Kanzlerin Merkel bekam den G20-Gipfel, den sie verdiente. Das Bundesverfassungsgericht dito. Während die politischen Führungen der 20 wichtigsten Nationen in Hamburg ein paar Stunden smalltalkten, an gesichertem Ort, brandschatzten sogenannte Globalisierungsgegner und System- und Kapitalismusgegner meine schöne Hansestadt Hamburg.
Es sind Mordversuche
Und sie versuchten einige Morde, die, wie das Wort „Versuch“ schon sagt, nicht zum Erfolg geführt haben, glücklicherweise, woraus nicht der Schluss zu ziehen ist, dass es keine Mordversuche gegeben hätte. Die billigende Inkaufnahme des Todes von Menschen war an diesem heißen Hamburger Wochenende an vielen Orten zu beobachten. Das ist deswegen hervorzuheben, weil die allgemeine Verbalisierung des Schauspiels in den Medien eine große gesellschaftliche Irreführung entweder intendiert oder billigend in Kauf nimmt.
G20 – Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung
Man kennt die Abläufe, die überall auf der Welt, sagen wir mal besser, überall in der westlichen Welt anlässlich vergleichbarer Meetings ablaufen. Ab und zu gibt es mal einen Ausreißer wie den G7-Gipfel in Genua, der besonders, der krass gewalttätig war, und dann gibt es sehr viel einschlägige Gewalt, über die nicht vollumfänglich berichtet wird.
Der Schwarm und die Terroristen
Die „Friedlichen“, die friedlich eingestellten Leute, die ihre Sorge und ihre Wut gern auf so einem Event mal rauslassen wollen, wissen, dass sie den Fischschwarm bilden, in dem ein paar tausend Terroristen gut untertauchen, aus dem sie gut wieder auftauchen können. Dass sie den Fischschwarm bilden, in dem die Terroristen versorgt werden, sich erholen können, in dem sie mit logistischen Informationen versorgt werden usw. – frei nach dem großen Führer des Antikapitalismus Mao Tse Tung.
Mao Tse Tung hat mit seinem Antikapitalismus 50 Millionen Menschen in den qualvollen Hungertod geschickt. Stalins Antikapitalismus hat 20 Millionen Opfer gefordert, davon mindestens 10 Millionen Hungeropfer. Die Sache mit dem Antikapitalismus will überlegt sein, prima facie des Laufes der Geschichte.
Gibt es überhaupt ein Wirtschaftssystem, das auf Arbeitsteilung basiert, das nicht kapitalistisch abläuft, egal, wem das Kapital gehört? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort und die heißt: nein. Wissen die aufgebrachten Anti-Kapitalisten überhaupt, was Kapitalismus ist? Wissen sie nicht. Und noch weniger wissen sie, was sie überhaupt wollen, außer Destruktion.
Es ist so maßlos peinlich, die Wiederholung des ewig Selben seit Jahrzehnten.
G20: Hamburger Kindergarten für linke Erwachsene
Arbeitsteilung, wenn auch noch nicht auf einem kapitalistisch hinreichenden Niveau, herrscht auch bei den Kleingruppen der Terroristen. Einer schlägt im Vorbeigehen die Windschutzscheibe eines Autos ein, und der Team-Terrorist gibt einen Brandsatz in das Auto hinein, der Nächste den Brandbeschleuniger.
Viele Medienspinner haben ja schon von der Ästhetik der einstürzenden Neubauten auf Ground Zero am 11.September 2001 gesprochen. Hamburg war jetzt auch so ein ästhetisches Kriegsgemälde mit Feuer und Rauch in der ganzen Stadt, es muss nicht immer New York sein.
Wer Stahlkugeln mit einer geeigneten Zwille, so ein niedliches Wörtchen: Zwille, abschießt, kann je nach Technik damit Wände durchschlagen und Menschen sowieso.
Es muss klar sein, dass eine Zwille kein weniger gefährliches Werkzeug ist, als eine Schusswaffe. Auch wenn das Wort wirklich niedlich ist.
Merkel kann G20 nicht
Bürgermeister Olaf Scholz hatte den Hamburgern fröhliche G20-Spiele zugesagt, von denen sie nichts mitbekommen würden. Das war von vornherein falsch. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter informierte bei Anne Will aus Polizistensicht: „Die Aufgaben, die gestellt wurden, waren nicht machbar.“ Man habe aus Deutschland an Kräften und Material zusammengezogen, was ging. „Mehr hat Deutschland nicht zur Verfügung“ gegen die „Masse an Gewalttätern und Kriminellen“ in Hamburg. So lauteten also die Prioritäten: Erstens die Gipfelteilnehmer zu schützen und zweitens die Stadt. Da wurden brennende Autos und „Entglasungen“ einkalkuliert. Das erfahren wir im Nachhinein.
Hamburg war also eine offene, der Verwüstung streckenweise freigegebene Stadt. Für Olaf Scholz ist das der Rücktrittsgrund. Weil er wider besseres Wissen die Hamburger verschaukelt, die Hamburger nicht vorbereitet und die rechtsstaatlichen Mittel zur Gefahrenabwehr respektive deren Vorbereitung und Einsatz auf dem gebotenen Niveau unterlassen hat. Sollte es hingegen so sein, dass Scholz nicht gewusst haben sollte, was auf die Hansestadt zukommt, dann wäre er wegen exemplarischer Ignoranz vom Amt zu entheben.
Eine Demokratie muss auch globale Gipfelveranstaltungen, deren Wert angesichts schneller Flugverbindungen und weltweiter Konferenzschaltungen nur begrenzt sein kann, im Hinblick auf die Symbolkraft jederzeit auf ihrem Grund und Boden austragen können. Und auch und gerade in Hamburg.
G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen
Damit kommt man zwangsläufig zum Rechtsstaat, zum Verfassungsstaat und damit auch zum Bundesverfassungsgericht und einer im Politischen sehr oft irrlichtenden Justiz. Noch ist die geltende Verfassungslage klar: Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie.
Zur Demokratie gehören Grundrechte, insbesondere Meinungs-und Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, um die wichtigsten im Kontext einschlägigen Grundrechte zu benennen. Die Grundrechte sind auch Abwehrrechte gegen staatliche Willkür, wie es schlankweg heißt. Den Staat als Abstraktum, könnte man sagen, gibt es gar nicht. Er lebt erst durch die Personen, die in seinen Organen tätig werden.
Fahren wir die Sache also etwas runter und sprechen von Abwehrrechten gegen Beamtenwillkür.
Ja, klar, Beamtenwillkür soll nicht sein. Trotz des Verbotes von Beamtenwillkür gibt es diese tagtäglich, allerdings in vielfältiger Form und zumeist natürlich in subtiler Form. Meistens wütet diese Willkür allerdings zu Gunsten solcher, die auf Protest machen, ihre Aktivitäten „links“ nennen – und oft wütet die hoheitliche Willkür gegen jedermann, der den fünfzigjährigen linken Protest für falsch hält, ablehnt oder sich verbittet, sich von Irrlichtern belehren zu lassen.
Hamburg: Was wäre, wenn es „Rechte“ wären?
Die Bundesrepublik ist keine außerparlamentarische Demokratie, keine NGO-Demokratie, keine Protestdemokratie, keine Terrordemokratie.
Die Rechtsprechung allerdings beschädigt die parlamentarische Demokratie durch eine maßlose Überbetonung der Minderheitenrechte politischer Aktivisten. Es muss dringend über eine Neukonstruktion einiger Grundrechte im Hinblick auf neue politische Realitäten nachgedacht werden.
Beispiel: Das Demonstrationsrecht. Da geht es schon lange nicht mehr darum, dass Bürger, egal ob sinnvoll oder absolut sinnlos, nahe am Ort des politischen Geschehens demonstrieren können sollen, um den Politikern quasi akustisch vernehmbar ihren Unmut zu Gehör zu bringen. Nein, das Demonstrationsgeschehen ist de facto längst ein reines Medienereignis geworden.
Es geht auch den Demonstranten nicht darum, ihr Anliegen direkt den Politikern vorzutragen, nein, sie wollen ihre berechtigten Anliegen oder ihren unberechtigten Terror in die Medien pressen und so über die Bande der Medien spielend, Druck auf die Parlamente und die von den Parlamenten gewählten Regierungen ausüben.
Und hier kommt die Pressefreiheit ins Spiel. Die Pressefreiheit, die de facto gleichsam in der Hand einer Vielzahl von Journalisten liegt, taugt deswegen nichts, weil sie die Mainstreambildung verkennt.
