Was macht eigentlich Friedrich Merz gerade? Um nicht ganz vergessen zu werden, gibt er als einer der beiden nicht in Regierungsverantwortung befindlichen Kandidaten für den Vorsitz der Regierungspartei CDU ab und an Interviews. Aber die Nachfrage danach scheint nicht allzu groß, denn was er bietet, ist meist nicht gerade aufregend. Der Mann, der ja auch einmal Bundeskanzler werden will (wenn er es denn wirklich will), verzichtet auf das, was für politische Herausforderer in jeglichem Machtkampf eigentlich naheliegend ist: regierende Konkurrenten scharf kritisieren, deren Fehler aufzeigen, sagen, was er besser machen würde.
Das ist enttäuschend für seine Anhänger. Aber verständlich. Vielleicht sogar vernünftig. Einerseits ist jeder Machtkampf innerhalb einer politischen Partei, zumal einer regierenden, immer verdruckst. Der Herausforderer kann nicht hemmungslos angreifen. Seine Gegner sind schließlich Parteifreunde. Zwar weiß jeder, dass das hinter den Kulissen die Steigerungsform eines Erzfeindes ist – aber eben nur hinter den Kulissen. Vor den Kulissen will oder muss man schließlich auch im Falle des eigenen Sieges mit sehr vielen von denen, die zuvor dem Konkurrenten zuneigten, zusammenarbeiten, ist auf deren Loyalität angewiesen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Viele seiner Anhänger, die sich vor allem an der Basis, in der Jungen Union, vor allem in der WerteUnion und weniger in der Kaste der CDU-Berufspolitiker finden, werden enttäuscht sein von Friedrich Merz, dem einzigen Hoffnungsträger der konservativen, wirtschaftsliberalen, sagen wir ruhig: der vor-merkelistischen Union. Aber er tut ihnen nicht den Gefallen, die Kanzlerin selbst und seine merkelnäheren Konkurrenten Laschet und Röttgen direkt zu kritisieren und auch nicht die de facto weiterhin oder wieder über die CDU gebietende Bundeskanzlerin selbst.
Womöglich ist das auch klug von Merz. In der gegenwärtigen Lage hätte er vermutlich mit scharfer Kritik an Merkel oder seinem im Zentrum der Krisenpolitik agierenden Hauptkonkurrenten Armin Laschet wenig zu gewinnen. Merz, so ist von seinen Anhängern zu hören, will sein Pulver jetzt nicht verschießen, keine Schlacht eröffnen, die er nicht gewinnen könne, zumindest noch nicht.
Es ist auch wohl keine Spinnerei mehr, es für möglich zu halten, dass Merkel zwar nicht wieder (offizielle) Parteivorsitzende werden, aber doch noch ein fünftes Mal zur Kanzlerin gewählt werden will. Armin Laschet, einer ihrer treusten Zöglinge und von vielen schon seit Jahren für ihren eigentlichen Lieblingsnachfolger gehalten, hat sich durch seine eher öffnungsfreundliche Corona-Politik auch ein wenig zu profilieren und gegenüber der Kanzlerin freizuschwimmen versucht. Das tat er auch mit kleinen, scheinbar nebensächlichen Formulierungen, etwa in einem Brief an die Parteimitglieder zum Karfreitag: „Wir haben abzuwägen zwischen ethischen Dilemmata. Jede Entscheidung hat Folgen. Und für jede Entscheidung gibt es Alternativen.“
Und die bisherige Corona-Krise scheint sie – nach CDU-Berufspolitiker-Maßstab – erneut zu bestätigen und zu bestärken. In der Berufs-CDU, also unter den von der Politik lebenden Parteimitgliedern gibt es nämlich nur eine Währung, die über alles entscheidet: Das sind nicht die politischen Programme und Taten selbst, schon gar nicht die Frage, was gut ist für das Land, sondern die Aussicht auf Wahlsiege und die daraus sich ergebenden gut bezahlten und mit Macht verbundenen Posten in Parlamenten und Regierungsinstitutionen. Und hier scheint Merkel mit ihrer Corona-Politik wieder zu liefern: Bis zu 40 Prozent für die Unionsparteien vermelden jüngste Umfragen. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie 32,9 Prozent. Zwischenzeitlich lagen sie in Umfragen deutlich unter 30.
Merkel selbst und alle, die an ihrer Macht unmittelbar teilhaben – vorneweg die Minister Helge Braun und Peter Altmaier und viele andere – können also mit der aktuellen Führungslage der Partei unter einer pro-forma-Vorsitzenden AKK, die nichts zu sagen hat, und einer de-facto-Chefin Merkel gut leben. Am liebsten wäre es vielen vermutlich, wenn das einfach so bliebe: eine zur reinen Machterhaltungs- und Karrierenmaschine degenerierte Partei mit einer verwaltenden Pseudo-Vorsitzenden unter der Ägide einer informell herrschenden Kanzlerin.
