Nachdem die mühsam aufgebaute, bisherige Brandmauer gegen Rechts bei den Unionsparteien immer mehr bröckelt und bei immer mehr Wählern inzwischen schon längst eingestürzt ist, wird das von den EU-Innenministern nach wie vor nicht verabschiedete, neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) von den immer panischer werdenden Ampelparteien als eine Art neue Brandmauer gegen die drohenden Wahlerfolge der AfD in den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl gefeiert. Laut Umfragen von INSA und Civey halten inzwischen acht von zehn Deutschen die AfD für die Partei mit der größten Kompetenz in Asyl und Migrationsfragen, obwohl sie den ihr so zugewiesenen Kompetenzvorsprung noch nirgendwo praktisch unter Beweis stellen musste. Von daher kann man wohl davon ausgehen, daß dieser Vertrauensbeweis vieler Wähler nicht in Erfahrungen mit der praktischen migrationspolitischen Lösungskompetenz der AfD als vielmehr darin gründet, daß sie den etablierten Parteien eine solche inzwischen überhaupt nicht mehr zutrauen.
Elon Musk: Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?
Als Antwort auf die polit-medial beschworene Brandmauer gegen den alternativen Newcomer rechts der Union bilden inzwischen immer mehr Wähler eine Art Cordon Sanitaire gegen alle Versuche der etablierten Parteien, die AfD als verfassungsfeindlich aus dem demokratischen Wettbewerb einfach auszusondern. Gleichzeitig akzeptieren diese Parteien innerhalb der als Wertegemeinschaft beschworenen EU andere rechte Parteien als demokratisch legitimierte Verhandlungspartner. Viele Wähler wollen sich angesichts einer solchen Bigotterie offenbar auch in Deutschland nicht der Möglichkeit berauben lassen, in demokratischen Wahlen für eine Partei zu stimmen, von der sie sich derzeit nolens volens am ehesten versprechen, daß sie in Fragen der Zuwanderung und des Klimaschutzes ihren Interessen am besten Geltung verschaffen wird. Diese Wähler deswegen zu rechtsextremen Demokratiefeinden abzustempeln, ist ebenso anmaßend wie von Verachtung gegenüber einem beachtlichen Teil der Wählerschaft geprägt.
Große Gruppen gewaltbereiter Migranten mit Schusswaffen auf dem Weg nach Deutschland
Immer mehr Wähler durchschauen den offenkundigen Versuch, jegliche Kritik an der Ampelregierung, die nicht aus ihrem eigenen Lager kommt, als rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu stigmatisieren, um so das Entstehen einer Mitte-Rechts-Regierung in Deutschland auf alle Zeiten zu verhindern. Sie widersetzen sich dieser Praxis zusehends selbstbewußter und offener. Das mühsam aufgebaute Kartenhaus des Kampfes gegen Rechts, an dem auch die Unionsparteien sowie die FDP zu ihrem eigenen Schaden kräftig mitgebastelt haben und weiterhin mitbasteln, droht so allmählich in sich zusammenzufallen.
In ihrer immer größer werdenden Not setzt die Ampelregierung nun in ihre (letzten) Hoffnungen auf ein restriktiveres Gemeinsames Europäisches Asylsystems (GEAS). In seinen wesentlichen Bestandteilen widerspricht dieses System freilich ihrer bisherigen Asyl- und Migrationspolitik, die unter Führung von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock in Siebenmeilenstiefeln nachgerade in die entgegengesetzte Richtung marschierte. Beide Ministerinnen bedienten mit ihren asyl- und aufenthaltsrechtlichen Erleichterungen des Zuzugs nach und des Aufenthalts in Deutschland seit ihrer Amtsübernahme die Interessen einer wachsenden Asyl-Diaspora. Deren Mitglieder können inzwischen schon nach drei Jahren das volle Wahlrecht erhalten. Hinzu kommen die ebenso lautstarken wie einflußreichen Organisationen einer zivilgesellschaftlichen Asyllobby, die sich in Gestalt von politischen Vorfeldorganisationen der Grünen und der SPD betätigen und von ihren Ministerien deswegen mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet werden.
