Wer sich in unsere Gesellschaft einfügen will, hier Sicherheit vor Verfolgung und dem Grauen von Kriegen und Unruhen in seiner alten Heimat sucht, wer sich mit unseren Werten identifizieren kann und sich in Deutschland ein neues Leben, in Sicherheit und Freiheit, mit einer Arbeit und einem festen Dach über dem Kopf aufbauen will, der ist mir hier herzlich willkommen. So kam ich selbst vor über 40 Jahren aus der Türkei nach Deutschland, wo ich den Mittelpunkt meines Lebens gefunden habe und mich seit jeher willkommen fühle.
Anders verhält es sich für mich bei denjenigen, die in unser Land kommen, um ihm zu schaden. All diejenigen, die in ihrer Heimat Straftaten begangen haben, vor der Verfolgung durch die Justiz und vor ihrer gerechten Strafe fliehen wollen oder solche, die planen, in Deutschland Straftaten zu begehen oder gar vorhaben, einen Anschlag zu verüben, der viele Menschenleben fordern könnte.
Gerade für Islamisten, die sich dem radikalen Salafismus verschrieben haben, ist Deutschland ein besonders begehrtes Ziel. Mit einem gelungenen Anschlag in der Bundesrepublik können sie der Welt zeigen, dass nicht einmal ein politisch so einflussreiches und stabiles, sicheres und wohlhabendes Land wie unseres gegen den langen Arm des islamischen Terrorismus und dessen weltweit agierenden Hintermännern gefeit ist.
Wir, in Deutschland und Europa, haben diese Gefahr lägst erkannt und auch unsere Sicherheitsorgane, die Polizei und die Geheimdienste, zeigen höchste Wachsamkeit, wenn es um Gefährder in unserem Land geht. Für mich gibt es jedoch nur einen sinnvollen Schritt, gegen diese Bedrohung unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen:
Juristisch nachgewiesene Gefährder müssen mit aller Konsequenz abgeschoben werden. Dabei dürfen wir nicht zögern, weder falsche Toleranz vorschieben, noch uns hinter undurchsichtigen Verfahren und Vorgehensweisen verbergen. Für Gefährder, Islamisten und Dschihadisten, Terroristen und ihre Helfer darf nur eine Maxime gelten: Unbedingte, schnelle und sichere Rückführung in das Herkunftsland – eine konsequente Abschiebung. Hier darf es keine Rabatte geben, es geht immerhin um unser aller Sicherheit.
Der Fall des 42-jährigen Tunesiers Sami A. hat in diesem Zusammenhang medial für großes Aufsehen gesorgt: Der junge Mann kam 1997 erstmalig als Student nach Deutschland, stellte 2006 einen Asylantrag, der im September 2017 abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet im Juni 2010, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da ihm in Tunesien angeblich Folter und unmenschliche Behandlung drohten. Ein Abschiebungsverbot wurde erlassen. Zu diesem Zeitpunkt stand Sami A. allerdings bereits unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwarfen, auch die Bundesanwaltschaft ermittelte.
Die Wende dann im Juni dieses Jahres: Zunächst haben die Sicherheitsbehörden nach der Aufhebung des Abschiebeverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell und richtig gehandelt und haben den islamistischen Gefährder in seine Heimat abgeschoben – „offensichtlich rechtswidrig“ wie wenig später das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen urteilte. Es begründet seine Entscheidung damit, dass Sami A. in seiner Heimat Tunesien, auch nach dem dortigen Regimewechsel während des arabischen Frühlings, Folter drohe und verlangt, dass der Islamist auf Kosten der Staatskasse nach Deutschland zurückzuholen sei, denn politisch Verfolgte genössen gemäß Art. 16a des deutschen Grundgesetz Asyl in unserem Land.
Ich bin sehr betrübt darüber, dass wir die erfolgreiche Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders nun revidieren müssen und diesen erneut in unser Land holen und damit unsere Bürgerinnen und Bürger seiner Bedrohung aussetzen müssen. Obgleich ich die Entscheidung des Gerichtes respektiere, muss ich mich fragen, ob wir damit dem Terror nicht noch Tür und Tor öffnen.
Nicht zuletzt um Gefährdungen wie diese zu vermeiden, regelt Paragraf 58a des Ausländergesetztes, dass es rechtens ist, „einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung“ abzuschieben.