SPIEGEL mobilisiert zur G20-Demo
Richter sollen richten und nicht Protestpolitik machen. Und Journalisten sollen vor allem erst einmal berichten, informieren(!) und Meinungsäußerungen als solche kenntlich machen – sie sollen nicht mit der sicheren Nummer linken Protestes mittäterisch die Lage anheizen, wie in Hamburg sehr anschaulich zu besichtigen war.
Merkels Rücktritt ist das Gebot der Stunde
Kanzlerin Merkel hat in der langen Vorbereitung ihres G20-Gipfels in Hamburg ganz offenkundig verkannt oder verkennen wollen, dass es rund um den G20-Gipfel, völlig unabhängig von Figuren wie Erdogan, Putin oder Trump, gemeinschaftsschädliche und rechtsstaatswidrige Massengewalt geben würde.
Damit hat sie aber nicht nur den Personen- und Sachschaden, sondern auch den Rechtsschaden, den der Staat genommen hat, zu verantworten. Sie trägt die politische Verantwortung, der sie zu 100% nicht gerecht geworden ist. Merkels Rücktritt ist das Gebot der Stunde, das muss die in einem sanften, politischen Dämmerschlaf vor sich hindösende Union kapieren.
Hamburg: Gewaltexzess in der eigenen Hochburg
Bei Bundestagswahlen spielt der ganze Terrorquatsch keine Rolle, es hat sich eine Art „Paralleldemokratie“ auf der Straße entwickelt, die zu den passenden Events aktiviert werden kann. Nun sind wir alle für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit. Was das ist und wie das zu erreichen ist, dafür sind komplexe Fragen zu lösen. Die Antwort schlechthin gibt es nicht.
G20 in Hamburg anno 2017 hat Merkel nicht das erste Mal, aber besonders radikal dekuvriert. Dass die Protestler und die Terroristen gegen die Polizei sind, versteht sich von selbst. Dass Politik und speziell Medien ganz faktisch gegen die rechtsstaatlich gebundene Polizei heimlich, versteckt oder bei den Protestlern anbiederisch agieren, das hat in Deutschland eine lange Tradition – nichts desto weniger ist sie rechtsstaatsfeindlich und rechtsstaatsverachtend.
Nun müssen auch nicht angeschlagene Merkels und Scholzens opportunistisch schnell noch mal eben eine Lanze für die Polizei brechen. Das ist unglaubwürdig, und ihre kurzen Statements, dass die Bösen unter den Demonstranten mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden müssten, sind wertlos.
G20 hat den bitteren Zustand einer Demokratie in Deutschland gezeigt, die eigentlich das Beste ist, was sich alle Deutschen wünschen könnten und sollten.
Die Polizei steht einsam da. Die Systemumstürzler und Terroristen sind teilweise bis in die linken Ränder der SPD, der Grünen und der Linkspartei und teilweise bis in deren Zentrum ganz persönlich hervorragend vernetzt. Die Polizei ficht deshalb auf verlorenem Posten einen asymmetrischen Verfassungskampf, der keinem Beamten zuzumuten ist.
Gilt das nicht noch heute?
Welche Riesenwiderstandkämpfer gibt es denn bei den Nazi-grünen und anderen gerade heute, wo sie noch nicht einmal mehr einen Militärdienst absolvieren müssen? Jene sind erst Anfang der 80er aus der RAF hervorgegangen und der Rest ist auch erst nach 1970 geboren worden. Die kennen doch noch nicht einmal die Aufstände der 68er und die Morde der RAF.
Das „Neue Deutschland“ war die deutsche Prawda und lebt heute noch. Wissen Sie das?
Und gibt es noch Akademiker in Rußland? Nach meinen Informationen ist es inzwischen eines der größten Probleme Rußlands, daß die Intelligenten diese faschistische Diktatur bereits verlassen haben.
Wie gesagt, Ihre Prosa bleibt mir verschlossen.
Sie haben bestimmt immer und überall recht, wegen mehr Empathie und so.
„Merkels Rücktritt ist das Gebot der Stunde, das muss die in einem sanften, politischen Dämmerschlaf vor sich hindösende Union kapieren.“ Völlig richtig, Frau Röhl. Leider befindet sich der Großteil der CDU-Wählerschaft ebenfalls im politischen Dämmerschlaf und wird erst dann aufwachen, wenn überall in der Republik Hamburger Zustände herrschen. Dann allerdings nicht nur unter Beteiligung von Linksextremen, sondern vor allem von muslimischen Gewalttätern, die unser Land in ein Schlachtfeld verwandeln und die Polizei vollkommen hilflos und überfordert ist. Darüber sind sich die meisten CDU-Wähler gar nicht im Klaren und werden diese Totalversagerin wieder wählen. Und das ist das wirklich Schlimme, wenn die Wähler die Gefahr duch den militanten Islam gar nicht erkennen bzw. erkennen wollen. Den Eindruck habe ich jedenfalls.
Als fest integrierter Systemfollower des Staates müssen Sie ihm einiges zutrauen, ja..hört sich auch gut an…. Ich tue es nicht –
im übrigen:
>> eine Diskussion, die ich mit meinem Schornsteinfeger führen würde, oder dem Postboten, nicht mit Ihnen, Herr Börger. Es wäre unfair, nachdem Sie mit Ihrem Namen und Ihrem Beruf hier erscheinen – ich könnte Ihnen nicht versprechen, dass nicht Ihre Reputation leiden würde.
+++
Was ist von uns, die keine Mutter und Vater mehr haben, sondern „Elternteil 1 und Elternteil 2“, die alle heiraten können, die Kinder auswählen lassen, ob sie Männchen oder Weibchen sind, oder doch lieber etwas dazwischen…, und auch sonst tatenlos zugesehen haben, wie Stück für Stück alles auf den Kopf gestellt und Schwarz zum Weiß erklärt wurde und umgekehrt, noch zu erwarten? Westen ist am A…, da haben die Russen leider recht.
ja, Herr Börger und am besten stellen Sie es so dar, ich zitiere Frau Hanna Jüngling, ich hoffe sie hat nichts dagegen:
„als hätten diese feinen Herren und Damen in der Elbphilharmonie nichts zu tun mit dem, was unter ihrer Herrschaft geschieht und müssten nun auch für ihr Dauerversagen hofiert und immer neue Anläufe im erneuten Scheitern „unterstützt“ werden?!“
+
vielleicht wollen sie sich einfach nur in Sicherheit bringen (wieso brauchen 20 Leute 19.000 Wachpersonal…!?) , weil sie das Volk zu fürchten haben und danach Denkprozesse anleiern, im Ansinnen die Demokratie zu bewahren und sie dabei zu zerstören…nächstes mal 45.000 Polizisten und der Einsatz der BW dürfte doch auch kein Tabu mehr sein…unter uns Leyen..
oder:
Schwäbische Hausfrauen den Kaffeeflecken mitsamt dem Hemd entsorgen…oh Schreck oh Schreck und Muttis Hemd ist weg..
+++
„..Geldfluß staatlicher Zuwendungen kann der Staat regeln“(….) Diese heutige Form der Tagedieberei kann sich schlicht jeder „leisten“
>> Geld-nach-Gesinnung: ein seltsames Bedürftigkeits- und Staatsverständnis
sie vergessen: es gab Zeiten, da war der Staat für sich – der größte Tagedieb!..gelinde ausgedrückt…
+++
Christian Wulf hat sich selber erledigt und Ursula von der Leyen ist noch nicht kaltgestellt, oder? Ich glaube nicht, dass Angela Merkel so viel Macht hat. Es ist mehr die Schwäche und Feigheit ihrer Rivalen, die einfach Platz machen. Meine Meinung.
Wenn Menschen die Landkarte nicht lesen könnten, müssten sie auch ihre Fehler nicht wiederholen. NATO-Landkarte hier: https://www.laenderdaten.info/Staatenbuendnis/NATO-North-Atlantic-Treaty-Organization.php
Wie respektiert man eigentlich eine „Ostgrenze“, wenn man dann alle (angeblich einseitigen) Eintrittwünsche derer östlich der Ostgrenze befriedigt erfüllt?!?! Wer wünscht das dort? Daran scheiden sich ja bekanntlich die Geister…
Im übrigen relativiere ich nichts, sondern gehe von dem aus, was ist: die NATO-Osterweiterung ist ein Bruch eines Versprechens. Punkt. DA (!) gibt es nichts zu relativieren. Und bis jetzt mischt sich Putin weniger ungefragt in fremde Staaten ein als das die NATO tut – sorry, aber so viel Realismus muss sein.
