Für einen vermeintlich kostenlosen Verleih von Lastenrädern 153.000 Euro, 378.000 Euro Kaufzuschuss für Elektro-LKW, 718.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 6 Millionen Euro für staatliche Reisebüros, 120.000 Euro für nachhaltige Recyclinghöfe in der Türkei und 1,5 Millionen Euro für Züge in Indien sind nur die offensichtlichsten Beispiele für falsche staatliche Lenkungspolitik. Man muss dem Bund der Steuerzahler dankbar sein, dass er diese Beispiele jedes Jahr in seiner Aktion „Frühjahrsputz“ auflistet.
Die Steuerzahlerschützer folgen einer grundsätzlichen Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes. Die so hoch gepriesene Schwarze Null ist bei näherem Hinsehen ein Fake und alleine den steigenden Steuereinnahmen und den sinkenden Zinsausgaben geschuldet. Zwischen 1995 und 2017 sind die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken. Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2 Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, dass die Geldausgeber im Vorteil sind. In den letzten zwei Jahren sind daher die Ausgaben ohne Zinsen im Bundeshaushalt um 11 Prozent gestiegen. Da können selbst die steigenden Steuereinnahmen nicht mithalten. Die Einnahmen des Bundes sind in gleicher Zeit lediglich um 6 Prozent in die Höhe gegangen. Daher basieren die hohen Überschüsse faktisch nur auf die zurückgehenden Zinsausgaben. Dafür kann der alte Finanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz nichts, sie sollten sich aber auch nicht dafür feiern lassen. Sie können allenfalls Dankesbriefe an die EZB senden. Doch insgeheim machen sie das bereits. Sie schimpfen nicht auf die EZB. Das sagt schon viel aus. Nicht weil sie diese nicht kritisieren dürfen, sondern weil sie ihnen hilft, vermeintliche Wohltaten zu verteilen. Die EZB macht den Staat fetter, weil sie eine Haushaltssituation vorgaukelt, die mit einer realen Zinswelt nichts zu tun hat. Her mit dem Frühjahrsputz.
Das ermöglicht den paternalistischen Staat in Vollendung. Denn man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung den Bürgern so sehr misstraut und so wenig in die Kreativität der Unternehmen vertraut. Verdeutlicht wird dies durch die Tatsache, dass man sich im Bundesforschungsministerium nun darauf geeinigt hat, mit 8,2 Millionen Euro ohnehin schon große und erfolgreiche Big-Player wie etwa VW, BMW, Vodafone, Nokia oder Ericsson zu fördern, um Lösungen für das sogenannte „taktil vernetzte Fahren“ zu finden. Im Kern sollen Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur digital interagieren können.
Ist das eine Aufgabe des Staates? In einer Marktwirtschaft werden Lösungen kommen, sofern sie nachgefragt und praktikabel sind. Auch ohne Forschungsministerium und staatliche Subventionen! Her mit dem Frühjahrsputz.
Offenkundig wird, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat und da helfen nur liberale Konzepte: Zurück zur marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik bei gleichzeitiger Entrümpelung im eigenen Laden, Schluss mit dem Verteilen der Goodies nach dem Gießkannenprinzip und zurück zu einer wahrhaftigen Prioritätensetzung bei den Staatsaufgaben, die letztendlich allen hilft und nicht nur den Wenigen.
Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Her mit dem Frühjahrsputz.
Bei all der Ineffizienz, bei all der regulatorischen Ungleichbehandlung durch den staatlichen Subventionsapparat, bei all den Marktverzerrungen, bei all den planwirtschaftlich anmutenden Verwerfungen braucht es wieder eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen! Und es braucht eine Debatte über die EZB. Sie muss ihre fatale Zinspolitik beenden. Je eher, desto besser. Her mit dem Frühjahrsputz.
Das sind nir Peanuts. Warum muss Deutschland Netto 25 Milliarden an die EU zahlen und warum erhält Polen 5 Milliarden aus dem Strukturfond!?
„In einer Marktwirtschaft werden Lösungen kommen, sofern sie nachgefragt und praktikabel sind. “ – Hr. F. Schäffler
Nachfrageorientierung über Alles!? – Gibt es auch eine angebotsorientierte Marktwirtschaft? Soll der Staat durch seinen Anteil an der Preisbildung neue Märkte initieren und bestehende Märkte schützen?