Ich bin der Meinung, dass wir uns hier in einem gefährlichen Zwiespalt befinden: Zum einen müssen wir die Entscheidung des Gerichts anerkennen, die einen Menschen vor Folter schützen soll, so wie es unsere Werte von uns verlangen, zum anderen, müssen wir auch die Sicherheit unserer Gesellschaft und den Schutz unserer Freiheit bedenken. Für mich hat in dieser Angelegenheit der Schutz unsere Bürgerinnen und Bürger absolute Priorität, nicht auch zuletzt, weil gegen Sami A. noch ein rechtsstaatliches Strafverfahren in seiner tunesischen Heimat läuft.
Ich kann nicht oft genug wiederholen: Deutschland ist keine Heimat für Islamisten, Fundamentalisten und Dschihadisten und am allerwenigsten für Terroristen. Sie haben in unserer Gesellschaft nichts verloren, und müssen abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber.
Das Grundgesetz hat uns Mittel und Möglichkeiten an die Hand gegeben, gegen diejenige, die unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung schaden wollen, entschieden vorzugehen. So gilt gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung […] oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“
Ich fordere, dieses rechtsstaatliche Mittel, das uns die Verfassungsväter nicht ohne Grund in all seiner Schärfe an die Hand gegeben haben, entschieden einzusetzen. Wir haben hiermit die Werkzeuge in der Hand, gegen Gefährder, mutmaßliche Straftäter und Dschihadisten, die bei uns um Zuflucht bitten, vorzugehen und ihnen das Recht auf Asyl in unserem Land zu verwehren.
Es geht hier nicht um Asyl für politisch Verfolgte, es geht um die Sicherheit unserer Gesellschaft. Es gilt: Opferschutz vor Täterschutz! Die Konsequenz muss folgerichtig eine sichere, nach rechtsstaatlichen Verfahren durchgeführte und gerichtlich für korrekt befunden Abschiebung sein.
Ich kann nur hoffen, dass sich diese Meinung in der Gesellschaft und auch an unseren Gerichten durchsetzen wird. Im speziellen Fall von Sami A. hoffe ich, dass die ganze Angelegenheit ein baldiges Ende findet und wir nicht wieder einen Gefährder unter uns dulden müssen.
Es ist ein Unding, unsere Sicherheit zu gefährden, damit die Gefährder in Sicherheit sind.
Vielleicht kann Herr Tipi mir die Frage beantworten, warum es anscheinend das Lebensziel der Moslems der Welt ist, den Kontinent der Mohammed-Karikaturen zu ‚besiedeln‘.
Wir sollten nicht darauf warten, dass sich bei Gerichten irgend eine „Meinung“ durchsetzt. Es gibt eben nicht nur politisierte Journalisten und Lehrer, sondern auch politisierte Richter. Und die gewichten verschiedene Aspekte eines Tatbestandes eben anders als andere.
Man muss der Anmassung dieser Leute gesetzlich einen Riegel vorschieben. Denn es geht nicht, dass einzelne Richter sich aufspielen und beurteilen wollen, wie die Umstände in den Gefängnissen in einzelnen fremden Staaten sind. Das zu beurteilen, fällt in die Kompetenz anderer Experten. Für einen Richter an einem westfälischen Provinzgericht ist diese Frage eine Nummer zu hoch.
Des weiteren ist zu fragen, was für eine Mentalität einen Richter eigentlich umtreibt, wenn er die potentielle Gefährdung durch Folter eines gefährlichen Salafisten höher gewichtet als die Gefährdung für deutsche Bürger, die von einem Hierbleiben dieses Mannes ausgeht.
Da kann man wohl durchaus von einer Perversion des Denkens sprechen.
Der Artikel ist treffend und auch das Handeln der Exekutive in NRW war absolut konform und richtig. Wichtig ist: Unser Grundgesetz bietet sehr wohl, auch ohne Änderung, die Möglichkeit der Abschiebung.
Man muss darauf hinweisen: Inzwischen bezichtigen sich Islamisten selbst, damit sie nicht abgeschoben werden.
Wer die UN-Charta anführt, dem sei gesagt: Das sind keine Gesetze. Einen Islamisten in ein Land abzuschieben, indem die Gesetze bedeutend humaner als seine eigene Wertvorstellung (die Scharia) ist, kann sich nicht beschweren. Was soll daran inhuman sein?
Alles richtig, Herr Tipi, aber eines haben Sie dabei vergessen. Wenn man wirksam abschieben will, dann braucht man funktionierende Grenzen, die scharf kontrolliert werden. Das wäre eine Grundvoraussetzung. Denn sonst kommen diese Leute sofort durch die Hintertür wieder zurück.