Die Vorgänge in der Ukraine, wenn Sie das meinen, sind ohnehin mehr als umstritten. Der Westen hat dort, wie von vielen, die nicht ganz inkompetent sind, berichtet haben, etwa auch Gysi in einer erschütternden Bundestagsrede, Faschisten unterstützt und seine hybride Kriegsführung noch weiter vorantreiben wollen. Die Wahlen auf der Krim waren nicht zweifelhafter als die Landtagswahlen in NRW. Wissen wir, ob die meist russischstämmige Bevölkerung dort nicht wirklich lieber zu Russland gehören will?
Was Sie nicht verstehen ist, dass der Westen nicht gut ist, nur weil der Osten so lange schlecht war.
Es erschüttert mich immer wieder, mit welcher Naivität und Ignoranz ehemalige Sowjetbürger den Westen hochloben, völlig blind dafür, dass das hier nicht der Himmel ist, sondern eine andere Art der Hölle, die sich aber als himmlische Shoppingmall zu geben weiß. Sehen Sie denn nicht, was hier los ist?!
Von welcher Demokratie sprechen Sie?
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Es ist ein „Totschlagargument“, man hoert es fast taeglich. Selbstverständlich gibt es in Deutschland entschlossene, integere Patrioten! Unter wahren Eliten an Unis oder in der Industrie, weil Politik meistens korrumpiert ist.
So habe ich es verstanden, dass Merkel wegen der Gefahr von links oder weil es irgendwelchen nicht passt, auf G20 in Hamburg verzichten sollte.
Apropos: Hat jemand „bloße“ gesagt? Und wäre es dann OK, wenn sich die Politiker von Demonstranten vorschreiben lassen müssten oder sich in vorauseilendem Gehorsam selber entscheiden, wo sie sich (nicht) versammeln dürfen?
Ja, verstehe, was Sie meinen. Ich denke, diese Warnung vor Hamburg war einfach pragmatisch gemeint: Merkel, hey, da bloß nicht, das geht da schief… Es gehört auch so etwa wie Klugheit mit dazu, auch dass man sich vor den Fremden nicht blamiert, die da zu Gast kommen, und ein übles Theater gibt…
Aber andererseits sind wir immer noch ein freies Land, und jeder sollte sich jederzeit überall frei und ohne Probleme versammeln dürfen. Da haben Sie schon recht.
Kritik an Globalisierung oder Marktwirtschaft gerechtfertigt blanken Hass und kriminelle Handlungen der Linksfaschisten nicht. Ja, und Kommunismus ist wirklich boese! Eine Menschenverachtende, moerderische Ideologie!
„Leider werden da Behauptungen und Suggestionen aufgestellt, die wiederum jede öffentliche und örtlich platzierte Kritik an der Globalisierung verleumden.“
Ja leider. Und traurig zu sehen, dass man es nicht wirklich erkennt.
„Mit einer solchen Argumentation redet man der Diktatur und einer weiteren Begrenzung der Grundrechte das Wort!“
Man kann diese Argumente auch auf Internet-Blogs übertragen und dessen rechtliche Einschränkung fordern, weil dort auch friedliche Usergruppen einen radikalen Kern schützen, die gesetzeswidrig handeln.
Mir ist schon ein Rätzel,wie man eine Demo mit dem Hinweis „Willcome to Hell“ genehmigen kann?? Wer läßt sowas durchgehen??
So, so, „Versuch eine Polizeisperre zu durchbrechen“… Wie grün muss man sein, um das als friedlich anzusehen.
Wenn eine Situation eskaliert, machen die Friedfertigen einen Abgang, oder bekunden halt ihren Willen mit drinzuhängen.
Oder, wenn der Tanklaster da schon ‚offen‘ steht, kann ich doch ein bisschen Öl abzapfen.
Westdeutschland.
Es sind keine spontane Demos. Die Frage ist berechtigt, wer sind die Drahtzieher in Deutschland und Ausland, wer organisiert und koordiniert die Aktionen, wer bezahlt die Spesen?
Wir wissen aber wer fuhr Schaeden in Hamburg aufkommen wird, die geduldigen und feigen Steuerzahler. Im Namen einer Pseudodemokratie!
„Die geduldigen und feigen Steuerzahler“, die sich nicht die Mühe geben, sich überhaupt um die Politik und das Zeitgeschehen zu interessieren. Als würde sie das nichts angehen. Na dann, zahlen, weiter Fußball spielen, die Rechnung kommt.
Weil das ganze Chaos genau so gewollt war. Aus rechtlicher Sicht hätte man die ganzen vermummten Chaoten festsetzen können. Einen nach dem anderen aus der Demo rausholen und ab in den Gewahrsam. Soll mir keiner erzählen, dass unsere Polizei dazu nicht in der Lage ist. Sie durften aber nicht, angeblich um nicht zu eskalieren.
Dies ist natürlich Quatsch, denn die Vergangenheit lehrt uns, dass solche Veranstaltungen immer eskalieren. Warum hat man also nicht vorgebeugt und die Vermummten raus geholt? Weil man nämlich nach Staatstrojaner, NetzDG etc. eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte im Sinn hat. Merkel will ans Demonstrationsrecht! Die Bilder aus Hamburg bilden die Grundlage dafür, künftig Demos aus „Sicherheitsgründen“ nicht mehr zu genehmigen. Vielleicht geht eine mögliche GroKo in der neuen Legislaturperiode sogar so weit, die Hand ans GG zu legen. Wäre ja nichts neuen und auf Karlsruhe muss man da nicht mehr hoffen.
Merkel verwandelt gerade mit traumwandlerischer Sicherheit die Bundesrepublik in eine DDR 2.0. Gelernt, ist halt gelernt und die anerzogene Ideologie wird man auch nicht so schnell los.
Konnte man früher vielleicht noch über den satirischen Film „Honecker und der Masterplan Merkel“ lachen, so stellt sich heute die Frage, ob da nicht der Autor unbeabsichtigt den Nagel auf den Kopf getroffen hat. 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=t3JTDX0MG6E
und jetzt stellen sie sich mal vor wenn die 200 Schläfer nicht in Großstädte ziehen, sondern bewusst kleine Dörfer im wahrsten sinne des Wortes „auslöschen“.
Bis da die entsprechende Polizei anrückt gibt es das die Menschen im Dorf nicht mehr.
„Die „Friedlichen“, die friedlich eingestellten Leute, die ihre Sorge und ihre Wut gern auf so einem Event mal rauslassen wollen, wissen, dass sie den Fischschwarm bilden, in dem ein paar tausend Terroristen gut untertauchen, aus dem sie gut wieder auftauchen können. Dass sie den Fischschwarm bilden, in dem die Terroristen versorgt werden, sich erholen können, in dem sie mit logistischen Informationen versorgt werden usw.“
Haargenau dasselbe könnte man auch über Internetuser sagen. Die allermeisten sind friedlich und halten sich an Recht und Ordnung. Sie bilden die Netz-Community und stellen Infrastrukturen bereit (wie kostenlose Austauschplattformen und Blogs). Sie bilden den Fischschwarm, in denen auch Verbrecher versorgt werden, sich erholen können, in dem sie mit logistischen Informationen versorgt werden usw. Wo liegt da jetzt die Verantwortung bei den Internetusern? Welche Verantwortung trägt beispielsweise der Softwareprogrammierer, der in seiner Freizeit eine geschützte Austauschplattform programmiert und diese kostenlos zur Verfügung stellt und von Terroristen genutzt wird, um Anschläge zu planen? Diese Zusammenhänge kann man schnell heranziehen, wenn man nur will.
Diese Konstruktion, dass ohne die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter gar nicht möglich wären, halte ich für sehr gefährlich. Man könnte damit quasi die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bis hin zum generellen Verbot von Demos begründen. Wer solche Argumentationen verwendet, erweist einen Bärendienst an diejenigen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Wir sollten wirklich froh sein, dass wir über öffentliche Versammlungen noch unsere Meinungen sagen dürfen. Selbst in einem Land wie der Türkei war es möglich, wie man bei der gestrigen Abschlussveranstaltung der CHP sehen konnte, wo sich über 100.000 Menschen versammelten. Angenommen es wären Provokateure dabei gewesen, die nebenbei ein paar Autos und Geschäfte zerstört hätten, und sich dann in der großen Masse versteckten. Für Erdogan das gefundene Fressen, um solche Versammlungen gegen ihn noch weiter einzuschränken. Ich sage es ganz deutlich, dieses pauschale Demo- und Demonstranten-Bashing was von der Autorin zu lesen ist, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich bin in einem Land aufgewachsen, wo es keine brennende Autos und keine verwüstete Geschäfte gab. Aber wo die Menschen praktisch nicht die Erlaubnis hatten, auf die Straße zu gehen und die eigenen politischen Anliegen vorzubringen. Ich möchte nicht wieder in diese Zeit zurück. Aber dann sollte man das Recht auf Versammlungsfreiheit auch gegenüber Missständen hochhalten. Danke.
