Das Bundeszentralamt für Steuern mit Hauptsitz in Bonn verfügt über rund 2.200 Mitarbeiter. Schon bald dürften es mehr werden. Denn jetzt gilt es, das neue Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wie einen Keil zwischen Banken und ihre Kunden zu treiben. Bankgeheimnis? Ade, der ohnehin nur noch kümmerliche Rest dieser Schutzvorschrift verschwindet von Gesetzes wegen durch die Reform der Abgabenordnung – und dadurch ist Schluss mit dem bislang geltenden Vertrauensverhältnis in Kundenbeziehungen, sei es bei der Vergabe oder Tilgung von Krediten, sei es beim noch vorhandenen Rest der Vermögensverwaltung oder Anlageberatung, die mittlerweile zum Verkaufsgeschäft ausgeartet ist.
Daten über Unternehmen – egal, ob deutsche oder ausländische – stehen den hiesigen Finanzbehörden mithilfe von Kontrollmitteilungen zur Verfügung. Sammelauskünfte haben sich aus Sicht des Fiskus bereits bewährt. Steuerzahler, private wie gewerbliche, müssen identifizierbar sein. Finanzbehörden dürfen zwar nicht allein auf Verdacht ermitteln, aber die Trennlinie zur Ermittlung aufgrund konkreter Daten ist unscharf.
Banken und Sparkassen in der Bredouille
Das sogenannte Kontenabrufverfahren wird erweitert. Es regelt Steuererstattungen und -vergütungen, etwa beim Kindergeld. Können deutsche Steuerzahler über Konten oder Depots einer ausländischen Privatperson, Firma, Vermögensverwaltung oder sonstigen Einrichtung verfügen, dürfen deutsche Finanzbehörden gegen sie ermitteln. Das muss man sich mal vorstellen: Die deutsche Abgabenordnung macht nicht an der Grenze Halt, sondern wirkt mittelbar auch im Ausland.
Banken und Sparkassen sind zurzeit mehrfach in der Bredouille: Ihre Geschäftsmodelle sind reformbedürftig, das Kreditgeschäft bringt wegen des niedrigen Zinsniveaus kaum noch Gewinn, konkurrierende Fintechs drängen in lukrative Nischen vor, und die Regulierung treibt die Kosten nach oben. Ein großer Teil der Regulierung ist auf die Reform der Abgabenordnung zurückzuführen. So müssen die Institute zum Beispiel speziell für Finanzbehörden eine Datei führen, die Kontenabrufe zulässt, und zwar zusätzlich zu den nach dem Kreditwesengesetz vorgeschriebenen Dateien.
Das EU-Parlament begnügt sich mit einem Popanz
Eine Sonderstellung nimmt das eingangs erwähnte Bundeszentralamt für Steuern ein: Es darf alle in Kontenabrufdateien enthaltenen Daten einsehen. Und damit diese Daten nicht bereits nach fünf Jahren verloren gehen, ist die Aufbewahrungsfrist jetzt auf zehn Jahre verlängert. Solch eine mal eben aus der Hüfte geschossene Vorschrift mag auf Anhieb harmlos erscheinen, doch in Wahrheit läuft sie darauf hinaus, dass Banken und Sparkassen zusätzliche Software einsetzen und damit weitere Kosten in Kauf nehmen müssen.
Am vergangenen Dienstag standen im EU-Parlament die Konzerne am Pranger, die durch geschicktes Verlagern ihrer Steuern in Steueroasen viel Geld sparen. Beschlossen wurde: Falls sie in der EU tätig sind und auf einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro kommen, sollen sie in Zukunft bestimmte Eckdaten veröffentlichen, beispielsweise über gezahlte Steuern, Vorsteuergewinne, Umsätze, Mitarbeiter und einiges mehr, das Ganze international – aber einschließlich Ausnahmen, etwa wenn es um sensible Daten geht. Womit klar wird, dass die EU-Parlamentarier nur einen Popanz hervorgebracht haben.
An der Realität der Konzerne vorbei
Was nützt es da groß, dass in Deutschland gemäß Abgabenordnung eine Anzeigepflicht für den Kauf von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Höhe von 10 Prozent besteht? Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass auch der deutsche Gesetzgeber einen Popanz geboren hat. Den Weltkonzernen, die ihre Steuern dort zahlen, wo sie besonders niedrig sind, soll es egal sein.