Da Merkel und ihre Vasallen eine bewachte Grenze und scharfe Grenzkontrollen aber gerade nicht wollen, können wir uns eine Diskussion über Abschiebung sparen!
„Opferschutz vor Täterschutz!„ wird schwierig, da Wohl und Rechte von Terroristen für alle links-liberale Gutmenschen schon immer viel wichtiger als die Rechte und Gefühle von ihren Opfer waren.
“Anders verhält es sich für mich bei denjenigen, die in unser Land kommen, um ihm zu schaden. “
Ich sehe es so, dass die 99% una allen schaden. Die, die keinen Asylstatus haben. Sie betrügen uns und greifen in unser Sozialsystem und sie sind genau nur aus diesem Grund gekommen. Dieser absichtliche Schaden reicht mir mich zu entscheiden zu sagen, nein danke, ich will diese Menschen hier nicht. Ich finde meine Einstellung ist legitim.
Es tut mir leid, ich kann absolut nicht zustimmen.
Wenn ich heute in den Nahen Osten blicke, nach Afrika,nach Indien, nach Pakistan ,dann sind das allesamt NO GO Areas für Frauen.
Es kann nicht die Lösung sein, diese Männer nach Europa zu lassen, zu warten bis die Attitude dieser na sagen wir Un-Kulturen Ausdruck in einem Mord oder Vergewaltigung findet und dann erst abzuschieben. Die europäischen Werte sind keine Lotterie und sollten das speziell nicht für die europäischen Frauen sein.
Eine Gefährdung der europäischen Frauen werde ich nicht wählen.
Schönen Gruss, eine Österreicherin.
Die Salaafisten werden ihren Kindergarten und Alterswohnsitz doch nicht mehr Terror überziehen, sondern einfach sich ein gutes Leben machen. Solange der Deutsche seine Dimma zahlt, ist alles bestens.
Nur eine etwas weit abschweifende Anmerkung am Rande: Ich habe nicht nur Angst von jenen, die nach Deutschland kommen, um uns zu schaden. Ich habe auch Angst vor den Einheimischen, die schon da sind, um uns zu schaden.
Ich frage mich, ob ich ein verfassungsfeindlicher Gefährder bin. Ich finde zwar die Werte des Grundgesetzes wunderbar – doch das Grundgesetz selbst taugt für mich nichts, um sie zu schützen. Teile davon sind hochtrabende, nichtssagende Phrasen, die jeder nach Belieben auslegen kann.
Die Würde des Menschen ist unantastbar? Klingt schön, nur kann mir keiner halbwegs vernünftig erklären, was dieses Würde-Dings sein soll. Ich kann nur mit Sicherheit sagen, dass es an den freien Willen gekoppelt ist, doch nicht mal diese Verknüpfung schafft der Wisch. Also kann jeder Politiker die Würde nach Gutdünken definieren: Du verstößt gegen deine eigene Würde, weil du meine Klauerei kritisierst, ab nach Sibirien.
Meine Zweifel kamen mir nach der Lektüre des Cannabis-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes: Was? Meine Selbstbestimmung kann einfach so gestrichen werden? Der Politiker kann meine allerheiligsten Menschenrechte mir nichts, dir nichts mit Füßen treten, solange er behauptet, es wäre zu meinem eigenen Besten? Ja, er kann sich sogar damit herausreden, er würde nur seine „Fürsorgepflicht“ erfüllen? Mir standen die Haare so lange zu Berge, dass sämtliche Läuse perfekt Poledancing lernten. Egal, wie man zu Drogen steht (ich bleibe bei Bier) – was nützt mir ein Wisch, der mich nicht mal davor schützt, dass mir einer die Hand bis zum Ellbogen in den Hintern rammt, um abzufangen, was ich seinem Aberglauben nach nicht schlucken darf? Und das, ohne sich im Mindesten um Fakten, Beweise, oder auch nur meine unwürdige Meinung zu scheren? Was zum Teufel hat Angela Merkel in meinem Dünndarm verloren?
Bin ich jetzt Gefährder, weil ich der Meinung bin, die Werte des Grundgesetzes müssten dringend gegen das Grundgesetz und seine Hüter verteidigt werden? Weil ich gegen diese Bedrohung unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen möchte?
Sehr geehrter Herr Tipi, Sie sind Landtagsabgeordneter der CDU Hessen.