Hallo H. Hader,
ich bin wirklich erstaunt, wie Sie eine wichtige Tatsache immer wieder ignorieren, bei der Diskussion über die Gewaltorgie vom letzten Wochenende. Dabei stimme ich Ihnen in Ihrer grundsätzlichen Einstellung zu Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sogar zu.
Die Tatsache aber heißt schlicht und ergreifend.
Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an der sogenannten Demo „Welcome to Hell“ müssen gewusst haben, auf was sie sich einlassen und mit welchem Ziel die Gewalttäter in ihrer Mitte angetreten sind. Die Details zu dieser Gewissheit wurden in den letzten Tagen in den Medien ausreichend dargelegt. Siehe dazu auch meinen Post hier
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/g20-in-hamburg-polizei-hat-die-bilder-erzeugt/
Insofern sind ihre Vergleiche hier überhaupt nicht relevant, weil die Gewaltorgie keine Demonstration war, sondern eine bandenmäßiger Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, unter billigender Inkaufnahme, dass auch Menschen bei dieser Aktion hätten getötet werden können. Also schlicht eine Terroraktion. Schauen Sie sich gerne auch mal die Definition von „Terror“ auf Wikipedia an.
Ein Banküberfall wird eben nicht deshalb zu einem einfachen Abheben von Geld, nur weil man ein solches Verbrechen so nennt.
Die von Ihnen hier angeführten friedlichen Internetuser und Programmierer, tragen deshalb selbstverständlich auch keine Verantwortung für Kinderpornoplattformen, Spammer, etc. Aber die nicht rechtstreuen User werden auch nicht als normale User und Betreiber qualifiziert, sondern als Kriminelle. Und die rechtstreuen I-Nutzer sind Betroffene und eben keine Mitläufer oder Sympathisanten.
Genau deshalb aber, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch vorschlagen das Internet abzuschalten, weil sich darin ganz klar auch miese Typen herumtreiben und die Anonymität der Massen nutzen.
Selbstverständlich können und sollen Sie auch hier die Autoren kritisieren. Das Forum lebt davon. Aber wenn Sie das tun, dann berücksichtigen Sie bitte auch alle wesentlichen Tatsachen in Ihrer Argumentation.
„Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an der sogenannten Demo „Welcome to Hell“ müssen gewusst haben, auf was sie sich einlassen und mit welchem Ziel die Gewalttäter in ihrer Mitte angetreten sind. Die Details zu dieser Gewissheit wurden in den letzten Tagen in den Medien ausreichend dargelegt.“
Dann würde ich mal andersherum die Frage stellen, wenn so klar war, was passieren wird und das Gewalt garantiert(!) stattfinden wird, wieso hat die Stadt Hamburg die Demo nicht verboten? Sie hätten jedes Recht dazu gehabt und deckt sich mit der Versammlungsfreiheit, die dann aufgehoben ist, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht.
Also entweder Sie haben Recht, dann hat die Stadt Hamburg völlig versagt und etwas erlaubt, was sie nicht hätte erlauben dürfen. Oder die These, dass völlig klar war, dass es zu den massiven Gewaltausbrüchen kommt, ist falsch.
„Die von Ihnen hier angeführten friedlichen Internetuser und Programmierer, tragen deshalb selbstverständlich auch keine Verantwortung für Kinderpornoplattformen, Spammer, etc.“
Oh, da wäre ich mir mal nicht so sicher. Nehmen Sie nur (anderer Bereich) das Beispiel Dieselskandal und Bosch. Bosch hat eine Motorsteuerung-SW für Dieselfahrzeuge geschrieben, mit der man die Prüfer hinters Licht führen KANN! Die Gerichte bereiten gerade Klagen gegen Bosch vor, obwohl die eigentliche Tat bekanntermaßen von VW vollzogen wurde. Oder in den USA wird Druck auf Firmen wie Apple gemacht, dass diese ihre Verschlüsselung preisgeben. Damit sollen die Geheimdienste freien Zugriff auf Kommunikationsprotokolle bekommen. Apple hat es trotz Gerichtsbeschlüsse nicht gemacht. Man kann aber auch eine Internetplattformen wie Tichys Einblick nehmen. Wie oft wurden da von außen Mitschreiber pauschal als rechtsradikal beschimpft. Eine Plattform wie XING wurde damals in moralische Mithaftung genommen, weil Herr Tichy dort mitarbeitete. Die Leute sind schnell, Mitverantwortlichkeiten zu konstruieren, wo sie andere nicht sehen.
„Genau deshalb aber, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch vorschlagen das Internet abzuschalten, weil sich darin ganz klar auch miese Typen herumtreiben und die Anonymität der Massen nutzen.“
Ich hoffe, dass umgekehrt auch keiner wegen Hamburg vorschlagen wird, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und alle Mitdemonstranten in Sippenhaft nimmt. Und trotzdem kann man viele Argumente, die hier gebracht wurden, so auslegen. Und das macht mir als liberaler Mensch Sorgen, wie wenig man dieses Grundrecht hier schätzt. 🙁
Wie immer begriffsscharf formuliert, Frau Röhl.
Ich bin erfreut, wieder von Ihnen zu lesen.
Für Rücktritte gab es allerdings bereits vor Hamburg vielerlei Anlässe und nichts ist passiert. An soviel „Anstand“ unserer politischen Elite, nämlich die Übernahme politischer Verantwortung mit aller Konsequenz, glaube ich nicht mehr. Die Bewertung eines solchen Versagens müssten die Wählerinnen und Wähler schon selbst vornehmen und entsprechend votieren. Leider habe ich auch in dieser Hinsicht keine Illusionen mehr – schade.
Im Grunde sagt Ihre Bezeichung zu unserem Land als „Merkel Republik“ schon alles.
All Ihre völlig richtigen Betrachtungen was einen echten Rechtsstaat ausmacht, bzw. die diversen Feinheiten einer tatsächlichen, gelebten Demokratie, sind „Perlen vor die Politiker“ geworfen“.
Solange wir hier Politik Darsteller haben, die es mangels entsprechenden Horizonts vorziehen, Gesinnungsabhängige Politik in völliger Willkürmanier zu praktizieren, befürchte ich, dass wir als Land im Chaos versinken werden.
Was vor 10 Jahren noch völlig unvorstellbar war – heute ist es möglich. Die Substanz ist schon deutlich zerstört.
Das Problem ist die repräsentative Demokratie. Sie muss einer direkten Demokratie weichen – denn ich wette, bei einer Volksbefragung hätte es keinen G20 in Hamburg gegeben – genausowenig wie Olympische Spiele in Hamburg.
Die Polizei steht einsam da. Die Systemumstürzler und Terroristen sind
teilweise bis in die linken Ränder der SPD, der Grünen und der
Linkspartei und teilweise bis in deren Zentrum ganz persönlich
hervorragend vernetzt. Die Polizei ficht deshalb auf verlorenem Posten
einen asymmetrischen Verfassungskampf, der keinem Beamten zuzumuten ist.
Werte Frau Röhl,
Das ist der wichtigste Teil des Artikels,die Regierung hat doch (wenn ich das noch richtig sehe 100 000 000 gegen Rechts gebilligt )
Wo ist das Geld hingeflossen ? Antifa !!!
Politische Verantwortung wird keiner mehr hier im Lande übernehmen.
Warum wird so ein G20-Gipfel überhaupt in einer Großstadt wie Hamburg durchgeführt? 20 Staatsoberhäupter plus ein Mitarbeiterstab von 20 (oder meinetwegen auch 50) für jeden sind 400 – 1000 Teilnehmer; dazu nochmal soviel akkreditierte Journalisten sind ca. 1000 – 2000 Menschen. Wie kommt man da auf die zitierten 10.000 Menschen, die unterzubringen und zu verpflegen sind?
Für diese 1000 – 2000 Besucher könnte man sehr gut ein militärisch abgeriegeltes Gelände im Nirgendwo nutzen oder auch ein Kreuzfahrtschiff. Dazu muß man nicht eine Großstadt im Chaos versinken lassen und mit Polizeikräften in der Stärke einer Infanteriedivision (18.000) versuchen zu sichern, was ja auch nicht wirklich erfolgreich war.
Aber natürlich ging es hier auch ums Prestige, auch wenn das gehörig nach hinten losgegangen ist.
Sehr guter Artikel, Frau Röhl! Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Frau M. auch nur über Rücktritt „nachdenken“ würde. Rücktritte gibt es in diesem Land nicht mehr, sind ja auch nicht nötig, läuft doch alles wie geschmiert. Nicht mal im Angesicht solch einer Katastrophe tritt „irgendjemand“ zurück. Ob Herr Scholz das „Bauernopfer“ geben wird? Hmm, vielleicht. Aber die CDU (und die anderen) werden doch ihre „Alternativlos-Kanzlerin“ nicht absägen. WER soll’s denn auch „machen“ (Ironie off!).?