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Mit Blick auf die im Mai nächsten Jahres anstehende Europawahl soll das neue GEAS laut den Ampelparteien erklärtermaßen dafür sorgen, daß die AfD nicht so erfolgreich wird, wie es ihr die Wahlumfragen derzeit vorhersagen. Das soll die öffentliche Botschaft bewirken, dass selbst die überaus asylfreundlichen Grünen und die SPD dem von ihnen nicht nur praktizierten, sondern auch stets hochgehaltenen Laissez-faire in der Asyl- und Migrationspolitik inzwischen abgeschworen hätten. Doch auch dieses Kalkül steht auf ausgesprochen tönernen Füßen. Zum einen werden sich viele Wähler fragen, was von einer asylpolitischen Wende zweier Parteien zu halten ist, die diese offenkundig nicht aus Überzeugung, sondern aus bloßem wahltaktischen Kalkül vollzogen haben. Sie könnte auch zu einem weiteren Trigger im allmählichen Verfall des Vertrauens in die etablierten Parteien werden, der ohnehin schon sehr weit fortgeschritten ist.
Und zum anderen ist es auf dem Gebiet der Asyl- und Migrationspolitik sehr wahrscheinlich, daß das neue GEAS, sollte es überhaupt zustande kommen, unabhängig von seiner inhaltlichen Ausgestaltung ein ebensolcher Papiertiger wird wie seine Vorgänger. Die Vorstellung, ein von so unterschiedlichsten Interessen beeinflußtes und deswegen konfliktbehaftetes Thema wie Flucht und Migration in einem transanationalen Raum von 27 souveränen Nationalstaaten einheitlich steuern und betreiben zu können, widerspricht so ziemlich allen organisationspraktischen Erfahrungen und organisationswissenschaftlichen Erkenntnissen, wie wir sie aus Großorganisationen jedweder Art kennen.
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Die EU-Regierungen haben deswegen das geltende Asylrecht schon immer unterlaufen oder ignoriert, sobald sie fürchten mussten, daß seine Anwendung sie zu Hause zu viele Stimmen kostet. Dies zu unterbinden, wäre nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik weitgehend entmachtet oder von der EU-Kommission so an die kurze Leine gelegt werden, dass ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht weitgehend entzogen wäre. Vermehrt zu beobachtende Versuche in diese Richtung bergen allerdings das Risiko in sich, daß der Selbstbestimmungswille der Bürger der betroffenen Länder noch mehr als ohnehin schon angestachelt wird und zu einer zusätzlichen Stärkung asylkritischer Parteien in diesen Ländern führt.
Hinzu kommt, daß die einzelnen Mitgliedsländer ihre nationalen Asylgesetze und -praktiken aus guten Gründen auf ihre jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen angepasst haben. Sie versuchen so sicherzustellen, daß sie zu ihren spezifischen nationalen Gegebenheiten passen und ihnen nicht widersprechen. Auch dies kann weiterhin nur gelingen, wenn sichergestellt bleibt, daß nationale (dezentrale) Entscheidungsbefugnisse und Handlungsmöglichkeiten nicht durch transnationale (zentrale) Vorgaben untergraben werden. Großkonzerne verzichten deswegen bei Aufgabenstellungen, die in hohem Maße von örtlichen Bedingungen abhängen, aus gutem Grunde auf eine zentralisierte, einheitliche Steuerung aller Standorte von oben. Zu oft haben sie schon Schiffbruch damit erlitten, daß sie bei solchen Aufgaben in deren Tagesgeschäft hineinregieren wollten.
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Einzig die deutsche Ampel sucht ihr Heil derzeit offenbar (noch) vor allem im geplanten neuen GEAS. Ob es ihr dabei tatsächlich darum geht, die Asylzuwanderung in die EU zu reduzieren, muß insbesondere bei den grünen und sozialdemokratischen Ampel-Partnern bezweifelt werden, die sich mit Blick auf ihre asylbegeisterte Wählerklientel bei jeder Gelegenheit ihrer extremen Weltoffenheit beim Thema Asyl rühmen. Sicher ist nur, daß alle drei Ampelpartner inständig hoffen, mit dem Verweis auf die Planung eines restriktiveren GEAS einen Durchmarsch rechter Parteien, allen voran der AfD, bei der kommenden EU-Wahl verhindern zu können. Doch selbst wenn die ganze Ampel ernsthaft daran interessiert sein sollte, mit Hilfe einer neuen GEAS die irreguläre Asylzuwanderung in die EU nachhaltig zu reduzieren, gilt das alte britische Sprichwort: The proof of the pudding is in the eating. Mit anderen Worten: erst bei der Umsetzung zeigt sich, ob ein neu geschaffenes System das hält, was es verspricht. Das wissen auch die meisten Wähler, nicht nur in Deutschland.