Der nächste CDU-Bundesvorsitzende wird allerdings nicht jetzt gewählt, sondern am ersten Dezemberwochenende auf dem Bundesparteitag. Bis dahin kann und wird viel passieren. Entwicklungen, die man jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagen kann, sind ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit und ganz generell schmerzhafte Auswirkungen der coronabedingten Rezession. Eine Selbstbeweihräucherung mit Verweis auf die glänzenden ökonomischen Daten, wie wir sie seit rund 10 Jahren bei CDU-Parteitagen erlebten, wird es nicht geben.
Am Ende dieses Corona-Jahres wird mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr die Infektionsrate, sondern die ökonomische und fiskalische Lage des Landes und vor allem anderer europäischer Länder im Zentrum des politischen Geschehens stehen. Noch nervt Corona die meisten Menschen einfach nur, sofern sie nicht selbst schwer erkranken. Kurzarbeit und andere staatliche Sozial-Analgetika betäuben. Aber die Schmerzen durch den Lockdown sind eben nur aufgeschoben, sie sind aber nicht langfristig aufhebbar.
Der Erwartungshorizont der Deutschen, sehr vieler von ihnen zumindest, wird sich mittelfristig also deutlich verdunkeln. Die Demonstrationen gegen die Coronapolitik, die Konjunktur von Verschwörungstheorien einerseits und offenbaren eine wachsende Verunsicherung und Nervosität einer Minderheit der Bevölkerung. Aber einer Minderheit, die schnell wachsen dürfte, wenn soziale Härten in Folge der Rezession zunehmen. Dann könnte es durchaus auch innerhalb der CDU und unter jenen 40 Prozent der Deutschen, die mit ihr in der jetzigen Gestalt zufrieden sind, zu einem Ruf nach einer Revision verbunden mit einer größtmöglichen personellen Neugestaltung der Parteispitze kommen. Wirtschaftliche Fragen jedenfalls werden an politischem Gewicht gewinnen. Das kommt Merz zugute.
Zum Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen dürfte auch die Frage der (finanz)politischen Souveränität der EU-Staaten und Deutschlands gegenüber der EU werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein vorher ergangenes Urteil des Gerichtshofes der EU über die Anleihenkaufpraxis der Europäischen Zentralbank für „schlechterdings nicht nachvollziehbar“ hält, hat diesen grundlegenden Konflikt nun in bisher nicht gekannter Offenheit deutlich gemacht.
Es ist bezeichnend, dass Merz und sein ebenfalls nicht mitregierender Konkurrent Norbert Röttgen sich hierzu – und nicht oder kaum zur aktuellen Corona-Lage – entschieden äußern. Sie wissen, dass das eines der entscheidenden Themen für die nahe Zukunft sein wird. Hier geht es nicht um eine juristische, sondern um eine der zentralen Fragen der Gegenwart in Deutschland und Europa: Sind die Nationalstaaten auf dem Gebiet der Finanzpolitik noch souverän oder nicht. In Deutschland wird dieser Streit letztlich als ein ideologischer geführt (und sich weiter zuspitzen), der letztlich auf die Frage hinausläuft, ob es für Deutschland überhaupt legitim ist, die finanziellen Interessen seiner Bürger zu vertreten.
Röttgen hat klar gemacht, wo er steht, ebenso wie zahlreiche Politiker von SPD und Grünen, aber auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Das Karlsruher Urteil sei „fatal“, sagt Röttgen, weil es „Deutschland in einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, der nicht lösbar ist“, führe. Letztlich ist das die Absage an die Souveränität Deutschlands zugunsten der EU.
Friedrich Merz hat sich schon selbst verschlissen
Wenn Merz konsequent bleibt, hat er damit ein starkes Argument und künftiges Wahlkampfthema, mit dem er sich nicht nur innerhalb der CDU, sondern auch gegenüber dem Rest der Deutschen als Verteidiger handfester Interessen positionieren kann – in einem Bundestagswahlkampf 2021. Wenn er sich denn traut. Vielleicht ist es im Moment noch klug, sich zurückzuhalten, aber je näher der Parteitag rückt, desto weniger wird sich Merz vor dem Konflikt drücken können, wenn er nicht als ewiger Zauderer in die Geschichte eingehen will.
Die Härte und den unbedingten Durchsetzungswillen, die dafür nötig wären, einen grundlegenden politischen Streit dieses Ausmaßes erfolgreich zu führen, hat Merz bisher in seiner politischen Karriere jedenfalls nicht gezeigt. Nicht unmöglich, dass am Ende ein von der Kanzlerin verschmähter Armin Laschet schließlich zu dem wird, der Merz nach dem Willen vieler unzufriedener CDU-Mitglieder und -Wähler sein sollte: der Abwickler der Ära Merkel.