Leider wird auch diesmal niemand der Verantwortlichen zurücktreten: Nicht Kanzlerin Merkel, nicht OB Scholz, und schon gar nicht die ganzen Verharmloser und Verniedlicher in den Parteien (fast) quer durchs Spektrum, und natürlich erst recht nicht die Medienmacher, für die diese faschistoiden Terroristen „Aktivisten“ oder höchstens „Chaoten“ sind.
Was wir brauchen, ist der gleiche gesellschaftliche Konsens auf allen (!) Ebenen, der beim vielbeschworenen Kampf gegen Rechts selbstverständlich ist: Daß weder die Ziele noch die Mittel dieser Linksterroristen akzeptabel sind.
Warum ist es hierzulande schick, diesen „Widerstand gegen das System“ (also ja letztendlich gegen die eigene Lebensgrundlage) gutzuheißen? Warum wird Gewalt akzeptiert, wenn sie von links kommt? Warum werden die Täter als „Aktivisten“ oder „Chaoten“ verniedlicht? Warum wird hier Mordversuch (Eisenstangen, Pflastersteine, Molotovcocktails) toleriert?
Schlußendlich: Sonst sind ja gerade die Linken immer entschieden dafür, miteinander zu reden anstatt Krieg zu führen. Wenn aber die 20 wichtigsten Staatschefs zusammenkommen, um genau das zu tun, ist man schon aus Prinzip dagegen. Bizarr wird es spätestens dann, wenn die „Kapitalismuskritik“ dadurch auf Staaten wie China oder Rußland ausgedehnt wird.
Merkel wird nicht zurücktreten, sondern antreten für die nächsten vier Jahre. Der Grund dafür sind die CDU/CSU-Mandatsträger und Mitglieder. Sie haben sich im Fall Merkel und mit Merkel seit Ende 2015 deutlich gegen den Rechtsstaat gestellt.
Die illegale sogenannte Flüchtlingspolitik der Regierung hat inzwischen dutzende von Opfern unter der deutschen Zivilbevölkerung gefordert und dennoch für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen gehabt. Sie haben sich gegenseitig faktisch immunisiert, Merkel, De Maiziere, Scholz & Co. kann keener. Warum sollte das nach Hamburg plötzlich anders sein? Nein, es bleibt dabei.
Denn auch alle gesellschaftlichen Akteure waren und sind einverstanden damit, zumindest durch konkludentes Geschehenlassen. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Die letzte Brandmauer ist die Bundestagswahl im September.
Unter Merkel und den Blockparteien gibt es keine festen Werte mehr.
Einige Beispiele: man gibt ganz offen zu, dass man nach dem Gipfel wieder die Grenzkontrolle auflöst (die Bürger können selbst sehen, wie sie klarkommen?), immerhin hat man in dieser Zeit 700 Straftäter erwischt!
Merkel will auch nicht die europäische Außengrenze kontrollieren lassen (das wäre unmöglich) und nicht die deutsche Grenze (dann ist die EU tot).
Merkel konnte/wollte (?) nicht in den syrischen Flüchtlingslagern helfen, dafür ruft sie alle Flüchtlinge nach Deutschland und gebietet: „Wir schaffen das …sonst ist das nicht mehr mein Land“.
Merkel ist für Glyphosat und lässt die Antifa unterstützen – im Gegensatz dazu wird beides in den USA verboten.
Merkel muss ermahnt werden eine Trauerfeier für die Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes abzuhalten (in anderen Ländern selbstverständlich).
Für Merkel sind wir (die Deutschen) nur die, die schon länger hier leben, man darf uns Köterrasse nennen und uns den Linksradikalen (wie in HH) ausliefern (ganz zu schweigen von der sehr langen Liste der Opfer von Mord, Totschlagversuch, Raub und Diebstahl durch „Flüchtlinge“, wovon man einfach nicht im Mainstrem berichtet, stattdessen nur ständig von der rechten Gefahr).
Julia Schramm wünscht den Deutschen „Feuer frei durch Bomber Harris“ und kämpft mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin gegen ein zu weißes Ostdeutschland (vielleicht hatten diese Damen eine schwere Kindheit?).
Merkel hat nicht die Hosen an, sondern kann froh sein, dass es so viele Menschen in diesem Wirtschaftssystem gibt, die immer noch daran festhalten und täglich zur Arbeit gehen, obwohl die Steuerlast immer höher wird, die Renten nicht sicher sind, und die Versprechen von Merkel und Co. nicht eingehalten werden.
Ich komme gerade aus einer Stadt im südlichen Rheinland – und tatsächlich, Merkel hat Recht: es ist nicht mehr mein Land!
Ungezählte Kopftuch- und Kuttenträgerinnen während der Deutsche sich trotz der vielfachen Landnahme auf seinen Urlaub vorbereitet.
Unfassbar und tief erschütternd.
Imad Karim warnt vor einem „Islamisierungsplan“
Golfstaaten wollen Europa mit Muslimen besiedeln.
Saudi-Arabien wird laut Berichten in den nächsten Jahren bis
zu 670.000 (muslimische) Gastarbeiter ausweisen. In einem
Facebook-Posting warnt der bekannte Islam- und Einwanderungskritiker Imad Karim vor einem „Islamisierungsplan“ der Golfstaaten.
„Auch das gehört zum Islamisierungsplan Europas!“ betitelt der
bekannte Filmregisseur und bekennender Islamkritiker Imad Karim einen Post auf Facebook. Darin weist er auf einen Bericht von „Al Jazeera“ hin, nachdem Saudi-Arabien in den nächsten Jahren plant, bis zu 670.000 Gastarbeiter auszuweisen (info-direkt)
Ich komme gerade aus einer großen Stadt am Main ! Ähnlich!
Ich bin zurück auf dem Land. Besser. Aber wie lange noch?
Das ist die Frage. Mit einem Sebastian Kurz hierzulande könnte man noch Hoffnung haben. Aber so!? Merkel die ever!
Brillante Analyse, wie immer. Danke, Frau Röhrl!
Ja, wunderbar!
Frau Merkel tritt nicht zurück. Im Gegenteil, sie sieht sich bestätigt. Schließlich haben Antifa, Kampfgruppen „gegen Rechts“, schwarzer Block, Alternativ-Grün-Linke doch FÜR Merkel protestiert, geprügelt, zerschlagen und geplündert. Ihre politischen Ziele sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Kanzlerin: Überwindung des Kapitalismus und der Marktwirtschaft, Aufhebeung aller Grenzen, Abbau und Schleifung von Bundeswehr und Polizei, unbegrenzte Masseneinwanderung, Umverteilung (von zivilisiert nach unzivilisiert, von erwerbstätig nach trittbrettfahren, von Nord nach Süd, von weiß nach nicht-weiß, von leistungsbreit nach gewaltbereit), Relativierung und Unterminierung der traditionellen Familie, des Verfassungsstaates, des Rechtsstaats, Abschaffung des Privateigentums und schließlich die große Merkelsche Kulturrevolution in Form eines Kulturabbruchs der deutschen Geschichte.
Die in Hamburg tätigen Extremisten und ihre Drahtzieher verwenden zwar gröbere Begriffe, wie „welcome to hell“, „Volkstod“, „Deutschland verrecke“ etc, aber die eigentlich effektive Poliik zur Erreichung dieser Ziele betreibt Frau Merkel.
Ihre „Bodentruppen“ haben in Hamburg eine Leistunsschau zu Ruhm und Preis der Kanzlerin und gegen die letzten Skeptiker des Globalismus, Trump und Putin, gezeigt. Seit Hamburg fühlt sich die Kanzlerin deutlich gestärkt, ja – wenn das wirklich alles war, was die Polizei zu bieten hat – sogar unangreifbar.
Man kann annehmen, dass hinter der Fassade (den Einblick haben wohl die wenigsten) ein riesen Unterbau ist, der das alles zusammenhält —
Muss man doch nur hinsehen, genau hinsehen. Unabhängig von der rechtlichen Frage wäre beispielsweise das Errichten einer Barrikade prinzipiell eine Verteidigungsmaßnahme. Wenn sich dahinter verschanzt und „verteidigt“ wird. Wenn aber mitten auf der Straße ein Feuer gelegt wird, wenn Autos angezündet werden, die friedlich da herumstehen, wenn Geschäfte ausgeraubt werden, dann sind das eben keine Verteidigungsmaßnahmen. Wir sahen in den Live-Mitschnitten ausnahmslos Maßnahmen, die keiner Verteidigung dienten, sondern lediglich der Zerstörung. Wenn von Dächern und Emporen aus Steine auf Polizisten geworfen werden, wenn mit Zwillen Stahlkugeln verschossen werden, dann ist das, wie ausnahmslos zu sehen war, eben keine Verteidigung. Es ist Zerstörung, Aggression, versuchter Totschlag. Oder sollte man als Verteidigung ansehen, wenn ältliche, grauhaarige Damen und kahlköpfige Herren vom Typus Alt-68er die Polizei anschnauzen, ausbuhen, ihnen Hassparolen zurufen und obszöne Gesten zeigen?