Zumindestens Hr. D. Trump glaubt an Protektionismus ohne die Problematik staatlicher Willkür bei der Preisbildung oder Vernetzungsgrad der Weltwirtschaft zu beachten.
Andererseits sehen Ökonomen ein Marktversagen bei externalisierte Kosten – und hier erfolgt oftmals der Ruf nach staatlichen Handeln.
M. E. sollten Wirtschaftspolitiker die Frage „Wie soll der staatliche Anteil an der Preisbildung gestaltet werden?“ beantworten.
Der Staat sollte in der Tat Kernkompetenzen haben. Das Problem von heute ist, daß er keine Kernkompetenten mehr hat und das war früher defintiv anders!
Mit Frühjahrsputz werden Sie in diesem Land den Dreck nur gleichmäßiger verteilen. Ich würde ein entkernen der maroden Strukturen, und anschließende Renovierung vorschlagen. Beim Thema Bundeswehr wird nämlich putzen nicht viel ausrichten. Vieles ist einfach nur noch Schrott.
Jede Subvention gehört verboten. Subventionen verzehren die Wettbewerbsfähigkeit, verhindern echte Innovationen, stärken die Big Player und sind nichts anderes als Kauf von Wählerstimmen (Korruption).
Als Beispiel Subvention in der Landwirtschaft: in einer ARTE Doku äusserte sich ein Landwirt, dass er so viel Subvention pro Hektar erhalte, dass es sich nicht lohnt den Hektar zu bewirtschaften. Heute wird X in der Milchwirtschaft-Haltung subventioniert, sodass Landwirte den Betrieb umstellen müssen, damit sie subventionsberechtigt bleiben. Die wenigsten Landwirte können diese Umstellung ohne zusätzlichen Kredit stemmen. Ein paar Jahre später erfolgt eine neue Verordnung, erneutes Umstellen = Folge Überschuldung, Konkurs und Betriebsaufgabe (Bauernhofsterben). Landwirte welche sich für umweltbewusstes, tiergerechtes Wirtschaften (geht über Bio Gütesiegel hinaus) einsetzen erhalten wenig Subventionen bis gar keine, dies sollte uns zu denken geben! Tierische Produkte, die bis ins kleinste designte Industrieprodukt sind, dass mit dem Original fast wenig gemein haben (verwässerte Milch, Antibiotika verseuchtes Fleisch ohne Geschmack etc, vom Tierwohl ganz abgesehen). Billigstprodukte damit Billigslöhner konsumieren können.
Danke Herr Schäffler
… für die Darlegung Ihrer Vision. Aber erläutern Sie mal einem Linksgrünen Systemling (Staatsgünstling) das sie vorhaben, ihm die Staatsknete über kurz oder lang zu entziehen und er in Folge des Abhandenkommens seines Wirtes nun aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten / verdienen muss. Bei einer Staatsquote von beinahe 50 % sowie einer deutlichen Mehrheit der Linksgrünen Gesinnungstäter in allen Verwaltungen, wird das ein schwieriges Unterfangen. Es bleibt wohl eine Vision, zumindest bis zum unvermeidlichen Zusammenbruch des Staates.
Mit besten Grüßen
Und für den Anfang MMW
Ein sehr alter Jurist klagte einmal darüber, dass im Zuge des Jurastudiums keine ordentliche Rechtsphilosophie betrieben werde. Diese sei jedoch zum profunden Verständnis des Rechtsstaates unerlässlich. Da wir nun nach dem Krieg einen Staat aufgebaut haben, glauben wir offenbar, dass wir über Staatsphilosophie nichts mehr wissen müssen. Ihr Beitrag macht sehr deutlich, dass dies ein großer Irrtum ist. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wieviel oder wie wenig Staat wir wollen. Der große Aufklärer Kant bspw. hielt „eine väterliche Regierung (imperium paternale)“ für den größten denkbaren Despotismus. Humboldt schrieb, Kant weiterentwickelnd das Buch: Ideen, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. Die Idee der Aufklärer war: Wir brauchen einen Staat, aber wir wollen keinen paternalistischen, bürokratischen, autoritären Staat.
Frage: Wer wird diese Debatte führen wollen? Die Stellunnahmen dürften Entlarvendes zu Tage fördern. Ich finde Ihre Forderung großartig, Herr Schäffler!