Bitte handeln Sie gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen und setzen Sie alles erdenklich mögliche um zur Abschiebung der Gefährder, wie in Ihrem Artikel beschrieben. Für mich ist schwer nachvollziehbar warum aus den Reihen der CDU keine offiziellen realitätsnahen Forderungen zur sofortigen Gewährleistung der Sicherheit von uns Bürgern erhoben werden. Die Situation wird immer dramatischer. Wir haben doch die gesetzlichen Voraussetzungen dazu – wie z.B. Paragraf 58a des Ausländergesetzes. So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Sehr gut. Tipi ist Abgeordneter und kann mit Gleichgesinnten Gesetzesanträge einbringen, tut er aber nicht, oder? Damit ist er Teil des Problems, dass Parlament und Gewaltenteilung hierzulande nicht mehr ihren Zweck erfüllen.
Inzwischen bekomme ich einen verdammt „dicken Hals“, wenn ich die wohlfeilen Forde-
rungen des Herrn Tipi lese. Herr Tipi: „Ihre Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Sie sind für mich so unglaubwürdig, dass ich Ihre „geistigen Ergüsse“ schon gar nicht mehr lesen mag. Ja, und ich halte Sie für einen gnadenlosen Opportunisten, dem es offenbar am notwendigen politischen Rückgrat fehlt. Was Sie schreiben, wissen wir doch schon längst!
Warum schreiben Sie es trotzdem? Möchten Sie Ihr politisches Gewissen beruhigen, so nach dem Motto: „Ich weiß ja, dass Frau Merkel einen schlechte Kanzlerin ist, aber was soll ich machen?“
Möchten Sie uns signalisieren, dass es doch noch ein paar Aufrechte in Ihrer Partei gibt, die mit der Politik Ihrer Vorsitzenden nicht einverstanden sind, weil Sie natürlich wissen, dass sie für unser Land einen miserablen Job macht?
Oder was soll das ganze Theater?
Glaubwürdig und mutig wären Sie für mich, wenn Sie Ihre Kanzlerin (meine ist sie schon lange nicht mehr) auch direkt in Ihrem Artikel ansprechen würden und ihr Handeln verurteilten. Denn niemand außer dieser Frau ist für die Zustände verantwortlich, die Sie so treffend berschreiben.
Großen Respekt würde ich Ihnen zollen, wenn Sie unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile oder gar Repressalien Ihrer Vorsitzenden in einem offenen Brief ihre ganze Unzufriedenheit und Ihren Ärger schrieben oder gleich aus der Partei austreten würden.
Da ich in diesem Punkt wohl zu optimistisch denke, werde ich ab sofort keinen Ihrer Artikel mehr lesen, weil ich danach jedes Mal sehr wütend bin.
Die wirklichen „Gefährder“ sitzen letztlich in den Parlamenten und Regierungsämtern.
Sehr geehrter Herr Tipi, ich gebe ihnen recht, Frage, warum handeln sie nicht als CDU’ler, ich kann nur meine Stimme der CSU verweigern, sie sitzen am Hebel, falls sie gegen die Merklesche Politik sind, 2 Möglichkeiten, austreten oder mitmachen, dann aber nicht jammern.
Ein schöner Beitrag für den bevorstehenden Wahlkampf!
Ich hoffe, dass nach nunmehr 18 (!) Jahren Opposition es Ihrer Partei nun auch endlich mal gelingt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und ich kann es kaum erwarten, dass dann ihre obigen Wahlversprechen auch alle schnellstens umgesetzt werden!
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Ich mit Ihnen, Herr Tipi!
Beim Durchscrollen der TE-Seite habe für einen Moment den Titel dieses Artikels falsch gelesen:
„Gründer konsequent abschieben“
Soweit ist es schon mit mir gekommen.?
Falls es noch nicht bemerkt worden sein sollte:
Es herrscht Krieg gegen Deutsche. Der Feind kommt von links innen, und andere kamen und kommen auf Einladung von außen.
So einfach kann eine treffende Analyse sein.
Bei den Beiträgen von Herrn Tipi frage ich mich immer: warum sagt er die Sachen immer erst dann, wenn sie längst jeder gemerkt hat? – Aufregend wäre, er würde hier den Italiener Salvini unterstützen, Illegale in Italien anlanden zu lassen. Er würde die EU-Mission Sophia auffordern, Aufgefischte nach Afrika zu bringen. Er würde verlangen, Asyl zu einem Gnadenakt zu machen, ohne irgendwelche Rechtsansprüche. Oder er würde die Sprengung von NGO-Schiffen befürworten.
Aber das macht er sicher genau dann, wenn er damit nicht mehr aneckt.