Jeder konnte sehen, dass es sich ausnahmslos um Aggression handelte, die auch nicht „nur“ gegen die Polizei gerichtet war, sondern gegen alles und jeden. Aber das war, nicht zuletzt weil angekündigt, vorherzusehen. Genauso wie die nachgeschobenen perfiden Verharmlosungen durch einige Politiker. Und weiter geht es. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel und wo der Staat absichtlich schwach bleibt, droht den Straftätern und seinen Hintermännern und -frauen keine Strafe, sondern Eskalation aufgrund ausbleibender Sanktionen. Und nicht von Sanktionen a la DDR-Polizei-Staat rede ich, sondern von Sanktionen eines demokratischen Staates, der sich sonst eine Menge darauf einbildet. Regierung und Parlament: Politikversagen seit Jahren. Jede neue Herausforderung wird mit Versagen beantwortet. Und sich dann hinstellen und als stärkste Frau der Welt feiern lassen, als Land des moralischen Imperativs. Ständig verlächerlicht sich dieses Land. Es passt alles ins Bild.
Als Trump den Sprechautomaten für die Organsisation gelobt hat, war doch deutlich erkennbar, was er wirklich vom Zustand auf deutschen Strassen und der erwiesenen Unfähigkeit der Ex-FDJ Frau und heutigen Führerin der Ex-CDU hält. Die Reaktionen im Ausland sind teils verheerend. Von neuer „SA“, militanten, faschistischen Kampfverbänden, „staatlicher Finanzierung von Himmlers Erben“ und Schlimmerem wird geschrieben. Jagd auf ausländische Journalisten und Beobachter – getragen von staatlichen Finanzen – Mißhandlungen und Mordversuche sind Gegenstand zahlreicher Kommentare. Es wird über Reisewarnungen und Konsequenzen für wirtschaftliches Engagement diskutiert.
Ja! Frau Merkel muss zurücktreten, bevor unser Land völlig der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, um demnächst vielleicht in Blut zu ertinken.
Btw: Gibt es irgend etwas zu, mit oder über „Franko A.“ Als Anlass für „Uschis Säuberung beim Bund“ nicht mehr geraucht, könnte man den doch nochmal gegen die Regimekritiker in Reihen der Polizei reaktivieren. 😉 (Satire, Herr Mass – die darf das (noch))
„Angriff auf die Demokratie in Hamburg“
Mit dieser Aussage verniedlichen Sie die Aussage, dass die Demokratie 2015 von Merkel angegriffen wurde, als sie wie eine Diktatorin beschlossen hat die Grenzen zu öffnen.
Nicht die Demokratie wurde in Hamburg angegriffen sondern der Rechtsstaat.
„Merkels Rücktritt ist das Gebot der Stunde“……..
Merkels Rücktritt ist schon das Gebot so vieler Stunden gewesen. Aber darauf können wir lange hoffen, denn für diese, an Selbstüberschätzung leidende psychisch kranke Person, ist politische Verantwortung ein Fremdwort. Dies ist in jüngster Vergangenheit hinreichend erwiesen worden.
BRAVO, wahre und klare Worte! Ruf nach Ruecktritten kann nicht laut genug sein! Eine handlungsunfaehige Regierung sucht Schuld bei der Polizei oder eingereisten Terroristen! Nur nicht bei den Linksfaschisten und deren Helfern!
Merkel muss weg!
Niemand hat die Absicht zurückzutreten.
Frau Röhl, nichts wird passieren, gar nichts, wir haben den Zeitpunkt schon verpasst, wir schlittern langsam in einen Failed state u. Leute wie Merkel, Gabriel, auch Scholz und Schulz winken noch fröhlich dabei, sie gehen ja auch nicht mit unter, setzten sich dann rechtzeitig ab. Der point of no return ist schon überschritten. Das schlimmste Versagen aber hat die Justiz, nicht die Polizei, und ganz stark auch die Dt. Mainstreampresse. Ein Totalversagen auf breitester Linie, ob Giovanni oder Jakob sich dessen klar und bewußt sind ? Ich befürchte leider überhaupt nicht, wie sagt Jakob oft „…lass uns dies doch mal „probieren“….“, oh je…….
Die afrikanischen und asiatischen Potentaten wirken auch immer fröhlich.
Die Erkenntnis ist notwendig, dass es zwischen Pfefferwasserwerfern und scharfer Munition eine Lücke in der Ausrüstung der Polizei gibt.
Die „lückenhafte“ Arbeit der Polizei wird womöglich lückenlos von den Grünen überwacht?
Gratulation zu einem hervorragenden, fundierten Beitrag, Frau Röhl !
In der Sache ist dem nichts hinzuzufügen.
„„Die Aufgaben, die gestellt wurden, waren nicht machbar.“ Man habe aus Deutschland an Kräften und Material zusammengezogen, was ging. „Mehr hat Deutschland nicht zur Verfügung“ gegen die „Masse an Gewalttätern und Kriminellen“ in Hamburg. “
Und jetzt wage ich mal eine ganz steile These:
Genau das war Sinn der Übung von Seiten der Regierung. Ich würde aktuell 500€ darauf verwetten, dass spätestens nächste Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern regelt.
Die wird dann zwar nie gegen linken oder islamischen Terror eingesetzt, sondern gegen Pegida und IB, die friedlich von ihren grundgesetzlich verbrieften Rechten Gebrauch machen, aber so soll das ja auch in Merkelland.
Wie viele einsatzbereite Hubschrauber hat den die BW?
Darum geht’s nicht. Es geht um die Errichtung eines linksradikalen Polizeistaates, mit allen Befugnissen, um politische Gegner zu eliminieren.
Hängt davon ab, welche Art Hubschrauber sie meinen?
Merkel kann und will es auch nicht können. Wer nur zum Treffen der G20 die Grenze sichert aus Sicherheitsgründen nur für die Elite, dem Volk das gleiche Recht auf Sicherheit verweigert, handelt vorsätzlich zum Schaden des Volkes.
Während dieser Zeit wurde 600 Straftäter an der Grenze festgenommen ! Focus.
Polizeichef Martin Meyer sagte es sei gelungen die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, aber das Eigentum der Bürger zu schützen, Verletzungen der Polizisten zu verhindern sei nicht gelungen. Focus
Während Merkel in der Präsidentensuite für 4600 € nächtigt, schlafen völlig erschöpfte Polizisten nach 48 Std. Einsatz auf dem Fußboden. Bild bei Focus.
Die Relativierungen fangen schon an ( Entglasungen, was für ein Wort !), auch bei Anne Will war von einer Empörung über diese Zustände nichts zu vernehmen, an die Verantwortlichen wie Scholz und Merkel keine Kritik, nur die banale Frage ob es das wert war.
Merkel, Scholz müssen zurücktreten, deutlicher kann man nicht zugeben, dass die deutschen Bürger völlig egal sind, die Grundrechte der Bürger nicht mehr geschützt werden.
Ich bin der selben Meinung , der Extremismus und die Wut, ist das Resultat eines demokratiedefizites. und das hat auch was mit der Globalisierung zu tun, weil die Verantwortung auslagert, es wird anders herum Verantwortung konstruiert. Bsp. Wer stellt wie etwas her, aber jeder ist für das Elend in Afrika verantwortlich. die jungen Leute dort in Hamburg sind gestrandete in diesem Prozess.
Was soll man sagen, wenn BT Abgeordneter Ströbele im DDR Fernsehen 2.0 die Polizei auffordert, die Vermummten einfach mitlaufen zulassen. Dann würde schon nichts passieren.
Wieso vermummen die sich jetzt noch mal? Um bei was nicht erkannt zu werden?
Sehr geehrte Frau Röhl, hervorragender Artikel, der es genau auf den Punkt trifft.
Auch auf „normalen“ Demonstrationen, wo nicht einfach nur kritisiert, sondern mit skandierten Parolen gebrüllt und gefordert wird, ist eigentlich nichts mehr als friedliche und freundliche Gesinnung erkennbar. Das unterste Niveau der Kommunikation.