Und dann nicht zu vergessen: die Goodies, die ich Jahrzehnte lang unfreiwillig mitfinanziert habe zurückzuerstatten!!! Mit Zinsen, wie sie das Finanzamt zu nehmen pflegt !! Und zwar plötzlich!
Es braucht “wieder eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen!” Vielleicht bei Illner oder bei Maischberger?
Seit Jahrzehnten versuchen Leute mit wirtschaftlichem Verstand gegen wirtschaftlichen Unfug anzukaempfen. Wir “foerdern” Atomkraft, dann schalten wir sie unter grossen Verlusten ab. Wir “foerdern” Diesel, dann verbieten wir ihn am liebsten schon morgen. Was sind schon 718.000 Euro fuer Kunststoffe aus Kaffeesatz. Die 6 Mrd. fuer den Berliner Flughafen sind bedeutender. Aber die 6 Mrd. sind nicht der Skandal. Noch immer wird niemand dafuer zur Rechenschaft gezogen. Die Sage geht unendlich weiter. Die politische Fuehrung ist kritikresistent und unangreifbar!
Das Chaos ist laengst globalisiert. Unsere Partnerlaender sind nicht besser. Wir koennen uns nicht abschotten. Reformierbar ist dieses System nicht mehr, schon gar nicht mit nutzlosem Palaver. Da wir Deutschen keine Revolutionaere sind, warten wir auf den Zusammenbruch. Der kommt vielleicht schneller als wir erwarten.
Trotzdem Herr Schaeffler, Ihr Bemuehen verdient Anerkennung!
Herr Schäffler, Ihnen ist aber schon bewusst, dass, sollte die EZB den Zinssatz wieder hoch setzen, einige Euro-Länder recht schnell pleite gehen werden. Die müssten wir dann entweder wieder retten, oder der Crash wäre da.
Da wäre es mir doch lieber, wenn der crash in den USA beginnt.
Im vertrag ueber die einfuehrung des Euro steht klar und deutlich,dass kein euroland fuer die staatsschulden eines anderen landes aufkommen soll.Diese rettungsaktionen sind fast ausscliesslich auf Angelas mist gewachsen.Und einen crash in den staaten wuerden wir økonomisch ueberhaupt nicht ueberlegen.Hat D schon erlebt (weltwirtschaftskriese ) und die letzte finanzkriese war auch USA-import,schon vergessen?
…….wenn der Crash in den USA beginnt – und dann?
„Bei all den planwirtschaftlich Verwerfungen braucht es eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen! Und eine Debatte über die EZB. Sie muss ihre fatale Zinspolitik beenden. Je eher, desto besser.“
Lieber Herr Scheffler,
Sie haben aber schon mitbekommen das EUropa „wissentlich und wollend“ auf dem Weg in den Sozialismus ist oder? Anders als planwirtschaftlich, wäre ein so offensichtlich undemokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU doch überhaupt nicht an der Macht zu halten. Nach demokratischen Standards wäre die EU längst da gelandet wo sie hingehört, auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Was wir erleben ist die gleiche Konstellation wie seinerzeit in der UDSSR. Sozialismus führt -weil er (zum Glück) nicht funktioniert- immer zu noch mehr Sozialismus und zwar immer so lange, bis die -im Sozialismus stets (ebenfalls zum Glück) eintreffente endgültige Pleite eintritt. Das ist auch kein Friedensprojekt, es ist bestenfalls die Befriedung dahingehend, fast alle gleich arm und einige wenige ganz besonders reich und mächtig zu machen.
Wenn man heutigen Entwicklungen -und ALLE wurden seinerzeit von Kritikern explizit vorausgesagt- hätte verhindern wollen, hätte man auch bereits Herrn Kohl daran hindern müssen, den Deutschen nur aus Interesse Frankreichs ihre starke DM wegzunehmen. Seine Einheit hätte er mit etwas Geduld von ganz allein bekommen. Die Russen waren pleite, die hatten überhaupt nicht mehr die Möglichkeit Ostdeutschland „zu behalten“.