Zitat: „Von daher kann man wohl davon ausgehen, daß dieser Vertrauensbeweis vieler Wähler nicht in Erfahrungen mit der praktischen migrationspolitischen Lösungskompetenz der AfD als vielmehr darin gründet, daß sie den etablierten Parteien eine solche inzwischen überhaupt nicht mehr zutrauen.“
> Richtig!
Auch ich als AfD-Anhänger glaube nicht daran das die AfD in Reg.-verantwortung all die Probleme mit der „Bereicherungs-Flut“(inkl Rückführungen, Kriminalität usw) hoppla-hopp gelöst bekäme. DOCH im Gegensatz zu der woken Altparteien- und Regierings“elite“ würde die AfD zumindest einige Punkte bestmöglich angehen und z.Bsp. nicht noch dafür sorgen das 10.000de weitere Afghanen bequem und gemütlich per Flugzeug zwrcks ewiger Alimentierung & Gesundheitspflege in unsere Sozialsysteme eingeflogen werden. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass eine AfD in Reg.-verantwortung z.Bsp weiterhin Milionen Euro Steuergelder an die NGO-Menschenschlepper und deren Taxi-Dienste Libyen-Italien verschleudern würden, sondern die gesamten Geldzahlungen an die NGO-Menschenschlepper einstellen würden. Und umd und…..!
Ja, auch eine AfD würde den ganzen mittlerweile angefallenen und aufgehäuften Mist durch den woken Bereicherungs-Irrsinn nicht gleich beiseitigen können. DOCH die AfD würde hier zumindest etwas tun und nicht das Volk für dämlich verkaufen wollen. Wobei ich hier auch grad wieder an das gestrige Geschwätze von Scholz (SPD) mit seinen „an vielen Stellschrauben drehen“ denke und mich frage für wie blöd er die Leute eigentlich hält?!
Und was andere politische Themen betrifft, da wiederhole ich gerne meine Meinung und das ich daran glaube, daß das was z.Bsp eine Baerbock (Grüne), Faeser (SPD), Habeck (Grüne) oder die zuvor schon gegangen gewordenen „Politexperten“ an politischer „Arbeit“ abgeliefert haben oder noch abliefern, dass das nicht nur auch die AfD hinbekommen würde, sondern sogar auch BESSER hinbekäme.
Denn so viel Dummheit, Unfähigkeit, Unwissenheit, Realitätsferne und schon suchtkranke Ideologie wie dies dutch und durch bei der woken „Altparteienelite“ bis hoch zu den Kanzler #OlafvonVergeßlichkeit (SPD) zu finden ist, gibt es nur einmal und kein zweites Mal mehr.
Europa, und in erster Linie Deutschland, braucht den robusten, militärischen Grenzschutz quer durchs Mittelmeer. Dafür qualifizierte Fach- und Führungskräfte gibt es schlichtweg nicht. Wenn ich für meine paar Jahre Restlaufzeit in Deutschland noch den Duldungsstatus behalte, will ich nicht meckern.
„robusten, militärischen Grenzschutz quer durchs Mittelmeer.“
Werden wir angegriffen? Nein! Also sollten andere Lösungen her. Aus meiner Sicht ist das Grundproblem das gewisse Kreise die „Migranten“ herbeirufen. Unsere Seenotretter arbeiten nicht nur mit Schleppern zusammen, sondern sind auch in Chat Gruppen aktiv und dirigieren ganze Flüchtlingsströme schon in Afrika.
Die „Seenotretter“ wiederum werden ganz offiziell von der Bundesregierung unterstützt.
HIER MUSS MAN ANSETZEN !
Erst wenn wir unser Problem zu Hause geklärt haben ( mit Ampel und CDU), können wir weiterdenken.
