Grünenrauswurf arrangieren, wo ohne sie vielleicht schon lange die extremen Jusos übernommen hätten 😉
Was sie hier fälschlicherweise als „Charakter“ bezeichnen, ist im Grunde genommen nichts anderes als politisches Kalkül, in Verbindung mit einem zielsichere Instinkt, wie man im politischen Betrieb nicht unter die Räder kommt. Der reine Opportunismus spricht aus dieser Haltung. Natürlich lässt Frau Giffey lieber die Linksgrün*innen in dem Ruderbötchen, welches man gemeinsam leckgeschlagen hat, absaufen, als aus diesem Debakel Konsequenzen zu ziehen und sich aus der Politik zu verabschieden. Es gibt ja noch andere Boote in welche man notfalls umsteigen kann. Wenn ich von der CDU wäre möchte ich weder diese Dame noch ihre Partei mit ins Boot holen, doch was wäre die Alternative, wenn es die Alternative nicht sein darf und konservative Mehrheiten in einem linksgrünen Sumpf sowieso nicht zu erreichen sind? Die Irren an Bord holen oder mit den Irren im Boot bleiben ist da keine wirkliche Option, also wählt man das geringste übel…..
Das ist den Grünen aber heftig in die Glieder gefahren: schon meldet die Welt, daß es Habeck mit dem Aus für Gasheizungen noch doch nicht so gemeint hat. Das könnte bei Olaf gefährliche Gedankenspiele auslösen, hätte er es doch mit der CDU wesentlich leichter als mit den Grünen, die ihn ein ums andere Mal lächerlich machen. Ich bin sicher, daß wird kommen!
Das hat Giffey gewiss nicht selbst entschieden. Dahinter steckt Scholz. Es ist eine Botschaft an die Grünen.
Die CDU-Berlin wäre dumm, würde sie in einer Koalition mit der SPD die Regierung bilden. Die Forderungen an die SPD so hoch hängen, dass die gar nicht zustimmen kann und die Volksfront in Berlin weitermachen lassen, bis die Stadt unregierbar in Trümmern liegt.
Die Deutschen Städte müssen erst in Trümmer liegen. Doch ein reboot wie nach dem 2. WW wird es nicht geben,, dafür sind wir schon zu weit abgesackt.
Es war schön in dieser Demokratie zu leben, schade nur, dass zu wenige bereit sind dafür auch einzutreten.
Zum Glück ist die Giffey gierig genug. Sie hat erkannt, dass es mit der CDU ein Danach gibt, mit den Linken und Grünen nicht. Das alte Hemd Hose Spiel. Gut, dass die Grünen und die Linken nun dumm dastehen mit ihren kranken Ideen. Enteignungen und eine Stadt ohne Autos und ohne Wirtschaft sind eben nicht gefragt. Jetzt gilt es, die Grünen aus dem Bund zu vertreiben, bevor Habeck und Bearbock uns restlos lächerlich gemacht haben. In keinem anderen Land der Welt arbeitet eine Regierungspartei, eine ganze Regierung, gegen das eigene Volk.
Da wird aber Frau Jarrasch schäumen, wenn es jetzt nicht mehr tolle Bilder von ihr auf Staatskosten gibt. Genug der autofreien Straßen und mit einem Schwenk in der Politik wird hoffentlich bei den Festklebern künfig auch mal endschiedener gehandelt. Verkommen genug ist Berlin schon.
Aber was ist mit den grünlinken willigen Vollstreckern, die in die Verwaltung eingeschleust wurden?
Die werden schnellstens ihr Fähnchen nach dem Wind ausrichten, die eigene Versorgung fest im Blick.
Gut und schlecht zugleich. Gut, wenn nicht nur Giffey die Situation der SPD wie von Herrn Spahn beschrieben, verstanden hätte.
Schlecht, weil dadurch das Fass vielleicht am überlaufen gehindert wird.
Eine linke, bürgerliche Mitte! Eine tolle Wortkreation. Diese wird es nur geben, solange die arbeitende Bevölkerung einen gewissen Wohlstand erleben kann. Die gute alte SPD wird nicht wieder auferstehen und das ist gut so. Eine bürgerliche Mitte im klassischen Sinn gibt es weder bei der SPD noch bei der CDU. Beide Parteien haben sich vom Volk weit entfernt. Beide Parteien sind meines Erachtens im Geiste bereits in einer SED mit all dem Gedankengut von damals.
Oh Mann, dass ich das mal sagen würde… vor Jahren hätte ich noch jeden ausgelacht. Aber die große Koalition wäre tatsächlich für den Moment das beste für Deutschland. Natürlich nur, wenn auch nach und nach der merkelsche Moloch und der linksextreme Kreis der SPD entfernt wird.