Wer also hätte kurz-bis-mittelfristig die Einheit verhindern wollen, die Franzosen oder die USA? Und wenn, auf welcher Grundlage denn überhaupt? Darauf zu waren Kohl und seine Getreuen aber nicht bereit. Kohl stand in Westdeutschland das politische Wasser bis zum Hals, er wäre ohne die Wiedervereinigung, ohne die dankbaren Stimmen der Ostdeutschen nämlich nicht mehr wiedergewählt worden.
Wir und der größte Teil unserer Demokratie wurden deshalb damals verkauft. Frau Merkel hat den permanenten Rechtsbruch als normales Tagesgeschäft später lediglich endgültig institutioniert, eingeführt wurde das jedoch schon durch die falsche Politik unter Kohl.
Es gibt keine Hoffnung für die EUropäer, lediglich die Europäer dürfen darauf hoffen, dass endlich weitere Mitglieder dem Beispiel der Briten folgen. Eine andere Gesundung wird es nicht geben, den Ursache und Wirkung sind ist das System, ist die EU selbst.
„Und es braucht eine Debatte über die EZB. Sie muss ihre fatale Zinspolitik beenden“
Gut und schön, aber wer soll die einbremsen? Alle Staaten, nicht nur die Südländer profitieren davon. Und der Deutsche Michel schläft selig seiner Enteignung entgegen. Die Zinspolitik trifft einzig und allein die Bürger. Die Abschaffung von Zinsen für gespartes Vermögen richtet unsere Altersversorgung zugrunde und nicht nur das. Es ist schon genug zu den Folgen geschrieben worden. Was aber fehlt, ist das Aufwachen der Bürger bevor es zu spät ist. vlt ist es schon zu spät.
Wacht auf und schickt endlich die Verantwortlichen dahin wo sie hingehören.
Ceterum Censeo: Mmw
Richtige Forderung, aber daraus wird nichts.
Gibt es ein einziges Beispiel in der Geschichte für freiwillige Selbstbeschränkung eines Staates oder einer Zentralbank? Das ist ungefähr so wahrscheinlich, wie die Spontanheilung bei metastasierenden Geschwüren.
Der Frühjahrsputz wird leider erst nach dem Systemkollaps kommen.
Aber Herr Schäffler, Sie wissen doch selbst, dass Ihr Ruf ungehört in den Straßen Berlins verhallt. Ohne Sanktionen macht doch in der Regierung niemand einen Finger krumm. Erst wenn der Karren in den Dreck gefahren ist wird sich etwas tun, dann wird wieder auf die Lösungskompetenz der freien Wirtschaft vertraut. In B-W will jetzt ein Umweltminister eine Batteriefertigung aufbauen, nachdem eine kompetente Firma Bosch aus nachvollziehbaren Gründen abgewinkt hat. Es gibt viele Beispiele des politischen Aktivismus.
Die Nullzins-Politik ist u.a. nichts anderes als eine verkappte Vermögensteuer. Es findet eine finanzielle Entlastung auf Kosten der Sparvermögens statt.
Klar wäre eine Änderung der EZB-Zinspolitik wüschenswert für die enteigneten Besitzer von Sparvermögen, die Versicherungen, Rentenkassen, Krankenkassen u.s.w.
Allerdings sind die bereits jetzt abnorm verschuldeten Südländer der EURO-Zone nicht fähig, höhere Zinsen zu zahlen. Das ist ganz unmöglich. Schon jetzt ist es einzig die EZB die Z.B. italienische Staatsanleihen kauft. Sonst will die Dinger niemand haben.
Die faulen Kredite auf denen z.B. italienische Banken sitzten, machen das italienische Bankensystem so marode, dass offenbar nur noch eine gesamteuropäische Einlagensicherung helfen könnte. Wer die Zeche zu zahlen hätte ist auch klar. In erster Linie der deutsche Steuerzahler, wenn eine europäische Transferunion kommt. Die Reisetätigkeit des Herrn Maas nach Paris, kaum dass er im Amt ist, deuten die Richtung an, die laut Koalitionsvertrag vorgezeichnet ist.
Christian Lindner ist nicht deutscher Finanzminister sondern Olaf Scholz, ein Sozialdemokrat und Umverteiler.
Alles schöne und richtige Worte, Herr Schäffler, nur – nutzen tun sich nichts. Nutzen würde, wenn die FDP ihr Wahlversprechen einhalten würde und zusammen mit der AfD einen Untersuchungsausschuss Merkel im Bundestag beantragen würde.