„Und die bisherige Corona-Krise scheint sie (Merkel – D. Verf.) – nach CDU-Berufspolitiker-Maßstab – erneut zu bestätigen und zu bestärken. … Und hier scheint Merkel mit ihrer Corona-Politik wieder zu liefern: Bis zu 40 Prozent für die Unionsparteien vermelden jüngste Umfragen. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie 32,9 Prozent. Zwischenzeitlich lagen sie in Umfragen deutlich unter 30. “
Es gab auch schon mal einen SPD-Spitzenkandidaten Schulz (100 %-Martin), dem die Medien und diverse Umfrageinsitute solche Werte bescheinigten. Wie die Bundestagswahl 2017 ausging, wissen. Auch die 30 % und mehr, die den Grünen angedichtet wurden, kommen wohl aus denselben Quellen.
Wenn Merz was bestellen will, muss er charismatischer als Trump auftreten, und darf sich nicht dümmer als Merkel stellen. Das wird so nix!
Das Problematische bei Merz ist, wie so bei den meisten anderen Politikern, daß er nicht weiß was er will. Erst lobte er die Grünen für deren Bürgerlichkeit, dann kritisierte er ihre Klimaidiologie wieder scharf. Erst bezeichnete er die Arbeit der Merkel-Regierung als grottenschlecht, jetzt lobt er sie plötzlich für deren vorausschauende Coronapolitik wieder über den grünen Klee. Was soll man davon halten ? Merz macht den Seehofer. Er ist im Grunde genommen vollkommen beliebig. Er schwankt unentschieden zwischen konservativer Erneuerung und Loyalität zur Merkel-CDU. Auch seine langjährige Tätigkeit für einen zwielichtigen Vermögensverwalter könnte ein Problem für ihn werden. Mit Merz an der CDU-Spitze, sofern er es überhaupt wird oder überhaupt will, wird sich jedenfalls nichts grundlegendes am CDU-Kurs ändern. Dafür werden unsere Gott-Kanzlerin und die ihr ergebenen linksorientierten CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten schon sorgen. Dieses CDU ist unter Merkels langjähriger Kanzlerschaft absolut reform- und manövrierunfähig geworden. Bewegung könnte nur die Abspaltung der WerteUnion bringen.
Alle, aber auch absolut alle in der CDU haben Angst von Merkel rasiert zu werden, sobald sie nur einen Millimeter den Kopf zu weit rausstrecken.
Für mich alles Menschen ohne Rückgrat. Von der WU hatte ich mehr Kontra erwartet.
Ist aber leider auch enttäuschend.
Alle Kandidaten machen den großen Fehler, indem sie sich nicht klar gegen sie positionieren. Nun ist es im Leben mal so, daß man ab einem bestimmten Zeitpunkt Farbe bekennen sollte und wer das nicht macht ist selbst von inneren Ängsten besetzt und wartet auf günstigeres politisches Wetter.
Das entspricht im übrigen genau der Taktik der Person, deren Amt man gerne übernehmen möchte, aber Angst vor der eigenen Courage hat und wer es nicht schafft, innerhalb der Partei die wichtigen Figuren hinter sich zu scharen, der wartet auf den Zufallstreffer, denn eines ist sicher, wer sich so verhält, sendet keine Signal des Willens und der Stärke, das sind Mitläufer auf höherer Ebene und keine Generalisten, für die sie sich gerne ausgeben, aber weit davon entfernt sind.
Wer heutzutage Politik im Mainstream macht und auch noch nach der Formel femininer Überlegungen hantiert, der hat eigentlich schon verloren, den Kopien sind in der Regel schlecht für`s Geschäft, da sollte man schon die eigene Handschrift ausweisen, denn wer überzeugt wird gewinnen, alles andere ist andienen und hilft nicht weiter, auch wenn man heutzutage generell andere Sitten pflegt um auf allen Hochzeiten tanzen zu können, was in der derzeitigen Situation garnicht möglich ist.
Merz, Laschet, Merkel oder n.N. – es ist aus heutiger Sicht völlig offen, wer zur Wahl 2021 das Rennen macht.
Klar ist, wir werden einen wirtschaftlichen und damit auch politischen Crash erleben.
Der mittelständischen Wirtschaft geht es bereits jetzt extrem schlecht und es wird bis zur Wahl mit Corona , Klima und all dem anderen Unsinn nicht besser werden. Dieser Wirtschaftszweig aber schafft die Arbeitsplätze, die Innovationen und beeinflußt das politische Klima wesentlich. Und die auf Export orientierten Konzerne verlieren durch eine angeschlagene Weltwirtschaft erhebliche Teile ihrer Märkte.
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, in welchem gesellschaftlichen Zustand die Wahlen in Deutschland stattfinden werden.
An das Bundesverfassungsgericht :
Warum haben Sie die ganzen Jahre mitgemacht.
Jetzt ist Ihr selbstverständlich richtiger Einwand gegen die EuGH-Meinunf zu spät
und wird sich nicht mehr im erforderlichen Maß auswirken.