Wie penibel und dennoch an der internationalen Konzernrealität vorbei der deutsche Gesetzgeber die Reform der Abgabenordnung durchgezogen hat, ergibt sich aus einer neuen Vorschrift zur steuerlichen Identifikationsnummer: Sie soll dauernd überwacht und aktualisiert werden und steht den Finanzbehörden im Zuge des Kontenabrufverfahrens zur Verfügung. Diese Vorschrift gesellt sich zu einer bereits bestehenden, wonach Banken und Sparkassen die Prüfung der Legitimation auch auf alle ausdehnen müssen, die über ein Konto verfügen dürfen.
„Wehrt euch, Bürger!“
Bekanntlich hat George Orwell mit seinem Buch „1984“ besonders treffend den Überwachungsstaat aufs Korn genommen. Wir sind einerseits dabei, sein Horrorszenario zu übertreffen, indem wir die Abgabenordnung verschärfen. Andererseits lassen wir zu, dass internationale Konzerne mithilfe gewiefter Steuerfüchse und Anwälte ihre Steuern minimieren, ohne dass irgendein Staat auf der Welt daran etwas ändern könnte. Es ist nicht schwer, daraus eine Prognose abzuleiten: Bürger werden noch mehr als bislang ohnehin schon zu gläsernen Steuerzahlern, während Konzerne dank ihrer einflussreichen Lobby glimpflich davonkommen.
Wie können Bürger sich dagegen wehren? Der umtriebige Finanzprofessor Markus C. Kerber hat dazu ein lesenswerte Buch mit dem bezeichnenden Titel geschrieben „Wehrt euch, Bürger!“ Damit zielt er allerdings nicht auf die ungerechte Verteilung der Steuern ab, sondern auf die Vernichtung unseres Geldes durch die Europäische Zentralbank. Und wie steht es um die steuerliche Bürgerwehr? Nicht sonderlich gut. Das heißt, zumindest die raren Möglichkeiten wahrnehmen, von der Weiterbildung bis zur doppelten Haushaltsführung, von der Verlagerung der Einnahmen bis zu haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen. Und sonst? Etwas Bares hier, Gold und Silber da, und bei Bargeschäften immer darauf achten, dass jeder Kauf oder Verkauf unter der neuen Geldwäsche-Grenze von 10.000 Euro liegt.
Ich stelle fest, dass es eine abartige Mischung aus beiden Dystopien ist, was aus dieser Welt geworden ist: Von NSA, NetzDG und ähnlichem, konnte der „Große Bruder“ nur träumen und seit dem Extasy der Techno-Szene weiß ich, was Huxley mit Soma gemeint haben könnte…
Richtig ! Danke.
Auch dieser Bundestag wird wieder gewählt werden, ohne ein grundgesetzkonformes Wahlrecht. Zitat:
„Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am
deutschen Wahlrecht. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil
verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Nun muss
das Parlament noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine
Neuregelung finden.“
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html)
Bis heute ist nichts getan worden, ein gültiges Wahlrecht im Parlament zu einem Gesetz zu machen – und das bei einer GroKO mit ca. 80% der Mandate!
Nebenbei: Diese 1984 mäßige Überwachung ist seit NSA Skandal etc.pp. nicht mehr wegzudenken. Noch bedenklicher finde ich allerdings, dass zeitglich auch das „Neusprech“ eingeführt worden ist: Nennt sich NetzDG und PC.
Mich hat angesichts der Zustände eh schon die Idee besucht, ob man das BVerfG nicht eigentlich abschaffen könnte – es macht sich selbst zunehmend überflüssig. Spätestens nach der begründungslosen Nichtzulassung von Klagen gegen die illegalen Grenzöffnungen war mir das klar.
Das alles hat von vorne und hinten nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun. Das ist ein gigantischer, wuchernder gesetzlicher Dschungel, in dem der einzelne zunehmend verloren geht, weil ihm der Besitz eines Kompasses und einer Machete strengstens verboten ist.
Können die Bankkonten von Politikern eigentlich genauso durchleuchtet werden wie die Konten von Herrn Mustermann oder von Frau Musterfrau? Oder gelten zugunsten der ErfinderInnen und AbnickerInnen solcher bürgerfeindlichen Überwachungsgesetze geheime Ausnahmeregelungen?
Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass sich Politiker deshalb so befremdlich und so wählerfeindlich benehmen, weil sie gar nicht auf die Idee kommen, dass nicht nur die angeblich von ihnen vertretenen Bürger, sondern auch sie selbst höchstpersönlich von ihren Gesetzen betroffen sein könnten.
Und solche Politiker werden immer und immer und immer wieder gewählt, ganz gleich, wie sehr sie die braven Bürger mit ihren Misstrauens- und Überwachungsgesetzen beleidigen und demütigen. Kein Wunder, dass Politiker auf die Idee kommen, sie könnten mit ihren Wählern ALLES machen, ohne dafür abgestraft zu werden.
Das gefällt mir!
Freiheit, auch finanzielle, stirbt inkrementell,
an einer Summe vieler kleiner Regelungen, die alle (für sich gesehen) am Rande des Rechtfertigbaren sind, sich aber noch innerhalb dessen bewegen. Irgendwann macht es mal einen Knack, dann ist man ausserhalb dieses Bereiches.
Genau so geschah es am Beginn der unseligen 1000 Jahre und es kommt nicht von ungefähr, daß die Massnahmen heute zwar anders begründet werden und andere Namen tragen, aber essentiell das selbe Ziel verfolgen (obwohl diejenigen die das betreiben keine braunen Hemden mehr tragen (sind nicht mehr in Mode)). Wehret den Anfängen.
Ja. Cash ist King und vollständig anonym.
Und wenn Sie uns den EURO nehmen bleibt der Dollar oder eine andere Währung, wenn auch mit Währungsrisiko.
Immer gibt es für solche Regelungen natürlich scheinbar gute Begründungen. Da wird argumentiert, daß unterbunden werden soll, daß Reiche ihr Geld im Ausland verstecken, daß Finanztransfers durchschaubarer werden… aber hat man uns nicht damals, als die Krankenversicherungskarte eingeführt wurde, hoch und heilig versprochen, daß die NIE zum Speichern von was anderem als den Basisdaten des Kartenbesitzers verwendet werden würde? Heute ist ganz offen in der Diskussion, darauf die Krankengeschichte des Nutzers zu speichern. Widerstand? Nö.
Immer ist natürlich für jedwede Überwachungsmaßnahme im Hintergrund das Terror-Argument vorhanden. Geldwäsche durch den IS? Klar, das muß im Ansatz abgewürgt werden. Nur daß der IS das Kafala-System nutzt, bei dem nur mit Bargeld gezahlt wird, aber sich real keinerlei Bargeld über Landesgrenzen hinausbewegt. Wenn damit solche Finanzströme abgewürgt werden sollen, wie im übrigen auch die von libanesischen Clanmafias o. ä., dann kann ich nur sagen: netter Versuch. Es wird immer genug Bargeld im Umlauf sein, selbst wenn man es scheinbar „total“ abschafft, weil viele das Geld eben nicht zurückgeben und gegen Phantomgeld auf der Bank tauschen. Da läuft eine komplette Schattenwirtschaft neben uns her, tunesische Autohändler, libanesische Clanstrukturen, was auch immer. Selbst heute noch ist ja zum Beispiel die DM noch lange nicht in vollem Umfang zur Bundesbank zurückgekehrt. Eigentlich müßte die Bargeldabschaffung auch noch mit einer Währungsreform gekoppelt werden, so daß man mit dem Papier-Euro gar nichts mehr anfangen kann… wer glaubt, daß das gar nicht geht? Hand hoch!
Ich komme aus dem steuerberatenden Beruf. Und ich habe einen Chef, der Kontakte in höhere Regionen der Finanzverwaltung hat und auch mal Politisches mitbekommt. Ich habe den Eindruck, daß viele in unserer Branche den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wenn sowas in Seminaren diskutiert wird, dann fällt schon mal „Big Brother is watching you“, aber eher nebenher, resigniert, halb spöttisch. Wer mal mit der Materie von Betriebsprüfungen zu tun gehabt hat, der weiß, wie tief die Überwachungsstrukturen inzwischen sind, wie Buchhaltungen durchleuchtet werden können und auch noch läppische Fehler zu Ärger führen können. Wehe, die Kalkulation eines Unternehmens paßt nicht zu den Vergleichszahlen der Branche laut BP-Kartei! Wehe, der Unternehmer hat seine Kasse mit Excel geführt! Vor einigen Jahren wurden Computerkassen für Gaststätten zwingend vorgeschrieben. Jetzt der nächste Schritt: Auslesen der Computerkasse durch die Betriebsprüfung. Es hat durchaus seine Gründe, da in den Systemen inzwischen versteckt „schwarze Kasse“ geführt werden konnte. Trotzdem sehe ich die Entwicklung, gerade als Insider, mit Grauen. Ich habe meinen Orwell immer im Hinterkopf.