Wenn Demonstrationen zum modus vivendi werden, stimmt schon vorher etwas mit der Artikulation nicht. Was besprochen gehört, sollte zuvorderst in anderen Gremien und in anderem Stil stattfinden. Demonstration können nur das letzte Mittel sein.
Dabei gilt zu berücksichtigen, dass Demonstrationen im Grunde inhärent im Verdacht stehen, gegen demokratische Entscheidungen und damit gegen die Mehrheit der Wähler zu stehen.
Insofern sind Demonstrationen als kurzfristige Option gegen frische Probleme denkbar, nachdem andere Kommunikationswege versagten, nicht aber gegen die Grundlagen des Gesellschaftssystems. Systemfeindlichkeit ist auf jeden Fall gegen die Demokratie und ihre mehrheitliche Befürwortung gewandt. Das Demonstrationsrecht dafür zu benutzen, ist ziemlich sinnlos da aussichtslos. Das Erzwingen(wollen) durch Gewalt, stellt die Systemfrage auf dem Schlachtfeld, nicht mehr durch Vereinbarung mit Wählermehrheiten.
Wer mehr will, muss sich zur Wahl stellen. Dort wird entschieden, ob es eine Globalisierung und Teilnahme an Konferenzen wie G20 gibt. Für die ganz großen Fragen der Zeit sind auch zig Tausend Demonstranten kein Kompetenzzentrum.
Hier muss der Staat eine klare Antwort bereithalten – und auch wissen, wie er mit keineswegs heimlichen Sympathisanten und Verteidigern auch in den Parteien, beim Regierungspersonal und auch in Medien umgehen muss, die de facto als Leitmedien bevölkerungsweit wirken. Systemfeinde, die vom Verfassungsschutz untersucht gehören und Schlafhauben in Regierung und Administration, die es verpassen, gehören gegangen.
Umso wichtiger wäre, dass in den Leitmedien alle Themen (die nicht systemablehnend und Gewalt rechtfertigend sind) unselektiert zur Sprache kommen und so zur Diskussion gestellt werden. Sonst bleibt am Ende eben doch nur die Demonstration, um Gehör zu finden. Insofern sehe ich die Medien in einer gewissen Mitschuld, wenn Themen im Gärkeller unterdrückt bleiben bis sie platzen.
Generell sehe ich die Medien in einer Mitverantwortung, dass untragbare Zustände in unseren Städten, wie bspw. die sich auch sonst über Gesetze hinwegsetzende linke Szene in Hamburg, nicht im Sinne der Erhaltung von Recht und Ordnung verarbeitet werden. Die Politik reagiert auf die großen Medien sehr wohl!
Es sind bisher einfach zu wenige Millionen an Steuergeldern geflossen um die linken Bereicherer in die Gesellschaft zu integrieren, Frau Schlesig muss da umbedingt noch einige Millionen nachschießen. Auch muss Frau Roth viel öfter Demonstrationen der Linskextremen anführen wenn „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ skandiert wird. Maas könnte die linksextremistische Band mehr fördern die er schon mal gerne hofiert.
http://www.stern.de/politik/deutschland/heiko-maas-dankt-linksextremer-band-und-empoert-die-gemueter-7027312.html
Eine hervorragende Analyse der Lage. Jedoch, wird es zu Rücktritten wirklicher Entscheidungsträger/innen kommen? Nein, natürlich nicht. Warum nicht? Weil es zu wenige Staatsbürger im Land gibt, die noch zu einem klaren und nüchternen Urteil in der Lage sind, die meisten denken doch, ist mir alles zu schwierig zu unangenehm, die Merkel ist so eine liebe und kluge, die macht das schon… Armes Deutschland, es kann nur abwärts gehen.
MSM Nutzer sind vollkommen ahnungslos. Vollkommen.
Hinsichtlich jedes in diesem Land politisch verursachten, sich als höchst problematisch zeigenden Eingriffs ins bis dato einigermaßen laufende System – von der Energiewende bis zu den täglich mehr werdenden „Fachkräften“.
Null Chance, dass sich da bei der Wahl etwas ändern sollte.
Danach dann sicher schon. Bereiten wir uns auf schlimme Zeiten vor.
„die Merkel, die macht das schon“,ja eben, weil sie alles „vom Ende her denkt“es ist so grotesk, das einem die Worte fehlen. Wenn es aber stimmt, das sie das „Ende“ gesehen hat, dann wäre es an Perfidie nur noch mit Nero zu vergleichen. Trotzdem laut Umfrage letzte Woche wären 67 % bei einer Bundeskanzler Direktwahl für Frau Dr. Merkel! Für mich ein Beweiß, das unsere Demokratie in Zeiten der MSM dysfunktional geworden ist und der Souverän nicht mehr in der Lage ist, das politische Geschehen zu analysieren. V. Pispers: „Was glauben Sie, was hier los ist, wenn die Leute merken, was hier los ist!“
Tja, dass es irgendwelchen dämonischen Figuren gelingt, die Staatsbürger geradezu zu hypnotisieren ist ja nichts neues in der deutschen Geschichte. Aber die Dame hat so gar nichts dämonisches und das ist wohl ihr Trick: Die Mehrzahl unserer Mitbürger urteilt nicht rational, sondern läßt sich vom Gefühl leiten und da scheint Merkel in ihrer (oberflächlich betrachtet) unübertrefflichen Biederkeit in unsicheren Zeiten die sicherste Wahl. Und sie schafft es, die Leute vergessen zu lassen, dass sie und niemand sonst diese Unsicherheit verursacht hat.
Anstatt zurückzutreten wird Merkel uns Steuerzahler den Hamburger Schaden ersetzen lassen. Auf diese Art wird sie sich sogar Stimmen sichern – ebenfalls auf unsere Kosten. Clever, nicht?
Es sind die Seilschaften, die Abhängigkeiten.
Zurücktreten müssen in erster Linie die Chefredakteure der linksfaschistischen Hetzblätter wie Spiegel und Co, die diesen Zustand herbeigeschrieben haben. Nach jedem Blitzknallerwurf auf ein Flüchtlingsheim ließt man danach von „strukturellen Problemen mit Rechtsextremismus“ Und jetzt schreiben sie „protest ist trotzdem richtig“ Die Presse muss wieder unter demokratische Kontrolle gebracht werden, sonst bekommen wir eine Medienautokratie.
und wem gehören diese Schmierblätter?
da ist der Ansatzpunkt!
Gehe ihnen ans Geld und sie spuren…
Haben wir das nicht schon? Ich würde mir sehr wünschen, dass die „Aufforderung“ des Spiegel medial thematisiert würde (also in Medien mit hoher Reichweite). Vielleicht verstehen es dann einige endlich! Einzig: mir fehlt der Glaube dran!
Das war kein Ausreisser. Das war erst der Anfang.
Nö, das war kein Anfang, diese Zustände dauern schon länger an: 1.-Mai-Randale, Anti-EZB-„Proteste“ in Frankfurt usw, schon vergessen?
Wurde nur alles kleingeredet und gleichzeitig angebliche Gefahren von „rechts“ imaginiert.
sind der Rücktritt von Angela Merkel und Olaf Scholz das Gebot der Stunde
Na klar.
„Angela, your leadership is absolutly incredible“
(so sagt man das!)
Die Islamisten in Deutschland und aller Welt werden die Kapazitätsgrenze der Staatsmacht aufmerksam registriert haben.
Das war auch mein Gedanke! Überhaupt: ich hatte schon befürchtet, dass die Lage am Wochenende für einen Anschlag ausgenutzt werden könnte. Als die gebündelte Mannstärke in Hamburg war, herrschte schließlich absolute Unterbesetzung im Rest der Republik.
Dem einen oder anderen wird das nur recht sein.
Sehe ich genauso. Aber dennoch sollten wir erkennen, daß die Araber und ihre Vasallen ziemlich kriegsuntauglich sind. Ansonsten hätte zB ein IS nie in den Irak eindringen dürfen. Immerhin waren die Iraker von den Amerikanern ausgebildet und mit vielen Waffen versehen worden. Als der IS kam sind sie alle davon gelaufen und erst diese Waffen haben u.a. den IS erst so stark werden lassen. Das gibt Hoffnung.
Eine insgesamt hervorragende Analyse.
Besonders hervorzuheben ist die Erkenntnis, dass die „Terroristen/Gewalttäter“ sich in der Masse der friedfertigen Demonstranten verstecken können. Dieses Prinzip gilt für die freundlich als „Aktivisten“ bezeichneten Gewalttäter genauso wie für die islamistischen Gewalttäter, die sich im Schutz ihrer Religion verstecken.