Friedrich Merz ist finanziell völlig unabhängig, wenn es ihm nur um die Sache gehen würde, könnte und müßte er er jetzt aus allen Rohren schießen. Er wäre nach dem wirtschaftlichen Desaster, welches uns bevor steht, unanfechtbar. Warum macht er das nicht? Ist er nur ein Zauderer oder persönlich angreifbar, weil im Giftschrank noch einiges verborgen ist? Über die NRW CDU wird er gar nichts. Die Rheinland Mafia hat es damals sogar fertig gebracht Kurt Biedenkopf abzuschießen und ihn durch eine Witzfigur, Herrn Worms, die Älteren werden sich erinneren, zu ersetzen.
Die Auflösung des Konflikts zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht wird zeigen wer das Recht vertritt.
Recht ist nicht teilbar, nur interpretierbar.
Das versucht z.Zt. der EuGH gegen geltendes deutsches Recht.
Alle Hilfskonstruktionen, von Politikern, wie vdLeyen, stellen unsere Rechtsordnung in Frage. – Wer von uns will das ?
Der Zweck des Ganzen soll doch sein die Haftungsgemeinschaft auch gesetzlich zu vollenden. Nutznießer und Zahlmeister stehen bereits fest.
Bereits bei Einführung des EUROS wußten Fachleute, daß eine Währungsgemeinschaft vor allen anderen Vergemeinschaftungen, (z.B.Steuern,Renten,Sozialsysteme usw.) nicht funktionieren könne.
Jetzt versucht man diese Fehler noch zu vertiefen, zum Schaden Aller. Die Menschen und ihre Mentalitäten sind wie sie sind, Staaten haben sich seit Jahrhunderten so gebildet.
Das Argument „der Frieden sei in Gefahr“ stimmt so wie jetzt angewandt, nicht.
Der Frieden der uns seit 1945 erhalten blieb, ist fragil durch die Fehler der EU, hauptsächlich in der Währungspolitik und der Schuldenunion durch falsche Anreize der Verschuldungen immer derselben Staaten.
Hilfreiche Instrumente wie z.B. Auf-bzw.Abwertungen wurden abgeschafft und Austarierungsmöglichkeiten verschmäht.
Die Folgen dieser Politik werden immer schlimmer, da weitere Schulden gemacht werden
m ü s s e n um den Laden nicht sofort krachen zu lassen.
Unsere Forderungen werden nie bedient werden.
Neue Schulden werden wieder neue Schulden- und Rettungsschirme erzeugen.
Na dann ….
Herr Merz könnte ja zumindest den Interessierten mitteilen, wie es um seine Freundschaft mit Elmar Brok steht, der ja bekanntlich ein EU-Hardliner ist und damit die Pläne von Madame Ursula begrüßen dürfte, D mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu belegen, damit im Berliner Staatskarton ein für alle Mal Ruhe einkehrt. Dessen bisherige Gesinnung ließe da ja kaum Spielraum für neue alte Einsichten. Merz muss also vor allem bei der Wahl seiner Freunde aufpassen, dass ihm niemand von hinten einen Freundschaftsklaps versetzt, der seine aktuellen Aussagen fragwürdig bis brüchig erscheinen lassen könnte und endgültig zum raschen Ausscheiden aus dem vorgeblichen Rennen ums höchste Amt führte. Am besten schlägt sich bisher Laschet, nach meiner Einschätzung. Er will und ist bereit dazuzulernen, was für einen Politiker schon als Auszeichnung gewertet werden muss. Merz bringt mir bisher zu wenig auf die Waage. Und sein Protagonist Schäuble meldet sich auch nur von Zeit zu Zeit relativ kryptisch. Schlechte Zeiten für Nicht-Seuchenberater eben.
So jemand wie Merz wird es nicht richten können. Auf mich macht er den Eindruck, dass er selbst nicht weiß, was er eigentlich will. Im NZZ Interview vom 12.05. nur das bekannte Geschnurre… „Die Bundesregierung handelt nach meiner Überzeugung mit Augenmaß, Konsequenz und der bestmöglichen Koordinierung mit den Bundesländern. …“ blabla „Es ist viel schwieriger, gelockerte Beschränkungen rückgängig zu machen, als Beschränkungen aufrechtzuerhalten. Wir kommen nun in die Phase, in der der gesellschaftliche Konsens über Sinn und Unsinn der Maßnahmen abnimmt – …“ blabla
So kann nur einer sprechen, der in anderen Sphären schwebt und die Welt der Normalbürger aus den Augen verloren hat.
„Röttgen hat klar gemacht, wo er steht, ebenso wie zahlreiche Politiker von SPD und Grünen, aber auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Das Karlsruher Urteil sei „fatal“, sagt Röttgen, weil es „Deutschland in einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, der nicht lösbar ist“, führe.“
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Wenn Herr Röttgen und seinesgleichen im Konflikt mit der EZB und der EU einen nicht lösbaren gordischen Knoten vermuten, dann sei ihnen das Vorbild Alexander der Große, der das Problem mit dem Schwert gelöst haben soll, empfohlen.