Werden wir angegriffen? JA. Was ist diese Invasion denn anderes? 200.000 jährliche Touristeninvasion auf Schloß Neuschwanstein ist mir willkommen. Im Winter sind die alle wieder weg, und haben noch jede Menge Kohle dagelassen, das ist der Unterschied zu einer Invasion von 200.000 illegalen Migranten, die bleiben. Wenn sich 100 Fremde in Ihrem Garten breitmachen, werfen Sie den Grill an? Nein, Sie rufen die Polizei, und wenn die ungebetenen Gäste sich in ihre Zimmer begeben, werden Sie sich einen Schäferhund wünschen und ihre Familie beschützen wollen. Aber gut, wenn Sie auf „andere Lösungen“ setzen, ist Ihr gutes Recht.
„Laut Umfragen von INSA und Civey halten inzwischen acht von zehn Deutschen die AfD für die Partei mit der größten Kompetenz… obwohl sie den ihr so zugewiesenen Kompetenzvorsprung noch nirgendwo praktisch unter Beweis stellen musste.“
Ganz anders die etablierten Parteien. Die hatten ja allesamt lange Zeit zum Üben, bevor sie endlich an die Macht und ans Steuer des Karrens kamen, den sie jetzt mit ihrem „Kompetenzvorsprung“ sauber in den Dreck fahren.
Hauptsache, nicht die AfD!
Die haben ja sowieso nur Anfänger dort, nicht wahr, Herr Springer?
Anfänger für Deutschland!
(cynicism off)
„NachspielGottlieb Biedermann und seine Frau Babette wähnen sich im Himmel, da sie stets die Zehn Gebote befolgt hätten. Erst als nach und nach das Personal des Stücks hinzutritt, erkennen sie, dass sie sich in der Hölle befinden. Schmitz tritt als Beelzebub auf, Eisenring in der Figur des Teufels. Biedermann beteuert seine Unschuld am Brand, der die ganze Stadt vernichtet hat. Er habe nichts anderes getan als alle anderen Bürger auch. Darüber hinaus fordert er sogar Entschädigung für alles, was er durchgemacht habe. Vom Teufel erfährt er, dass Streit zwischen Himmel und Hölle herrscht. Der Himmel habe eine Amnestie für alle hochgestellten Persönlichkeiten ausgesprochen. Wer eine Uniform beim Töten trage, sei gerettet. In die Hölle werden nur die Biedermänner und Intellektuellen, die Kleinkriminellen und Kriegsdienstverweigerer verwiesen. Daraufhin tritt die Hölle in den Streik und schickt ihr Personal auf die Erde zurück. Biedermann und Babette klammern sich an ihren Glauben, knien und erwarten ihre Rettung.“ Wikipedia
Biedermann und die Brandstifter von Max Frisch
Keineswegs liegt das Vertrauen zur AfD in dem fehlenden Vertrauen zu den anderen Parteien.
Er liegt in dem Beweis der absoluten Inkompetenz, den die anderen Parteien in > 10 Jahren abgeliefert haben.
Nicht nur zum Thema Migration.
Sondern auch um Friedensbemuehungen, Energie, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt ……
Jedes Thema haben die anderen Parteien versemmelt. Und alles zerstoert.
Nennen Sie mir bitte ein einziges Thema, das in unserem Sinne fuer Deutschland gut laeuft.
Irgendwelche Gesetze interessieren mich nicht. Wenn mal ein paar Monate lang jeden Tag drei volle Großflieger je aus Berlin und Frankfurt mit multiidenten Sozialbetrügern, Messerstechern, Vergewaltigern, Drogendealern, Bigamisten, Islamisten und deren Anhang nach Muselmanistan abgehoben und leer zurückgekehrt sind, wenn die Pöbeltagesfreizeitler aus dem öffentlichen Raum verschwunden sind und die Schulen, die Justiz und das Gesundheitswesen nicht mehr unter bildungsaversen emotional inkontinenten Versorgungsaspiranten aus aller Welt zusammenbrechen –
dann glaube ich denen vielleicht ab und zu wieder etwas.