Hier müssen nicht nur unsere Politiker sondern auch die Gerichte eine geeignete Abwägung treffen. Es kann nicht sein, dass sich Gewalttäter unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit oder der Religionsfreiheit oder einem anderen verfassungsmäßig garantierten Recht verstecken und ihre Gewalttaten auch noch unter dem Rechtsschutz der Gerichte ausführen können.
Ja !!!
Verantwortungsloser Haufen.
Wo gibt es heute noch deutsche Politiker die durch Rücktritt zumindest symbolisch zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen? Echte Verantwortung, die mit großen persönlichen nachteiligen Konsequenzen verbunden ist, müssen diese Leute sowieso nicht tragen.
Der Politiker-Clan hält hier fest zusammen, unterstützt durch eine riesige Schar von Journalisten bei den Medien, und auch auf die Unterstützung der Wirtschaftseliten können sie sich verlassen.
Alles gemeinsam eine Parallelgesellschaft, die in ihrer eigenen Wohlfühlwelt existiert, fern ab von ihren Untertanen.
Mit solchen Veranstaltungen wie diesem G20-Gipfel wollen diese Politiker doch nur deutlich machen, wo oben ist und wo unten ist, wo sie sind und wo die Untertanen sind. Einen anderen Zweck haben solche Veranstaltungen nicht.
Die überzogenen Sicherheitsmaßnahmen, die schon viele Wochen vor einer solchen Veranstaltung beginnen, dienen in erster Linie dazu, diese Demonstration des „wir oben“ „ihr unten“ der Bevölkerung deutlich zumachen.
Rücktritte. Haha.
MERKEL KANN NICHT SCHUTZ UND SICHERHEIT FUER DEUTSCHLAND!
So muss es richtig heißen.
Merkel und ihre Grün-Sozialistische Machteinstellung ist nicht die Lösung sondern das Problem von zunehmenden Terror und Gewalt der Links-Grünen Extremistenszene.
Statt die Grünen und Linken im Fersehen und über die Medien ins Gebet zu nehmen stellt sich Merkel medienwirksam als die Retterin und Verständnisvolle von Hamburg mit Feuerwehr- und Polizeivertreten vor die Fotografen/Presse.
Merkel macht somit auch noch Wahlkampf auf Kosten des Terror in Hamburg.
Merkel hat weder Schwesig für die Finanzierung des Linken Terror über den Bundestag beschlossen Fonds „Kampf gegen Rechts“ einhalt geboten noch für die zu Landsfriedenbruch aufpeitschenten Worter aus den Linken, SPD und Grünen Parteien….Merkel SCHWEIGT und akzeptiert somit den Terror und die Gewalt…nicht nur aus der Grün-Linken Ecke sondern zum Schluss auch die aus der Islamistischen Ecke.
Merkel will ihre Wiederwahl nicht gefährden und somit hält sich Merkel aus ALLEN heraus und lässt alles geschehen….ohne ein Machtwort…Merkel ist KEINE Führungspersönlichkeit sondern eine taktisch agierende Machterhaltungsperson.
Das schlimme in Deutschland ist jedoch…alle Bundestagsparteien sind dieser Frau hörig…der Großteil der Wähler in Deutschland…alle Konservativen und Liberalen in Deutschland…..ALLE….auch und erst recht Seehofer!
Es gibt somit nur eine Alternative zu diesen alternativlosen Merkel Regime…AFD wählen. Danke!
„Statt die Grünen und Linken im Fersehen und über die Medien ins Gebet zu nehmen stellt sich Merkel medienwirksam…….“
Bitte ergänzen Sie die SPD! Denn gerade in der SPD befinden sich zahlreiche Sympatisanten mit dem schwarzen Block. Maas und Schwesig sind dabei an vorderster Front zu nennen.
Ich denke die russische Presse bringt es gut auf den Punkt:
Vesti“ (Moskau) schreibt über die linksextremen Ausschreitungen:
„Über das rein westliche Jugendphänomen ist wenig bekannt. Hier geht es nicht um Klassenneid, um die Wut der Unterdrückten, derer, die 14 Stunden am Tag arbeiten. Viele von ihnen arbeiten gar nicht, ihre Sozialleistungen werden von Kapitalisten bezahlt. Natürlich sind einige von ihnen von einem Mangel an Lebensperspektive getrieben. Doch wenn man den ganzen Tag Bier trinkend in Sankt Pauli sitzt, dann wird das auch so bleiben.“.
Da fällt mir ein (in diesem Zusammenhang), Flüchtlinge, die nach Russland kommen, müssen dort für ihren Unterhalt arbeiten gehen.
Das war früher bei uns auch so !
https://uploads.disquscdn.com/images/00fba16ca59e08457bac62addcced00eecb10b0e4495eb3a41abe3e193f9dad6.jpg
Wenn wir jetzt anfangen, zur Einschätzung der Einstellung westlicher linksgerichteter Jugendlicher bzw. Jungerwachsener – die natürlich den staatlicherseits verordnet straff nationalistischen Russen klarerweise nicht nachvollziehbar ist – die russische Staatspresse zu zitieren…
In der Prawda standen damals auch diverse „Wahrheiten“, wie der Name schon sagt.
Damit sage ich allerdings nicht, dass man für dieses tatsächlich merkwürdig anmutende linke Phänomen irgendwie Verständnis entwickeln muss – reine Quellenkritik.
P.S.:
Was mir diesmal gefehlt hat ist der sonst übliche Spruch der Oberschlauen:
„Wir werden den nächsten Gipfel wieder in Hamburg abhalten, denn sonst hätten die (Links-) Terroristen ihr Ziel ja erreicht.
Es ist erschreckend, wie die Mainstreampresse und das Zwangsfinanzierte Links-grüne Partei-Propagandaprogramm lügen und vertuschen.
Diese Linksextreme Szene, finanziert durch Parteien, Gewerkschaften und sehr fragwürdigen Stiftungen, wurde erst durch den „Kampf“ gegen alles was nicht links ist, salonfähig. Jetzt tun diese Politlügner wieder so, als wenn sie von nichts wüssten.
Das die ganze Sache zum Himmel stinkt, sieht man auch an den Aufklärungs-u.Verurteilungswillen von Polizei und Justiz. Lachhafte Urteile, massenhaft eingestellte Verfahren, schöngeredete Taten und und und, zeugen davon. Und obwohl die Rechtslage auch bei solchen Veranstaltungen mehr als eindeutig ist, werden die Täter wieder laufen gelassen, statt sie zur Rechenschaft zu ziehen und für versuchten Mord zu verurteilen. Wäre das eine „Rechte“ Demo gewesen, würde es anders laufen. Allein schon diese Demo zuzulassen ist eine Straftat !
Eine Auswahl aus dem Versammlungsgesetz:
Die Terroristen verstiessen gegen : §2(3); 3(1); 17(2); 21
die Polizeit selbst gegen : §13(2-4); 15
https://uploads.disquscdn.com/images/32ab55415a7415c4e219b00480f1ce1671fe841914a5aaa9ac06cf0b6a60e53a.jpg
Angeblich stehen doch so viele Unionspolitiker und konservative Kreise nicht hinter Merkels Politik. Die Auswüchse des G20 wären DER gegebene Anlaß, die Kanzlerin abzusägen! Wird es so kommen? Ich glaube es nicht. Die feigen Mitläufer werden keinen Mucks tun. Nur noch verachtenswert.
Haben Sie gesehen, mit welcher Häme, ja Hass Frau Steinbachs letzter Auftritt im Parlament von jenen begleitet wurde, die so zahlreich in der Union als Kanzlerinnen-Gegner vorhanden sein sollen?
Wenn wirklich Gegner, dann sind das verschwindend Wenige. Der Rest traut sich erst dann seinen historischen Heldenmut zu, wenn Frau M. schwach geworden ist und schwach wird sie erst, wenn sie von Rot-Grün fallen gelassen wird. Dann wird es für diese Helden ungefährlich und dann trauen sie sich aus ihren Löchern.
Als würde die jemand absägen. Die sitzen alle schön aufgereiht mit auf Merkels Ast!
Merkel Rücktritt ist seit September 2015 überfällig.
Soviel zum Thema politische Verantwortung. Deswegen wird auch Scholz nicht zurücktreten.
Die „Aktivisten“ waren ja auch keine Linken….
Die Leute wählen diese Figuren.
Uschi Obermeier hat wenigstens zugegeben, dass Sie, als Sie bei den 68er-Demos mitlief, den Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus nicht kannte – klingt ja immerhin ähnlich und fängt beides mit „K“ an.
Ich unterstelle, dass es auch diesmal bei der „Welcome to hell“ – Bewegung niemanden gegeben hat, der geistig „hell“ war.
Nie vergessen die Hölle ist ROT vom Feuer!