Sehr geehrter Herr Tipi, Sie gehen immer noch von der Prämisse aus, dass in Deutschland nach Recht und Ordnung gehandelt wird. Dass wir den Großteil der Neubürger dem richtig angewandten Asylrecht verdanken, das Schutzbedürftigen einen sicheren Hafen bietet. Glauben Sie das wirklich? Und wenn nicht. Was soll es nutzen wenn in einem winzigen Teilbereich vielleicht dann doch ein wenig Gesetz angewandt wird, während großflächig das Gesetz außer Kraft gesetzt ist und Willkür herrscht?
Bei ihren Beiträgen hier auf TE haben ich immer den Eindruck Sie kämpfen immer gegen die schlimmsten Auswüchse der Immigrationspolitik um den grossen Rest der meines Erachtens viel gefährlicher ist zu schonen.Weshalb nur Gefährder abschieben,was ist mit allen Illegalen,den Leuten die hier bleiben onwohl der Krieg vorbei ist und was ist mit den Türken die einen Erdogan hofieren und wie stehts mit den Wirtschaftsflüchtlingen?Fragen über Fragen die Sie womöglich lieber nicht hören wollen?!
Herr Tipi simuliert m.E. nur den kritischen Kopf – denn so denkt der Michel, dass in der CDU auch weiterhin noch „Law & Order“ ihre Heimstatt haben. Wie man (außer als Versorgungsfall) noch freiwillig ein Amt als CDU-Parteimitglied ausüben kann, ist mir im Übrigen schleierhaft…
Natürlich hätten wir genügend gesetzgeberische Möglichkeiten unliebsame Personen fernzuhalten, aber da versteckt man sich lieber hinter EU-Recht und der UN-Charta um die eigene Fehlentscheidung zu legitimieren um dann eben nicht deutsche Gesetze anwenden zu müssen und genau daran kann man sie erkennen, daß sie es mit dem Land und seinen Bürgern nicht gut meinen und deshalb müssen sie alle weg, denn so kann es nicht weitergehen und wir müssen wieder das Recht einsetzen, daß die Grundlage allen Handelns darstellt.
Als nicht einflussloser CDU-Politiker muss sich Herr Tipi folgende Fragen gefallen lassen: Warum geschieht das nicht längst, was wir seinen Worten nach tun „müssen“? Welche Mechanismen verhindern das und wer steht der Anwendung entsprechender Maßnahmen bzw. der Einführung wirksamer und eindeutiger Gesetze im Wege? Herr Tipi klingt ja fast wie ein Sprecher der Opposition (der nicht-linken, natürlich) mit seinen wohlfeilen Forderungen. Und eine Frage noch: Hat er seine kritischen Standpunkte auch schon einmal der Bundeskanzlerin gegenüber darzulegen versucht? Hier auf TE solche Sachen schreiben, das könnten die meisten Forenteilnehmer ohne weiteres auch – aber was unternimmt Herr Tipi eigentlich in seiner Partei in dieser Richtung?
Was soll Herr Tipi denn machen ? Er gehört ganz sicher nicht zum engsten Schmusekreis der Kanzlerin, wie Altmeier, Günther und Co. sondern zum Teil der Werte Union, die gerne die Alte Kohl, Adenauer Ludwig CDU wieder haben wollen, und mit der Kanzlerin auf Kriegsfuß stehen.
Solche Leute braucht die Partei aber, damit die dann bereit stehen, wenn AM endlich mal weg ist.
Er soll entweder etwas bewirken – wovon Sie sagen, dass er nicht den nötigen Einfluss hat – oder er soll, wenn er in der CDU nichts bewirken kann, sich eine politische Plattform suchen, die erfolgversprechender ist. Aber einfach ausharren, ab und zu „Forderungen“ aufstellen ist mutlos und verantwortungslos aus meiner Sicht.
Und noch eines…Merkel ist gerade wieder auf Besuch in Westafrika um für Nachschub zu sorgen…Werbung in eigener Sache, so zu sagen.
Gesetze sind keine Naturgewalten, Gesetze sind von Menschen gemacht.
Sollten also Gesetze dazu führen, dass die Bevölkerung Gefahren ausgesetzt wird, müssen diese Gesetze auch wieder geändert werden!
Im Übrigen müssen auch Politiker (Merkelbande), die nachweislich Gesetze brechen (Asylrecht) oder missachten (Dublin), mit aller Härte verfolgt und verurteilt werden!