Ich will hier nur noch raus.
Es bedarf allerdings keiner Krankenkassenkarte, um Krankengeschichten zu speichern.
Vor der realen Gefahr, dass der Staat die Krankengeschichten überwacht und speichert und damit Unmenschliches macht, hat seinerzeit schon Ernst Jünger in seinem „Waldgang“ gesprochen, lange vor der Digitalisierung (es genügen einfach nur Datenbanken, auch auf Papier…die brauchen nur mehr Platz, aber das ist kein Hindernis..) und dafür plädiert, möglichst Ärzte zu meiden und zu sehen, dass man gesund bleibt oder sich anderweitig um Heilung bemüht und nur im äußersten Notfall diesem System aussetzt.
Wenn das denn so einfach wäre mit dem „gesund bleiben“ und „Ärzte meiden“. Krankheiten fragen ja nicht vorher, ob sie mir gerade in den Kram passen. Hätte ich vor 6 Jahren meinen Gallenkoliken erzählen sollen: „Nö, geht mal wieder, ich habe gesund gelebt, ich geh wegen euch doch nicht zum Arzt“, während ich mich vor Schmerzen am Boden krümmte? Oder hätte mein Bruder das vor 1,5 Jahren bei seinem Herzinfarkt sagen sollen? Anfang 50, sportlich, Idealgewicht, Nichtraucher!
Das funktioniert einfach nicht.
Als Selbständiger unterlag man auch bisher schon der Totalüberwachung wie jeder weiß, der schon mal eine Betriebsprüfung hatte. Bei mir haben die sich 7 Monate Zeit gelassen, um die Unterlagen von 3 Jahren zu durchforsten. Kontoauszüge, Kreditkarenbelege und irgendwie alles muss man sowieso raus rücken. Mein Finanzamt weiß über mein Leben inzwischen besser Bescheid als ich. Es gab sogar die Rückfrage, warum für einem Zeitraum von 2 Wochen überhaupt keine Belege zu finden waren. Da kommt natürlich sofort der Verdacht der Schwarzarbeit auf, obwohl bei meinem Geschäftsmodell meine Kunden ausschließlich Unternehmen sind, die nur gegen eine ordentlich Rechnung zahlen. Tja, in den zwei Wochen hatte der Steuersklave die Frechheit besessen, auf dem Mittelmeer einen Segeltörn unternommen. Auf dem Wasser gab es dann auch keine Akzeptanzstellen für Kreditkarten o. ä.
Witzig ist übrigens die orientalische Phase so einer Betriebsprüfung. Da muss man dem Prüfer dann irgendwas anbieten. Kleiner Tipp: Mein Angebot bestand darin, den Dienstwagen noch zwei Jahre länger als gesetzlich vorgeschrieben abzuschreiben. Das ist dann eine win-win Situation. Ich zahle Steuern nach, die ich dann in den zwei Folgejahren wieder zurück bekomme. Und die Medien können wieder dämlichen Stuss schreiben, dass durch Steuerprüfungen der Staat ach so viel mehr eingenommen hat.
Also, wer als Selbständiger die Finanzverwaltung in NRW kennen gelernt hat, redet sowieso nicht mehr von Rechtsstaat. Naja, nach meinen aktuellen Beobachtungen hat sich die Situation sofort nach der Abwahl von Rot-Grün gebessert. Bei meinem letzten Steuerbescheid gab es keine Nachfragen, keine Unterstellungen, keine Verdächtigung, sondern einfach nur eine Steuererstattung plus Zinsen! Rot-grüne Politiker sehen die arbeitende Bevölkerung als Melkkuh und Feind an. Wenn man sie nicht wählt, besteht noch Hoffnung, dass der Staat wieder ein normales Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufbaut. Da aber die Gefahr besteht, dass weiterhin Leute SPD, die Grünen oder gar die Kommunisten wählen, ist die größte Gefahr für ein auskömmliches Leben im Alter in der Tat der Staat. Daher sollte man sich wirklich überleben, Vermögenswerte ins außereurop. Ausland zu schaffen.