Jeder Ministerpräsident kann abschieben und abgelehnte Personen in Gewahrsam a la Dänemark nehmen, statt sie weiter auf die Öffentlichkeit loszulassen. Keiner tut es. Fancy N. kann die Grenze dicht machen. Sie tut es nicht. Alle Altparteien können die Staatsangehörigkeitswahlpflicht mit 18, den Entzug einer zweiten dt Staatsangehörigkeit bei Roheitsdelikten z B gegen Eingeborene o ä einführen, alle könnten die Duldung von Syrern aussetzen und dem gesamten bildungsaversen Kulturkreisen seinen aggressiven Gebirtenüberschuß schon auf dem Mittelmeer und in Bulgarien zurückflämmen. Alle könnten die Rücknahme (oft multikrimineller) Nichtsnutze aus Urlaubsländern mit der Drohung erzwingen, anderenfalls den Reise-, Finanz- und Handelsverkehr auszusetzen, erzwingen. Keiner tut es.
Ich bin beleidigt, daß die mich für so blöd halten und meinen, mit wiedergekäuten Absichtserklärungen belabern zu können.
Eine Brandmauer hat immer 2 Seiten. Wenn es auf der Ampelseite brennt, dann nützt eine Brandmauer nichts. Die Ampel ist Geschichte.
Ein Teil der Wählerinnen, von dem ich nicht weiß, wie groß er ist, wird für „jene Frau“ stimmen, ganz einfach weil sie eine Frau ist. Und das sind für mich die „Allerschlimmst:innen…“
Man braucht schon viel Phantasie, um von Grünen oder zeitgeistigen Sozen ernsthaft zu erwarten, sie würden über die EU spürbare Asylschranken aufbauen lassen, die sie für Deutschland, also national, kategorisch ablehnen.
Über Dublin wären schon heute umfangreiche Rückweisungen in die EU-Nachbarstaaten möglich, die Länder könnten heute schon auf Sachleistungen umstellen etc pp, nur macht es niemand – weil es als total „Rechts“ und Zuwanderungsfeindlich gelten würde, was natürlich völliger Quatsch ist. Es entspräche vollständig der aktuellen Rechtslage, die nicht von der AfD geschaffen wurde, sondern von Union, Spd und fdp, bzw Grüne.
Seit 2015 erklären wir uns entgegen Dublin (freiwillig) für zuständig, obgleich wir nur für die wenigen Flughafenfälle zuständig wären. Alle Asylsuchende, die über Land zu uns kommen, reisen aus sicheren EU-Staaten ein.
Wir haben bereits ein „europäisches Asylsystem“ – das Schengen System!
Seit dem Ende der Binnenkontrollen 1995 gilt die Devise der Kontrolle der Außengrenzen, der Registrierung und ggf Rückführung von Asylbewerbern in die Länder an der Peripherie.
Und dieses System hat seit 1995 nicht einen Tag funktioniert. Die Länder an der Peripherie hatten selbstverständlich keine Lust Unsummen ihres Geldes auszugeben, um illegale Einwanderer zu stoppen, die nur auf der Durchreise sind und in den Binnenländern fehlte der Wille zur Rückführung.
Davon, dass man dem Kind jetzt einen anderen Namen gibt und die Befugnisse erweitert, ändert sich nichts am grundlegenden Fehler die eigenen Grenzen nur indirekt durch Dritte schützen zu lassen.
Weder die Ampelparteien noch die CDU wollen und werden absolut gar nichts am ungebremsten Zuzug von Leistungsempfängern ändern. Ebensowenig an der Bevorteilung derjenigen die bereits hier sind und niemals einen Beitrag leisten werden.
Jeder der das befürwortet, kann die genannten Parteien wählen. Jeder andere sollte allmählich seinen Verstand benutzen.
EU und EuGH stehen für eine groteske Form von Fremdenüberhöhung, werden sich nie auf den einzig wirksamen Mechanismus des Grenzschutzes festlegen lassen: das australische Modell konsequenter Vergrämung. Deshalb wird die EU am Problem der Masseninvasion von Armutsprekariat zerbrechen (250 Millionen Habenichtse sitzen laut PEW-Institut praktisch auf gepackten Koffern) – der BREXIT lässt grüßen. Weil es sich mit den Fördermilliarden aus Brüssel aber ach so bequem leben lässt, wird es auf einen mehr oder weniger freien Markt für Güter hinauslaufen – die totale Personenfreizügigkeit kann es bereits kurzfristig so nicht mehr geben.