Nun gehe ich nicht davon aus, dass die Herren Politiker das Schwert als geeignetes Mittel zur Lösung des Konfliktes sehen. Als geeignetes Hilfsmittel zur Problemlösung gegenüber der EU sei ihnen daher das politische Instrumentarium der Drohung mit dem DEXIT empfohlen. Ersatzweise könnten die Kandidaten dafür kämpfen, dass die EU einem durchdachten Reformprozess im Sinne einer Rückentwicklung zu einer Wirtschaftsgemeinschaft unterworfen wird, mit gleichzeitiger Abwicklung des Euro.
Das würde nicht nur Deutschland wieder in die vaterländische und marktwirtschaftliche Spur zurückversetzen.
Friedrich Merz ist fertig.
Dumme Sprueche aus der zweiten Reihe ist alles was er auf die Kette bekommt.
Er kann bei der CDU maximal Vorsitzendener der maulenden Risikogruppe werden.
Ich habe Merz versehentlich geschmeichelt.
Er unkt nicht aus der zweiten Reihe sondern von der Seitenlinie, Zuschauerränge, billige Plätze. Das trifft es eher.
Ja, Merz ist eine große Enttäuschung. Ich befürchte, auch bei einer Rezession die bis Jahresende schmerzhaft werden könnte, hat er nur sein Standardrepertoire als Lösungsvorschlag. Seine Lösungsvorschläge aber entsprechen nicht meinen Vorstellungen. Da wir in einer Zeit der Egoisten leben. …
Merz kann es nicht. Er hatte in den letzten Jahren x Chancen, Merkel frontal anzugreifen, ihre unzähligen Entscheidungen gegen das Interesse der Deutschen zu thematisieren und sich als Retter der Volkspartei CDU zu präsentieren. Ihm fehlt jedoch der Biss und übrigens auch der Sympathiefaktor. Für mich ist seit der Weglobung von Annegret Kra-Ka zur Operettenarmee „Bundeswehr“ klar, dass Merkel Kanzlerin bleiben will – und wird.
F. Merz – für die einen, das verhinderte Polit-Genie; für die anderen, eine wandelnde Enttäuschung der dt. Polit-Geschichte. Ich zähle zu letzteren.
..ist ja toll das Merz, seit seiner feigen Flucht vor Merkel und aus der ( alten) CDU, immer nur sporadisch auffallend mit “ kann nicht, jetzt gerade nicht, vielleicht, nicht genaues weiß er nicht usw.“ sich berufen fühlt, dem Verfassungsgericht sagen zu können, was dieses Gericht darf oder nicht.
Dümmer geht es ja wohl nicht.
Nur das Verfassungsgericht selbst befindet auf Grundlage des ( noch) gültigen Grundgesetzes allein über dieses Thema.
Merz hätte besser das Bundesverfassungsgericht auffordern sollen, dazu eindeitig in Richtung Regierung und dem Nicht- Staat EU endlich Klarheit zu schaffen.
Warum hier immer wieder versucht wird den politischen Pflegefall Merz als Ablösung für den ebensolchen, katastrophalen sozialistischen Pflegefall Merkel ins Spiel zu bringen bleibt ein Rätsel.
Die SPD macht es doch schon seit Jahren erfolgreich vor, diesen Unsinn, erfolglose Nichtskönner durch neue Nichtskönner zu ersetzen.
Ein Rennen gewinnt man nicht mit alten, lahmen Gäulen.
Neue, junge, engagierte und qualifizierte Leute sind die Lösung.
Allerdings lässt die unmoderne Aufbaustruktur der Altparteien nur Parteisoldaten und damit das Peterprinzip als dominierendes Qualifikationsmerkmal zur Wirkung kommen. Fatal verstärkend dabei das dringenst abzuschaffende Listenwahlrecht. Denn dieses macht aus der grundgesetzlich vorgesehenen Mitwirkung der Parteien das unsägliche Bestimmen der Chefs dieser mittlerweile Parteifirmen.
Die politische Macht dient mittlerweile nur noch zur Vermehrung des Parteifirmenvermögens zu Lasten der Bevölkerung.
Nur gewählte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen ( 2×299) garantieren eine echte Auswahl geeigneter Kandidaten da Eignung, Leistung und Befähigung allein vom Wähler als gegeben oder eben nicht festgestellt werden. Echter Wettbewerb der Besten.
Deshalb ist Friedrich Merz weder geeignet noch eine zukunftsfähige Lösung.
„In Winterberg lebt ein Gartenzwerg,
Der ging sich in Züschen einen zischen.
Er hat sich verlaufen nach Schmallenberg,
Das ist ganz schön weit für’n vollen Zwerg.
Sauerland, mein Herz schlägt für das Sauerland,
Begrabt mich mal am Lennestrand. […]“
(Bei Zoff geklaut.)