Das wird genau so kommen. Völlig richtig. Wenn die CDU tatsächlich mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt hat, wollte man sich denen doch auch anbiedern. Also der bekannte Ablauf á la Merkel. Es wird lange noch dauern, bevor Politiker sich von den grünen Kommunisten nicht mehr einseifen lassen.
SPD und CDU machen grüne Politik, weil das bei dem durch die Medien verblödeten Wählervolk gut ankommt. Inbegriff der Blödheit: Klimaschutz ist Umweltschutz. Das ist perfideste Bauernfängerei .
Der grüne Pfad wurde und wird von der SPD- der CDU ebenfalls- willig und schon zu lange beschritten. Im Abgrund der Unglaubwürdigkeit befindet sie sich bereits im freien Fall.
Ich denke, es mangelt Frau Giffey nicht an Sinn für Eigennutz. Daher mag es für ihren Verzicht auf das Spitzenamt in Berlin Gründe geben, die sich den Außenstehenden derzeit noch nicht erschliessen.
Sie denkt langfristig und hat erkannt, dass sich der links/grüne Putschversuch langsam tot läuft. Merkels Landesverrat verblasst langsam angesichts der Folgen. Der Souverän verlangt nun nach einer Korrektur, die es mit Links und Grün nicht gibt.
Frau Giffey macht es richtig. Würde sie als deutliche Wahlverliererin eine Koalition „Weiter so“ schmieden, hätte es für die Bundes SPD fatale Folgen. Ihre Entscheidung ist richitg.
Deshalb wohl auch die Zustimmung der Bundes-SPD, die erkannt hat, dass es mit den Grünen nur Ärger und Probleme gibt.
Ziemlich geschickt die alte Giffey, so bleibt sie wenigstens eingeschränkt an der Macht ! Wie sie da mit ihren Ex-Partnern umgeht läßt Rückschlüsse auf ihren Charakter zu !!
Erstaunlicher Schwenk von Giffey. Da hat ihr der Blick hinter die Maske direkt in die grüne Fratze wohl doch Angst eingejagt. Allerdings: Schwarz/Rot, früher eine große Koalition, steht bekanntermaßen für Stillstand, Fantasielosigkeit und bleierne Zeit. Dass das nun die Verheißung ist, wirft ein grelles Licht auf die üblen Konstruktionsfehler der Parteien-Demokratie.
In Berlin stünde „Schwarz/Rot“ nach sechseinhalb Jahren grüner Verheerungspolitik eben nicht für Stillstand sondern für anstehende Schadensbegrenzung und Reparatur!
Das hat wohl eher Scholz entschieden. Hinter den Kulissen ist die Regierung sehr zerstritten. Insbesondere die Grünen Forderungen sind nicht mehr vertretbar.
Obwohl das letzte Wort ja nun längst noch nicht gesprochen ist: Eine interessante Perspektive wäre es allemal – schon angesichts einer Berliner CDU, die sich ja ein deutlich konservativeres Profil gegeben hat als die noch immer heillos und zum Schaden des Landes vor sich hin ‚merzelnde‘ Bundespartei. Ob diese sich noch vor dem Schicksal der Democrazia Cristiana wird retten können? Wenn überhaupt, dann doch nur durch eine konsequente ‚Kaltstellung‘ aller heimlichen Grünlinge (Wüst, Günther et al.). Hierzu bedürfte es übermenschlicher Anstrengungen und, denkt man etwa an die hier kürzlich thematisierte Anbandelei mancher Christ(?)demokraten mit den ‚Grauen Wölfen‘, einer Reinigung mit ‚eisernem Besen‘ bis hinunter in die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände! Nun gut, man wird ja noch träumen dürfen…
„Ein Signal auch für den Bund?“ Hoffentlich!
Und nicht zu vergessen: Katalysator der gegenwärtigen Entwicklung war und ist TICHYs EINBLICK. Dafür großen Dank.
„Das, was Giffey verkündete, war keine Entscheidung für die CDU, sondern eine Entscheidung gegen die Grünen.“
Ich vermute, daß Frau Giffey noch eine Rechnung mit Frau Jarrasch offen hatte, von der sie verkehrspolitisch düpiert wurde. Eine wirkliche Wende wird es kaum geben. Dazu ist die CDU schon viel zu grün und viel zu links.
Eine Zweierkoalition bringt einfach nur mehr Anteile am Pool der Posten und
Pöstchen. Programmatik kommt danach, wenn überhaupt.
Da würde mich doch mal eine Sache interessieren.
Für was steht denn die SPD heutzutage überhaupt?
Soziale Gerechtigikeit kann es nicht sein. Oder wo bleibt die Rentenreform?