Ich verzichte grundsätzlich auf kriminelle Nichtstaatsangehörige in unserem Land. Kein Land der Welt braucht die. Denn wie diese mittelbar, auch wenn sie anders als ambitionierte Grossterroristen „nur“ rauben, körperverletzen, vergewaltigen und Bürger in Einzelportionen töten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung destabilisieren, könnten wir schlimmstenfalls in den Anfängen (?) in Ostdeutschland sehen.
Da gibt es vermutlich bereits eine relevante Minderheit, die mit diesem Staat fertig ist und – teils durchaus nachvollziehbar – die staatsbürgerliche Solidarität aufgekündigt hat. Und bevor die Asylgesetzgebung in Bezug auf ausländische Straftäter deutlich verschärft worden ist, sehe ich da inzwischen leider auch keine Chance zur Befriedung mehr.
Ohne breit angelegte Proteste der Bürger dieses Landes wird es nicht gehen. In der Folge muss die derzeitige Regierung beseitigt und für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. In einem nächsten Schritt muss die gesetzliche Grundlage für Asylentscheidungen und Rückführungen geändert werden, von einer Legislative, die ihren Aufgaben nachkommt, die Regierung zu kontrollieren. Eine Ablösung der führenden Köpfe in Justiz und vor allem in den Medien ist ein unverzichtbarer Teil eines überlebenswichtigen Erneuerungsprozesses in unserem Land.
Herr Tipi, ich habe eine direkte Frage an Sie. Wenn der gemeine Berufspolitiker auf die Geschehnisse in Chemnitz blickt und mit der Zurschaustellung seiner tiefen Empörung über diese ach so schlimmen Zustände fertig ist: Kommt dann so etwas wie Angst vor dem Souverän auf? Das ist eine ernst gemeinte Frage, wir sind hier ja unter uns…
Wo liegt der Unterschied zwischen gemeinen Kriminellen, die auch gerne mal wegen Nichtigkeiten Deutsche umbringen und einem Gefährder.
Solange im „Asylrecht“ Abschiebungen verhindert werden, weil der Betreffende für begangene Vergehen, teils recht robuste Strafen im eigenen Land erwarten, sind Ihre rechtlichen und richtigen Betrachtungen fruchtlos.
Da müsste in diesem Land wieder Recht vor Gesinnung herrschen .. und diese Ordnung haben wir nicht mehr. Die ganze Missere existiert nur weil massiv Recht gebrochen wird. Meiner Meinung reicht es da nicht für Extrem-Gefährder Feinjustierungen vorzunehmen. Das eigentliche Problem liegt an anderer Stelle.
Ich Frage mich eh warum sich hier Tunesier, Marrokaner etc. aufhalten und einfach via Asyl, Hartz4 hier durchfinanziert werden. Hier im Land läuft gehörig was schief. Ich kann in Marokko sicher kein Asyl beantragen und mir Wohnung und 416 Euro im Monat zahlen lassen.
Das ist auf der Welt sicher einmalig und das dass alle habenichtse nur so anlockt.
Warum sollen sich Gefährder selbst abschieben, wenn die Deutschen Wähler mit ihren Kreuz bei den Altparteien sich selbst aus ihrer Heimat…aus Deutschland abschieben?!
Solange der Deutsche weiterhin die Parteien von SPD, CDU, CSU, Linke, Grüne und FDP wählt solange wird sich auch nichts ändern und wir Deutsche befördern uns selbst ins Aus.
Gefährder werden hier nicht abgeschoben, ganz im Gegenteil, wenn sowas mal passiert springen unsere linksgrünen Weltverbesserungsgerichte umgehend im Kreis und fordern die sofortige Rückholung dieser „Vandalen“ um ihre Mordgelüste auch in die Tat umsetzen zu können… das gehört schließlich zu einer gut-funktionierenden Religionsfreiheit auch dazu. Bis vor 2-3 Jahren waren wir noch das beliebteste Land der Welt, heute die größten Idioten.
Zu kurz gesprungen Herr Tipi. Zuallererst müssen unsere Grenzen geschlossen werden. Wir müssen wissen wer zu uns kommt und bei uns ist. Und die mündliche Anweisung des letzten Innenministers, daß an uunserer deutschen Grenzen nicht mehr kontrolliert und zurückgewiesen werden darf, muß widerrufen / annulliert werden. Es kann doch nicht sein, daß man ohne Papiere nach Deutschland hineinkommt, aber ohne Papiere nicht mehr raus (abgeschoben werden) kann und in der Zwischenzeit fürstlich alimentiert wird auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – was ja nur die Kleinigkeit von – über alle staatlichen Ebenen einschl. Sozialversicherungen und einschl. des Familiennachzugs- von mindestens 100 Mrd. Euro im Jahr kostet. Wie lange glauben Sie geht daß noch gut?