Am „europäischen Asylsystem“ wird seit Jahren gebastetlt. Der Verweis darauf dient der Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit. Niemand will es wirklich. Und auch Dublin – eines es dümmsten Abkommen überhaupt – hat nie funktioniert. Die Merkelsche Grenzöffnung hat in 2015 die Schleusen endgültig geöffnet und wurde überall als Einladung angesehen. Und für Millionen hat es sich ja auch gelohnt. Je mehr hier Fuss gefasst haben, je mehr Landsleute werden nachfolgen. Die Risiken werden in Kauf genommen. Eine Lösung ohne den klaren Willen und die Fähigkeit zur Abschottung wird es nicht geben. Denn die Migrationswilligen werden gezielt in das Land strömen. das ihnen die günstigsten Lebenverhältnisse bietet. Und das wir auf lange Sicht die Bundesrepublik bleiben. Über Trumps Grenmauer wurde gespottet, die Festung Europa wird kommen oder Deutschland wird gewesen sein.
Vielen Dank, Georg J, für diese wohl formulierte und diplomatische Erklärung, die die Situation treffend beschreibt.
Um einen bekannten Blogger (sinngemäß) zu zitieren: „das , was wir beobachten, ist kein Rechtsruck, sondern eine Linksflucht“.
Die Ampelmännchen betreiben mit der Suche nach der Reform der EU-Asylpolitik eine dauernde Zwecklüge. Sie wissen genau, dass das nichts wird und notfalls hintertreiben sie es selbst. Gestern, heute und morgen, immer wieder.
Wer immer noch auf die Lügen und Versprechungen der ‚Ampel‘ hereinfällt, genauso wie der der grünen CDU, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, um mit Musks Worten zu schreiben. Die fahren, egal in welcher Konstellation, dieses Land bewusst vollends gegen die Wand. Aus Dummheit, verschrobener Ideologie oder reiner Macht- und Geldgier. Bei manchen Politker_Innen_XYZ kommt auch alles zusammen.
DIE ANDEREN WÄREN SCHÖN DUMM,
wenn sie sich von den linksgrünen Tugendprahlern hierzulande die vor allem von Schleppern frenetisch bejubelte „Willkommenskultur“ aufs Auge drücken lassen würden. Die unter Realitätsverlust leidenden teutonischen Gutmenschen wollen ihre Fehler auf andere abwälzen – sind die so blöd (oder im Zweifelsfalle so EU-erpressbar), dass sie da mitspielen?
Wer die eher pragmatisch denkenden Franzosen, aber auch Italiener oder Ungarn etwas kennt, der weiß, dass sie dem Biedermeier-Gutmenschkitsch (vermischt mit Anteilen an dem, was man landläufig nicht ganz zu Unrecht als „Asylindustrie“ diskreditiert) kaum zugeneigt sein dürften und somit wohl wenig bereit sind, dafür ihre Staatsfinanzen sowie die innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen.
Was halten Sie denn für Asyl? Das überrennen Europas von Versorgungsforderern aus allen islamischen Ländern? Sie sollten wenigstens rudimentär richtige Begriffe benutzen. Das war in allen naturwissenschaftlichen und auch in den politischen Fächern auf der Schule das grundlegende. Wer nicht einmal zwischen Invasoren und Asylanten (politisch verfolgten) unterscheiden kann, der hat schon verloren. Oder will gar nicht unterscheiden, ist ein Systemling. Oder einfach nur zu Feige die Dinge beim Namen zu nennen.
Das hat Merkel CDU doch nicht anders gemacht……Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Agenda zur Stärkung der EU vorgelegt. Zentrale Forderungen darin sind die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds und der Aufbau eines einheitlichen Asylsystems mit einer Art europäischem BAMF. https://www.deutschlandfunk.de/merkels-europa-agenda-gemeinsames-asylsystem-und-100.html
Der Ruf nach europäischen Lösungen bedeutet in Deutschland nur eines: Die Regierung möchte nichts am aktuellen Zustand ändern, dem Wähler aber verkaufen, Politik kümmert sich und tut was. Wohl wissend, dass es keine europäische Lösung geben wird.