Mich stört schon lange die Zurückhaltung der Steuerberater- und Anwaltskammern gegenüber dem Gesetzgeber.
Natürlich, Kammern waren als ein Instrument der Aufsicht gegründet worden und nicht als Interessenvertretung. Ich meine, dass die Kammern sich davon ein gutes Stück emanzipieren, ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und sich in Gesetzgebungsverfahren deutlicher äußern müssten.
Denn nicht nur im Steuerrecht, auch im Sozialrecht und in vielen anderen Gebieten ist der Staat zu einer Hydra geworden, die immer neue Verhaltensvorschriften, Strafandrohungen und Genehmigungspflichten gebiert. Verwaltungsreformen bestehen meist nur darin, die bis dahin von Beamten ausgeführten Tätigkeiten und Kontrollen den Unternehmen aufzuerlegen.
Fast jedes Gesetz ist eine Beschränkung von Freiheiten. Es ist dringend an der Zeit, abzuwägen, ob die Obsessionen bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ua. im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger noch angemessen ist.
Abzuwägen wäre m. E. auch, ob die dazu verwendeten Resourcen nicht richtiger z. B. bei der Verfolgung von Gewaltverbrechen oder zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt würden. Zudem ist zu überlegen, ob ein übersichtliches (Steuer-)recht nicht weniger Kontrollaufwand ermöglichen würde.
Ich sehe bisher nirgends den politischen Willen, noch die politische Kompetenz, sich den Wünschen der Beamten und dem Ruf nach mehr Geld für den Staat entgegen zu setzen. Im Gegenteil!
Anwälte und Steuerberater verdienen am Irrsinn des deutschen Staates. Obwohl, ich will jetzt nicht unfair sein. Als ich mal erlebt habe, wie meine sonst eigentlich sehr nette Steuerberaterin mit einem Finanzbeamten telefonierte, bekam ich es fast mit der Angst zu tun. Nein, jeder Einzelne ist zum Widerstand aufgerufen. Auf die unter Rot-Grün in NRW üblichen Anschuldigen und Unterstellungen durch die Finanzbehörden habe ich nur noch mit Schreiben reagiert, die alle den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Als ich mal aufgrund einer Falschverdächtigung eine Strafanzeige hatte und tatsächlich zur Steuerstasi hin musste, habe ich die zwei Beamten dermaßen nieder gemacht wie ich mir das bei Nicht-Beamten niemals trauen würde. Ein Kollege von mir wartet inzwischen im dritten Jahr darauf, dass sich das Finanzgericht bequemt, seiner Klage gegen die Finanzbehörden nachzugehen. In der Zeit hätte er sich die 15.000 EUR, um die ihn NRW geprellt hat, eigentlich durch Beschiss wieder zurück holen können. Wegen des unsäglichen Walter-Borjans herrschte in NRW Krieg zwischen Spitzensteuerzahlern und Finanzbehörden. Es scheint sich aber direkt nach der Abwahl von Rot-Grün bereits jetzt drastisch zu bessern. Ansonsten: Passiver Widerstand ist angesagt. Mein Finanzamt weiß inzwischen, dass ich als Selbständiger strikt nach der tit-for-tat Strategie vorgehe. Das habe ich denen am Telefon mal klar gesagt. Sprich: Werde ich fair behandelt, stimmt meine Steuererklärung im Folgejahr. Versucht das Finanzamt, mich zu übervorteilen, klage ich nicht großartig, sondern entscheide im Folgejahr selbst über meine Entschädigung. Nur so geht es.
Logisch interessiert die Steuerberater- und Anwaltskammern die ausufernde Gesetzgebung nicht. Je undurchsichtiger das Gesetzes-Wirrwarr ist, desto mehr Aufträge winken den Steuerberatern und Anwälten. Eine Win-Win Situation für die besagte Klientel und den Staat. Der Dumme und Zahlmeister ist wie immer der normale Bürger, der sich schon gar nicht mehr aufregt, weil er bei den ganzen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften usw. längst nicht mehr durchsieht.