Der Bundeskanzler tingelt nach Brasilien und Indien, um den Ukrainern zu helfen, während hier in Deutschland die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen. Vielleicht könnte er sich ja auch mal um die Menschen in diesem Land kümmern?
Anders gefragt: Wer wählt denn diese Partei überhaupt noch außer denen, die es tun, weil sie es schon immer gemacht haben?
Hoffentlich ist der Artikel nicht zu euphorisch gedacht. Die SPD macht im Grunde genau grüne Politik! Oder hat Herr Scholz auch nur ansatzweise eine Grüne Politikerin oder einen Grünen Politiker seines unsäglichen Kabinetts kritisiert oder zumindest intern zurückgepfiffen? Bisher hat der die eher lobpreist selbst beim größten Blödsinn den die laufend von sich geben. War es Taktik oder Unterwürfigkeit? Ich befürchte Letzteres!
Nicht nur die SPD macht grüne Politik. Die CDU ist doch mindestens auf Augenhöhe.
Bei dem Widerstand innerhalb der SPD selbst kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich in Berlin irgendetwas ändern wird.
Die Grünen werden aus der Opposition heraus noch ungehemmter und radikaler ihre Vorstellungen einer Welt und einer Stadt, für die einzig Klima und Flucht die Politik bestimmen dürfen, nach außen tragen und den künftigen Senat (so er denn zustande kommt) vor sich herjagen.
Alles andere, und dann eben auch die SPD, wird so was von räächts sein…wer von denen soll das durchhalten und nicht bei jeder Gelegenheit den Bückling machen?
Und im Bund wird sich schon mal gar nichts ändern…man muss ja jetzt erst Recht beweisen, dass man an richtiger Haltung keinen Deut eingebüßt hat.
Wie unser Kaiser einst sagte „Schaun mer mal, dann sehn wir sho“. Erst wenn die schwarz-rote Koalition eine 180 Grad Wende hinlegen würde, dann wäre das ein gutes Zeichen einer grundsätzlichen Richtungsänderung die nicht nur in Berlin erforderlich ist um Deutschland vor dem Abgrund zu retten. Das sehe ich noch lange nicht. Lassen wir uns also überraschen was die schwarz-rote Koalition so alles macht/ändert.
Dieser Winkelzug wird der SPD auch nicht helfen. Für die linken Wähler ist es Verrat und für die bereits Abgewanderten nur ein berechneter Winkelzug.
„dem eigenen Verständnis nach nicht mehr die Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt stellt“
Nicht eine Sekunde glaube ich daran, dass es noch irgendjemanden in der SPD gibt, für den die Interessen Deutschlands auch nur noch einen Hauch von Bedeutung haben!
Berlin scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Ein vereidigter schwarz-grüner Senat würde sogar einen Funken Hoffnung bieten, dass die FDP im Bund die Koalition platzen läßt, und Scholz mit Merz als Vizekanzler den Rest der Legislaturperiode regiert. Was ich immer noch nicht ganz begriffen habe ist, dass die alte Tante SPD nicht begreifen wollte, und in Teilen wahrscheinlich immer noch nicht will, dass die Grünen nicht nur ein umwelt- und klimaideologisches Kaderkollektiv anstreben, sondern ganz eindeutig eine post-demokratische Rätediktatur. Die Grünen sind seit bald 20 Jahren die größten Feinde der FDGO und der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie und gehören entsprechend geächtet.
Falls sich nicht bald alle Parteien gegen die grüne Ideologiepartei stemmen und zu Fall bringen, hat sich das System Demokratie in Deutschland erübrigt. Politik gegen die eigene Bevölkerung hat ihren Preis. Die Preise sind Armut, Demokratiemüdigkeit, Zerspargelung und Zubetonierung von Landschaften und freien Flächen, Individualität, Rechtsstaat, deutsche Kultur, Wissenschaft, Glaubwürdigkeit, Energiesicherheit, Individualverkehr, Meinungsfreiheit, Familien usw. oder auf Schrauberdeutsch: nach fest kommt ab!
Sie vergessen, Revolution,denn auch das dümmste Volk hat irgendwann einmal die Nase voll!!!
Revolution? Vergessen Sie es. Dazu müsste man den Rasen betreten, und das ist in Deutschland verboten!
Zum Glück gibt’s wenigstens keine Bahnsteigkarten mehr.
„ Dafür, die traditionsreiche SPD in Berlin wieder dort zu platzieren, wo sie vor ihrem Linksdrall gestanden hat,“
Dann müssen ja nur noch zwei Drittel der SPD Berufspolitiker ausgetauscht werden. Die Möchtegern Enteigner, die Volksaustauscher, die „Transformatoren“ zum Schlechtesten.