Sie schreiben, sehr geehrter Herr Tipi, „Ich kann nicht oft genug wiederholen: Deutschland ist keine Heimat für Islamisten, Fundamentalisten und Dschihadisten und am allerwenigsten für Terroristen.“ Das ist falsch, Deutschland ist die sicherste und bequemste Heimstatt, die sich Verbrecher und uns Übelwollende aus aller Welt nur denken können. Täglich scheint ihre Anzahl zuzunehmen. Und wissen Sie, wer dafür verantwortlich ist? Die Partei, die seit vielen Jahren die Regierung führt, IHRE Partei.
Muß sagen, ich fühle mich von Herrn Tipis einmaliger Begabung, im Nachhinein das Offensichtliche festzustellen, regelmäßig auf den Arm genommen.
Nicht nur dass – er erhebt auch mit schöner Regelmäßigkeit Forderungen, was alles getan werden müsse – dabei ist er selbst Teil des Apparats, der dafür zuständig ist.
Danke, Herr Thiel, das haben Sie schön gesagt, und so empfinde ich auch. Aus der CDU austreteten und aus dem Islam, würde ich empfehlen. Wie, aus dem Islam kann man nicht austreteten? Scheint mir irgendwie Teil des Problems zu sein.
Im Chemnitzer Fall kann man sich den Haftbefehl im Netz ansehen. Einfach googeln und man findet es. Asylantrag abgelehnt, nicht abgeschoben. Wird mit Duldung hier weiter durchgefüttert, obwohl auch schon einiges an vorstrafen angefallen ist. Nichts passiert. Versagen von Justiz und Behörden, sonst wäre der schon gar nicht mehr hier gewesen. Aber nun sind se halt da…….
Sicherlich wurden die Dokumente inzwischen von der stets wachsamen (wenn es gegen die schon länger hier Lebenden geht) Staatsmacht entfernt, konnte sie jedenfalls nicht finden. Besten Dank jedenfalls an Sie.
Sie haben recht. Wurde auf allen deutschen Seiten gelöscht. Ich bin aber auf einer russischen Seite fündig geworden. Beide Seiten des Haftbefehls und ohne geschwärzte Stellen. Einfach Google bemühen. Haftbefehl Chemnitz genügt schon.
Ich muss ihnen recht geben, Herr Tipi. Leider haben wir zu diesem Thema schon Fransen an den Lippen und es tut sich eben nichts. Ich bin dafür Gefährder in jedes Land, egal ob sicher oder nicht, egal ob der Gefährder „krank“ oder nicht, egal ob was weis ich, abzuschieben. Ein Gefährder darf nie sicher sein vor Abschiebung und es darf keine Möglichkeit eines juristischen Einspruchs geben. Wenn der nicht abgeschobene Gefährder
einen Menschen ohne Notwehrsituation ersticht und aus dieser Tat dann ein Tumult entsteht, werden die Medien nicht müde, Betroffenheitssendungen zu kreieren und eine Talkshow folgt der nächsten. Aber nicht über die ursächliche Messerstecherei, nein, man hat sich gefälligst über die entstandenen Tumulte zu echauffieren.
Das Recht auf Asyl wurde nur für ganz bestimmte Menschen im kalten Krieg geschaffen.
Durch die Aufweichung bzw. Nichtbeachtung der Kriterien wird dieses Recht durch die Gesetzgebung und Jurisdiktion eindeutig missbraucht und ist daher untauglich für die aktuelle Landnahme.
Bei den von Herrn Tipi angesprochenen Islamisten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, erst einmal identifiziert, sofort außer Landes zu bringen und nicht jahrelang auch noch zu verhätscheln und den Rechtsstaat vorzuführen.
Ich möchte aber, dass das nicht nur für Islamisten gilt, sondern auch für jeden Ausländer, egal welchen Status er zugesprochen bekommen hat. Sobald er eine strafrechtlich relevante Verfehlung begeht (Diebstahl, egal in welcher Höhe, gehört dazu) hat er das Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss ebenfalls das Land verlassen.
Immerhin bieten wir diesen Menschen Schutz und zahlen auch nicht gerade wenig (Deutschland jährlich ca. 40 Milliarden Euro) für diese Leute und dürfen uns durchaus erwarten, dass sie sich an die gültigen Gesetze halten.