Friedrich Merz, die stille und ewige Hoffung aller Liberalkonservativen auf einen Politikwechsel weg von linksliberal – ohne die AfD. Ich möchte hier gar nicht in Häme verfallen. Aber Politik ist, wie sie ist. Merz hatte mehr als eine Chnance, Merkel zu stürzen (was er nie wollte) und sich dann ihrer Machtsphäre zu bemächtigen. Blut muß dazu in heutigen Zeiten nicht mehr fließen, aber ohne Verlierer und ein gewisses Maß an Grausamkeit geht es nicht.
Merkel servierte die Kohl-Entourage ab (und für die, bei denen sie nicht durchkam, hielt sie sich Wolfgang Schäuble, bis heute) Kohl Ende der 70er die Honoratiorenvereine, die die Union seit 1949 getragen hatten. Das war ihr Durchbruch zur Macht und Kanzleramt.
Genau dazu ist Merz nicht fähig. Dazu ist genaugenommen niemand in der Union fähig. Merkels Machtversprechen gilt unverändert, aus 25 % machte sie wieder 39 %, das muß man erstmal nachmachen. Nur das zählt bei den wirklich relevanten Kadern einer Partei. Nicht nur bei der CDU. Özedemir und Göring-Eckhardt hatten 2017 die Chance, die Grünen wieder an die Regierung zu bringen, sie haben es versemmelt, und darum gibt es nun Annalena und Robert. Doch auch bei denen beginnt die Basis leise zu murren. Selbst in der AfD kam die ganze Flügel-Diskussion auch nur auf, weil ausgerechnet der verfehmte sozialnationale Teil die höchsten Ergebnisse einfuhr und sich im Westen die Landesverbeände selbst zerlegten. Das haftet inzwischen auch an einem wie Gauland. Aber ähnlich wie Merkel weiß er immer noch im blauen Lager die Fäden der Macht zusammen zu halten. Alle anderen halten sich bedeckt. Zum Lohn gibt es solide Dauer-12%. Also das, was die AfD und ihre Wähler immer wollten…
Merz fehlt dazu nahezu jede Beegabung. Ein mäßiger Redner, intellektuell möglicherweise brillant, aber keiner für die modernen Mediendemokratie.
Sicher. Laschet ist noch lächerlicher und Söder hat schon deshalb keine Chance, weil die CDU einen CSU-Kandidaten immer nur dann zuläßt, wenn die Niederlage sicher ist.
Daher, als Schlußsatz, nur das: HÄTTE Merz Merkel wirklich beerben wollen, wäre er am vergangenen Samstag mit Kemmerich aus Thüringen UNTERGEHAKT bei den Demos mitgelaufen. Das wäre sein Zeichen, sein Fehdehandschuh gegen Merkel gewesen. Stattdessen wird er sie bald wieder über den grünen Klee loben und vom Zusammenhalt der Partei salbadern.
Exakt, dazu ist niemand in der Union fähig. Deshalb gibt es Merkel bis zum bitteren Ende. Was ich mich aber frage – wozu werden die dann überhaupt Politiker, wenn sie sich eh nicht trauen? Wie so ein Kemmerich z.B.?
Mit dem Merz wird das nichts. Er ist zwar ein Mann der ersten Reihe, aber ein ewiger Zweiter. Das ist die Position die ihm liegt. Aus geschützter Position heraus, ist er ein hervorragender Debattenredner, aber er hat einen begrenzten Aktionsradius. Letztendlich fehlt ihm die notwendige Skrupellosigkeit um gegen eine Merkel Kanzler zu werden.
Das übrigens, verbindet alle bisherigen Kandidaten, sie möchten von Merkel auf den Kanzlerthron gesetzt werden, wie von Mutti auf den Nachttopf – nun mach auch schön. So wird das nie was, und wenn, dann wird es ein Versager sein.
Nein, entgegen vielfacher Annahme befindet sich Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht, Thüringen und Corona belegen das. Sie wird ihre fünfte Amtszeit bekommen – wenn nicht ein Wunder geschieht.
Es „nicht zu können“ ist aber kein Grund, nicht gewählt zu werden… Merkel, Martin Chulz, Nahles und die Kim Jong-UN-SPD-Tante. Alle „können/konnten nicht“ und waren/sind ganz oben. Teilweise ganz schön lange 🙂
Ob Merz den unbedingten Willen zur Macht hat, wie Merkel über viele Jahre und möglicherweise auch jetzt noch sowie der Vorgänger von Merkel, G.Schröder ebenfalls („ich will hier rein“), kann bezweifelt werden.
Immer unter der Voraussetzung, Merkel macht nicht weiter, ist Laschet der eigendliche Kontrahent von Merz. Röttgen und Spahn sind aus dem Spiel, bzw. Spahn ist mit Laschet handeseinig geworden.
Corona hat den Zeitplan zur Kandidatenkür durcheinenander geworfen. Ohne corona wüßten wir jetzt, wer neuer Vorsitzender ist und damit Kanzlerkandidat.