Die CDU muss sich fragen was aus ihr geworden ist, wenn sie willig SPD-Politik umsetzt. Vor allem, nachdem die Partei jahrelang willig Grüne Politik umgesetzt hat. Eigentlich ein Trauerspiel und keine ernstzunehmende Partei.
Hätte ich nicht gedacht. Und diese Entscheidung Giffeys verdient Respekt.
Weniger, Giffey ist durch und durch eine Opportunistin, will aber noch mehrere Amtsperioden dabei sein. Sie siehst, wohin die OlivGrünen steuern und was es für sie bedeutet.
Die Entscheidung ist lobenswert und verdient Anerkennung. Sehr spät erkennt die Mehrheit der SPD Berlin, dass die links-grüne Politik nichts mit Demokratie für Land und Bürger zu tun hat. Aber immerhin – ein gutes, hoffnungsvolles Zeichen.
Hat bei dieser Entscheidung der SPD auch die Missachtung eines Gerichtsentscheides durch Frau Jarrasch (Friedrichsstraßensperrung) und die „Koalitionsunfähigkeit“ dieser Grünen eine Rolle gespielt?
Auch im Bund machen die Grünen, was sie wollen. Dabei werden in den Medien Baerbock und Habeck als die großen Entscheider und Macher verkauft, Kanzler Scholz wird dagegen kaum sichtbar (wenn er nicht gerade im TV spricht). Die Medien treiben die Grünen (vornehmlich Baerbock) als nächste Anwärter auf das Kanzleramt in die Gehirne der Wähler.
Zuerst müsste Scholz mal eine SPD-Ministerin entlassen, nämlich die (O-Ton Scholz) „großartige Innenministerin“. Man muss sich nur anschauen, welche Ergebnisse der groß angekündigte „Flüchtlingsgipfel“ vor zwei Wochen zeitigte: Keine, nichts, null, niente, nothing. Da können die Kommunalpolitiker noch so bitten und betteln, Faeser macht einfach weiter, als ginge sie das nicht viel an. Dafür immer und jederzeit „Kampf gegen Rechts“!
Tja, nun haben wir die hessische „grieni Soos“ mit „roten Knödel“ bundesweit, aber durch die FDP versalzen. Aber auch CDU und SPD in Berlin wollen diese „grieni Soos“ nicht mehr essen.
Durchfall-Gefahr 😉 beim Wähler!
Was nun, Grüne-Spinner ohne dabei unterzugehen?
Das Verfalssdatum zur Entsorgung der „Ampel“ rückt immer näher, noch vor Ende der Legislaturperiode.
Mit der Erkenntniss:
Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört.
Die Stunde der Wahrheit rückt für die FDP immer näher.
„besser gar nicht regieren, als falsch zu regieren“, wie auch1982 in Bonn
Der Untergang wird nur verschoben. Solange nicht von allen Seiten eine Koalition mit Grünen und Linken für alle Zeit ausgeschlossen wird und Brandmauern gegen links errichtet werden, besteht immer die Gefahr, dass die wieder in Regierungen einziehen. Denen kann man nicht vertrauen.
Damit hätte ich wirklich nicht gerechnet. Jarasch und Lederer ausgebremst. Bei Grünen und SED wird man schäumen. Und das ist gut.
Frau Giffey verzichtet nicht auf ihr Amt ! Sie verzichtet darauf, es sich gegen den Wählerwillen zu ertrixen !
Ob Frau Giffey die Kehrtwende in Berlin mit Herrn Scholz abgesprochen hat?
Falls ja, wäre das ein dezenter Hinweis des Kanzlers an die Grünen im Bund: Blast euch nicht zu sehr auf. Wir können auch ganz anders.
Nur zur Klarstellung: Die CDU ist vielleicht nicht ganz so schlimm wie die Grünen. Sie bleibt aber die Partei der unbegrenzten Masseneinwanderung, des Atomausstiegs und der Anbiederung an die grünen Ökostalinisten.
Es bräuchte vor allem einen Willy Brandt. Links-konservativ, kein Transatlantiker, sicherlich kein Befürworter irgendeiner Diktatur.
Allerdings leider ein Sozialromatiker, ihm haben wir die recht komfortable Sozialhilfe zu verdanken. Auch, dass Rentner hohe Renten erhielten, ohne jemals die dafür notwendigen Beiträge bezahlt zu haben…
„Bisher war es nur die FDP, die zunehmend deutlicher die Distanz zu den grünen Weltverbesserern sucht.“
Bisher waren es nur leere Worte, bei Entscheidungen haben sie immer den grünen Wokeismus voll unterstützt.
Wenn diese Partei jemals wieder eine Chance haben will, dann nur mit völlig neuen Gesichtern und ohne jede Annäherung an grüne Ideologien!