Gänzlich untauglich halte ich diverse Integrationskurse (außer Deutschkurse) bzw. Papiere die jemand unterschreiben soll. Wer bei uns tatsächlich leben möchte, der bemüht sich von selbst und wird in der zweiten/dritten Generation assimiliert sein und seine Herkunft als Folklore und Vergangenheit begreifen, aber nicht an ihr festhalten.
Wer nur auf unsere Kosten leben möchte, der wird sich nie und nimmer integrieren, geschweige denn assimilieren. Das kann man täglich, seit den 1960 Jahren beobachten und die Politiker schauen nur zu, oder unterstützen sogar noch die Nichtintegration (Grüne, SPD)
Wir befinden uns wieder in einem Drei-Fronten-Krieg.
Einerseits werden wir von Sozialisten/Kommunisten/Grünen/naiven Gutmenschen bekämpft, die Deutschland abschaffen und die deutsche Gesellschaft auflösen wollen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.
Andererseits werden wir mit Menschen überschwemmt, kultur- und bildungsfern, die ganz anders sozialisiert wurden und hauptsächlich einer Gesellschaftsform anhängen, die mit unserem Grundgesetzen/Verfassungen eindeutig nicht kompatibel ist.
Der dritte Krieg wird von einer Angela Merkel und ihrer Lügenpresse gegen das deutsche Volk geführt. Alle Entscheidungen waren zum Nachteil der Deutschen. Von Energiewende, Atomausstieg, Euro, Flüchtlingskrise und und und – alles hat uns massiv geschadet.
Alleine die Berichterstattung über den Toten und die zwei Verletzen in Chemnitz spricht Bände über den Zustand dieses Landes und die Richtigkeit meiner Hypothese. Der Tote wird am Rande erwähnt, die zwei Verletzten praktisch gar nicht, aber ungefähr 10 Ordnungswidrigkeiten werden zum Beginn einer neuen Nazi-Dikatur aufgebauscht, nur um von der eigentlichen Tat abzulenken. Und morgen ist es wieder nur der tägliche (eigentlich fast stündliche) Einzelfall gewesen, in dem Deutsche durch „Schutzsuchende“ abgemessert/vergewaltigt/beraubt/eingeschüchtert wurden. Erbärmlich leicht durchschaubar!
Mir sind zahlen von 2220 zu Ohren gekommen. Quelle Verfassungsschutz. Meine ich.
Absolut richtig Herr Tipi. Ob das jedoch unsere mit schweren Charakterdefiziten geschlagenen Politiker und ideologisch verblendete Richter ohne gesunden Hausverstand auch so sehen, muss ganz stark bezweifelt werden. Einen massiven Spaltpilz haben da Regierung, Parlament und Medien – sowie zweifelhafte Lobbies – ohne Sinn (bzgl. positivem Nutzen) und Verstand in die Gesellschaft getrieben, an dem wir lange kranken werden, und noch länger zu blechen haben.
Herr Tipi müsste ihre rhetorische Frage beantworten können. Er war laut Lebenslauf Journalist, Richter und ist jetzt Politiker.
Ich weiß nicht, warum – mir fällt dazu spontan der Begriff „Spiegelfechter“ ein.
#mealso!
tut mir leid:
sieht nach Herumgeeiere aus.
die Gesetze müssen geändert werden.
und es muss eine Regierung her,
die diese Gesetze auch einhält.
gilt auch für jetzt schon bestehende
incl. Grundgesetz.
Sie haben recht, wir haben noch andere Dinge zu tun, als Gefährder rund um die Uhr mit enormen Personalaufwand zu überwachen. Diese Leute auszubürgern, und abzuschieben, würde mit Sicherheit ein Beitrag dazu sein, dass andere erst gar nicht auf die Idee der Radikalisierung kommen. Weiterhin bin ich für die konsequente Anwendung des Asylgesetzes. Dann würden Dinge wie in Chemnitz geschehen nich passieren.
ha ha …….bei konsequenter Anwendung des Rechts, können wir eher das Öl in Saudi Arabien anbohren, als substantiell abschieben.
Die schieben in diesem Land keine Gefährder mehr ab. Es steht derzeit leider zu befürchten, das die Politik lieber alle Chemnitzer „abschieben“ möchte.
Sehr geehrter Herr Tipi,
wenn Sie geschrieben hätten:“Leider müssen wir die Entscheidung des Gerichts hinnehmen“, wäre das ein guter Artikel.