Das Virus hat Merz attakiert, ganz persönlich sowie Merkel und ihren Hofstaat bevorteilt (Stunde der Exekutive). Wie lange dieser Vorteil hinreicht und nicht ins Gegenteil umdreht, werden wir im Lauf der nächsten Monate sehen.
Gegenwärtig sind die Menschen noch viel zu sehr mit den Alltagsproblemen der Corona-Krise beschäftigt, als das sich schon Augenmerk auf die Zukunft richten würde. Selbst die Meldungen im Rundfunk, die fast täglich von tausenden Entlassungen berichten, treffen den Einzelnen noch nicht wirklich.
Das wird sich schlagartig ändern, wenn wieder alles auf Normalmaß anlaufen soll, aber nicht wird. Erst dann reagiert die Wirtschaft und die Kurzarbeit wird zur Entlassung umfunktioniert. Erst dann beginnt das „Große Erwachen“ und der Ruf nach einem starken Mann, der „es kann“ und nicht dieser unfähigen Person von Kanzlerin. Laschet hat das bereits klar erkannt und weicht bereits geschickt vom „offiziellen“ Kurs aus Berlin ab. Merz könnte da jetzt nichts ausrichten, will er nicht als „Ketzer“ dastehen. Röttgen zeigt bereits, wie man „daneben hauen“ kann und er wird diesen geäußerten Unsinn noch schwer bereuen, wenn Frankreich, Spanien und Italien in der EU gemeinsam Deutschland zur Kasse bitten werden, Deutschland aber selbst alles für sich brauchen wird.
Es wird ein spannendes Jahr, und wenn es mal einer aus der Ministeriumsriege in grober Näherung richtig beschreibt, wird er vor Angst gleich rausgeschmissen. Wahrscheinlich werden wir noch viele „fliegen“ sehen.
Den Prinzen dürfte klar sein, dass „Mutti“ keinen von ihnen auf den Thron heben wird. Sie wird auch keinen souveränen Abgang hinlegen. Als Pragmatismus getarnte Eitelkeit wird sie dazu verleiten, „es noch einmal wissen zu wollen“. Weder Laschet, noch Merz werden also um den Dolch herumkommen, wenn sie denn wirklich wollen sollten. Daher ist es schlau, sich bis kurz vor dem Dezemberparteitag zurückzuhalten, um den Merkelisten keine Angriffsfläche zu bieten. Ein Feuerwerk brennt schnell ab und da muss das Timing stimmen.
Merz befleißigt sich des Appeasements. Von ihm ist politisch keine Erneuerung der einstigen Werten der CDU zu erwarten.
Die Erneuerung müsste aus der CDU-Basis von mutigen Menschen eingefordert werden, die bereit sind nicht mehr die altbekannte Mannschaft zur Wahl auf zu stellen,
ansonsten bleibt es ein Wahlverein für die Versorgung der SPD mit gut dotierten Posten.
Auch mit Merz -oder wem auch noch – wird diese Union, die zur Claqueur’s Truppe Merkels verkommen ist, die Schuld die sie alle in den Jahren der Merkel Herrschaft gegenüber Land und Leuten auf sich geladen haben, bei mir jedenfalls nicht abtragen können. Dieses historische Versagen wird immer mit der Union in Verbindung stehen und ein Umfaller wie Merz ist doch eh nur ein Schein Riese, der genau wie ADM völlig überschätzt wird. Für mich ist die ehemalige Adenauer Truppe durch und diese wird doch eh nur noch vom Machterhalt der ADM und den Postenängsten der Amtsinhaber zusammengehalten. Merz ist seit seinem Kneifen vor Merkel eine politische Lachnummer, der in der aktuell rot-grünen Republik keinen Fuß auf die verbrannte Erde bekommen wird. Ich schaue mir das gern an.
Was wollen wir mit Friederich Merz?Ein Mann der sich von einer mittelmäßigen Angela Merkel so aufs Abstellgleis hat stellen lassen,von dem ist nichts zu erwarten.Mittlerweile lobt er diese unselige Frau sogar.Merz,NEIN DANKE.
Jetzt hört mir doch mal auf mit diesen Parteiensystem…die BRD ist wie die EU bereits Geschichte.
Merkel und der Mafiaverein der Globalisten hat das System BRD/Parteien-Marionetten von NGO des globalen Geldadels an die Wand gefahren. Wir sind am Ende dieses System BRD angelangt…wir sind mit dem EURO und USD Währungssystem am Ende…normalerweise hätte es schon längst einen Krieg gegeben (wenn Clinton und Obama an der Macht in den USA wären)…Trump und Putin versuchen jetzt einen anderen Weg…den Weg an dem das eine System endet und ein Neues aus der Taufe gehoben wird…OHNE KRIEG…wie es in der Vergangheit immer der Fall war, wenn ein System an sein Ende gekommen ist.
„Putin wird Bereicherung nachgesagt – transparent war Russland eh nie besonders. “
Sie können heute in russischen Medien selbst Informationen über die Regierungsarbeit und Korruptionsfälle finden. Aber nach meinem eigenen Wissen scheint Putin selbst nicht korrupt zu sein, wie viele aus der Regierung. Die ihm angedichteten 30, 40 oder 80 Mrd. Dollar, die auf seinem eigenen Konto liegen sollen, entstammen ausschließlich der Phantasie von Oppositionsparteien oder professionellen Putin-Bashern im Westen.
Er wird seinen Kurs nicht durchhalten, weil er dafür nicht genügend Rückgrat besitzt. Stattdessen wird er die AfD oder den Weihnachtsmann dafür verantwortlich machen, das es nicht zum Vorsitz gereicht hat.
„ in herzlicher Abneigung verbunden …“
Merkel und Merz?!
Da täusche man sich mal nicht. Der Kandidat hält ihr doch wunderbar den Rücken frei vor evtl. auftauchenden echt liberal-konservativen Kandidaten. In der Rolle des Hoffnungsträgers bzw. als Strohhalm des (wert)konservativen Schrumpfteils der Union macht er doch einen hervorragenden Job. Er bremst alternative Kandidaten zuverlässig aus, noch bevor die überhaupt antreten. Frau Merkel dürfte das kaum missfallen.
Im Radsport bedeutet der Ausdruck „Bremsen“ so etwas wie negative Beschleunigung, ein taktisches Manöver, mit dem Verfolger entmutigt werden ….. https://de.wikipedia.org/wiki/Bremsen_(Radsport)
>> wenn er nicht als ewiger Zauderer in die Geschichte eingehen will << ♦ Quintus Fabius Maximus Verrucosus, der "Cunctator" ist nicht wegen seines Zauderns in die Geschichte Roms eingegangen, sondern weil er nach langem, auf Zeit- und Stärkegewinn bedachtem hinhaltendem Widerstand am Ende den Zweiten Punischen Krieg siegreich beendete. Lange nach seinem Tode gaben die Römer ihm den Ehrennamen "Zauderer" : UNUS VIR CUNCTANDO RESTITUIT REM ♦ Das wird dem Merz sicherlich nur dann nachgerühmt werden, falls er sich wider Erwarten aufraffen und endlich einmal Nägel mit Köpfen machen sollte.
Ich glaube, die Wahrheit wäre als Strategie mal einen Versuch wert. Zu Corona schweigen, davon hat er keine Ahnung, aber der Umgang mit abweichenden Meinungen ist eine Erwähnung wert. Die Probleme der Euro-Währung, der Wirtschaft, der Migration und deren gesellschaftlichen Folgen auf das Sozialsystem offen benennen. Fehler der CDU und der handelnden Personen klar aufzeigen. Dann könnte es klappen (bei mir nicht, ich werde die niemals wieder wählen).
Heute wählt man CDU, indem man der AfD seine Stimme gibt. Damit ist Merz aber nicht geholfen – der sollte beizeiten zusehen, dass er sich vom linksgrünen Stallgeruch der größeren der beiden derzeitigen Regierungsparteien befreit und – wie von Ihnen vorgezeichnet – sich in Konkurrenz mit der AfD der Themen annimmt, die in DE zur Grundlage einer gründlichen Revision der Verhältnisse werden sollten.
Vorsicht Falle: vermutlich meint Merz nur, dass die Gesetzeslage zur europäischen Daueralimentierung noch „repapiert“ werden müssen.
In diesem wichtigen Detail sollte Klarheit geschaffen werden, um es nicht als „Pyrrhussieg“ in den Annalen zu enden.
In der Tat ist eine der zukünftigen Fragen die Machtstellung der zentralen Verwaltung und der Komission der EU mit den Organen EuGH und EZB und das Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten. Sollte es sich im Wesentlichen erweisen, dass die Verfassung der Mitgliedstaaten und die rechtliche Prüfung zentraler Maßnahmen durch die Nationalstaaten nicht mehr möglich ist, so so würde die fehlende demokratische Legitimation der EU wie ein Damoklesschwert über der Staatengemeinschaft hängen. Ob Friedrich Merz hier ein Wahlkampfthema hat, dass nicht im Focus der Allianz Merkel Von der Leyen liegt, kann man eindeutig verneinen. Ursula von der Leyen überhaupt in diese Position zu bringen, entspricht dem Schachzug nach dem schwer vermittelbaren Herrn Weber eine vermeintliche Kompromisskandidatin zu installieren. wie auch immer es kommt, nahezu jedes relevante Wirtschaftsthema führt zu Gegenwind aus Berlin. Die Zentralisten um Merkel, den Grünen, SPD und Linken wollen eigentlich das Machtgefüge in Berlin nicht verändern. Zu bequem hat man sich eingerichtet. Nur ist es aus Sicht der CDU schade, dass es in Berlin keinen Kandidaten gibt, der geeignet ist – Merkel sei Dank!